Dismissal of Superseded Railway Law Proposal

16. Juni 1994 761 Petitionen

Am 18. November 1987 unterbreitete der Bundesrat dem Par- aux réseaux d'intérêt commun de la Confédération et des can-

lament das erwähnte Geschäft Am 20. Juni 1989 hat der Stän- tons, et aux réseaux locaux de transports publics;

derat als Erstrat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, die - définisse dans leurs principes les domaines de responsabi-

Detailberatung aber auszusetzen. Gleichzeitig hat er dem lité de la Confédération, des cantons, des communes et des

Bundesrat eine Motion der Verkehrskommission (ad 87.069) entreprises de transport en ce qui concerne la planification, le

mit dem Auftrag überwiesen, eine neue Botschaft, oder zumin- développement et le financement de l'offre et des infrastructu-

dest eine Zusatzbotschaft, zum Geschäft 87.069 vorzulegen. res des transports publics liées au réseau.

Am 18. Juni 1990 war der Bundesrat bereit, drei der vier

Punkte der Motion als Motion entgegenzunehmen. Am Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die KöV wollte nach

17. November 1993 schliesslich legte der Bundesrat den ihrem ursprünglichen Konzept die partnerschaftliche Zusam-

neuen Entwurf zur Revision des Eisenbahngesetzes (93.091) menarbeit mit dem Bund zusätzlich über einen Netzbeschluss

vor. Das Geschäft 87.069 ist damit formell in beiden Räten im- in dem Sinne sichern, dass die Bundesversammlung die Ver-

mer noch hängig, auch wenn es konkret durch die neue Vor- antwortungsbereiche der Gemeinwesen für Planung, Entwick-

lage 93.091 des Bundesrates ersetzt wurde, die auf die Motion lung und Finanzierung der netzbezogenen Infrastrukturen zu

zurückgeht und zurzeit in Beratung steht ordnen und die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und

Hier ist anzumerken, dass diese Motion faktisch dieselbe Wir- Güterverkehrs von gesamtschweizerischer oder internationa-

kung hatte wie eine Rückweisung an den Bundesrat Dieses ler Bedeutung festzulegen hätte. Die Kommission konnte sich

Vorgehen wäre übrigens seinerzeit angebracht gewesen, aber diesem Wunsch nicht anschliessen. Sie anerkennt indes-

denn dies hätte zur Folge gehabt, dass die neue Vorlage die sen, dass eine koordinierte Form der einschlägigen Gesetze,

zurückgewiesene ganz einfach ersetzt hätte und mit dersel- welche auch diese Anliegen abdeckt, als prüfenswert er-

ben Nummer versehen worden wäre. scheint

Da in unserem Falle der neue Entwurf den alten ersetzt, ist es Deshalb hat Ihre Kommission ein entsprechendes Postulat

am einfachsten, die Abschreibung des Geschäftes 87.069 zu ausgearbeitet und beantragt Ihnen, es zu überweisen.

beantragen. Dieses Vorgehen mag ungewöhnlich sein, da bis

anhin noch nie ein Geschäft des Bundesrates abgeschrieben Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat

worden ist Deshalb war es notwendig, dem Antrag auf Ab- entgegenzunehmen.

schreibung diese kurze mündliche Erklärung vorausgehen zu

lassen. Überwiesen - Transmis

Angenommen -Adopté

An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# Petitionen - Pétitions

#ST# 94.3172

93.2028

Postulat KVF-SR

Neuordnung im öffentlichen Verkehr Petition Bund schweizerischer Frauenorganisationen,

Postulat CTT-CE Kommission für Berufsfragen Donna mobile,

Réorganisation Forum Weiterbildung für die Frau, Luzern

en matière de transports publics Für eine anerkannte Aus-, Fort- und Weiterbildung

im Baukastensystem

Pétition Alliance des sociétés féminines suisses,

Commission des questions professionnelles

Donna mobile, Forum de formation continue

Wortlaut des Postulates vom 5. Mai 1994 pour les femmes, Lucerne

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuord- Pour une formation, une formation continue

nung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine et un perfectionnement selon le système modulaire

koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne

vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:

- die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterver-

kehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Be-

deutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Ken Andreas (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommission

Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden

Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrs- schriftlichen Bericht:

netzen des öffentlichen Verkehrs;

- die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemein- 1. Mit der am 15. Juni 1993 eingereichten, 2549 Unterschriften

den und Transportunternehmungen für die Planung, Entwick- tragenden Petition fordern die Unterzeichnenden, die bil-

lung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen dungspolitisch notwendigen Reformen für ein Weiterbildungs-

Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen system einzuleiten, das den heutigen und zukünftigen Berufs-

festsetzt und Lebensbedingungen Erwachsener entspricht Insbeson-

dere sollen Teilabschlüsse als Elemente einer Weiterbildung

Texte du postulat du 5 mai 1994 im Baukastensystem anerkannt werden.

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il y a lieu d'entrepren- Die Petentinnen und Petenten halten fest, dass die rasche Ver-

dre une réorganisation de l'ordre de responsabilités en ma- änderung unserer Gesellschaft und Arbeitswelt eine breite

tière de transports publics grâce à une réforme coordonnée und ganzheitliche Ausbildung verlange, die über die fachliche

de la législation y relative; ce faisant, on veillera à ce que l'As- Kompetenz hinausgehe und durch wiederholtes Weiter-, Um-

semblée fédérale: oder Neulernen ständig à jour gehalten werde.

- détermine les lignes appartenant au réseau de transports Lernwillige Frauen und Männer sind auf Bildungsangebote

publics des personnes et des marchandises, d'intérêt national angewiesen, die die heutigen Berufs- und Lebensbedingun-

ou international, ainsi que les critères d'attribution des lignes gen Erwachsener berücksichtigen. Gefordert sind Ausbil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat KVF-SR Neuordnung im öffentlichen Verkehr

Postulat CTT-CE Réorganisation en matière de transports publics

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3172

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1994 - 15:00

Date

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Seite 761-761

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Ref. No 20 024 369

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