World Bank Resettlement Policy Implementation Lapses

Interpellation Misteli 1246 N 17 juin 1994

#ST# 94.3148 chung über den Stand von Umsiedlungsprojekten innerhalb

der Bank veranlasst.

Interpellation Misteli Dieser neue Bericht wurde auf Ende Februar 1994 verspro-

chen und dann auf Ende März verschoben. Doch kann heute

Umsiedlungspolitik der Weltbank schon anhand von zwei inzwischen veröffentlichten Länder-

Transferts de population liés studien über Indien und China sowie eines Zwischenberichtes

aux projets de la Banque mondiale zur Umsiedlungspolitik der koordinierenden Umweltabteilung

der Weltbank festgestellt werden, dass 134 laufende Projekte

die Umsiedlung von rund zwei Millionen Menschen bedingen

und 35 gegenwärtig geplante Projekte zur Umsiedlung von

weiteren 1,1 Millionen Menschen führen werden. Die Einhal-

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 tung der Richtlinien der Weltbank werden heute in der Praxis

Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass immer noch selten überprüft.

1. der Ende März zu erwartende Umsiedlungsbericht rechtzei- Die umgesiedelten oder umzusiedelnden Menschen gehören

tig vor der Diskussion im Exekutivrat veröffentlicht und Basis- grösstenteils zu den ärmsten Bevölkerungsschichten, also zur

organisationen und Bevölkerungsgruppen im Süden zugäng- hauptsächlichen Zielgruppe der schweizerischen Entwick-

lich gemacht wird; lungszusammenarbeit Umsiedlungsprojekte verursachen für

2. die bestehenden Umsiedlungsrichtlinien der Weltbank um- diese Menschen einschneidende wirtschaftliche und soziale

fassend eingehalten und kontrolliert werden und die schwei- Härten, viele verlieren selbst ihre bescheidenen Lebensgrund-

zerische Vertretung im Exekutivrat keine Projekte unterstützt, lagen. Die schweizerische Vertretung bei der Weltbank ist auf-

welche diese Bestimmungen nicht erfüllen; grund des Bundesbeschlusses zum Beitritt in die Bretton-

3. im Exekutivrat keine neuen Projekte mit unfreiwilligen Um- Woods-lnstitutionen verpflichtet, sich für die Anliegen der ärm-

siedlungen bewilligt werden, bis eine wirkungsvolle Kontrolle sten Bevölkerungsschichten einzusetzen.

und Einhaltung der entsprechenden Richtlinien garantiert wer-

den können; Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

4. die bestehende detaillierte Umsiedlungsrichtlinie («opera- vom 30. Mai 1994

tional directive») nicht verwässert und zu einer unverbindliche- Rapport écrit du Conseil fédéral

ren Anleitung («operational policy») herabgestuft wird? du 30 mai 1994

Im Anschluss an den Bericht der unabhängigen Untersu-

chungskommission, die das Projekt «Narmada» analysierte,

Texte de l'interpellation du 18 mars 1994 beauftragte die Weltbank eine Arbeitsgruppe innerhalb der

Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte: Umweltabteilung, alle zwischen 1986 und 1993 finanzierten

1. que le rapport sur les réinstallations annoncé pour fin mars Projekte auf unfreiwillige Umsiedlungen hin zu untersuchen.

soit publié àtemps, avant ladiscussion au sein du Conseil exé- Parallel dazu wurden interne Studien zu derselben Problema-

cutif de la Banque, et que les organisations de base et les tik verfasst Alle kamen zu denselben Schlussfolgerungen: Die

groupes de population du Sud y aient accès; Richtlinien der Weltbank über Umsiedlungen weisen in bezug

2. que les directives de la Banque mondiale concernant les auf Neuansiedlung angemessene Kriterien auf; die Umset-

réinstallations soient observées et leur respect contrôlé, et que zung dieser Richtlinien ist jedoch überhaupt nicht befriedi-

la représentation suisse au Conseil exécutif ne soutienne pas gend. Der Bundesrat teilt die Meinung der Weltbank, dass es

de projets qui ne respectent pas ces dispositions; die Zahl der betroffenen Leute zu reduzieren gilt, dass Umsied-

3. que le Conseil exécutif n'approuve pas de nouveaux projets lungen jedoch häufig nicht vermieden werden können. Von all

entraînant des réinstallations forcées avant qu'un contrôle effi- den Personen, die im Zusammenhang mit Entwicklungspro-

cace et le respect des directives ne soient garantis; jekten in der Dritten Welt umgesiedelt wurden, sind weniger

4. que la directive détaillée («operational directive») concer- als 3 Prozent von Weltbankprojekten betroffen. Aus diesem

nant les réinstallations de populations ne soit pas diluée et ra- Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es von grosser Be-

valée au rang de ligne de conduite non contraignante («opera- deutung wäre, dass die Weltbank versucht, eine bessere Rea-

tional policy»)? lisierung aller Projekte mit Umsiedlungskomponenten zu för-

dern, und sich nicht nur auf die Projekte beschränkt, die sie

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bir- selber finanziert.

cher Peter, Bodenmann, Sonny, Brügger Cyrill, Bühlmann, 1. Der Bericht wurde am 8. April 1994 publiziert und sofort ei-

Bundi, Carobbio, Comby, Darbellay, David, Diener, Dormann, ner breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht Der Exekutivrat

Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, hat ihn am 3. Mai behandelt. Der Bundesrat anerkennt die

Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Nützlichkeit, eine möglichst breit angelegte Konsultation vor-

Hämmerle, Hollenstein, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuen- zunehmen, damit verschiedene Meinungen die Debatte über

berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meyer diesen wichtigen Bericht bereichern können. Die Ansichten

Theo, Nabholz, Rebeaud, Robert, Ruffy, Scheurer Rémy, von Basisorganisationen und der Bevölkerung des Südens

Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Strahm Rudolf, Suter, Thür, wurden bereits berücksichtigt. Letztere waren am Konsultativ-

Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Witten- prozess beteiligt, der im Felde im Zusammenhang mit der Un-

wiler, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean, Züger (55) tersuchung der Arbeitsgruppe, die den Bericht verfasst hat,

durchgeführt wurde.

Die Schweizer Position wurde nach der Diskussion des Be-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit richts in der Subkommission «Bretton Woods» festgelegt

Bei Weltbankvorhaben müssen insgesamt Millionen von Men- Diese Subkommission, in der Vertreter aus dem Parlament,

schen umgesiedelt werden. Die Weltbank selbst hat verschie- der Privatwirtschaft und der Hilfswerke vertreten sind, hat das

dene interne Untersuchungen über die Auswirkungen der Um- Mandat, die zuständigen Verwaltungsinstanzen über die

siedlung auf die betroffene Bevölkerung verfasst. Zur Beurtei- Grundzüge der schweizerischen Politik gegenüber den Bret-

lung der Umsiedlungspolitik wurden interne Richtlinien erlas- ton-Woods-lnstitutionen zu beraten.

sen. Zwar wurden diese aufgrund der zunehmenden negati- 2. Die Weltbank anerkennt die Schwächen, die sich sowohl

ven Auswirkungen verschärft, sie wurden aber oft nur unzurei- bei der Bank selber als auch bei den Regierungen der Emp-

chend oder gar nicht angewandt fängerländer im Zusammenhang mit Um- und Neuansiedlun-

1992 kam die von der Weltbank eingesetzte unabhängige Un- gen von Personen manifestieren. Die soeben fertiggestellte

tersuchungskommission zum Projekt «Narmada» in Indien Untersuchung erlaubt eine gewisse Zahl von Operationellen

zum Schluss, dass die Umsiedlungsvorschriften permanent Schlussfolgerungen über die gegenwärtigen und zukünftigen

missachtet wurden. Als Konsequenz wurde vom Präsidenten Aktivitäten. Insbesondere soll eine Verbesserung der Kapazi-

der Weltbank, Lewis Preston, eine neue umfassende Untersu- täten der Empfängerländer ins Auge gefasst werden, in bezug

17. Juni 1994 N 1247 Schlussabstimmungen

auf die Realisierung von Umsiedlungen, die Reduktion von hängige in der Verantwortung der Kantone. Der Bund hat zwei

Umsiedlungen und die bessere Kostenabschätzung solcher Möglichkeiten, die Kantone in dieser Aufgabe zu unterstützen:

Aktionen. Die Bank beabsichtigt gleichfalls, ihre Rolle in die- - Unterstützung im Rahmen der Massnahmen zur Verminde-

sem Projekttyp zu verstärken: Bei einer grossen Zahl von rung der Drogenprobleme;

durch Umsiedlung betroffenen Personen soll ein eigenständi- - Unterstützung aufgrund der IV-Gesetzgebung.

ges Projekt, unter der Verantwortung von Spezialisten, für die Um die Anfrage um Unterstützung eines Selbsthilfedorfes be-

Neuansiedlung konzipiert werden, damit eine bessere Reali- arbeiten zu können, muss den entsprechenden Bundesäm-

sierung und Kontrolle möglich werden. Der Bundesrat beur- tern ein konkretes Projekt unterbreitet werden.

teilt den von der Bank eingeschlagenen Weg, eine adäquate

Lösung für diese Problematik zu finden, als angemessen. Der Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Bundesrat beauftragte seine Vertreter bei der Weltbank, die rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Anwendung der Massnahmen genau zu verfolgen.

3. Die Richtlinien der Weltbank über die unfreiwillige Umsied- Abstimmung - Vote

lung von Personen sind für alle ihre Projekte zwingend. Dar- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

über hinaus werden Massnahmen zur Sicherstellung einer Dagegen Minderheit

guten Realisierung solcher Projekte, die von der Weltbank

vorgeschlagen werden, nach einem entsprechenden Ent- Verschoben - Renvoyé

scheid des Exekutivrats für die Leitung und das Personal der

Bank zwingend.

Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

desrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Schlussabstimmungen

#ST#

Votations finales

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Dagegen Minderheit

Verschoben - Renvoyé

94.410

#ST# 94.3158

Parlamentarische Initiative

Interpellation Sieber (WAK-NR)

Bundesbeschluss über die Fortführung

Ausstiegswillige Drogenabhängige. des Bundesbeschlusses

Unterstützung vom 6. Oktober 1978

Soutien aux drogués désireux über Finanzierungsbeihilfen zugunsten

de mettre fin à leur dépendance wirtschaftlich bedrohter Regionen

Initiative parlementaire

(CER-CN)

Arrêté fédéral concernant

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 la reconduction de l'arrêté fédéral

Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, den Aufbau eines du 6 octobre 1978

«Selbsthilfedorfs» für ausstiegswillige Drogensüchtige zu instituant une aide financière

fördern? en faveur des régions

Ist er insbesondere bereit, ein solches Projekt durch die Ab- dont l'économie est menacée

gabe von bundeseigenem Land oder durch einen finanziellen

Beitrag zu unterstützen? Siehe Seite 1117 hiervor - Voir page 1117 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1994

Texfe de l'interpellation du 18 mars 1994 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1994

Le Conseil fédéral voit-il la possibilité d'encourager la création

d'un village pour toxicomanes désireux de s'en sortir, village

qui fonctionnerait selon le principe de l'entraide mutuelle?

Est-il notamment prêt à mettre à la disposition d'un tel projet

un terrain appartenant à la Confédération ou à lui accorder une Namentliche Schlussabstimmung

aide financière? Vote final, par appel nominal

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bez-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borei Fran-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht çois, Borer Roland, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Chris-

eine schriftliche Antwort tiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo,

Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Deiss, Diener, Dor-

vom 30. Mai 1994 mann, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser,

Rapport écrit du Conseil fédéral Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth,

du 30 mai 1994 Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher,

Der Bundesrat hat dazu bereits am 13. Dezember 1993 im Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm-

Rahmen der Motion Sieber (93.3370) ausführlich Stellung ge- merle, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein,

nommen. Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller

Nach der gültigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan- Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo-

tonen liegt die Verantwortung für die Bereitstellung eines ad- sef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François,

äquaten Betreuungs- und Therapieangebotes für Drogenab- Maître, Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank

Interpellation Misteli Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3148

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1246-1247

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Ref. No 20 024 236

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