Road Construction Funding Dispute: Government Prioritization vs. Project Need

4. Oktober 1994 1021 Motion Büttiker

auch mit den Nachbarländern absprechen, also mit Frank- c. Kanton Solothurn, Entlastung West (Entlastung der Kan-

reich, was den Mont Cenis und den Mont Blanc betrifft, und mit tonshauptstadt vom Transitverkehr);

Österreich, was den Brenner betrifft. d. Kanton Freiburg, Entlastung der Altstadt von Freiburg

Ein weiteres Argument, das neu von unseren Nachbarstaaten (Poyabrücke als zentrales Element) ;

gekommen ist, betrifft den Umwegverkehr oder den Verkehr, e. Kanton Tessin, Nordumfahrung von Lugano (Entlastung

der sich wegen unserer 28-Tonnen-Limite - und jetzt auch we- der Stadt Lugano).

gen der Realisierung der Alpen-Initiative - dann auf die Routen Es sind sämtliche von Bundesseite erforderlichen Massnah-

in Frankreich und Osterreich verlagern könnte. Das wollen men zu ergreifen, die zur raschestmöglichen Auslösung des

diese Länder natürlich nicht. Deshalb ist unser Motto: kein Baus dieser Strassenstücke führen. Dazu gehören insbeson-

Egoismus! dere die Aufklassierung der entsprechenden Teilstücke ins

Schliesslich ist die zentrale Frage geblieben: Wie setzen wir schweizerische Hauptstrassennetz sowie die umgehende ver-

die Alpen-Initiative um, ohne zu diskriminieren? Die Nichtdis- bindliche Zusprechung der Bundesbeiträge.

kriminierung muss also verlässlich dargelegt werden. Und da

spielt die Art und Weise, wie wir die Kantone Tessin und Wallis, Texte de la motion du 17 mars 1994

aber auch die Bündner Südtäler in bezug auf Ausnahmen be- Après le scrutin fédéral du 20 février 1994 (objets concernant

handeln, eine gewisse Rolle. les redevances pour l'utilisation des routes, liant l'affectation

Wir werden uns diesen Fragen stellen. Wir werden sie im Rah- des recettes à la construction des routes), nous demandons

men der gegebenen Möglichkeiten beantworten. Ob die EU au Conseil fédéral de mettre en oeuvre sans tarder les projets

mit den Antworten einverstanden ist, kann ich Ihnen zum heu- cantonaux suivants qui sont en relation avec la planification

tigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich weiss nicht, ob man auf Zeit- nationale du trafic:

gewinn macht, ob man wartet, bis die skandinavischen Länder a. canton de Baie-Campagne, contournement de Sissach (dé-

über den EU-Beitritt abgestimmt haben, ob gewisse Pro- lestage de Sissach);

bleme, die im Moment mit Frankreich bestehen, dazu führen, b. canton de Zoug, contournement des villes de Zoug et Baar

dass man einfach nicht verhandeln will. Das alles kann ich zum (délestage de quartiers d'habitation à Zoug et à Baar);

heutigen Zeitpunkt nicht sagen. c. canton de Soleure, délestage ouest (délester la capitale du

Auf alle Fälle: Wir sind guten Mutes, guter Dinge. Wir glauben, canton du trafic de transit);

dass wir, wie Sie das bezüglich der Umsetzung der Alpen- d. canton de Fribourg, délestage de la vieille ville de Fribourg

Initiative gesagt haben, Herr Danioth, endlich auch einmal (le pont de la Poya, élément central);

gleich lange Spiesse bei der Kostenwahrheit im Verkehr errei- e. canton du Tessin, contournement nord de Lugano (déles-

chen können. Ich bin da sehr zuversichtlich. Aber wir müssen tage de la ville de Lugano).

auf der anderen Seite eben immer wieder auf die Innenpolitik La Confédération prendra toutes les mesures nécessaires afin

Rücksicht nehmen. Wenn es in der Innenpolitik Opposition que les travaux de construction de ces tronçons routiers puis-

gibt, traut man uns eben nicht zu, dass wir das umsetzen kön- sent commencer le plus tôt possible. A cet effet, il conviendra

nen, und das ist im Moment unsere Schwierigkeit. Wir befin- notamment de classer ces tronçons dans le réseau des routes

den uns auf einer Gratwanderung: Wenn wir gegen aussen zu principales suisses et de garantir l'octroi immédiat et contrai-

viele Konzessionen machen würden - ich betone: würden -, gnant des subventions fédérales nécessaires.

würden wir innenpolitisch Schwierigkeiten haben. Wenn wir

eine Lösung suchen, die innenpolitisch Schwierigkeiten bietet Mitunterzeichner - Cosignataires: Iten Andreas, Kündig, Mor-

oder schon referendumsträchtig ist, werden wir aussenpoli- niroli, Piller, Rhinow, Simmen (6)

tisch Schwierigkeiten haben, unsere Idee durchzusetzen. Man

wird uns immer wieder sagen, das Volk oder das Parlament Büttiker Rolf (R, SO): Scheinbar gegen den Wind, das heisst

werden wieder anders entscheiden. gegen den allgemeinen Spartrend, habe ich zusammen mit

In dieser Hinsicht bin ich Ihnen für Ihr Votum sehr dankbar, Standesvertretern aus vier anderen Kantonen die heute zu be-

denn es zeigt, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Al- gründende Motion lanciert Wir wollen den Bundesrat ver-

pen-Initiative mit Verständnis, ja sogar mit Unterstützung rech- pflichten, endlich in verbindlicher Art Beiträge an fünf bedeu-

nen kann. Ich hoffe, dass diese Signale in Brüssel zur Kenntnis tende Strassenbauprojekte zu leisten. Wir sind aus mehreren

genommen werden. Für Ende November ist das sehr wichtig. Gründen der Überzeugung, dass wir mit unserem Vorstoss

richtig liegen, denn den konsequenten Sparauftrag, dem die

Regierung und das Parlament üblicherweise nachleben, tan-

giert unser Begehren nicht

Zum einen sind die von uns geforderten Mittel nämlich bereits

#ST# 94.3142 im Strassenbaufonds vorhanden. Zum anderen handelt es

sich gewissermassen um «Entwicklungsbeiträge», die im Zu-

Motion Büttiker sammenhang mit dem Nationalstrassenbau stehen und für

Ergänzung die Bundesbeschlüsse, kantonale Beschlüsse und teilweise

sogar positive Abstimmungsergebnisse vorliegen. Wenn die

des nationalen Hauptstrassennetzes Strassenteilstücke, für deren Finanzierung wir heute verbindli-

Réseau des routes principales. che Beiträge fordern, gebaut werden, resultiert auch etwas

Achèvement daraus, denn alle betroffenen Vorhaben besitzen Investitions-

charakter; Sparen kann ja keinesfalls Selbstaufgabe heissen.

Deshalb bestehen wir darauf, dass auch in finanzpolitisch

schwierigen Zeiten das Notwendige und zudem Beschlos-

sene umgesetzt wird.

Wortlaut der Motion vom 17. März 1994 Soviel vorweg für den Fall, dass unser Ansinnen bei der Regie-

Im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung vom rung aus finanzpolitischen Gründen nicht auf Gegenliebe

20. Februar 1994 (Vorlagen betreffend die Strassenverkehrs- stossen sollte.

abgaben mit der dort stipulierten Zweckbindung der Mittel für Ich glaube jedoch, dass der Bundesrat und unsere Kammer

den Strassenbau) ersuchen wir den Bundesrat, ohne Verzug die folgenden Erwägungen nachvollziehen können. Wer

folgende kantonalen, jedoch im Zusammenhang mit der na- weiss, vielleicht renne ich offene Türen ein, und der Herr Ver-

tionalen Verkehrsplanung stehenden Bauprojekte in Gang zu kehrsminister wird uns sogleich die entsprechenden Beiträge

setzen: mit nach Hause geben.

a Kanton Basel-Landschaft, Umfahrung von Sissach (Entla- In der Zwischenzeit ist mit dem Bau der N 5 beziehungsweise

stung von Sissach); des Teilstücks Solothurn-Biel begonnen worden. Ich vertrete

b. Kanton Zug, Umfahrung der Städte Zug und Baar (Entla- die Auffassung - hier rede ich jetzt nicht mehr ausschliesslich

stung von Wohngebieten in Zug und Baar); für meinen Kanton, sondern auch für die Kantone Basel-Land-

Motion Büttiker 1022 4 octobre 1994

schaft, Zug, Freiburg und Tessin, die sich in einer ähnlichen Büttiker Rolf (R, SO) : Eigentlich möchte ich zum Schlussgang

Lage befinden -, dass es mit dieser Art von Vertröstung nicht antreten, aber der Verkehrsminister scheint heute in guter

mehr weitergehen kann. Die Kasse der Treibstoffzollgelder ist Form zu sein. Deshalb erkläre ich mich mit einem «Gestellten»,

prallvoll, und die Strassenbaufonds der Kantone sind es teil- d. h. der Umwandlung in ein Postulat, einverstanden.

weise ebenfalls. Wo die Mittel der Kantone nicht genügen, sind

vorgängig Volksabstimmungen erforderlich; im Fall des Kan- Cavadini Jean (L, NE): Ce n'est pas pour prolonger exagéré-

tons Basel-Landschaft ist eine solche bereits mit positivem Er- ment nos travaux, mais je ne m'opposerai pas au postulat

gebnis durchgeführt worden. Aber die Subsidiarität der Bun- puisque son auteur s'en déclare satisfait. J'aimerais simple-

desbeiträge macht deren verbindliche Zusage erforderlich, ment rappeler que thème de la motion Büttiker était l'achève-

sonst läuft gar nichts. ment du réseau des routes nationales, et c'est à ce propos

Deshalb verlangen wir jetzt die Aufklassierung der entspre- que je souhaitais simplement apporter un complément d'in-

chenden Teilstücke ins schweizerische Hauptstrassennetz. formation.

Ich möchte mit dem Hinweis darauf schliessen, dass sämtli- J'aimerais rappeler à notre collègue qu'avant d'éviter Sissach,

che Projekte nicht nur für die Fertigstellung des Nationalstras- Baar, Soleure, la vieille ville de Fribourg et le nord de Lugano,

sennetzes wichtig sind, sie sind auch für die einzelnen Kan- il nous paraît primordial de relier des cantons entiers au réseau

tone von hervorragender volkswirtschaftlicher Bedeutung. Es des routes nationales. Et j'aimerais rappeler une fois encore

handelt sich samt und sonders um ökologisch maximierte qu'il y a un canton qui n'a pas la moindre liaison avec le réseau

Bauprojekte, die auch beschäftigungs- und infrastrukturpoli- des routes nationales: c'est le canton de Neuchâtel.

tisch günstige Auswirkungen zeitigen werden. Lorsque M. Ogi nous rappelle à quelles contraintes il doit ré-

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Motion zuzustimmen und pondre, en particulier en acceptant qu'un milliard de francs

dem Wunsch der Kantone Rechnung zu tragen. d'économies soient réalisés au détriment de cet achève-

ment-là au cours des quatre prochaines années, je souscris

Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat musste in den letzten volontiers à la difficulté qui est la sienne, mais je souligne tout

vier Jahren etliche Vorstösse beantworten, die eine Erweite- aussi fermement la nécessité de décrire ces priorités. Celles-ci

rung des schweizerischen Hauptstrassennetzes zum Gegen- pourraient être aussi bien le raccordement du canton de Neu-

stand hatten. Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzlage des châtel au réseau des routes nationales que l'évitement de Lau-

Bundes einerseits und die unerfüllbaren Begehren der Kan- sanne, dont tous les plans sont terminés et qui pourrait être

tone andererseits muss der Bundesrat heute, wie Sie das exécuté dans les trois ans qui viennent. Cela pourrait être

schon mehrmals von ihm gefordert haben, Prioritäten setzen. aussi le Valais qui attend quelques précisions sur le traitement

Das Anliegen der Kantone ist zwar anerkennenswert, zumal qui sera le sien pour les routes nationales.

diese auf sichere Verkehrsverbindungen und umweltscho- J'aimerais que ces déséquilibres ne s'accentuent pas. Je suis

nende Umfahrungen von Städten und Dörfern angewiesen plein de compréhension pour les difficultés décrites dans la

sind. Die aus zweckgebundenen Treibstoffzollgeldern getä- motion Büttiker devenue postulat, mais je souhaiterais qu'à

tigten bau- und umweltbezogenen Strassenaufwendungen l'occasion de cette réflexion on n'oublie pas d'autres régions

überstiegen aber seit einigen Jahren die entsprechenden Ein- qui ont peut-être des besoins encore plus urgents que ceux

nahmen, so dass jährlich mehrere hundert Millionen Franken qui viennent d'être décrits.

aus den Rückstellungen entnommen werden müssen. Die Er-

höhung des Treibstoffgrundzolles von 1993 und die Zweck- Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Die Motion Büttiker verlangt

bindung der Einnahmen aus den Strassenbenützungsabga- eine Ergänzung des nationalen Hauptstrassennetzes. In die-

ben ab 1995 ändern an der Finanzlage des Bundes nichts We- ser allgemeinen Form muss sie natürlich von einem Vertreter

sentliches. Ich muss Ihnen sagen: Die Sparbemühungen, die aus Graubünden, dem strassenreichen Graubünden, unter-

nun von seilen des Parlamentes gefordert wurden, haben stützt werden. Nur sehe ich, dass die Motion - da haue ich in

dazu geführt, dass im Budget für Nationalstrassen bis 1998 die gleiche Kerbe wie Herr Cavadini Jean - eigentlich nur ein-

eine Milliarde Franken eingespart wird. Sie müssen wissen: zelne Kantone herauspickt, nämlich Basel-Landschaft, Zug,

Wenn Sie verlangen, dass gespart wird, muss in erster Linie Solothurn, Freiburg und Tessin. Vom Kanton Graubünden ist

bei jenen Positionen gespart werden, wo grosse Ausgaben da nicht die Rede. Das geht natürlich nicht. Wenn man das

getätigt werden. Im Strassenbau, wo wir pro Jahr zwischen 2,5 Netz erweitert, müssen doch unbedingt die Umfahrungen

und 2,7 Milliarden Franken zur Verfügung haben, werden Flims und Klosters mit einbezogen werden. In dem Sinne hätte

eben noch die nötigen Leistungen erbracht. In diesem Zusam- ich gerne das Erfordernis für diese Ausweitung kundgetan.

menhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass mein De- Ich habe mich auch mit dem Gedanken befasst, ob ich einen

partement für 1995 0,0 Prozent Wachstum hat. Wenn wir die Vorstoss in dieser Richtung machen soll. Als Mitglied der Fi-

Teuerung einbeziehen, ist praktisch weniger Geld vorhanden nanzkommission habe ich dann etwas Hemmungen gehabt.

als 1994. Nun sehe ich aber, dass berühmte Sparpolitiker diese Motion

Ich sehe aber das Problem der Hauptstrassen, und der Bun- unterschrieben haben, nämlich einmal Herr Büttiker selber,

desrat ist bereit, dieses Problem neu zu überdenken. Aber es der sonst nicht genug sparen kann, Herr Piller ebenfalls, und

wird nicht möglich sein, aufgrund der gegebenen Möglichkei- heute habe ich gehört, wie Herr Obersparpolitiker Ruesch

ten landesweit ein grösseres Netz von Hauptstrassen finanziell der Eidgenossenschaft sehr regionale Anliegen ans Herz ge-

zu unterstützen, das heisst, sie in eine höhere Kategorie eintei- legt hat. Das nimmt mir natürlich ein Stück weit die Hemmun-

len zu können. Die Prüfung kann aber erst erfolgen, wenn das gen, für den Kanton Graubünden auch etwas Ähnliches zu

Parlament das Budget 1995 verabschiedet hat. Der Bundesrat machen.

kann die Prüfung dieser Motion, die er in ein Postulat umwan- Nun, ich habe ja fast das Gelübde abgelegt, keinen parlamen-

deln möchte, erst übernehmen, wenn wir wissen, wieviele Mit- tarischen Vorstoss mehr zu machen; darum möchte ich es hier

tel wir für die nächsten Jahre-1995, 1996,1997, also auch in dabei bewenden lassen, in das Postulat Büttiker, das jetzt zur

der Finanzplanung - für den National- und den Hauptstras- Diskussion steht, auch den Kanton Graubünden mit den zwei

senbau zur Verfügung haben; dann werden wir zweifelsohne wirklich dringenden Anliegen von Flims und Klosters, bezie-

Prioritäten setzen müssen. Es wird nicht möglich sein, die Be- hungsweise des ganzen Prättigaus und des ganzen Ober-

gehren, die vor etwa drei Jahren eingereicht wurden, vollum- lands mit einzubeziehen.

fänglich zu erfüllen. Wir werden uns - ich sage dies ganz klar- In diesem Sinne - ich glaube, Herr Büttiker wird das nicht be-

aufeinige wichtige Strassen konzentrieren müssen. kämpfen, wenn wir uns zu ihm gesellen - möchte ich das Po-

In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss von stulat auch unterstützen.

Herrn Büttiker als Postulat entgegenzunehmen. Es ist eine Art

Vertröstung, Herr Büttiker, und die Beiträge können Sie heute Ogi Adolf, Bundesrat: Ich habe in meinen Ausführungen be-

nicht mit nach Hause nehmen. reits auf das hingewiesen, was Herr Cavadini Jean und Herr

Cavelty zu Recht gesagt haben: Wir dürfen natürlich nicht nur

eine auf die Kantone Baselland, Zug, Solothurn, Freiburg und

4. Oktober 1994 1023 Interpellation Schoch

Tessin bezogene Beurteilung machen, sondern wir müssen einer senkrechten Felswand; da darf der Pilot so nahe heran-

das Generelle sehen. fliegen, wie er das glaubt verantworten zu können. Das bedeu-

In diesem Sinne haben wir den Auftrag in Postulatsform ver- tet im Klartext: Wer immer die finanziellen Möglichkeiten dazu

standen und werden ihn auch ausführen. hat, sich einen Helikopter zu leisten oder einen solchen wenig-

stens zu chartern, kann an schönen Sonntagen sozusagen

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat schrankenlos Vergnügungsflüge durch Alpen und Voralpen

ausführen, während jenen, die auf andere Weise vom Erho-

lungswert der Alpen und Voralpen profitieren möchten, nichts

anderes übrigbleibt, als mit stillem Grimm den Lärm über sich

ergehen zu lassen, den die Helikopter verursachen.

#ST# 94.3146 Es kommt dazu, dass für gewerbsmässige Flüge -jetzt spre-

che ich ausdrücklich von gewerbsmässigen Flügen - auch

Interpellation Schoch noch die Einschränkungen wegfallen, die hinsichtlich der

Landeplätze bestehen. Wer gewerbsmässig unterwegs ist,

Helikopterflüge zu touristischen Zwecken wer also Arbeitsflüge ausführt, darf jederzeit überall landen,

Utilisation touristique de l'hélicoptère auch im Gebirge. In der Praxis wird davon sehr ausgiebig

Gebrauch gemacht. Wenn ich Ihnen ein Beispiel liefern soll,

möchte ich an unser «liebes Fernsehen DRS» erinnern, das

sich beim Einsatz von Helikoptern im Gebirge und in den Vor-

alpen, soweit ich festgestellt habe, überhaupt keine Zurück-

Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994 haltung auferlegt

Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, durch wel- Ich möchte das an zwei, drei Beispielen dartun, die ich persön-

che Helikopterflüge zu rein touristischen Zwecken im Gebiet lich erlebt habe. Ich habe am Samstag, dem 16. Juli 1994, eine

der Alpen und Voralpen, namentlich das sogenannte Heli- Klettertour im Alpstein, also vor meiner Haustüre, ausgeführt

Skiing, (weiter) eingeschränkt, allenfalls gänzlich verboten Ich habe mich während des ganzen Tages über Helikopter-

werden? starts und -landungen auf der Roslenalp und im Gebiet des

dritten und vierten Kreuzberges geärgert. Der Helikopter war

Texte de l'interpellation du 17 mars 1994 gechartert vom Schweizer Fernsehen und war im Einsatz für

Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre des mesures pour die Aufnahme eines Kletterfilms, eines Kletterfilms, der ohne

limiter (davantage), voire interdire entièrement, les vols d'héli- die geringsten Schwierigkeiten auch vom Boden aus hätte ge-

coptères à des fins touristiques dans les régions alpine et dreht werden können. Aber man auferlegt sich keine Schran-

préalipine, notamment ce qu'on appelle l'«héliski»? ken. Man fliegt in der Luft herum. Es ist ja gewerbsmässig, und

man darf es.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Ich erinnere mich auch sehr gut an eine Besteigung der Jung-

frau am 29. Juli 1986. Ich kann mich beim Datum behaften las-

Schoch Otto (R, AR): Als ich diese Interpellation, die die Heli- sen. Auf dem Gipfel der Jungfrau sassen 20 bis 25 «Fusstouri-

kopterflüge zu rein touristischen Zwecken im Gebiet der Alpen sten», denen eine reguläre Gipfelrast verwehrt war, weil auf

und Voralpen betrifft, im Verlaufe der Frühjahrssession dieses dem gleichen Gipfel ein Helikopter-wiederum gechartert vom

Jahres einreichte, hätte ich nie damit gerechnet, dass die sim- Schweizer Fernsehen - mit einem Kamerateam des Fernse-

ple an den Bundesrat gerichtete Frage derart viele und derart hens mehrfach landete und startete. Und das ist das gleiche

engagierte Reaktionen auslösen würde. Die Medien haben Fernsehen, das reisserischeTitel macht, wenn das EVED, also

sich des Themas angenommen, und ich bin in vielfältiger Art Ihr Departement, Herr Bundesrat Ogi, die zu einer Medienkon-

und Weise auch persönlich angegangen worden, und zwar ferenz aufgebotenen Journalisten an den Ort des Geschehens

von den allermeisten, die sich der Thematik gewidmet haben, in der Ostschweizfliegen lässt So ungleich sind die Ellen, mit

positiv und zustimmend, von einigen aber feindselig bis äus- denen man dort misst. Es geht mir ja nur darum, darzutun, wie

serst feindselig und sehr unfreundlich. schrankenlos die Möglichkeiten sind, wenn es um Helikopter-

Worum geht es mir? Mich beschäftigt, mich stört die Heliko- flüge zu gewerbsmässigen Zwecken geht Ich meine, dass

pterfliegerei im Gebirge, und zwar zunächst die Helikopterflie- hier schon irgend etwas geschehen muss, denn so kann das

gerei ganz allgemein und nicht etwa spezifisch nur das Heli- nicht weitergehen.

Skiing. Ich will mich deshalb zuerst einmal mit der Helikopter- Übrigens fliegt und landet nicht nur unser Fernsehen ge-

fliegerei allgemein befassen. Dabei muss ich aber voraus- werbsmässig und wo immer es ihm beliebt, auch sehr viele

schicken und klar festhalten, dass ich keineswegs ein generel- weitere Helikopterflüge fallen in die Kategorie der gewerbs-

les Verbot der Helikopterfliegerei anstrebe, auch nicht ein Ver- mässigen Flüge mit nach Ort und Zahl praktisch unbeschränk-

bot im Bereich der Alpen und Voralpen. Für mich ist es viel- ten Landungen und Starts im Gebirge.

mehr selbstverständlich, dass gewerbsmässige Flüge, z B. Es wäre vielleicht nicht uninteressant, wenn das Bazl abklären

Hüttenversorgungen, erst recht aber auch Rettungsflüge wei- würde, ob es sich beim Flug und der Landung, die ein Heli-

terhin möglich sein sollen und möglich sein müssen. kopter am 30. Juli 1994, an einem Samstag, im Gebiet der

Es gibt aber im Zusammenhang mit der Helikopterfliegerei Schesaplana ausführte, um einen gewerbsmässigen Flug

schon Dinge, die unbedingt diskutiert werden müssen, und handelte oder nicht Der Helikopter kam von Schweizer Seite

die nach meiner Beurteilung den Bundesrat und das Bundes- bis knapp unterhalb des Gipfels der Schesaplana, lud dort

amt für Zivilluftfahrt auch zum Handeln veranlassen müssten. zwei Berggänger aus und flog wieder weg. Es muss ein ge-

Ich stosse mich in erster Linie daran, dass für Helikopter werbsmässiger Flug gewesen sein, sonst wäre er nicht zuläs-

grundsätzlich keinerlei Einschränkungen bezüglich der «Her- sig gewesen, aber überflüssig war er so oder so.

umfliegerei» bestehen. Einschränkungen gibt es zwar mit Be- Deshalb ziehe ich eine erste Schlussfolgerung: Es müssten

zug auf die Start- und Landeorte. Ein Helikopter darf nicht be- generelle Richtlinien erlassen werden, welche den gesamten

liebig, d. h. wo immer der Pilot Lust dazu hat, starten oder lan- Helikopterflugbetrieb im Gebiet der Alpen und Voralpen, ein-

den, sondern es besteht ein Flugplatzzwang. Fliegen aber geschlossen die gewerbsmässigen Helikopterflüge, erfassen.

dürfen die Helikopter - und es gibt deren immerhin deutlich Damit komme ich zum Heli-Skiing im besonderen. Mit Bezug

über 200 in der Schweiz - wann immer und wo immer es ihnen auf das Heli-Skiing gibt es eine Besonderheit, die hinsichtlich

bzw. den Piloten beliebt, also z. B. auch mitten durch unsere anderer touristischer Helikopterflüge im Gebiet der Alpen

schönen Alpen und Voralpen. Einzige Einschränkung, die die nicht besteht. Es fällt nämlich der Flugplatzzwang weg. Beim

Piloten dabei in Kauf nehmen müssen, ist die Vorschrift, dass Heli-Skiing dürfen Helikopter auf 48 - allerdings genau be-

immer 300 Meter Vertikalabstand über Grund eingehalten zeichneten - Gebirgslandeplätzen landen und starten. Zur Be-

werden muss. Demgegenüber bestehen nicht einmal Vor- nützung dieser Gebirgslandeplätze möchte ich zunächst eine

schriften z. B. hinsichtlich des Minimalabstandes gegenüber rein statistische Bemerkung machen: Die Gebirgslandeplätze

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Büttiker Ergänzung des nationalen Hauptstrassennetzes

Motion Büttiker Réseau des routes principales. Achèvement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3142

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1021-1023

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Ref. No 20 024 762

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