Swiss Federal Council Approves Flexible Solutions for Former Yugoslav Nationals

Interpellation Brügger Cyrill 1242 N 17 juin 1994

hältnismässige Härte für die schwer betroffenen Menschen risten und anderen Besuchern aus den Kriegsgebieten der

bedeuten. Ein Arbeitsbewilligungsstopp ist auch aus humani- Verbleib in der Schweiz über den Ablauf ihrer Bewilligungen

tären und wirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten. hinaus bis auf weiteres grosszügig gestattet Ihren Ehegatten,

Deshalb frage ich den Bundesrat an: Eltern und Kindern wurde zudem die Einreise ermöglicht

1. ob er nicht auch der Auffassung ist, dass sich die Verhält- Diese Sonderregelung für besonders gefährdete Gruppen

nisse im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit der Be- wurde laufend den veränderten Verhältnissen angepasst Mit

schlussfassung im Herbst 1991 grundlegend verändert haben zusätzlichen, gezielten humanitären Aufnahmeaktionen zu-

und aus humanitären Gründen eine Überprüfung des damali- gunsten von Kriegsvertriebenen und ehemaligen Kriegsge-

gen Entscheides erfordern; fangenen sowie mit der Not- und Wiederaufbauhilfe des

2. ob er bereit ist, eine flexible, den humanitären Grundsätzen Schweizer Katastrophenhilfekorps vor Ort wird weiterhin aktiv

der Schweiz und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rech- und im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes zur Linde-

nung tragende Übergangslösung zu treffen. rung des menschlichen Leides in den Gebieten des ehemali-

gen Jugoslawien beigetragen.

Texte de l'interpellation du 3 mars 1994 2. Am 31. Oktober 1994 läuft die im Entscheid vom 23. Sep-

En automne 1991, le Conseil fédéral a décidé d'exclure l'ex- tember 1991 gesetzte Übergangsfrist für die Zulassung von

Yougoslavie des pays de recrutement traditionnels tels que les Arbeitskräften aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien

décrit l'article 8 de l'ordonnance limitant le nombre des étran- aus. Aufgrund dessen dürften spätestens ab diesem Zeit-

gers (OLE). Pour éviter que ne se produisent des situations cri- punkt grundsätzlich keine Bewilligungen mehr an Saison-

tiques, il a prévu une période transitoire de deux à trois ans, la- niers aus diesem Gebiet erteilt werden. Der Bundesrat will

quelle échoit le 1er novembre 1994. Il entend donc, de toute vorerst jedoch von dieser restriktiven Massnahme absehen.

évidence, ne plus délivrer à partir de cette date de permis de Zum einen möchte er dadurch den betroffenen Arbeitneh-

travail de la catégorie A aux ressortissants des pays de l'ex- mern aufgrund der gegenwärtigen schwierigen Lage in ihrem

Yougoslavie. Herkunftsland entgegenkommen. Zum anderen trägt er

L'arrêté du Conseil fédéral et son intention de ne plus accorder gleichzeitig den aktuellen Gegebenheiten und den Schwie-

de permis de travail à ces personnes ont suscité incompréhen- rigkeiten bei der Anpassung der Rekrutierungspraxis der Sai-

sion et mécontentement dans de larges milieux. En effet, si sonwirtschaft Rechnung.

des personnes originaires de l'ex-Yougoslavie, ayant long- Der Bundesrat hat deshalb ein Massnahmenpaket in Aussicht

temps travaillé en Suisse où elles sont totalement intégrées, genommen, welches vor einem definitiven Entscheid den Kan-

n'obtenaient plus de permis de travail, il en résulterait d'énor- tonen, den politischen Parteien sowie den Spitzenverbänden

mes difficultés pourtoute l'économie, notamment pour l'hôtel- der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zur Ver-

lerie et le bâtiment L'activité économique de régions entières nehmlassung unterbreitet worden ist Die Möglichkeit zur or-

s'en trouverait ébranlée. Une mesure aussi draconienne péna- dentlichen Umwandlung von Saison- in Jahresbewilligungen

liserait d'autant plus ces individus qu'ils souffrent de la guerre soll bis Ende 1994 bestehenbleiben. Dies gestattet es den Sai-

et des pénuries incroyables qui sévissent dans plus d'une de sonniers, die noch vordem Bundesratsbeschluss von 1991 in

ces républiques. C'est, pour des raisons humanitaires et éco- die Schweiz eingereist sind, bis dahin unter den bisherigen

nomiques, faire preuve d'irresponsabilité que de ne plus leur Voraussetzungen eine Jahresbewilligung mit Familiennach-

accorder de permis de travail. zug zu erhalten. Die übrigen Arbeitnehmer aus den Gebieten

Je pose donc au Conseil fédéral les deux questions suivantes: des ehemaligen Jugoslawien, die ordnungsgemäss zwischen

1. Ne pense-t-il pas comme moi que, depuis qu'il a adopté l'ar- dem 1. November 1993 und dem 31. Oktober 1994 mit einer

rêté en question - soit en 1991 -, la situation a radicalement Saisonbewilligung in der Schweiz gearbeitet haben, sollen im

changé dans les pays de l'ex-Yougoslavie et qu'il doit, pour Jahre 1995 nochmals Saisonbewilligungen erhalten können,

des raisons humanitaires, revoir sa décision? danach grundsätzlich nicht mehr. Für Härtefälle ist dannzumal

2. Est-il disposé à adopter une solution transitoire qui soit sou- eine angemessene Regelung zu treffen.

ple et qui tienne compte des principes humanitaires de la

Suisse et des impératifs économiques? Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates nurteilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Blatter,

Bühler Simeon, Bürgi, Dormann, Engler, Fischer-Seengen, Fi- Abstimmung - Vote

scher-Sursee, Hari, Hildbrand, Loeb François, Neuenschwan- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

der, Oehler, Ruckstuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Schnider, Dagegen Minderheit

Seiler Hanspeter, Steinegger (20)

Verschoben - Renvoyé

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 11. Mai 1994 #ST# 94.3134

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 11 mai 1994 Interpellation Brügger Cyrill

Der Bundesrat hatinseinemBerichtvom15. Mai1991 zur Aus- Umgehung des Wirtschaftsembargos

länder- und Flüchtlingspolitik dargelegt, dass gesamtwirt- gegen Serbien durch Schweizer Firmen

schaftliche, europa- und integrationspolitische Gründe eine

Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber dem EU- und Efta- Inobservation par des entreprises suisses

Raum als unumgänglich erscheinen lassen. Im Rahmen der de l'embargo économique contre la Serbie

schrittweisen Umsetzung des im Bericht für die Zulassung von

ausländischen Arbeitskräften vorgestellten Dreikreisemodells

wurden mit Entscheid vom 23. September 1991 die Gebiete

des ehemaligen Jugoslawien dem äusseren Kreis zugeord-

net Personen mit Jahres- oder Niederlassungsbewilligungen Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994

sind von diesem Entscheid nicht betroffen. Offiziell hat die Schweiz im Juni 1992 die wirtschaftlichen Be-

1. Der Bundesrat ist im humanitären Bereich keinesfalls untä- ziehungen mit Serbien unterbrochen und sich damit dem Wirt-

tig geblieben. Nach der Zuordnung zum äusseren Kreis und schaftsembargo der Uno angeschlossen. Meldungen zufolge

der Einräumung einer Übergangsfrist zur Umsetzung dieser versuchen Schweizer Firmen mit Erfolg, diese weltweit beach-

Massnahme wurde jugoslawischen Arbeitskräften sowie Tou- teten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

17. Juni 1994 N 1243 Interpellation Brügger Cyrill

Ich erlaube mir, dem Bundesrat in diesem Zusammenhang Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Borei

folgende Fragen zu stellen: François, Bundi, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll,

1. Ist der Bundesrat darüber unterrichtet, dass Schweizer Fir- Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Ernst,

men das Wirtschaftsembargo gegen Serbien umgehen? Marti Werner, Meyer Theo, Ruffy, Spielmann, Strahm Rudolf,

2. Laut Aussenhandelsstatistik haben die Exporte nach Maze- Vollmer, Ziegler Jean, Züger (20)

donien in den Bereichen Maschinen, Elektronik, Farbstoffe, Zi-

garetten, Chemikalien, Kunstdünger gegenüber 1992 im letz- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ten Jahr übermässig zugenommen. Wie erklärt sich der Bun- Die Umgehungsgeschäfte gegen das Wirtschaftsembargo

desrat diese massive Zunahme, nachdem bekannt ist, dass der Uno werden über Mittelsmänner getätigt, welche im Auf-

der junge Staat Mazedonien nahe am wirtschaftlichen Ruin trag von Export-lmport-Handelsfirmen mit Hauptsitz in Bel-

steht? grad agieren.

3. Im speziellen ist bekanntgeworden, dass die Handelsbezie- Dabei wird Mazedonien, das als junger Staat sehr stark von

hungen der Firmen Ciba, Basel, und Bezema, Montlingen, mit Serbien abhängig ist, als Durchgangsland benutzt.

Mazedonien massiv zugenommen haben. Kann der Bundes- Dieses Durchbrechen der Wirtschaftssanktionen durch

rat diese Meldung bestätigen, und, wenn ja, wie ist diese Tat- Schweizer Firmen bringt die Schweizer Aussenpolitik in ein

sache zu erklären? schiefes Licht und schadet zudem ganz allgemein dem Anse-

4. Hat der Bundesrat Kenntnis von Meldungen über Verletzun- hen der Schweiz, denn einmal mehr kann damit nachgewie-

gen des Embargos, welche offenbar vom Embargo-Überwa- sen werden, dass auch Schweizer es fertigbringen, mit dem

chungszentrum in Brüssel erstattet worden sind? Was ge- Elend der anderen Geld zu verdienen.

schieht mit solchen Meldungen? Wie werden diese weiterver-

folgt und -je nachdem - geahndet? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

5. Wie kann der Bundesrat garantieren, dass Endverbraucher- vom 18. Mai 1994

zertifikate auf ihren Wahrheitsgehalt zuverlässig geprüft wer- Rapport écrit du Conseil fédéral

den können? du 18 mai 1994

6. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Aktivitäten 1. Bisher wurden bereits mehr als ein Dutzend Untersu-

von Zweig- und Aussenstellen zu überwachen, welche in der chungsverfahren wegen möglicher Embargoverletzungen

Schweiz die Interessen serbischer Handelsfirmen wahr- eingeleitet, die grosse Mehrheit davon durch die Zollverwal-

nehmen? tung wegen Bannbruchs (Umgehung der Zollkontrolle,

7. Warum und unter welchen Bedingungen kann der Chemie- Falschdeklaration), der Rest durch das Bundesamt für Aus-

konzern Ciba nach wie vor in Belgrad eine offizielle Vertretung senwirtschaft (Vermittlungsgeschäfte). Zwei Verfahren wurden

unterhalten? abgeschlossen. In beiden Fällen wurden Strafen wegen Bann-

8. Wie hoch schätzt der Bundesrat den aussenpolitischen bruchs ausgesprochen. Bei den Gebüssten handelt es sich al-

Schaden ein, der durch die Verletzung des Uno-Embargos lerdings nicht um Mitarbeiter von Schweizer Firmen.

durch Schweizer Firmen entsteht? 2. DieZahlenderAussenhandelsstatistikfürdasJahr 1993sind

nicht vergleichbar mit jenen des Jahres 1992, da die Exporte

nach Mazedonien erst seit dem 1. Mai 1992 separat ausgewie-

Texte de l'interpellation du 17 mars 1994 sen werden. Auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist

Officiellement, la Suisse a rompu ses relations économiques für 1993 jedoch eine nicht unerhebliche Zunahme der schwei-

avec la Serbie en juin 1992 et, du même coup, elle s'est jointe à zerischen Ausfuhren feststellbar. Ein Grund mag darin liegen,

l'embargo économique décrété par l'ONU. Or, on rapporte dass vor dem Embargo Serbien Mazedoniens wichtigster Han-

que des entreprises suisses essaient, non sans succès, de delspartner war und Mazedonien nun gezwungen ist, seine Im-

contourner les sanctions décrétées, lesquelles sont respec- porte aus anderen Ländern, darunter aus der Schweiz, zu be-

tées par nombre de pays. ziehen. Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass die

Dans ce contexte, je me permets d'adresser au Conseil fédéral schweizerischen Exporte nach den anderen Staaten des Bal-

les questions suivantes: kans, Zentral- und Osteuropas in dieser Zeitspanne generell

1. Est-il informé du fait que des entreprises suisses contour- zugenommen haben, dies trotz des starken Schrumpfens der

nent les sanctions économiques imposées à la Serbie? Wirtschaft in diesen Ländern. Inwieweit die Rolle von Mazedo-

2. Les statistiques de notre commerce extérieur révèlent que nien als Drehscheibe für illegale Ausfuhren nach Serbien zu ei-

nos exportations en Macédoine de machines, de matériel ner Zunahme der schweizerischen Exporte führte, kann nicht

électronique, de colorants, de cigarettes, de produits et d'en- beurteilt werden (vgl. auch Antwort auf Frage 8).

grais chimiques ont enregistré l'an dernier une croissance très 3. Die beiden genannten Firmen, Ciba Geigy AG, Basel, und

supérieure à celle de 1992. Comment le Conseil fédéral expli- Bezema AG, Montlingen, haben gegenüber dem Bundesamt

que-t-il ce phénomène, vu que la jeune République de Macé- für Aussenwirtschaft zu den in der Presse veröffentlichten Vor-

doine est au bord de la ruine économique? würfen Stellung genommen. Gemäss den Richtlinien der Ciba

3. On a appris en particulier que les maisons Ciba, de Baie, et werden mazedonische Händler nur beliefert, wenn eine

Bezema, Montlingen, avaient considérablement développé schriftliche Bestellung des Endabnehmers aus Mazedonien

leurs échanges commerciaux avec la Macédoine. Le Conseil vorliegt und dieser Endabnehmer ein regelmässiger Kunde

fédéral peut-il confirmer la nouvelle? Et si oui, comment expli- der Ciba ist. Vorübergehend - während der befristeten Gültig-

que-t-il ce fait? keit einer entsprechenden EG-Regelung - hatte Ciba sogar

4. Le Conseil fédéral a-t-il eu connaissance de cas de violation nur bei Vorliegen einer Importlizenz Waren ab der Schweiz

de l'embargo, cas qui sont, semble-t-il, communiqués par le nach Mazedonien geliefert. Die Bezema ihrerseits hat mitge-

centre de surveillance de l'embargo sis à Bruxelles? Qu'ad- teilt, dass die Verkäufe nach Mazedonien nach einem Ein-

vient-il de ces communications? Quel est leur suivi et don- bruch im Jahre 1991 in den beiden folgenden Jahren deutlich

nent-elles lieu, selon le cas, à des poursuites? angestiegen sind und heute unter Berücksichtigung der Preis-

5. Comment le Conseil fédéral peut-il garantir que les certifi- entwicklung wieder im früheren Rahmen liegen.

cats attestant l'identité du consommateur final d'un produit 4. DasSamcomm (Sanctions Assistance Missions Command,

sont susceptibles de faire l'objet d'un contrôle fiable? das KSZE/EU-Überwachungszentrum) in Brüssel informiert

6. Comment peut-on, selon lui, surveiller les activités des servi- die Schweiz regelmässig über mögliche Embargoverletzun-

ces commerciaux extérieurs agissant dans notre pays pour le gen. Liegen fundierte Hinweise vor, werden Ermittlungen ein-

compte de firmes serbes? geleitet. Von den unter Punkt 1 erwähnten Untersuchungsver-

7. Pourquoi et à quelles conditions la maison Ciba continue-t- fahren wurden sieben aufgrund von Meldungen des Sam-

elle à avoir une représentation officielle à Belgrade? comm eröffnet.

8. A combien estime-t-il les torts causés à la politique étran- 5. Der Export nach Mazedonien ist unter den Uno-Sanktionen

gère de notre pays par les violations, par des firmes suisses, nicht bewilligungspflichtig. Es können deshalb keine Endver-

de l'embargo décrété par l'ONU? braucherzertifikate verlangt werden.

Interpellation Hegetschweiler 1244 N 17juin1994

6. Die Aktivitäten von bekannten Zweig- und Aussensteilen, interventions posaient des questions au sujet des répercus-

welche in der Schweiz die Interessen serbischer Handelsfir- sions de l'initiative sur l'établissement des projets et l'aména-

men wahrnehmen, werden insofern überwacht, als ihre Kon- gement des routes de transit dans la zone alpine.

ten seit der Verschärfung des Embargos im April 1993 gesperrt Considérant l'avis exprimé par le chef du Département fédéral

und Zahlungen bewilligungspflichtig sind. des transports, des communications et de l'énergie, les ques-

7. Die Ciba ist seit über 40 Jahren in Jugoslawien tätig. Ihr tions suivantes se posent au sujet de la planification et de la

Büro in Belgrad führte ursprünglich wissenschaftliche und réalisation des routes nationales dans la région de Zurich:

technische Beratungsaufträge aus. Seit Einführung des Em- 1. Existe-t-il des obstacles, et si oui lesquels, qui s'opposent à

bargos ist seine Tätigkeit auf Koordinationsaufgaben im Zu- une prompte décision du Conseil fédéral concernant le nou-

sammenhang mit Lieferungen unter Uno-Bewilligung redu- veau tracé général de la N 4 dans le district de Knonau selon la

ziert Finanziert wird das Büro durch die Begleichung von Alt- variante d'un long tunnel de l'Islisberg?

forderungen in Lokalwährung. 2. La procédure d'autorisation du contournement ouest de Zu-

8. Die notorische Verletzung des Uno-Embargos, insbeson- rich par le tunnel de l'Uetliberg a-t-elle des incidences sur la

dere an der mazedonisch-serbischen Grenze, ist dem Sam- décision pendante concernant la N 4?

comm und der Uno seit langem bekannt, ohne dass dagegen 3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir des transferts fi-

Massnahmen ergriffen worden sind. Wöchentlich sollen bis zu nanciers en faveur de travaux routiers situés hors de l'espace

500 Lastwagen die Grenze nach Serbien überqueren. Welt- alpin dans le projet relatif aux conséquences de l'acceptation

weit sind vom Samcomm über 2000 mutmassliche Umge- de l'initiative pour les constructions routières dans la zone al-

hungsfälle registriert worden. Es handelt sich dabei nicht um pine, qu'il a promis pour la session d'été?

ein spezifisch schweizerisches Problem. 4. Est-il prêt, en cas de transfert financier, à prendre dûment en

considération la situation difficile en matière de trafic que

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- connaît la région Zurich/district de Knonau?

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger,

Abstimmung - Vote Bezzola, Binder, Cincera, Fischer-Seengen, Frey Walter, Mau-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit rer, Verterli (9)

Dagegen Minderheit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Verschoben - Renvoyé Am Zusammenschluss der Nationalstrassen im Knonauer

Amt und südwestlich von Zürich wird seit über 20 Jahren pro-

jektiert und geplant Vom Verkehrsaufkommen her müssten

diese Lücken längst geschlossen sein. Tägliche kilometer-

lange Staus auf der Westtangente in Zürich und am Autobahn-

#ST# 94.3161 ende bei Birmensdorf sind eine unerträgliche Situation für die

betroffene Wohnbevölkerung wie für die Automobilisten. In

Interpellation Hegetschweiler zwei Jahren wird das Autobahnteilstück Cham bis Knonau er-

Alpen-Initiative und Fertigstellung öffnet Dadurch wird der Verkehr durch die Ämtler Dörfer und

des Zürcher Nationalstrassennetzes Birmensdorf nochmals massiv zunehmen. Die Beschleuni-

gung der Projektierung und der Realisierung der erwähnten

Initiative des Alpes. Achèvement Nationalstrassen-Teilstücke ist dringlich, sowohl aus der Sicht

du réseau zurichois des routes nationales der betroffenen Bevölkerung wie auch im übergeordneten In-

teresse.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 18. Mai 1994

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral

Im Nationalrat hat während der Frühjahrssession 1994 die Dis- du 18 mai 1994

kussion zu elf dringlichen Interpellationen stattgefunden, die Der Bundesrat kennt die prekären Verkehrsverhältnisse im

nach Annahme der Alpen-Initiative eingereicht worden waren. Knonauer Amt und südwestlich von Zürich. Er ist darum der

Die Fragen betreffen die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf Meinung, dass die in diesem Raum bestehenden Lücken des

Bau und Projektierung der Transitstrassen im Alpengebiet Nationalstrassennetzes so rasch wie möglich geschlossen

Aufgrund der Stellungnahme des Vorstehers des Eidgenössi- werden sollen. Deshalb hat der Bundesrat den Kanton Zürich

schen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes stel- immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Realisie-

len sich für die Planung und den Bau der Nationalstrassen im rung der flankierenden Massnahmen voranzutreiben, damit

Räume Zürich folgende Fragen: der bestehende Abschnitt der N 4 bis Knonau möglichst bald

1. Gibt es Hemmnisse-wenn ja, welche?-, die dem raschen eröffnet werden kann. Strassenbau vorhaben erfordern mit

Entscheid des Bundesrates über die neue generelle Linienfüh- Blick auf die möglichen Umwelteinwirkungen sorgfältige und

rung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante «Islis- umfassende Planungs- und Projektierungsarbeiten, was

berg lang» entgegenstehen? selbstredend einen grösseren Zeitaufwand beansprucht. Aus-

2. Hat das Baubewilligungsverfahren der Westumfahrung von serdem sind die nicht beeinflussbaren Verzögerungen wegen

Zürich mit Uetlibergtunnel Auswirkungen auf den anstehen- Einsprachen und Beschwerden zu bedenken. Demgegen-

den Entscheid für die N 4? über sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Zusammen-

3. Ist der Bundesrat bereit, in der für die Sommersession ver- hang zwischen der Annahme der Alpen-Initiative und der Rea-

sprochenen Vorlage über die Auswirkungen der Alpen-Initia- lisierung der hier in Frage stehenden Teilstrecken des Natio-

tive auf den Strassenbau im Alpengebiet auch finanzielle Um- nalstrassennetzes. Die einzelnen Fragen können deshalb wie

lagerungen auf Projekte ausserhalb des Alpengebietes vorzu- folgt beantwortet werden:

sehen? 1. Das generelle Projekt der N 4 im Knonauer Amt befindet

4. Ist der Bundesrat bereit, bei möglichen Umlagerungen die sich zurzeit in der Vernehmlassung bei den interessierten Bun-

prekäre Verkehrssituation im Räume Zürich/Knonauer Amt an- desämtern. Erst das Ergebnis dieser Ämterkonsultation wird

gemessen zu berücksichtigen? zeigen, wie das neue generelle Projekt im Vergleich zu jenem

von 1975 zu beurteilen ist Im jetzigen Stadium sind indessen

Texte de l'interpellation du 18 mars 1994 keine besondern Hemmnisse erkennbar. Die Kostenfrage

Au Conseil national, pendant la session de printemps 1994, un wird aber wohl eingehend zu diskutieren sein.

débat a eu lieu concernant onze interpellations urgentes dé- 2. Die Westumfahrung von Zürich und die N 4 durch das Kno-

posées à la suite du vote en faveur de l'initiative des Alpes. Ces nauer Amt werden in Fudern miteinander verknüpft Gegen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Brügger Cyrill Umgehung des Wirtschaftsembargos gegen Serbien durch

Schweizer Firmen

Interpellation Brügger Cyrill Inobservation par des entreprises suisses de l'embargo

économique contre la Serbie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3134

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Seite 1242-1244

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Ref. No 20 024 233

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