Federal Council Postulate on Import Restrictions

Motion von Feiten 1890 7 octobre 1994

#ST# 94.3119 ländischen Kostenniveaus; einheimische Nahrungsmittel wer-

den so konkurrenzfähiger gegenüber Importen, und sie wir-

Motion Loeb François ken dem Einkaufstourismus entgegen.

Aufhebung der mengenmässigen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Einfuhrkontingente vom 18. Mai 1994

Suppression des restrictions Rapport écrit du Conseil fédéral

quantitatives à l'importation du 18 mai 1994

Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion, wie es in der

Begründung zum Ausdruck kommt, einverstanden.

In seinem 7. Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat klar

zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Einbezug der vor- und

Wortlaut der Motion vom 16. März 1994 nachgelagerten Sektoren in den Reformprozess mittels Dere-

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Dispositionen zu gulierung, mehr Wettbewerb und Strukturanpassungen eine

treffen, dass die den Import betreffende Marktordnung den Kostensenkung für die Landwirte zu erreichen sei. Wenn von

Binnenwettbewerb nicht verfälscht. Er ist dafür besorgt, dass der Landwirtschaft längerfristig eine Anpassung an die Preis-

alle mengenmässigen Einfuhrkontingente bis zum 31. De- verhältnisse in der EU verlangt wird, so muss dies auch für den

zember 1995 aufgehoben werden. Einzig zur Erfüllung des Handel gelten. Einengende Marktordnungen mit kartellisti-

Gatt-Vertrages sollen Zollkontingente angewandt werden kön- schen Elementen behindern rationelle Entwicklungen in die-

nen. Diese sind unter Wahrung des Wettbewerbs möglichst sen Branchen.

gerecht zu verteilen, wobei das «Windhundverfahren», wo un- Im Rahmen der vom Gatt vorgegebenen Tarifizierung der

bedingt nötig, unter Mitberücksichtigung der Inlandleistung mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen stellt die vom Mo-

anzuwenden ist. tionär aufgeführte Methode des «Windhundverfahrens» eine

Möglichkeit für die Verteilung des Zollkontingentes dar. Der

Einbezug der Inlandleistung, der Exportleistung wie auch der

Texte de la motion du 16 mars 1994 Importvergleichszahlen in die Bemessung der Zollkontin-

Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions né- gentsanteile der Einfuhrberechtigten ist aus der Sicht des Gatt

cessaires pour que le régime des importations ne fausse pas ebenfalls möglich. Eine Bevorzugung des «Windhundverfah-

la concurrence à l'intérieur du pays. Il veillera à ce que toutes rens» würde dem Grundsatz, im Rahmen der Gatt-Lex nur die

les restrictions quantitatives à l'importation soient abolies für die Ratifizierung des Gatt-Vertrages notwendigen Änderun-

avant le 31 décembre 1995. Toutefois, des contingents tarifai- gen vorzunehmen, widersprechen und im Vollzug aufgrund

res pourront être utilisés en application de l'Accord du Gatt. Ils der kurzen Fristen zu grossen Problemen führen.

seront répartis de la manière la plus équitable possible, dans Marktwirtschaftliche Strukturen müssen in allen Bereichen der

le respect de la libre concurrence; on appliquera à cet effet le Importwirtschaft bestimmend sein. Die Ausrichtung der Vertei-

système «au fur et à mesure», en tenant également compte, lung des Zollkontingentes auf eine einzige Methode, wie sie

lorsque c'est absolument nécessaire, de la prise en charge der Motionär verlangt, würde jedoch dieser Forderung nicht

obligatoire de produits indigènes. entsprechen, da sie nicht Rücksicht nimmt auf die verschiede-

nen Produktebereiche und Marktordnungen, bei denen aus

Mitunterzeichner - Cosignataires: Engler, Gardiol, Hubacher, Gründen der Marktgrösse, der Saisonalität und Verderblich-

Schmid Peter, Stucky, Suter, Wick (7) keit der Produkte eine differenzierte Anwendung der Tarifizie-

rung erforderlich ist Weil der Bundesrat mit dem Anliegen ei-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ner verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Import-

Einzelkontingente für die Einfuhr bestimmter Güter verzerren wirtschaft einverstanden ist und im Rahmen der Gatt-Lex die

den Markt und verschaffen den privilegierten Kontingentshal- verschiedenen möglichen Instrumente auch bereitstellen

tern Vorteile, welche nicht durch Leistung, sondern durch den wird, beantragt er die Umwandlung in ein Postulat.

staatlichen Markteingriff begründet sind.

Zu Recht wird daher seit langem die Umgestaltung der veralte- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ten Kontingentswirtschaft zu einer wettbewerbsneutralen, ge- Déclaration écrite du Conseil fédéral

rechten und konsumentenfreundlichen Einfuhrregelung ver- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

langt, welche auch transparent und berechenbar ist wandeln.

Im Rahmen des Gatt-Abkommens muss das heutige Einfuhr-

regime nun ohnehin revidiert werden. Die Gatt-Bestimmungen Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

verlangen einen minimalen Marktzutritt für ausländische Güter

unter Berücksichtigung der Grenzschutzmassnahmen in den

Referenzjahren, überlassen die praktische Ausgestaltung

aber den einzelnen Mitgliedländern selbst

Für die Schweiz besteht also aus innenpolitischen wie aus

welthandelspolitischen Gründen ein Handlungsbedarf und

gleichzeitig eine Handlungsfreiheit bei der konkreten Umset- #ST# 94.3293

zung. Diese Situation sollte genutzt werden, um jetzt auch den

Übergang zu einem modernen, Wettbewerbs- und konsumen- Motion von Feiten

tenfreundlichen Einfuhrregime zu vollziehen. UWG. Diskriminierende Werbung

Der Ersatz der veralteten Kontingentswirtschaft durch eine Ta-

rifizierung tangiert die Landwirtschaft zurzeit im wesentlichen Loi contre la concurrence déloyale.

nur im Rahmen der durch das Gatt verlangten Grenzöffnungs- Publicité discriminatoire

und Grenzschutzmassnahmen. Die Forderung bezüglich der

Verteilung der Zollkontingente betrifft nicht die Bauern, son-

dern die vor- und nachgelagerten Importbranchen.

Indirekt profitieren auch die Bauern von einem verstärkten

Wettbewerb unter den Importeuren, namentlich wenn dieser Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994

im Rahmen des Gatt auch in weiteren Bereichen gefördert Die von der Internationalen Handelskammer in Paris erlasse-

wird. So entfällt heute ein Teil der höheren landwirtschaftlichen nen Richtlinien für die Werbepraxis erklären diskriminierende

Produktionskosten in der Schweiz auf die durch Importkartelle Werbung als unlauter. Der Bundesrat wird beauftragt, das Ge-

künstlich verteuerten Produktionsmittel der Bauern. Eine Libe- setz gegen den unlauteren Wettbewerb mit einer entsprechen-

ralisierung ist demnach auch ein Beitrag zur Senkung des in- den Bestimmung wie folgt zu ergänzen:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Loeb François Aufhebung der mengenmässigen Einfuhrkontingente

Motion Loeb Suppression des restrictions quantitatives à l'importation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3119

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1890-1890

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Ref. No 20 024 556

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