Military Farewell Ceremony Funding Dispute

Interpellation Aguet 1232 N 17 juin 1994

schaftlichen Nutzflächen bleibt die Sicherung der FFF das vor- #ST# 94.3092

rangige Ziel einer langfristig orientierten, vorausschauenden

Politik. Soweit die FFF für die Ernährungssicherung zu dienen Interpellation Aguet

haben, ist es nicht erforderlich, dass diese Flächen heute

schon für die intensive landwirtschaftliche Produktion genutzt Gesellige Anlässe beim Militär.

werden. Es ist gerade ein Merkmal dieser Massnahme, dass Finanzierung

sie ihre Wirkung erst dann entfalten muss, wenn tatsächlich Financement des «boums» de l'armée

mehr Nahrungsmittelkalorien auf unserem eigenen Boden zu

erzeugen sind. Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt,

das Ausmass der FFF auf die Bedürfnisse der heutigen Welt-

handelslage auszurichten oder gar zu redimensionieren.

FFF sind überwiegend in der Landwirtschaftszone. Diese Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1994

Landwirtschaftszone hat nach RPG auch weiteren Zwecken zu Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben be-

dienen, so der Trennung von Siedlungsgebieten, der Erhal- schlossen, die Armee zu reorganisieren und die Milliarden, die

tung der Landschaft und des Erholungsraumes, dem Schutz sie ausgibt, vor allem für hochentwickeltes Ausrüstungsmate-

der Grundwassergebiete sowie dem ökologischen Ausgleich. rial - besonders berühmt ist der F/A-18 - einzusetzen. Ist das

Die Zuweisung von Gebieten in eine Landwirtschaftszone Grund genug, dass die Armee bei den Gemeinden auf Bettel-

muss deshalb immer im Rahmen einer umfassenden Inter- tour geht, um kleinere und grössere Feste zu organisieren?

essenabwägung erfolgen. Eine Redimensionierung von Bau- So wird sich Oberstdivisionär Philippe Zeller nächstens von

zonen ausschliesslich oder überwiegend aus Gründen der Si- seiner Division verabschieden müssen. Die ihm unterstellten

cherung der FFF wäre deshalb einseitig und widerspräche Wehrmänner werden auf die Panzerbrigaden 1 und 2 aufge-

dem raumplanerischen Gebot des Interessenausgleichs. In teilt Damit die epochalen Leistungen der Mechanisierten Divi-

der Praxis wird übrigens die Landwirtschaftszone in der Regel sion 1 in der Geschichte verankert bleiben (....) und ihr Geist

durch die Bauzonen bestimmt und nicht umgekehrt die Schlachtkommandos überdauert, sind für den 3. Dezem-

3. Die Motion Miesch (93.3596) hat zum Ziel, die Bauzonen zu bergrosse Feierlichkeiten angesagt

erweitern. Bauzonenreserven und Nutzungsreserven inner- Die Ausgaben für die Feierlichkeiten übersteigen die finanziel-

halb von Bauzonen sind gesamtschweizerisch mehr als aus- len Mittel, die der Division zur Verfügung stehen. Die Gemein-

reichend vorhanden. Lokal können die Verhältnisse allerdings den, in denen die Soldaten dieser Division ihre Steuern zah-

unterschiedlich sein. Die Kantone und Gemeinden sind je- len, sind darum mit einem Schreiben vom 14. Januar zur

doch in der Regel in der Lage, auch kommende bauliche Nut- Kasse gebeten worden. Diese Einladung scheint mir fehl am

zungsbedürfnisse zu befriedigen. Ob die Baulandeigentümer Platz, und ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

hingegen auch bereit sind, das vom Gemeinwesen erschlos- 1. Stützt sich der Kommandant der Mechanisierten Division 1

sene Bauland auf den Markt zu bringen oder selber zu über- auf eine gängige Praxis, wenn er bei den Gemeinden betteln

bauen, ist allerdings ein anderes - und nach Ansicht des Bun- geht, um ein Abschiedsfest zu organisieren?

desrates bisher leider noch nicht gelöstes - Problem. Es gibt 2. Müssen die Gemeinden in ihr Budget eine Rubrik «Militär»

neben planungsrechtlichen durchaus auch marktwirtschaftli- oder «Landesverteidigung» aufnehmen, falls sich solche

che Instrumente, um das Baulandangebot zu verflüssigen. Begehren, auch im Gefolge der Reorganisation der Armee,

Der Bundesrat hat keine Anordnung zu Auszonungen erteilt häufen?

Er wird dies in Respektierung der gegebenen Zuständigkeiten 3. Die angesagte Veranstaltung wird als wichtig eingestuft

auch in Zukunft nicht tun. Er wäre dazu auch gar nicht in der Wie wird sie aussehen?

Lage, gibt es doch für ihn keine Möglichkeit, Nutzungspläne 4. Werden die Soldaten eingeladen, oder ist es nichts weiter

der Gemeinden zu überprüfen. Der Bundesrat wird dem Parla- als ein Treffen für Offiziere?

ment demnächst eine erste Teilrevision des RPG vorschlagen, 5. Wie hoch ist das Budget der Veranstaltung, und welches

die es dem Grundeigentümer gestatten soll, sein Bauland sel- sind die Gratisdienstleistungen, welche die Armee und allfäl-

ber zu erschliessen, wenn die Gemeinde säumig ist Gleich- lige andere Sponsoren für das Fest erbringen?

zeitig sollen im Rahmen der (geringen) Möglichkeiten des 6. Welche bleibenden, die Geschichte prägenden Leistungen

Bundes auch Vorgaben für die Beschleunigung der Bewilli- hinterlässt die Mechanisierte Division 1 ?

gungsverfahren erlassen werden. Darüber hinaus sieht der 7. Welches ist der Geist, der die künftigen Schlachtkomman-

Bundesrat, entsprechend seinen Anstrengungen zur Deregu- dos überdauern soll?

lierung, keine weiteren Massnahmen zur Verflüssigung des

Baulandmarktes mehr vor. Texte de l'interpellation du 9 mars 1994

Le Conseil fédéral et les Chambres ont décidé de réorganiser

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- l'armée et de consacrer les milliards qu'elle dépense prioritai-

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. rement à des équipements sophistiqués dont les plus célè-

bres sont les F/A-18. Est-ce une raison suffisante pour que l'ar-

Abstimmung - Vote mée se fasse mendiante et s'adresse aux communes pour or-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit ganiser ses grandes et petites «boums»?

Dagegen Minderheit Ainsi le divisionnaire Philippe Zeller va devoir lâcher sa division

et les hommes qui sont sous son commandement seront ré-

Verschoben - Renvoyé partis dans les brigades blindées 1 et 2. Afin que l'empreinte

de la division mécanisée 1 demeure gravée dans l'histoire (....)

et que son esprit survive aux ordres de bataille, une grande cé-

rémonie est prévue pour le 3 décembre.

L'investissement dépasse les moyens financiers à disposition

de la division. Les communes où les citoyens soldats de cette

division paient leurs impôts sont donc priées de passer à la

caisse par une lettre du 14 janvier dernier. Cette demande me

semble abusive, et je pose dès lors au Conseil fédéral les

questions suivantes:

1. Est-ce en référence à une pratique généralisée que le com-

mandant de la division mécanisée 1 se permet de quémander

des appuis financiers auprès des communes pour organiser

une fête d'adieu?

17. Juni 1994 N 1233 Interpellation Spielmann

2. Si ces demandes se multiplient, la réorganisation de l'ar- #ST# 93.3385

mée aidant, les communes devront-elles envisager d'avoir un

poste «militaire» ou «défense nationale» dans leur futur Interpellation Spielmann

budget?

3. Cette manifestation est qualifiée d'importante. Quelle forme Asbest und Brustfellkrebs

prendra-t-elle? Amiante et cancer de la plèvre

4. Les soldats seront-ils invités ou ne s'agit-il que d'une ren-

contre à l'intention des officiers?

5. Quelle est l'importance du budget de cette manifestation et

l'importance des services gratuits fournis par l'armée et

d'éventuels autres sponsors? Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1993

6. Quelle est exactement l'empreinte que la division Vor etwa zehn Jahren war es noch üblich, Asbest zur Herstel-

mécanisée 1 a marquée dans l'histoire? lung von feuerfesten Textilien zu verwenden (die Materialien

7. Quel est l'esprit qui devra survivre aux futurs ordres de ba- wurden behandelt, um ihre Verbrennung oder Zersetzung

taille? durch grosse Wärmeeinwirkung zu begrenzen, zu verzögern

oder zu verhindern). Auch Zement, Isolationsplatten (thermi-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Borei Fran- sche Isolation, Schallisolation) und Bremsbeläge wurden so

çois, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Carobbio, Caspar- hergestellt Obwohl die krebserregenden Eigenschaften des

Mutter, Danuser, de Dardel, Eggenberger, von Feiten, Gardiol, Asbests seit über zwanzig Jahren bekannt waren, wurde er in

Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, der Schweiz erst Anfang der achtziger Jahre verboten. Die

Hämmerle, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Zahl der Todesfälle durch Brustfellkrebs (Pleuralmesothelium)

Moritz, Mauch Ursula, Misteli, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, ist schlagartig angestiegen. Seit 1985 verursacht diese seltene

Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Zbinden, Ziegler Krankheit jährlich mehr als zwanzig Todesfälle.

Jean (31) Diese besondere Form von Lungenkrebs war Gegenstand ei-

ner Untersuchung, mit der eine Gruppe von Wissenschaftlern

Schriftliche Begründung - Développement par écrit diejenigen Lungenkrankheiten erforschen und bekämpfen

L'auteur renonce au développement et demande une wollte, die durch Einatmen von Kleinstpartikeln entstehen. Die

réponse écrite. Forschergruppe setzte sich aus Ärzten, Chemikern, Biologen

und Mineralogen zusammen. Anscheinend sind nur Fach-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates leute für Mineralien in der Lage, die zahlreichen, knapp ein

vom 18. Mai 1994 Tausendstel Millimeter grossen Teilchen aus Quarz, Eisen,

Rapport écrit du Conseil fédéral Aluminium, Schiefer usw. in den Lungen eines verstorbenen

du 18 mai 1994 Erwachsenen festzustellen.

Le budget relatif à la cérémonie d'adieu de la division Die Forscher konnten den Zusammenhang zwischen dem As-

mécanisée 1 qui sera dissoute à la fin de 1994 se fonde en par- best und Brustfellkrebs bestätigen: in 168 von 179 Fällen fan-

tie sur des dons escomptés. Au cas où le montant de ces der- den sie in den Lungen der Opfer mikroskopisch kleine Asbest-

niers n'atteindrait pas la somme souhaitée, le programme fasern. Asbest besteht aus einer Gruppe von sechs verschie-

prévu sera réduit en conséquence. denen Mineralien. Durch genaue Untersuchung der Kristall-

Au sujet des questions de l'interpellation, le Conseil fédéral fait strukturen konnten die Forscher aber den bekannten weissen

part de ce qui suit: Asbest (er macht 95 Prozent der industriellen Produktion aus)

1. Le commandant de la division mécanisée 1 a adressé une nur bei einem Drittel der 179 Fälle nachweisen. Lediglich bei

seule et unique fois un appel de dons aux communes des can- 7 Fällen warausschliesslich weisser Asbest nachweisbar. Da-

tons dans lesquels ont été recrutées ses troupes ou dans les- gegen fand man in den übrigen 161 Fällen blauen oder brau-

quels la division a fait du service au cours de plus de trente ans nen Asbest, obwohl diese Sorten in der Industrie am selten-

d'existence. sten verwendet werden.

3. La cérémonie d'adieu fera suite au rapport annuel de la divi- Es wird vermutet, dass weisser Asbest - vom Einatmen bis

sion. La manifestation sera encadrée par une exposition de zum Tod verstreichen oft dreissig und mehr Jahre-durch spe-

photographies relatant l'histoire de la division et par une expo- zielle weisse Blutkörperchen der Lungenwände nach und

sition d'équipement et d'armes présentant l'engin qui fera par- nach aufgelöst wird. Blaue und braune Asbestfasern sind da-

tie des nouvelles brigades de chars. gegen unzerstörbar. Der weisse Asbest wird daher als «weni-

4. Comme chaque année, les officiers de la division seront ger krebserregend» erachtet als die anderen Sorten.

convoqués au rapport de division. Leurs proches seront invi- Die Forscher haben sich auch den Berufsgruppen mit erhöh-

tés à participer gratuitement à la manifestation. L'après-midi, tem Brustfellkrebsrisiko zugewandt: Ein Fünftel der Todesfälle

tous les membres de la division et les civils pourront prendre entfällt zum Beispiel auf die Konstrukteure und Reparateure

part à la cérémonie d'adieu dont le nombre de places assises von Eisenbahn-Rollmaterial. In diesem Industriezweig wird As-

sera limité. La visite de l'exposition et de l'exposition d'armes best zwar bereits seit zehn Jahren nicht mehr verwendet, doch

sera ouverte à chacun gratuitement. wird das alte Material weiterhin instandgehalten und repariert

5. Le budget de la manifestation prévoit des recettes et des dé- In den grossen Werkstätten, in denen das geschieht, atmet

penses pour un montant de 150 000 francs. Les organisateurs auch Asbest ein, wer nicht direkt am Abbau von Isolationsplat-

escomptent en obtenir la moitié grâce à des dons privés; l'au- ten beteiligt ist: Die Wissenschafter haben nachgewiesen,

tre moitié sera financée comme le veut l'usage lors d'un rap- dass sich zwei von drei Arbeitern passiv vergiften, da die MÌ-

port de division. Aucune prestation gratuite ne sera apportée krofasern vom Luftstrom verteilt werden und mehrere Stunden

par l'armée et par les donateurs privés, et il ne sera fait appel à im Raum schweben.

aucun crédit extraordinaire du DMF. Quant à la division, elle Da sich die hier in Frage stehende Krebsform nur sehr lang-

engagera pendant trois jours une compagnie CR pour régler sam entwickelt, wird die Zahl der Todesfälle erst in rund zwan-

la circulation et pour remplir un service de surveillance. zig Jahren abnehmen. 1992 hat die Schweiz den Asbestgehalt

2., 6. et 7. Le Conseil fédéral présume que l'auteur de l'inter- am Arbeitsplatz auf maximal 250 Partikel pro Liter Luft be-

pellation n'attend pas de réponse aux questions 2,6 et 7. grenzt. Dies ist weltweit eine der strengsten Normen.

Weitere Forschungsergebnisse der genannten Studie zeigen,

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- dass eines von sieben Todesopfern mit dem Asbest nicht am

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Arbeitsplatz in Kontakt kam.

Die Ergebnisse der Studie veranlassen mich, den Bundesrat

Abstimmung - Vote um Beantwortung der folgenden Fragen zu ersuchen:

Für den Antrag auf Diskussion 46 Stimmen

Dagegen 78 Stimmen

68-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aguet Gesellige Anlässe beim Militär. Finanzierung

Interpellation Aguet Financement des «boums» de l'armée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3092

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1232-1233

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Ref. No 20 024 225

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