VPB 94-3066 · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017)

16. März 1994 N 467 Folgen der Alpen-Initiative

#ST# 94.3066 sions de l'UE quant à la levée ou à l'assouplissement de la li-

mite des 28 tonnes et de l'interdiction de circuler la nuit et le di-

Dringliche Interpellation manche? Existe-t-il des moyens d'éviter une discrimination

der freisinnig-demokratischen Fraktion des transporteurs étrangers?

5. Faut-il craindre des mesures de rétorsion de l'UE ou de cer-

Konsequenzen der Annahme tains Etats? Si oui lesquelles?

der Alpen-Initiative 6. Les nouvelles dispositions constitutionnelles sont-elles

Interpellation urgente compatibles avec le Gatt? Dans la négative, que compte faire

du groupe radical-démocratique le Conseil fédéral en ce qui concerne la ratification de l'Accord

Conséquences de l'adoption du Gatt?

7. Qu'envisagé de faire le gouvernement pour assurer la crédi-

de l'initiative des Alpes

bilité de la Suisse à l'étranger?

Sprecher - Porte-paro/e.-Fischer-Seengen

Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994 Schriftliche Begründung

Die Annahme der Volksinitiative «zum Schütze des Alpenge- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

bietes vor dem Transitverkehr» gibt hinsichtlich Auslegung eine schriftliche Antwort

und Konsequenzen Anlass zu verschiedenen Fragen. Diese

werden vor allem durch die Medien unterschiedlich beantwor- Développement par écrit

tet, was in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führt. Der Bun- Les auteurs renoncent au développement et demandent

desrat wird deshalb ersucht, die Situation zu klären und fol- une réponse écrite.

gende Fragen zu beantworten:

1. Welche geplanten oder in Realisierung befindlichen Stras- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

senstücke sind vom neuen Artikel 36sexies Absatz 3 der Bun- vom 14. März 1994

desverfassung betroffen? 1. In der Botschaft zur Alpen-Initiative machte der Bundesrat

2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Verla- auf die Problematik der offenen Begriffe in Absatz 3 von Arti-

gerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene im Sinne der kel 36sexies BV aufmerksam. Die Anwendung bereitet nun in

Übergangsbestimmung von Artikel 22 der Bundesverfassung der Tat die erwarteten Schwierigkeiten. Es wird unumgänglich

fristgerecht Rechnung zu tragen? Ist insbesondere vorgese- sein, insbesondere die Begriffe «Alpengebiet», «Transit-

hen, die Realisierung der Neat zu beschleunigen? strasse», «Kapazitätserhöhung» und «Ortsumfahrung»zu defi-

3. Welche Auswirkungen auf die bilateralen Verhandlungen nieren. Formelles Vorgehen und zeitlicher Fahrplan sind aber

der Schweiz mit der Europäischen Union sind zu erwarten? noch nicht bekannt.

Wie stehen insbesondere die Chancen bezüglich des Ab- Auch Treibstoffzollgelder sind Mittel, welche das Volk dem

schlusses von Abkommen über den Luft- und Strassenver- Staat zur Verfügung stellt. Es ist entsprechend vorsichtig und

kehr? sorgfältig mit diesen Mitteln umzugehen. Eine weitere Investi-

4. Inwiefern wird das Transitabkommen verletzt, formell und tion in die Planung von Projekten, welche mit einer gewissen

dem Sinne nach? Besteht die Gefahr, dass dieses durch die Wahrscheinlichkeit infolge von Artikel 36sexies Absatz 3 BV

EU aufgekündigt wird? Ist mit vermehrtem Druck der EU hin- gar nie realisiert werden können, ist daher nicht zu vertreten.

sichtlich Aufhebung oder Lockerung der 28-Tonnen-Limite Die logische Folge ist der durch das Bundesamt für Strassen-

und des Nacht- und Sonntagsfahrverbots zu rechnen? Gibt es bau im Auftrag des EVED erlassene vorläufige Planungs- und

Möglichkeiten, um die Diskriminierung ausländischer Trans- Projektierungsstopp als provisorische Massnahme.

porteure zu verhindern? Die angewendeten Kriterien beruhen teils auf Definitionen aus

5. Sind Retorsionsmassnahmen der EU oder einzelner Staa- ähnlich gelagerten Bereichen (Alpengebietsabgrenzung ent-

ten zu befürchten? Wenn ja, welche? sprechend dem Übereinkommen vom 7. November 1991 zum

6. Sind die neuen Vefassungsbestimmungen Gatt-kompati- Schutz der Alpen, von der Schweiz unterzeichnet, aber noch

bel? Wenn nein, was gedenkt der Bundesrat hinsichtlich der nicht ratifiziert), teils aus allgemeiner Verfassungsinterpreta-

Ratifizierung des Gatt-Abkommens vorzukehren? tion (Transitverkehr als Verkehr durch den Schutzperimeter als

7. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Glaubwürdigkeit Gegensatz zu Ziel- und Quellverkehr).

der Schweiz im Ausland zu gewährleisten? Der provisorische Planungs- und Projektierungsstopp betrifft

demnach ein weit gefasstes Gebiet, ungefähr südlich der

Texte de l'interpellation du 1er mars 1994 Achse Bulle-Luzern-St Margrethen. Von der provisorischen

L'acceptation de l'initiative populaire «pour la protection des Massnahme betroffen sind sämtliche Natonalstrassen in die-

régions alpines contre le trafic de transit» soulève plusieurs sem Gebiet, dazu besteht ein Genehmigungs- und Beitrags-

questions quant à son interprétation et à ses conséquences. zusicherungsstopp für praktisch alle Hauptstrassenstrecken

La diversité des avis exprimés en particulier par les médias in diesem Gebiet

n'est pas sans inquiéter l'opinion publique. C'est pourquoi le 2. Der Bundesrat will alles daran setzen, die Verlagerung des

Conseil fédéral est prié de clarifier la situation et de répondre Schwerverkehrs fristgerecht abzuwickeln. Gemäss Verfas-

aux questions suivantes: sungsauftrag wird eine Verordnung geschaffen, welche die

1. Quels sont les tronçons routiers projetés ou en construction notwendigen Massnahmen festlegt. Es handelt sich hier ins-

qui sont touchés par le nouvel article 36sexies alinéa 3 de la besondere um die technische und praktische Umsetzung des

Constitution fédérale? Auftrags. Es gilt, Lösungen zu finden, welche sowohl dem Ver-

2. Quelles mesures le Conseil fédéral prévoit-il afin de transfé- fassungsauftrag als auch den bestehenden internationalen

rer le transit des marchandises vers le rail dans le délai fixé par Verpflichtungen Rechnung tragen. Es ist jedoch aufgrund der

l'article 22 des dispositions transitoires de la constitution? Komplexität der anstehenden Probleme zurzeit nicht möglich,

Est-il prévu en particulier d'accélérer la réalisation de la NLFA? Details über die vom Bundesrat verfolgte Strategie bekanntzu-

3. A quelles conséquences faut-il s'attendre en ce qui geben.

concerne les négociations bilatérales de la Suisse avec 3. Gemäss den bisherigen Verlautbarungen beabsichtigt nun

l'Union européenne? Quelles sont en particulier les chances die EU, die Bedeutung des Entscheids des eidgenössischen

de conclure les accords sur le transport aérien et sur le trans- Souveräns für die Beziehungen zwischen der EU und der

port routier? Schweiz, und besonders für die Frage der Aufnahme bilatera-

4. Dans quelle mesure l'Accord sur le transit sera-t-il formelle- ler Verhandlungen, zu analysieren. Mit anderen Worten ge-

ment et matériellement violé? Y a-t-il danger que cet accord währt sich die EU nun eine Denkpause, um eine Neubeurtei-

soit dénoncé par l'UE? Faut-il s'attendre à de plus fortes pres- lung der Lage vorzunehmen.

Conséquences de l'initiative des Alpes 468 N 16 mars 1994

Zurzeit ist es mithin nicht möglich, eine Aussage über den Zeit- Hinblick auf die bilateralen Verhandlungen ein Klima des Ver-

punkt zu machen, wann die EU in der Lage sein wird, die Man- trauens und der Glaubwürdigkeit zwischen den beiden Seiten

date für die Verhandlungen mit der Schweiz zu verabschie- wiederherzustellen. Dabei gilt es, auf die umweit- und gesund-

den. Es bleibt somit abzuwarten, ob der Rat der EU-Transport- heitspolitischen Gründe für die Annahme hinzuweisen und un-

minister an seiner Sitzung vom 18. April 1994 ein formelles seren europäischen Partnern die Gewissheit zu geben, dass

Mandat verabschieden wird. der Bundesrat darauf achten wird, jede Diskriminierung in Zu-

4. Sowohl das Transitabkommen als auch die neue Verfas- sammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel zu vermei-

sungsbestimmung haben zum Ziel, das Alpengebiet zu schüt- den, und dass seine Umsetzung nicht zu Wettbewerbsverzer-

zen. Zu diesem Zweck soll der Transport von Transitgütern mit rungen führen wird. Dies bedingt u. a ein wettbewerbsfähiges

der Bahn stark gefördert werden. Um dies zu verwirklichen, Angebot im kombinierten Verkehr.

hat sich die Schweiz bereit erklärt, die Neat zu bauen. Der Die zehnjährige Übergangsfrist bis zur Verlagerung auf die

hautpsächliche Unterschied zwischen der neuen Verfas- Schiene gibt Gelegenheit, um im Gespräch mit den europäi-

sungsbestimmung und dem Transitabkommen besteht je- schen Partnern für alle Seiten akzeptable Modalitäten zu

doch darin, dass das Transitabkommen die freie Durchfuhr finden.

des Strassentransitgüterverkehrs bis zu 28 Tonnen durch die Mit dieser Informations- und Erklärungsarbeit wurde bereits

Schweiz zulässt, während gemäss dem neuen Verfassungsar- am Abend des Abstimmungssonntags begonnen, indem der

tikel für den gesamten Transitgüterverkehr ein Zwang zur Um- Vorsteher des EVED in einem Schreiben an den EU-Verkehrs-

lagerung auf die Schiene besteht kommissar Matutes sowie die Verkehrsminister der EU-Staa-

Was die Reaktion der EU betrifft, so ist festzustellen, dass das ten und Österreichs darlegte, dass die Schweiz alles daran

Transitabkommen auf eine Dauer von zwölf Jahren abge- setzen wird, um bei der Umsetzung der Initiative ihre einge-

schlossen wurde und während dieser Zeit unkündbar ist Die gangenen internationalen Verpflichtungen - insbesondere

Schweiz wird alles daran setzen, ihre darin eingegangenen jene aus dem Transitabkommen - einzuhalten. Die Demar-

Verpflichtungen einzuhalten. Zurzeit ist die EU damit beschäf- chen wurden fortgesetzt anlässlich der Gespräche zwischen

tigt, ihrerseits die möglichen Auswirkungen zu prüfen. Der dem Vorsteher des EVED und dem britischen Verkehrsmini-

Bundesrat ist entschlossen, für die sich stellenden Probleme ster MC Gregor vom 2. und 3. März 1994 in London. An der

eine Lösung zu finden, welche sowohl der neuen Verfassungs- paneuropäischen Verkehrsministerkonferenz auf Kreta vom

bestimmung als auch den internationalen Verpflichtungen 14. bis 16. März hat Bundesrat Ogiausserdem die meisten sei-

gerecht wird und mit welcher Diskriminierungen vermieden ner Amtskollegen getroffen und ihnen die Situation erläutert.

werden.

5. Bis heute haben wir keine auf das Ergreifen von Retorsions- Rapport écrit du Conseil fédéral

massnahmen abzielende Reaktionen registriert, wenngleich du 14 mars 1994

mehrere nationale Berufsverbände solche Forderungen aus- 1. Dans le message sur l'initiative des Alpes, le Conseil fédéral

gesprochen haben. Es ist indes offensichtlich, dass-falls die attira l'attention sur le problème que posent les notions indéfi-

Denkpause, die die EU in der Frage der bilateralen Verhand- nies contenues à l'alinéa 3 de l'article 36sexies de la constitu-

lungen im Verkehrsbereich mit der Schweiz eingelegt hat, län- tion. Les difficultés attendues se révèlent aujourd'hui dans le

ger dauern sollte - die wirtschaftliche Lage im Strassen- und cadre de l'application de cette disposition. Il faudra inévitable-

Lufttransportsektor schwierig werden könnte. ment définir, en particulier les notions de «régions alpines»,

6. Im Prinzip ist der neue Verfassungsartikel vereinbar mit den «route de transit», «augmentation de la capacité des routes de

Verpflichtungen, die die Schweiz im Rahmen des Gatt und des transit» et «routes de contournement». La façon formelle de

Gats eingegangen ist Zur Kompatibilität des neuen Verfas- procéder et le calendrier ne sont pas encore connus.

sungsartikels mit dem Gatt-Abkommen, welches nicht den Zu- Les taxes douanières sur les carburants sont également des

gang zu den Dienstleistungsmärkten regelt, lässt sich folgen- moyens que le peuple met à disposition de l'Etat II convient

des bemerken : Artikel V des Gatt sieht vor, dass der Transitver- d'utiliser ces moyens avec prudence et parcimonie. Un nou-

kehr von Waren nichtdiskriminierend und auf der Basis von - vel investissement dans la planification des projets, qui avec

angesichts der Verkehrsbedingungen - angemessenen Vor- une certaine vraisemblance suivant l'article 36sexies alinéa 3

schriften zu erfolgen hat Es gilt demnach zu prüfen, ob ein im de la constitution ne pourront jamais être réalisés, n'est par

Vergleich zur Strasse konkurrenzfähiges Angebot des kombi- conséquent pas admissible. La suite logique consiste à sup-

nierten Verkehrs es tatsächlich erlaubt, allen Gütern ab primer, en tant que mesure provisoire, les projets et les plans

Schweizer Grenze auf dem Schienenweg den Transit zu er- en cours publiés par l'Office fédéral des routes sur mandat

möglichen. du DFTCE.

Das generelle Abkommen im Dienstleistungsbereich (Gats- Les critères appliqués se basent en partie sur des définitions

Abkommen), dessen Inkrafttreten für den 1. Juli 1995 vorge- provenant de domaines voisins (délimitation des régions de

sehen ist, behandelt die Frage der Liberalisierung des Markt- montagnes selon la Convention du 7 novembre 1991 sur la

zugangs im Transportsektor. Eines der wesentlichen Ele- protection des Alpes, signée par la Suisse, mais pas encore

mente dieses Abkommens ist die Meistbegünstigungsklau- ratifiée), en partie sur l'interprétation générale de la constitu-

sel, welche vorsieht, dass ein Land allen seinen ausländi- tion (transport de transit en tant que transport traversant tout le

schen Handelspartnern die gleiche Behandlung in bezug auf périmètre de protection par opposition au transport dont le dé-

Marktzugang einräumen muss. Angesichts der Tatsache, part et/ou l'arrivée se situe en Suisse).

dass der neue Verfassungsartikel eine Verlagerung jeglichen La suppression provisoire des projets et des plans concerne

Gütertransitverkehrs durch die Schweiz auf die Schiene vor- donc une vaste région comprise au sud de l'axe Bulle-Lucer-

sieht - unabhängig von der Nationalität des Transportunter- ne-Saint-Margrethen. Sont concernées par les mesures provi-

nehmens - wird die Meistbegünstigungsklausel nicht in soires l'ensemble des routes nationales dans cette région. En

Frage gestellt outre, il y a suppression des autorisations et des garanties de

Ausserdem hat die Schweiz im Rahmen des Gats den Sektor financement pour pratiquement tous les tronçons des routes

des Strassengütertransports nicht in ihre Verpflichtungsliste principales dans cette région.

bezüglich Liberalisierung einbezogen. Dies bedeutet, dass wir 2. Le Conseil fédéral prendra toute les dispositions nécessai-

keiner Verpflichtung unterstehen, den Marktzugang in diesem res pour régler dans le délai légal le transfert des poids lourds.

Bereich zu öffnen. Selon le mandat constitutionnel, une ordonnance sera pro-

Der neue Verfassungsartikel schränkt hingegen die Möglich- mulgée, qui fixera les mesures nécessaires. Il en va en particu-

keiten der Schweiz bei allfälligen zukünftigen Verhandlungs- lier ici de la mise en oeuvre technique et pratique du mandat. Il

runden mit ihren Gats-Partnern hinsichtlich einer gegenseiti- s'agit de trouver des solutions qui tiennent compte tant du

gen Liberalisierung des Marktzugangs im Bereich der Trans- mandat constitutionnel que des engagements internationaux

portdienstleistungen ein. existants. Il n'est cependant à l'heure actuelle pas possible, vu

7. Es wird einer umfassenden Informations- und Erklärungsar- la complexité des problèmes en suspens, de dévoiler des dé-

beit auf politischem wie technischem Gebiet bedürfen, um im tails sur la stratégie que le Conseil fédéral entend suivre.

16. März 1994 N 469 Folgen der Alpen-Initiative

3. Selon les indications qui nous sont parvenues, l'UE entend santé et d'assurer nos partenaires étrangers que le Conseil fé-

au préalable analyser les conséquences de la décision du déral veillera à prévenir toute discrimination en liaison avec le

souverain helvétique sur les relations entre l'UE et la Suisse et nouvel article constitutionnel et que sa concrétisation ne pro-

en particulier sur l'ouverture de négociations bilatérales. De voquera pas une entrave au trafic des marchandises. Cela

facto, l'UE s'est accordée une «pause de réflexion» pour pro- suppose notamment la réalisation d'une offre de transport

céder aune nouvelle appréciation de la situation. combiné concurrentielle. Le délai transitoire de dix ans pour le

En l'état, il n'est pas posssible de déterminer à quelle date l'UE transfert sur le rail nous donne la possibilité de discuter avec

sera en mesure d'adopter le mandat de négocier avec notre les responsables européens pour trouver un accord sur des

pays. modalités acceptables par toutes les parties.

La question de savoir si un mandat formel de négocier sera Ce travail d'information et d'explication a débuté le soir

adopté lors de la séance du 18 avril 1994 du Conseil des mi- même de la votation par l'envoi d'une lettre par le chef du

nistres des transports de l'Union européenne est ouverte. DFTCE au commissaire Matutes, ainsi qu'aux ministres des

4. La nouvelle disposition de la constitution et l'Accord de tran- transports des pays membres de l'UE et autrichien, pour les

sit ont pour but de protéger les Alpes. A cet effet le transport assurer du fait que notre pays mettra tout en oeuvre pour res-

des marchandises transitant par la Suisse par rail devra être fa- pecter, lors de l'application de l'initiative, les engagements

vorisé. Dans cette perspective, la Suisse s'est déjà déclarée internationaux auxquels il a souscrit, en particulier ceux dé-

prête à construire la NLFA La différence principale consiste coulant de l'Accord sur le transit Ces démarches se sont

cependant en ce que l'Accord de transit laisse le choix du poursuivies par les entretiens entre le chef du DFTCE et

moyen de circulation au trafic routier de marchandises ne dé- M. Me Gregor, ministre des transports du Royaume-Uni, à

passant pas 28 tonnes, tandis que dans le nouvel article cons- Londres, les 2 et 3 mars 1994. Lors de la Conférence paneu-

titutionnel, il y a obligation d'utiliser le rail pour la totalité du tra- ropéenne des transports, qui s'est tenue en Crète du 14

fic de marchandises transitant par la Suisse. au 16 mars 1994, M. Ogi, conseiller fédéral, a rencontré la

S'agissant de la réaction de l'UE, force est de constater que plupart de ses homologues et leur a expliqué la situation.

l'Accord de transit a été conclu pour une durée de 12 ans et

n'est pas susceptible d'être dénoncé pendant cette période. Ogi Adolf, Bundesrat: Als Folge der Annahme der Alpen-

La Suisse mettra tout en oeuvre pour respecter les engage- Initiative durch Volk und Stände vom 20. Februar hat die Ver-

ments qu'elle a pris à cet égard. Pour le moment, l'UE s'em- kehrspolitik neue Akzente und eine neue Dimension erfahren.

ploie pour sa part à examiner les conséquences possibles. Le Dies gilt beispielsweise für die freie Verkehrsmittelwahl, die

Conseil fédéral est résolu à trouver des solutions aux problè- bisher einen Grundpfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik

mes qui se posent en tenant compte à la fois de la nouvelle dis- bildete. Dies gilt aber auch für den Bau von Transitstrassen im

position constitutionnelle et de nos engagemments internatio- Alpengebiet, der künftig von Verfassung wegen begrenzt sein

naux, et en veillant à éviter des discriminations. wird. Diese Neuausrichtung und die damit verbundenen Unsi-

5. A ce jour nous n'avons enregistré aucune réaction visant à cherheiten haben zu einer Grosszahl von parlamentarischen

introduire des mesures de rétorsions contre la Suisse, bien Vorstössen geführt; dazu gehören die zwölf heute zur Behand-

que plusieurs associatios professionnelles nationales en aient lung anstehenden dringlichen Interpellationen. Dies zeigt ei-

effectué la demande. Il est cependant évident que si la «pause nerseits die Bedeutung, die Sie dem Geschäft beimessen, und

de réflexion», voulue par l'UE en ce qui concerne les négocia- andererseits ist das wohl ein Zeichen der breiten Verunsiche-

tions bilatérales en matière de transport avec la Suisse, devait rung. Wie geht es nun weiter, will Mann und Frau wissen? Das

se prolonger, la situation économique des secteurs routier et kann der Bundesrat verstehen, und der Bundesrat ist davon

aérien deviendrait plus difficile. nicht überrascht.

6. En principe, le nouvel article constitutionnel n'est pas con- Der Bundesrat hat frühzeitig auf die neuen Aufgaben und die

traire aux engagements pris par la Suisse dans le cadre du neuen Probleme hingewiesen, die sich im Falle einer Annahme

Gatt et du Gats. En ce qui concerne la conformité du nouvel ar- der Initiative stellen. Er hat dies im Rahmen seiner Botschaft zur

ticle constitutionnel avec l'Accord du Gatt qui ne porte pas sur Initiative getan, er hat es im Rahmen der parlamentarischen Be-

l'accès au marché des services, son article V stipule que le ratung der Initiativegetan, erhatesinden Abstimmungserläute-

transit des marchandises doit pouvoir s'effectuer de manière rungen und schliesslich auch im Abstimmungskampf getan.

non discriminatoire et sur la base de prescriptions équitables Nach dem demokratisch gefällten Entscheid ist es nun Aufgabe

eu égard aux conditions du trafic. Il s'agira d'examiner si la des Bundesrates, ohne Wenn und Aber den Willen des Souve-

mise à disposition d'une offre de transport combiné, concur- räns rasch, innovativ und effizient umzusetzen. Der Bundesrat

rentielle par rapport à la route, permettra réellement d'achemi- wird dies tun, und der Bundesrat ist bereit dazu.

ner par le rail à travers la Suisse l'ensemble des marchandises Aufgaben stellen sich aussenpolitisch wie innenpolitisch. Aus-

se présentant aux frontières suisses. senpolitisch - das muss ich nach der paneuropäischen Ver-

L'Accord général sur le commerce dans le domaine des servi- kehrsministerkonferenz in Kreta sagen, alles andere wäre

ces (Gats), dont la mise en vigueur est prévue pour le 1er juil- nicht der Wahrheit entsprechend - ist unsere Stellung und un-

let 1995, traite de la question de la libéralisation de l'accès au sere Aufgabe schwieriger geworden. Weil etwa 95 Prozent des

marché dans le secteur des transports. L'un des éléments es- alpenquerenden Transitgüterverkehrs von Grenze zu Grenze

sentiel de cet accord est constitué par la clause de la nation la auf ausländische Transporteure entfallen, wird europaweit von

plus favorisée, qui stipule qu'en matière d'accès au marché le Diskriminierung und von Benachteiligung gesprochen, ob-

même traitement doit être accordé par un pays à l'ensemble wohl ich am Tage nach der Abstimmung über die Alpen-Initia-

de ses partenaires commerciaux étrangers. Compte tenu du tive sämtliche Verkehrsminister der EU und den Verkehrsmini-

fait que le nouvel article constitutionnel implique un transfert ster Österreichs orientiert und ihnen genau erklärt habe, was

de tout le trafic de transit à travers la Suisse, indépendamment dieser Volksentscheid zu bedeuten hat Aber es ist eine Tatsa-

de la nationalité du transporteur, la clause de la nation la plus che, und man darf es nicht verschweigen, dass diese Situation

favorisée n'est pas remise en cause. unseren Ruf hinsichtlich Berechenbarkeit belastet Vereinzelt

En outre, dans le cadre du Gats, la Suisse n'a pas intégré le wird auch unsere Vertragsfähigkeit, unsere Vertragstreue in

secteur du transport de marchandises par route dans sa liste Frage gestellt.

d'engagements de libéralisation. Cela signifie que nous In einem ersten Schritt haben wir Europa gegenüber ganz klar

n'avons pas d'obligation d'ouvrir notre accès au marché dans gestern und vorgestern die Absicht und den Willen betont, den

le domaine des transports. neuen Verfassungsauftrag möglichst ohne Diskriminierung

7. Un important travail d'information et d'explication sera né- umzusetzen. Entsprechende Informationsbemühungen auf

cessaire tant au niveau politique que technique pour rétablir allen Ebenen laufen an und sind auf allen Ebenen notwendig.

un climat de confiance et de crédibilité propice au déroule- Wir haben zwar zehn Jahre Zeit, um die neue Verfassungsbe-

ment de négociations formelles entre les deux parties. A cet stimmung umzusetzen; das ist aber nicht viel Zeit Es wird eine

égard, il s'agit de rappeler que l'initiative a notamment été ac- neue Ausführungsverordnung und ein Bundesgesetz geben.

ceptée pour des motifs de politique d'environnement et de Das Bundesgesetz wird die Ausnahmen zu regeln haben.

Conséquences de l'initiative des Alpes 470 N 16 mars 1994

In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, Lösungen für Aber die Ansicht, dass wir in der Schweiz egoistisch handeln,

Europa im Sinne einer Umsetzung ohne Diskriminierung auf- dass wir uns nicht solidarisch verhalten und dass es für die

zuzeigen. Dazu werden wir bereits nächste Woche einen Bei- Schweiz schwerer geworden ist, bei der Europäischen Union

trag leisten, indem ich mit Verkehrskommissar Matutes verein- Anwalt zu spielen, wurde uns von denjenigen, die uns bis

bart habe, dass die Expertengespräche weitergehen und dass heute verstanden haben - ich denke hier an Frankreich und an

vorerst auf Expertenebene versucht werden soll, die offenen Deutschland - klar und unmissverständlich mitgeteilt.

Fragen relativ rasch zu klären. Die Politik, die wir eingeleitet haben, die wir verfolgen, wird als

Wenn ich von der internationalen Dimension spreche, dann richtig empfunden und beurteilt. Aberder Weg zu dieser Politik

ist es wichtig, dass ich Ihnen einiges über diese paneuropäi- wird noch nicht verstanden. Zwischen Theorie und Praxis ist

sche Konferenz sage. Es war eine Konferenz der Worte, eine also eine grosse Differenz vorhanden. In dieser Situation wird

Konferenz der Absichtserklärungen. Es wäre schön, wenn natürlich gefragt: Wie geht es weiter in dieser Schweiz, wie lö-

diese Worte jetzt umgesetzt würden, wenn diesen Worten Ta- sen sie dieses Problem, wie machen sie die Hausaufgaben? In

ten folgen würden. Wir in der Schweiz haben kein schlechtes dieser Situation hat der Bundesrat sehr rasch handeln müs-

Gewissen. Wir haben einiges eingeleitet: Huckepack, Neat, sen. Er hat verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die die

Schwerverkehrsabgabe, leistungsabhängige Schwerver- Probleme interdépartemental beurteilen und Lösungen erar-

kehrsabgabe. Aber wir haben auch eine umweltfreundliche beiten müssen.

Gesetzgebung. Was die Alpenländer anbetrifft, müssen wir versuchen, eine

Eine Konferenz wie jene auf Kreta, wo sich 800 Leute einfin- besser auf die einzelnen Gegebenheiten abgestimmte Ver-

den, wo auch die Initianten der Alpen-Initiative präsent waren, kehrspolitik zu entwickeln. Erste Ansätze sind vorhanden, und

gibt allen neue Impulse. Bewusstseinsbildung braucht aber wenn der deutsche Verkehrsminister sagt, dass der Verkehr

Zeit; es ist das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Pro- bei ihnen in den nächsten Jahren um über 100 Prozent zuneh-

bleme ökonomisch und ökologisch sinnvoll bewältigt werden men wird, dann wird auch er bald einmal einsehen, dass wir

sollen. auf diesem Weg nicht weitergehen können.

Wenn man ein Fazit dieser paneuropäischen Verkehrsmini- Wenn wir die Union betrachten, dann geht es darum, dass wir

sterkonferenz zieht, dann war diese Konferenz von der Sache laufend auf verschiedenen Ebenen über unser Vorgehen infor-

her trotz allem nützlich. Es wird in der Schlusserklärung festge- mieren, dass wir die Gesprächsrunde auf Expertenebene

halten, dass dem kombinierten Verkehr Schiene/Wasser/ nächste Woche so gestalten, dass wir möglichst in der Lage

Strasse Priorität zugeordnet werden soll. Es wird festgehalten, sind, alle offenen Fragen zu klären und Lösungswege aufzu-

dass mehr für den Umweltschutz getan werden soll. Die zeigen.

Schweiz muss sich diesbezüglich nicht verstecken. Sie steht Die Gespräche auf Kreta - das hat mich heute, als ich meine

im internationalen Vergleich gut da; aber auch wir sind gefor- Kollegen verliess, doch etwas optimistisch gestimmt - haben

dert, und es wäre völlig falsch, daraus abzuleiten, dass wir un- gezeigt, dass die Erteilung eines Mandates für die Verhandlun-

sere Aufgaben bereits erledigt hätten. gen über die «Vierzehn plus zwei»-Dossiers weiterhin möglich

In diesem Zusammenhang darf aber doch einmal festgehalten scheint; aber wann dies geschieht, ist offen.

werden, dass im Budget 94, das Sie beschlossen haben, erst- Damit komme ich zur innenpolitischen Situation und halte

mals mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr eingesetzt sind - mich kurz, weil ich annehme, dass ich - zusätzlich zu den

rund 3,06 Milliarden Franken - als für den Ausbau des Stras- schriftlich gestellten und beantworteten Fragen - noch viele

senverkehrs. Daraus ist zu entnehmen, dass eine Trendwende weitere werde beantworten müssen.

im Gang ist Ein Zeichen ist gesetzt worden, ein Schritt in die Innenpolitisch sind uns zwei Hauptaufgaben gestellt: Wir ha-

richtige Richtung ist getan. ben den Umlagerungsauftrag gemäss Absatz 2 der Initiative

Bei solchen Konferenzen haben die bilateralen Kontakte zu erfüllen, und wir haben den Bau von Strassen im Alpenge-

selbstverständlich absolute Priorität Wir haben festgestellt, biet gemäss Artikel 36sexies Absatz 3 BV einzuschränken. Ich

dass nach der Annahme der Alpen-Initiative ein sehr grosser habe Ihnen bereits zugesichert - und der Bundesrat hat das in

Erklärungsbedarf vorhanden ist Man empfand es im Ausland seiner Beantwortung der dringlichen Interpellationen auch

als eine zweite Abstimmung gegen Europa Man hat es als zum Ausdruck gebracht -, dass wir die Umsetzung speditiv

Schock, als Diskriminierung erlebt; das kann nicht verschwie- und rasch erledigen wollen. Sie muss aber bei dieser Aus-

gen werden. Aber wir haben ganz klar festgehalten, dass in gangslage nicht nur rasch, sie muss auch sorgfältig erfolgen.

der Verkehrspolitik nicht ein grundlegender Kurswechsel, son- Fehler, Irrtümer, wiederholter Kurswechsel, Widersprüche -

dern eine Akzentverschiebung stattgefunden hat; dass es jetzt ich würde sagen: ungleiche Behandlung der Kantone - könn-

darum geht, das, was das Volk beschlossen hat, umzusetzen ten teuer, ja sehr teuer zu stehen kommen. Das müssen und

und alle Schwierigkeiten zu überwinden. wollen wir vermeiden. Sorgfalt verlangt in dieser Beziehung

Es ging darum, zu sagen, dass wir nach Möglichkeit nicht dis- Aufwand, Sorgfalt verlangt etwas Geduld, und Sorgfalt ver-

kriminieren wollen. Es wird nicht so einfach sein, zu überzeu- langt Zeit.

gen und dies in die Praxis umzusetzen: Es ist nicht nur mit der Die Anzahl der Interpellationen, die Sie und die Mitglieder des

leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu lösen. Es Ständerates eingereicht haben, und die Art und Weise, wie Sie

ging auch darum, mitzuteilen, dass wir danach trachten, den die Auslegeordnung in diesen Interpellationen vornehmen,

Transitvertrag zu respektieren, dass wir also eurokompatible zeigen klar, dass es jetzt darum geht, in dieser Situation das

Lösungen anstreben. Das war auch die Meinung der auf Kreta Ganze nicht schlittern zu lassen; sondern nach diesem Pla-

anwesenden Initianten der Alpen-Initiative. nungs- und Projektierungsstopp - da möchte ich sagen, dass

Verschiedentlich wurde ich darauf angesprochen, es sei si- bisher keine einzige Baustelle in diesem Land eingestellt

cher schön und mild gewesen auf Kreta Es war schön, aber es wurde - geht es darum, die Lagebeurteilung vorzunehmen,

war nicht mild. Es war eine freundschaftliche Ambiance, aber die unklaren Begriffe so rasch wie möglich zu klären, damit Sie

man muss ehrlich sein und feststellen, dass uns eine steife dann die nötigen Entscheide - so hoffe ich - aufgrund einer

Brise entgegenwehte: «Ils se protègent et ils nous envoient la Vorlage des Bundesrates im Juni treffen können. Wenn das in

poubelle.» C'était une déclaration claire et nette du ministre diesem Rhythmus abläuft, kann man nicht davon sprechen,

des transports français, M. Bosson. «Les Suisses m'ont pro- dass grosser Schaden angerichtet wird.

fondément déçu», das hat Verkehrskommissar Matutes ge- Ich bitte Sie zu bedenken: Wenn wir diesen Zeitplan einhalten

sagt, der übrigens am kommenden 19. März, am Tag nach der können, wenn auch Sie dieser Angelegenheit Priorität geben,

nächsten Verkehrsministerkonferenz, seine Funktion in Brüs- dann werden wir in der Lage sein, auch dieses Problem mög-

sel aufgeben wird. lichst rasch und ohne schwerwiegende negative Folgen und

Il faut prendre acte de cette perception des choses, mais il faut Konsequenzen zu lösen.

maintenant convaincre, montrer que l'initiative n'est qu'un des Ich werde im Rahmen der Beantwortung der dringlichen Inter-

éléments d'une politique cohérente et démocratiquement pellationen auf die einzelnen Fragen eingehen und bitte Sie,

décidée qui a commencé par l'acceptation par le peuple de la diese generellen Ausführungen als sogenanntes Dach zur Be-

NLFA. handlung der Interpellationen zu betrachten.

16. März 1994 N 471 Folgen der Alpen-Initiative

Präsidentin: Nachdem wir eine Redner- und Rednerinnenli- que l'obligation de traiter sur un pied d'égalité toutes les ré-

ste vor uns haben, kann davon ausgegangen werden, dass gions alpines justifiaient dès lors pleinement une pareille me-

wir Diskussion beschlossen haben. sure, aussi abrupte soit-elle. D'ailleurs, les zones d'ombre

contenues dans l'initiative ainsi que les déclarations contradic-

Oehler Edgar (C, SG): Ich danke Herrn Bundesrat Ogi für toires, tant des initiants que des adversaires d'ailleurs, exigent

seine zusätzlichen Ausführungen, namentlich für seinen Hin- maintenant de notre part une clarification législative par la voie

weis hinsichtlich seines Erklärungsbedarfs gegenüber Eu- d'un arrêté fédéral urgent.

ropa Ich bin indessen der Meinung, Herr Bundesrat, dass ge- Je propose dès lors au Conseil fédéral de présenter au Parle-

rade im Zusammenhang mit dem Planungs- und Projektie- ment une interprétation objective des notions indéterminées.

rungsstopp, im Zusammenhang mit der N 13 auch gegenüber Qu'est-ce que, par exemple, un transit? Est-ce une pure notion

der betroffenen Region und der betroffenen Bevölkerung ein géographique? Qu'est-ce qu'une route de transit? En Suisse,

Erklärungsbedarf unabdingbar vorhanden ist vous le savez, aucune route n'est planifiée ou construite uni-

Es wird durch diesen vorauseilenden Gehorsam die Ausfüh- quement pour le transit Dès lors, à partir de quel moment et

rung des Vollausbaus von 5,4 plus 2 Nationalstrassenkilome- sur quelles bases va-t-on classer une route comme étant de

tern abgeblockt Bei der N 13 im St. Galler Rheintal, in der Re- transit? Qu'entend-on par «nuisances liées au trafic»? A titre

gion, in der ich wohne, steht momentan der Ausbau einer d'exemple, un poids lourd émet environ 20 fois plus de NOX

Strecke zur Diskussion, auf der in den letzten 15 Jahren qu'une voiture de tourisme. Que signifie enfin «augmentation

68 Tote - Frauen, Männer, Einheimische, Ausländer - zu be- de la capacité d'une route»? Cette notion doit évidemment en-

klagen waren. Das bedeutet, dass wir in unserer Region nicht glober les notions d'écoulement du trafic et les impératifs de

nur aus verkehrspolitischen, sondern auch aus sicherheitspo- sécurité, pour évaluer si une route peut être modifiée ou non

litischen Gründen einen Vollausbau für unabdingbar halten dans le sens d'une augmentation de sa capacité.

und deshalb dafür eintreten. A notre avis, l'arrêté fédéral urgent que nous appelons de nos

Es ist mir unverständlich, Herr Bundesrat, dass die N 13 im St voeux ne doit pas se perdre dans des détails d'apothicaire. Il

Galler Rheintal unter die von Ihren Massnahmen betroffenen doit simplement fixer des principes découlant tant de la légis-

Strassen fallen soll. Ich bin der Meinung, dass offenbar auch lation sur les routes nationales que de l'interprétation elle-

gegenüber Ihren Mitarbeitern ein Erklärungsbedarf absolut même, objective, du texte constitutionnel.

vorhanden ist Meines Erachtens kann die N 13 im St Galler A cet effet, nous suggérons que l'arrêté contienne au moins:

Rheintal nicht als Transitachse betrachtet werden; das habe premièrement, la liste des axes alpins qui servent, statistiques

ich in der Begründung meiner Fragen dargelegt à l'appui, principalement et prioritairement au trafic de transit,

Wenn man das St. Galler Rheintal auch zum Alpengebiet zäh- et pas autre chose; deuxièmement, comme l'objectif principal

len würde - was offenbar momentan nicht mehr der Fall ist - de l'initiative est de protéger la totalité de l'Arc alpin des nui-

und sich dabei auf die Alpenkonvention stützt, dann schauen sances liées au trafic, chaque région doit bien sûr être traitée

Sie sich einmal dieses Übereinkommen zum Schutz der Alpen sur un pied d'égalité. Il serait en effet non seulement discrimi-

an: Dort wird als möglicher Signatarstaat auch noch die Föde- natoire, mais aussi contraire à la disposition constitutionnelle

rative Republik Jugoslawien aufgezählt que d'interdire, par exemple, l'aménagement d'une route à

Wenn wir indessen das Verkehrsaufkommen miteinbeziehen, transit négligeable et d'autoriser, d'un autre côté, dans une

dann stellen Sie fest, dass im San-Bernardino-Tunnel auf- autre région, une route avec transit majoritaire; troisièmement,

grund der Zählungen Ihres Amtes im Jahre 1982 durchschnitt- conformément aux dispositions de la loi fédérale du 8 mars

lich 5756 Fahrzeuge täglich gezählt wurden, auf der N 13 im 1960 sur les routes nationales et de l'arrêté fédéral du 21 juin

St. Galler Rheintal 16 400, auf der N 3, der Walenseestrasse, 1960 sur le réseau des routes nationales, le Conseil fédéral

23 779. Wenn wir das alles zusammenzählen, ist offensicht- doit être autorisé, d'entente avec le canton concerné, à arrêter

lich, dass dieser Teil der N 13 im St. Galler Rheintal absolut le type de route nationale ainsi que les modalités d'exécution.

nicht als Alpentransversale angesehen werden kann. Monsieur le Conseiller fédéral, dans ce dossier délicat, votre

Herr Bundesrat Ogi, ich erinnere Sie daran: 15 Jahre Verkehr crédibilité a été mise à rude épreuve. Comme par le passé, vo-

in einer Region, 68 Tote - das bedeutet: Je 400 Laufmeter Na- tre stature d'homme d'Etat va émerger, nous en sommes sûrs,

tionalstrasse ist ein Toter zu beklagen. Meine Region wird die- de cet épisode malheureux Dans beaucoup de régions, la

sen Stopp nicht akzeptieren. Wir haben uns während 25 Jah- poursuite des travaux est urgente, car le taux de chômage at-

ren für diese Strasse eingesetzt. teint le seuil de tolérance. La grogne gronde dans un environ-

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie mir heute als nement de frustrations. Vous saurez, nous en sommes cer-

Ergänzung zu meiner Frage erklären können, dass Sie diese tains, d'ici le mois de juin, nous présenter un arrêté fédéral ur-

Nicht-Alpentransitstrasse aus Ihrem Konzept herausnehmen. gent cohérent, laissant au seul Conseil fédéral le soin de gou-

Wenn Sie das tun und diese Korrekturfürden Juni vornehmen, verner et au Parlement le soin de légiférer.

bin ich mit Ihrer Antwort zufrieden.

Schmidhalter Paul (C, VS): Lieber Herr Bundesrat Ogi, wir

Epiney Simon (C, VS): En acceptant une initiative dépourvue beide stecken schon wieder in einer Lawine. Diesmal ist es eine

d'une véritable unité de matière, et en renonçant à un contre- Lawine von Motionen, Interpellationen und parlamentarischen

projet, le Conseil fédéral ainsi que les Chambres ont pris un Initiativen. Gestern war ich böse und habe ausgerufen, mais la

risque politique dont les effets dévastateurs dépassent le sim- nuit porte conseil, und ich werde mich sehr brav verhalten.

ple clivage entre régions. Der erste Punkt, der uns interessiert, ist der Planungs- und

Ce camouflet au monde politique nous met d'abord hors jeu Projektierungsstopp. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass

dans le cadre des négociations bilatérales, on vient de l'enten- der vom EVED verhängte Planungs- und Projektierungsstopp

dre; ensuite engendre un sentiment profond de frustration, no- weder richtig noch verhältnismässig ist Vorerst ist einmal zu

tamment en Romandie; puis laisse croire à tort que cette der- definieren, welche National- und Hauptstrassen zusätzlich

nière est insensible aux nuisances des poids lourds au Go- auch als Strassen mit eindeutigem Transitcharakter bezeich-

thard, ou enfin risque de pénaliser des régions alpines entiè- net werden müssen. Es sind dies Hauptstrassenzüge, welche

res qui étaient favorables au transfert sur le rail du trafic lourd normalerweise alpenquerend von Grenze zu Grenze zur

de transit, mais qui ont dû s'opposer à l'initiative à cause du ris- Durchreise benützt werden. Bis heute wurden in der offiziellen

que de blocage de leur propre réseau routier. Statistik immer nur vier Alpenübergänge mit Transitfunktion

En général, il faut bien le dire, le débat sur l'initiative des Alpes angegeben. Es sind dies die Strassenzüge, die in der Bot-

s'est cristallisé sur le seul transfert en direction du rail du trafic schaft genannt werden und von den Initianten auch mitdefi-

marchandises, et a peu porté sur les routes de transit Re- niert wurden. Es ist daher sicher unverhältnismässig, wenn

connaissons d'entrée de cause que l'Office fédéral des routes man plötzlich die Furkastrasse, den Susten und den Klausen

avait de bonnes raisons de décréter un arrêt immédiat des étu- als Transitstrassen bezeichnet. Total unverständlich ist, wenn

des et des travaux de planification. En effet, un «Kaiseraugst» man auch die Projektierung der Doppelspur Salgesch-Leuk,

par siècle, ça suffit! Le respect de la volonté populaire ainsi die zu «Bahn 2000» gehört, stoppt

Conséquences de l'initiative des Alpes 472 N 16 mars 1994

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass man möglichst tée. Nous n'avons pas à jouer aujourd'hui à la vierge effarou-

rasch, innovativ und effizient diese Abklärungen führen chée, en étant étonnés du contenu de ce texte comme si nous

möchte. Seither ist bereits ein Monat vergangen, und alle ma- étions en train de le découvrir ce soir. Souvenons-nous que le

teriellen Aussagen zu diesem Thema scheinen immer noch texte de l'initiative sur lequel je ne reviendrai plus après cette

verfrüht. Man spricht von einem Strassenausbauverbot, das considération était un texte formulé de toutes pièces. Ce

einfach alle Strassen im Alpengebiet betrifft Dabei hält der n'était pas un texte rédigé en termes généraux. Si nous vou-

neue Artikel in der Bundesverfassung fest, dass nur die Tran- lons maintenant corriger ce texte, par des artifices parlemen-

sitkapazität nicht erhöht werden kann. Die Kapazität ist nur ein taires, je vous demande de quel droit. De quel droit savons-

Kriterium für den Ausbau einer Strasse; folglich kann der Aus- nous quelle était la volonté du citoyen quand il a glissé le oui

bau einer Strasse nur verboten werden, sofern erstens diese dans l'urne? De quel droit nous insurgeons-nous maintenant

Strasse eine Transitstrasse ist und zweitens ein alpenqueren- face au Conseil fédéral, face à l'administration qui a décrété ce

des Transitverkehrsaufkommen von Grenze zu Grenze den «Planungsstopp»? La question reste posée. Quoi qu'il en soit,

Ausbau erforderlich macht. pour moi, le peuple a toujours raison. En l'occurrence, le peu-

Herr Bundesrat, ich muss Sie auch noch auf etwas anderes, ple a dit oui. Ce oui est à respecter dans toute sa dimension,

ganz Wichtiges hinweisen: Der übereilte Planungsstopp kon- que celle-ci plaise ou non. C'est cela la démocratie.

frontiert den Bund mit einem beträchtlichen finanziellen Ri- En cela les auteurs de l'initiative sont fort mal placés pour faire

siko. Nach dem Verantwortlichkeitsgesetz kann der Bund für la leçon à l'administration qui tente, par tous les moyens, d'es-

Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der falschen sayer d'appliquer cette initiative. Il ne s'agit pas d'occulter les

Anwendung des Verfassungsartikels durch das EVED erge- réalités. Si nous avons sous-estime le texte de l'initiative, c'est

ben. Darum möchte ich dem Bundesrat beliebt machen, dass que nous avons triché avec les arguments que l'on a avancés

er die vom EVED angeordnete vorsorgliche Massnahme für ei- au peuple, qui était appelé à se déplacer aux urnes. J'entends

nen vollständigen Planungs- und Projektierungsstopp auf fol- encore un membre de ce Parlement qui disait: «Si la Suisse dit

gende vier Transitstrecken beschränkt: die San-Bernardino- oui à cette initiative, l'Europe nous honorera par un sucre

Route, die Gotthardroute, die Simplonroute und den Grossen parce qu'on aura montré la voie à suivre au niveau européen.»

St. Bernhard, und zwar nur auf der Bergstrecke. Bei diesen Aujourd'hui, nous constatons que les réactions étaient plus vi-

vier Teilstrecken ist nur auf der Simplonroute N 9 die Teil- ves et plus émotionnelles que ce que nous attendions. Pour le

strecke Siders-Brig mit dringlichen Planungs- und Projektie- moment, nous devons prendre acte de cette situation.

rungsarbeiten anstehend. Auf der Teilstrecke Gampel-Ost bis Mais le partenariat, auquel je tiens tant - même si j'étais contre

Visp-Ost haben sich die Grundlagen für das generelle Projekt l'Espace économique européen -, avec les membres de

derart verändert, dass gemeinsam neue konsensfähige und l'Union européenne doit être maintenu. Aujourd'hui, il s'agit

etappierbare Lösungen gesucht werden müssen. Nur so kann de tirer un trait sur le passé, d'aller de l'avant et de serrer les

man verhindern, dass sich die Initianten, die nun einmal ge- coudes. Nous avons besoin de toutes nos énergies pour met-

wonnen haben, einverstanden erklären können. tre en place un concept européen avec nos partenaires, qui

Der zweite Punkt, der uns interessiert, ist der Entwurf für die soit digne de résoudre le problème posé. Mais nous sommes

Botschaft und den Bundesbeschluss über die Umsetzung von aussi en droit d'attendre des auteurs de l'initiative qu'ils por-

Artikel 36sexies BV. Der schnellste und sicherste, aber auch tent la responsabilité, ne serait-ce que morale, pour se placer

der einfachste Weg ist, wenn uns der Bundesrat Entwurf und derrière le Conseil fédéral en vue de trouver cette voie qui doit

Botschaft vorlegt. Ich danke Herrn Bundesrat Ogi, dass er être unique, qui doit être la oie de tous les Suisses pour aboutir

heute abend zusätzlich festgehalten hat, dass er uns diese à une solution qui limitera les dégâts.

Vorlage bereits im Juni vorlegen wird. Aber wenn dem nicht so Quant à la réponse à mon interpellation, Monsieur le Conseil-

sein sollte, können wir auf parlamentarischem Weg, wie wir es ler fédéral, je peux me déclarer satisfait dans la mesure où je

beim Investitionsbonus gemacht haben, in Umgehung der comprends que le Conseil fédéral ne pouvait pas, apparem-

Vorprüfung mit einer parlamentarischen Initiative dieses Ziel ment, être davantage rassurant

auch erreichen. Ich bitte die beiden Kommissionen für Verkehr

und Fernmeldewesen, auf der Grundlage der beiden parla- Comby Bernard (R, VS): J'ai lu récemment dans le «Walliser

mentarischen Initiativen Hämmerle und Schmidhalter eine sol- Bote»: «Sind wir Oberwalliser mitschuldig am N9-Schlamas-

che Vorlage auszuarbeiten; wir haben dann mit Sicherheit im sel?» M. Edi Rothen de Brigue répond en empruntant une

Juni diese Vorlage in dringlicher Form im Rat zur Behandlung. image du XVIIe siècle: «Der grosse Handelsherr Kaspar von

Stockalper hat die Verkehrswege ausgebaut, den Transit gesi-

Schmied Walter (V, BE) : Le temps, ce soir, n'est pas aux règle- chert und belebt und so unserem Oberwallis zur wirtschaftli-

ments de compte. Nous constatons simplement qu'après la chen Blüte verholfen. Er ritt damals in nur 14 Minuten von Brig

votation du 20 février 1994 le désarroi fut grand au moment nach Visp - heute auf der verkehrsüberlasteten Kantons-

de la publication du résultat du vote sur l'initiative des Alpes. strasse mit dem Auto ein Ding der Unmöglichkeit» J'espère

Ce soir, une fois de plus, après le dépôt de toutes les interpel- quand même, trois siècles après, qu'on pourra franchir un peu

lations et interventions dont nous discutons, on constate, plus rapidement la distance entre Viège et Brigue.

étrangement, que nous sommes tentés de cultiver le nombri- La décision fédérale touche 13 cantons. Les conséquences

lisme. négatives de l'acceptation de l'initiative des Alpes se manifes-

La votation du 20 février 1994 est un enjeu européen, et plutôt tent tant sur le plan national que sur le plan européen. Permet-

que de s'intéresser, dans de ce Parlement, à la manière dont tez à un ancien conseiller d'Etat valaisan d'attirer plus particu-

on va, vis-à-vis de nos partenaires, réparer les pots cassés, on lièrement votre attention sur la route nationale N 9 entre

s'étonne du «Planungsstopp» qui est décrété, on s'étonne du Sierre-Est et Brigue. Je souhaite que le Conseil fédéral pro-

fait qu'une route ne se construira pas devant sa maison, etc. pose dans les plus brefs délais un arrêté fédéral urgent au Par-

L'Union européenne est en droit d'attendre une réponse claire lement afin de définir les notions encore ouvertes. Je constate

et nette quant à la position des autorités législatives suisses en particulier que la N 9 entre Sierre et Brigue n'est pas une

sur l'Accord de transit que notre Parlement a ratifié. Si nous route de transit au sens de l'article 36sexies alinéa 3 de la

voulons être crédibles, nous devons cette réponse à l'Europe. Constitution fédérale.

Est-ce que notre Parlement est conscient et veut honorer l'Ac- En outre, le respect de l'initiative ne devrait en aucun cas

cord de transit que nous avons nous-mêmes accepté dans un conduire à une interprétation abusive des textes qui interdirait

vote et que nous avons ratifié dans cette salle? C'est à cette ré- toute amélioration des routes principales existantes, notam-

ponse que nous donnerons à l'Europe que l'Union euro- ment pour des raisons de sécurité, telles que la route du

péenne saura si la Suisse a récupéré une partie du crédit Grand-Saint-Bernard, tronçon Orsières-Bourg-Saint-Pierre

qu'elle avait perdu le soir du 20 février dernier. par exemple.

Nous ne pouvons pas occulter certaines incohérences qui Nous revendiquons la construction d'une route nationale à

existent, de fait, entre le contenu de l'Accord de transit auquel quatre pistes de Sierre jusqu'à Brigue pour les cinq raisons

j'ai fait allusion et le texte de l'initiative que le peuple a accep- suivantes:

16. März 1994 N 473 Folgen der Alpen-Initiative

1. La décision de construire un réseau de routes nationales a nes ont démontré une fois de plus qu'il n'y a pas mal de Suis-

déjà été prise en 1960 par les Chambres fédérales. Le tronçon ses qui se croient le nombril sinon du monde entier, du moins

Sierre-Brigue faisait bien sûr partie du réseau des routes na- de l'Europe. Il y a beaucoup à expliquer à l'extérieur, et il y a

tionales helvétiques. Le maintien de cet axe dans le réseau au- beaucoup à faire connaître etàfaire comprendre. Il me semble

toroutier national a été confirmé en 1982 par le réexamen Bovy donc qu'il vaut la peine de ne pas trop cultiver ces réactions

qui portait sur le tronçon Riddes-Brigue. En vertu de ses com- enragées contre des réactions de gens qui, finalement, ne

pétences, le Conseil fédéral a approuvé entièrement le projet connaissent pas tous les détails et les particularités de la

général au 1:5000 de la N 9 en Valais, la dernière décision a été Suisse. Il faut faire attention de ne pas cultiver ces réactions,

prise en 1991 concernant la traversée du bois de Finges. parce que, finalement, c'est nous qui avons demandé, l'année

2. La force et la légitimité d'un Etat fédéral ne dépendent-elles passée, d'ouvrir des négociations bilatérales sur 14 dossiers

pas à long terme du respect de la volonté populaire de ses plus 2 - a dit M. Ogi, conseiller fédéral -, auxquels nous te-

membres? Le 20 février 1994, le Valais a voté massivement nons particulièrement. Deuxième aspect dont il faut s'occu-

contre l'initiative des Alpes à raison de 74,5 pour cent des voix. per, c'est qu'une fois l'initiative votée, il faut forcer la réalisation

Par ce fait même, il a démontré très clairement sa volonté de de la NLFA, afin de pouvoir remplir ce mandat constitutionnel.

terminer la construction d'une route nationale à quatre pistes Pendant 10 ans, il n'y aura pas de bénéfices découlant de ce

de Sierre jusqu'à Brigue. Récemment encore, une pétition mu- texte constitutionnel. Donc, il s'impose, à mon avis, d'un côté,

nie de 26 311 signatures a été déposée sur le plan cantonal. de continuer les efforts pour faire progresser une politique des

Elle demande expressément la réalisation de cet axe routier transports avec d'autres instruments que les prohibitions que

complet dans le Haut-Valais. On pourrait aujourd'hui retour- nous avons introduites le 20 février 1994. Il faut faire progres-

ner l'argument utilisé à l'époque par la motion Aubert du 9 ser cette politique des transports en Suisse et en Europe, pour

mars 1978 concernant le réexamen: «30000 citoyens valai- améliorer, pour réduire l'impact des poids lourds sur l'environ-

sans n'ont assurément pas un droit à la révision du réseau des nement, surtout par le biais de camions à émissions réduites,

routes nationales. Mais ils ont le droit d'être traités avec autant technique dans laquelle on est en train de faire des progrès as-

d'égards que les citoyens d'autres régions. Ils peuvent donc sez intéressants.

légitimement prétendre que la section qu'ils contestent soit ré- Pour les aspects strictement tessinois, je laisse les quatre Tes-

examinée.» sinois qui me suivront à la tribune en parler.

3. Il faut rappeler ici que le Valais a été le seul canton suisse à M. Schmied Walter adit, il y a six ou sept minutes, que le peuple

avoir subi une amputation de son réseau autoroutier national a toujours raison. C'est la deuxième fois que je l'entends au-

par la suppression du Rawyl. En aucune manière, le Valais jourd'hui, la première,c'étaitlorsd'undébatàla télévision. Une

n'acceptera d'être une seconde fois la victime de la Confédé- personnalité très importante prononçait cette affirmation. Or, il

ration par le refus de construire une route nationale à quatre me semble que je n'ai jamais vu un texte constitutionnel qui se

pistes de Sierre jusqu'à Brigue à cause de l'acceptation de prononce dans ce sens-là Je n'ai jamais vu un traitéde philoso-

l'initiative des Alpes. phie politique qui raconte ces choses-là La constitution dit que

4. Plusieurs études ont prouvé que l'autoroute en Valais avait la majorité décide, rien de moins, rien de plus. L'histoire, etquel-

surtout un but de desserte régionale à la fois pour le trafic in- quefois seulement, permet d'établir qui a eu raison.

terne et pour le trafic origine-destination provenant de l'exté- Je constate, comme je le faisais ce matin dans cette salle,

rieur. Le trafic de transit ne représente qu'un phénomène tout qu'en 1848 les Tessinois ont refusé la Constitution fédérale. Ils

à fait marginal, environ 5 pour cent entre Viège et Brigue. La l'ont même refusée une deuxième fois en 1874, et pourtant,

route cantonale haut-valaisanne est complètement saturée. aujourd'hui, ils sont des Suisses, fédéralistes absolument

Sa limite de capacité est dépassée depuis longtemps. convaincus, ce qui me permet de dire qu'au moins, au-

Dans ces conditions, la route nationale à quatre pistes dans le jourd'hui, les Tessinois considèrent que c'était faux et qu'ils

Haut-Valais s'impose. Elle revêt une importance capitale pour ont eu tort de refuser la Constitution de 1848 et celle de 1874.

le développement futur, du point de vue économique, social, Je continue donc de penser que la majorité du peuple, le

culturel et humain de cette région. 20 février 1994, avait tort, mais en démocrate, j'accepte com-

5. Si la solidarité confédérale a encore un sens dans ce pays, plètement et définitivement la décision qu'elle a prise. Il faut la

la sympathie exprimée par la majorité suisse alémanique à réaliser.

l'égard du canton d'Uri ne doit pas conduire au mépris des in-

térêts légitimes du canton du Valais. D'ailleurs, le Valais ne de- Borradori Marco (D, TI): La decisione adottata dal Diparti-

mande aucune aumône à la Confédération, il réclame simple- mento federale dei trasporti di congelare, di bloccare tempora-

ment que justice soit faite et qu'on ne le prive point d'une partie neamente tutti i progetti di strade nazionali e principali nella re-

importante de son réseau autoroutier national. gione alpina-Ticino compreso - ha creato sconcerto e disap-

Il demande aussi, et je conclurai par cela, que cette initiative ne punto nel mio Cantone.

conduise pas aune interprétation abusive des textes, qui inter- La reazione di Berna, volta ad abbattere la mannaia sulle

dirait toute amélioration des routes principales existantes, tel- strade ticinesi, è stata ritenuta affrettata ed esagerata, frutto di

les que la route du Grand-Saint-Bernard, par exemple; en rap- una interpretazione dell'articolo costituzionale che mi sembra

pelant incidemment que ce tunnel routier n'a pas été construit andare ben oltre il senso letterale e la volontà degli iniziativisti.

avec la manne fédérale, et que les Valaisans doivent payer un A nome delle tante voci di dissenso che si sono levate all'indo-

péage pour l'utiliser. mani della decisione infelice e sproporzionata adottata dalla

Confederazione, mi permetto qui di sottolineare la mancanza

Caccia Fulvio (C, TI): Je me permets de dire que je suis assez di stile legata alla fretta con cui l'Ufficio federale dei trasporti si

satisfait de la réponse que le Conseil fédéral a donnée à mon è precipitato a «punire», per così dire, le regioni alpine. Sa-

interpellation. rebbo stato certamente più serio, da parte di Berna, procedere

Personnellement, je n'ai pas été très surpris du fait qu'il fallait al lavoro di interpretazione del dettato costituzionale prima di

prendre des décisions rapides à caractère provisoire, à la suite proclamare indiscriminatamente il congelamento dei progetti

de l'acceptation de l'initiative des Alpes. stradali su un generico «arco alpino», incontrando subito i can-

Je me permets quand même de dire que la façon de réagir du toni interessati, anziché confrontarli con una decisione che li

département n'était «kein Kunststück», mais ce qui m'a étonné lascia nella più totale incertezza e insicurezza Decisione che

encore plus, c'est la surprise de certains qui n'avaient pas lu ha quasi avuto l'effetto di stroncare quella timida ripresa eco-

tout l'article avant de l'accepter. Il fallait tout de même en tirer nomica che cominciava a sentirsi anche nel Canton Ticino.

quelques conséquences, après l'approbation de la part du Per una volta in cui la calma che sarebbe stata sinonimo di

peuple. saggezza, ci siamo invece trovati confrontati con tempi di rea-

En tout cas, maintenant que l'initiative a été acceptée, il y a, à zione mai visti prima Con troppa leggerezza si sono trascu-

mon avis, deux aspects qu'il faut considérer attentivement. rate le conseguenze per l'economia nazionale che non è evi-

D'un côté, il y a eu des réactions européennes, et il me semble dentemente solo quella legata al settore della costruzione.

que les réactions de certains Suisses aux réactions européen- Una stonatura inopportuna!

Conséquences de l'initiative des Alpes 474 N 16 mars 1994

Pur comprendendo la difficile situazione in cui Lei, On. Consi- mirava a quattro assi ed al transito principalmente di merci at-

gliere federale, ed il Suo dipartimento siete venuti a trovarvi, traverso la Svizzera Sono quindi da escludere i movimenti di

non posso dichiararmi soddisfatto della Sua risposta scritta I merci tra la Svizzera e l'estero, e anche qui certe dichiarazioni

motivi sono presto detti: fatte dal dipartimento andrebbero corrette.

Nel Canton Ticino, il prowedimento ha colpito delle arterie Occorre escludere soprattutto quegli assi stradali che svol-

principali, quelle su cui si giocheranno mobilità e trasporti nei gono un ruolo per il traffico locale e regionale, quindi progetti

prossimi anni. Si tratta di assi stradali essenziali per i quali da che servono a togliere traffico dai centri abitati, come in Ticino

anni si attende una adeguata sistemazione e per i quali vi sono lo è anche la strada del Gaggiolo, frequentata da moltissimi

dei progetti pronti per essere attuati a livello cantonale. Un frontalieri, la Lugano-Ponte Tresa, frontalieri e locali principal-

esempio per tutti: negli scorsi giorni il Consiglio di Stato ha ap- mente, le strade del Gambarogno, quelle verso Brissago e an-

provato il messaggio concernente il piano dei trasporti del Lu- che la strada delle Centovalli che da la comunicazione fra re-

ganese, con la relativa richiesta di stanziamento di un credito gioni.

di 13,5 milioni di franchi, per la progettazione delle opere e de- Su queste strade ci sono dei progetti avanzati che sono desti-

gli interventi prioritari. Va da sé che si tratta di interventi decisivi nati ad aggirare degli abitati, a togliere il traffico dai villaggi, ad

ed incisivi, fondamentali anzi nel tessuto regionale, soprattutto allontanare il rumore dalle abitazioni e a favorire la fluidità del

nell'ottica di una migliore viabilità e di conseguenza vivibilità traffico. Quindi queste strade andrebbero tolte immediata-

nell'intero distretto di Lugano, senza dimenticare poi l'impor- mente da questo blocco, perché la loro è una funzione regio-

tanza di queste opere dal profilo degli investimenti in funzione nale e locale e solo marginalmente una funzione di strade di

anticiclica, in un momento di grave difficoltà per il mondo del transito.

lavoro e occupazionale in generale. Da ciò si deduce l'impor- In definitiva: Ich verlange - ich werde diese letzten vier kurzen

tanza di poter partire subito, senza remore né ritardi. Se le mi- Punkte auf deutsch aufzählen -:

sure decise da Berna non dovessero essere di natura solo 1. Sie haben gesagt, dass der Bundesrat dem Parlament im

transitoria, nella migliore delle ipotesi si perderebbe del tempo Juni eine Botschaft betreffend Interpretation dieser Initiative

prezioso, e nella peggiore si renderebbero inutili tutti gli studi vorstellen werde. Ich hoffe, dass wir im Juni einen dringlichen

pianificatori intrapresi per allestire i vari piani viari e dei tra- Bundesbeschluss diskutieren können, so dass die zwei Kam-

sporti, per i quali si sono spesi anni di studi e ingenti somme di mern noch im Juni eine Definition der Begriffe in dieser Initia-

denaro. Si renderebbero vane le attese della gente del Malcan- tive gutheissen können.

tone, che da tempo immemorabile aspetta la sistemazione 2. Zudem bin ich der Auffassung, man sollte inzwischen den

della strada cantonale. Planungsstopp für Projekte, die nicht die vier Transitachsen

Si rende indispensabile uscire al più presto da questa spiace- berühren, aufheben. Das sollte in den nächsten Tagen statt-

vole situazione di stallo, anche perché nel Canton Ticino gli in- finden.

terrogativi aumentano giorno dopo giorno. Francamente non 3. In diesem Bundesbeschluss sollte man Rücksicht nehmen

si riesce proprio a comprendere cosa abbiano a che vedere, a auf die Randregionen, auf die Bedürfnisse des Tourismus und

che fare con lo spirito dell'iniziativa delle Alpi, le strade ticinesi auch auf Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit der

oggetto del prowedimento di blocco. Automobilisten.

Non pecchiamo di zelo, e non fingiamo di non capire che l'ini- 4. Mit der Annahme dieser Initiative werden wir mehr Güterver-

ziativa non intendeva certo penalizzare queste strade. L'inizia- kehr auf den Alpentransitachsen der Bahn haben. Daher ist es

tiva prevede che la capacità delle strade di transito nella re- notwendig, dass die Kredite die Realisierung der Neat auch

gione alpina non può essere aumentata Non dice che le bis zur italienischen Grenze abdecken. In diesem Sinn bin ich

strade non possono essere migliorate. Occorre evidente- der Auffassung, dass der Bundesrat Projekte und Rahmenkre-

mente mettersi d'accordo sul significato di questi termini. Ma dite für die Ergänzung dieses Stücks der Neat noch in diesem

non esageriamo, non strapazziamo la volontà popolare! Jahr oder Anfang des nächsten Jahres vorbereiten und dem

Noi riteniamo che il nuovo articolo costituzionale miri essen- Parlament vorlegen sollte, so dass auch diese Arbeiten rasch

zialmente a ridurre, dal punto di vista ambientale, le conse- zusammen mit dem Rest der Neat realisiert werden können.

guenze negative nella regione alpina, legate al trasporto delle

merci. Nei casi di opere intese a limitare a limitare il traffico pri- Jaeger Franz (U, SG): Es ist in den Ausführungen von Herrn

vato tramite una politica coordinata dei trasporti - opere che Bundesrat Ogi sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass

vanno dunque esattamente nella direzione auspicata dall'ini- es nicht einfach sein wird, die Alpen-Initiative umzusetzen.

ziativa - il congelamento decretato da Berna, seppur provviso- Sehr vieles unserer verkehrspolitischen Zukunft wird davon

rio - ma fino a quando durerà? - appare veramente incom- abhängen, wie wir diese Initiative in Gesetze umgiessen. Es ist

prensibile e per niente attinente al voto popolare. klar, dass wir die Ziele dieser Initiative, die wir immer gutge-

E' quindi auspicabile che venga fatta chiarezza in fretta sull'in- heissen haben, nun in einer Art und Weise umsetzen müssen,

terpretazione costituzionale del perimetro toccato dall'inizia- dass sie nicht diskriminieren. Das ist die eine Forderung.

tiva delle Alpi. Siamo dell'avviso che il prowedimento, se con- Die zweite Forderung ist nach meiner Auffassung, dass wir die

fermato - in particolare se confermato per un lungo periodo - Ziele der Initiative mit marktwirtschaftlichen Instrumenten anvi-

non farà altro che limitare le già scarse possibilità di sviluppo sieren müssen. Beides ist Voraussetzung, dass wir auch euro-

economico di una regione periferica come il Canton Ticino, kompatibel vorgehen. Ich bin überzeugt, dass eine diskriminie-

mettendo inoltre in pericolo posti di lavoro e creando difficoltà rende Umsetzung, aber auch eine Umsetzung mit Vorschriften,

enormi alle imprese che attendevano ancora entro quest'anno Verboten und Geboten auf die Dauer nicht akzeptiert wird. Aus

commesse di opere stradali. dieser Sicht scheint es mir wichtig, dass wir uns über die Ziele,

die wir verfolgen, ganz klar werden. Ziel ist nämlich nicht nur,

Cavadini Adriano (R, TI): Cercherò di essere brevissimo, vista den alpenquerenden Gütertransit von Grenze zu Grenze in den

l'ora Per una volta i mulini di Berna hanno macinato in fretta, Griff zu bekommen, sondern auch den Ziel-, Quell- und Binnen-

mentre ormai è noto che in generale questi mulini lavorano verkehr, der die Alpen quert Wenn wir das in Angriff nehmen,

molto adagio. Sarebbe anche opportuno che in altri campi la werden wir viel mehr als nur die 4 oder 5 Prozent, sondern wir

rapidità dimostrata in questa situazione venisse utilizzata più werden 10, 20 oder vielleicht 30 Prozent des Transitverkehrs

frequentemente. von der Strasse auf die Schiene bringen.

Vi sono state reazioni negative anche in Canton Ticino - come Ich zweifle allerdings daran, dass wir dieses Ziel mit der lei-

è già stato detto - per delle strade che non sono da conside- stungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe allein erreichen.

rare principalmente come strade di transito. Quindi ritengo Ich bin auch der Meinung, dass wir zur Kostenwahrheit kom-

che quella rapidità di decisione dimostrata dal Consiglio fede- men müssen. Sie haben das auf Kreta und auch heute wieder

rale dopo il 20 febbraio debba ora essere seguita da una rapi- gesagt, Herr Ogi. Ich zweifle aber daran, dass wir mit dieser

dità di definizione del contenuto dell'iniziativa delle Alpi e an- Massnahme allein auskommen werden. Wir werden nicht

che di correzione sulle sospensioni che sono state decise. darum herumkommen, weitergehende marktwirtschaftliche

Intanto l'iniziativa - lo hanno detto i promotori a più riprese - Massnahmen zu realisieren. Dazu gehören Möglichkeiten wie

16. März 1994 N 475 Folgen der Alpen-Initiative

das Punktesystem, dazu gehört aber auch die Möglichkeit ei- gehandelt wird wie nach der Initiative, kann man auf diese

nes Zertifikatsystems. Ich habe seit vielen Jahren die Idee ver- Weise sehr viel Goodwill in der ostschweizerischen Bevölke-

treten, dass wir die gesamte alpenquerende Gütertransit- rung zurückgewinnen.

menge plafonieren, kontingentieren und daneben aufstückeln Ich gebe natürlich zu: Wir haben einmal gelernt - man sollte

in einzelne Transitrechte, die dann handelbar sind und zum zwar hier keine militärischen Ausdrücke brauchen -, dass die

Verkauf gelangen können. Dazu gibt es an sich auf die Dauer- schwierigste Gefechtsform die des geordneten Rückzuges

da bin ich überzeugt - keine Alternative. sei, Herr Bundesrat Ogi, und ich nehme an, Sie werden uns

Wir kommen ohne dieses System nicht zum Ziel. Wir können hier dann vordemonstrieren, dass Sie auch diese Gefechts-

es mit der leistungsunabhängigen Abgabe anvisieren. Das form ausserordentlich gut beherrschen - also nicht nur die

werden wir tun müssen. Darum kommen wir nicht herum. Da Offensive, sondern auch den geordneten Rückzug. Damit,

geht es um die Internalisierung der externen Kosten. Es geht glaube ich, finden wir in dieser Sache auch wieder den

darum, die externen Kosten in den Bereichen Lärm, Unfälle Frieden.

und Luftverschmutzung zu internalisieren. Ich möchte Sie also bitten, Herr Bundesrat, auf die beiden Fra-

Aber wie gesagt: Es gibt noch andere Restriktionen, die ver- gen - Zertifikatslösung und Herausnahme der N 13 - ganz

kehrspolitischen; es geht um die Frage der Kapazitäten. Wir konkrete Antworten zu geben. Wir wollen die Daten wissen,

sind gar nicht in der Lage, unsere verkehrspolitischen Mög- und dann können wir heute abend gut schlafen, jedenfalls wir

lichkeiten allein mittels einer solchen Abgabe zu beschränken. Ostschweizer.

Wir können unser Strassensystem gar nicht mehr weiter aus-

bauen. Es gibt aber eine Mehrkapazität von 30,40 und 50 Mil- Bodenmann Peter (S, VS): In der Geschichte der Schweiz

lionen Tonnen, die wir dereinst für den Transitverkehr zur Ver- wurden bisher zwölf Volksinitiativen angenommen; darunter

fügung haben werden, für den alpenquerenden Güterverkehr einige unwichtige und einige wenige wichtige. Die Alpen-

insgesamt Somit sind wir an sich auch hier gezwungen, Mass- Initiative ist, wenn wir dem saarländischen Umweltminister

nahmen zu treffen, die greifen, die gleichzeitig eurokompatibel oder dem belgischen Verkehrsminister glauben wollen, eine

sind und die letzten Endes angewendet werden können, ohne Weichenstellung in der europäischen Verkehrspolitik. Ich bin

diskriminierend zu sein. etwas erstaunt, dass sich, nachdem das Volk einen Entscheid

Erlauben Sie noch einige Worte zum Problem der Unterstel- der Vernunft getroffen hat, der Grossteil der Interventionen, die

lung der Strassen unter den Alpenperimeter. Ich bin der Auf- bis jetzt erfolgt sind, auf das Problem von Strassenabschnitten

fassung, dass es wichtig ist, sachlich zu bleiben. Dass der im Alpenraum beschränkt.

Bundesrat in irgendeiner Weise handeln musste, kann ich Es ist notwendig, dass wir etwas zurückschauen und uns

durchaus verstehen. Ich frage mich nur, ob es nicht gut gewe- daran erinnern: Im Zeitpunkt, als die Neat in diesem Saal be-

sen wäre, wenn er die Baudirektoren der Kantone in diese Ent- schlossen wurde, haben wir von unserer Seite immer gesagt:

scheidung mit einbezogen und ihnen sein Vorhaben eines Diese europäische Rieseninvestition rechtfertigt sich nur,

Planungsstopps unterbreitet hätte. wenn die Alpen-Initiative durchkommt; die Mehrheit in diesem

Sie werden mir entgegnen, Herr Bundesrat Ogi, dass die vor- Rat wollte nicht einmal flankierende Massnahmen. Das Volk

sorglichen Massnahmen dann wahrscheinlich nicht mehr hat jetzt entschieden, dass diese Investition nur mit der Alpen-

möglich gewesen wären. Es ging darum, einmal einen Halt zu Initiative als flankierender Massnahme durchgezogen werden

befehlen. Das ist eine Hypothese, der man vielleicht zustim- darf. Das Volk hat uns verkehrspolitisch recht gegeben.

men kann, aber ich muss offen gestehen, ich habe gute Wer zurückblickt, muss auch zugeben, dass der zuständige

Gründe dafür - ich gehe da wirklich mit Herrn Oehler einig -, Bundesrat - das kam bisher noch nicht zur Sprache, auch

damit nicht einverstanden zu sein. nicht in Form von Selbstkritik-die Alpen-Initiative unterschätzt

Ich habe riesige Mühe damit, dass der Abschnitt Montlingen- und verteufelt hat. Er hat überall erklärt, im In- und im Ausland,

Diepoldsau der N 13 auch unter den Planungsstopp subsu- die Alpen-Initiative sei chancenlos, die Alpen-Initiative sei nicht

miert wird. Ich bin der Auffassung, dass dies so rasch als mög- eurokompatibel, die Alpen-Initiative arbeite mit Zwangsmass-

lich rückgängig gemacht werden muss. nahmen und verhindere - das hat er erst in der Schlussphase

Warum? Ich bin überzeugt, dass wir die Definition einer Al- des Abstimmungskampfes gesagt-praktisch jeden Strassen-

pentransitstrasse aufgrund der Transitverkehrsströme vor- bau im Alpenraum.

nehmen müssen. Ich habe ja, das wissen Sie, vor vier Jahren Die Position der Initiantinnen und Initianten war umgekehrt

für die St Galler Regierung ein Gutachten über den Alpen- von Beginn weg absolut klar. Wir haben 1991 festgehalten,

transitverkehr auf der N 13 machen müssen. Diese Zahlen dass die Alpen-Initiative ein Ziel formuliert, eine Frist nennt,

haben damals dazu geführt, dass die Ostschweizer Regie- aber die Mittel offenlässt. Und wir haben seit 1991 gesagt: Die

rungen von ihren Vorstellungen einer Ostalpenbahn abge- Alpen-Initiative muss mit Umweltabgaben europakompatibel,

kommen sind und sich den etwas bescheideneren bundes- nichtdiskriminierend umgesetzt werden. Ich bin erstaunt, dass

rätlichen Vorschlägen angeschlossen haben. Wir haben da- es so lange gebraucht hat, bis die Gegner der Alpen-Initiative

mals festgestellt, dass es nur 3 Prozent Transitverkehr auf die gleiche Sprache finden.

dieser Route gibt. Jetzt, einige Jahre später, können Sie nicht Wir haben aber auch klar gesagt, was wir beim Strassenbau

die ganze Sache umkehren und - obwohl wir damals zu un- wollen. Auf dem Unterschriftenbogen waren die vier Transit-

serem Leidwesen festgestellt haben, dass es dort keinen achsen nicht nur namentlich genannt, sondern auch aufge-

Transit gibt; der signifikant ist - ausgerechnet dieses Stras- zeichnet und mit einem Kreis eingezeichnet Es geht nur um

senstück unter die Transitstrassen einreihen. vier Achsen - um nichts mehr und um nichts weniger.

Das können wir nicht zulassen, das müssen Sie begreifen, das Ein weiterer Punkt bedarf der Klärung. Nach der Abstimmung

kann ich auch nicht so stehen lassen. Deshalb bitte ich Sie, hat eine gewisse Presse verbreitet, es handle sich um einen

auch aufgrund der Gespräche, die Sie und wir haben durften, Entscheid gegen Europa Im Gegenteil: Es ist ein Entscheid

diese Massnahme so rasch als möglich rückgängig zu ma- für und mit Europa Die Auswertung der Abstimmung wird zei-

chen. Ich gehe davon aus, dass die N 13 schon im Mai nicht gen, dass bedeutend mehr EWR-Befürworterinnen und -Be-

mehr unter diesen Perimeter fällt, und ich hoffe, dass wir dann fürworterfür die Alpen-Initiative gestimmt haben als EWR-Geg-

im Sinne von dem, was Herr Oehler gesagt hat, und auch von ner. Es war also kein Signal gegen Europa Erstaunlicher-

dem, was unsere Ostschweizer Bevölkerung eigentlich erwar- weise wurde das in der öffentlichen Meinung in Europa auch

tet, mit der Planung und Ausführung weitermachen können. weitgehend so verstanden. Wenn Sie die Presse gelesen ha-

Herr Bundesrat, ich glaube, es ist auch klar, dass es bei der ben, dann waren die Reaktionen weitgehend positiv. Die ne-

N 13 lediglich um Sicherheitsaspekte und nicht um Kapazi- gativen Reaktionen, die wir aus Europa bekommen haben,

tätserweiterungen geht Es geht um die Vollendung eines waren weniger negative Reaktionen auf die Alpen-Initiative als

Werks, das ohnehin schon zu 80 Prozent erstellt ist Auch aus negative Reaktionen auf die falsche Interpretation des Bun-

diesem Grunde bin ich überzeugt, dass es sich rechtfertigt, desrates bezüglich der Alpen-Initiative vor der Abstimmung.

dieses Stück möglichst rasch sozusagen aus dem Moratorium Die Probleme, denen Sie jetzt in Kreta begegnet sind, Herr

herauszulösen. Ich bin überzeugt: Wenn jetzt genauso rasch Bundesrat, sind weitgehend Ihre Probleme und nicht jene der

Conséquences de l'initiative des Alpes 476 N 16 mars 1994

Alpen-Initiative, weil Sie vor der Abstimmung diese bewusst Wir müssen zugeben, dass diese Abstimmung auch ein klares

falsch interpretiert haben. Bekenntnis zur Bahn ist. Es ist ein Ja zur Eisenbahn in der

Irgendwie hat dieser Abstimmungskampf auch aufgezeigt, Schweiz. Aber umgekehrt muss die Bahn nun alles daranset-

dass es nicht sinnvoll ist, wenn sich ein Bundesrat in einem zen, dass wir diesen Verkehr effektiv auf der Schiene ab-

Abstimmungskampf um eine Initiative voll einsetzt - wenn es wickeln können. Es wäre verfehlt, wenn wir den Umwegver-

um seine eigene Vorlage geht, soll er sich voll einsetzen -, er kehr, der jetzt über Frankreich und Österreich geht, längerfri-

sollte bei Initiativen eher etwas Zurückhaltung üben, denn es stig nicht auf die Schiene brächten. Es wäre ökologisch, aber

besteht das Risiko, dass er sie bei einem Ja umsetzen und auch finanziell eine Dummheit, denn diese langen Fahrten

glaubhaft vertreten muss. Von daher würde ich mir wün- sind ja für SBB und BLS das grosse Marktpotential.

schen, dass man in Zukunft nicht mehr ganze Landstriche Da braucht es jetzt, Herr Bundesrat, eine neue Philosophie.

mit Strassenbaustopp bedroht, denn das ist etwas, das bis- Diesbezüglich habe ich etwelche Bedenken. So, wie jetzt die

her niemand verlangt hat. In Sachen Strassen hat das zustän- Arbeiten intern angegangen werden, planen Sie die konzep-

dige Departement kurz nach der Abstimmung den Kopf verlo- tionelle Arbeit im wesentlichen mit den Leuten, die für die bis-

ren. Es geht, wie Herr Jaeger richtig gesagt hat, nicht um ei- herige Verkehrspolitik verantwortlich waren. Nichts gegen Ihre

nen geordneten Rückzug, sondern es ginge jetzt in dieser Beamten, nichts gegen die zuständigen Generaldirektoren bei

Frage um einen möglichst schnellen und notfalls auch unge- SBB und BLS, jetzt braucht es aber zusätzlich konzeptionellen

ordneten Rückzug. Diese Anordnung war eine Dummheit, Impuls von aussen. Wir müssen die besten Leute im europäi-

und wenn man eine Dummheit macht, kann man sie auch schen Raum animieren, an dieser konzeptionellen Arbeit mit-

korrigieren. zuwirken, da sonst die Gefahr besteht, dass wir in sechs Mona-

Es kam noch nie vor, dass man in der Interpretation einer Initia- ten kein Konzept haben, sondern immer noch herumstreiten,

tive weiter ging als die Initiantinnen und Initianten. Das betrifft weil wir keine überzeugenden Konzepte vor uns haben.

auch ein wenig meine engere Heimat, wo ich etwas erlebt Hier möchte ich nun mit einer versöhnlichen Note schliessen.

habe, das ich politisch noch nie erlebt habe: Ein Bundesrat hat Herr Bundesrat Ogi, Sie hätten es uns bedeutend einfacher

Lokalpolitik gemacht und gesagt: Ihr werdet in diesem Ober- gemacht, wenn Sie im Abstimmungskampf das gesagt hätten,

wallis keinen Meter Nationalstrasse mehr bauen können - zu- was Sie nun hier vorgebracht haben, nämlich: dass wir unsere

sammen mit Herrn Suter, dem Direktor des Bundesamtes für Politik weiterführen, die Akzente etwas klarer sehen und die

Strassenbau, der sogar ein schönes Interview gegeben hat. Sache gemeinsam realisieren wollen. Das ist die zentrale Auf-

Die Gegner der Alpen-Initiative haben das natürlich dankbar gabe, vor der wir stehen.

aufgegriffen. Und was geschah? Am Tag nach der Annahme Wir müssen jetzt versuchen, diesem Verfassungsauftrag ge-

der Initiative sagen dieselben Gegner: Man kann alles bauen recht zu werden und die Verlagerung des Verkehrs gemein-

wie vorgesehen. Man sollte bei Abstimmungen irgendwo sam zu schaffen. Dann war dieser Entscheid des Souveräns

noch die Proportionen wahren. eine wichtige Weichenstellung in der europäischen Verkehrs-

Kommen wir nun aber zur Zukunft Der 20. Februar war ein politik.

Waterloo für die Lastwagenlobby in der Schweiz, denn das

Volk hat nicht nur zur Alpen-Initiative, sondern auch zurverfas- Jenni Peter (A, BE): Herr Bodenmann, auch ich werde einige

sungsmässigen Grundlage für eine Schwerverkehrsabgabe, Sätze über Strassenabschnitte sagen, denn das ist für einige

die leistungsabhängig erhoben werden soll, ja gesagt. Das ist Gebietedoch sehrwichtig. Herr Bundesrat, Sie sprachen heute

ein klares Signal für eine neue Politik auf diesem Gebiet. von neuen Impulsen. Ich glaube nicht daran. Sind Sie über-

Was wir nun brauchen, Herr Bundesrat, das sind effektive zeugt, dass solche Impulse, ausgehend ausgerechnet von der

Massnahmen. Die Initiative gibt Ihnen die Möglichkeit, sogar Schweiz, wirksam sind? Sie selbst sprachen von einer steifen

auf dem Verordnungsweg vorzugehen, und es darf beim Tran- Brise, die uns entgegenweht. Wenn Sie dennoch von unseren

sitverkehr nicht gleich gehen wie bei Energie 2000, wo eigent- Impulsen überzeugt sind, dann sollten Sie uns schon Beispiele

lich - ausser Eier kochen - bis jetzt noch relativ wenig erreicht geben und Anzeichen liefern, die nicht nuraus Worten, sondern

wurde. Aber gerade weil Sie die Verordnungskompetenz ha- aus Taten von den umliegenden Ländern bestehen.

ben, werden die Urnerinnen und Urner notfalls auf die Strasse Wir sind von der Antwort auf unsere Interpellation enttäuscht,

gehen, um dieser Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. ja fast etwas empört, denn diese Antwort ist völlig ungenü-

Wenn wir uns fragen, was wir jetzt anders machen müssten, gend. Sie müssen doch wissen, wie viele Ingenieurbüros

dann stellen wir fest, dass bisher in der schweizerischen Ver- heute von diesem Projektierungsstopp direkt betroffen sind.

kehrspolitik in bezug auf den Schwerverkehr über die mögli- Wir müssten ja sonst annehmen, dass Sie nicht wissen, was in

chen Massnahmen und Szenarien keine Berechnungen ange- Ihrem Departement vorgeht

stellt worden sind. Wir haben im Verlauf des Abstimmungs- Ich stelle die Frage deshalb noch einmal, Herr Bundesrat: Wie

kampfes festgestellt, dass uns viele Zahlen fehlen; ich glaube, viele Arbeitsplätze in wie vielen Ingenieurbüros sind jetzt

etwas ganz Wichtiges ist, dass wir hier einmal zahlenmässig durch den vom EVED verfügten Planungsstopp unmittelbar

und konzeptionell aufholen. betroffen?

Weiter braucht es endlich ein Konzept. Der Bundesrat hat gar Der Auto-Partei geht es darum, dass in Zukunft die negativen

nicht mit der Annahme der Alpen-Initiative gerechnet und ist Folgen von Volksentscheiden wie der Annahme der Alpen-

deshalb jetzt in der ungemütlichen Situation, dass er europä- Initiative deutlich gemacht werden. Wir sind nicht einverstan-

isch nichts präsentieren kann. Wir haben den Fehler bereits den mit einer grünen Politik, welche extreme Umweltanliegen

bei der EWR-Abstimmung - und dann bei der Alpen-Initiative vertritt, ohne die zum Teil dramatischen wirtschaftlichen Kon-

noch einmal - zur Kenntnis genommen. In Zukunft dürfte der sequenzen zu berücksichtigen. Wir akzeptieren nicht mehr,

Bundesrat damit rechnen, dass ihm das Volk nicht folgt Er dass unser Verkehrsminister nach Kontakten mit dem Ausland

muss deshalb in Szenarien denken. Wenn er sich vor der Ab- laufend erklärt, das Ausland zeige Verständnis für Schweizer

stimmung Rechenschaft darüber gegeben hätte, dass man Sonderzüglein, wenn zum Beispiel der deutsche Verkehrsmi-

mit Lenkungsabgaben arbeiten kann - was wir schon lange nister gleichzeitig offen Gegenmassnahmen in Aussicht stellt

behauptet haben -, dann könnte er jetzt entsprechende Kon- Zur zweiten Frage, Herr Bundesrat: Die Auto-Partei weiss,

zepte aus der Schublade ziehen. dass nicht jeder verlorene Arbeitsplatz und nicht jede auslän-

Ein zweiter Punkt ist wichtig: Bisher haben die Schweiz und dische Retorsionsmassnahme einem bestimmten Volksent-

Österreich in der Transitpolitik total eigene Strategien verfolgt scheid zugeordnet werden kann. Aber sie will, dass die Augen-

Wir setzten im wesentlichen auf 28 Tonnen und auf Sonntags- wischerei und Schönfärberei des Departements Ogi in Zukunft

und Nachtfahrverbot. Die Österreicher, die sich in einer einer klaren, sachlichen und realistischen Information Platz

schwierigen Ausgangslage befinden, haben mit Ökopunkten macht

gearbeitet Wenn wir jetzt aber eine zukunftsgerichtete Transit- Ich bin bereits am Schluss. Lassen Sie mich klarstellen, dass

politik machen wollen, müssen wir das-wenn sie eurokompa- wir uns nie erlauben würden, einen Volksentscheid in Frage zu

tibel sein soll - gemeinsam mit Österreich tun. Das ist ein stellen. Aber Sie müssen uns erlauben, dass wir uns für die

neuer Akzent in der künftigen Verkehrspolitik. Verkehrsanliegen der betroffenen Gebiete - sei es in der Ost-

16. März 1994 N 477 Folgen der Alpen-Initiative

Schweiz oder im Wallis - mit demselben Engagement einset- desrat Ogi von der europäischen Verkehrsministerkonferenz

zen werden, wie es das Initiativkomitee für den Kanton Uri ge- auf Kreta gebracht hat, zeigen, dass er dort höchstens mit

tan hat. Ouzo und Retsina, nicht aber mit offenen Armen empfangen

worden ist.

Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Die heftigen Auseinander- Nachdem wir nicht mehr in der Lage sind, das Transitabkom-

setzungen nach der Annahme der Alpen-Initiative haben es men mit der EU vollumfänglich einzuhalten, stellt sich die

deutlich gemacht: Die Annahme dieses Volksbegehrens gibt Frage, ob wir dieses gar aufkündigen müssen oder ob dies

hinsichtlich Auslegung und Konsequenzen zu vielen Fragen seitens der EU geschieht. Vor allem scheint die als grandioser

Anlass. Deren rasche Beantwortung durch den Bundesrat ist Verhandlungserfolg gepriesene Verankerung der schweizeri-

notwendig, um die Verunsicherung, vor allem aber auch die schen 28-Tonnen-Limite und des Nacht- und Sonntagsfahr-

Rechtsunsicherheit möglichst bald zu beseitigen. Die freisin- verbots keineswegs mehr gesichert. Die Chancen, dass es ge-

nige Fraktion hat deshalb den Bundesrat gebeten, bereits lingen wird, mit der EU das für die Swissair lebensnotwendige

heute auf die wichtigsten Fragen zu antworten. Die bisher er- Luftfahrtabkommen sowie ein Strassenverkehrsabkommen

teilten Antworten sind allerdings noch ungenügend. Dem abzuschliessen, sind wohl sehr gering geworden. Wir haben

Bundesrat bleibt noch eine grosse Hausaufgabe zu lösen. uns selber Hürden errichtet, die nur schwer zu überwinden

Die Massnahme des EVED bezüglich des sofortigen Pla- sein werden.

nungsstopps ist von verschiedenen Seiten als voreilig und un- Vor allem muss nun versucht werden, die Diskriminierung aus-

verhältnismässig kritisiert worden, auch heute abend wieder. ländischer Transporteure gegenüber schweizerischen zu ver-

Dazu ist festzuhalten, dass wir den Planungsstopp lediglich hindern, welche ja bisher der Hauptharst der Benutzer unserer

als vorsorgliche Massnahme verstehen, welcher kein definiti- alpenquerenden Strassen sind, allerdings ohne die Waren

ver Charakter zukommt. Sie darf auch keine präjudizierende durch unser Land zu transitieren. Schliesslich gilt es zu klären,

Wirkung auf die definitive Bezeichnung der betroffenen Stras- ob die Schweiz mit Retorsionsmassnahmen seitens der EU

senstücke haben. In diesem Sinn ist der Schritt des EVED zu oder einzelner Staaten zu rechnen hat und ob dieser Volksent-

begrüssen, weil damit Investitionen verhindert werden, welche scheid auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Gatt-

möglicherweise nach Annahme der Initiative unzulässig ge- Abkommens hat, was offenbar noch näher geprüft werden

worden sind. muss.

Eine rasche Reaktion der Behörden drängte sich auf. Hätte Die Schweiz hat sich mit der Annahme der Alpen-Initiative in

das EVED nicht in dieser Weise gehandelt, wäre von den glei- eine äusserst delikate Situation manövriert. Nachdem sie nun

chen Kreisen, welche diese Massnahme heute kritisieren, mit nicht mehr in der Lage ist, gewisse internationale Abkommen

Garantie der Vorwurf erhoben worden, die Behörden nähmen einzuhalten, ist ihre Glaubwürdigkeit in Mitleidenschaft gezo-

den Volksentscheid nicht ernst, ja dieser würde ignoriert, in- gen. Auch wenn unsere Unterhändler richtigerweise den Ver-

dem wie bisher weitergeplant und weitergebaut werde. Der such unternehmen, ihren Gesprächspartnern die Funktions-

Vorwurf, vor allem von den Initianten nahestehenden Kreisen, weise unserer direkten Demokratie begreiflich zu machen,

stösst deshalb ins Leere und ist zurückzuweisen. Im Sinne ei- dürfte die Handlungsweise der Schweiz, wie den bisherigen

ner möglichst baldigen Gewährleistung der Rechtssicherheit Kommentaren unserer Nachbarn unschwer entnommen wer-

ist indessen zu fordern, dass die vorsorgliche Massnahme den kann, auf wenig Verständnis stossen. Eine weitere

ohne Verzug durch die definitive Bezeichnung der betroffenen schwierige, aber wichtige Aufgabe des Bundesrates wird

Strassenstücke in korrekter Auslegung des Initiativtextes ab- deshalb darin bestehen, die Glaubwürdigkeit unseres Lan-

gelöst wird. Zu begrüssen ist, dass der Bundesrat bereits auf des und unserer Unterhändler trotzdem zu gewährleisten.

die Sommersession eine entsprechende Vorlage unterbreiten Wir möchten auch darüber konkretere Vorstellungen des

will. Wir legen grössten Wert darauf, dass die rechtskräftig ge- Bundesrates kennen.

wordenen Forderungen der Initiative so rasch als möglich auf Auch wenn die aufgeworfenen Fragen zum Teil einen kriti-

rechtsstaatlich und demokratisch korrekte Weise umgesetzt schen Unterton hatten, darf daraus nicht geschlossen werden,

werden. wir würden das Abstimmungsresultat in irgendeiner Weise in

Die vollständige Verlagerung des Gütertransitverkehrs durch Frage stellen. Dieses ist vielmehr ohne Wenn und Aber zu ak-

die Alpen auf die Schiene binnen zehn Jahren wirft beträchtli- zeptieren und, wie bereits erwähnt, in korrekter Auslegung des

che praktische Probleme auf. Insbesondere ist die Neue Ei- Verfassungstextes umzusetzen.

senbahn-Alpentransversale bis zu diesem Zeitpunkt höch-

stens teilweise realisiert, was zu bedeutenden Kapazitätseng- Binder Max (V, ZH): Es ist noch kein Monat vergangen seit der

pässen führen dürfte. Es stellt sich deshalb die Frage: Kann Abstimmung vom 20. Februar. Am 20. Februar fand im Kanton

die Realisierung der Neat so beschleunigt werden, dass die Uri ein rauschendes Fest statt: Freude herrschte! Aber wie es

nötige Kapazität bereit steht, wenn die Strassen durch die im Leben so ist: Auf den Zwanzigsten folgt gezwungenermas-

Schweiz für den Gütertransit nicht mehr zur Verfügung stehen sen, ob man will oder nicht, der Einundzwanzigste. An diesem

werden? Hier ist der Bundesrat vorläufig die Antwort noch 21. Februar wich die Freude bereits. Katzenjammer be-

schuldig geblieben. herrscht seit damals die Szene: Konsternation in breiten Krei-

Die Annahme der Alpen-Initiative hat ohne Zweifel weittra- sen der Politik, eine Flut von Vorstössen aus allen Parteien -

gende europapolitische Auswirkungen. Während seitens der aus Parteien wie der FDP, die immerhin in gewissen Kantonen

Initiativbefürworter der Ausgang der Volksabstimmung als ver- die Ja-Parole propagiert hat.

kehrspolitisches Signal an Europa gepriesen wird - wir haben Hier würde mich auch die heutige Meinung des FDP-Partei-

es eben wieder gehört -, hat sich die Position der Schweiz mit präsidenten interessieren. Seine Meinung vor der Abstim-

Blick auf die bilateralen Verhandlungen mit der EU ohne Zwei- mung ist aus der Presse hinlänglich bekannt Gleiches gilt

fel massiv verschlechtert. Auch Bundesrat Ogi kann diese Tat- auch für die CVP. Bei den anderen Parteien herrschte Klarheit

sache nicht verwedeln. Hier ist ganz klar daran zu erinnern, Die SVP hat klar und deutlich in der schweizerischen Partei wie

dass die Initianten an dieser Entwicklung eine grosse Verant- auch in allen Kantonalparteien die Nein-Parole empfohlen,

wortung tragen, aus der sie sich nun nicht wegschleichen kön- dies nicht zuletzt aus der Erfahrung mit der Rothenthurm-

nen. Da helfen auch die Klimmzüge von Herrn Bodenmann Initiative heraus. Diese war ebenso ausformuliert. Diese wollte

nicht weiter. auch ein regionales Problem schweizerisch lösen. Das Resul-

Schliesslich ist auch daran zu erinnern, dass sich gerade die tat ist bekannt.

«Eurofreaks» unter den Initianten bewusst sein müssen, dass Das gleiche bezweckt die Alpen-Initiative. Das Resultat wurde

ein EU-Beitritt ausser Abschied und Traktanden gefallen ist, noch schneller bekannt. Auch sie wurde zu einem reinen Ur-

sofern der Hauptgehalt dieser Initiative nicht rückgängig ge- ner Problem gemacht. Ich wage heute die Behauptung, dass

machtwird. 50 Prozent der Ja-Stimmen nur aus Solidarität zum Kanton Uri

Der Bundesrat ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden, den abgegeben wurden, ohne dass sich die Stimmbürger die wirk-

Volksentscheid unseren Nachbarstaaten zu erklären und ihn lichen Auswirkungen einer Zustimmung vor Augen führten,

bestmöglich umzusetzen. Die Nachrichten, die uns Herr Bun- obwohl Bundesrat und Gegner immer und immer wieder dar-

Conséquences de l'initiative des Alpes 478 N 16 mars 1994

auf aufmerksam gemacht haben. Wir wurden nicht gehört, gesehen wird für uns und für Europa die Bewältigung der Al-

und die Argumente wurden vom Winde verweht. pen-Initiative zu einem idealen Trainingslager für zukünftige

Ich möchte an dieser Stelle in meinem, aber auch sicher im EU-Beitrittsverhandlungen.

Namen der SVP-Fraktion Bundesrat Ogi für sein entschlosse- Sie, Herr Bundesrat Ogi, haben bei Ihrer Rückkehr aus Kreta

nes, rasches und gezieltes Handeln danken. erklärt, dass Ihnen ein steifer Wind ins Gesicht geblasen habe.

Ihre Voten zeigen mir, dass der Bundesrat den einzig mögli- An solche Dinge sind Sie ohnehin gewöhnt Das dürfte Sie

chen, den einzig vernünftigen und den einzigen dem Volksent- nicht aus der Fassung gebracht haben. Ich glaube auch nicht,

scheid gerecht werdenden Entscheid getroffen hat. Das De- dass Sie übertrieben haben. Sie müssen bei dieser Feststel-

partement Ogi wird sicher auch rasch zur Klärung der offenen lung aber berücksichtigen, dass Sie mit Regierungskollegen

Fragen Stellung nehmen, davon bin ich überzeugt. Für die Zu- gesprochen haben. Sie dürfen daraus nicht folgern, dass die

kunft soll uns das aber eine Lehre sein - wir haben uns in Zu- Bevölkerung dieser Länder die Haltung ihrer Regierungen

kunft bei solchen Initiativen mehr Rechenschaft über den Um- teilt, im Gegenteil. Wir haben eine Menge von Signalen aus

fang der Gültigkeit zu geben. ganz verschiedenen Bereichen erhalten, die uns zeigen, dass

An Herrn Bodenmann möchte ich doch eine Frage richten: Sie dieser Verfassungsartikel in Europa auch verstanden wird. Sie

hatten gesagt, sie hätten nur die vier Achsen gemeint, die vier müssen diesen Regierungsherren, wenn Sie wieder in den

eigentlichen Transitachsen. Es stimmt, auf dem Unterschrif- Schwitzkasten genommen werden, einmal klar und deutlich

tenbogen war das zu lesen. Warum haben Sie das nicht in Ihre sagen, dass die Verkehrspolitik in der EU sicher weiter wäre,

ausformulierte Initiative geschrieben? Dann könnten Sie heute wenn der Bevölkerung in diesen Ländern die demokratischen

damit kommen, dass nur diese vier Achsen betroffen seien. Möglichkeiten der Schweizer zu Verfügung stünden. Die Men-

Ich gehe da mit Herrn Fischer-Seengen einig: Es sind Klimm- schen in diesen Ländern können nämlich sehr wohl einen Un-

züge der sozialdemokratischen Fraktion. Ich bin überzeugt, terschied zu den egoistischen Interessen eines Landes ma-

dass wir den Volksentscheid zu akzeptieren haben, und zwar chen, und sie haben gemerkt, dass die Schweizer in diesem

in seinem ganzen Umfang. Es geht nicht an, dass wir nun über Punkt keine Egoisten sind, sondern dass wir uns durchaus im

irgendwelche Hintertüren diesen Volksentscheid ignorieren. Interesse der gesamten europäischen Entwicklung eingesetzt

In diesem Sinne wünsche ich Herrn Bundesrat Ogi und sei- haben.

nem Departement Kraft, um diesen Volksentscheid so, wie er Zu den Medienreaktionen im In- und Ausland: Ich habe mit

vom Volk verordnet wurde, umsetzen zu können. Freuden festgestellt, dass auch hier ein Denkprozess stattge-

funden hat, wenn ich daran denke, wie nach dem 6. Dezember

Thür Hanspeter (G, AG): Sie werden sicher verstehen, Herr 1992 eine richtiggehende Medienschelte durchs Land gegan-

Bundesrat Ogi, dass bei uns nach Annahme der Alpen-Initia- gen ist. Heute haben wir festgestellt, dass in den meisten Me-

tive nicht Katzenjammer, sondern rundum Freude herrscht. dien eine sehr kreative, intensive und zukunftsgerichtete Aus-

Bei der Auseinandersetzung um die Neat waren Sie der Sie- einandersetzung mit der neuen Situation stattgefunden hat,

ger, bei der Alpen-Initiative sind wir bei den Siegern. Gemein- und das stimmt mich positiv.

sam können wir nun in die Zukunft blicken und uns daranma- Ich hoffe sehr, dass dieser kreative Funke, den Sie, Herr Bun-

chen, eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik für das näch- desrat Ogi, zum Ausdruck gebracht haben, auch in diesen Rat

ste Jahrtausend zu entwickeln. Solche Ansatzpunkte sind überspringt. Ich muss aber leider sagen: Wenn ich dem Votum

heute genannt worden. meines Vorredners Fischer-Seengen zugehört habe, dann

Für unsere Seite können wir sagen, dass dazu die Realisie- habe ich diesen Funken wirklich nicht gespürt

rung der Neat gehört Wir haben immer gesagt, in der Debatte Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Ogi, für den Denkprozess,

über die Neat und über die Alpen-Initiative, dass für uns die der bei Ihnen stattgefunden hat. Ich hoffe, dass es gelingen

fehlenden flankierenden Massnahmen die Gründe waren, wird, diesen Funken auch in diesem Parlament zu entfachen.

weshalb wir gegen dieses Projekt angetreten sind. Heute ha-

ben wir diese flankierenden Massnahmen. Wir können diesen Pini Massimo (R, TI): Je considère que l'Europe du trafic mar-

Fehdehandschuh nun begraben und in die Zukunft blicken. chand, des rencontres du commerce et de l'industrie nord-

Das heisst natürlich nicht, dass wir das Projekt nicht weiterhin sud, cette politique, cette Europe politique du trafic, c'est la

kritisch begleiten werden. fille du Saint-Gothard.

Ein Problem ist mit den flankierenden Massnahmen aus der Je me rallie pleinement aux interventions parlementaires jus-

Welt geschafft worden: Die beiden Vorlagen, die angenom- tes et bien mesurées de mes collègues tessinois-je dois par-

men worden sind, können garantieren, dass das von uns be- ler d'un canton qui est, hélas, aujourd'hui en colère pour

fürchtete finanzielle Debakel nicht eintreten muss. Deshalb les raisons que vous connaissez -, et en particulier, de

werden wir uns, was die Neat betrifft, in Zukunft vor allem auf MM. Caccia, Borradori et Cavadini Adriano. Je dois aussi re-

die umweltgerechte Linienführung und die Berücksichtigung mercier mes collègues, qui m'ont accordé quelques minutes

der Interessen der betroffenen Bevölkerung konzentrieren. de parole.

Der Volksentscheid hat im In- und Ausland sehr viel Aufregung J'ai deux exigences, Monsieur le Conseiller fédéral. Et c'est la

verursacht Sie, Herr Bundesrat Ogi, haben von Schock ge- première fois que je m'exprime en fonction d'exigences.

sprochen. Ich meine: Ein Schock kann heilsam sein, und wir La première, c'est que, finalement, on puisse donner une suite

hoffen, dass dem so ist. Ich habe die Diskussion, die im Rah- concrète, et ne pas en rester à des paroles, à la réalisation de

men der paneuropäischen Verkehrsministerkonferenz auf la NLFA C'est très important que nous sortions des discus-

Kreta geführt wurde, sehr aufmerksam verfolgt; ich bin Ihren sions, que nous allions à la rencontre - pas à rencontre - de la

Ausführungen heute gefolgt, habe Ihre Rede auf Kreta zur décision populaire du 27 septembre 1992, et que nous com-

Kenntnis genommen und kann positiv festhalten, dass Sie, mencions à réaliser tout le problème du trafic transalpin par la

Herr Bundesrat Ogi, einen ersten, wichtigen und positiven NLFA En l'occurrence, j'espère que M. Ogi.conseillerfédéral,

Schritt gemacht haben, als Sie den europäischen Verkehrsmi- pourra me donner une réponse - que M. Delamuraz n'a pas

nistern das Ergebnis der Volksabstimmung erklärt haben. pu me donner - qui soit un peu encourageante quant au pro-

Wir sind natürlich nicht überrascht, dass die Brüsseler Büro- blème des Trois Vallées, en particulier de Monteforno.

kratie und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht sehr La deuxième exigence, c'est que les articles économiques ex-

erfreut sind über das Verdikt des Schweizervolkes und mit zum ceptionnels qui ont été introduits dans la Constitution fédérale,

Teil zweifelhaften Äusserungen darauf reagiert haben. Das ist il y a une trentaine d'années et plus, c'est-à-dire l'article 31 bis,

normal nach solchem Kämpfen; das können wir wegstecken. le 31quinquies, le 42ter et le 22quater soient concrétisés par

Es ist noch nie so gewesen, dass Regierungen erfreut waren, des normes législatives. Pour cela, M. Bodenmann avait par-

wenn das Volk anders entschieden hat. Damit haben wir auch faitement raison cet après-midi, et il a eu encore raison hier

in unserem Land unsere Erfahrungen gemacht. Wir sind aber soir. S'il y avait eu ces normes législatives, le Conseil fédéral

zuversichtlich, dass die Alpen-Initiative den überall geforder- aurait pu intervenir dans un sens fédéraliste de péréquation au

ten Demokratisierungsprozess in Europa und die Bestrebun- niveau des régions et des parties du territoire qui sont en diffi-

gen für einen Ausbau föderaler Strukturen beleben wird. So culté.

16. März 1994 N 479 Ordnungsantrag

J'ai terminé. Ce sont ces deux exigences: je demande à Ich will es gar nicht wiederholen. Aber warum können Sie, Herr

Bundesrat, diese eindeutige Interpretation nicht endlich über-

M. Ogi, conseillerfederal.de répondre. Il faut aller de l'avant, il

faut d'abord réaliser la NLFA, et il faut surtout, par la NLFA, nehmen und auf diesen unsinnigen Bau- und Planungsstopp

trouver une solution pour Monteforno et pour la région des verzichten, der nur als Schikane, als gar nichts anderes, ver-

Trois Vallées. Deuxième exigence: donner des normes législa- standen werden kann? Sie würden sich damit Ihre Arbeit er-

tives aux normes constitutionnelles que vous avez votées ici il leichtern und den Leuten und den Behörden, die von dieser

y a 30 ans et plus. Massnahme betroffen sind, viel Ärger ersparen.

Wenn ich Herrn Schmidhalter heute richtig verstanden habe,

Hämmerte Andrea (S, GR): Ich habe auch am 21. Februar wenn ich ihm gut zugehört habe, werden wir sogar im Wallis

noch gefeiert, und ich bin heute noch mit dem Abstimmungs- für das Problem, das sie dort mit der N 9 haben, eine vernünf-

ergebnis zufrieden, Herr Binder. Die Alpen-Initiative ist ange- tige, einvernehmliche Lösung finden.

nommen worden - gegen den Willen von Bundesrat und Par- Wenn wir dieses Strassenproblem vom Tisch haben, können

lamentsmehrheit. Das Volk hat den Initiantinnen und Initianten wir uns endlich auch den wirklichen Problemen zuwenden.

geglaubt und vertraut, nicht dem Bundesrat und nicht der Par- Die Alpen-Initiative ist nämlich keine Strassen- oder Antistras-

lamentsmehrheit. Deshalb sprechen wir heute nicht mehr seninitiative, sondern die Annahme der Alpen-Initiative ist ein

über die Alpen-Initiative, sondern über einen rechtskräftigen weiteres, ein entscheidendes Bekenntnis des Volkes zur

Verfassungsartikel 36sexies. Und hier ist nicht mehr Kritik an Bahn. Es ist das dritte Bekenntnis zur Bahn innert kürzester

der Verfassungsbestimmung gefragt, Herr Binder, jetzt geht Zeit, nach «Bahn 2000» und nach der Neat

es um die Realisierung des Verfassungsauftrages. Die Leute verstehen aber immer weniger, dass die Leistungen

Diese Umsetzung gibt Probleme auf, aber nicht die Probleme, der Bahnen - vor allem in der Fläche - trotz diesen wiederhol-

die in den meisten Interpellationen angesprochen worden ten klaren Willensäusserungen des Volkes kontinuierlich ab-

sind. Problematisch ist vielmehr der Umgang mit der ange- gebaut werden. Die sogenannt schlanke, abgebaute SBB ist

nommenen Initiative, mit der Verfassungsbestimmung durch gar nicht im Sinne dieser Volksentscheide. Es ist nun die ent-

Behörden, die sie zuvor mit äusserster Heftigkeit bekämpft ha- scheidende Aufgabe vor allem des Bundesrates, aber auch

ben. Es geht hier um die politische Glaubwürdigkeit nicht des des Parlamentes, diese Bekenntnisse des Volkes zur Bahn in

Schweizervolkes, sondern des Bundesrates. die Tat umzusetzen. Wenn das nach «Bahn 2000» nicht ge-

Konkret, Herr Bundesrat Ogi: Sie haben während des Abstim- schieht, glauben die Leute natürlich nachgerade zu Recht,

mungskampfes landauf, landab in -zig Versammlungen sowie dass «die in Bern»-Abstimmungen hin oder her-ja doch ma-

am Fernsehen und Radio im Brustton der Überzeugung kund- chen, was sie wollen.

getan, die Alpen-Initiative stelle Ihre bisherige Verkehrspolitik Auch unter diesem demokratiepolitischen Gesichtspunkt ist

in Frage, sie widerspreche dem Transitabkommen, sie sei eu- eine rasche Umsetzung der Alpen-Initiative, ist die Verlage-

ropafeindlich, sie sei diskriminierend. Nachdem Sie dann in ei- rung der Transitgüter auf die Bahn dringend geboten. Dies ist

ner Zwischenphase in London noch ein paar Heidelbeeren das Thema und nicht irgendwelche Nebenstrassen oder Feld-

«verleert» haben, erklären Sie heute, die neue Verfassungsbe- wege.

stimmung sei eine konsequente, wenn auch akzentuierte Fort-

setzung der schweizerischen Verkehrspolitik, sie widerspre- Präsidentin: Verschiedene Rednerinnen und Redner haben

che dem Transitabkommen nicht und sie sei mit nichtdiskrimi- sich von der Rednerliste streichen lassen. Trotzdem erachte

nierenden, marktwirtschaftlichen und europaverträglichen In- ich es nicht als sinnvoll, wenn wir die ganze Diskussion noch

strumenten umzusetzen. heute bzw. morgen in der Frühe durchführen.

Das ist gut so, das freut mich. Aber Hand aufs Herz: Nahmen Im Einverständnis mit Herrn Bundesrat Ogi schlage ich Ihnen

Ihnen Ihre Gesprächspartner auf Kreta diesen argumentativen deshalb vor, dass der Bundesrat die bis jetzt gestellten Fragen

«Salto alpino» auch wirklich ab? Ich kann es nicht glauben. noch beantwortet, die Debatte damit aber keineswegs been-

Wenn ich Matutes oder sonst jemand wäre, ich hätte es Ihnen det ist, sondern am Freitag zu Ende geführt wird.

nicht geglaubt. Und ich denke, dass diese Leute Ihnen das

jetzt so nicht glauben können. Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Aus dieser Erfahrung sind verschiedene Lehren zu ziehen.

Ich nenne nur eine: Die Umsetzung von angenommenen Schmied Walter (V, BE): J'ai aussi déposé une motion d'or-

Volksinitiativen muss in allerengster Zusammenarbeit mit den dre. Je sais exactement ce qui préoccupe Mme la présidente au

Initiantinnen und Initianten geschehen. Sie haben ja das Be- sujet de l'ordre du jour de demain matin. J'allais faire la propo-

gehren formuliert, nicht der Bundesrat Sie haben es lanciert sition de couper court au débat parce qu'il n'est plus sérieux

und mit glaubwürdigen Argumenten verfochten, sie haben avec plus de 50 pour cent de chaises vides. Je crois qu'il n'est

den Text erklärt, sie haben auch die Mehrheit von Volk und pas non plus honnête de faire répondre le conseiller fédéral

Ständen hinter sich, nicht der Bundesrat. Die Realisierung ei- aux questions posées aujourd'hui et de continuer vendredi.

ner angenommenen Volksinitiative ist also nur mit den Initian- Alors, je fais la proposition concrète - et c'est une motion d'or-

tinnen und Initianten möglich, nicht ohne und schon gar dre - de couper court ici au débat, purement et simplement, et

nicht gegen sie. Deshalb wäre es kein Fehler gewesen, Sie de le renvoyer à l'ordre du jour de demain. Je ne précise pas à

hätten Initiantinnen und Initianten - sie selber - nach Kreta quelle heure ce débat doit avoir lieu. Libre à la présidente et au

mitgenommen, damit diese dort den Leuten eine authenti- Bureau de décider s'ils veulent le débat concernant la loi sur

sche, glaubwürdige Interpretation der neuen Verfassungsbe- l'égalité avant celui-ci. Je me rallierai à leur manière de faire.

stimmung vermittelt hätten. Mais, j'insiste pour qu'on soumette au vote la proposition de

Grundsätzlich ist auch noch zu überlegen, ob für die Umset- couper court à la discussion et de la renvoyer à l'ordre du jour

zung einer angenommenen Volksinitiative nicht jeweils eine de demain jeudi 17 mars 1994.

begleitende, delegierte Person einzusetzen wäre, die auch

das Vertrauen der Initiantinnen und Initianten hat Diese sind Abstimmung - Vote

nämlich die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes in dieser Für den Ordnungsantrag Schmied Walter 57 Stimmen

Sache. Für den Ordnungsantrag der Präsidentin 38 Stimmen

Ein zweites Problem ergibt sich aus der departementalen

Überreaktion auf einem eigentlichen Nebenschauplatz. Ich

meine den unsinnigen Bau-und Planungsstopp fürfast sämtli- Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

che Hauptstrassen im Alpen- und auch im Voralpengebiet Le débat sur cet objet est interrompu

Hier wird das Horrorszenario der Initiativgegner realisiert, de-

ren absurde Argumentation ihnen ja das Volk nicht abgenom-

men hat. Die Initiantinnen und Initianten haben zu allen Zeiten,

in allen Dokumenten, in allen Referaten von Anfang an klar ge- Schluss der Sitzung um 23.30 Uhr

sagt, was sie unter Transitstrassen im Alpengebiet verstehen. La séance est levée à 23 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Konsequenzen der

Annahme der Alpen-Initiative

Interpellation urgente du groupe radical-démocratique Conséquences de l'adoption de

l'initiative des Alpes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3066

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.03.1994 - 21:00

Date

Data

Seite 467-479

Page

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Ref. No 20 023 817

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