GATT Does Not Mandate Land-Use Zoning Reassessment

17. Juni 1994 1231 Interpellation Reimann Maximilian

#ST# 94.3064 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. Mai 1994

Interpellation Reimann Maximilian Rapport écrit du Conseil fédéral

du 4 mai 1994

Auswirkungen des Gatt-Abkommens 1. Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden

auf die schweizerische Raumplanung die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst

Aménagement du territoire. (Art. 21 Abs. 2 RPG). Dabei ist das Anliegen der Rechtssicher-

heit von raumplanerischen Festlegungen zu berücksichtigen.

Incidences de l'Accord du Gatt

Nutzungspläne sollen im Interesse der Rechtssicherheit vor al-

lem für die betroffenen Grundeigentümer nicht alle zwei, drei

Jahre angepasst werden.

Die vom Agrarabkommen vorgesehene, beschränkte Agrar-

Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994 marktöffnung muss sich nicht zwingend auf die Nutzflächen

Der Agrarteil des um die Uruguay-Runde erweiterten Gatt- und die Produktionsvolumen auswirken, da diese insbeson-

dere von anderen Faktoren wie Produktivitätssteigerung,

Abkommens verlangt von der Schweiz, die Versorgungsbasis

des Landes vermehrt auf den internationalen Agrarhandel Preisentwicklung, Strukturanpassungeh, Nutzintensität und

Exportmöglichkeiten abhängen. Das Gatt-Abkommen hat

auszurichten. Dadurch muss zwangsläufig das Produktions-

volumen der schweizerischen Landwirtschaft gesenkt wer- keine direkten Auswirkungen auf die Grosse der Bauzonen.

den, was nicht ohne Auswirkungen auf den gesetzlichen Min- Die Dimensionierung der Bauzonen orientiert sich an den

destbestand an Fruchtfolgeflächen bleiben dürfte. langfristig ausgerichteten Zielen und Grundsätzen der Raum-

planung. Den massgeblichen Rahmen für die Dimensionie-

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

rung der kommunalen Bauzonen setzt namentlich die kanto-

1. Sind die Bestimmungen über die geltenden Nutzungs-

pläne, insbesondere was die Bauzonen (Art. 15 des Raumpla- nale Richtplanung mit der Festlegung der erwünschten räum-

lichen Entwicklung. Dabei sind die natürlichen Gegebenhei-

nungsgesetzes, RPG) und die Landwirtschaftszonen (Art. 16

ten sowie die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft zu

RPG) anbetrifft, als Folge des erweiterten Gatt-Abkommens

nicht einer grundsätzlichen Neubeurteilung zu unterziehen berücksichtigen.

und den veränderten Bedürfnissen anzupassen? Je grösser die Bauzonen, desto mehr stellt sich die Frage

nach der Finanzierbarkeit des Betriebs und des Unterhalts der

2. Teilt der Bundesrat die Meinung des Interpellanten, dass

Redimensionierungen von Bauzonen mit dem ausschliessli- Infrastruktur. Die Grosse der bereits erschlossenen oder innert

chen oder überwiegenden Argument der Sicherung der kurzer Zeit erschliessbaren Bauzonen, die Millionen von Qua-

dratmetern nicht belegter Büroflächen sowie die vielfältigen

Fruchtfolgeflächen im Lichte des Gatt-Abkommens nicht mehr

Möglichkeiten der intensiveren Nutzung bereits überbauter

zeitgemäss sind und unterlassen werden sollten?

3. Ist der Bundesrat gewillt, die in seinem Kompetenzbereich Gebiete stellen zurzeit eine beträchtliche Raum- und Nut-

stehenden Amtsstellen anzuweisen, mindestens bis zum defi- zungsreserve dar, die noch sehrgrossen Nachfragesteigerun-

gen zu genügen vermag. Diese bestehenden, noch unausge-

nitiven Entscheid über die Motion Miesch (93.3596) vom

schöpften Nutzungskapazitäten verursachen hohe Kosten

13. Dezember 1993 betreffend Revision von Artikel 15 RPG

und belasten damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer

zwecks «Sicherstellung eines ausreichenden Baulandange-

Volkswirtschaft. Eine Neubeurteilung der Nutzungspläne, ins-

botes» von weiterem Auszonungsdruck Abstand zu nehmen?

besondere der Bauzonen, drängt sich angesichts der vorhan-

Texfe de l'interpellation du 1er mars 1994 denen, noch ungenutzten Kapazitäten keineswegs auf.

Aux termes de l'accord sur l'agriculture issu de l'Uruguay Die veränderten Bedürfnisse der Landwirtschaft aufgrund na-

tionaler und internationaler Entwicklungen waren bereits An-

Round, l'approvisionnement de la Suisse dépendra davan-

tage du marché agricole international. La production nationale lass für die eidgenössischen Räte, mit der Motion Zimmerli

vom 3. Oktober 1990 den Auftrag für eine angepasste Um-

diminuera donc forcément, ce qui pourrait avoir des consé-

quences sur la surface minimale d'assolement fixée par la loi. schreibung der Landwirtschaftszone zu erteilen. Die dafür ein-

gesetzte Expertenkommission hat vor kurzem ihre Ergebnisse

A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

vorgestellt. Dabei ist ersichtlich geworden, dass den Anliegen

tions suivantes.

der Motion Rechnung getragen wird. Der Bundesrat beabsich-

1. Ne faut-il pas revoir fondamentalement, en fonction des

nouveaux Accords du Gatt, la réglementation des plans d'af- tigt, noch in diesem Sommer entsprechende Vorschläge für

eine Teilrevision des RPG in die Vernehmlassung zu schicken.

fectation, notamment en ce qui concerne les zones à bâtir

(art 15 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, LAT) Die schweizerische Volkswirtschaft ist durch den verstärkten

et les zones agricoles (art 16 LAT), pour l'adapter à la nouvelle internationalen Wettbewerb grundsätzlich gefordert, die Le-

donne? bensqualität für Bevölkerung und die Standortvoraussetzun-

gen für die Wirtschaft zu verbessern. Zu dieser Herausforde-

2. Il me semble qu'à la lumière des Accords du Gatt, il n'est

rung gehört nicht nur die Ausschöpfung der vorhandenen Nut-

plus de mise aujourd'hui de redimensionner les zones à bâtir

zungsflexibilitäten bei der bestehenden Bausubstanz und den

avec comme seul argument ou comme principale motivation

le souci de préserver les surfaces d'assolement Le Conseil fé- Baulandreserven, sondern auch die Sorgfalt im Umgang mit

déral partage-t-il cet avis? dem Lebensraum. Diese umfassenden raumplanerischen

Zielsetzungen sind langfristiger Art und nicht der sich rasch

3. Le Conseil fédéral serait-il disposé à ordonner aux services

ändernden Tagespolitik zugänglich.

qui relèvent de sa compétence de ne pas céder aux pressions

2. Redimensionierungen von Bauzonen können sich allenfalls

en faveur des déclassements de zone, au moins jusqu'à ce

que tombe une décision définitive sur la motion Miesch dann ergeben, wenn grundsätzlich veränderte Verhältnisse

(93.3596) du 13 décembre 1993, qui demandait que l'on ré- eine Überprüfung der Nutzungspläne notwendig machen. In

vise l'article 15 LAT afin de permettre «aux cantons d'offrir suffi- der Regel ist der Auslöser für eine Anpassung aber die zu

samment de terrains à bâtir»? grosse Bauzone und nicht die zu kleine Landwirtschaftszone.

Ob eine Bauzone zu gross ist, ergibt sich aus den Zielen und

Mitunterzeichner-Cosignataires: Fischer-Hägglingen, Vorgaben der kantonalen und kommunalen Planung, dem

Miesch, Müller (3) Willen der Bevölkerung und den Randbedingungen des RPG.

Die Nutzungsplanung ist zudem ausschliesslich Sache der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Kantone; sie haben die Raumplanung zu schaffen.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Bei den Fruchtfolgeflächen (FFF) handelt es sich um die quali-

eine schriftliche Antwort tativ bestgeeigneten, ackerfähigen Produktionsflächen unse-

res Landes. Es ist grundsätzlich immer richtig, zum besten Bo-

den Sorge zu tragen. Mit den stetig zunehmenden ökologi-

schen Belastungen und den weltweiten Verlusten an landwirt-

Interpellation Aguet 1232 N 17 juin 1994

schaftlichen Nutzflächen bleibt die Sicherung der FFF das vor- #ST# 94.3092

rangige Ziel einer langfristig orientierten, vorausschauenden

Politik. Soweit die FFF für die Ernährungssicherung zu dienen Interpellation Aguet

haben, ist es nicht erforderlich, dass diese Flächen heute

schon für die intensive landwirtschaftliche Produktion genutzt Gesellige Anlässe beim Militär.

werden. Es ist gerade ein Merkmal dieser Massnahme, dass Finanzierung

sie ihre Wirkung erst dann entfalten muss, wenn tatsächlich Financement des «boums» de l'armée

mehr Nahrungsmittelkalorien auf unserem eigenen Boden zu

erzeugen sind. Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt,

das Ausmass der FFF auf die Bedürfnisse der heutigen Welt-

handelslage auszurichten oder gar zu redimensionieren.

FFF sind überwiegend in der Landwirtschaftszone. Diese Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1994

Landwirtschaftszone hat nach RPG auch weiteren Zwecken zu Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben be-

dienen, so der Trennung von Siedlungsgebieten, der Erhal- schlossen, die Armee zu reorganisieren und die Milliarden, die

tung der Landschaft und des Erholungsraumes, dem Schutz sie ausgibt, vor allem für hochentwickeltes Ausrüstungsmate-

der Grundwassergebiete sowie dem ökologischen Ausgleich. rial - besonders berühmt ist der F/A-18 - einzusetzen. Ist das

Die Zuweisung von Gebieten in eine Landwirtschaftszone Grund genug, dass die Armee bei den Gemeinden auf Bettel-

muss deshalb immer im Rahmen einer umfassenden Inter- tour geht, um kleinere und grössere Feste zu organisieren?

essenabwägung erfolgen. Eine Redimensionierung von Bau- So wird sich Oberstdivisionär Philippe Zeller nächstens von

zonen ausschliesslich oder überwiegend aus Gründen der Si- seiner Division verabschieden müssen. Die ihm unterstellten

cherung der FFF wäre deshalb einseitig und widerspräche Wehrmänner werden auf die Panzerbrigaden 1 und 2 aufge-

dem raumplanerischen Gebot des Interessenausgleichs. In teilt Damit die epochalen Leistungen der Mechanisierten Divi-

der Praxis wird übrigens die Landwirtschaftszone in der Regel sion 1 in der Geschichte verankert bleiben (....) und ihr Geist

durch die Bauzonen bestimmt und nicht umgekehrt die Schlachtkommandos überdauert, sind für den 3. Dezem-

3. Die Motion Miesch (93.3596) hat zum Ziel, die Bauzonen zu bergrosse Feierlichkeiten angesagt

erweitern. Bauzonenreserven und Nutzungsreserven inner- Die Ausgaben für die Feierlichkeiten übersteigen die finanziel-

halb von Bauzonen sind gesamtschweizerisch mehr als aus- len Mittel, die der Division zur Verfügung stehen. Die Gemein-

reichend vorhanden. Lokal können die Verhältnisse allerdings den, in denen die Soldaten dieser Division ihre Steuern zah-

unterschiedlich sein. Die Kantone und Gemeinden sind je- len, sind darum mit einem Schreiben vom 14. Januar zur

doch in der Regel in der Lage, auch kommende bauliche Nut- Kasse gebeten worden. Diese Einladung scheint mir fehl am

zungsbedürfnisse zu befriedigen. Ob die Baulandeigentümer Platz, und ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:

hingegen auch bereit sind, das vom Gemeinwesen erschlos- 1. Stützt sich der Kommandant der Mechanisierten Division 1

sene Bauland auf den Markt zu bringen oder selber zu über- auf eine gängige Praxis, wenn er bei den Gemeinden betteln

bauen, ist allerdings ein anderes - und nach Ansicht des Bun- geht, um ein Abschiedsfest zu organisieren?

desrates bisher leider noch nicht gelöstes - Problem. Es gibt 2. Müssen die Gemeinden in ihr Budget eine Rubrik «Militär»

neben planungsrechtlichen durchaus auch marktwirtschaftli- oder «Landesverteidigung» aufnehmen, falls sich solche

che Instrumente, um das Baulandangebot zu verflüssigen. Begehren, auch im Gefolge der Reorganisation der Armee,

Der Bundesrat hat keine Anordnung zu Auszonungen erteilt häufen?

Er wird dies in Respektierung der gegebenen Zuständigkeiten 3. Die angesagte Veranstaltung wird als wichtig eingestuft

auch in Zukunft nicht tun. Er wäre dazu auch gar nicht in der Wie wird sie aussehen?

Lage, gibt es doch für ihn keine Möglichkeit, Nutzungspläne 4. Werden die Soldaten eingeladen, oder ist es nichts weiter

der Gemeinden zu überprüfen. Der Bundesrat wird dem Parla- als ein Treffen für Offiziere?

ment demnächst eine erste Teilrevision des RPG vorschlagen, 5. Wie hoch ist das Budget der Veranstaltung, und welches

die es dem Grundeigentümer gestatten soll, sein Bauland sel- sind die Gratisdienstleistungen, welche die Armee und allfäl-

ber zu erschliessen, wenn die Gemeinde säumig ist Gleich- lige andere Sponsoren für das Fest erbringen?

zeitig sollen im Rahmen der (geringen) Möglichkeiten des 6. Welche bleibenden, die Geschichte prägenden Leistungen

Bundes auch Vorgaben für die Beschleunigung der Bewilli- hinterlässt die Mechanisierte Division 1 ?

gungsverfahren erlassen werden. Darüber hinaus sieht der 7. Welches ist der Geist, der die künftigen Schlachtkomman-

Bundesrat, entsprechend seinen Anstrengungen zur Deregu- dos überdauern soll?

lierung, keine weiteren Massnahmen zur Verflüssigung des

Baulandmarktes mehr vor. Texte de l'interpellation du 9 mars 1994

Le Conseil fédéral et les Chambres ont décidé de réorganiser

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- l'armée et de consacrer les milliards qu'elle dépense prioritai-

rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. rement à des équipements sophistiqués dont les plus célè-

bres sont les F/A-18. Est-ce une raison suffisante pour que l'ar-

Abstimmung - Vote mée se fasse mendiante et s'adresse aux communes pour or-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit ganiser ses grandes et petites «boums»?

Dagegen Minderheit Ainsi le divisionnaire Philippe Zeller va devoir lâcher sa division

et les hommes qui sont sous son commandement seront ré-

Verschoben - Renvoyé partis dans les brigades blindées 1 et 2. Afin que l'empreinte

de la division mécanisée 1 demeure gravée dans l'histoire (....)

et que son esprit survive aux ordres de bataille, une grande cé-

rémonie est prévue pour le 3 décembre.

L'investissement dépasse les moyens financiers à disposition

de la division. Les communes où les citoyens soldats de cette

division paient leurs impôts sont donc priées de passer à la

caisse par une lettre du 14 janvier dernier. Cette demande me

semble abusive, et je pose dès lors au Conseil fédéral les

questions suivantes:

1. Est-ce en référence à une pratique généralisée que le com-

mandant de la division mécanisée 1 se permet de quémander

des appuis financiers auprès des communes pour organiser

une fête d'adieu?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reimann Maximilian Auswirkungen des Gatt-Abkommens auf die

schweizerische Raumplanung

Interpellation Reimann Maximilian Aménagement du territoire. Incidences de l'Accord du

Gatt

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3064

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Seite 1231-1232

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