Swiss Rail Safety Enhancement for Dangerous Goods

17. Juni 1994 N 1213 Interpellation Jenni Peter

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Von seilen des Bundes wird eine Harmonisierung des Sicher-

vom 18. Mai 1994 heitsniveaus über das gesamte schweizerische Eisenbahn-

Rapport écrit du Conseil fédéral netzangestrebt Zu beachten sind hierzu besonders auch Ent-

du 18 mai 1994 wicklungen im Ausland sowie internationale Übereinkommen.

Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren Die SBB beabsichtigen, ihr Netz der Zugüberwachungsein-

Schäden infolge von Störfällen beim Transport gefährlicher richtungen wo nötig zu ergänzen. Eine mobile Gefahrengut-

Güterauf Eisenbahnanlagen ist in der Verordnung vom 27. Fe- equipe der SBB überprüft stichprobenweise die Einhaltung

bruar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter. Auch

StFV, SR 814.012) geregelt. haben die SBB das Konzept zur Gefahrengutausbildung ihres

1. Die Ereignisse vom 8. März in Zürich-Affoltern haben erneut Personals weiterentwickelt. Die stufengerechte Ausbildung

gezeigt, dass ein hochentwickeltes und komplexes Transport- des Personals ist zurzeit eine zentrale Massnahme zur Vermin-

system besondere Risiken hervorruft Diese Risiken sind in je- derung des Risikos beim Transport gefährlicher Güter.

dem Fall ernst zu nehmen und mit allen geeigneten und ver- 5. Derzeit prüfen die SBB gesamtschweizerisch die Beschaf-

fügbaren Mitteln zu verringern. fung von sechs weiteren Lösch- und Rettungszügen, von de-

Die Störfallverordnung fordert, dass die mit dem Transport von nen einer im Raum Basel, allenfalls im Rangierbahnhof Mut-

gefährlichen Gütern verbundenen Risiken stufenweise erho- tenz, stationiert werden soll. Im Rangierbahnhof von Muttenz

ben werden. In einem ersten Schritt haben die SBB zu diesem kommen gemäss geltender Einsatzplanung der SBB im Ereig-

Zweck sogenannte Kurzberichte erarbeitet. Die dem Bundes- nisfall zuerst der örtliche Wehrdienst und die in unmittelbarer

amt für Verkehr bisher eingereichten Kurzberichte der SBB- Nähe stationierte Chemiewehr zum Einsatz. Im Bedarfsfall

Strecken wurden den Kantonen zur Stellungnahme unterbrei- werden zusätzliche Wehrdienste aufgeboten, so auch die

tet Aufgrund dieser Grundlageninformation werden gesamt- Lösch- und Rettungszüge der SBB aus Ölten und Delémont

schweizerisch die Risikoschwerpunkte herausgearbeitet Er- Die SBB sind bezüglich Einsatzplanung für Störfälle zur Zu-

gibt die Beurteilung, dass die ergriffenen oder vorgesehenen sammenarbeit mit den öffentlichen Ereignisdiensten verpflich-

Sicherheitsmassnahmen möglicherweise nicht genügen, tet. Es ist Aufgabe der Kantone, die Ereignisdienste mit der

müssen durch die SBB in einem zweiten Schritt detaillierte Einsatzplanung der SBB zu koordinieren.

Risikoermittlungen vorgenommen werden. Daraus hat das

Bundesamt für Verkehr als Vollzugsbehörde unter Einbezug Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

der Stellungnahmen der Kantone zu beurteilen, ob das Risiko Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

für die Bevölkerung oder die Umwelt tragbar ist. Ist dem nicht

so, ordnet die Vollzugsbehörde zusätzliche Sicherheitsmass-

nahmen an. Wenn nötig hat der Bundesrat die Anordnung der

Massnahmen zu koordinieren. Die Kantone können verfüg-

bare Informationen jederzeit bei der Vollzugsbehörde an- #ST# 94.3063

fordern.

2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr Interpellation Jenni Peter

als Vollzugsbehörde und den Kantonen ist durch den Ablauf Volksabstimmungen. Wortlaut

des Vollzugs der Störfallverordnung gegeben. So haben die

Kantone Gelegenheit, zu den von den SBB eingereichten

von Stimmzettel und Botschaft

Kurzberichten Stellung zu nehmen. Ein analoges Vorgehen ist Votations populaires. Formulation

bei der Prüfung und Beurteilung allfälliger Risikoermittlungen du bulletin de vote et du message

vorgesehen. Im Rahmen von periodisch stattfindenden Veran-

staltungen werden die Fachstellen der Kantone durch den

Bund über den Stand des Vollzugs der Störfallverordnung in-

formiert und in die Problemlösung mit einbezogen. Der Bun-

desrat misst der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanto- Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994

nen in diesen Fragen eine grosse Bedeutung zu. Nur so kann Mit Vorstössen und Fragen von Parlamentariern kam der Un-

die komplexe Problematik effizient bearbeitet werden. mut der Bevölkerung über den Wortlaut von Volksabstimmun-

3. Derzeit liegen dem Bundesamt für Verkehr Informationen gen bereits mehrere Male zum Ausdruck.

der SBB über den Transport gefährlicher Güter auf Stufe Kurz- Bei der Abstimmung vom 28. November 1993, «Bundesbe-

bericht vor. Die Kurzberichte der Strecke Basel-Olten- schluss über die Finanzordnung», wurde zum Beispiel be-

Chiasso sind den Kantonen und der Fachstelle des Bundes mängelt, dass das gebräuchliche Wort «Mehrwertsteuer» auf

(Buwal) zur Stellungnahme unterbreitet worden. Aufgrund die- dem Stimmzettel fehlte. Auch am 20. Februar 1994 war das im

ser Stellungnahmen wurden die SBB aufgefordert, diese Kurz- Volksmund gebräuchliche Wort «Autobahnvignette» auf dem

berichte in einigen Punkten zu ergänzen, damit sie alle für die Stimmzettel nicht zu finden.

Beurteilung notwendigen Angaben enthalten. Im Laufe des Abstimmungen sollen der Bevölkerung so einfach wie mög-

Sommers werden sich die Kantone und die Fachstelle des lich gemacht werden; deshalb wäre es angebracht, diese Er-

Bundes erneut zu den ergänzten Kurzberichten äussern kön- gänzungen mindestens in Klammern auf dem Stimmzettel

nen. Anschliessend werden die Kurzberichte durch das Bun- und in der Botschaft anzubringen.

desamt für Verkehr geprüft. Die Beurteilung wird Aufschluss Am 12. Juni 1994 wird über das Bundesgesetz über schweize-

darübergeben, wo tiefergehende Untersuchungen (Risikoer- rische Truppen für friedenserhaltende Operationen abge-

mittlungen) und allenfalls weiter gehende Sicherheitsmass- stimmt Von den Medien und Politikern wird nur von «Blauhel-

nahmen vorzusehen sind. men» gesprochen. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn

4. Bevor allfällige Lehren und Konsequenzen aus dem Unfall dieser Ausdruck auf dem Stimmzettel wieder fehlen würde.

in Zürich-Affoltern gezogen werden können, muss die genaue Ich bitte Sie deshalb, mir mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die Er-

Unfallursache untersucht werden. Die SBB werden hierzu ei- gänzung «Uno-Blauhelme» auf dem Stimmzettel und in der

nen Untersuchungsbericht verfassen und der Vollzugsbe- Botschaft mindestens in Klammern anzubringen.

hörde einreichen. Nach ersten Erkenntnissen stehen die Un-

fälle von Stein-Säckingen und Zürich-Affoltern in keinem ur- Texfe de l'interpellation du 1er mars 1994

sächlichen Zusammenhang. Aufgrund der Art des Unfalls in De nombreuses interventions et questions des députés ont

Zürich-Affoltern besteht für die SBB kein unmittelbarer Hand- déjà fait état du mécontentement de la population concernant

lungsbedarf. les textes figurant sur les bulletins de vote.

Die SBB müssen ungeachtet der laufenden Unfalluntersu- Lors de la votation du 28 novembre 1993 relative à l'arrêté fé-

chungen eigenverantwortlich alle zur Verminderung des Risi- déral sur le régime financier, de nombreuses personnes se

kos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der sont plaintes de ne pas trouver sur les bulletins de vote le

Sicherheitstechnik verfügbar und wirtschaftlich tragbar sind. terme pourtant courant de «TVA». Lors de la votation du

Interpellation Camponovo 1214 N 17 juin 1994

20 février 1994, le terme usuel de «vignette autoroutière» ne fi- Testo dell'interpellanza del 7marzo 1994

gurait pas non plus sur les bulletins. Chiedo al Consiglio federale se non intende studiare ed adot-

Lors de votations populaires, il convient de faciliter les choses tare, per oggetti di vasta portata, nuove forme di consulta-

aux citoyens. Par conséquent, il faudrait rajouter ces termes au zione, in particolare dei Cantoni.

moins entre parenthèses sur les bulletins de vote et dans les La procedura basata sulle prese di posizione scritte non per-

explications. mette una presentazione attiva da parte dei Cantoni e una co-

Le 12 juin 1994, nous voterons sur la loi fédérale concernant noscenza delle stesse da parte degli altri Cantoni.

les troupes suisses chargées d'opérations en faveur du main- Queste carenze potrebbero essere eliminate con una proce-

tien de la paix. Les médias et les politiciens ne parlent que de dura di ascolto («hearings») oppure con una presa di posi-

«casques bleus». Il serait dès lors malvenu de ne pas faire figu- zione comune da parte dei Cantoni con l'indicazione delle os-

rer ce terme sur les bulletins de vote. servazioni concordanti e di quelle di disaccordo.

Je vous prie donc de me dire si vous êtes disposés à faire figu- La proposta di un Cantone potrebbe trovare consenzienti an-

rer la mention «casques bleus de l'ONU» au moins entre pa- che altri Cantoni, ciò che ora sembra poco probabile. Un docu-

renthèses sur les bulletins de vote et dans les explications. mento riassuntivo che non abbia una formatabellare frutto del-

l'interpretazione dell'Amministrazione potrebbe essere di

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Kern, grande utilità anche per il Parlamento, in particolare per le sue

Moser, Scherrer Jürg, Steinemann (6) commissioni.

Degli «hearings» condotti con l'ausilio della traduzione simul-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tanea dalle e nelle tre lingue nazionali potrebbero favorire la

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht comprensione nazionale e saprebbero coinvolgere maggior-

eine schriftliche Antwort. mente i Cantoni nella definizione delle scelte politiche federali.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de l'interpellation du 7 mars 1994

vom 14. März 1994 Je demande au Conseil fédéral s'il entend examiner et adopter

Rapport écrit du Conseil fédéral une nouvelle forme de consultation, des cantons en particu-

du 14 mars 1994 lier, pour les objets d'une grande portée.

Der Bundesrat hat bereits im Februar 1994 entschieden, der La procédure fondée sur les avis écrits ne permet pas aux can-

Erwähnung des Gesetzes in der Abstimmungsfrage in Klam- tons de présenter activement leurs arguments ni de connaître

mern den Ausdruck «Blauhelme» beizufügen. Der Ausdruck ceux des autres cantons.

wird somit auch in den Abstimmungserläuterungen verwendet Ces carences pourraient être éliminées au moyen d'une pro-

werden. cédure d'auditions ou par une méthode permettant aux can-

tons de formuler un avis commun en précisant leurs points

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt d'accord et de désaccord.

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait La proposition d'un canton pourrait ainsi trouver des appuis

dans d'autres cantons, ce qui ne semble guère possible avec

la méthode actuelle. Un document récapitulatif, qui ne soit pas

simplement un tableau résultant de l'interprétation de l'admi-

nistration fédérale pourrait être d'une grande utilité aussi pour

#ST# 94.3084 le Parlement et en particulier pour ses commissions.

Par ailleurs, des auditions menées à l'aide de traductions si-

Interpellation Camponovo multanées dans les trois langues officielles pourraient favori-

Vernehmlassungsverfahren ser la compréhension nationale et impliquer davantage les

Interpellanza Camponovo cantons dans la définition des options politiques fédérales.

Procedura di consultazione

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

Interpellation Camponovo suno-Aucun

Procédure de consultation

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Développement par écrit

L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta

scritta

Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994

Ich frage den Bundesrat, ob er für Vorhaben von erheblicher Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Tragweite nicht neue Formen der Vernehmlassung, nament- vom 4. Mai 1994

lich bei den Kantonen, prüfen und beschliessen könnte. Risposta scritta del Consiglio federale

Das geltende Verfahren, das auf schriftlichen Stellungnahmen del 4 maggio 1994

beruht, gestattet keine aktive Präsentation derselben durch Rapport écrit du Conseil fédéral

die Kantone und verunmöglicht somit die Kenntnisnahme sei- du 4 mai 1994

tens der anderen Kantone. In occasione dell'introduzione dell'ordinanza sulla procedura

Diese Mängel könnten mit einem Anhörungsverfahren (Hea- di consultazione nel 1991, il Consiglio federale ha ripreso la ri-

ring) oder mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Kan- chiesta principale dell'interpellanza. I propositi esplicitati nel-

tone, in welcher übereinstimmende sowie abweichende l'atto legislativo vengono attuati nel singolo caso creando una

Standpunkte gekennzeichnet würden, beseitigt werden. prassi che deve però essere costantemente verificata

Der Vorschlag eines Kantons könnte somit auch die Zustim- II Consiglio federale condivide il parere dell'autore dell'inter-

mung anderer Kantone finden, etwas, das bisher eher unwahr- pellanza secondo cui nell'ambito della procedura legislativa

scheinlich scheint Eine Zusammenstellung der Ergebnisse, preliminare si deve mirare ad uno scambio di opinioni tra il

jedoch nicht in einer tabellarischen Form, die die Interpreta- Consiglio federale, i Cantoni ed i partiti politici nonché gli enti

tion der Verwaltung widerspiegelt, könnte für das Parlament interessati, che dal profilo materiale è positivo e riveste grande

und vor allem für seine Kommissionen von grossem Nutzen importanza per il funzionamento della legislazione svizzera II

sein. Consiglio federale ha però finora ritenuto che la collabora-

Hearings mit Simultanübersetzung von den und in die drei zione dei Cantoni nell'ambito della procedura scritta si sia rive-

Landessprachen könnten das gegenseitige Verständnis för- lata migliore e più approfondita e, in linea di principio, intende

dern und würden ausserdem die Kantone in vermehrtem quindi mantenerla Esso ammette tuttavia che in singoli casi,

Mass in die politische Entscheidfindung auf Bundesebene ad esempio per atti legislativi di notevole portata, bisogne-

einbeziehen. rebbe esaminare la possibilità di una procedura sotto forma di

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Jenni Peter Volksabstimmungen. Wortlaut von Stimmzettel und Botschaft

Interpellation Jenni Votations populaires. Formulation du bulletin de vote et du message

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3063

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1213-1214

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Ref. No 20 024 210

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