Government's Duty to Inform Travelers Abroad

17. Juni 1994 N 1199 Interpellation Keller Rudolf

Schriftliche Begründung - Développement par écrit - participation active de la Suisse aux programmes de recher-

Die Schweiz besitzt ein fortschrittliches Tierschutzgesetz. Die che engagés par l'Union européenne dans le domaine des

schweizerischen Tierschutzauflagen gelten jedoch nicht für in transports combinés (p. ex., le projet intitulé «Smart Intermo-

die Schweiz importierte tierische Produkte. Aus diesem Grund dal European Transfer»).

gelangen eine Reihe von ausländischen Produkten in den

Handel und Verkauf, bei deren Erzeugung die schweizeri- Mitunterzeichner - Cosignataires: Eggly, Graber, Gros Jean-

schen Tierschutzvorschriften krass missachtet werden (zum Michel, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Poncet, Sandoz,

Beispiel Eier, Fleisch, Stopfleberprodukte, Froschschenkel Scheurer Rémy, Schweingruber, Wanner, Weder Hansjürg,

und weitere). Wick, Wyss Paul (14)

Gegenüber unseren Bauern, die tierschutzkonform produzie-

ren, ist die Konkurrenzierung durch solche Produkte höchst Schriftliche Begründung - Développement par écrit

unfair. Das Tierschutzgesetz gibt dem Bundesrat die Kompe- Die Annahme der Alpen-Initiative zwingt die Schweiz zu einer

tenz, Bedingungen an Importprodukte zu knüpfen. Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene. In diesem

Die Schweiz sollte nicht länger zulassen, dass ihre Bauern Zusammenhang braucht es auch neue, dafür speziell konzi-

durch tierschutzwidrige Importe konkurrenziert werden und pierte Terminals. Rasches handeln und Vorbereitungsmass-

ihretierschützerischen Bestrebungen durch tierschutzwidrige nahmen, um auf die neuen Bedingungen einzugehen, sind

Importe torpediert werden. angezeigt Dafür sind Kapazitäten in bereits bestehenden

oder noch zu planenden Anlagen bereitzustellen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Basel und die Nordwestschweiz haben traditionellerweise und

vom 25. Mai 1994 auch historisch bedingt stets eine wichtige Rolle als Verkehrs-

Déclaration écrite du Conseil fédéral knotenpunkt gespielt Dies zeigt sich insbesondere auch

du 25 mail 994 durch die für die Region volkswirtschaftlich grosse Bedeutung

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. des Transport- und Speditionsgewerbes.

Es drängt sich deshalb heute auf, auf dem Gebiet des Kantons

Überwiesen - Transmis Basel-Stadt-unter Einbezug der Rheinschiffahrt und der Re-

gio Basiliensis - das Modell einer multimodalen Verkehrsdreh-

scheibe zu realisieren. Für die diesbezügliche Trägerschaft,

welche zum Beispiel gemischtwirtschaftlich auszugestalten

wäre, könnten unter Umständen die internationalen Zusam-

menarbeitsabkommen mit Frankreich und der BRD oder der

Staatsvertrag mit Frankreich betreffend den Euro-Airport Ba-

#ST# 94.3102 sel als Grundlage herangezogen werden.

Der Bundesrat sollte auch die Realisierung analoger Modelle

Postulat Eymann Christoph in den Kantonen Genf und Tessin prüfen.

Förderung

des kombinierten Verkehrs Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 18. Mai 1994

Encouragement Déclaration écrite du Conseil fédéral

des transports combinés du 18 mai 1994

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 15. März 1994

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Möglichkeiten zur

Förderung des kombinierten Verkehrs zu prüfen:

- Schaffung eines trinationalen Umschlagzentrums Strasse/

Schiene und Rheinschiff/Schiene im Räume Rheinhafen Ba-

sel/Weil am Rhein für Container, Wechselaufbauten und Sat- #ST# 94.3058

telanhänger, kombiniert mit einer leistungsfähigen Verladesta-

tion für die «rollende Landstrasse»; Interpellation Keller Rudolf

-Gewährung des «free access» auf dem schweizerischen Unsichere Ferienregionen.

Schienennetz für in- und ausländische Kombi-Verkehrsgesell- Informationspflicht

schaften;

- Förderung des Wettbewerbs im kombinierten Verkehr und Régions touristiques dangereuses.

Abbau allfälliger bestehender Wettbewerbsverzerrungen; Obligation d'informer

- aktive Teilnahme der Schweiz an Forschungsprogrammen

der EU im Bereich des kombinierten Verkehrs (z. B. Projekt

«Smart Intermodal European Transfer»).

Texte du postulat du 15 mars 1994 Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994

Dans le cadre de l'encouragement des transports combinés, Es gibt in unserer Welt Ferienregionen, die infolge gewalttäti-

le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de mise ger Aktionen gegen Touristinnen und Touristen nicht (mehr)

en oeuvre des mesures suivantes: als sicher bezeichnet werden können. Als Beispiele seien hier

-création, dans la région port de Bâle/Weil am Rhein, d'un die Türkei, Algerien oder Ägypten aufgeführt. Aber auch in an-

centre de transbordement international route/rail et voie navi- deren Ländern, Regionen und Städten kam es in letzter Zeit

gable (Rhin) - rail pour conteneurs, caissons mobiles et semi- vermehrt zu Übergriffen oder gar Anschlägen gegen Reisende

remorques; ce centre comprendrait notamment un poste de oder Tourismuseinrichtungen. In diesem Zusammenhang

chargement pour le ferroutage accompagné («autoroute rou- stellt sich die Frage, wieweit Behörden und allenfalls Reisever-

lante»); anstalter vorsorglich Empfehlungen und Warnungen für Rei-

- libre accès au réseau ferroviaire suisse pour les entreprises sende abgeben sollen oder müssen.

de transports combinés tant suisses qu'étrangères; Ich frage deshalb den Bundesrat:

- création d'une véritable situation de concurrence dans le do- 1. Aufgrund welcher gesetzlicher oder sonstiger Bestimmun-

maine des transports combinés, notamment par l'élimination gen ist der Bund verpflichtet, an Reisende Verhaltensregeln,

des distorsions encore susceptibles de fausser le marché; Empfehlungen oder Warnungen abzugeben?

Interpellation Zwygart 1200 N 17juin1994

2. Wieweit sind Reiseveranstalter verpflichtet, ihre Kundinnen hört es auch zur eigenen Verantwortung eines jeden Touri-

und Kunden auf oben beschriebene Gefahrenmomente auf- sten, sich überallfällige Gefahren zu erkundigen.

merksam zu machen? Wird das in genügendem Masse 3. Probleme in bezug auf attraktive Reiseziele

getan? Auslandreisen sind durchwegs mit Risiken verbunden. Er-

3. Bestehen in bezug auf die für viele attraktiven Reiseziele Al- höhte Gefahrensituationen bestehen zurzeit in Teilen des ehe-

gerien, Ägypten und Türkei momentan Probleme? maligen Jugoslawien, in Teilen des vorderen Orients, in der

4. Ist die Informationspflicht über spezielle Gefahrenmomente Türkei, in Ägypten, Algerien und zahlreichen Ländern von

genügend, oder ist es angezeigt, Vorschriften und Massnah- Afrika Reisende in Florida/USA, Haiti, Kolumbien und Peru ge-

men zum Schütze unserer ins Ausland reisenden Touristinnen hen Risiken ein, wenn sie Verhaltensregeln oder Warnungen

und Touristen zu verstärken? missachten. Abgesehen von den eingangs namentlich ge-

nannten Ländern können Gefahrenmomente fast überall sehr

Texte de l'interpellation du 1er mars 1994 kurzfristig auftreten und wieder verschwinden.

II existe, sur notre planète, des régions touristiques qui, en rai- 4. Umfang der Informationspflicht

son d'actes de violence perpétrés contre des touristes, ne Das EDA und seine Auslandsvertretungen stellen den Reise-

peuvent (plus) être qualifiées de sûres. C'est notamment le veranstaltern, den angegliederten Institutionen der Reisebran-

cas de la Turquie, de l'Algérie ou de l'Egypte. Mais ces der- che sowie den Touristinnen, Touristen und Geschäftsleuten ei-

niers temps, de nombreux autres pays, régions ou villes ont nen permanenten telefonischen Informationsdienst über aus-

aussi connu une recrudescence d'attaques ou même d'atten- ländische Reiseziele mit Risikosituationen zur Verfügung. Im

tats visant des voyageurs ou des installations touristiques. A weiteren ist das EDA Herausgeber eines Ratgebers mit prakti-

cet égard, on peut se demander dans quelle mesure les autori- schen Hinweisen für die Vorbereitung und Durchführung der

tés et, le cas échéant, les voyagistes sont censés donner, voire Ferienreise. Über besonders risikoreiche Regionen oder Län-

obligés de donner, des recommandations et des avertisse- der gibt es Merkblätter ab. Periodisch werden Ratschläge und

ments à leurs clients. Verhaltensregeln über die Medien verbreitet Eigenberichte

C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé- von Radio, Fernsehen und der Presse sind weitere nützliche

déral: Informationsquellen, die jedem verantwortlichen Reisenden

1. En vertu de quelles dispositions légales ou autres la Confé- zur Verfügung stehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, die Infor-

dération est-elle obligée de donner aux voyageurs des recom- mation und Beratung der Touristinnen und Touristen seien voll

mandations, des avertissements ou des consignes quant au gewährleistet, so dass sich Vorschriften und Massnahmen er-

comportement à adopter? übrigen.

2. Dans quelle mesure les voyagistes sont-ils obligés de si-

gnaler à leurs clients des facteurs de risque tels que ceux que Erklärung des Interpellanten: befriedigt

je viens de décrire? Le font-ils suffisamment? Déclaration de l'interpellateur: satisfait

3. Y a-t-il en ce moment des problèmes en Algérie, Egypte et

Turquie, destinations qui attirent de nombreux touristes?

4. L'obligation d'informer les voyageurs concernant des fac-

teurs de risque particuliers est-elle suffisante, ou serait-il judi-

cieux de renforcer les prescriptions et les mesures destinées à 94.3147

protéger nos touristes qui se rendent à l'étranger?

#ST#

Interpellation Zwygart

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Visumzwang

Schriftliche Begründung - Développement par écrit für Angehörige baltischer Staaten

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Ressortissants des Etats baltes.

eine schriftliche Antwort. Suppression des visas d'entrée

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 11. Mai 1994

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 11 mai 1994 Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994

1. Gesetzliche Grundlagen für Informationspflicht des Bundes Wie stellt sich der Bundesrat zu folgenden Fragen:

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Bund ver- 1. Ist dem Bundesrat bekannt, wo Russland die - leider - erst

pflichten, an Reisende Verhaltensregeln, Empfehlungen und teilweise aus dem Baltikum abgezogenen Besatzungstruppen

Warnungen abzugeben. Es gehört jedoch zu den grundsätzli- konzentriert?

chen Aufgaben eines Aussenministeriums, im Ausland wei- 2. Welche sicherheitspolitischen Überlegungen für Europa

lende Bürgerinnen und Bürger innerhalb der völkerrechtlich und die Schweiz hat der Bundesrat über das undurchsichtige

zulässigen Grenzen zu schützen. Als präventive Massnahme Verhalten Russlands im Baltikum angestellt?

orientiert das EDA Touristinnen und Touristen direkt oder indi- 3. Ist der Bundesrat bereit, den baltischen Republiken zum

rekt über Verhaltensregeln und mögliche Gefahren am auslän- Beispiel im Rahmen von Europarat und KSZE in Minderheiten-

dischen Ferienort. Das Departement stützt sich dabei auf Arti- fragen Verständnis in dem Sinne entgegenzubringen, dass

kel 5 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über die nach 1940 eingeschleusten Russen keine «autochthone

konsularische Beziehungen sowie auf Artikel 16, 17 und 20 Minderheit» sind und darum der Europarat und die KSZE ihre

des Reglements des schweizerischen diplomatischen und Ansichten zur Minderheitengesetzgebung situationsgerecht

konsularischen Dienstes vom 24. November 1967. vorzutragen haben?

2. Informationspflicht der Reiseveranstalter 4. Ist der Bundesrat bereit, jetzt die Initiative zu ergreifen, um

Das Leitbild des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes so- zwischen der Schweiz einerseits und den baltischen Staaten

wie die branchenbezogene Sorgfaltspflicht verlangen von den andererseits völlige Visumfreiheit herzustellen? Falls nicht,

Reiseveranstaltern, ihre Kundinnen und Kunden auf allfällige woran wäre die Visumfreiheit zu binden, und wann ist mit die-

Gefahrenmomente aufmerksam zu machen. Seriöse Veran- ser zu rechnen?

stalter halten sich an den «Ehrenkodex» und informieren über

bestehende oder voraussehbare Gefahren an den angebote- Texte de l'interpellation du 18 mars 1994

nen Destinationen. Eine gesetzliche Informationspflicht be- Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

steht nicht Der Bund sieht sich daher nicht in der Lage zu be- 1. Le Conseil fédéral sait-il où la Russie concentre les troupes

urteilen, ob alle Reiseveranstalter dem Gebot der Branche in d'occupation qu'elle n'a malheureusement retirées qu'en par-

genügendem Masse nachkommen. Selbstverständlich ge- tie des pays Baltes?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Unsichere Ferienregionen. Informationspflicht

Interpellation Keller Rudolf Régions touristiques dangereuses. Obligation d'informer

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3058

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1199-1200

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Ref. No 20 024 198

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