Parliament Debates Alps Initiative Freight Shift

Interpellation Danioth 772 16 juin 1994

besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du Texte de l'interpellation du 28 février 1994

travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec Le peuple et les cantons ont approuvé le 20 février 1994 un ar-

les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui repré- ticle constitutionnel imposant le transfert de la route sur le rail

sente un avantage non seulement pour la création de places du transit à travers les Alpes des marchandises transportées

de stages mais aussi pour l'organisation de programmes d'une frontière à l'autre. Les promoteurs de l'initiative ont

d'occupation adaptés aux besoins. laissé entendre à plusieurs reprises au cours de la campagne

précédant la votation que l'initiative n'excluait pas que ce

Considérations de la commission transfert puisse être atteint sans mesure contraignante, c'est-

La commission, qui a examiné la pétition lors de sa séance du à-dire par des moyens propres à l'économie de marché.

28 mars 1994, n'a pu adhérer à l'argumentation des pétition- C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-

naires sur de nombreux points. Elle a notamment exprimé son vantes:

scepticisme face à l'affirmation selon laquelle le problème du -A-t-il la volonté de mettre en oeuvre, sans attendre

chômage au Tessin et dans d'autres cantons limitrophes a l'échéance du délai transitoire, un programme dynamique et

subi une aggravation considérable en raison de l'instauration autant que possible conforme à l'économie de marché, pour

du marché unique européen (1 er janvier 1993) et de l'EEE (1 er exécuter le nouveau mandat constitutionnel?

janvier 1994). - Comment peut-on en particulier transférer sur le rail le trans-

La commission se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant port des marchandises transitant à travers les Alpes, voire de

par ailleurs au résultat des ses délibérations concernant la loi la totalité du transport des marchandises à grande distance,

sur l'assurance-chômage lors desquelles elle a pris indirecte- tout en évitant autant que possible de violer l'accord sur le

ment en compte les exigences des pétitionnaires (par ex pro- transit et de prendre des mesures qui seraient discriminatoires

longation de la durée du versement des indemnités aux chô- pour les transporteurs étrangers?

meurs âgés, soutien particulier aux mesures visant à l'amélio- - Est-il possible dans ce but de hâter la mise en place de la re-

ration du marché du travail, promotion de programmes d'oc- devance sur les poids lourds liée aux prestations ou à la

cupation). consommation de carburant?

Antrag der Kommission Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

men, ihr aber keine Folge zu geben. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich hätte die Interpellation Danioth aus

Gründen der Aktualität gerne heute beantwortet. Ich wäre

Proposition de la commission dankbar, wenn ich dafür etwa fünf oder sechs Minuten er-

La commission propose de prendre connaissance de la péti- hielte. Ich bin mir bewusst, dass die Interpellation dann später

tion sans y donner suite. diskutiert werden müsste; aber ich glaube, es wäre nötig, dem

Rat gewisse Informationen mitzuteilen.

Angenommen -Adopté

Danioth Hans (C, UR): Ich habe natürlich eine Begründung

vorbereitet; ich persönlich könnte aber darauf verzichten, vor

allem, weil ich die wichtigen Fragen in der Interpellation selbst

festgehalten habe.

Es geht mir vor allem darum, dass wir uns jetzt nach der Dis-

kussion um die Strassentransitfrage dem viel wichtigeren An-

#ST# 94.3051 liegen der Umsetzung zuwenden, wobei ich betonen möchte,

dass das Parlament auch hier die Verfassung auslegen muss,

und zwar nach dem Text, nicht - wie die Medien meinen -

Interpellation Danioth nach unterschiedlichen Auffassungen. Dieser Verfassungs-

Umsetzung der Alpen-Initiative text lässt es auch zu, dass marktwirtschaftliche Mittel einge-

setzt werden. Vom Wort «Zwang» ist nicht die Rede. Es geht

Mise en oeuvre de l'initiative darum, die Quadratur des Kreises herzustellen, indem einer-

pour la protection des Alpes seits diese Forderung erfüllt und andererseits gegen das Aus-

land nicht diskriminatorisch vorgegangen wird.

Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt meiner Begrün-

dung. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Ogi im Lichte der

Erklärungen der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg,

Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994 die ja sehr aktuell sind, einige Ausführungen machen könnte.

Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 einer Verfas-

sungsgrundlage für die Verlagerung des alpenquerenden Gü- Ogi Adolf, Bundesrat: Ich danke Ihnen und fasse mich kurz:

terverkehrs von der Strasse auf die Schiene zugestimmt Die Wir haben bei der Umsetzung der Alpen-Initiative zwei Pro-

Initianten hatten im Abstimmungskampf wiederholt zu verste- bleme: Das erste, das kleinere, das Strassentransitverkehrs-

hen gegeben, die Alpen-Initiative schliesse nicht aus, dass die gesetz, haben Sie in dieser Session verabschiedet Das grös-

Umlagerung von Grenze zu Grenze gegebenenfalls auch sere, das noch auf uns wartet, wird die Umlagerung des Güter-

ohne Zwang, nämlich mit marktwirtschaftlichen Mitteln, er- verkehrs von der Strasse auf die Schiene von Grenze zu

reichbarsei. Grenze sein.

Ich frage daher den Bundesrat an: Dazu folgendes: Ich habe dem zuständigen Amt meines De-

- Ist der Bundesrat gewillt, anstatt die Übergangsfrist abzu- partementes den Auftrag erteilt, ein Umsetzungskonzept für

warten, ein dynamisches und möglichst marktkonformes Kon- den Umlagerungsauftrag des neuen Verfassungsartikels

zept zur Verwirklichung des neuen Verfassungsauftrages in 36sexies BV auszuarbeiten. Dem Bundesrat ist dazu bis zum

die Tat umzusetzen? kommenden Herbst ein Aussprachepapier vorzulegen. Er

-Wie soll insbesondere die Verlagerung des alpenqueren- wird dann die Stossrichtung der Umsetzung festlegen. Diese

den Gütertransits und darüber hinaus des gesamten Güter- Verfassungsbestimmung wird primär mit marktwirtschaftli-

fernverkehrs auf die Schiene soweit möglich unter Vermei- chen Instrumenten und schrittweise zu verwirklichen sein. Wir

dung einer Kollision mit dem Transitabkommen und von dis- haben zehn Jahre Frist Das ist wenig Zeit, aber es ist etwas

kriminatorischen Nebenfolgen gegenüber dem Ausland er- Zeit

reicht werden? Bei der Realisierung sind die internationalen Verpflichtungen

- Kann hierzu gegebenenfalls die Verwirklichung der lei- der Schweiz selbtverständlich einzuhalten. Die Massnahmen

stungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe dürfen die Ausländer nicht diskriminieren. Die Verwaltung un-

vorangetrieben werden? tersucht zurzeit mögliche Massnahmen sowie die technischen

16. Juni 1994 773 Interpellation Danioth

und praktischen Ausgestaltungsmöglichkeiten. In einer ersten Präsident: Herr Cavelty beantragt Diskussion. - Sie sind da-

Phase geht es darum, alle denkbaren und möglichen Mass- mit einverstanden. Sie sind aber auch damit einverstanden,

nahmen zu sammeln. Tunnel- und Mautgebühren, Road-pri- dass wir die Diskussion auf die Herbstsession verschieben.

cing werden ebenso geprüft wie Zertifikate oder Ökopunkte

und vieles andere mehr. Dazu gehören auch Programme zur Verschoben - Renvoyé

Förderung des Huckepackverkehrs wie die Abklärung von be-

trieblichen und administrativen Verbesserungen im kombi-

nierten Verkehr. Diese Massnahmen werden anschliessend

anhand der eingangs erwähnten Kriterien - Nichtdiskriminie- Schluss der Sitzung um 18.20 Uhr

rung, Marktwirtschaftlichkeit, Einhaltung der internationalen La séance est levée à 18 h 20

Verpflichtungen - bewertet Selbstverständlich müssen auch

die rechtlichen Grundlagen in eine Bewertung einbezogen

werden, genauso wie allfällige finanzielle Konsequenzen.

Die EU ist an der Art und Weise, wie die Konkretisierung des

neuen Artikels 36sexies erfolgt, sehr interessiert. Das hat die

Kommission in einem Aide-mémoire zuhanden der Transport-

minister am letzten Dienstag festgehalten. In verschiedenen

Gesprächen zwischen Beamten der EU-Kommission und der

Bundesverwaltung wurde über diese Umsetzung orientiert.

Dabei haben die Vertreter der EU auch die Frage der 28-Ton-

nen-Limite aufgeworfen. Seitens meiner Beamten wurde klar

festgehalten, dass es an der EU liege, ihre diesbezüglichen

Anliegen nach Aufnahme der Verhandlungen im Verkehrsbe-

reich auf den Tisch zu legen. Die Schweiz behält sich in die-

sem Bereich ausdrücklich ihre Position vor. Die 28-Tonnen-

Limite ist im Gesetz verankert, sie gilt

Im Transitvertrag ist ferner festgehalten, dass die Schweiz be-

reit ist, unter bestimmten Voraussetzungen pro Tag und Rich-

tung 50 40-Tonnen-Lastwagen fahren zu lassen. Der EU

wurde seit dem 22. Januar 1993 bis heute die Durchfahrt von

5 Lastwagen über 28 Tonnen durch die Schweiz bewilligt,

mehr nicht Da wären also noch Kapazitäten und Bewilligun-

gen vorhanden. Kapazitäten gibt es aber auch noch auf der

Schiene. So paradox es klingen mag: Nach der Annahme der

Alpen-Initiative ist das 40-Tonnen-Problem von der EU neu ak-

tualisiert worden. Wichtig ist hier zu sagen, dass seitens der

Direktion des Bundesamtes für Verkehr der EU bis heute kei-

nerlei Zugeständnisse gemacht wurden. Es wurde insbeson-

dere nie auch nur annähernd über «40-Tönner» im Mittelland

gesprochen. Im übrigen ist das Papier, das Aide-mémoire

vom letzten Dienstag, von der EU-Kommission veröffentlicht

worden. Es handelt sich um ein internes Papier, es wurde nicht

mit unserem Einvernehmen herausgegeben.

Die interessierten Kreise wurden über ihre Vorstellungen zur

Umsetzung des Verfassungsauftrags in der Schweiz bereits

angehört. Zentral für die Umsetzung des neuen Verfassungs-

artikels sind zwei Massnahmen. Das haben Sie aufgrund der

Diskussion der Verkehrsminister am letzten Dienstag erfah-

ren, die sich für die Schweiz nur während dem Mittagessen

Zeit genommen haben - das sagt auch etwas aus. Zentral ist

für uns die rasche Realisierung der Neat, und das auf beiden

Achsen - das wird in diesem Papier ebenfalls festgehalten -,

andererseits die Einführung einer leistungs- oder verbrauchs-

abhängigen Schwerverkehrsabgabe, die aber - so wie wir die

Lage heute beurteilen - nicht genügen wird. Die Arbeiten zum

Bundesgesetz über die modernisierte Schwerverkehrsab-

gabe sind ebenfalls aufgenommen worden, und ich lege Wert

darauf, dass Sie wissen, dass wir das ganze Paket, wie wir

diese Alpen-Initiative umsetzen wollen, dem Bundesrat in die-

sem Herbst vorlegen werden. Danach wird der Bundesrat die

Marschrichtung für die Verhandlungen mit der EU bestimmen.

Danioth Hans (C, UR): Ich erkläre mich von der Antwort des

Bundesrates befriedigt

Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich hätte doch das Bedürfnis

zu diskutieren, nicht im Sinne einer Kritik an der Antwort des

Bundesrates, aber im Sinne einer Aufklärung über die 28-Ton-

nen-Frage, über die gestern in der Zeitung stand, das Bundes-

amt habe Erklärungen abgegeben, man wolle die 28-Tonnen-

Limite unter Umständen aufgeben. Das wäre ein Thema, über

das man bei Gelegenheit vielleicht doch diskutieren müsste.

Unterhalten müsste man sich auch über die Frage der «40-

Tönner» innerhalb eines 10-Kilometer-Radius ab Landes-

grenze.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Danioth Umsetzung der Alpen-Initiative

Interpellation Danioth Mise en oeuvre de l'initiative pour la protection des Alpes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3051

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1994 - 15:00

Date

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Seite 772-773

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Ref. No 20 024 371

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