VAT on Imported Precious Stones and Pearls

Interpellation Reymond 646 13 juin 1994

hat Ich würde nicht ausschliessen, dass vielleicht in einzelnen schlag 1997 gewährleistet ist. Der Zeitpunkt 1997 wird deshalb

Fällen, weil keine Kontrolle bestanden hat, weil das nicht auf- gewählt, weil dannzumal eine grundlegende Sanierung der

einander abgestimmt war, zuwenig oder vielleicht auch zuviel SBB-Finanzen vorgenommen werden soll. Dann kann man

abgezogen worden ist. Diese Fragen werden wir in jedem ein- diese Bereinigung in einem Zug machen.

zelnen Fall im Verlauf eines Jahres untersuchen, weil wir jedes Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, die Mo-

einzelne Dossier daraufhin untersuchen, ob die Angaben tion zu überweisen.

übereinstimmen. Aber wir können die Garantie geben: Es wird

nichts ausbezahlt, auch beim Austritt nicht, ohne dass es von Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist um so mehr

Hand definitiv überprüft worden ist. Diese Garantie kann ich Ih- bereit, diese Motion entgegenzunehmen, als wir das darin Ver-

nen geben. Deshalb sind 20 bis 50 Millionen Franken eine Vor- langte vom Finanzdepartement her selber vorgeschlagen ha-

stellung, die ich aufgrund meiner Anschauung nicht teilen ben. Das System, das wir damit korrigieren, haben wir im Zu-

kann. sammenhang mit Vereda nur eingeführt, weil es das Parla-

Ich muss sagen: So langsam habe ich auch eine kleine Ah- ment verlangte. Jetzt korrigieren wir das zurück.

nung von Pensionskassen. Ich kümmere mich in der letzten Die Korrektur erfolgt, wie der Sprecher der Finanzkommission

Zeit auch sehr intensiv um diese Pensionskasse. Wir werden es erwähnte, 1997 zusammen mit der Sanierung der SBB. Das

weitere Fortschritte machen. Wir werden aber auch gewisse wird für die Bundesfinanzen eine teure Geschichte werden.

zusätzliche Dinge tun müssen. Hier wird wenigstens in bezug auf die Altlasten Transparenz

hergestellt. Transparenz bei zukünftigen Lasten ist im Moment

noch nicht gefragt.

Überwiesen - Transmis

#ST# 94.3016

Motion FK-SR

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes. 94.3050

Rechnungsmässige Verselbständigung der #ST#

Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) Interpellation Reymond

Motion CdF-CE MWSt-Verordnung.

Révision de la loi sur les finances Aufrechterhaltung der Rolle der Schweiz

de la Confédération. im Edelsteinhandel

Indépendance des comptes

de la Caisse fédérale d'assurance (CFA) Ordonnance sur la TVA.

Sauvegarde de la place de la Suisse

dans le négoce des pierres précieuses

Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1994

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes zu unterbreiten, Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994

damit die vollständige rechnungsmässige Verselbständigung Der Edelsteinhandel und die damit verbundenen Tätigkeiten

der Sonderrechnung der Eidgenössischen Versicherungs- sind in der Schweiz von beträchtlicher Bedeutung. Während

kasse in bezug auf die Rechnung der Eidgenossenschaft spä- jedoch in unserem Lande im allgemeinen die Rohstoffimporte

testens mit dem Voranschlag 1997 verwirklicht werden kann. relativ gering sind und die Industrie sich aufgrund einer hohen

Wertschöpfung entwickelte, verhält es sich bei den Edelstei-

Texte de la motion du 8 février 1994 nen umgekehrt: Hier ist die Schweiz ein Zentrum des Handels;

Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres fédéra- die Edelsteine, deren Wert sehr hoch ist, werden alle einge-

les une révision de la loi sur les finances de la Confédération, führt

en vue de réaliser l'indépendance des comptes de la Caisse Wenn nun, wie es der Entwurf der Mehrwertsteuer-Verord-

fédérale d'assurance par rapport aux comptes de la Confédé- nung vorsieht, die Mehrwertsteuer direkt bei der Einfuhr von

ration, au plus tard dans le cadre du budget 1997. Edelsteinen und Perlen fällig wird, ergeben sich daraus so be-

trächtliche, ja unerträgliche finanzielle Belastungen, dass die

Gemperli Paul (C, SG), Berichterstatter: Ich kann mich sehr entsprechenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ihre heutige

kurz fassen: Es geht um die rechnungsmässige Behandlung starke Position innerhalb der internationalen Konkurrenz

der EVK in der Staatsrechnung des Bundes. Aus ökonomi- kaum mehr beibehalten können.

scher Sicht gehört die EVK nicht zum Sektor der öffentlichen Gewisse Länder der Europäischen Union haben es verstan-

Haushalte, sondern zum Bereich der privaten Sozialversiche- den, angesichts solcher Probleme bei der Mehrwertsteuer ei-

rungen. Der von der EVK erzielte Einnahmenüberschuss ist nen Ausgleich zwischen den Bestimmungen der Gemein-

mithin keine öffentliche Einnahme, sondern Ausfluss des für schaft und der Wahrung der Eigeninteressen ihrer Märkte zu

die zweite Säule massgeblichen Kapitaldeckungsverfahrens, finden. Dies geschah entweder über Steuerbefreiungen oder

nach welchem künftige Rentenleistungen durch Vorfinanzie- über die Erstreckung der Zahlungsfristen. Zu beachten ist in

rung sicherzustellen sind. Es ist daher fachlich nicht richtig, diesem Zusammenhang, dass in der Schweiz zwar vor allem

wenn der Einnahmenüberschuss der EVK die Finanzrech- der Handel von Bedeutung ist, dass aber die Exporte in die-

nung des Bundes im entsprechenden Umfang verbessert. sem Bereich 95 Prozent des Werts der Importe ausmachen;

Das Ergebnis der Staatsrechnung wird in dieser Situation re- im Falle der Rohdiamanten, deren Handel von einem renom-

gelmässig zu gut dargestellt mierten Unternehmen in Luzern betrieben wird, sogar

In der Erfolgsrechnung, die die Vermögensverschiebungen 100 Prozent Beim Handel dieser Erzeugnisse, die im Ausland

wiedergibt, erfolgt allerdings eine entsprechende Korrektur. gekauft werden und wieder dorthin zurückkehren, werden die

Das wird jedoch kaum entsprechend wahrgenommen. Mit der Erträge der Mehrwertsteuer also nicht von grosser Bedeutung

Motion will die Finanzkommission den Bundesrat beauftra- sein.

gen, den eidgenössischen Räten eine Änderung des Finanz- Angesichts der Wichtigkeit dieses Handels im Inland frage ich

haushaltgesetzes zu unterbreiten, damit die vollständige rech- den Bundesrat an, ob er nicht der Ansicht ist, dass es unerläss-

nungsmässige Verselbständigung der Sonderrechnung der lich ist, die betroffenen Firmen von der unverzüglichen Bezah-

Eidgenössischen Versicherungskasse in bezug auf die Rech- lung der Mehrwertsteuer auf den Einfuhren von Edelsteinen im

nung der Eidgenossenschaft spätestens mit dem Voran- Zeitpunkt ihrer Einfuhr zu befreien; selbstverständlich müsste

13. Juni 1994 647 Interpellation Reymond

die Steuer in dem Moment entrichtet werden, da die Ware im importations ont varié entre 5,3 et 6,3 milliards de francs, alors

Inland verkauft wird. que les exportations variaient entre 5,3 et 5,7 milliards de

Wäre der Bundesrat andernfalls wenigstens bereit, bei der Ein- francs. Pour un pays non producteur de métaux précieux

fuhr eine Erstreckung der Zahlungsfristen für die Steuer vorzu- comme la Suisse, ces chiffres qui se réfèrent à l'ensemble de

sehen? Statt dass die Mehrwertsteuer am Zoll bezahlt werden la joaillerie et de la bijouterie sont évidemment très élevés.

müsste, könnte sie innerhalb der Abrechnungsperioden nach Avec une telle balance commerciale dans ce secteur, et qui

Artikel 37 der Mehrwertsteuer-Verordnung abgerechnet und porte sur des montants si considérables, on voit bien que

wie die Vorsteuer abgezogen werden. Damit könnten auch cette activité ne générera guère de taxe à la valeur ajoutée;

umfängliche finanzielle Transaktionen zwischen den Händlern les sommes dues à l'entrée seront comprises lors du dé-

und den Steuerbehörden und unnötiger Verwaltungsaufwand compte. Il en résulte que l'importance de ce marché doit être

vermieden werden. Aus diesem Grunde wäre es wichtig, dass mesurée à l'aune des autres rentrées fiscales qu'il procure à

die Zahlungsfristen mit den Abrechnungsperioden zeitlich ko- la Confédération, aux cantons et aux communes qui héber-

ordiniert sind. gent ces activités.

De plus, le nombre et le poids économique de la clientèle en-

Texte de l'interpellation du 28 février 1994 gendrent ou soutiennent une pléiade d'activités annexes- hô-

L'importance du négoce des pierres précieuses et des activi- tellerie, commerces de haut de gamme, etc.

tés qui lui sont liées est considérable dans notre pays. Alors Mon interpellation ne vise nullement à mettre en cause le prin-

que ce dernier a vu généralement son industrie se développer cipe de la TVA qui doit s'appliquer. Le problème vient du fait

sur la base d'une importation relativement faible de matière que, aux termes du projet d'ordonnance, la créance d'impôts

première et avec une très forte valeur ajoutée, la situation est est exigible au moment de l'importation. Les importateurs se-

inversée avec les pierres précieuses, qui sont toutes impor- ront donc dans l'obligation d'avancer des sommes considéra-

tées, dont la valeur est très élevée, et dont la Suisse est un cen- bles qui, même à titre d'avances et récupérables, impliquent

tre de négoce. des charges financières insupportables qui auront des consé-

Or si, comme le prévoit le projet d'ordonnance, la TVA est exi- quences néfastes sur leurs résultats et sur leur compétitivité

gible au moment de l'importation de pierres et perles précieu- internationale. La branche sera donc confrontée à un choix dif-

ses, il en résultera des charges financières considérables, ficile: soit réduire son volume d'importations pour maintenir

voire insupportables, pour que l'activité économique concer- l'impôt dans les limites tolérables, soit maintenir ces importa-

née maintienne sa position concurrentielle internationale par- tions à leur niveau actuel, avec pour conséquence une mise

ticulièrement forte aujourd'hui. en danger de sa trésorerie ou des frais financiers considéra-

Confrontés au même problème, certains pays de l'Union euro- bles. Dans les deux hypothèses, le marché s'effondrera à plus

péenne ont su concilier les impératifs communautaires liés à la ou moins long terme.

TVA avec la sauvegarde des intérêts de chacun de leur mar- Si les négociants en pierres précieuses sont contraints de limi-

ché. Ils l'ont fait soit par la voie d'exonération, soit par celle des ter les volumes d'importation en fonction du montant d'impôts

délais de paiement II faut rappeler que, pour la Suisse, ce né- qu'ils peuvent payer, le choix de la clientèle, élément essentiel

goce est de première importance, mais les exportations attei- de la capacité concurrentielle de la branche, ira en s'amenui-

gnent dans ce secteur 95 pour cent de la valeur des importa- sant. Par rapport au système actuel qui permet d'importer

tions, voire 100 pour cent dans le cas des diamants bruts, né- sous réserve des seuls droits de douane, la TVA aura pour ef-

gociés par une entreprise renommée de Lucerne. Ce n'est fet, indésirable et certainement indésiré, une restriction de la li-

donc pas sur le négoce de ces produits achetés à l'étranger et berté d'entreprendre, plus précisément d'importer.

destinés à y retourner que la TVA sera d'un grand rapport Il serait donc souhaitable de parvenir à établir des aménage-

Compte tenu de l'importance de ce marché à l'intérieur de no- ments convenant aussi bien à l'administration fiscale qu'au

tre pays, je demande au Conseil fédéral s'il ne juge pas indis- secteur d'activité concerné afin de ne pas priver ce dernier des

pensable d'exempter les entreprises concernées du paiement conditions qui lui permettent de travailler efficacement, c'est-

immédiat de la TVA sur les importations de pierres précieuses à-dire ne pas perdre sa clientèle étrangère et, finalement lui

au moment de leur importation, étant entendu bien sûr que éviter de disparaître. L'expérience malheureuse de l'Icha sur

l'impôt serait payé au moment de la vente effective en Suisse. l'or a eu pour conséquence la disparition de ce marché en

Subsidiairement, le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir des Suisse, ce qui a conduit au retrait de cet impôt

délais de paiement de l'impôt à l'importation? Au lieu d'être II faut rappeler aussi que certains pays de l'Union européenne

payé à la douane, la TVA serait alors comptabilisée dans le dé- ont su concilier une législation sur la TVA favorisant le secteur

compte prévu à l'article 37 de l'ordonnance sur la TVA et dé- d'activité ici concerné. Ainsi, les importations entre membres

duite au même titre que l'impôt préalable. Ainsi seront évités de l'Union européenne ne sont pas imposables. Ainsi aussi, la

d'importants mouvements de trésorerie entre les négociants France, le Royaume-Uni, l'Allemagne, la Belgique ont trouvé

et l'administration fiscale, et d'inutiles complications admini- des systèmes - contingent annuel non soumis à la TVA, paie-

stratives. Pour ce faire, il est particulièrement important que le ment différé de celle-ci, TVA réduite, etc. - qui ont tous pour

délai de paiement soit de la même durée que la période du dé- but de maintenir les activités économiques dans leurs pays,

compte. des prélèvements immédiats de la TVA à l'importation étant

considérés chaque fois comme un handicap lourd pour une

Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavadini Jean, Coutau, Mar- activité économique s'exerçant au moyen de pierres précieu-

tin Jacques (3) ses dont le prix est élevé.

En conclusion, je demande au Conseil fédéral s'il ne juge pas

Reymond Hubert (L, VD) : Comme vous le savez, la Suisse oc- indispensable d'exempter les entreprises concernées du

cupe la position de plaque tournante dans le commerce des paiement immédiat de la TVA sur les importations de pierres

pierres précieuses et des bijoux Sa stabilité politique et moné- précieuses et de bijoux au moment de leur importation. Bien

taire, autant que la tenue à Baie de la plus importante foire évidemment, l'impôt serait payé au moment de la vente effec-

mondiale de l'horlogerie et de la bijouterie ont fait d'elle, du- tive en Suisse.

rant les 30 dernières années, le lieu privilégié du commerce de Subsidiairement, le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir des

la bijouterie et de la joaillerie. délais de paiement de l'impôt à l'importation? Au lieu d'être

Il faut cependant préciser que l'essentiel des pierres et des bi- payée à la douane, la TVA serait comptabilisée dans le dé-

joux importés dans notre pays n'est pas destiné à notre mar- compte prévu à l'article 37 de l'ordonnance sur la TVA et dé-

ché national. Il ne fait qu'y transiter pour être examiné et négo- duite au même titre que l'impôt préalable. Ainsi seront évités

cié. Aussi, plus de 95 pour cent est-il réexporté. Ce nombre at- d'importants mouvements de trésorerie entre les négociants

teint même 100 pour cent pour les diamants bruts que négo- et l'administration fiscale et d'inutiles complications admini-

cie le groupe De Beers à Lucerne. Cette affirmation est d'ail- stratives. Pour ce faire, il est particulièrement important que le

leurs confirmée par la statistique du commerce extérieur de la délai de paiement soit de la même durée que la période du dé-

Suisse en la matière. Ainsi, en quatre ans, de 1989 à 1992, les compte.

Interpellation Reymond 648 13 juin 1994

D'avance, je remercie le Conseil fédéral de la réponse qu'il me Kautelen auf sich zu nehmen, welche in jedem Fall die Erhe-

donnera bung der geschuldeten Inlandsteuer gewährleisten müssen.

Wir sind auf jeden Fall bereit, diese Probleme mit den Vertre-

Stich Otto, Bundespräsident: Der Übergang von der Waren- tern dieser Branche zu diskutieren. Voraussetzung ist aber,

umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer bedeutet einen Wechsel in dass gewisse Sicherheiten geleistet und administrative Pro-

der Erhebungsmethode, der bei den Einfuhren besonders bleme gelöst werden.

spürbar ist Denn unter dem Regime der Warenumsatzsteuer

haben die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Wiederverkaufs- Reymond Hubert (L, VD): Je remercie Monsieur le Président

waren und Werkstoffe gegen Abgabe ihrer Grossistenerklä- de la Confédération de sa réponse extrêmement circonstan-

rung an das Einfuhrzollamt steuerfrei zu importieren. Der ciée et précise. Je me déclare satisfait de cette réponse.

Mehrwertsteuer ist das System einer solchen Verwendungser-

klärung fremd. Der Steuerpflichtige muss die Steuer der Zoll-

verwaltung grundsätzlich schon im Zeitpunkt der Einfuhr ent-

richten. Diese Einfuhrsteuer kann er später, d. h. im Rahmen Schluss der Sitzung um 21.25 Uhr

der periodischen Steuerabrechnung mit der Steuerverwal- La séance est levée à 21 h 25

tung, als Vorsteuer abziehen, sie also von der Steuer, die er auf

seinen eigenen Umsätzen schuldet, wieder in Abzug bringen,

sofern er die eingeführten Gegenstände für eine steuerbare

Tätigkeit verwendet.

Nach dem geltenden Recht ist die Einfuhrsteuer innert

48 Stunden fällig. Zwischen der Entrichtung der Einfuhrsteuer

an die Zollverwaltung und der Steuerabrechnung mit der

Steuerverwaltung können aber einige Monate liegen, was zu

einer zeitweiligen Kapitalbindung im Ausmass der bezahlten

Einfuhrsteuer führt. Der Bundesrat teilt die Auffassung des In-

terpellanten, wonach diese Kapitalbindung in jenen Fällen mit

geeigneten Massnahmen zu verhindern ist, in denen die

Steuer, die dem Bund definitiv zusteht-d. h. bei Verkäufen an

inländische Endverbraucher -, nur einen kleinen Bruchteil der

dem Zoll zu entrichtenden Steuer ausmacht Das ist insbeson-

dere bei der Einfuhr hochwertiger Waren der Fall, ist doch un-

ser Land namentlich dank dem geltenden Warenumsatz-

steuer-System zu einem der wichtigsten Zentren für den Edel-

stein- und Edelmetallhandel wie auch für den Kunst- und Anti-

quitätenhandel geworden. Es gilt, die Abwanderung dieser

sehr umworbenen Sparten des Welthandels zu vermeiden.

Dazu kommt, dass in den meisten Fällen die Einfuhrabferti-

gung durch Spediteure im Auftrag von Handels- und Fabrikati-

onsfirmen besorgt wird. Als Einfuhrsteuerschuldner werden

die Spediteure ebenfalls verpflichtet, der Zollverwaltung die

Einfuhrsteuer innert 48 Stunden zu entrichten. Sie würden

zwar diese Steuer an ihre Auftraggeber weiterfakturieren,

müssten jedoch nicht nur eine beachtliche Kapitalbindung fi-

nanzieren, sondern auch das Delkredererisiko ihrer Auftrag-

geber übernehmen. Auch diese unnötigen und für die Spediti-

onsbranche fatalen Konsequenzen sind zu vermeiden.

Aus diesen Gründen sieht die Verordnung des Bundesrates

folgende Lösung vor: Der steuerpflichtige Importeur, der re-

gelmässig Waren einführt, soll befugt werden, auf Antrag über

seine Umsätze monatlich statt vierteljährlich abzurechnen. An-

derseits macht der Zoll beim Einfuhrsteuerpflichtigen zwar die

Einfuhrsteuer geltend, räumt ihm aber für deren Tilgung eine

Zahlungsfrist ein. Geht man davon aus, dass die Spediteure

ihren Auftraggebern die Rechnung, die ja auch die geschul-

dete Einfuhrsteuer miteinschliesst, mit einer Zahlungsfrist von

30 bis 40 Tagen stellen können, und rechnet man eine zusätz-

liche Marge für etwaige Mahnungen ein, um die Einfuhrsteuer

von den Auftraggebern auch tatsächlich erstattet zu erhalten,

so ist die Zahlungsfrist für die Entrichtung der Einfuhrsteuer an

die Zollverwaltung auf 60 Tage festzusetzen. Allerdings wird

die Einräumung einer Zahlungsfrist mit der Pflicht verbunden,

für die betreffenden Steuerbeträge Sicherheit zu leisten. Mit

diesen verfahrensrechtlichen Massnahmen wird dem Anlie-

gen des Interpellanten voll Rechnung getragen.

Zwecks Förderung der Kompetitivität unseres Landes be-

stimmt zudem Artikel 81 Buchstabe e der Mehrwertsteuer-Ver-

ordnung, dass das Eidgenössische Finanzdepartement zu-

ständig ist, für bestimmte Steuerpflichtige, die regelmässig

hochwertige Gegenstände importieren und exportieren und

regelmässig Vorsteuerüberschüsse aufweisen, ein verein-

fachtes Erhebungsverfahren vorzusehen. Ob und wann allen-

falls von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muss,

hängt sowohl von der weiteren Entwicklung der entsprechen-

den Regelungen in unseren Konkurrenzländern wie auch von

der Bereitschaft der interessierten Kreise ab, administrative

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reymond MWSt-Verordnung. Aufrechterhaltung der Rolle der Schweiz im

Edelsteinhandel

Interpellation Reymond Ordonnance sur la TVA. Sauvegarde de la place de la Suisse dans

le négoce des pierres précieuses

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3050

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1994 - 17:15

Date

Data

Seite 646-648

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Ref. No 20 024 337

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