Criminal Code Scope for Electronic Mailboxes Containing Violent or Pornographic Content

17. Juni 1994 N 1183 Motion Columberg

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Danu- Elektronische Briefkästen (Mailboxes) können Gewaltdarstel-

ser, Diener, Dormann, Gardiol, Goll, Gonseth, Grossenba- lungen und harte Pornographie zum Abruf mittels einer 156er

cher, Haering Binder, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Mi- Nummer oder eines PC bereithalten. In beiden Fällen fallen

steli, Robert (15) diese Angebote in den Anwendungsbereich des StGB. Aus-

serdem müssen die Mailboxes, die über 156er Nummern er-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit reicht werden können, eine Identifikation mittels Passwort vor-

Diese Motion wurde im Zusammenhang mit der Übergabe der sehen, wenn sie Pornographie enthalten (Art. 18a FDV). In die-

Petition «Stopp der Gewalt» an den Bundesrat vom 9. Dezem- sem Sinn trägt die bestehende Gesetzgebung den Anliegen

ber 1993 eingereicht. Die Petition wurde vom Evangelischen der Motion bereits Rechnung.

Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverbän- Hingegen könnte geprüft werden, ob dieselbe Passwort-

den unterstützt pflicht, die derzeit ausschliesslich für Videotex und Telekiosk

Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die gilt, auf andere Telekommunikationsdienste ausgedehnt wer-

öffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung den sollte, die vergleichbare Informationsangebote umfassen

der Gesellschaft führt können (wie z. B. die über PC abrufbaren Mailboxes).

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Bestim-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates mungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Leib, Leben

vom20. Aprili994 und sexueller Integrität sowie die obenerwähnten administrati-

Rapport écrit du Conseil fédéral ven Massnahmen es erlauben, rechtswidrige Handlungen zu

du20avril1994 ahnden, die mittels der Dienstleistungen Telekiosk und Video-

Im Lauf der letzten Jahre wurde im Strafgesetzbuch (StGB) tex (inklusive über 156er Nummern zugängliche Mailboxes)

das Verbot der Gewaltdarstellung (Art 135 StGB) und der Por- begangen werden können. Im Bereich Telekommunikation

nographie (Art 197 StGB) verankert. Ziel war es, die Jugend verfügen die zuständigen Behörden somit bereits über eine

vor den schädlichen Einflüssen solcher Produkte zu schützen. Auswahl an geeigneten Massnahmen. Darüber hinaus ist der

Im Bereich Telekommunikation hat der Gesetzgeber im Fern- Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Passwortpflicht nach Arti-

meldegesetz (FMG) und in der Verordnung über Fernmelde- kel 18a FDV beispielsweise auf die via PC zugänglichen Mail-

dienste (FDV), beide in Kraft seit dem 1. Mai 1992, vorgese- boxes auszudehnen ist.

hen, dass die PTT-Betriebe ein Abonnement für ihre Dienstlei-

stungen verweigern respektive widerrufen können, wenn sie Schriftliche Erklärung des Bundesrates

annehmen müssen, dass der Gesuchsteller das Abonne- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ment zu rechtswidrigen Zwecken missbrauchen wird respek- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

tive missbraucht (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 FMG). Ob wandeln.

ein Abonnent rechtswidrig handelt, ist schwierig zu beurtei-

len, bevor er die Dienstleistung überhaupt erbringen konnte. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Wenn hingegen gegen einen Abonnenten ein gerichtliches

Urteil vorliegt, können die PTT-Betriebe sofort wirksame

Massnahmen treffen, indem sie beispielsweise den An-

schluss des Abonnenten sperren oder sein Abonnement wi- 94.3042

derrufen. Im Jahre 1993 verstärkte der Bundesrat den straf-

#ST#

rechtlichen Schutz für die Dienstleistungen Videotex und Te-

lekiosk (156er Nummern), indem er den Anbietern solcher Motion Columberg

Dienstleistungen gewisse administrative Massnahmen aufer- Rasche Einführung

legte. Diese neu eingeführten Bestimmungen verbieten den einer leistungsabhängigen

Anbietern, rechtswidrige Nachrichten zum Abruf bereitzuhal- Schwerverkehrsabgabe

ten und rechtswidrige Gespräche oder Mitteilungen (Art. 18a

Abs. 1 FDV) zuzulassen. Darüber hinaus sollen Personen un- Introduction rapide

ter 16 Jahren auch vor weicher Pornographie im Sinne von d'une redevance sur le trafic

Artikel 197 Ziffer 1 StGB geschützt werden. Deshalb dürfen des poids lourds liée aux prestations

Anbieter nur dann erotische Nachrichten zum Abruf bereit-

stellen oder erotische Gespräche ermöglichen, wenn sie ge-

währleisten können, dass die Benutzer diese Dienstleistung

nur nach vorgängiger Identifikation mittels eines persönli-

chen Passworts in Anspruch nehmen können. Ein solches Wortlaut der Motion vom 28. Februar 1994

darf unter keinen Umständen an eine Person unter 16 Jahren Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

abgegeben werden. unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder

Was die Telekiosk-Angebote betrifft, tragen das StGB und die verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbrei-

administrative Regelung in Artikel 18a FDV den Anliegen der ten, die mit der EU zu koordinieren ist

Motion Rechnung, indem sie das Anbieten von Gewaltdarstel-

lungen und harter Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) mittels Texte de la motion du 28 février 1994

Bild- und Tonaufnahmen, Bildern sowie anderer Gegenstände Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres

an alle Personen sowie auch weicher Pornographie an Perso- sans délai un projet d'instauration d'une redevance sur le trafic

nen unter 16 Jahren unter Strafe stellen. In einem Entscheid des poids lourds liée soit aux prestations soit à la consomma-

vom 25. Juni 1993 (BGE 109 IV 151) hält das Bundesgericht tion, qui soit coordonnée avec les projets de l'UE en la matière.

fest, dass Aufnahmen, die unter einer 156er Nummer angebo-

ten werden, als Tonaufnahmen im Sinne von Artikel 197 StGB Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, David, Dor-

zu werten sind. Die Einführung eines persönlichen Passwor- mann, Engler, Epiney, Grossenbacher, Keller Anton, Leu Jo-

tes, das nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben wer- sef, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Ruckstuhl, Seiler Rolf,

den darf, verhindert den Zugang von Jugendlichen zu dieser Stamm Judith, Wanner, Wick (16)

Art von Diensten.

Ende Dezember 1993, d. h. einen Monat nach Inkrafttreten Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Artikels 18a FDV, stellten die PTT-Betriebe fest, dass Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473

260 Telekiosk-Anbieter auf ihr Abonnement verzichtet hatten. (67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und

Innerhalb desselben Zeitrahmens setzten die PTT-Betriebe fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer

108 Anschlüsse für die Dauer eines Monats ausser Betrieb, leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsab-

weil die Abonnenten die erforderlichen Schutzmassnahmen gabe zugestimmt Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der

nicht ergriffen hatten. Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Stras-

Motion Wanner 1184 N 17juin1994

senbenützung. Sie ist aber auch ein Zeichen der tiefen Sorge, Präsidentin: Der Vorstoss wird von den Herren Leuba und

die weite Bevölkerungskreise durch den zunehmenden Giezendanner bekämpft Die Diskussion wird verschoben.

Schwerverkehr empfinden. Diese Sorgen der Bevölkerung

sind ernst zu nehmen. Der eindeutige Wählerauftrag ist dem- Verschoben - Renvoyé

nach unverzüglich zu erfüllen. Der angenommene Verfas-

sungsartikel 36quater bildet die Grundlage für die Einführung

einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Mit die-

sem marktwirtschaftlichen Instrument kann der gesamte Gü- #ST# 94.3133

terverkehr erfasst und von der Strasse auf die Bahn verlagert

werden. Diese Abgabe soll nicht nur die Kosten für die Stras- Motion Wanner

sen, sondern auch externe Kosten des StrassenVerkehrs (z. B. Ergänzung

für Schäden durch Lärm, Abgase und Unfälle) berücksichti-

gen. Bei der Ausgestaltung dieser Abgabe muss auf die Aus-

des nationalen Hauptstrassennetzes

wirkungen auf Berg- und Randgebiete Rücksicht genommen Réseau des routes nationales.

werden, da in diesen Gebieten häufig nur der Strassentrans- Achèvement

port möglich ist Wie der Bundesrat in den Erläuterungen zur

Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 ausgeführt hat, darf

sich die künftige Schwerverkehrsabgabe nicht zum Nachteil

dieser Regionen auswirken. Ferner ist sie auch mit der EU zu

koordinieren. Wortlaut der Motion vom 17. März 1994

Im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung vom

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 20. Februar 1994 (Vorlagen betreffend die Strassenverkehrs-

vom 18. Mai 1994 abgaben mit der dort stipulierten Zweckbindung der Mittel für

Déclaration écrite du Conseil fédéral den Strassenbau) ersuchen wir den Bundesrat, ohne Verzug

du 18 mai 1994 folgende kantonale, jedoch im Zusammenhang mit der natio-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. nalen Verkehrsplanung stehende Bauprojekte in Gang zu

setzen:

Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft. a Kanton Basel-Landschaft: Umfahrung von Sissach (Entla-

Die Diskussion wird verschoben. stung von Sissach)

b. Kanton Zug: Umfahrung der Städte Zug und Baar (Entla-

Verschoben - Renvoyé stung von Wohngebieten in Zug und Baar)

c. Kanton Solothurn: Entlastung West (Entlastung der Kan-

tonshauptstadt vom Transitverkehr)

d. Kanton Freiburg: Entlastung der Altstadt von Freiburg

#ST# 94.3070 (Poyabrücke als zentrales Element)

e. Kanton Tessin: Nordumfahrung von Lugano (Entlastung

Motion der grünen Fraktion der Stadt Lugano).

Rasche Einführung Es sind sämtliche von Bundesseite erforderlichen Massnah-

der leistungsabhängigen men zu ergreifen, die zur raschestmöglich Auslösung des

Schwerverkehrsabgabe Baus dieser Strassenstücke führen. Dazu gehören insbeson-

dere die Aufklassierung der entsprechenden Teilstücke ins

Motion du groupe écologiste schweizerische Hauptstrassennetz sowie die umgehende ver-

Redevance sur le trafic des poids lourds bindliche Zusprechung der Bundesbeiträge.

liée aux prestations. Mise en oeuvre rapide

Texte de la motion du 17 mars 1994

Après le scrutin fédéral du 20 février 1994 (objets concernant

les redevances pour l'utilisation des routes, liant l'affectation

des recettes à la construction des routes), nous demandons

Wortlaut der Motion vom 2. März 1994 au Conseil fédéral de mettre en oeuvre sans tarder les projets

Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage für die cantonaux suivants qui sont en relation avec la planification

Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsab- nationale du trafic:

gabe raschestmöglich dem Parlament vorzulegen. a canton de Baie-Campagne: contournement de Sissach (dé-

lestage de Sissach)

Texte de la motion du 2 mars 1994 b. canton de Zoug: contournement des villes de Zoug et Baar

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement sans (délestage de quartiers d'habitation à Zoug et à Baar)

délai la base légale qui permettra d'instaurer une redevance c. canton de Soleure: délestage ouest (délester la capitale du

sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. canton du trafic de transit)

d. canton de Fribourg: délestage de la vieille ville de Fribourg

Sprecherin-Porte-parole: Diener (le pont de la Poya, élément central)

e. canton du Tessin: contournement nord de Lugano (déles-

Schriftliche Begründung tage de la ville de Lugano).

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen La Confédération prendra toutes les mesures nécessaires afin

eine schriftliche Antwort. que les travaux de construction de ces tronçons routiers puis-

sent commencer le plus tôt possible. A cet effet, il conviendra

Développement par écrit notamment de classer ces tronçons dans le réseau des routes

Les auteurs renoncent au développement et demandent principales suisses et de garantir l'octroi immédiat et contrai-

une réponse écrite. gnant des subventions fédérales nécessaires.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Bonny, BührerGe-

vom 18. Mai 1994 rold, Bürgi, Cavadini Adriano, Cincera, Comby, Dettling, Ey-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. mann Christoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh,

Graber, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler,

Déclaration écrite du Conseil fédéral Jäggi Paul, Leu Josef, Loeb François, Miesch, Philipona, Pini,

du 18 mai 1994 Rohrbasser, Ruckstuhl, Schmidhalter, Stamm Luzi, Steiner

Le Conseil fédéral est disposé à accepter la motion. Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Wittenwiler, Wyss Paul (32)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Columberg Rasche Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

Motion Columberg Introduction rapide d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée

aux prestations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3042

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1183-1184

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Ref. No 20 024 173

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