Unemployment Benefits for High School Graduates Interpellation

Interpellation Keller Rudolf 1210 N 17 juin 1994

2. Der Interpellant weist zu Recht auf die Bedeutung der Stra- Ich frage deshalb den Bundesrat:

tegien und Marketingkonzepte der wichtigen Konkurrenten 1. Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen (Artikel, Ge-

hin. Diese sind entgegen anderslautenden Darstellungen mit setz, Verordnung) werden solche Auszahlungen gemacht?

berücksichtigt worden. Es war uns aber wichtig, nicht bei der 2. Wie viele Maturandinnen und Maturanden haben seit 1992

Konkurrenzanalyse stehenzubleiben. Es ging vielmehr Arbeitslosengelder bezogen? Wie lange im Durchschnitt pro

darum, eine eigenständige Marketingstrategie zu entwickeln, Person und in welcher Höhe?

welche sich von jener der Konkurrenten abhebt 3. Wie bewertet er den Bezug von Arbeitslosengeldern durch

3. Das Biga hat zusammen mit dem Ausschuss der Schweize- Maturandinnen und Maturanden, und was ist allenfalls aus

rischen Verkehrszentrale entschieden, den Evaluationsbericht Bundessicht zu unternehmen?

nicht zu veröffentlichen. Er enthält vertrauliche Daten, welche

aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht Texte de l'interpellation du 28 février 1994

veröffentlicht werden können. Conformément à divers reportages dans les médias, de nom-

4. Das Amt hat eine Kurzfassung erstellt, welche Mitte Septem- breux bacheliers toucheraient des allocations de chômage

ber 1993 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Der une fois leur maturité en poche, s'ils ne trouvent pas toute de

Originalbericht der Gutachter wurde keiner nachträglichen suite un emploi. Il semblerait que ces allocations puissent at-

Überarbeitung unterzogen. Er bildet nach wie vor die Grund- teindre 2300 francs par mois, ce qui dépasserait même le

lage des Bundesrates für die Neuausrichtung der Schweizeri- montant des rentes AVS! Jusqu'à présent, on a toujours consi-

schen Verkehrszentrale. déré que les allocations de chômage étaient réservées aux

5. Die Gutachter schlagen vor, die Führungsstrukturen zu personnes qui ont travaillé avant de se retrouver au chômage,

straffen und zu diesem Zweck Ausschuss und Vorstand der et qui ont donc versé des cotisations, déduites de leur salaire.

Schweizerischen Verkehrszentrale durch ein einziges Gre- Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:

mium zu ersetzen. Der Bundesrat schliesst sich dieser Beurtei- 1. En vertu de quelles dispositions légales (article, loi, ordon-

lung an. Er wird dem Parlament die Auflösung des Vorstandes nance) ces allocations sont-elles versées?

vorschlagen. 2. Combien de bacheliers ont touché des allocations de chô-

6. Der Bundesrat ist entschlossen, die Reorganisation der mage depuis 1992? Pendant combien de temps, en moyenne

Schweizerischen Verkehrszentrale rasch, flexibel und umfas- et par personne, en ont-ils touché, et à raison de quel mon-

send durchzuführen. Er hat damit bereits begonnen. Dieses tant?

Jahr werden aufgrund von Effizienzsteigerungsmassnahmen 3. Que pense-t-il du fait que des bacheliers touchent des allo-

5 Millionen Franken an administrativen Aufwendungen einge- cations de chômage et, le cas échéant, quelles mesures fau-

spart. Die freiwerdenden Mittel fliessen vollumfänglich in zu- drait-il prendre à son avis?

sätzliche Marketinganstrengungen zugunsten des Touris-

mus. Ab 1995 wird schrittweise eine neue Marketingstrategie Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

eingeführt. Diese neue strategische Ausrichtung soll durch

eine Modernisierung des veralteten SVZ-Erlasses begleitet

werden. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten noch Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dieses Jahr ein revidiertes Gesetz über die Schweizerische Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Verkehrszentrale vorlegen. eine schriftliche Antwort

7. Dem Biga obliegen die Planung und der Vollzug der Touris-

muspolitik des Bundes. Das Amt besitzt die Voraussetzungen, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

um diesen Politikbereich sachgerecht abzudecken. Der Bun- vom 11. Mai 1994

desrat will im neuen Vorstand der Schweizerischen Verkehrs- Rapport écrit du Conseil fédéral

zentrale die Mehrheit der Mitglieder bestimmen, weil er zwei du 11 mai 1994

Drittel der finanziellen Mittel bereitstellt Er wird als Mitglieder 1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz befreit Personen von

neben der Aufsichtsbehörde Experten aus der Wirtschaft be- der Beitragspflicht, welche vor Eintritt der Arbeitslosigkeit auf-

rufen. grund von Schulausbildung, Krankheit oder Unfall in keinem

Arbeitsverhältnis gestanden sind und aus diesem Grund die

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Beitragspflicht nicht erfüllen konnten (Art. 14Avig).

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Diese Versicherten haben während der Rahmenfrist für den

Leistungsbezug einen Anspruch auf maximal 170 Taggelder

(Art 27 Abs. 4 Avig und Art 2 Abs. 3 Bst b der Verordnung

zum Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosen-

versicherung).

#ST# 94.3034 Vor dem Bezug der ersten Taggelder besteht für diese eine

Wartefrist von fünf Tagen (Art 14 Avig und Art 6 Abs. 3 der Ar-

Interpellation Keller Rudolf beitslosenversicherungsverordnung).

Matura-Arbeitslosengeld. Als versicherten Verdienst bestimmt die Verordnung für Matu-

Missbrauch? randen einen Pauschalbetrag von 127 Franken pro Tag

(Art 41 Abs. 1 Bst b der Arbeitslosenversicherungsverord-

Allocations de chômage nung und Art 1 Bst b der Verordnung über die Anpassung

accordées aux bacheliers. der Pauschalansätze in der Arbeitslosenversicherung). Die

Une prestation abusive? Maturanden erhalten somit eine monatliche Entschädigung

von durchschnittlich 2205 Franken (127 Franken x 21,7 x

80 Prozent).

2. Aufgrund der verfügbaren statistischen Angaben ist es nicht

möglich, eine genaue Antwort auf die Frage betreffend Anzahl

Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994 der Maturanden, welche seit 1992 Arbeitslosenentschädigung

Laut diversen Medienberichten sollen viele Maturandinnen bezogen haben, sowie betreffend durchschnittliche Dauer

und Maturanden nach erfolgter Maturaprüfung Arbeitslosen- und Umfang der Entschädigung pro Person zu geben. Die

gelder beziehen, wenn sie nicht sofort eine Arbeitsstelle fin- durchschnittliche Anzahl von Versicherten, welche die Matura,

den. Die Höhe dieser Bezüge soll bis zu 2300 Franken im Mo- einen Lehrabschluss oder den Schulabschluss gemacht ha-

nat gehen. Damit würden sie mehr erhalten als AHV-Rentne- ben und zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 28. Februar

rinnen und -Rentner! Nach allgemeiner, bisher geltender Auf- 1994 Arbeitslosenentschädigung erhalten haben, beträgt

fassung sind Arbeitslosengelder für ehemals arbeitende und 4285 pro Monat (schätzungsweise, da keine spezifischen stati-

heute arbeitslose Leute bestimmt, denn diese haben dafür stischen Daten betreffend diese Kategorie von Versicherten

auch Prämien mittels Lohnabzügen bezahlt vorliegen).

17. Juni 1994 N 1211 Interpellation Camponovo

Ferner schätzt die Verwaltung, dass die Maturanden durch- -Will er nicht umgehend eine Lösung zur Weiterführung der

schnittlich pro Person fü nfzig bis sechzig Taggelder (was einer Eisenbahnschnellverbindung durch den Gotthard bis zur ita-

Entschädigungsperiode von zwei bis drei Monaten entspricht) lienischen Grenze mit Anschluss an die italienischen Bahn-

im Totalbetrag von 5078 Franken (50 Taggelder) und strukturen und Einrichtungen für den multimodalen Verkehr

6094 Franken (60 Taggialder) beziehen. vorschlagen?

3. Der Bundesrat stellt fest, dass die geltende Gesetzgebung

tatsächlich Verhaltensweisen begünstigt hat, die allgemein als lesto dell'interpellanza del 7 marzo 1994

«Missbrauch» bewertet werden. In der Tat kann die Möglich- Lo sviluppo coordinato fra le regioni dell'Italia del nord e la

keit, rasch Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu bezie- Svizzera in generale nonché fra la Lombardia e il Ticino in parti-

hen, Maturanden dazu bringen, eine angebotene Stelle, etwa colare è di estremo interesse per la nostra vita economica e

einen Ausbildungsplatz:, abzulehnen. Aus diesem Grunde hat ambientale.

der Bundesrat in seinem Entwurf für die Teilrevision des Ar- Il polo economico nord-italiano è fra le regioni europee più di-

beitslosenversicherungsgesetzes vorgeschlagen, die Warte- namiche e tecnologicamente avanzate.

frist der Personen, welche von der Beitragspflicht befreit sind, L'accettazione dell'iniziativa delle Alpi impone alla Svizzera la

auf maximal sechs Monate zu verlängern. Im März 1994 hat continuazione degli sforzi tesi a risolvere i problemi dei tra-

sich der Ständerat diesem Vorschlag angeschlossen und die sporti ferroviari e intermodali fra le due Nazioni. In mancanza

Wartefrist, welche der Bundesrat für diese Personengruppen di soluzioni nuove lo sviluppo delle regioni a noi vicine po-

bestimmen kann, sogar auf maximal zwölf Monate verlängert trebbe soffrire di difficoltà di smercio e frenare il nostro inseri-

Ebenfalls beabsichtigt der Bundesrat, die Pauschalansätze mento nella dinamica di sviluppo che caratterizza la Lombar-

herabzusetzen, welche Grundlage für die Bestimmung des dia, la Baviera e la regione di Lione.

massgebenden versicherten Verdienstes für diese Personen Chiedo pertanto al Consiglio federale se intende

sind. Diese Massnahmen bewirken für diese Personengrup- - incentivare i contatti con Roma per attuare una politica di svi-

pen einen erschwerten Zugang zu den Leistungen der Ar- luppo dei traffici ferroviari più intensa di quella già in pro-

beitslosenversicherung, was gleichzeitig den Anreiz ver- gramma;

stärkt, eine Arbeit (nötigenfalls auch einen Praktikumsplatz) - sostenere gli sforzi del Canton Ticino intesi a concretizzare la

anzunehmen. sua politica transfrontaliera;

-sostenere la realizzazione della «Regione Insubrica» quale

Erklärung des Interpellanten: befriedigt comunanza fra il Canton Ticino e le province di Como, Varese

Déclaration de l'interpellateur: satisfait e Novara,

- proporre con urgenza una soluzione di continuità della linea

ferroviaria veloce del Gottardo sino alla frontiera italiana con

raccordo alle strutture ferroviarie e intermodali italiane.

#ST# 94.3085 Texte de l'interpellation du 7 mars 1994

La coordination du développement entre les régions du nord

de l'Italie et la Suisse en général, et entre la Lombardie et le

Interpellation Camponovo canton du Tessin en particulier, est d'un grand intérêt pour no-

Intensivierung des Eisenbahnverkehrs tre économie et notre environnement.

Schweiz-Italien Le pôle économique que constitue l'Italie du nord fait partie

Interpellanza Camponovo des régions les plus dynamiques et technologiquement avan-

Intensificazione del traffico ferroviario cées d'Europe.

fra la Svizzera e l'Italia L'acceptation de l'initiative des Alpes oblige la Suisse à pour-

suivre ses efforts pour résoudre les problèmes de transports

Interpellation Camponovo ferroviaires et intermodaux entre les deux pays. A défaut de so-

Intensification du trafic ferroviaire lutions novatrices, le développement des régions voisines de

entre la Suisse et l'Italie notre pays pourrait connaître des difficultés sur le plan des

échanges commerciaux, ce qui entraverait nos possibilités de

participer au développement dynamique qui caractérise la

Lombardie, la Bavière et la région de Lyon.

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il entend:

Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994 - favoriser les contacts avec Rome afin de mettre en oeuvre

Eine Koordinierung der Entwicklung zwischen Nord italien und une politique de développement des transports ferroviaires

der Schweiz im allgemeinen und zwischen der Lombardei und plus intense que celle qui est prévue actuellement;

dem Kanton Tessin irn besonderen ist für unsere Wirtschaft - appuyer les efforts du canton du Tessin tendant à renforcer

und unsere Umwelt von sehr grossem Interesse. sa politique transfrontalière;

Der Wirtschaftsraum Morditalien gehört zu den technologisch - soutenir la réalisation de la «Région insubrique» en tant que

fortschrittlichsten und dynamischsten Regionen in Europa communauté d'intérêts entre le canton du Tessin et les provin-

Die Annahme der Alpen-Initiative zwingt die Schweiz, die Be- ces de Corne, de Varese et de Novare;

mühungen zur Lösung der Probleme im Bereich der Bahn- -élaborer d'urgence un projet visant à prolonger la ligne ferro-

transporte und des multimodalen Verkehrs zwischen den bei- viaire rapide du Gothard jusqu'à la frontière italienne et à la rac-

den Ländern fortzusetzen. Die Entwicklung unserer Nachbar- corder au réseau ferroviaire et intermodal italien.

regionen kann durch Absatzschwierigkeiten gefährdet und

unser Einbezug in die Entwicklungsdynamik, wie sie die Lom- Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

bardei, Bayern und die Region Lyon kennen, gebremst wer- suno-Aucun

den, wenn nicht neue Lösungen gefunden werden.

Ich ersuche darum den Bundesrat um Auskunft auf die folgen- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

den Fragen: Développement par écrit

- Beabsichtigt er, die Kontakte mit Rom zu verstärken, um die L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta

Politik zur Entwicklung des Bahnverkehrs zu intensivieren? scritta

- Gedenkt er den Kanton Tessin in den Bemühungen zur Kon-

kretisierung seiner grenzübergreifenden Politik zu unter-

stützen?

- Ist er bereit, die Realisierung der «Regione Insubrica» (Insu-

brische Region, die den Kanton Tessin und die Provinzen

Como, Varese und Novara umfasst) zu unterstützen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Matura-Arbeitslosengeld. Missbrauch?

Interpellation Keller Rudolf Allocations de chômage accordées aux bacheliers. Une

prestation abusive?

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1210-1211

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Ref. No 20 024 207

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