Alpine Initiative: Road Construction Freeze Upheld as Precautionary Measure

Conséquences de l'initiative des Alpes 454 N 16 mars 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit hen wird. Die Reaktionen sind zum Teil hart ausgefallen. In-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht dessen bestehen vielfältige gemeinsame Interessen, die eine

eine schriftliche Antwort zügige Aufnahme der im Transitvertrag in Aussicht gestellten

bilateralen Verhandlungen rechtfertigen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Die Annahme der Alpen-Initiative hat nicht nur zur Folge, dass

zu den dringlichen Interpellationen vom 14. März 1994 der alpenquerende Güterverkehr europäischer Bedeutung in

Rapport écrit du Conseil fédéral der Schweiz blockiert wird. Der Bundesrat hat aber damit den

concernant les interpellations urgentes du 14 mars 1994 Auftrag erhalten, die nötigen Kapazitäten auf der Schiene in

Allgemeines den nächsten zehn Jahren zur Verfügung zu stellen. Im Rah-

Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung über die Volks- men der Neat-Vorprojektbeurteilung wird er die Bauetappen

initiative «zum Schütze des Alpengebietes vor dem Transitver- und den zeitlichen Ablauf so wählen, dass die Umlagerung der

kehr» nachdrücklich auf Probleme nationaler und internatio- Güter von der Strasse auf die Schiene erfolgen kann. Damit

naler Dimension verwiesen, welche bei einer Annahme der In- wird Europa innert Frist eine moderne Schienen-Infrastruktur

itiative resultieren. Der Souverän hat sich für die Initiative ent- zur Abwicklung des Gütertransits benutzen können.

schieden. Wie die Reaktionen im In- und Ausland zeigen, wa- Bei der Konkretisierung des Entscheids des schweizerischen

ren die Befürchtungen des Bundesrates begründet Volk und Souveräns wird der Bundesrat danach streben, bestehende

Stände haben aber dem umweltpolitischen Argument vor den internationale Verpflichtungen einzuhalten und Diskriminie-

regional-wirtschaftlichen und den europapolitischen Argu- rungen zu vermeiden. Ein Erklärungsbedarf gegenüber unse-

menten den Vorrang gegeben. ren europäischen Partnern ist vorhanden. Der Bundesrat wird

Selbstverständlich ist der Entscheid des Souveräns zu akzep- dem Rechnung tragen.

tieren, und der Bundesrat wird alles in seinen Kräften Lie- Zu den einzelnen Fragen

gendetun, um Schwierigkeiten möglichst rasch, innovativ und 1. Aus der Fragestellung des Interpellanten ergibt sich, dass

effizient zu meistern. Indessen kann nicht erwartet werden, insbesondere bezüglich Personentransitverkehr die N 13 im

dass für die aus der Annahme der Initiative resultierenden Pro- Lichte der gewählten Kriterien auch als potentielle Transit-

bleme Patentrezepte vorliegen, welche es erlauben, innert achse bezeichnet werden kann und damit unter die vorsorgli-

kürzester Frist sämtliche Fragen einer befriedigenden Lösung chen Massnahmen fällt, da Absatz 3 keine Beschränkung auf

zuzuführen. Sorgfältige konzeptionelle Arbeit ist zu leisten. den grenzüberschreitenden Transitverkehr beinhaltet.

Grundlagen sind zu überprüfen und zu entwickeln, Verhand- 2. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den Ausbau die-

lungen mit dem Ausland sind zu führen. Die Verkehrspolitik ser Strecken aus Sicherheitsgründen; er hat die entsprechen-

bedarf bereichsweise einer Neuausrichtung. Das alles kann den Projekte jeweils genehmigt

nicht übers Knie gebrochen werden. 3. Der Bundesrat ist nicht bereit, unsichere Planungen mit öf-

Aus innenpolitischer Sicht beschäftigt vor allem Artikel 36se- fentlichen Geldern zu finanzieren. Solange das Risiko konkret

xies Absatz 3 BV. Mit Annahme der Initiative ist Artikel 36se- besteht, dass ein (auch dringendes) Projekt als Folge von Arti-

xies in Kraft getreten. Der Bundesrat und seine Verwaltung kel 36sexies scheitern kann, ist für den Bundesrat eine Zustim-

sind gehalten, die Bestimmungen unverzüglich anzuwenden. mung zu weiteren Arbeiten mit Kostenfolge nicht angezeigt.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung machte der Bundesrat auf 4. Der Planungs- und Projektierungsstopp ist eine provisori-

die Problematik der offenen Begriffe in Absatz 3 wie «Transit- sche Massnahme. Der Bundesrat ist bereit mitzuhelfen, dass

strassen-Kapazität», «Alpengebiet», «Kapazitätserhöhung», möglichst rasch eine Ausführungsgesetzgebung konkrete

«Ortsumfahrung», «Transitstrassen» aufmerksam. Die Anwen- Hinweise gibt, wo die vorsorgliche Massnahmen zumindest

dung bereitet nun in der Tat unter anderem Auslegungs- partiell aufgehoben werden können. Falls der Kanton die aus

schwierigkeiten. Absatz 3 von Artikel 36sexies beschränkt der vorsorglichen Massnahme sich ergebende Verzögerung

sich weder auf den Gütertransitverkehr noch auf den grenz- als gravierendes Sicherheitsproblem erachtet, liegt es in sei-

überschreitenden Personenverkehr. Das Ausbauverbot be- ner Kompetenz, mit polizeilichen Massnahmen zwischenzeit-

trifft alle Strassen im Alpengebiet, soweit sie auch dem Güter- lich die Sicherheit zu steigern.

oder Personentransitverkehr dienen können (Abstimmungs- 5. Zwischen der ordentlichen Behandlung des Dossiers und

erläuterungen, Seite 14). den verfügten provisorischen Massnahmen besteht kein sach-

Es gilt nun vorrangig diese Begriffe zu definieren und klarzu- licher Zusammenhang.

stellen, was konkret vom neuen Verfassungsartikel betroffen

wird. Für die Auslegung eines Verfassungstextes gelten nach

Bundesgericht die anerkannten Interpretationsgrundsätze.

Der subjektive Wille der Initianten ist nicht, oder zumindest #ST# 94.3024

nicht allein massgebend.

Es ist einerseits Pflicht der Bundesbehörden, die Gleichbe- Dringliche Interpellation Epiney

handlung aller Alpenregionen sicherzustellen. Andererseits Annahme der Alpen-Initiative. Folgen

sind auch Treibstoffzollgelder Mittel, welche das Volk dem

Staat zur Verfügung stellt. Entsprechend vorsichtig und sorg- Interpellation urgente Epiney

fältig ist mit diesen umzugehen. Weitere Investitionen in die Conséquences de l'adoption

Planung von Projekten, welche mit einer gewissen Wahr- de l'initiative des Alpes

scheinlichkeit infolge von Artikel 36sexies Absatz 3 BV gar nie

realisiert werden können, sind zu vermeiden.

Aus all diesen Gründen musste als Sofortmassnahme ein Pla-

nungs- und Projektierungsstopp beim Strassenbau im Alpen-

gebiet erlassen werden. Diese Massnahme hat vorsorglichen Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994

Charakter, bis entsprechende Ausführungsbestimmungen Die Diskussionen über die Alpen-Initiative konzentrierten sich

vorliegen. Es galt zu verhindern, dass vollendete Tatsachen vor allem auf die obligatorische Verlagerung des Güterver-

geschaffen werden, die eine nüchterne Situationsanalyse ver- kehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Polemik um Arti-

unmöglicht hätten. Die politische Diskussion kann nun begin- kel 36sexies Absatz 3 der Bundesverfassung ging nicht über

nen. Sie muss selbstverständlich vom neuen Verfassungsarti- die betroffenen Regionen hinaus. Es bleiben denn auch

kel ausgehen, darf aber die wesentliche Bedeutung nicht aus- Punkte im Dunkeln. Die Interpretation bestimmter Begriffe im

ser acht lassen, die einem angemessen ausgebauten Stras- genannten Absatz wie auch die sich widersprechenden Erklä-

sennetz für gewisse Alpenregionen zukommt rungen der Initianten veranlassten das Bundesamt für Stras-

Was die aussenpolitische Seite betrifft, war sich der Bundesrat senbau notgedrungen, die Vorbereitungs- und Planungsar-

bewusst, dass die Europäische Union das Ergebnis der beiten unverzüglich zu stoppen. Die Massnahme trifft die Na-

schweizerischen Abstimmung über die Alpen-Initiative in ihre tional- und Hauptstrassen, die als Transitachsen im Alpenge-

Überlegungen zur europäischen Verkehrspolitik miteinbezie- biet betrachtet werden können. Sie entspringt dem legitimen

16. März 1994 N 455 Folgen der Alpen-Initiative

Bedürfnis, den Volkswillen zu respektieren, verlangt aber vom 5. est-il d'avis qu'un arrêté fédéral urgent doit être élaboré d'ici

Bundesrat zusätzliche klärende Ausführungen. la session de juin et dans l'expectative de la loi d'application:

Darum ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Punkten Stel- 5.1 précisant les notions indéterminées de l'alinéa 3, y.com-

lung zu nehmen: pris la zone alpine?

1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Initiative eigent- 5.2 décrétant les routes considérées comme de transit et dont

lich nur vier Projekte bekämpfte (40-Tonnen-Korridor, zweite on augmente la capacité avec le projet envisagé?

Tunnelröhre am Gotthard, vierspurige Autobahnen am San 5.3 levant les mesures provisionnelles arrêtées par l'Office fé-

Bernardino und zwischen Siders und Brig)? déral des routes à rencontre des routes non touchées par l'ini-

2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Projekte, die tiative dont le tronçon Sierre-Brigue?

vom Stopp betroffen sind, die Voraussetzungen, wie sie der In-

itiativtext aufführt (Transitstrasse und Kapazitätserhöhung), Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Berger, Caccia, Ca-

kumulativ erfüllen? vadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Couchepin, Darbellay,

3. Kann der Bundesrat sagen, wie er die Begriffe Transit- Deiss, Ducret, Epiney, Schweingruber, Eymann Christoph,

strasse und Kapazitätserhöhung auslegt? Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Gros Jean-Michel, Hild-

3.1 Wird eine Strasse von einem bestimmten Prozentsatz brand, Lepori Bonetti, Leuba, Maître, Mamie, Perey, Philipona,

Transitfahrzeuge an zur Transitstrasse? Rohrbasser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmied Wal-

3.2 Umfasst der Begriff Kapazitätserhöhung auch den Ausbau ter, Theubet, Zwahlen (31 )

der Zubringer aus Gründen der Verkehrssicherheit und des

Verkehrsflusses? Schriftliche Begründung - Développement par écrit

4. Teilt der Bundesrat unsere Meinung, dass eine vierspurige L'auteur renonce au développement et demande une

Autobahn zwischen Siders und Brig die einzige annehmbare réponse écrite.

Lösung ist?

4.1 Auf der politischen Ebene (Rawil, Anschluss Bovy, mas- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sive Ablehnung der Initiative im Wallis, Gleichbehandlung, zu den dringlichen Interpellationen vom 14. März 1994

Staus im Oberwallis....); Rapport écrit du Conseil fédéral

4.2 vom technischen und wirtschaftlichen Standpunkt her concernant les interpellations urgentes du 14 mars 1994

(Stand der Projektierung, Arbeitslosigkeit, Absurdität einer Généralités

unterdimensionierten Strasse bei Unfällen oder zum Umfah- Lors de la campagne précédant le vote sur l'initiative populaire

ren von Hindernissen, schädliche Immissionen, Kosten, Ra- «pour la protection des régions alpines contre le trafic de tran-

tionalisierung, Qualität des Bauwerks [40 Prozent im Tunnel] sit», nous avons expressément souligné les problèmes de di-

usw ). mension nationale et internationale qui pourraient découler de

5. Ist der Bundesrat der Auffassung, es müsse bis zur Junises- l'acceptation du texte proposé. Le souverain s'est néanmoins

sion in Erwartung der Ausführungsgesetzgebung ein dringli- prononcé favorablement Les réactions tant en Suisse qu'à

cher Bundesbeschluss ausgearbeitet werden? l'étranger ont montré que nos craintes étaient parfaitement

5.1 der die unklaren Begriffe von Absatz 3, einschliesslich des fondées. Le peuple et les cantons ont placé les arguments

Alpengebiets, genauer umschreibt; écologiques avant ceux qui touchent l'économie régionale et

5.2 der die Strassen bezeichnet, die als Transitstrassen gel- la politique européenne.

ten, und diejenigen, deren Kapazität ausgebaut werden soll; Bien entendu, la décision du souverain doit être acceptée.

5.3 der die vorsorglichen Massnahmen aufhebt, die das Bun- Nous ferons tout ce qui est en notre pouvoir pour vaincre les

desamt für Strassenbau auch auf Strecken verhängt hat, die difficultés de façon diligente, inventive et efficace. Toutefois,

von der Initiative nicht betroffen sind wie das Teilstück Siders- pour maîtriser les problèmes liés à l'acceptation de l'initiative,

Brig. on ne saurait attendre que des panacées soient mises à dispo-

sition pour répondre immédiatement à toutes les questions. Il

Texte de l'interpellation du 28 février 1994 y a lieu de consacrer le plus grand soin aux travaux concep-

Le débat sur l'initiative des Alpes s'est cristallisé sur le transfert tuels. On vérifiera les bases existantes ou on en développera

obligatoire du trafic marchandises de transit en direction du de nouvelles; on engagera des négociations avec l'étranger.

rail. Vu l'insécurité d'interprétation de l'alinéa 3 de l'article La politique des transports sera redéfinie dans certains domai-

36sexies de la constitution, j'invite le Conseil fédéral à prendre nes. Mais tout cela ne saurait être mené à bien dans la précipi-

position sur les points suivants. tation.

Le gouvernement: Au plan de la politique intérieure, c'est l'article 36sexies

1. est-il d'avis que l'initiative ne visait implicitement que quatre alinéa 3 de la constitution qui est particulièrement préoccu-

projets (couloir pour les 40 tonnes, 2e tunnel autoroutier au pant Or, l'initiative ayant été acceptée, cet article est entré en

Gothard, autoroute à quatre pistes au San Bernardino et entre vigueur. Avec notre administration, nous sommes tenus de

Sierre et Brigue)? l'appliquer sans tarder. Déjà lors de la campagne précédant la

2. est-il d'avis que, en conformité avec le texte lui-même, ces votation nous avons mis en garde contre le risque d'une for-

abandons de projets sont subordonnés aux conditions cumu- mulation trop large de certains termes de l'alinéa 3, tels que la

latives qu'il s'agisse d'une route de transit et qu'on veuille en «capacité des routes de transit», les «régions alpines», ('«aug-

augmenter la capacité? mentation de la capacité», les «routes de contournement des

3. peut-il nous présenter son interprétation des notions de localités» et les «routes de transit». Aujourd'hui, c'est bel et

route de transit, ainsi que d'augmentation de la capacité? bien leur application qui pose des problèmes, notamment

3.1 Une route est-elle considérée de transit à partir d'un pour- d'interprétation. En effet, ledit alinéa ne se limite ni au trafic

centage de véhicules en transit? marchandises de transit, ni au transport transfrontalier des

3.2 La notion d'augmentation du trafic vise-t-elle également voyageurs; l'interdiction d'aménager s'applique à toutes les

l'amélioration des accès pour des raisons de sécurité ou de routes des régions alpines, dans la mesure où elles peuvent

fluidité? servir au transit des marchandises ou des personnes («Expli-

4. partage-t-il notre avis selon lequel l'autoroute à quatre pistes cations du Conseil fédéral», p. 14).

entre Sierre et Brigue représente la seule solution acceptable: Il s'agit donc maintenant de définir en priorité ces termes et de

4.1 sur le plan politique (Rawil, rapport Bovy, rejet massif de dégager ce que vise concrètement l'initiative. Selon le Tribunal

l'initiative en Valais, égalité de traitement, engorgement du fédéral, l'interprétation d'un texte constitutionnel obéit aux

Haut-Valais, etc.); principes d'interprétation dûment reconnus. La volonté sub-

4.2 sur le plan technico-économique (avancement des étu- jective de ses auteurs ne joue pas un rôle déterminant, ou du

des, chômage, aberration d'une route sous-dimensionnée en moins elle n'est pas déterminante à elle seule.

cas d'accidents ou pour détourner un obstacle, au niveau des D'une part, les autorité fédérales sont tenues de traiter de

nuisances, des coûts, du principe de rationalisation, de la qua- façon identique toutes les régions alpines. D'autre part, le pro-

lité de l'ouvrage (40 pour cent en tunnel), etc.)? duit des droits de douane sur les carburants est aussi un

Conséquences de l'initiative des Alpes 456 N 16 mars 1994

moyen mis à la disposition de l'Etat par le peuple. Par consé- #ST# 94.3025

quent, il importe d'engager ces deniers publics avec pru-

dence et modération. Il convient d'écarter tout investissement Dringliche Interpellation Schmidhalter

dans la planification de projets qui, selon toute probabilité, ne Planungs- und Projektierungsstopp

pourront pas être réalisés en raison de l'article 36sexies

alinéa 3 de la constitution. für National- und Hauptstrassen

Pour ces raisons, il a fallu décréter immédiatement un arrêt Interpellation urgente Schmidhalter

des travaux relatifs à la planification et aux projets de construc- Routes nationales et routes principales.

tion routière dans la région des Alpes. Ces mesures ont un ca- Arrêt de la planification

ractère prévisionnel aussi longtemps que les dispositions

d'exécution font défaut II faut éviter de créer un fait accompli

qui empêcherait une saine analyse de la situation. Le débat

politique peut donc commencer, mais il doit bien entendu

s'inspirer du nouvel article constitutionnel, sans pour autant

négliger toute l'importance que revêt dans certaines régions Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994

des Alpes un réseau routier aménagé judicieusement 1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es zu weit geht

En matière de politique étrangère, nous savions d'emblée que und über das Ziel hinausschiesst, einen sofortigen und voll-

l'Union européenne allait inclure le résultat du vote suisse ständigen Planungs-und Projektierungsstopp auf allen Natio-

dans ses réflexions sur la politique européenne des trans- nal- und Hauptstrassen im Alpengebiet zu erlassen - nach-

ports. Certaines réactions ont effectivement été assez dures. dem alle Beteiligten (Bundesrat, Parlament, Initianten und

Toutefois, il existe de multiples intérêts communs qui justifient Gegner der Initiative) im Abstimmungskampf fast alle mögli-

l'ouverture rapide de négociations bilatérales prévues dans chen Interpretationen bekanntgegeben haben?

l'Accord sur le transit 2. Ist dieser für ganze Regionen und Kantone wirtschaftlich

L'acceptation de l'initiative des Alpes n'a pas pour consé- einschneidende Beschluss, z. B. höchste Arbeitslosenquote

quence d'immobiliser en Suisse le trafic marchandises d'im- im Kanton Wallis oder Unterbeschäftigung im Baugewerbe,

portance européenne appelé à franchir les Alpes. Nous avons nicht eine «flächendeckende Strafaktion» gegen das Alpenge-

cependant reçu pour mandat de mettre à disposition au cours biet; hätte man nicht wenigstens differenziert den sofortigen

des dix prochaines années les capacités ferroviaires requises. Handlungsbedarf an den drei das Alpengebiet querenden Na-

A la faveur de l'évaluation de l'avant-projet de la NLFA, nous tionalstrassen berücksichtigen müssen, da nachweisbar so-

fixerons les étapes de la construction et leur calendrier de fortiger Handlungsbedarf nur bei der Nationalstrasse im Ober-

façon qu'il soit possible de garantir un transfert des marchan- wallis vorhanden ist? Hätte man nicht gleichzeitig differenziert

dises de la route au rail. Ainsi, l'Europe disposera à terme das Abstimmungsergebnis der Regionen längs dieser Natio-

d'une infrastructure ferroviaire moderne pour assurer le transit nalstrassen interpretieren müssen und nicht einen integralen,

des marchandises. sofortigen, vollständigen Planungs- und Projektierungsstopp

Lorsqu'il s'agira de traduire dans les faits la récente décision dekretieren sollen?

du souverain, nous veillerons à respecter nos engagements 3. Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich Ausführungsbestim-

internationaux et à éviter toute discrimination. Il existe en outre mungen zu erlassen, wonach bei zeitlich dringend benötigten

un besoin de renseigner nos partenaires européens, qui dési- Strassen wenigstens die Planungs- und Projektierungsarbei-

rent connaître nos intentions, et nous allons en tenir compte. ten weitergeführt werden können, da die Planungsresultate ja

öffentlich aufgelegt werden und alle Einsprachemöglichkeiten

Réponses aux différentes questions bis zum Bundesgericht garantiert sind?

1. Nous connaisson l'avis des auteurs de l'initiative. Comme 4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der schnell-

nous l'avons vu, ce n'est pas le seul critère d'interprétation du ste Weg in einer vorweggenommenen Ergänzung des Bun-

texte constitutionnel. De plus, ce point de vue a déjà été réfuté desbeschlusses über das Nationalstrassennetz vom 21. Juni

lors du débat au Parlament 1960 erfolgen könnte? Sollte man nicht mit einer zusätzlichen

2. Les questions 2 à 5 font l'objet des mises au point actuelles; Schlussbestimmung im Bundesbeschlussvom21. Juni 1960

il est dès lors trop tôt pour y répondre. festhalten, dass die Nationalstrasse Siders-Brig keine Transit-

Etant donné que l'alinéa 3 de l'article 36sexies de la constitu- strasse im Sinne von Art. 36sexies Absatz 3 ist, da das Transit-

tion concerne aussi le transit des voyageurs, il en résulte des aufkommen nur 5 Prozent beträgt? Sollte bei der Gotthard-

problèmes d'interprétation et une application étendue des oder San-Bernardino-Route auch sofortiger Handlungsbedarf

mesures prises à titre provisoire. Nous sommes donc prêts à gegeben sein, könnte man für diese Strecken analog vor-

coopérer en vue de disposer rapidement d'une législation gehen.

d'application, grâce à laquelle on pourra définir où il est possi- 5. Könnte der Bundesrat nicht aus eigener Initiative bereits für

ble de lever le blocage des travaux de planification et d'études. die Junisession dem Parlament einen Bundesbeschluss mit

Ace propos, le DFTCE a mandaté un groupe de travail interdé- Ausführungsbestimmungen zum Absatz 3 von Artikel 36qua-

partemental chargé de définir le cadre d'interprétation de ter BV, Bau von Strassen im Alpengebiet, unterbreiten und

l'alinéa 3 de l'article 36sexies de la constitution. nicht den unweigerlich langen und beschwerlichen parlamen-

Actuellement, rien n'est encore fixé quant à la forme et au tarischen Marathon einer Motion oder einer parlamentari-

contenu de la future législation, ne serait-ce qu'en raison des schen Initiative abwarten?

interventions présentées par les différentes parties (initiatives 6. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Kanton bei

parlementaires ou motions traitant ou non de la N 9 entre der definitiven Projektierung der Nationalstrasse im Oberwallis

Sierre et Brigue). Dès lors, il n'est guère aisé de répondre auf den Teilstücken Visp und Raron auch Lösungen untersu-

concrètement aux questions posées. Seul l'achèvement des chen muss, die vor allem kostengünstiger sind, da die in Arbeit

études en cours nous permettra de donner des précisions stehende Tunnelstrecke nach Zermatt und Saas Fee mitbe-

quant à l'interprétation des notions floues du texte constitu- nutzt werden kann und zudem der Militärflugplatz Raron ge-

tionnel ainsi qu'au devenir des tronçons en question. schlossen wurde? Sind Bundesrat und Staatsrat nicht bereits

durch die effektive Einsparung von 70 Millionen Franken im

Seitentunnel Richtung Saas Fee und Zermatt gezwungen

(Sorgfaltspflicht), auch solche Konsens-Varianten wenigstens

zu untersuchen? Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit

den Initianten der Alpenschutz-lnitiative etappierbare vierspu-

rige Lösungen zu finden. Könnten hier nicht Brücken geschla-

gen werden, mit denen es möglich wäre, die Nationalstrasse

im Oberwallis schneller, billiger und umweltverträglicher zu

realisieren? Oder wollen wir mit dem ewigen Konfrontations-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Epiney Annahme der Alpen-Initiative. Folgen

Interpellation urgente Epiney Conséquences de l'adoption de l'initiative des Alpes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3024

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.03.1994 - 21:00

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Data

Seite 454-456

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Ref. No 20 023 807

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