Petition for Increased Unemployment Benefits for Single Parents Denied

24. März 1995 N 923 Petitionen

AHV- sofern die demographische Entwicklung dies notwen- zur Abschaffung der Zweckbindung in diesem Rate stellte,

dig macht -, an die Tabak- und Alkoholsteuer, die auch zweck- wurde dieser Antrag des damaligen «Pöchlers» mit 146 zu

gebunden für die AHV eingesetzt wird. Die Zweckbindung der 3 Stimmen abgeschmettert Ich hoffe, dass mein Antrag ein re-

Strassengelder ist somit kein Sonderfall. spektableres Ergebnis erhalten wird.

Der Bundesrat wollte im Sanierungsprogramm 1994 eine So bleibt uns Grünen nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initia-

Lockerung dieser Zweckbindung, indem auch die Finanzie- tive und dem dreifachen Nein zu den Landwirtschaftsvorlagen

rung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Geldern hätte mög- nur noch die Hoffnung auf das Volk: Die Hoffnung, dass der-

lich sein sollen. Das Parlament respektive der Nationalrat hat einst das Volk die Initiative der Grünen «Für eine gesicherte

dieses Ansinnen klar abgelehnt. Die damaligen Argumente AHV - Energie statt Arbeit besteuern» annehmen und so die

gelten auch heute noch, zumal die parlamentarische Initiative notwendigen Mittel für die Sicherung der vielfältigen Aufgaben

sehr viel weiter geht, indem sie die vollständige Aufhebung der des Bundes sicherstellen wird.

Zweckbindung fordert und somit radikaler ist als der Vor- Ich bitte Sie trotz allem, meiner parlamentarischen Initiative

schlag des Bundesrates. Folge zu geben.

Zurzeit prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Neat-

Finanzierung neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Abstimmung - Vote

Verkehr, denn diese grossen Projekte erfordern eine neue Fi- Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen

nanzierung; die bisherigen Methoden sind offensichtlich un- Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen

genügend. Diese Erkenntnis ist spätestens mit dem Wirt-

schaftlichkeitsgutachten für die Neat transparent geworden.

Die Treibstoffzölle respektive die Mineralölsteuer sollen auch

hier wieder im Gespräch sein. Wichtig ist deshalb, dass wir

heute unsere Handlungsfreiheit bewahren und nicht mit vor-

zeitigen Beschlüssen die Weichen falsch stellen. #ST# Petitionen - Pétitions

Schliesslich ist die politische Zielrichtung der parlamentari-

schen Initiative klar. Dem Strassenbau und -unterhalt sollen

Mittel entzogen werden, die speditive Fertigstellung des Natio-

nalstrassennetzes soll verhindert werden. Das ist genau das

Gegenteil dessen, was unser Rat verschiedentlich beschlos-

sen und bekräftigt hat. Besonders unsere welschen Miteidge-

nossen haben Anspruch darauf, dass das Nationalstrassen- 94.2024

netz nun zügig fertiggestellt wird, und deshalb darf man die-

sem Zweck die entsprechenden Mittel nicht vorenthalten. Petition Dalle Carbonare Rita

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der Änderung der Arbeitslosenversicherung

parlamentarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben. Pétition Dalle Carbonare Rita

Modification de l'assurance-chômage

Meier Hans (G, ZH): Seit Bestehen unseres Bundesstaates

bis in die fünfziger Jahres unseres Jahrhunderts flössen alle

Zölle in die allgemeine Bundeskasse zur Bestreitung der viel-

fältigen Aufgaben des Bundes. In den fünfziger Jahren, zur

Zeit der Euphorie des Autobahnbaus, wollte jedes Dorf einen David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission

Autobahnanschluss, wenn möglich sogar mehrere: Ost, West, für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen

Nord, Süd - wir erinnern uns an diese Zeit Aber sogar noch Bericht:

heute, in der Zeit der Finanzknappheit, wo überall die Mittel für

wichtige Aufgaben des Bundes fehlen, sprudelt diese Quelle 1. Inhalt der Petition

für den Ausbau der luxuriösen Betonbänder munter weiter - Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende

Betonbänder, die Lebensräume von Mensch und Tier durch- Petition ei n:

schneiden und die Seele unseres Landes zerstören. Jawohl, «Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um

Herr Fischer-Seengen, es gehtauch darum, dem Strassenbau den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar-

die Finanzmittel zu entziehen! beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger

Herr Bundesrat Stich hat am 29. September 1992 in unserem Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV

Rate anlässlich der Debatte zur Sanierung der Bundesfinan- auszuzahlen.»

zen folgendes gesagt: «Da gibt es die grosse Illusion, dass die Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass

Grundzölle dazu da seien, dass wir Schweizer Strassen bau- eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des

ten. Das ist ein Irrtum: Historisch gesehen hat der Bund von versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt,

Anfang an immer und als einzige generelle Einnahmequelle die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden erwerbslo-

die Zölle für sich beansprucht, und zwar nicht für bestimmte sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag.

Zwecke. Das ist erst etwa in den sechziger Jahren mit dem Na- Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der

tionalstrassenbauprogramm gekommen.... Aber bis dahin einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be-

waren die Zölle frei verfügbare Mittel. Das ist das Ziel, das man drängnis zusätzlich.

sich für die Zukunft wieder setzen muss: wegzukommen von 2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994

der Zweckbindung, denn Zweckbindungen führen nicht zu ei- Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Tag-

nem optimalen Einsatz der Mittel, auch nicht im Strassenbau. geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli-

Man könnte vermutlich auch im Strassenbau Geld sparen, chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti-

aber man hat es, und es muss ausgegeben werden. Aber viel- kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von

leicht ist das eine Frage, die man in Zukunft lösen kann.» (AB 100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die-

1992 N 1820) ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti-

Als ich vor etwas mehr als einem Jahr diese parlamentarische gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo-

Initiative einreichte, glaubte ich, diese Zukunft sei gekommen. sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an-

Ich wollte Bundesrat Stich unterstützen. ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren.

Heute aber, nachdem dieser Rat - Herr Fischer-Seengen hat Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20

es ebenfalls erwähnt - kürzlich sogar die Lockerung der bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von

Zweckbindung zugunsten der Bahnen abgelehnt hat, mache beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080

ich mir über den Ausgang der Abstimmung über meine parla- Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehr-

mentarische Initiative keine Illusionen mehr. Aber steter Trop- kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung

fen höhlt den Stein. Als Andreas Herczog 1983 einen Antrag mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.

Pétitions 924 N 24 mars 1995

Erwägungen der Kommission 94.2025

Die Kommission hat sich am 22. Februar 1995 mit dieser Peti-

tion befasst Sie beschloss einstimmig, sie zur Kenntnis zu Petition Sozialdemokratische Partei

nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Die Kommission ver- des Bezirks Mendrisio

weist auf die neuen Bestimmungen des revidierten Arbeitslo- Übernahme der AHV-Beiträge

senversicherungsgesetzes. für Personen über 50 Jahre

Pétition Parti socialiste

David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de du district de Mendrisio

l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: Prise en charge des cotisations AVS

pour les personnes de plus de 50 ans

1. Teneur de la pétition

Le 30 avril 1993, Mme Rita Dalle Carbonare déposait la pétition

suivante:

«II y a lieu de verser avec effet immédiat aux chefs de familles

monoparentales, auparavant employés à 50 pour cent actuel- David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission

lement au chômage (respectivement sans emploi), 100 pour für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen

cent de leur salaire correspondant à un emploi de 50 pour Bericht:

cent, au moyen de la Laci, afin qu'ils puissent assumer leurs

obligations d'éducation.»

La pétition est avant tout motivée par l'argument selon lequel 1. Inhalt der Petition

une indemnité de chômage basée sur 80 pour cent unique- Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio reichte

ment du gain assuré d'une occupation à temps partiel, couvre am 9. Juni 1993 eine Petition mit 1498 Unterschriften ein. Ver-

aujourd'hui difficilement les coûts d'entretien des familles uni-langt wird,

parentales, des personnes sans emploi et de leurs enfants. A a dass der Bund für sämtliche Personen über 50 Jahre, die

de telles conditions, la seule voie praticable passe par l'assis-durch das Entstehen des europäischen Binnenmarktes ar-

tance sociale. L'éducation des enfants souffre encore davan- beitslos geworden sind und deren Wiedereingliederung in

tage d'une telle gêne. den Tessiner Arbeitsmarkt schwerfällt, die Bezahlung der

2. Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994 AHV-Beiträge (bis zum Ende der Beitragspflicht) übernimmt;

Les exigences de la pétitionnaire, à savoir, l'octroi d'une in- b. dass der Bund geeignete Beschäftigungspläne erarbeitet

demnité journalière de 100 pour cent pour les personnes au und umsetzt; diese sollen auf die Ursachen der misslichen so-

chômage partiel assumant des obligations d'éducation, impli- zialen Situation eingehen, für die es bei einigen Altersgruppen

quent une révision de l'article 22 Laci. Si dans de tels cas un kurzfristig keine Lösung gibt

taux d'indemnité de 100 pour cent devait être fixé, tout porte à Ausgehend von der Tatsache, dass der europäische Binnen-

croire que ce taux plus élevé ne pourrait être lié sans autre au markt auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, weisen die

degré d'occupation préalable: en effet, les besoins des per- Petenten darauf hin, dass es schon in den allerersten Tagen

sonnes au chômage employées à plein temps mais à bas re- des neuen Jahres zu teilweise massiven Entlassungen seitens

venus, ne sont pas différents de ceux des travailleurs à temps privater Betriebe, vor allem im Speditionsbereich, gekommen

partiel qui perdent leur travail. Selon le droit en vigueur, ils doi-

sei. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich nun auch für die

vent tous deux compter avec une pénalisation de 20 à 30 pour Bundesangestellten der SBB und des Zolls ab. In der Begrün-

cent, ce qui pour un revenu de 3600 francs par exemple, se dung wird weiter ausgeführt, dass die missliche soziale Situa-

monte à 720 ou 1080 francs. Une extrapolation statistique des tion, in der sich verschiedene Unternehmen sowie viele Arbeit-

coûts supplémentaires engendrés par une application légale nehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Mendrisiotto

de cette exigence est en préparation. befinden, ausschliesslich auf internationale Verträge zurück-

zuführen sei. Zahlreiche langjährige, ältere Angestellte hätten

Considérations de la commission zudem kaum mehr eine Chance, eine neue, gleichwertige Be-

La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle schäftigung zu finden.

propose, à l'unanimité, au plénum de prendre connaissance 2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994

de la pétition sans toutefois y donner suite. La commission 2.1 Um Versicherungslücken zu vermeiden, die Auswirkun-

renvoie aux nouvelles dispositions relatives à la révision de la gen auf die Höhe der AHV-Rente haben könnten, sieht das seit

loi sur l'assurance-chômage. dem 1. Januar 1984 in Kraft stehende Arbeitslosenversiche-

rungsgesetz vor, dass die Arbeitslosenentschädigung als

Antrag der Kommission Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung gilt Die Arbeitslosen-

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- versicherung übernimmt somit bereits heute während der

men, ihr aber keine Folge zu geben. Dauer des Leistungsbezuges (zurzeit während längstens

400 Tagen) den Arbeitgeberanteil der AHV-/IV-/EO-Beiträge.

Proposition de la commission Es dürfte zudem sehr schwierig sein festzustellen, wer tatsäch-

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y lich aus Gründen des europäischen Binnenmarktes und wer

donner suite. aus anderen wirtschaftlichen Gründen arbeitslos geworden

ist Die Übernahme der AHV-Beiträge für diese Personen-

Angenommen -Adopté gruppe würde im übrigen auch eine Rechtsungleichheit ge-

genüber jenen Arbeitslosen bewirken, die bei ihrem Los kei-

nen Bezug zum europäischen Binnenmarkt geltend machen

können.

Im weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Revi-

sion des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht, dass

die Versicherung zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei

Tod und Invalidität neu auch den Arbeitgeberbeitrag an die be-

rufliche Vorsorge leisten soll.

2.2 Gemäss geltendem Arbeitslosenversicherungsgesetz

kann die Versicherung Beiträge an die vorübergehende Be-

schäftigung von Arbeitslosen leisten, sofern diese im Rahmen

von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn

gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wieder-

eingliederung ins Erwerbsleben stattfinden. In der Regel wer-

den solche Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn der Kanton

24. März 1995 925 Petitionen

ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Der ursprüng- également une inégalité au niveau du droit envers les chô-

lich im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 50 Prozent der meurs incapables de faire valoir l'existence d'un lien quelcon-

anrechenbaren Kosten wurde durch den dringlichen Bundes- que entre leur situation et le marché unique européen.

beschlussvom 19. März 1993 auf 85 Prozent, in Ausnahmefäl- Il convient par ailleurs de signaler que selon le projet de révi-

len sogar auf 100 Prozent erhöht Mit der Gesetzesrevision soll sion de la loi sur l'assurance-chômage, l'assurance-chômage

dieser erhöhte Beitragssatz ins ordentliche Recht übernom- prend également en charge la part patronale des cotisations à

men werden. la prévoyance professionnelle, ceci afin de garantir la couver-

Wegen des vorgesehenen Kantonsbeitrags müssen die Gesu- ture d'assurance en cas d'invalidité ou de décès du chômeur.

che via kantonale Amtsstelle an die Ausgleichsstelle des Ar- 2.2 Selon la loi sur l'assurance-chômage en vigueur, l'assu-

beitslosenfonds eingereicht werden. Bis anhin entscheidet rance peut allouer des subventions aux fins d'encourager l'oc-

primär die kantonale Stelle, ob beantragte Beschäftigungs- cupation temporaire de chômeurs pour autant que celle-ci se

programme sinnvoll und notwendig sind. Es gibt keine stich- déroule dans le cadre de programmes d'institutions publiques

haltigen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen und die Or- ou privées, sans but lucratif, destinés à procurer du travail ou à

ganisation solcher Programme auf den Bund zu übertragen. permettre une réinsertion dans la vie active. En règle générale,

Die Kantone kennen die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrem de telles subventions ne sont accordées qu'en cas de partici-

Gebiet und die Bedürfnisse der im Kanton wohnhaften Perso- pation financière équitable du canton. Le taux maximum de

nen besser. Ebenso dürfte der Kontakt zwischen der kantona- 50 pour cent des frais pouvant être pris en compte, prévu à

len Arbeitsmarktbehörde und den im Kantonsgebiet ansässi- l'origine par la loi, a été augmenté à 85 pour cent par l'arrêté

gen Arbeitgebern direkter und vertrauter sein, was bei der fédéral urgent du 19 mars 1993, et même à 100 pour cent dans

Schaffung von Praktikumsplätzen in Betrieben, aber auch von des circonstances exceptionnelles. La révision devrait permet-

eigentlichen bedürfnisgerechten Beschäftigungsprogram- tre d'inscrire ces nouveaux montants dans la loi.

men von Vorteil ist Pour obtenir des subventions des cantons, les demandes doi-

vent être présentées, par l'intermédiaire de l'autorité canto-

Erwägungen der Kommission nale, à l'organe responsable du fonds de compensation. Ac-

Die Kommission befasste sich am 22. Februar 1995 mit dieser tuellement, l'autorité cantonale se prononce avant tout sur la

Petition. Sie konnte dabei der Argumentation der Petenten in nécessité et le bien-fondé des programmes d'occupation pro-

den meisten Punkten nicht folgen. posés. En fait, aucun motif sérieux ne justifie une dérogation à

Die Kommission hat sich den Ausführungen des Biga ange- cet usage et un transfert à la Confédération de l'organisation

schlossen. Sie verweist zudem auf das Ergebnis ihrer Beratun- des programmes précités, les cantons connaissant mieux la

gen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. situation du marché du travail sur leur territoire ainsi que les

besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du

David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec

l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui repré-

sente un avantage non seulement pour la création de places

1. Objet de la pétition de stages, mais aussi pour l'organisation de programmes

Le 9 juin 1993, le Parti socialiste du district de Mendrisio a dé- d'occupation adaptés aux besoins.

posé une pétition appuyée par 1498 signatures. Cette pétition

demande: Considérations de la commission

a que la Confédération prenne en charge les versements des La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle n'a

cotisations AVS (dans les limites prévues par la loi) de tous les pu adhérer à l'argumentation des pétitionnaires sur de nom-

travailleurs âgés de plus de 50 ans qui sont licenciés à cause breux points.

de l'instauration du marché unique européen et qui ren- Elle se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant par ailleurs

contrent de graves difficultés à se réinsérer dans le marché du au résultat des délibérations actuelles concernant la loi sur

travail tessinois; l'assurance-chômage.

b. que la Confédération élabore et mette en oeuvre des plans

d'occupation appropriés tenant compte précisément des cau- Antrag der Kommission

ses de cette misère sociale qui, pour certaines tranches d'âge, Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

est sans remède à court terme dans le cadre des instruments men, ihr aber keine Folge zu geben.

actuellement disponibles.

Selon les pétitionnaires, l'entrée en vigueur du marché unique Proposition de la commission

européen au 1er janvier 1993 a entraîné, dès les premiers La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

jours, des licenciements massifs dans les entreprises du sec- donner suite.

teur privé, plus particulièrement dans les sociétés d'expédi-

tion. Les employés des CFF et des douanes se voient égale- Angenommen -Adopté

ment confrontés à des suppressions d'emploi imminentes. Le

développement de la pétition indique en outre que des ac-

cords internationaux constituent l'unique cause de la situation

de crise dans laquelle sont plongés de nombreux travailleurs

et travailleuses ainsi que des entreprises du Mendrisiotto méri-

dional. De plus, de nombreux employés d'un certain âge

ayant à leur actif de nombreuses années de service dans la

même entreprise n'ont guère de chance de retrouver un nou-

vel emploi équivalent

2. Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994

2.1 En vue d'éviter des lacunes susceptibles de se répercuter

sur le montant de la rente AVS, la loi sur l'assurance-chômage

en vigueur depuis le 1er janvier 1984 stipule que l'indemnité

de chômage est considérée comme un salaire au sens de la

LAVS. L'assurance prend déjà ainsi en charge, pendant la du-

rée du retrait des indemnités de chômage (env. 400 jours au

plus), la part patronale des cotisations AVS/AI/APG. Il s'avère

en outre difficile de distinguer de cas en cas les causes de la

perte d'un emploi, qu'il s'agisse du marché unique européen

ou d'autres raisons économiques. La prise en charge des coti-

sations AVS dues par cette catégorie de personnes susciterait

Pétitions 926 N 24 mars 1995

94.2034 Daw'd Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de

l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:

Petition

Verein gegen Tierfabriken L'Association contre les fabriques d'animaux a déposé une

Weidtiere statt Biodiesel pétition le 2 mai 1994. Celle-ci demande que l'on modifie la loi

Pétition sur l'agriculture dans le sens où on n'accorde plus de subven-

Association contre les fabriques d'animaux tions fédérales et de crédits de recherche à la culture de colza

Animaux de pâturage au lieu de biodiesel destinée à la production de biodiesel, tant que l'élevage inten-

sif sera encore autorisé.

En Suisse, des millions d'animaux passent leur vie dans des

conditions d'élevage intensif. Ils ne voient jamais le ciel, le so-

leil ou même un pré vert Dans une telle situation, il est particu-

David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission lièrement cynique que des agrotechnocrates parlent de

für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen 50 000 hectares de terrain agricole dont on pourrait disposer

Bericht: pour la culture de colza servant à la production de biodiesel.

L'Office fédéral de l'agriculture a accordé plus d'argent pour

ces essais de production de biodiesel que pour l'ensemble de

la culture biologique, sans parler de la détention contrôlée

Der Verein gegen Tierfabriken fordert in seiner Petition vom d'animaux en plein air pour laquelle il faut demander l'au-

2. Mai 1994, das Landwirtschaftsgesetz in dem Sinne zu än- mône. Comme toujours, l'Office fédéral de l'agriculture sub-

dern, dass für Rapspflanzungen, die der Herstellung von Bio- ventionne les agroprofiteurs qui produisent avec beaucoup de

diesel dienen, keine Bundessubventionen und Forschungs- chimie et qui font de l'élevage intensif. L'encouragement de la

gelder mehr ausgerichtet werden dürfen, solange Intensivtier- culture de colza est typiquement une mesure technocratique.

haltungen erlaubt sind. La culture biologique et la détention d'animaux en plein air ne

In der Schweiz verbringen Millionen von Nutztieren ihr Leben servent qu'à tranquiliser la population et ne sont jamais vérita-

in Intensivhaltungen. Sie sehen nie den Himmel, die Sonne blement encouragées.

oder eine grüne Wiese. Unter diesen Umständen ist es gera-

dezu zynisch, wenn Agrotechnokraten von 50 000 Hektaren Considérations de la commission

nichtbenötigtem Landwirtschaftsland in der Schweiz spre- La commission a traité cette pétition le 22 novembre 1994.

chen, das für den Rapsanbau zur Produktion von Biodiesel La commission se rallie à l'avis du Département fédéral de

genutzt werden könnte. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat l'économie publique. Ce dernierfait savoir que la pétition com-

für Biodiesel-Versuche mehr Geld zur Verfügung gestellt als prend plusieurs erreurs. En 1993, par exemple, les dépenses

für den gesamten Biolandbau, von den Almosen für die kon- se montaient à 5,4 millions de francs pour la détention contrô-

trollierte Freilandtierhaltung ganz zu schweigen. Das Bundes- lée d'animaux en plein air et à 0,5 million de francs pour les

amt für Landwirtschaft subventioniert nach wie vor die Agro- matières premières renouvelables dans le cadre duquel s'ins-

profiteure, die mit viel Chemie und Massentierhaltungen wirt- crit la production de biodiesel. Contrairement à ce que pré-

schaften. Die Förderung des Rapsanbaus ist eine technokrati- tend la pétition, les normes de détention des animaux sont

sche Massnahme nach altem Muster. Biolandbau und Frei- beaucoup plus sévères dans notre pays que chez nos voisins.

landtierhaltung dienen nur der Volksberuhigung, werden aber La Suisse est le seul pays à avoir une loi aussi restrictive sur la

weiterhin nicht echt gefördert protection des animaux. Pour les agriculteurs, le passage de

la production animale traditionnelle à la détention contrôlée

d'animaux en plein air s'accompagne d'avantages et d'in-

Erwägungen der Kommission convénients. D'un côté, la charge additionnelle en travail et les

Die Kommission befasste sich am 22. November 1994 mit die- investissements liés à la construction engendrent des coûts

ser Petition. supplémentaires. De l'autre, des avantages financiers se dé-

Die Kommission schliesst sich dabei der Stellungnahme des gagent au niveau de la santé et de la fécondité du bétail. Le

Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an, das auf montant des contributions se calcule en fonction de ces diffé-

verschiedene unkorrekte Aussagen der Petition hinweist So rents coûts et tient compte de recettes éventuellement plus

beliefen sich 1993 die Ausgaben für die kontrollierte Freiland- élevées.

tierhaltung auf 5,4 Millionen Franken und auf 0,5 Millionen Dans notre pays, la production et l'utilisation de matières pre-

Franken für die nachwachsenden Rohstoffe, zu denen auch mières renouvelables bénéficie d'un soutien pour diverses rai-

die besagten Rapspflanzungen gehören. Im Gegensatz zu sons. Elles peuvent apporter une contribution à l'exploitation

den Darstellungen in der Petition sind die Normen der Tier- modérée de nos ressources fossiles et à la protection de notre

haltung in unserem Land viel strenger als in unseren Nach- environnement (réduction des émissions à effet de serre, pro-

barländern. Kein anderes Land kennt ein so strenges Tier- duits biodégradables, etc.). Une partie de la surface exploitée

schutzgesetz wie die Schweiz. Der Wechsel von der traditio- actuellement dans le secteur de la production végétale se libé-

nellen Tierhaltung zur kontrollierten Freilandhaltung ist für die rera d'ici l'an 2002. La production de matières premières re-

Landwirte mit Vor- und Nachteilen verbunden. Ein Nachteil nouvelables constitue une alternative pour l'utilisation de ces

sind die Mehrkosten, die durch zusätzliche Arbeit oder bauli- surfaces et contribue ainsi au maintien d'une activité dans l'es-

che Investitionen entstehen. Dem stehen wirtschaftliche Vor- pace rural. A noter que l'Union européenne apporte un sou-

teile wie bessere Gesundheit und höhere Fruchtbarkeit ge- tien non négligeable à la production de sucre, d'amidon et de

genüber. Die Beiträge werden unter Berücksichtigung dieser colza destinés à des fins autres que l'alimentation.

Mehr- und Minderkosten und allfälliger höherer Verkaufs-

erlöse bemessen. Antrag der Kommission

Die nachwachsenden Rohstoffe werden in der Schweiz aus Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben

verschiedenen Gründen gefördert: Sie können zur zurückhal-

tenden Nutzung unserer fossilen Rohstoffe und zum Umwelt- Antrag Weder Hansjürg

schutz beitragen (Verringerung des Treibhauseffektes, abbau- Überweisung der Petition als Postulat

bare Produkte usw.); ein Teil der heute genutzten Fläche im Schriftliche Begründung

Pflanzenbausektor wird bis zum Jahre 2002 frei; die Produk- Der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom

tion von nachwachsenden Rohstoffen bildet eine Alternative 22. November 1994 über obige Petition kann nicht befriedi-

bei der Nutzung dieser Flächen und trägt zu Erwerbsmöglich- gen. Es ist völlig unverständlich, dass die Kommission sich der

keiten auf dem Land bei. Auch ist zu erwähnen, dass in der Eu- Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-

ropäischen Union die Produktion von Zucker, Stärke und tementes angeschlossen hat, nachdem die Geschäftsprü-

Raps zu Nichtnahrungszwecken stark gefördert wird. fungskommission des Ständerates ein «bedauerliches Voll-

24. März 1995 N 927 Petitionen

zugsdefizit» im Tierschutz festgestellt hat «Bei Rindviehbetrie- minierung, weil diese Anforderungen nichts mit dem individu-

ben sei die Haltung lediglich bei 60 Prozent in Übereinstim- ellen Arbeitswillen zu tun haben. Wer seine Stelle im Alter zwi-

mung mit dem Tierschutzgesetz»! (Und bei der Schweinehal- schen 40 und 45 Jahren verliert, ist praktisch zum vornherein

tung ist die Prozentzahl ähnlich schlecht) von einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausge-

Konkret heisst das, dass mehr als ein Drittel aller Nutztiere in schlossen.

der Schweiz nicht tierschutzkonform gehalten werden. Sie se- Der Bund soll deshalb Bestimmungen erlassen, mit denen ge-

hen nie den Himmel, die Sonne oder eine grüne Wiese - ob- währleistet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürgerauf dem Ar-

wohl das immer wieder hochgejubelte schweizerische Tier- beitsmarkt gleiche Chancen haben. Die Rechtsgrundlage für

schutzgesetz seit dreizehn Jahren in Kraft ist. Der Hinweis, die Beseitigung systematischer Diskriminierungen ist in der

dass die Normen der Tierhaltung in unserem Land viel stren- Bundesverfassung bereits vorhanden. Es soll also verboten

ger als in unseren Nachbarländern seien, ist daher reine Au- werden, in der Schweiz in den Printmedien und elektroni-

genwischerei und dient lediglich dazu, grosse Mängel zu ver- schen Medien Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder zu ver-

tuschen. breiten, welche eine Anstellung vom Kriterium des Alters, des

Was den Tieren in der Massentierhaltung widerfährt, ist ein Geschlechts oder der äusseren Erscheinung oder von ande-

himmelschreiendes Unrecht. Es ist ein grosser Irrtum zu glau- ren nicht berufsspezifischen und als diskriminierend aufzufas-

ben, jeder beliebige Vorteil des Menschen rechtfertige jedes senden Anforderungen abhängig machen.

beliebige Leiden der Tiere. Es ist höchste Zeit, dass wir als Ge- In Ergänzung dazu sollen Massnahmen zur Beseitigung der

setzgeberdafüreintreten, dass unser Tierschutzgesetz wenig- wirtschaftlichen und institutionellen Hindernisse getroffen wer-

stens eingehalten wird und dass mit den gigantischen KZ- den, die die Betriebe mit hohen Kosten für die über Vierzigjäh-

Betrieben Schluss gemacht wird. rigen belasten. Gemeint sind hier namentlich die obligatori-

schen Vorsorgeeinrichtungen, die denjenigen, für deren lang-

Proposition de la commission fristigen Schutz sie ursprünglich geschaffen wurden, offen-

Prendre acte de la pétition sans y donner suite sichtlich mehr schaden als nützen.

Sollte die Diskriminierung aufgrund des Alters oder der äusse-

Proposition Weder Hansjürg ren Erscheinung absurderweise zu den vertretbaren Grund-

Transmettre la pétition sous forme de postulat sätzen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gehö-

ren, so wären diejenigen Personen als erwerbsunfähig zu er-

Abstimmung - Vote klären, die vom Handikap des Alters betroffen sind und nach-

Für den Antrag der Kommission 72 Stimmen weisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden nicht

Für den Antrag Weder Hansjürg 48 Stimmen mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden sind und die

nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche keinen Anspruch

mehr auf Arbeitslosengeld oder auf eine Unterstützung im

Rahmen der Krisenmassnahmen haben. Diesen Personen

wäre als Überbrückung bis zum Bezug der Altersrente eine «zi-

vile Invalidenrente» auszurichten.

2. Stellungnahme des EVD vom 13. Dezember 1994

Es trifft zu, dass gewisse Personen sich auf dem Arbeitsmarkt

95.2002 aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechtes oder ihrer äusseren

Erscheinung diskriminiert fühlen können. Allerdings handelt

Petition Nespeca Antonio es sich dabei um subjektiv empfundene Diskriminierungen,

Stelleninserate mit Diskriminierungen aufgrund die auch aufgrund anderer Kriterien (mangelnde Berufserfah-

des Alters oder der äusseren Erscheinung rung der Jugendlichen usw.) bestehen.

Pétition Nespeca Antonio Das Arbeitslosenversicherungsgesetz enthält Bestimmungen,

Discrimination selon état civil dans les offres die den Zugang zu Unterstützungs- und Wiedereingliede-

d'emploi paraissant dans la presse rungsmassnahmen von schwervermittelbaren Personen er-

leichtern. Das Alter wird dabei ausdrücklich als entscheiden-

des Kriterium genannt Es scheint uns übertrieben, im Zusam-

menhang mit dem Alterskriterium von einer Diskriminierung

zu sprechen. Das Alter der betroffenen Personen kann bei der

Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen wohl ein Problem sein, doch sieht die geltende Gesetzgebung

Bericht: Möglichkeiten zur Milderung der Folgen vor, die daraus ent-

stehen können. Ein Verbot jeglicher Altersbegrenzung bei

1. Inhalt der Petition Stellenausschreibungen wäre in diesem Zusammenhang wir-

Unser Land macht seit über fünf Jahren eine konjunkturelle kungslos, denn es könnte die Arbeitgeber in der Praxis nicht

und strukturelle Entwicklung durch, die in der Arbeitswelt zu daran hindern, bei der engeren Auswahl nach Kriterien vorzu-

widersprüchlichen Situationen geführt hat und unsere Gesell- gehen, die in der Ausschreibung nicht erwähnt wurden; damit

schaft entscheidend prägt Man hat die Grundbedingungen würde nur die Transparenz der Stellenausschreibungen be-

dafür geschaffen, um den Menschen im Produktionsprozess einträchtigt

wie einen leblosen Betriebsfaktor einzusetzen: wie eine Ma- Was die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörig-

schine, einen elektronischen Apparat oder eine technische keit betrifft, ist insbesondere auf das Gleichstellungsgesetz

Einrichtung. Die Frucht seiner Arbeit dient der Aufrechterhal- hinzuweisen, das zurzeit noch in parlamentarischer Beratung

tung des Systems, und sein Lohn wird vollumfänglich vom steht Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Diskriminierungen auf-

Überbau verschlungen, der sich seiner Grundbedürfnisse grund des Geschlechts am Arbeitsplatz und bei der Anstel-

«annimmt». Folge davon ist, dass die Arbeit dorthin verlagert lung zu verbieten.

wird, wo die Arbeitskosten geringer sind. Im Zusammenhang mit den ergänzenden Anträgen des Pe-

Die in den Printmedien und den elektronischen Medien er- tenten ist auf zwei Studien hinzuweisen, die vom Bundesamt

scheinenden Stellenangebote weisen in den meisten Fällen für Sozialversicherung in Auftrag gegeben worden waren.

zwei diskriminierende Aspekte auf: Sie enthalten Angaben Diese haben gezeigt, dass den Arbeitnehmern und Arbeitneh-

zum Alter und zur äusseren Erscheinung. Der Arbeitsmarkt merinnen aus dem Gesetz über die berufliche Vorsorge keine

beschränkt sich auf die Altersgruppe bis zum 35. oder höch- Nachteile erwachsen, dass die Arbeitgeber keine Stellenbe-

stens bis zum 40. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum werber oder Stellenbewerberinnen aufgrund der Vorsorgeko-

45. Lebensjahr) sowie auf Personen, die leistungsfähig und sten ausklammern und dass diese Kosten bei der Personal-

dynamisch sind (bei Männern) oder die ein ansprechendes auslese weder einen entscheidenden noch einen negativen

Äusseres haben (bei Frauen). Dies ist eine widerliche Diskri- Faktor darstellen.

Pétitions 928 N 24 mars 1995

Die Ausrichtung einer «zivilen Invalidenrente» an jede Person, mination revêt cependant un caractère subjectif et il existe

die einzig aufgrund des Alterskriteriums als erwerbsunfähig er- également en fonction d'autres critères (le manque d'expé-

klärt wird, widerspräche den Bestimmungen des geltenden riences professionnelles dont souffrent les jeunes, etc. ).

Rechts, insbesondere jenen des Bundesgesetzes über die In- La loi sur l'assurance-chômage contient des dispositions des-

validenversicherung, und würde den Eingliederungsbestre- tinées à faciliter l'accès aux mesures d'aide et de réinsertion

bungen im Rahmen dieses Gesetzes sowie des Arbeitslosen- des personnes dont le placement est difficile. L'âge y est ex-

versicherungsgesetzes zuwiderlaufen. pressément reconnu comme critère déterminant Parler de

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die geltende Gesetzge- discrimination en fonction de critères d'âge nous semble exa-

bung genügend ausgestaltet ist, um extremen Situationen géré. S'il est exact qu'il y a un problème d'insertion ou de réin-

und einer allzustarken Beanspruchung unserer Sozialeinrich- sertion dans le marché du travail en fonction de l'âge des per-

tungen vorzubeugen, und dass deshalb die Forderungen des sonnes concernées, la législation en vigueur offre les possibili-

Petenten abzulehnen sind. tés d'en amenuiser les conséquences. L'idée d'interdire toute

référence à l'âge des candidats à l'emploi serait dans ce

Erwägungen der Kommission contexte dénuée d'effets; elle n'empêcherait dans la pratique

Die Kommission behandelte diese Petition am 22. Februar en rien les employeurs d'axer leur choix final en fonction de cri-

1995. Sie schloss sich im wesentlichen den Ausführungen des tères qu'ils n'auraient pas indiqués dans l'offre d'emploi, nui-

EVD an. sant ainsi à la transparence.

En ce qui concerne la discrimination selon le sexe, il convient

David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de de signaler en particulier le projet de loi fédérale sur l'égalité

l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: entre femmes et hommes qui fait encore l'objet de débats par-

lementaires. Ce projet de loi introduit l'interdiction de discrimi-

1. Objet de la pétition nation à raison du sexe dans l'emploi, y compris lors de l'em-

L'évolution conjoncturelle et structurelle qui caractérise notre bauche.

pays depuis plus de cinq ans a amené, dans le monde du tra- Pour ce qui est des propositions subsidiaires, deux études sé-

vail, des situations paradoxales qui marquent profondément la rieuses commandées par l'Office fédéral des assurances so-

réalité sociale dans notre pays. On a créé les conditions de ciales ont révélé que les travailleurs ne sont pas pénalisés en

base pour utiliser l'individu dans le circuit de production à la fonction de la législation sur la prévoyance professionnelle. Il a

manière d'un élément inanimé tel qu'une machine, un appa- été établi par l'enquête que les employeurs n'éliminent pas les

reil électronique, ou une structure technique. Le fruit de son candidats en fonction du coût de la prévoyance profession-

salaire sert à réalimenter le système et son salaire est réab- nelle et que ce coût n'est pas un facteur déterminant ni aggra-

sorbé intégralement par les superstructures qui prennent vant pour la sélection du personnel.

«soin» de ses besoins primaires. Conséquence: le travail émi- L'octroi de rentes invalidité «civile» à toute personne déclarée

gré là où il coûte le moins cher. inapte au travail en fonction du seul critère de l'âge est con-

Les offres d'emploi diffusées dans la presse écrite ou électro- traire aux dispositions légales du droit actuel, en particulier la

nique sur le territoire suisse comportent pour la plupart deux loi fédérale sur l'assurance-invalidité, et contrevient égale-

exigences discriminatoires: l'âge et la prestance. Le marché ment aux efforts d'insertion développés tant dans le cadre de

du travail est confiné à la tranche des moins de 35 ans, au cette assurance que dans le cadre de l'assurance-chômage.

maximum 40, exceptionnellement 45, et à des personnes dy- En résumé, nous estimons que la législation actuelle offre les

namiques (si elles sont de sexe masculin) ou de belle appa- garde-fous nécessaires pour éviter les situations extrêmes

rence (s'il s'agit de femmes). C'est là une discrimination ab- ainsi qu'une trop grande attractivité du système social et com-

jecte parce qu'elle repose sur des facteurs indépendants de la battons les propositions faites par le pétitionnaire.

volonté individuelle. Si quelqu'un perd son emploi entre 40 et

45 ans, sa réinsertion dans le monde du travail est pratique- Considérations de la commission

ment exclue a priori. La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle se

Par conséquent, je propose que la Confédération édicté les rallie pour l'essentiel aux considérations du DFEP.

dispositions nécessaires pour garantir aux citoyens l'égalité

des chances dans le monde du travail. La base légale permet- Antrag der Kommission

tant d'éliminer ces discriminations systématiques existe dans Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

la constitution. Il y a donc lieu d'interdire la publication et la dif- men, ihr aber keine Folge zu geben.

fusion sur le territoire national de toutes les offres d'emploi qui

comportent des restrictions de candidature en fonction de Proposition de la commission

l'âge, du sexe, de l'apparence physique, ou de toute autre ca- La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

ractéristique pouvant être considérée comme discriminatoire donner suite.

et de caractère non professionnel.

Subsidiairement, je propose que soient prises les mesures né- Angenommen -Adopté

cessaires pour éliminer les obstacles économiques et institu-

tionnels qui alourdissent le coût des plus de 40 ans pour les

entreprises. Je me réfère en particulier aux caisses de retraite

et de prévoyance obligatoires qui se révèlent plus dommagea-

bles qu'utiles pour les personnes à la protection desquelles

elles sont destinées.

Si la discrimination en raison de l'âge et de l'aspect physique

devait, par une hypothèse absurde, faire partie des principes

défendables de notre système social et productif, toute per-

sonne frappée du handicap de l'âge qui puisse prouver n'avoir

pas pu se réinsérer dans le monde du travail sans faute de sa

part et pour laquelle les indemnités de chômage, de même

que l'aide au titre des mesures de crise, sont épuisées, après

deux ans de recherches infructueuses, sera déclarée inapte

au travail et recevra une rente d'invalidité civile, dans l'attente

de la rente de vieillesse.

2. Rapport du DFEP du 13 décembre 1994

II est exact que certaines personnes peuvent se sentir discrimi-

nées sur le marché du travail en fonction de leur âge, de leur

sexe ou de leur apparence physique. Ce sentiment de discri-

24. März 1995 N 929 Petitionen

95.2012 Elle constate effectivement qu'il est souvent difficile pour une

personne handicapée d'utiliser de façon autonome les trans-

Petition Gülkanat Nimet ports publics, en particulier les trains comme le souligne la pé-

Behindertengerechte Verkehrsmittel titionnaire, et que de nombreuses choses devront être accom-

Pétition Gülkanat Nimet plies dans ce domaine dans les années à venir.

Moyens de transport adaptés Elle remarque cependant que les installations actuellement

aux besoins des handicapés construites dans les gares permettent l'accès aux quais soit

par des rampes d'accès soit par des ascenseurs, mais que les

possibilités d'aménagement se heurtent à la situation finan-

cière des collectivités publiques. De même, les wagons ont

une durée de vie d'environ quarante-cinq ans et la situation fi-

Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis- nancière des entreprises de transports publics ne permet pas

sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden de remplacer ces équipements de façon prématurée.

schriftlichen Bericht: Elle signale finalement que les transports publics ont été atten-

tifs dans ces dernières années à améliorer le transport des per-

sonnes handicapées. Par exemple, il n'y a que peu de trains

Mit der am 1. Juni 1994 eingereichten Petition fordert Frau Ni-

sans compartiments pour chaises roulantes, des ascenseurs

met Gülkanat, dass die öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt

mobiles ont été installés dans plusieurs gares pour permettre

für die Benutzung durch körperlich Behinderte ausgestaltet

le chargement et déchargement de chaises roulantes, et, dans

werden. Sie erwähnt das Beispiel der Bahnen, die wegen der

les villes, les bus et trams à niveau s'imposent de plus en plus.

zu hohen Treppen für Behinderte praktisch unzugänglich

Au vu de ces considérants, la commission, consciente et sou-

sind. Sie fragt, ob das Parlament nicht dafür sorgen könnte,

cieuse de rendre justice à cette exigence qu'elle approuve

dass die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel beim Bau von

pleinement, mais consciente également de la situation finan-

Fahrzeugen und Anlagen mehr an die körperlich Behinderten

cière difficile des collectivités publiques et des entreprises de

denken müssen.

transports publics, vous propose de transmettre la pétition au

Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte Antrag der Kommission

diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei folgendes Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

fest: men, ihr aber keine Folge zu geben.

Für eine behinderte Person ist es tatsächlich schwierig, die öf-

fentlichen Verkehrsmittel selbständig zu benützen, insbeson- Proposition de la commission

dere die Züge, wie dies von der Petentin betont wird. In den La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

kommenden Jahren muss daher auf diesem Gebiet noch etli- donner suite.

ches getan werden.

Die neueren Bahnhofsanlagen ermöglichen zwar den Zugang Angenommen -Adopté

zu den Perrons entweder durch Rampen oder Lifte. Allerdings

ist die schlechte finanzielle Lage der öffentlichen Hand einge-

schränkt Auch ist zu berücksichtigen, dass die Eisenbahnwa-

gen eine Lebensdauer von ungefährfünfundvierzig Jahren ha- 95.2013

ben und dass die Finanzlage der Transportunternehmungen

eine vorzeitige Auswechslung des Rollmaterials nicht zulässt Petition Neuer Rütlibund

Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass die öffentli- Verhütung der Briefmarkenschande

chen Verkehrsmittel in den letzten Jahren einiges unternom- Pétition Neuer Rütlibund

men haben, um den Behinderten das Reisen angenehmer zu Non-diffusion d'un timbre immoral

gestalten. So gibt es beispielsweise nur noch wenige Züge

ohne Rollstuhlabteile, in vielen Bahnhöfen wird der Ein- und

Auslad von Rollstühlen mit Mobillifts erleichtert, und in den

Städten werden immer mehr Niederflurbusse und -trams ein-

gesetzt Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-

Aufgrund dieser Betrachtungen beantragt die Kommission, sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden

die sich dieses Problems bewusst ist und deshalb diese For- schriftlichen Bericht:

derung vollauf unterstützt, sich aber gleichzeitig der schwieri-

gen Finanzlage der öffentlichen Hand und der öffentlichen Der Neue Rütlibund fordert in seiner am 1. Oktober 1994 mit

Verkehrsmittel bewusst ist, die Petition dem Bundesrat zur 1013 Unterschriften eingereichten Petition, dass die PTT auf

Kenntnisnahme weiterzuleiten. die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-

Kampagne verzichtet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet

Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission wurde und ein Kondom darstellt Die Petenten empören sich

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport gegen die Anti-Aids-Kampagne, die sie als unmoralisch be-

écrit suivant: zeichnen, und wehren sich gegen eine Werbung für eine Le-

bensweise mit wechselndem Partner. Sie fordern deshalb,

En date du 1er juin 1994, M™ Nimet Gülkanat a fait parvenir dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler Leute

une pétition par laquelle elle demande que les transports pu- stört, aus dem Verkehr gezogen wird.

blics soient rendus plus accessibles aux personnes souffrant

d'un handicap physique. Elle cite l'exemple des trains dont Erwägungen der Kommission

l'accès est rendu pratiquement impossible en raison de la Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte

hauteur des marches. Elle demande si le Parlement ne pour- diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest:

rait pas intervenir pour que les transporteurs publics pensent Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer

davantage aux handicapés lorsqu'ils mettent en service des Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö-

véhicules ou construisent l'infrastructure de transports pu- sung gefunden worden ist Auch wenn die gegenseitige Treue

blics. eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krank-

heit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Pro-

Considérations de la commission blem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen,

La commission des transports et des télécommunications a dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präven-

examiné la pétition le 7 février 1995 et a relevé ce qui suit: tionsmittel darstellt

73-N

Pétitions 930 N 24 mars 1995

Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit 95.2014

hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge-

wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen. Pétition Mouvement humaniste

Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück- Gegen die Herausgabe der Anti-Aids-Marke

zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be- Pétition Mouvement humaniste

schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach- Refus du timbre antisida

frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar

nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Post-

ämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv er-

hältlich.

Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-

Segue/in Michel (S, VD) présente au nom de la Commission sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport schriftlichen Bericht:

écrit suivant:

Die Vereinigung Mouvement humaniste fordert in ihrer Petition

Le 1er octobre 1994, le Neue Rütlibund a déposé une péti- vom 17. Oktober 1994, dass die PTT auf die Herausgabe der

tion, munie de 1013 signatures, par laquelle il réclame la Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-Kampagne verzich-

non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de tet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet wurde und ein Kon-

la campagne Stop Sida qui représente un préservatif, des- dom darstellt Diese Vereinigung protestiert gegen die Aus-

siné par Niki de Saint-Phalle. Cette association s'insurge sage, welche das Motiv dieser Marke in ihren Augen vermittelt:

contre la campagne antisida qu'elle qualifie d'immorale, et eine Ermutigung zu hetero- oder homosexuellen Mehrpartner-

contre la publicité qui est ainsi faite pour un mode de vie où beziehungen und zu einer individualistischen Lebenshaltung.

l'on change de partenaire. Elle réclame donc que soit retiré Zudem werde hier ein trügerisches Bild vermittelt, da das Kon-

de la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de dom keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung

nombreuses personnes. biete. Die Petenten fordern deshalb, dass diese Marke, die das

sittliche Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezo-

Considérations de la commission gen wird.

Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télé-

communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui

Erwägungen der Kommission

suit:

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte

La maladie du sida est un problème grave auquel la société

diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest:

contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore

Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer

trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical.

Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö-

Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de

sung gefunden worden ist Auch wenn die gegenseitige Treue

lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le

eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krank-

problème sous un jour plus pragmatique et à constater que

heit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Pro-

la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus

blem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen,

efficace de se protéger.

dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präven-

Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la

tionsmittel darstellt.

santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention

Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit

tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais

hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge-

la commission constate que c'était le but du timbre que de pro-

wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen.

voquer des réactions qui attirent l'attention sur un problème

Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück-

qui se pose à la société actuellement

zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be-

La commission remarque finalement que le retrait du marché

schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach-

de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une

frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar nicht

édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices

mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Postämtern

postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également

auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv erhältlich.

qu'il ne sera pas renouvelé. En outre, il a toujours été possible

d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté.

Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission

Antrag der Kommission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- écrit suivant:

men, ihr aber keine Folge zu geben.

Le 17 octobre 1994, le Mouvement humaniste a déposé une

Proposition de la commission pétition par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui re-

donner suite. présente un préservatif, dessiné par Niki de Saint-Phalle. Cette

association proteste contre le message diffusé par ce timbre

Angenommen -Adopté qu'elle interprète comme un encouragement à avoir de nom-

breux partenaires, hétérosexuels ou homosexuels, encoura-

geant ainsi une philosophie de vie individualiste. En outre, elle

juge le messagedu timbre pas honnête et trompeur, puisqu'un

préservatif ne constitue pas une protection efficace à cent pour

cent Elle réclamedonc quesoit retiré de lacirculation ce timbre

qui choque la sensibilité morale de nombreuses personnes.

Considérations de la commission

Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télé-

communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui

suit:

La maladie du sida est un grave problème auquel la société

contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore

trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical.

Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de

24. März 1995 931 Motion Eggly

lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le pro- tions en faveur du maintien de la paix et son soutien aux activi-

blème sous un jour plus pragmatique et à constater que la pré- tés humanitaires sur la base de ce qui a été réalisé au cours

vention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus efficace des dernières années.

de se protéger. Le Conseil fédéral estime que la situation financière de la

Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la Confédération, entre autres facteurs, a pesé d'un certain poids

santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention dans le résultat du vote du 12 juin 1994. Le Conseil fédéral a

tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais eu l'occasion à diverses reprises de souligner que l'assainis-

la commission constate que c'était le but du timbre que de pro- sement des finances fédérales constitue un objectif prioritaire

voquer des réactions qui attirent l'attention sur ce problème de la politique gouvernementale. Cette priorité touche tous les

qui se pose à la société actuellement. secteurs, y compris la politique extérieure.

La commission remarque finalement que le retrait du marché Ceci n'enlève cependant rien à la ferme détermination du

de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une Conseil fédéral d'intensifier autant que possible son engage-

édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices ment en faveur de la paix et de la sécurité internationales ainsi

postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également que dans le domaine de l'aide humanitaire. A cet égard, les

qu'il ne sera pas renouvelé. Et il a toujours été possible d'ache- activités menées par la Suisse dans l'ex-Yougoslavie - aussi

ter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté. bien dans le domaine humanitaire que dans celui de la diplo-

matie préventive (contributions à la Forpronu et aux missions

Antrag der Kommission de la CSCE) ou encore au plan bilatéral (soutien de divers pro-

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- jets dans la société civile) - sont des exemples qui prouvent

men, ihr aber keine Folge zu geben. que la Suisse a la volonté et les capacités de prendre en

charge sa part des efforts internationaux en la matière.

Proposition de la commission En ce qui concerne les opérations de maintien de la paix me-

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y nées par l'ONU et la CSCE, la Suisse a augmenté ses contribu-

donner suite. tions en 1994, les faisant passer à 23,7 millions de francs. Ce

montant reste, il est vrai, nettement inférieur aux efforts

Angenommen -Adopté consentis par d'autres pays comparables. Il n'en représente

pas moins une progression d'environ 30 pour cent par rapport

à 1993 (sans tenir compte de l'opération des Nations Unies au

Sahara occidental, dont nous nous sommes retirés). Il a per-

mis de fournir un soutien logistique et du personnel civil et mili-

#ST# 94.3230 taire à diverses actions menées sous l'égide de l'ONU, princi-

palement, mais aussi de la CSCE. Il est à noter que, ces derniè-

Motion Eggly res années, les missions de maintien de la paix ont acquis une

dimension humanitaire dont l'importance va croissant

Hilfe an Krisengebiete L'aide humanitaire de la Confédération s'est élevée à

Aide aux régions en crise 237 millions de francs en 1993. Outre les actions directes, no-

tamment par l'intermédiaire du Corps suisse d'aide en cas de

catastrophe, la Suisse appuie les efforts humanitaires menés

par diverses institutions gouvernementales du système des

Nations Unies, telles que le Haut-Commissariat des Nations

Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994 Unies pour les réfugiés (HCR) ou le Programme alimentaire

Nach der Ablehnung des Blauhelmgesetzes wird der Bundes- mondial (PAM), ou non gouvernementales, comme le CICR ou

rat ersucht, so bald als möglich eine Vorlage für einen jährli- les oeuvres d'entraide suisses. Le CICR constitue un parte-

chen Sonderkredit zu unterbreiten, mit dem diplomatische naire privilégié. Le soutien actif du Conseil fédéral au CICR

und humanitäre Aktionen in Krisen- und Kriegsgebieten finan- emprunte deux voies. La première consiste en des contribu-

ziert werden sollen. tions en faveur du budget siège du CICR. La deuxième

consiste en un soutien financier apporté au budget terrain du

Texte de la motion du 14 juin 1994 CICR. En 1993, la contribution totale de la Confédération en fa-

En conséquence du rejet de la loi sur les casques bleus, le veur du CICR a atteint 81,9 millions de francs, soit plus du tiers

Conseil fédéral est chargé de présenter, dans les plus brefs de son aide humanitaire totale.

délais, un projet de crédit annuel spécial destiné à financer Le Conseil fédéral est en train de définir des principes concep-

des opérations diplomatiques et humanitaires dans les ré- tuels qui serviront à mettre en oeuvre sa politique de paix et de

gions du monde en crise ou en guerre. sécurité dans la voie tracée par le rapport sur la politique exté-

rieure dans les années nonante. Outre le soutien suisse aux

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Brunner Chris- opérations internationales de maintien de la paix, il s'agit de

tiane, Caccia, Ducret, Eymann Christoph, Graber, Gros Jean- développer, sur la base des expériences accumulées, des me-

Michel, Jeanprêtre, Leuba, Maître, Rebeaud, Ruffy, Scheurer sures propres à favoriser la prévention des conflits, les bons

Rémy.Tschopp (15) offices, le respect des droits de l'homme et la recherche sur la

solution pacifique des différends. Les secours aux victimes de

Schriftliche Begründung - Développement par écrit conflits ainsi que les mesures consécutives de reconstruction

L'auteur renonce au développement et demande une sont des thèmes qui sont abordés dans le réexamen d'ensem-

réponse écrite. ble de la politique humanitaire de la Confédération actuelle-

ment en cours au sein de l'administration fédérale.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates En principe, le Conseil fédéral salue les suggestions formu-

vom 11. Januar 1995 lées par le motionnaire et est prêt à les examiner. Toutefois, les

Rapport écrit du Conseil fédéral contingences financières actuelles ne permettent de prendre

du 11 janvier 1995 aucun engagement additionnel précis dans ce domaine pour

La décision du peuple de refuser la constitution d'un contin- le moment

gent de casques bleus ne permettra pas à la Suisse d'intro-

duire un nouvel instrument de sa politique de paix et de sécu- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

rité, mais ne remet en cause ni cette politique traditionnelle ni Déclaration écrite du Conseil fédéral

ses objectifs. Le Conseil fédéral entend donc poursuivre sa Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-

politique de paix et de sécurité ainsi qu'elle est définie dans tulat

son rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les an-

nées nonante. Il s'attachera en particulier à développer ses ac- Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 923-931

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