Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
94.2003 • VB CH 94.2003 KI-generiert

Rejection of Animal Testing Ban Petitions

Geschäftsnummer 94.2003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Three petitions concerning animal testing were rejected. The first (94.2003) sought to ban severe animal testing for luxury items, including certain medications and cosmetics. The second (94.2004) aimed to prohibit stressful animal experiments in education. The third (94.2005) called for improved housing conditions for laboratory animals. The government's economic department stated that existing regulations were sufficient and banning such tests would unduly restrict research and commerce, while acknowledging some husbandry practices were outdated but within grace periods for compliance. The commission agreed, noting the decreasing number of animal experiments and strengthened animal protection laws.

Legislator-Regeste

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Rejection of Animal Testing Ban Petitions: The first (94.2003) sought to ban severe animal testing for luxury items, including certain medications and cosmetics. The second (94.2004) aimed to prohibit stressful animal experiments in education. The third (94.2005) called for improved housing conditions for laboratory animals. The government's economic department stated that existing regulations were sufficient and banning such tests would unduly restrict research and commerce, while acknowledging some husbandry practices were outdated but within grace periods for compliance. The commission agreed, noting the decreasing number of animal experiments and strengthened animal protection laws.

Schlagwörter

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Tierhalteverbot Ablehnung von Beweismitteln verwaltungsbehördliche Abweisung Zurückweisung der Patentanmeldung Weigerung des Gesuchstellers Tierschutzrecht
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 4 VO des EDI vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAN; SR 916.443.11)

Cited in the context of procedures for handling animals at borders, specifically regarding watering and feeding.

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Volltext

18. März 1994 N 573 Petitionen

#ST# Petitionen - Pétitions vorstellungen» entsprechen. Landwirtschaftliche Gifte sollten zugunsten eines biologischen Landbaus verboten werden. Die Petition «Keine qualvollen Tierversuche in Lehre und Ausbildung» (94.2004) verlangt ein Verbot belastender Tierversuche (Belastungsgrade über 1) in der Tierschutzverordnung. Die Petenten zeigen sich empört über die «ethisch unverantwortlichen» Tierversuche für Lehrzwecke. Durch tierquälerische Versuche würden die jungen Menschen 94.2003 geistig-seelisch verroht Solche Versuche seien durch Videovorführungen, Computersimulationen usw. zu ersetzen. Petition Tierschutz-Dachverband Schweiz Die Petition «Artgerechte Haltung der Versuchstiere» Keine qualvollen Tierversuche für Luxusartikel (94.2005) verlangt verschiedene Änderungen der Tierschutz- Pétition Fédération faîtière suisse verordnung. So sollen beispielsweise die Einfuhr von Verpour la protection des animaux suchstieren und die Einzelhaltung von Gruppenund Herden- Suppression des expériences cruelles sur les animaux tieren verboten werden. Gefordert wird, dass die Versuchstiere pour la fabrication d'articles de luxe unter bestmöglichen Bedingungen gehalten werden. Die Petenten weisen darauf hin, dass diese Tiere nicht erst im Versuch, sondern bereits während der Aufzucht unter den «artwidrigen, nur auf Profit bedachten Haltungsbedingungen» leiden. «Wenn wir schon Tiere gegen ihren Willen zu Experimenten nutzen, dann sollten wir sie wenigstens so gut als möglich halten.» 2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 94.2004 15. November 1993 zu den drei Petitionen Stellung genommen: Pétition Tierschutz-Dachverband Schweiz Petition 94.2003: Ein starres gesetzliches Verbot stark bela- Keine qualvollen Tierversuche stender Tierversuche bei der Entwicklung und Prüfung von in Lehre und Ausbildung Medikamenten gegen psychische Störungen und gegen Alterungsprozesse sowie von chemischen Produkten für Indu- Pétition Fédération faîtière suisse strie, Landwirtschaft und Haushalt ist laut EVD nicht vertretbar, pour la protection des animaux weil dadurch die chemische und die pharmazeutische For- Suppression des expériences cruelles sur les animaux schung, die Gesundheitsversorgung sowie die Handelsund à des buts d'enseignement et de formation Gewerbefreiheit übermässig eingeschränkt würden. Die Behandlung psychischer Störungen spiele heute in der Medizin eine sehr grosse Rolle. Alterskrankheiten, so die Alzheimer- Krankheit, bildeten ein grosses Problem der Volksgesundheit; wegen der intensiven Betreuung der Patienten komme ihnen auch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu. Tierversuche zur Prüfung von kosmetischen Produkten seien nur sehr selten nötig, die dafür zu erfüllenden Bedingungen des Tier- 94.2005 schutzgesetzes sehr streng. Petition 94.2004: Gemäss EVD zeigt die Statistik über Tierver- Pétition Tierschutz-Dachverband Schweiz suche, dass die weitaus überwiegende Zahl der Versuche für Artgerechte Haltung der Versuchstiere die Ausbildung nur den Schweregrad 1 aufweist, einige we- Pétition Fédération faîtière suisse nige den Schweregrad 2 und keiner die höheren Schwerepour la protection des animaux grade. Seit der Revision des Tierschutzgesetzes enthalten die Détention conforme à l'espèce des animaux d'expérience Verordnungen starke Einschränkungen für solche Versuche. Da die Anliegen der Petenten weitgehend erfüllt seien, sei eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig. Petition 94.2005: Das EVD weist darauf hin, dass die Tierhaltungsvorschriften für Versuchstiere bei der Revision der Tier- Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der schutzverordnung im Jahre 1991 verschärft worden sind. Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den Hunde, Katzen und Primaten müssen grundsätzlich in Grupfolgenden schriftlichen Bericht: pen gehalten werden. Die Verordnung enthält seit 1991 einschränkende Regelungen über die Herkunft der Versuchstiere 1. Am 12. Juli 1993 reichte Erwin Kessler, Präsident des Tierund die Anerkennung von Versuchstierzuchten. Eine Beschutz-Dachverbandes Schweiz, im Namen seines Verbanschränkung auf inländische Versuchstierzuchten ist wegen des die drei obengenannten Petitionen ein. der zahlreichen in der Forschung benötigten Tierstämme nicht Die Petition «Keine qualvollen Tierversuche für Luxusartikel» realisierbar. Laut EVD entspricht die in der Beilage zur Petition (94.2003) fordert eine Änderung des Tierschutzgesetzes oder beanstandete Kaninchenhaltung im Zentrallabor des Schweider Tierschutzverordnung in dem Sinne, dass schwer oder zerischen Roten Kreuzes den alten Normen und ist den neuen sehr schwer belastende Tierversuche (Belastungsgrade 3 Vorschriften, welche wesentliche Neuerungen bringen, anzuund 4) für die Entwicklung und Prüfung von Luxusartikeln verpassen. Die Übergangsfrist ist jedoch noch nicht abgelaufen. boten werden. Unter Luxusartikel verstehen die Petenten: - Medikamente gegen seelische Probleme (Psychophar- Erwägungen der Kommission maka); Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 18. No- - Medikamente gegen das Altern und Alterserscheinungen; vember 1993 mit diesen drei Petitionen und schloss sich der -Gifte und Chemikalien für Industrie, Landwirtschaft und Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- Haushalt; tementes an. Sie weist darauf hin, dass die Thematik der Tier- - Kosmetika versuche in den letzten Jahren im Parlament im Zusammen- Nach Auffassung der Petenten sind Untersuchungen über die hang mit drei Volksinitiativen und mit zahlreichen parlamenta- Nebenwirkungen von Psychopharmaka anhand von klinirischen Vorstössen eingehend behandelt worden ist. Das Tierschen Beobachtungen weit zuverlässiger als anhand von schutzgesetz ist 1991 verschärft worden, und der Bundesrat qualvollen Tierversuchen. Medikamente gegen das Altern hat in den Verordnungen strengere Regelungen für Tierversuwerden als überflüssig erachtet, weil sie «abartigen Wunschche erlassen. Die Statistik des Bundesamtes für Veterinärwe- Pétitions 574 N 18 mars 1994

sen über die Tierversuche in der Schweiz zeigt, dass die Zahl domestique, serait limiter de façon trop extrême la recherche der bewilligten Tierversuche 1992 gegenüber dem Vorjahr um chimique et pharmaceutique. Une telle interdiction totale met- 5,9 Prozent abgenommen hat und damit zum' neunten Mal trait en danger la santé de la population et porterait atteinte à la hintereinander einen Rückgang aufweist Vor Jahresfrist hat liberté de commerce et d'exercice d'une profession. Elle ne das Parlament zudem dem Übereinkommen des Europarates saurait être défendue. zum Schütze der für Versuche und andere wissenschaftliche Le traitement des troubles psychiques est actuellement un do- Zwecke verwendeten Wirbeltiere zugestimmt. Das Übereinmaine très important en médecine. Les maladies de dégénékommen regelt unter anderem die Pflege und Unterbringung rescence, comme p. ex. la maladie d'Alzheimer, sont l'un des derTiere sowie die Durchführung der Tierversuche und enthält grands problèmes de la santé publique; de par les soins intendetaillierte Vorschriften über die Erstellung der Statistik über sifs que les patients requièrent, elles ont un réel impact écono- Tierversuche. mique. Le contrôle des produits cosmétiques ne requiert que très rarement l'expérimentation animale et les conditions déjà Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Composées par la loi sur la protection des animaux sonttrès sévères. mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le Pétition 94.2004: Les données surlesexpériencessuranimaux rapport écrit suivant: dont dispose le DFEP montrent qu'une très forte majorité des expériences du secteur de l'enseignement n'ont qu'un degré 1. Le 12 juillet 1993, M. Erwin Kessler, président de la Fédérade gravité 1 ; seules quelques-unes ont le degré de gravité 2 et tion faîtière suisse pour la protection des animaux, déposait aucune un degré de gravité supérieur. Depuis la révision de la les trois pétitions mentionnées ci-dessus au nom de sa fédéraloi sur la protection des animaux, les ordonnances comprention. nent des limitations très sévères pour ce type d'expériences. La pétition «Suppression des expériences cruelles sur les ani- Les demandes de cette pétition étant en grande partie satisfaimaux pour la fabrication d'articles de luxe» (94.2003) detes, il n'est pas nécessaire de modifier les bases légales. mande une modification de la loi ou de l'ordonnance sur la Pétition 94.2005: le DFEP rappelle que les prescriptions protection des animaux de manière à interdire l'expérimentaconcernant la détention des animaux d'expérience ont été rention animale par des interventions graves ou très graves (dedues plus sévères lors de la révision de l'ordonnance sur la grés d'intervention 3 et 4) aux fins de développement et de véprotection des animaux de 1991. Chiens, chats et primates rification d'articles de luxe. Par articles de luxe, les pétitionnaidoivent en principe être détenus en groupes. Depuis 1991, res entendent: l'ordonnance impose des restrictions touchant à l'agrément - les médicaments pour le traitement des problèmes psychides élevages d'animaux et à la provenance de ces animaux. ques (psychopharmacopée); Dans ce domaine, il ne serait pas réaliste de se limiter à des - les médicaments pour le traitement du vieillissement et de élevages indigènes, la recherche devant faire appel à un nomses symptômes; bre considérable de souches animales. Pour ce qui est de - les produits toxiques et chimiques destinés à l'industrie, l'élevage de lapins du Laboratoire central de la Croix-rouge l'agriculture et le ménage; suisse mis en cause dans l'annexe à la pétition, le DFEP pré- - les produits cosmétiques. cise qu'il répond encore aux anciennes normes. Il devra être Les pétitionnaires arguent du fait que l'étude des effets seadapté aux nouvelles prescriptions qui apportent des modificondaires des psychopharmaca serait beaucoup plus fiable cations importantes. Mais la date limite fixée pour cette adaplors d'observations cliniques plutôt que lors d'expériences tation n'est pas encore atteinte. animales cruelles. Parallèlement, les médicaments contre le vieillissement sont jugés superflus, car correspondant «à des Considérations de la commission désirs chimériques anormaux». Quant aux produits agricoles La commission a traité ces trois pétitions le 18 novembre 1993 toxiques, ils devraient être interdits au profit d'une agriculture et se rallie à l'avis du Département fédéral de l'économie publibiologique. que. Elle mentionne que le thème de l'expérimentation ani- La pétition «Suppression des expériences cruelles sur les animale a déjà été traité au Parlement ces dernières années à tramaux à des buts d'enseignement et de formation» (94.2004) vers trois initiatives populaires et un nombre important d'interdemande une interdiction des expérimentations animales (deventions parlementaires. La législation sur la protection des gré d'intervention 1) dans l'ordonnance sur la protection des animaux a été rendue plus sévère en 1991 et le Conseil fédéral animaux. Les pétitionnaires s'insurgent contre l'utilisation a édicté des ordonnances plus strictes quant à la réglementad'animaux d'expérience, «pratiques irresponsables d'un point tion de l'expérimentation animale. Les statistiques de l'Office de vue éthique». vétérinaire fédéral à propos de l'expérimentation animale Selon eux, ces expériences cruelles peuvent contribuer à inmontrent que le nombre d'expériences autorisées en 1992 a sensibiliser intellectuellement et psychiquement les jeunes diminué de 5,9 pour cent par rapport à l'année précédente. gens. De telles expérimentations devraient être remplacées par C'est la neuvième année consécutive que le nombre d'autorides démonstrations vidéo, simulations sur ordinateurs, etc. sations baisse. Il y a un an, le Parlement a ratifié la Convention La pétition «Détention conforme à l'espèce des animaux d'exdu Conseil de l'Europe sur la protection des animaux vertépérience» (94.2005) demande diverses modifications de l'orbrés utilisés à des fins expérimentales et à d'autres fins scientidonnance sur la protection des animaux. L'importation d'anifiques. Cette convention règle entre autres les soins et l'hébermaux à des fins expérimentales ainsi que l'isolement d'anigement des animaux, ainsi que la manière dont les expérienmaux vivant en société doivent notamment être interdits. Les ces doivent être effectuées. Elle contient des prescriptions dépétitionnaires demandent que les animaux d'expérience taillées sur le prélèvement de données statistiques relatives soient détenus dans les meilleures conditions possibles. En aux expériences sur les animaux. effet, ceux-ci ne souffrent pas seulement au cours de l'expérimentation, mais déjà au cours de l'élevage qui précède et qui Antrag der Kommission est souvent effectué «dans des conditions de détention contre Die Kommission beantragt mit 11 zu 5 Stimmen bei 1 Enthalnature pour des considérations uniquement économiques». tung, von den drei Petitionen Kenntnis zu nehmen, ihnen aber «Si nous utilisons déjà des animaux contre leur volonté pour keine Folge zu geben. des expériences, nous devrions au moins leur assurer une détention convenable dans la mesure du possible.» Antrag Weder Hansjürg 2. Le Département fédéral de l'économie publique a pris posi- Petition 94.2003 tion sur ces trois pétitions le 15 novembre 1993: Die Petition ist dem Bundesrat als Postulat zu überweisen. Pétition 94.2003: Interdire de façon rigide les expériences for- Schriftliche Begründung tement éprouvantes sur les animaux servant à mettre au point Die Antwort des EVDvom 15. November 1993, dass Tierversuet à contrôler les médicaments contre les troubles phychiques che zur Prüfung von kosmetischen Produkten nur sehr selten et les phénomènes de vieillissement, ou encore les produits nötig seien, trifft nicht zu. Jährlich werden bei uns für diesen chimiques destinés à l'industrie, à l'agriculture et à l'économie Zweck 5000 bis 6000 Tiere zu Tode gebracht. 18. März 1994 575 Petitionen

Kosmetika werden hauptsächlich mit dem Augenund Haut- 94.2006 reiztest sowie mit Fütterungstest am Tier geprüft Sie erleiden Lähmungen, Krampte, Durchfall, Erbrechen, Fieberschübe, Petition Verein gegen Tierfabriken Tränenfluss usw. Die Kreaturen - in martialischen Foltergerä- Gegen Schlachtviehtransporte durch die Schweiz ten fixiert - können sich nicht wehren und auch nicht zubeis- Pétition sen, was letzteres sie zweifelsfrei gerne täten. Die Tiere erle- Association contre les fabriques d'animaux ben jeden Tag den «Holocaust», bis der späte Tod sie von den Contre les transports d'animaux de boucherie Qualen erlöst. Verschiedene Schweizer Firmen haben ihre Produktion schon vor mehreren Jahren auf «tierversuchsfrei» umgestellt, und in Amerika ist dieser Schritt längstens vollzogen. Es geht also, wenn man sich bemüht. Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der Petition 94.2004 Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den Kenntnisnahme von der Petition und Überweisung an den folgenden schriftlichen Bericht: Bundesrat. Schriftliche Begründung In Österreich und an verschiedenen deutschen Hochschulen 1. Am 21. September 1993 reichte Erwin Kessler im Namen werden in Lehre und Ausbildung keine Versuche an lebenden des Vereins gegen Tierfabriken eine Petition gegen Schlacht- Tieren mehr durchgeführt Die Gründe, die zu diesem Verzicht viehtransporte durch die Schweiz ein. Darin wird eine Revision geführt haben, sind die Erkenntnis, dass Tierversuche ethisch oder nötigenfalls eine Kündigung des Transitabkommens mit und moralisch nicht länger zu verantworten und wissenschaftder EG bzw. EU, welches Schlachtviehtransporte durch die lich äusserst fragwürdig sind. Schweiz erlaubt, verlangt, um das an den Schlachttieren be- Die vorliegende Petition will in Lehre und Forschung trotzdem gangene schreiende Unrecht von den Schweizer Strassen nicht alle Tierversuche verbieten, sondern lediglich diejenigen fernzuhalten. ab Schweregrad 2. Der Petent erklärt, dass die einseitig wirtschaftsorientierte EU- Petition 94.2005 Bürokratie sich in Sachen Tierschutz auf sehr bescheidene Kenntnisnahme von der Petition und Überweisung an den Massnahmen beschränkt habe und dass der Tierschutz nur Bundesrat. auf dem Papier betrieben werde. Er bezieht sich auf Berichte Schriftliche Begründung des deutschen Fernsehens über internationale Schlachtvieh- Die äusserst brutale Einzelhaltung - z. B. von Kaninchen auf transporte, die mit kaum fassbaren Tierquälereien verbunden Gitterrostböden (Verletzungsgefahr) und ohne jedes Tagesseien. licht - ist auch nach der revidierten Tierschutzverordnung wei- 2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erklärt in terhin erlaubt. Diese Haltungsart stellt eine extreme Tierquäleseiner Stellungnahme vom 15. November 1993, dass die werei ohne jeden medizinischen Nutzen dar. nigen Transporte durch die Schweiz kaum Anlass zu Be- Kaninchen sollten in Gruppen und am Tageslicht gehalten anstandungen gegeben haben. Im Strassenverkehr beförwerden. Sie fristen jedoch in dunklen Kellern der Industrie und derte Tiere müssen an der Grenze ausgeladen und auf die anderenorts ein trostloses - jedem Mitgefühl Hohn spotten- Bahn umgeladen werden. Dabei werden die Tiere getränkt des - Leben. Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, jeder belieund gefüttert (Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, bige Vorteil des Menschen rechtfertige jedes beliebige Leiden Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten [EDAN/]; der Tiere. SR 916.443.11, Art 59 Abs. 4). Diese im internationalen Vergleich aussergewöhnliche Massnahme hat zur Folge, dass heute viele internationale Tiertransporte um die Schweiz Proposition de la commission herum geführt werden. Nach Auffassung des EVD ist die For- La commission propose par 11 voix contre 5 et avec 1 abstenderung, das Abkommen zu kündigen, nicht angebracht, weil tion de prendre connaissance des trois pétitions sans y donmit den geltenden Bestimmungen der Schutz der Tiere gener suite. währleistet werden kann. Es beantragt deshalb, der Petition keine Folge zu geben. Proposition Weder Hansjürg Pétition 94.2003 Erwägungen der Kommission Transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de pos- Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 18. Notulat. vember 1993 mit diesem Geschäft. Pétition 94.2004 Sie erinnert daran, dass das Parlament vor Jahresfrist dem Prendre connaissance de la pétition et la transmettre au Übereinkommen des Europarates über den Schutz von Conseil fédéral. Schlachttieren zugestimmt hat, welches zwar nicht eigentliche Pétition 94.2005 Bestimmungen für den Transport, jedoch für die Wartezeit in Prendre connaissance de la pétition et la transmettre au den Transportmitteln, das Ausladen und Unterbringen der Conseil fédéral. Tiere enthält Zu verweisen ist auch auf den Bericht der GPK-SR vom 5. No- Pétition 94.2003 - Pétition 94.2003 vember 1993, «Vollzugsprobleme im Tierschutz» (93.082), in welchem ebenfalls die Probleme der Tiertransporte beleuchtet Abstimmung - Vote werden und der Bundesrat zur Regelung der Tiertransporte er- Für den Antrag der Kommission 92 Stimmen sucht wird. Für den Antrag Weder Hansjürg 61 Stimmen Deshalb schloss sich die Kommission der Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an, dass Petition 94.2004 - Pétition 94.2004 die Forderung, das Transitabkommen zu kündigen, nicht angebrachtsei. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 95 Stimmen Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Com- Für den Antrag Weder Hansjürg 61 Stimmen mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit suivant: Petition 94.2005 - Pétition 94.2005 1. Le 21 septembre 1993, M. Erwin Kessler déposait, au nom Abstimmung - Vote de l'Association contre les fabriques d'animaux, une pétition Für den Antrag der Kommission 95 Stimmen opposée au transport en Suisse des animaux d'abattoir. Cette Für den Antrag Weder Hansjürg 68 Stimmen pétition exige une révision ou, le cas échéant, une résiliation Pétitions 576 18 mars 1994

de l'accord sur le transit avec la CE afin d'écarter du réseau Mit Eingabe vom 14. Mai 1993 reichten die Parti Ecologie et Liroutier suisse les injustices criantes dont sont victimes les aniberté von Neuenburg und die Parti Ouvrier et Populaire von La maux d'abattoir. Chaux-de-Fonds eine Petition ein. Die Petenten fordern das Le pétitionnaire affirme que la bureaucratie de la CE, unilatéra- Parlament auf, die Vorschläge betreffend den Abbau von lement orientée vers l'économie de marché, ne se limite qu'à SBB-Linien im Kanton Neuenburg abzulehnen. Sie begründes mesures très modestes dans le domaine de la protection den ihre Eingabe insbesondere mit den für den Kanton Neudes animaux, mesures qui ne sont réalisées que sur le papier. enburg durch den Abbau von SBB-Linien zu erwartenden wirt- Il se réfère à des émissions de la télévision allemande sur des schaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Auswirtransports internationaux d'animaux de boucherie qui s'appakungen. rentent à des actes de cruauté difficilement compréhensibles. 2. Dans sa prise de position du 15 novembre 1993, le Départe- Erwägungen der Kommission ment fédéral de l'économie publique précise que les quelques Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste transports qui traversent la Suisse n'ont pour ainsi dire pas sich an ihrer Sitzung vom 24. Januar 1994 mit dieser Eingabe donné lieu à des réclamations. A la frontière, les animaux sowie einer Stellungnahme des EVED. Sie kommt zu folgentransportés par la route doivent être transbordés sur un train den Schlüssen: où ils sont nourris et abreuvés (Ordonnance du 20 avril 1988 1. Der Petitionstext ist allgemein gehalten. Aus dem Kontext ist concernant l'importation, le transit et l'exportation d'animaux zu vermuten, dass es sich um eine Reaktion auf den Bericht et de produits d'animaux [DITE] ; RS 916.443.11, art 59 al. 4). der Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB handelt In Cette disposition exceptionnelle sur le plan international a diesem Bericht wird auch die schlechte Kostendeckung einipour résultat qu'aujourd'hui beaucoup de transports d'aniger Linien im Jura erwähnt und vorgeschlagen, diese Linien maux contournent la Suisse. Pour le DFEP, la demande statt durch die SBB gegebenenfalls durch Privatbahnen bed'abrogation de l'accord n'est pas motivée, car les dispositreiben zu lassen. tions existantes permettent de garantir la protection des ani- 2. Angesichts der stetig steigenden Belastung des Bundes maux. Il propose donc de ne pas donner suite à la pétition. durch die SBB muss ein politischer Entscheid gefällt werden, ob eine Richtungsänderung erwünscht ist und wie eine solche Considérations de la commission konkret aussehen kann. La commission a traité cet objet lors de sa séance du Die Groupe de réflexion hat deshalb den Auftrag erhalten, ver- 18 novembre 1993. Elle rappelle que le Parlement a ratifié la schiedene Wege aufzuzeigen, wie das Wachstum der Bundes- Convention du Conseil de l'Europe sur la protection des anibelastung durch die SBB allenfalls gebremst werden kann. maux de boucherie. Celle-ci n'aborde pas directement le Die im Bericht der Expertengruppe gemachten Vorschläge transport, mais plutôt le temps d'attente dans les véhicules, le müssen erst noch politisch gewertet werden. Auch die Kandéchargement et l'hébergement des animaux tone werden Gelegenheit erhalten, sich hierzu zu äussern. II faut aussi citer le rapport de la CdG-CE du 5 novembre 1993 Die Groupe de réflexion macht in ihrem Bericht mit Blick auf intitulé «Difficultés d'application dans la protection des anieine rentablere Leistungserbringung Aussagen zur Redimenmaux» (93.082) dans lequel les problèmes de transport d'anisionierung des Netzes. Diese Linien werden namentlich aufmaux sont mis en avant Ce rapport demande au Conseil fédégeführt, darunter auch einige Linien im Jura ral de réglementer ce domaine. Die Ausführungen basieren auf grundsätzlichen Überlegun- Pour toutes ces raisons, la commission a suivi l'avis du DFEP gen. Konkrete Schritte, etwa die Aufhebung, wurden für den qui suggère de ne pas donner suite à cette demande de rési- Einzelfall nicht vorgeschlagen. Die Groupe de réflexion hat daliation de l'Accord sur le transit mit aber klare Fakten zur finanziellen Situation der SBB aufgezeigt Antrag der Kommission Es liegt nun am Bundesrat, allfällige Anträge der SBB auf Stille- Die Kommission beantragt mit 11 zu 5 Stimmen bei 1 Enthalgung gewisser Linien genau zu überprüfen und sicherzusteltung, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine len, dass die betroffenen Regionen, sei das im Jura oder an- Folge zu geben. dernorts, auch weiterhin mit einem sowohl den Bedürfnissen als auch den finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand Proposition de la commission entsprechenden Angebot an öffentlichem Verkehr bedient Par 11 voix contre 5 et avec 1 abstention, la commission prowerden. Die eidgenössischen Räte werden sich schliesslich pose de prendre connaissance de la pétition sans y donner mit dem Bericht und den Anträgen des Bundesrates zu befassuite. sen und diese im Detail zu prüfen haben.

Angenommen -Adopté Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:

Le 14 mai 1993, le Parti Ecologie et Liberté de Neuchâtel et le Parti Ouvrier et Populaire de La Chaux-de-Fonds ont déposé une pétition par laquelle ils invitent le Parlement à rejeter les 94.2008 propositions concernant la suppression de lignes CFF dans le canton de Neuchâtel. Ils motivent leur pétition essentiellement Pétition Parti Ecologie et Liberté en invoquant les conséquences économiques, écologiques, und Parti Ouvrier et Populaire sociales et culturelles prévisibles pour le canton de Neuchâtel Gegen den Abbau von SBB-Linien en cas de suppression de lignes CFF. im Kanton Neuenburg Pétition Parti Ecologie et Liberté Considérations de la commission et Parti Ouvrier et Populaire La Commission des transports et des télécommunications a Contre la suppression de lignes CFF traité cette requête ainsi que la prise de position y relative du dans le canton de Neuchâtel DFTCE dans sa séance du 24 janvier 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes: 1. Le texte de la pétition est général. Le contexte permet de présumer qu'il s'agit d'une réaction au rapport du groupe de réflexion sur l'avenir des CFF qui fait par ailleurs allusion à la Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommiscouverture déficitaire des coûts de quelques lignes dans le sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden Jura et qui propose d'exploiter ces lignes par des compagnies schriftlichen Bericht: privées au lieu des CFF. 18. März 1994 N 577 Petitionen

2. Considérant la charge continuellement croissante des CFF Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission sur la Confédération, une décision politique doit être prise sur des transports et des télécommunications (CTT) le rapport la question de savoir si une modification d'orientation est souécrit suivant: haitable et quelles peuvent en être les modalités concrètes. C'est pourquoi le groupe de réflexion a reçu le mandat d'indi- Par une requête datée du 10 septembre 1993, M. Markus Egli quer diverses possibilités, des CFF au besoin, de freiner la a déposé une pétition demandant que le TGV s'arrête aux Vercroissance de la charge de la Confédération. Les propositions rières. M. Egli fait valoir notamment l'importance des Verrières du rapport du groupe d'experts doivent d'abord faire l'objet en tant que gare frontière, ainsi que des impératifs d'améliorad'une évaluation politique. Les cantons auront d'ailleurs la tion du trafic et de protection de l'environnement possibilité de s'exprimer à ce sujet Dans son rapport, le groupe de réflexion fait allusion à un redi- Considérations de la commission mensionnement du réseau en envisageant une prestation de La Commission des transports et des télécommunications services plus rentable. Les lignes en question sont énumés'est penchée sur cette requête lors de sa séance du rées, parmi lesquelles figurent quelques lignes dans le Jura 24 janvier 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes: Ces énumérations se fondent sur des réflexions de fond. Au- Aux termes d'un accord international passé entre la SNCF et cun cas concret de suppression de lignes n'a été proposé. Ce les CFF, la gare de Pontarlier bénéficie d'un statut de gare faisant, le groupe de réflexion a mis en évidence des faits nets frontière. Les trains internationaux de voyageurs ne s'arrêtent à propos de la situation financière des CFF. aux gares frontières que pour des raisons d'exploitation, ce C'est désormais au Conseil fédéral d'examiner les éventuelles qui permet aux trains internationaux de circuler sans perte de propositions des CFF de désaffecter certaines lignes et de gatemps inutile. rantir que les régions touchées, dans le Jura ou ailleurs, puis- Il convient de souligner par ailleurs que les trains internatiosent être desservies par une offre correspondant et à la denaux ne peuvent servir à la couverture des besoins du trafic rémande et aux possibilités financières des collectivités publigional. ques. Les Chambres fédérales devront traiter le rapport et les propositions du Conseil fédéral en détail. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Kenn- Antrag der Kommission tnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité de prendre connais- Proposition de la commission sance de la pétition sans y donner suite. La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté 94.2011

Petition Thurgauisches Petitionskomitee für den öffentlichen Verkehr Kein Abbau des öffentlichen Verkehrs im Thurgau Pétition Comité de pétition thurgovien 94.2010 pour le transport public Pas de démantèlement du transport public Pétition Egli Markus en Thurgovie TGV-Halt in Les Verrières Pétition Egli Markus Arrêt du TGV aux Verrières

Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden Mit Eingabe vom 7. Oktober 1993 reichte das Thurgauische schriftlichen Bericht: Petitionskomitee für den öffentlichen Verkehr eine Petition ein. Die Petenten fordern das Parlament auf, sich für die folgenden Mit Eingabe vom 10. September 1993 reichte Markus Egli eine Ziele einzusetzen: Petition ein. Der Petent fordert, dass der TGV in Les Verrières - Förderung statt Abbau des öffentlichen Regionalverkehrs, anhält Er begründet seine Eingabe insbesondere mit der Bespeziell im Kanton Thurgau; deutung von Les Verrières als Grenzstation, der Verbesserung - Sicherung und Verbesserung der Anschlüsse von Bahn und des Regionalverkehrs sowie dem Umweltschutz Bus an die Schnellzüge; - kein Abbau im Güterverkehr auf der Schiene. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste Erwägungen der Kommission sich an ihrer Sitzung vom 24. Januar 1994 mit dieser Eingabe. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste Sie hält dazu folgendes fest: sich an ihrer Sitzung vom 24. Januar 1994 mit dieser Eingabe. Gemäss internationaler Vereinbarung zwischen der SNCF Sie kommt zu folgenden Schlüssen: und den SBB gilt der Bahnhof Pontarlier als internationaler Vorab ist festzuhalten, dass sich die Situation im Kanton Thur- Grenzbahnhof. Die internationalen Reisezüge halten nur aus gau gleich darstellt wie in den anderen Kantonen. bahnbetrieblichen Gründen an den Grenzbahnhöfen an. Auf Bei den Arbeiten über den regionalen Personenverkehr haben diese Art ist es möglich, die internationalen Züge ohne unnödie SBB vom Budget, welches vom Parlament verabschiedet tige Zeiteinbusse durchfahren zu lassen. wurde, auszugehen. Die Überprüfung der Zugsleistungen Im übrigen ist zu betonen, dass die internationalen Züge nicht und auch der einzelnen Linien unter dem Blickwinkel der Razur Abdeckung der Bedürfnisse des Regionalverkehrs eingetionalisierung des Betriebs in den Regionen ist dabei unumsetztwerden können. gänglich. Dabei gehen die SBB jedoch davon aus, dass eine Pétitions 578 N 18 mars 1994

flächendeckende Erschliessung nötig ist und am Stundentakt 94.2016 grundsätzlich festgehalten werden soll. Bevor Entscheide fallen, werden die Kantone angehört Die SBB wollen bis unge- Petition Egli Markus fähr Mitte Jahr zu Entscheiden kommen; in der zweiten Jahres- Rauchverbot auf Bahnhofarealen hälfte wird dann das offizielle Verfahren mit den Rekursmög- Pétition Egli Markus lichkeiten anlaufen. Interdiction de fumer dans les trains Demgegenüber ist kein Abbau von Cargo Domizil, sondern leet dans les gares diglich ein anderes Zentrum vorgesehen. Der Bundesrat hat den diesbezüglichen Entscheid bereits 1993 getroffen.

Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schriftlichen Bericht: Le 7 octobre 1993, le Comité de pétition thurgovien pour le transport public a déposé une pétition aux termes de laquelle il est demandé au Parlement: Mit Eingabe vom 17. November 1993 reichte Markus Egli eine - de promouvoir les transports publics régionaux plutôt que Petition ein. Der Petent fordert, dass auf Bahnhofarealen nicht de les démanteler, et ce, tout particulièrement dans le canton geraucht und kein Feuer entfacht werden darf. Er begründet deThurgovie; seine Eingabe insbesondere mit einer lebenswichtigen Erhö- - de garantir et d'améliorer les correspondances entre bus et hung der Sicherheit im Schienenverkehr durch diese Masstrains régionaux d'une part, trains express d'autre part; nahmen. - de ne pas prendre de mesures qui se traduiraient par une réduction du volume des marchandises transportées par le rail. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an Considérations de la commission ihrer Sitzung vom 15. Februar 1994 mit dieser Eingabe sowie La Commission des transports et des télécommunications a mit einer Stellungnahme des EVED befasst Sie kommt zu folexaminé cette pétition à sa séance du 24 janvier 1994. Ses genden Schlüssen: conclusions sont les suivantes: Der Anteil der Raucher in der Schweiz nimmt, gemessen an II convient en premier lieu de rappeler que la situation du cander Gesamtbevölkerungszahl, stetig ab. Gerade im Pendlerton de Thurgovie est la même que dans les autres cantons. nahverkehr, meist mit überfüllten Zügen in Spitzenzeiten, En ce qui concerne le trafic voyageurs au niveau régional, les bringt der Tabakrauch für Nichtraucher, die offensichtlich CFF prennent leurs décisions en fonction du budget que le deutlich überwiegen und zum Teil wohl oder übel in Raucher- Parlement leur a alloué. Pour pouvoir respecter ces contrainabteilen reisen müssen, erhebliche Unannehmlichkeiten. tes budgétaires, les CFF doivent impérativement mettre en Aus diesen Gründen hat das Bundesamt für Verkehr bereits im oeuvre une rationalisation des transports régionaux, en étu- April 1989 reagiert und den Bahnen empfohlen, auf Nahverdiant notamment la rentabilité de certaines lignes et de certaikehrsstrecken mit einer Fahrzeit von maximal 30 bis 40 Minunes structures d'organisation. Ils n'en restent pas moins ten die Raucherabteile aufzuheben. Eine grosse Zahl der Verconvaincus, pour autant, de la nécessité de maintenir un rékehrsunternehmen sind bisher dieser Empfehlung nachgeseau qui permette l'accès àtoutes les parties du territoire et de kommen. So herrscht z. B. auf der Zürcher S-Bahn in den Dopconserver le principe de la cadence horaire. Aucune décision pelstockwagen gegenwärtig ein Rauchverbot Bis 1997 werne sera prise avant que les cantons concernés n'aient été enden schrittweise sämtliche Fahrgastabteile von Pendelzugstendus. Pour ce qui est du calendrier, les premières décisions, kompositionen, welche auf Strecken mit maximaler Fahrzeit au moins, devraient tomber à la fin du premier semestre 1994; von 30 Minuten zwischen den Zentren verkehren, auf Nichtainsi, le second semestre pourra voir l'engagement de la proraucher umgerüstet Eine Unité de doctrine wäre ideal. Man cédure officielle, avec les moyens de recours prévus par la loi. muss sich aber bewusst sein, dass sie sich z. B. bei Durch- Par ailleurs, en ce qui concerne Cargo Domicile, il est prévu, gangslinien nur schwer verwirklichen liesse. non pas de démanteler ce service, mais de transférer ailleurs Bei neuen Reisezugswagen für den Schnellzugsverkehr bel'un de ses centres. Cette décision avait déjà été prise par le trägt der Anteil der Raucherplätze nur noch ein Drittel des ver- Conseil fédéral en 1993. fügbaren Angebotes. Zudem werden bei Revisionsarbeiten laufend ältere Wagen an diesen Standard angepasst Hier Antrag der Kommission wird diese aktuelle Situation beibehalten. Es muss akzeptiert Mehrheit werden, dass bei einer Minderheit von Fahrgästen derTabak- Die Punkte 1 und 2 der Petition dem Bundesrat zur Kenntnisgenuss zu einer gemütlichen Zugsfahrt gehört, wie z. B. auch nahme überweisen, vom Punkt 3 Kenntnis nehmen, ihm aber das Zeitungslesen oder der Genuss von Getränken jeglicher keine Folge geben. Art. Dem störenden Rauch kann sich der Nichtraucher entzie- Minderheit hen, indem er seinen Platz in einem Nichtraucherabteil ein- (Schmid Peter, Diener, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Stalnimmt Im Intercityoder im grenzüberschreitenden Verkehr der, Steiger Hans, Zwygart) können zudem Plätze gezielt in Nichtraucherabteilen reser- Die Petition in Form einer Motion überweisen. viert werden. Sofern sich der rauchende Fahrgast an die elementarsten Vorsichtsmassnahmen hält - keine brennenden Proposition de la commission Raucherwaren in den Papierkorb oder zum Fenster hinauszu- Majorité werfen -, besteht keine Brandgefahr im Zug. Vorkommnisse, Transmettre les points 1,2 et 3 de la pétition au Conseil fédéral wie sie in letzter Zeit aus der Presse zu erfahren waren, basieafin qu'il en prenne connaissance, mais ne pas donner suite ren auf mutwilliger Brandstiftung. au point 3. Für die Sicherheit auf Bahnhofarealen bei der Durchfahrt von Minorité Güterzügen mit Gefahrgutladungen sind verschiedene be- (Schmid Peter, Diener, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Staltriebliche und technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen der, Steiger Hans, Zwygart) worden. Um die mit dem Transport verbundenen Risiken so Transmettre la pétition au Conseil fédéral sous la forme d'une gering wie möglich zu halten, hat der Gesetzgeber nationale motion. und internationale Sicherheitsvorschriften erlassen, die aufgrund von Erfahrungen ständig weiterentwickelt werden. Abstimmung - Vote Durch diese Vorkehrungen wird nicht etwa der Bedrohung Für den Antrag der Mehrheit 105 Stimmen durch offenes Feuer oder glühende Zigarettenstummel entge- Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen gengewirkt, sondern der um einiges grösseren Gefahr, dass 18. März 1994 579 Petitionen

blockierende Räder oder Bremsklötze einen über längere Zeit se tienne à quelques mesures de précaution élémentaires, dauernden Funkenregen erzeugen und somit den Tankinhalt consistant essentiellement à ne pas jeter de mégot non éteint entzünden könnten. Die Tatsache, dass sich auf dem Netz der dans la corbeille ou par la fenêtre. Les incendies dont la presse Schweizer Bahnen bis heute keine derartigen Unfälle ereignet afait état récemment se sont en effet tous révélés être d'origine haben, zeugt von der Wirksamkeit der diesbezüglich getroffecriminelle. nen Massnahmen. Différentes mesures de sécurité (d'ordre technique ou tou- Es wäre unrealisierbar, entlang und über sämtlichen Bahntraschant l'exploitation) ont été prises pour prévenir dans les gasen eine eigentliche Sperrzone errichten zu wollen, in der das res les risques liés au passage des trains transportant des Entfachen von offenem Feuer untersagt würde. Die Anstösser marchandises dangereuses. Il a notamment été édicté aux müssten auf das Verbrennen von Gartenabfällen und das Grilplans national et international des normes de sécurité, actualilieren verzichten und bei Wanderwegen und Strassen, welche sées en permanence, qui visent d'ailleurs moins à lutter contre den Gleisen entlang führen, wären entsprechende Signalisatiles dangers pouvant résulter de la présence d'un feu ou d'un onstafeln unabdingbar. Ähnliche Vorschriften wären konsemégot incandescent qu'à prévenir les risques d'embrasement quenterweise auch entlang allen Strassen, Überführungen, d'un réservoir dus aux gerbes d'étincelles qui peuvent accom- Fabrikanlagen usw. anzuwenden. pagner le freinage d'un train. Le fait qu'aucun accident de ce Eine absolute Sicherheit gibt es nicht Mit Recht darf jedoch genre ne se soit à ce jour produit en Suisse prouve l'efficacité gesagt werden, dass die Bahnen ihre diesbezüglichen Verdes mesures qui ont été mises en oeuvre. pflichtungen gegenüber den Reisenden, der Gesamtbevölke- Il ne serait guère réaliste de vouloir instaurer une interdiction rung und der Umwelt ernst nehmen. Dabei wird der Tatsache généralisée de faire du feu le long des voies ferrées: non seule- Rechnung getragen, dass es Raucher gibt. Das Rauchen wird ment cela équivaudrait à interdire aux riverains de brûler leurs dort untersagt, wo dadurch eine besondere Gefährdung entdéchets de jardin et de faire usage du barbecue, mais il fausteht oder Mitmenschen unnötig belästigt werden. Ein Mehr drait également apposer des panneaux de signalisation sur dürfte bei der Bevölkerung kaum die notwendige Akzeptanz tous les routes et chemins situés dans la zone concernée. Par finden. ailleurs, la logique voudrait en ce cas que les environs de toutes les routes, passages supérieurs, usines, etc, soient soumis Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission à une réglementation analogue. des transports et des télécommunications (CTT) le rapport La sécurité absolue n'existe pas. Pourtant, on peut affirmer écrit suivant: que les compagnies ferroviaires font ce qui est en leur pouvoir pour assurer celle des voyageurs, de la population et de l'envi- Le 17 novembre 1993, M. Markus Egli a déposé une pétition ronnement. Conscientes des intérêts divergents des fumeurs par laquelle il demande que soit instaurée une interdiction de et des non-fumeurs, elles interdisent de fumer lorsque ce qui fumer et de faire du feu dans les gares, le long des voies et est un plaisir pour les uns représente pour les autres une gêne dans les trains, en invoquant notamment la nécessité d'accroîou même un risque. C'est sans doute le plus qu'elles puissent tre la sécurité du trafic ferroviaire. faire: il est peu probable que le public accepte des mesures plus contraignantes. Considérations de la commission Ayant examiné le 15 février 1994 cette pétition ainsi que l'avis Antrag der Kommission du DFTCE, la Commission des transports et des télécommuni- Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehcations du Conseil national a fait les constatations suivantes: men, ihr aber keine Folge zu geben. Les non-fumeurs, qui constituent à l'évidence la grande majorité des pendulaires, sont incommodés par la fumée du tabac Proposition de la commission lorsqu'ils prennent le train pour se rendre à leur travail ou pour La commission propose de prendre connaissance de la pétien revenir, d'autant plus que, les trains étant souvent bondés tion, sans y donner suite. aux heures de pointe, ils se trouvent parfois contraints de voyager en compartiment fumeurs. D'autre part, il apparaît que le Angenommen -Adopté nombre des fumeurs ne cesse de diminuer par rapport à la population totale. Dès le mois d'avril 1989, face à ce double constat, l'Office fédéral des transports a recommandé aux compagnies ferroviaires de supprimer les compartiments fumeurs sur les trajets courts 94.2018 (d'une durée de 30 à 40 minutes maximum), ce que la plupart d'entre elles ont fait. Par exemple, il est aujourd'hui interdit de Pétition Mouvement humaniste fumer dans les voitures à deux niveaux du RER zurichois. Gewinne der Banken D'autre part, d'ici à 1997, tous les compartiments fumeurs des Pétition Mouvement humaniste trains navettes effectuant des trajets de 30 minutes maximum Bénéfices bancaires entre deux centres urbains seront progressivement réaménagés en compartiments non-fumeurs. L'idéal serait d'étendre cette action à l'ensemble du réseau, mais il faut comprendre qu'une telle mesure est difficile à mettre en oeuvre sur des lignes à longue distance. Matthey Francis (S, NE) unterbreitet im Namen der Kommis- Conformément à la nouvelle norme applicable aux nouvelles sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlivoitures pour trains directs, avec laquelle les voitures déjà en chen Bericht: circulation sont d'ailleurs également progressivement mises en conformité, il n'est plus réservé aux fumeurs qu'un tiers de Das Mouvement humaniste fordert in seiner Petition vom l'espace utile total. Cette répartition spatiale sera maintenue, 6. September 1993 eine gesetzliche Regelung, die von den car il faut admettre que pour certains, et même s'ils ne consti- Schweizer Banken verlangt, sich solidarisch zu verhalten tuent qu'une minorité, la fumée du tabac fait partie des agréund - nach Konsolidierung ihrer Reserven und Sicherstelments du voyage, au même titre que la lecture du journal ou la lung einer Gewinnmarge - einen Teil ihrer Gewinne auf die consommation d'une boisson. Pour s'y soustraire, il suffit de Wirtschaft und Gesellschaft im Inland und gar im Ausland faire le trajet en compartiment non-fumeurs, ce qui est d'ailumzuverteilen. leurs d'autant plus aisé dans les trains intervilles ou internatio- Dabei werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen: naux qu'il est possible d'y réserver sa place dans un tel com- - Umverteilung in Form flüssiger Mittel auf die meistgefährdepartiment. ten Bereiche des öffentlichen und privaten Sektors; Pour ce qui est des risques d'incendie liés à la consommation - Senkung der Zinssätze für den primären und den sekundädu tabac dans les trains, ils sont nuls pour peu que le fumeur ren Sektor; Motion Hafner Ursula 580 N 18 mars 1994

-Vorzugszinsen für neu gegründete Unternehmungen sowie fausse. Il ne faudrait surtout pas donner l'idée qu'à partir du für solche, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten bemoment où une branche va bien, on doit la punir. finden; Derrière cette pétition, se cachent de fausses représentations - Verlängerung der Tilgungsfristen und erleichterte Bedingundu monde des affaires bancaires. Soumettre les banques à gen bei den Zinszahlungen für juristische und natürliche Perdes taxes spéciales serait contraire à la constitution et ne serait sonen mit finanziellen Schwierigkeiten; pas admissible en matière de droit fiscal. - Erlass oder Senkung der Schulden der öffentlich-rechtli- En ce qui concerne les bénéfices bancaires, il ne faut pas ouchen Körperschaften oder des produzierenden Primärund blier que les banques cantonales et régionales ont des mar- Sekundärsektors; ges bénéficiaires trop faibles. Baisser les taux hypothécaires - Finanzierung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen de manière contraignante ne ferait qu'accroître leurs diffi- Vorhaben des primären und sekundären Sektors; cultés. - Naturalausgleich der Schuldentilgung für leistungsfähige Il faut aussi rappeler que les grandes banques font les deux Unternehmen mit konjunkturbedingten Schwierigkeiten; tiers de leurs affaires à l'étranger et que c'est de là que provien- - Erleichterung des Kreditzugangesfür leistungsfähige Unternent leurs bénéfices. nehmen, die sich aber aus denselben Gründen in Liquiditätsengpässen befinden; Antrag der Kommission - Finanzierung der Forschung und der Sozialhilfe. Die Kommission beantragt mit 15 zu 0 Stimmen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Erwägungen der Kommission Die Kommission befasste sich am 11. November 1993 mit die- Proposition de la commission ser Petition. Nach ihrer Auffassung kann den Banken, objektiv La commission propose, par 15 voix sans opposition, de prenbetrachtet, kein unmoralisches oder politisch falsches Verhaldre connaissance de la pétition sans y donner suite. ten angelastet werden. Vor allem sollte nicht der Idee Vorschub geleistet werden, dass ein Wirtschaftszweig bestraft wird, sobald er floriert. Der Petition liegen falsche Vorstellungen über das Bankenwesen zugrunde. Spezielle Abgaben für Banken wären verfas- #ST# 93.3569 sungswidrig und steuerrechtlich nicht zulässig. Was die Gewinne der Banken betrifft, ist nicht zu vergessen, Motion Hafner Ursula dass die Kantonalund Regionalbanken zu schwache Ge- Schaffung eines Jugendparlamentes winnmargen aufweisen. Durch eine auferzwungene Senkung der Hypothekarzinssätze würden ihre Schwierigkeiten nur Création d'un Parlement des jeunes noch vergrössert Auch muss daran erinnert werden, dass die Grossbanken zwei Drittel ihrer Geschäfte im Ausland tätigen und ihre Gewinne demzufolge dort erwirtschaften. Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1993 Matthey Francis (S, NE) présente au nom de la Commission Der Bundesrat wird beauftragt, die organisatorischen und made l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suiteriellen Grundlagen für die Institutionalisierung eines eidgevant: nössischen Jugendparlamentes zu schaffen und gegebenenfalls die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen. Le Mouvement humaniste a déposé le 6 septembre 1993 une pétition qui demande la mise en place d'une législation vi- Texfe de la motion du 7 décembre 1993 sant à faire des banques suisses des partenaires plus équita- Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases matérielles et bles par une redistribution d'une partie de leurs bénéfices structurelles pour qu'un Parlement fédéral des jeunes soit insdans le circuit économique et social de notre pays, voire à titué et, le cas échéant, de soumettre au Parlement des dispol'extérieur. Ceci après consolidation de leurs réserves et désitions légales à ce sujet gagement d'une marge bénéficiaire qui leur reste acquise. Les options possibles sont: Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Baumann, - redistribution sous forme de liquidités aux secteurs public Bäumlin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, et privé qui sont les plus menacés; Bundi, Caspar-Hutter, de Dardel, Diener, Dormann, Eggen- -baisse des taux d'intérêts pour les secteurs prioritaires, berger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Grossenbacher, Hafner c'est-à-dire le primaire et le secondaire; Rudolf, Hämmerle, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Wer- -taux d'intérêts préférentiels pour les entreprises en phase ner, Nabholz, Raggenbass, Rebeaud, Ruffy, Steiger Hans, de lancement ainsi que celles qui se trouvent momentané- Tschäppät Alexander, Vollmer, Wanner, Wick, Zbinden (32) ment en difficultés; - prolongement des délais de remboursement des intérêts Schriftliche Begründung - Développement par écrit et amortissements pour les personnes morales et privées en Die Jugendsession, welche am vergangenen Wochenende difficultés; zum zweiten Mal im Bundeshaus stattgefunden hat, ist ein Mit- - remise ou abaissement de dettes pour les collectivités putel zur politischen Integration und zum Verständnis zwischen bliques ou des secteurs productifs prioritaires du primaire et den Generationen. Sie fördert das demokratische Bewusstdu secondaire; sein der Jugendlichen und deren Verständnis für die politi- -financement de projets d'utilité publique ou privée des secschen und parlamentarischen Institutionen. Sie ermöglicht teurs prioritaires; den Jugendlichen aber auch, ihre politischen Anliegen zu arti- -compensation en nature du remboursement d'une dette kulieren, eigene Ideen und Projekte zur eidgenössischen Polipour les entreprises viables, mais en difficultés pour raisons tik zu lancieren. Damit wird der Meinungsaustausch zwischen conjoncturelles; ihnen und der Bundespolitik verbessert, und die Jugendses- -faciliter les lignes de crédit pour les entreprises viables, sion kann den eidgenössischen Räten und Behörden Impulse mais en manque de liquidités pour les mêmes raisons; für ihre Arbeit vermitteln. So entwickelten die Jugendlichen an - financement de la recherche et de l'aide sociale. ihrer letzten Session Vorschläge zur Verminderung oder Verhütung von Gewalt, zu Verbesserungen im Bildungswesen Considérations de la commission und zur politischen Aktivierung der Jungen. Sie verabschiede- La commission a traité cet objet le 11 novembre 1993. Elle esten auch eine Petition für ein schweizerisches Jugendparlatime que l'on ne peut pas dire, objectivement, que les banques ment, die innerhalb von zweieinhalb Wochen über 6000 Unterse comportent d'une manière immorale ou politiquement schriften auf sich vereinigte. Ich bitte den Bundesrat, in Zu- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr 1994 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18 Séance Seduta

Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1994 - 08:00 Date Data

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