Federal Council Discusses Environmental, Social, and Foreign Policy Petitions

21. Juni 1995 733 Petitionen

muss logischerweise auch bei Artikel 81 MStG der Minder- Ch. 11 art. 1 al. 1

heit zugestimmt werden. Hier würde ja das gleiche gelten, Proposition de la commission

wie es in Artikel 1 ZOG gegolten hat.

Ich meine aber - da muss ich einen Vorbehalt machen -, o. quiconque prend part, sur convocation, à une séance

dass sich auf der Fahne ein Fehler eingeschlichen hat. Auf d'information ....

der Fahne heisst es «gemäss Bundesrat», aber nach dem

Protokoll stimmt die Kommission in Absatz 3 ganz eindeutig

dem Nationalrat zu, denn der Satz «Der Richter kann den Tä- Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: In Ziffer 11 muss

ter aus der Armee ausschliessen» muss hier eingefügt wer- unter Buchstabe o beigefügt werden: «wer zufolge eines Auf-

den. gebots eine Informationsveranstaltung des....» Es geht

Bei Absatz 4 hat der Rat mit der Abstimmung bei Artikel 1 darum, klar festzulegen, dass nicht jeder machen kann, was

dem Antrag der Minderheit zugestimmt. er will, um bei einem Unfall zu sagen, er sei im Dienst gewe-

sen. Nur wer ein Angebot vorweisen kann, hat Anspruch auf

Abs. 1-3, 5,6- AI. 1-3 5, 6 Versicherungsschutz.

Angenommen - Adopté

Angenommen - Adopté

Abs. 4-AI. 4

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Ziff. 11 Art. 4 Abs. 2; 8 Bst. v; 9 Abs. 3; 63; 67 Abs. 2;

Adopté selon la proposition de la minorité Ziff. 12-14

Antrag der Kommission

Ziff. 5 Art. 82-84, 226 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. 11 art. 4 al. 2; 8 let. v; 9 al. 3; 63; 67 al. 2; eh. 12-14

Proposition de la commission

Ch. 5 art. 82-84, 226 Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté

Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen

Ziff. 6 Art. 16 Abs. 1 (Einstimmigkeit)

Antrag der Kommission

Mehrheit An den Nationalrat - Au Conseil national

Militärdienstpflichtige, die aus religiösen oder ethischen

Gründen den bewaffneten Militärdienst....

Minderheit

(Plattner, Huber, Schallberger, Ziegler Oswald)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Petitionen

#ST#

Ch. 6 art. 16 al. 1 Pétitions

Proposition de la commission

Majorité

Les hommes astreints au service militaire qui ne peuvent

pour des motifs religieux ou éthiques concilier le service mi-

litaire armé ....

Minorité 94.2001

(Plattner, Huber, Schallberger, Ziegler Oswald)

Adhérer à la décision du Conseil national Petition Baiaster Anna-Maria

Eidgenössische Abstimmungen.

Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: Es gilt das gleiche Rechte und Pflichten des Bundesrates

wie bei Ziffer 5. Es muss der Minderheit zugestimmt werden.

Hier stimmt die Fahne ebenfalls nicht («gemäss Bundes- Pétition Baiaster Anna-Maria

rat»), aber selbstverständlich bedeutet es auch hier «gemäss Votations populaires.

Nationalrat», weil sich der Nationalrat dem Bundesrat ange- Droits et devoirs du Conseil fédéral

schlossen hat.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité Schmid Carlo (C, Al) unterbreitet im Namen der Staatspoli-

tischen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Be-

Ziff. 7-10 richt:

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Mit Eingabe vom 23. April 1993 verlangen die Petentinnen

und Petenten eine gesetzliche Regelung über die Darstel-

Ch. 7-10 lung von Vor- und Nachteilen jeder eidgenössischen Vorlage

Proposition de la commission durch den Bundesrat. Gemäss dieser Regelung soll der Bun-

Adhérer à la décision du Conseil national desrat erstens die Vor- und Nachteile einer Vorlage sachge-

mäss und vollständig offenlegen, zweitens darf er als Ge-

Angenommen - Adopté samtbehörde nicht mit öffentlichen Geldern Propaganda ma-

chen. Beschwerden über die Nichteinhaltung dieser Bestim-

Ziff. 11 Art. 1 Abs. 1 mungen wären an das Bundesgericht zu richten.

Antrag der Kommission

Erwägungen der Kommission

o. wer zufolge eines Aufgebots an einer Informationsveran- Der Nationalrat hat am 8. März 1995 von der Petition Kennt-

staltung des .... nis genommen und beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates befasste

Pétitions 734 21 juin 1995

sich an ihrer Sitzung vom 3. April 1995 mit der Petition und 94.2002

gelangte zu folgenden Schlüssen:

Die im ebenfalls von der Staatspolitischen Kommission vor- Petition Wälchli Philipp

beratenen Bundesgesetz über die politischen Rechte vorge- Vereinfachung und Verbesserung

sehenen Bestimmungen betreffend Abstimmungserläuterun- der Proporzwahlen

gen und Beschwerdemöglichkeiten (Art. 11 Abs. 2; Art. 77

Abs. 1 ; Art. 79 Abs. 2 und 3) regeln den Problembereich aus- Pétition Wälchli Philipp

reichend und es besteht kein weiterer Regelungsbedarf. Die Simplification et amélioration

in der Petition gemachten Vorschläge gehen zu weit und sind des élections à la proportionnelle

zum Teil auch unpraktikabel. Die in den vorgeschlagenen

Formulierungen verwendeten Begriffe, wie z. B. «sachge-

mäss» und «vollständig» lassen zu viele Interpretationsmög-

lichkeiten offen. Schmid Carlo (C, AI) unterbreitet im Namen der Staatspoli-

Die Kommission wehrt sich im weiteren dagegen, dass dem tischen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Be-

Bundesrat die Mittel zur Führung einer Informationskampa- richt:

gne entzogen werden und der Abstimmungskampf somit

ganz den finanzstarken Interessengruppen überlassen Mit Eingabe vom 9. Dezember 1993 schlägt der Petent Än-

würde. Die vorgesehene Beschwerdemöglichkeit an das derungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte

Bundesgericht erachtet sie als unpraktikabel, weil dadurch je vor. Diese sollen Vereinfachungen und Verbesserungen des

nach Situation Volksabstimmungen verschoben oder aufge- seiner Ansicht nach unübersichtlichen und ungerechten gel-

hoben werden müssten. Zudem ist diese Beschwerdemög- tenden Wahlverfahrens für den Nationalrat bringen. Dem

lichkeit an das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Petenten geht es z. B. darum, sogenannte «Jux-Listen» zu

Gewaltentrennung als fragwürdig zu bezeichnen. verhindern, indem nur noch Listen eingereicht werden

dürfen, auf denen mindestens so viele Namen enthalten

Schmid Carlo (C, AI) présente au nom de la Commission sind, wie zwei Drittel der dem Kanton zustehenden National-

des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: ratsmandate ausmachen. Indem auf jeder Liste jeder Name

nur noch einmal aufgeführt werden darf, sollen «unüber-

Les pétitionnaires ont déposé le 23 avril 1993 une requête par sichtlich und kunstvoll» zusammengestellte Listen verhindert

laquelle ils demandent que soit réglementée au niveau légis- werden. Damit in allen Kantonen die gleichen Voraussetzun-

latif la présentation par le Conseil fédéral des avantages et gen herrschen, soll ein einheitlicher Wahlzettel an alle

des inconvénients des projets traités au plan fédéral. Selon Stimmberechtigten verteilt werden, auf dem zwei Linien ent-

cette réglementation, le Conseil fédéral devra présenter les halten sind. Die erste Linie ist für eine Parteibezeichnung

avantages et les inconvénients des projets sans omission ni vorgesehen, die andere für den von der Wählerin oder dem

parti pris, et, d'autre part, il ne devra pas puiser dans les fonds Wähler bevorzugten Kandidaten. Somit hätten alle Stimm-

publics pourfaire de la propagande pour son opinion officielle. berechtigten nur noch zwei Stimmen, und das Panaschieren

Enfin, il serait prévu une possibilité de faire recours devant le hätte nach Ansicht des Petenten in allen Kantonen die

Tribunal fédéral si ces dispositions n'étaient pas respectées. gleiche Wirkung.

Considérations de la commission Erwägungen der Kommission

Le 8 mars 1995, le Conseil national a pris connaissance de Der Nationalrat hat am 8. März 1995 von der Petition Kennt-

la pétition et décidé de ne pas y donner suite. La Commission nis genommen und beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

des institutions politiques du Conseil des Etats a examiné la Die Staatspolitische Kommission des Ständerates befasste

pétition le 3 avril 1995. Ses conclusions sont les suivantes: sich an ihrer Sitzung vom 3. April 1995 mit der Petition und

La commission a estimé que les dispositions de la loi fédé- gelangte zu folgenden Schlüssen:

rale sur les droits politiques - également examinée par elle - Die Kommission teilt die Ansicht des Petenten nicht, dass

relatives aux explications à donner par le Conseil fédéral et das geltende Wahlverfahren für die Wählerinnen und Wähler

aux moyens de recours prévus (art. 11 al. 2; art. 77 al. 1er; zu unübersichtlich ist. Die äusserst geringe Zahl leerer und

art. 79 al. 2 et 3) sont aujourd'hui suffisantes, et qu'il n'y a ungültiger Wahlzettel (1,4 Prozent bei den Wahlen von 1991,

donc pas lieu de compléter la réglementation actuelle. vgl. BB11991 IV 672-898) weist darauf hin, dass die Wählen-

D'autre part, elle a estimé que les propositions que contient den sehr wohl mit dem Verfahren umzugehen wissen.

la pétition sont excessives, voire irréalisables. Elle a ainsi ob- Ebenso kann die Kommission dem Argument nicht folgen,

jecté que le texte proposé contenait des expressions pouvant dass die Möglichkeit des Panaschierens gemäss aktuellem

donner lieu à des interprétations diverses, telles que «sans Wahlrecht eine Ungleichbehandlung der Stimmberechtigten

omission» ou «sans parti pris». in den Kantonen mit verschiedenen Mandatszahlen darstel-

De même, elle a refusé que soient retirés au Conseil fédéral len soll: Jegliches Panaschieren schwächt die eigene Vor-

les moyens financiers dont il a besoin pour conduire son ac- zugspartei ausnahmslos im entsprechenden Ausmass. Im

tivité d'information lors de votations populaires, car cela équi- weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das vom Petenten be-

vaudrait à laisser les puissants groupements d'intérêts occu- fürchtete «leichte» Entstehen leerer Plätze nach Erschöp-

per seuls le terrain. Par ailleurs, elle juge que la possibilité fung einer Liste, welches eine Ergänzungswahl ohne Urnen-

prévue de pouvoir introduire un recours auprès du Tribunal gang erforderlich macht, in der Praxis bisher äusserst selten

fédéral n'est guère réaliste, car ces recours se traduiraient vorkam. Die Kommission sieht deshalb hier keinen Hand-

selon toute vraisemblance par des retards dans les vota- lungsbedarf.

tions, ou même par des invalidations. Enfin, elle a considéré Die vom Petenten vorgeschlagenen Änderungen bringen

que du point de vue de la séparation des pouvoirs, un tel droit nach Ansicht der Kommission kaum Verbesserungen des

de recours n'était pas sans soulever certaines interrogations. geltenden Nationalratswahlrechts, sondern schränken im

Gegenteil sowohl die Möglichkeiten der politischen Gruppie-

Antrag der Kommission rungen wie auch der Wählerinnen und Wähler in unnötiger

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- Weise ein. Die Vorschlagsfreiheit der Parteien wird einge-

men, ihr aber keine Folge zu geben. schränkt, indem es für kleinere Gruppierungen schwieriger

wird, eine Liste zusammenzustellen. Für die Wählerinnen

Proposition de la commission und Wähler bedeuten die Vorschläge eine Einschränkung

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y der Ausdrucksmöglichkeiten, können sie doch nur noch zwei

donner suite. Stimmen (für eine Partei und einen Kandidaten) vergeben.

Will eine Wählerin oder ein Wähler keiner Partei seine

Angenommen - Adopté Stimme geben und füllt nur die Kandidatenlimite aus, dann

21. Juni 1995 735 Petitionen

würde dies gemäss dem vorgeschlagenen System als Par- 94.2034

teistimme für die Partei des Kandidaten zu Buche schlagen.

Damit ist die eigentliche Absicht des oder der Wählenden, Pétition

nämlich keiner Partei die Stimme zu geben, vereitelt. Verein gegen Tierfabriken

Weidetiere statt Biodiesel

Schmid Carlo (C, AI) présente au nom de la Commission Pétition

des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: Association contre les fabriques d'animaux

Animaux de pâturage au lieu de biodiesel

Le 9 décembre 1993, le pétitionnaire proposait une modifica-

tion de la loi fédérale sur les droits politiques censée amélio-

rer et simplifier la procédure d'élection au Conseil national,

selon lui obscure et inéquitable. Il s'agit, pour le pétitionnaire,

par exemple, d'éviter ce qu'il est convenu d'appeler les listes

«Jux» en n'autorisant le seul dépôt de listes contenant au Simmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom-

moins autant de noms d'appeler les listes «Jux» en n'autori- mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden

sant le seul dépôt de listes contenant au moins autant de schriftlichen Bericht:

noms jusqu'à concurrence des deux tiers des sièges au Con-

seil national à disposition du canton concerné. En n'admet- Der Verein gegen Tierfabriken fordert in seiner Petition vom

tant que la seule possibilité de ne faire figurer sur chaque 2. Mai 1994, das Landwirtschaftsgesetz in dem Sinne zu än-

liste, chaque nom une seule fois, les listes «confuses et arti- dern, dass für Rapspflanzungen, die der Herstellung von Bio-

ficielles» dues au panachage devraient disparaître. Afin que diesel dienen, keine Bundessubventionen und Forschungs-

dans tous les cantons les mêmes conditions soient applica- gelder mehr ausgerichtet werden dürfen, solange Intensiv-

bles, il y a lieu de distribuer un bulletin de vote uniforme à tierhaltungen erlaubt sind.

tous les candidats, bulletin contenant deux lignes: la pre- In der Schweiz verbringen Millionen von Nutztieren ihr Le-

mière, pour la dénomination du parti, la seconde, pour le can- ben in Intensivhaltungen. Sie sehen nie den Himmel, die

didat choisi par l'électeur qui n'aurait ainsi plus que deux Sonne oder eine grüne Wiese. Unter diesen Umständen ist

voix; ce faisant, le pétitionnaire estime que le panachage es geradezu zynisch, wenn Agrotechnokraten von 50 000

aurait les mêmes effets dans tous les cantons. Hektaren nicht benötigtem Landwirtschaftsland in der

Schweiz sprechen, das für den Rapsanbau zur Produktion

Considérations de la commission von Biodiesel genutzt werden könnte. Das Bundesamt für

Landwirtschaft hat für Biodiesel-Versuche mehr Geld zur

Le 8 mars 1995, le Conseil national a pris acte de la pétition

Verfügung gestellt als für den gesamten Biolandbau, von

et décidé de ne pas y donner suite. La Commission des ins-

den Almosen für die kontrollierte Freilandtierhaltung ganz zu

titutions politique du Conseil des Etats a examiné la pétition

schweigen. Das Bundesamt für Landwirtschaft subventio-

le 3 avril 1995. Ses conclusions sont les suivantes:

niert nach wie vor die Agro-Profiteure, die mit viel Chemie

La commission ne partage pas l'avis du pétitionnaire relatif à und Massentierhaltungen wirtschaften. Die Förderung des

la procédure d'élection en vigueur, qui manque de transpa- Rapsanbaus ist eine technokratische Massnahme nach al-

rence pour l'électeur. Le nombre très faible de bulletins nuls tem Muster. Biolandbau und Freilandtierhaltung dienen nur

(1,4 pour cent lors des élections de 1991; cf. FF 1991 IV der Volksberuhigung, werden aber weiterhin nicht echt ge-

658-887) semble indiquer que les électeurs connaissent fort

fördert.

bien la procédure actuelle. De la même manière, la commis-

sion ne peut suivre les arguments du pétitionnaire qui voit

Erwägungen der Kommission

dans les possibilités du panachage selon le droit actuel un

Die Kommission befasste sich am 27. April 1995 mit dieser

traitement inéquitable des votants dans les cantons qui ne

Petition.

comptent pas le même nombre de mandats: tout panachage

affaiblit proportionnellement, sans exception le parti de pré- Die Kommission schliesst sich dabei der Stellungnahme des

Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an, das

férence. En outre, il y a lieu d'observer que le risque de voir

auf verschiedene unkorrekte Aussagen der Petition hinweist.

se créer facilement des places vacantes avec élection com-

So beliefen sich 1993 die Ausgaben für die kontrollierte Frei-

plémentaire sans opérations électorales ne s'est que rare-

ment réalisé. Par conséquent, la commission ne voit en l'oc- landtierhaltung auf 5,4 Millionen Franken und auf 0,5 Millio-

currence aucune lacune à combler. nen Franken für die nachwachsenden Rohstoffe, zu denen

auch die besagten Rapspflanzungen gehören. Im Gegensatz

Les améliorations proposées par le pétitionnaire n'apportent

zu den Darstellungen in der Petition sind die Normen der

guère d'améliorations du droit en vigueur en la matière, aux

Tierhaltung in unserem Land viel strenger als in unseren

yeux de la commission; au contraire, ces suggestions sont

Nachbarländern. Kein anderes Land kennt ein so strenges

de nature à restreindre inutilement aussi bien les possibilités

Tierschutzgesetz wie die Schweiz. Der Wechsel von der tra-

de regroupement politique que celles offertes aux électeurs. ditionellen Tierhaltung zur kontrollierten Freilandhaltung ist

La liberté des partis en sera réduite du moment qu'ils sera

für die Landwirte mit Vor- und Nachteilen verbunden. Ein

plus difficile aux petits groupes de constituer une liste. S'ils

Nachteil sind die Mehrkosten, die durch zusätzliche Arbeit

ne peuvent donner que deux voix (pour un parti et pour un

oder bauliche Investitionen entstehen. Dem stehen wirt-

candidat) de telles propositions représentent une limitation

schaftliche Vorteile wie bessere Gesundheit und höhere

des possibilités d'expression des électeurs. Et si un électeur

Fruchtbarkeit gegenüber. Die Beiträge werden unter Berück-

n'entend donner sa voix à aucun parti, mais seulement à un

sichtigung dieser Mehr- und Minderkosten und allfälliger hö-

candidat, le système proposé profiterait au parti du candidat

herer Verkaufserlöse bemessen.

porté sur le bulletin de vote. Ainsi, l'intention de l'électeur de

Die nachwachsenden Rohstoffe werden in der Schweiz aus

ne pas donner sa voix à un parti est contrecarrée.

verschiedenen Gründen gefördert: Sie können zur zurück-

haltenden Nutzung unserer fossilen Rohstoffe und zum Um-

Antrag der Kommission weltschutz beitragen (Verringerung des Treibhauseffektes,

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- abbaubare Produkte usw.); ein Teil der heute genutzten Flä-

men, ihr aber keine Folge zu geben. che im Pflanzenbausektor wird bis zum Jahre 2002 frei; die

Produktion von nachwachsenden Rohstoffen bildet eine Al-

Proposition de la commission ternative bei der Nutzung dieser Flächen und trägt zu Er-

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y werbsmöglichkeiten auf dem Land bei. Auch ist zu erwäh-

donner suite. nen, dass in der Europäischen Union die Produktion von

Zucker, Stärke und Raps zu Nichtnahrungszwecken stark

Angenommen - Adopté gefördert wird.

Pétitions 736 21 juin 1995

Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis- 95.2002

sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit

suivant: Pétition Nespeca Antonio

Stelleninserate mit Diskriminierungen aufgrund

L'Association contre les fabriques d'animaux a déposé une des Alters oder der äusseren Erscheinung

pétition le 2 mai 1994. Celle-ci demande que l'on modifie la

loi sur l'agriculture dans le sens où on n'accorde plus de sub- Pétition Nespeca Antonio

ventions fédérales et de crédits de recherche à la culture de Discrimination selon l'état civil dans les offres

colza destinée à la production de biodiesel, tant que l'éle- d'emploi paraissant dans la presse

vage intensif sera encore autorisé.

En Suisse, des millions d'animaux passent leur vie dans

des conditions d'élevage intensif. Ils ne voient jamais le ciel,

le soleil ou même un pré vert. Dans une telle situation, il est Simmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom-

particulièrement cynique que des agrotechnocrates parlent mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden

de 50 000 hectares de terrain agricole dont on pourrait schriftlichen Bericht:

disposer pour la culture de colza servant à la production de

biodiesel. L'Office fédéral de l'agriculture a accordé plus 1. Inhalt der Petition

d'argent pour ces essais de production de biodiesel que Unser Land macht seit über fünf Jahren eine konjunkturelle

pour l'ensemble de la culture biologique, sans parler de la und strukturelle Entwicklung durch, die in der Arbeitswelt zu

détention contrôlée d'animaux en plein air pour laquelle il widersprüchlichen Situationen geführt hat und unsere Ge-

faut demander l'aumône. Comme toujours, l'Office fédéral sellschaft entscheidend prägt. Man hat die Grundbedingun-

de l'agriculture subventionne les agroprofiteurs qui pro- gen dafür geschaffen, um den Menschen im Produktionspro-

duisent avec beaucoup de chimie et qui font de l'élevage zess wie einen leblosen Betriebsfaktor einzusetzen: wie eine

intensif. L'encouragement de la culture de colza est typi- Maschine, einen elektronischen Apparat oder eine techni-

quement une mesure technocratique. La culture biologique sche Einrichtung. Die Frucht seiner Arbeit dient der Aufrecht-

et la détention d'animaux en plein air ne servent qu'à tran- erhaltung des Systems und sein Lohn wird vollumfänglich

quilliser la population et ne sont jamais véritablement en- vom Überbau verschlungen, der sich seiner Grundbedürf-

couragées. nisse «annimmt». Folge davon ist, dass die Arbeit dorthin

verlagert wird, wo die Arbeitskosten geringer sind.

Considérations de la commission Die in den Printmedien und den elektronischen Medien er-

La commission a traité cette pétition le 27 avril 1995. scheinenden Stellenangebote weisen in den meisten Fällen

La commission se rallie à l'avis du Département fédéral de zwei diskriminierende Aspekte auf: Sie enthalten Angaben

l'économie publique. Ce dernier fait savoir que la pétition zum Alter und zur äusseren Erscheinung. Der Arbeitsmarkt

comprend plusieurs erreurs. En 1993, par exemple, les dé- beschränkt sich auf die Altersgruppe bis zum 35. oder höch-

penses se montaient à 5,4 millions de francs pour la déten- stens bis zum 40. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum

tion contrôlée d'animaux en plein air et à 0,5 million de francs 45. Lebensjahr), sowie auf Personen, die leistungsfähig und

pour les matières premières renouvelables dans le cadre du- dynamisch sind (bei Männern) oder die ein ansprechendes

quel s'inscrit la production de biodiesel. Contrairement à ce Äusseres haben (bei Frauen). Dies ist eine widerliche Diskri-

que prétend la pétition, les normes de détention des animaux minierung, weil diese Anforderungen nichts mit dem individu-

sont beaucoup plus sévères dans notre pays que chez nos ellen Arbeitswillen zu tun haben. Wer seine Stelle im Alter

voisins. La Suisse est le seul pays à avoir une loi aussi res- zwischen 40 und 45 Jahren verliert, ist praktisch zum vorn-

trictive sur la protection des animaux. Pour les agriculteurs, herein von einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

le passage de la production animale traditionnelle à la déten- ausgeschlossen.

tion contrôlée d'animaux en plein air s'accompagne d'avan- Der Bund soll deshalb Bestimmungen erlassen, mit denen

tages et d'inconvénients. D'un côté, la charge additionnelle gewährleistet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf

en travail et les investissements liés à la construction engen- dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen haben. Die Rechts-

drent des coûts supplémentaires. De l'autre, des avantages grundlage für die Beseitigung systematischer Diskriminie-

financiers se dégagent au niveau de la santé et de la fécon- rungen ist in der Bundesverfassung bereits vorhanden. Es

dité du bétail. Le montant des contributions se calcule en soll also verboten werden, in der Schweiz in den Printme-

fonction de ces différents coûts et tient compte de recettes dien und elektronischen Medien Stellenanzeigen zu veröf-

éventuellement plus élevées. fentlichen oder zu verbreiten, welche eine Anstellung vom

Dans notre pays, la production et l'utilisation de matières pre- Kriterium des Alters, des Geschlechts oder der äusseren

mières renouvelables bénéficie d'un soutien pour diverses Erscheinung oder von anderen nicht berufsspezifischen und

raisons. Elles peuvent apporter une contribution à l'exploita- als diskriminierend aufzufassenden Anforderungen abhän-

tion modérée de nos ressources fossiles et à la protection de gig machen.

notre environnement (réduction des émissions à effet de In Ergänzung dazu sollen Massnahmen zur Beseitigung der

serre, produits biodégradables, etc.). Une partie de la sur- wirtschaftlichen und institutionellen Hindernisse getroffen

face exploitée actuellement dans le secteur de la production werden, die die Betriebe mit hohen Kosten für die über Vier-

végétale se libérera d'ici l'an 2002. La production de matières zigjährigen belasten. Gemeint sind hier namentlich die obli-

premières renouvelables constitue une alternative pour l'uti- gatorischen Vorsorgeeinrichtungen, die denjenigen, für de-

lisation de ces surfaces et contribue ainsi au maintien d'une ren langfristigen Schutz sie ursprünglich geschaffen wurden,

activité dans l'espace rural. A noter que l'Union européenne offensichtlich mehr schaden als nützen.

apporte un soutien non négligeable à la production de sucre, Sollte die Diskriminierung aufgrund des Alters oder der äus-

d'amidon et de colza destinés à des fins autres que l'alimen- seren Erscheinung absurderweise zu den vertretbaren

tation. Grundsätzen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung

gehören, so wären diejenigen Personen als erwerbsunfähig

Antrag der Kommission zu erklären, die vom Handicap des Alters betroffen sind und

Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition nachweisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden

Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden sind

und die nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche keinen

Proposition de la commission Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld oder auf eine Unterstüt-

La commission propose, à l'unanimité, de prendre acte de la zung im Rahmen der Krisenmassnahmen haben. Diesen

pétition sans y donner suite. Personen wäre als Überbrückung bis zum Bezug der Alters-

rente eine «zivile Invalidenrente» auszurichten.

Angenommen - Adopté 2. Stellungnahme des EVD vom 13. Dezember 1994

21. Juni 1995 737 Petitionen

Es trifft zu, dass gewisse Personen sich auf dem Arbeits- deux exigences discriminatoires: l'âge et la prestance. Le

markt aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechtes oder ihrer marché du travail est confiné à la tranche des moins de

äusseren Erscheinung diskriminiert fühlen können. Aller- 35 ans, au maximum 40, exceptionnellement 45, et à des

dings handelt es sich dabei um subjektiv empfundene Diskri- personnes dynamiques (si elles sont de sexe masculin) ou

minierungen, die auch aufgrund anderer Kriterien (man- de belle apparence (s'il s'agit de femmes). C'est là une dis-

gelnde Berufserfahrung der Jugendlichen usw.) bestehen. crimination abjecte parce qu'elle repose sur des facteurs in-

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz enthält Bestimmun- dépendants de la volonté individuelle. Si quelqu'un perd son

gen, die den Zugang zu Unterstützungs- und Wiedereinglie- emploi entre 40 et 45 ans, sa réinsertion dans le monde du

derungsmassnahmen von schwer vermittelbaren Personen travail est pratiquement exclue a priori.

erleichtern. Das Alter wird dabei ausdrücklich als entschei- Par conséquent, je propose que la Confédération édicté les

dendes Kriterium genannt. Es scheint uns übertrieben, im dispositions nécessaires pour garantir aux citoyens l'égalité

Zusammenhang mit dem Alterskriterium von einer Diskrimi- des chances dans le monde du travail. La base légale per-

nierung zu sprechen. Das Alter der betroffenen Personen mettant d'éliminer ces discriminations systématiques existe

kann bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den dans la constitution. Il y a donc lieu d'interdire la publication

Arbeitsmarkt wohl ein Problem sein, doch sieht die geltende et la diffusion sur le territoire national de toutes les offres

Gesetzgebung Möglichkeiten zur Milderung der Folgen vor, d'emploi qui comportent des restrictions de candidature en

die daraus entstehen können. Ein Verbot jeglicher Altersbe- fonction de l'âge, du sexe, de l'apparence physique, ou de

grenzung bei Stellenausschreibungen wäre in diesem Zu- toute autre caractéristique pouvant être considérée comme

sammenhang wirkungslos, denn es könnte die Arbeitgeber in discriminatoire et de caractère non professionnel.

der Praxis nicht daran hindern, bei der engeren Auswahl Subsidiairement, je propose que soient prises les mesures

nach Kriterien vorzugehen, die in der Ausschreibung nicht er- nécessaires pour éliminer les obstacles économiques et ins-

wähnt wurden; damit würde nur die Transparenz der Stellen- titutionnels qui alourdissent le coût des plus de 40 ans pour

ausschreibungen beeinträchtigt. les entreprises. Je me réfère en particulier aux caisses de re-

Was die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszuge- traite et de prévoyance obligatoires qui se révèlent plus dom-

hörigkeit betrifft, ist insbesondere auf das Gleichstellungs- mageables qu'utiles pour les personnes à la protection des-

gesetz hinzuweisen, das zurzeit noch in parlamentarischer quelles elles sont destinées.

Beratung steht. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Diskriminie- Si la discrimination en raison de l'âge et de l'aspect physique

rungen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz und bei devait, par une hypothèse absurde, faire partie des principes

der Anstellung zu verbieten. défendables de notre système social et productif, toute per-

Im Zusammenhang mit den ergänzenden Anträgen des Pe- sonne frappée du handicap de l'âge qui puisse prouver

tenten ist auf zwei Studien hinzuweisen, die vom Bundesamt n'avoir pas pu se réinsérer dans le monde du travail sans

für Sozialversicherung in Auftrag gegeben worden waren. faute de sa part et pour laquelle les indemnités de chômage,

Diese haben gezeigt, dass den Arbeitnehmern und Arbeit- de même que l'aide au titre des mesures de crise, sont épui-

nehmerinnen aus dem Gesetz über die berufliche Vorsorge sées, après deux ans de recherches infructueuses, sera dé-

keine Nachteile erwachsen, dass die Arbeitgeber keine Stel- clarée inapte au travail et recevra une rente d'invalidité civile,

lenbewerber oder Stellenbewerberinnen aufgrund der Vor- dans l'attente de la rente de vieillesse.

sorgekosten ausklammern und dass diese Kosten bei der 2. Rapport du DFEP du 13 décembre 1994

Personalauslese weder einen entscheidenden noch einen II est exact que certaines personnes peuvent se sentir discri-

negativen Faktor darstellen. minées sur le marché du travail en fonction de leur âge, de

Die Ausrichtung einer «zivilen Invalidenrente» an jede Per- leur sexe ou de leur apparence physique. Ce sentiment de

son, die einzig aufgrund des Alterskriteriums als erwerbsun- discrimination revêt cependant un caractère subjectif et il

fähig erklärt wird, widerspräche den Bestimmungen des gel- existe également en fonction d'autres critères (le manque

tenden Rechts, insbesondere jenen des Bundesgesetzes d'expériences professionnelles dont souffrent les jeunes,

über die Invalidenversicherung, und würde den Eingliede- etc.).

rungsbestrebungen im Rahmen dieses Gesetzes sowie des La loi sur l'assurance-chômage contient des dispositions

Arbeitslosenversicherungsgesetzes zuwiderlaufen. destinées à faciliter l'accès aux mesures d'aide et de réinser-

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die geltende Gesetz- tion des personnes dont le placement est difficile. L'âge y est

gebung genügend ausgestaltet ist, um extremen Situationen expressément reconnu comme critère déterminant. Parler de

und einer allzu starken Beanspruchung unserer Sozialein- discrimination en fonction de critères d'âge nous semble exa-

richtungen vorzubeugen und dass deshalb die Forderungen géré. S'il est exact qu'il y a un problème d'insertion ou de

des Petenten abzulehnen sind. réinsertion dans le marché du travail en fonction de l'âge des

personnes concernées, la législation en vigueur offre les

Erwägungen der Kommission possibilités d'en amenuiser les conséquences. L'idée d'inter-

Die Kommission behandelte diese Petition am 27. April dire toute référence à l'âge des candidats à l'emploi serait

1995. Sie schloss sich im wesentlichen den Ausführungen dans ce contexte dénuée d'effets; elle n'empêcherait dans la

des EVD an. pratique en rien les employeurs d'axer leur choix final en

fonction de critères qu'ils n'auraient pas indiqués dans l'offre

Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis- d'emploi, nuisant ainsi à la transparence.

sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit En ce qui concerne la discrimination selon le sexe, il convient

suivant: de signaler en particulier le projet de loi fédérale sur l'égalité

entre femmes et hommes qui fait encore l'objet de débats

1. Objet de la pétition parlementaires. Ce projet de loi introduit l'interdiction de dis-

L'évolution conjoncturelle et structurelle qui caractérise notre crimination à raison du sexe dans l'emploi, y compris lors de

pays depuis plus de 5 ans a amené, dans le monde du tra- l'embauche.

vail, des situations paradoxales qui marquent profondément Pour ce qui est des propositions subsidiaires, deux études

la réalité sociale dans notre pays. On a créé les conditions de sérieuses commandées par l'Office fédéral des assurances

base pour utiliser l'individu dans le circuit de production à la sociales ont révélé que les travailleurs ne sont pas pénalisés

manière d'un élément inanimé tel qu'une machine, un appa- en fonction de la législation sur la prévoyance profession-

reil électronique, ou une structure technique. Le fruit de son nelle. Il a été établi par l'enquête que les employeurs n'élimi-

salaire sert à réalimenter le système et son salaire est réab- nent pas les candidats en fonction du coût de la prévoyance

sorbé intégralement par les superstructures qui prennent professionnelle et que ce coût n'est pas un facteur détermi-

«soin» de ses besoins primaires. Conséquence: le travail nant ni aggravant pour la sélection du personnel.

émigré là où il coûte le moins cher. L'octroi de rentes invalidité «civile» à toute personne décla-

Les offres d'emploi diffusées dans la presse écrite ou élec- rée inapte au travail en fonction du seul critère de l'âge est

tronique sur le territoire suisse comportent pour la plupart contraire aux dispositions légales du droit actuel, en particu-

Pétitions 738 21 juin 1995

lier de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, et contrevient notwendig geworden. Der Bundesrat hat dabei auf den Öko-

également aux efforts d'insertion développés tant dans le ca- bonus zugunsten der C02-Abgabe und der Treibstoffzoll-

dre de cette assurance que dans le cadre de l'assurance- erhöhung verzichtet.

chômage. Die C02-Abgabe beinhaltet die zentrale Idee des Ökobonus.

En résumé, nous estimons que la législation actuelle offre les Die Vernehmlassungsvorlage zur CO2-Abgabe sieht nämlich

garde-fous nécessaires pour éviter les situations extrêmes vor, den grössten Teil der Einnahmen wieder an Bevölkerung

ainsi qu'une trop grande attractivité du système social et und Wirtschaft zurückzuerstatten.

nous combattons les propositions faites par le pétitionnaire. 3. Das Eidgenössische Departement des Innern sieht zurzeit

keine Veranlassung, auf den Ökobonus zurückzukommen.

Considérations de la commission Im Vordergrund steht die Einführung der CO2-Abgabe, über

La commission a traité cette pétition le 27 avril 1995. Elle se die vom März bis September 1994 die Vernehmlassung

rallie pour l'essentiel aux considérations du DFEP. durchgeführt worden ist. Über das weitere Vorgehen wird der

Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 1995 entscheiden.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Erwägungen der Kommission

Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge-

Proposition de la commission meinsam.

La commission propose, à l'unanimité, de prendre acte de la Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens,

pétition sans y donner suite. nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der

Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission

Angenommen - Adopté hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander-

gesetzt.

Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer

parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden.

95.2003 Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio-

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von

Petition Jugendsession 1994 der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession

Ökobonus I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The-

men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind

Pétition Session des jeunes 1994 hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses-

Ecobonus sion viel Zufälliges anhaftet.

Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die

Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah-

men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden

Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an-

für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren

schriftlichen Bericht: der Jugendsession zugänglich gemacht werden.

1. Wortlaut der Petition Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

Wir fordern die Wiederaufnahme der parlamentarischen Ge- l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner-

spräche über den Ökobonus. gie (Ceate) le rapport écrit suivant:

2. Begründung

Vor einigen Jahren war der Ökobonus als eine Möglichkeit 1. Texte de la pétition

der Lenkungsabgabe sehr stark im Gespräch, aber es wurde Nous exigeons la reprise des débats parlementaires sur

nichts unternommen. In den letzten Monaten/Jahren wird l'écobonus.

kaum noch darüber diskutiert. Die Jugendsession fordert 2. Développement

nun, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden, und II y a quelques années, l'introduction d'une taxe d'incitation

das Parlament sich überlegt, ob und wie der Ökobonus ein- sous la forme d'un écobonus a fait l'objet de nombreux dé-

geführt werden könnte. Da der Ökobonus eigentlich ein ge- bats, mais rien a été entrepris depuis lors. Ce sujet n'a plus

bräuchlicher und verankerter Ausdruck ist, werden wir ihn guère été abordé récemment. La Session des jeunes de-

hier nicht umschreiben. mande par conséquent au Parlement de rouvrir ce dossier et

3. Stellungnahme des EDI vom 9. Februar 1995 d'examiner les modalités de l'introduction éventuelle d'un

1. Der Ökobonus wurde in den Jahren 1991/92 im Zusam- écobonus. Le terme d'écobonus étant d'un emploi courant,

menhang mit der Massnahmenplanung zum Luftreinhalte- nous renonçons à le définir ici.

konzept des Bundesrates eingehend geprüft. Zwei Varianten 3. Rapport du DFEP du 9 février 1995

standen damals zur Diskussion, nämlich die Erhebung der 1. En 1991/92, l'écobonus a fait l'objet d'une étude détaillée

Abgabe über die Belastung der Treibstoffe und die Erhebung en liaison avec le programme de mesures du Conseil fédéral

über die zu erfassenden Fahrleistungen. pour la stratégie de lutte contre la pollution de l'air. La discus-

Beide Varianten sind schwierig zu vollziehen. Bei der treib- sion portait alors sur deux options, à savoir la perception

stoffabhängigen Variante kann sich je nach Preisverhältnis- d'une taxe sur les carburants, d'une part, et celle sur les pres-

sen das Problem des Tanktourismus über die Grenze stellen, tations kilométriques, d'autre part.

bei der fahrleistungsabhängigen Variante hätte eine neue Ces deux options sont difficilement exécutables. En ce qui

Technologie zur Erfassung der Fahrleistungen entwickelt concerne l'option carburant, selon les relations de prix, le

werden müssen. Feldversuche mit vorhandener Technologie problème du «tourisme de l'essence» au-delà de la frontière

(Radumdrehungszähler) haben gezeigt, dass eine grosse peut alors se poser; en ce qui concerne l'autre option, il aurait

Anzahl der in der Schweiz verkehrenden Fahrzeuge damit fallu développer une nouvelle technologie permettant de re-

nicht ausrüstbar wäre. lever les prestations kilométriques. Des essais sur le terrain

2. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 1992 beschlossen, avec une technologie existante (compteur des tours de

die Einführung des Ökobonus nicht mehr weiterzuverfolgen. roues) ont montré qu'un nombre important de véhicules cir-

Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren nicht nur die culant en Suisse ne pourrait pas être équipé avec ce sys-

erwähnten Vollzugsprobleme. Vielmehr war eine Bereini- tème.

gung zwischen den diskutierten Lenkungsabgaben im Ener- 2. Le 7 décembre 1992, le Conseil fédéral a décidé de ne

gie- und Verkehrsbereich (Ökobonus, CC>2-Abgabe) und der pas concrétiser l'introduction de l'écobonus. Les problèmes

damals sich abzeichnenden Erhöhung der Treibstoffzölle d'exécution déjà mentionnés n'ont pas été les seuls critères

21. Juni 1995 739 Petitionen

déterminants pour cette décision. En fait, il était devenu né- Die Jugendsession fordert eine Woche unbezahlten Umwelt-

cessaire de clarifier la discussion sur les taxes d'incitation urlaub pro Jahr, damit Jugendliche durch ihre Arbeit einen

proposées dans le secteur de l'énergie et des transports anderen Bezug zur Umwelt bekommen. Einerseits haben sie

(écobonus, taxe sur le C02), et sur la perception de droits die Möglichkeit, Erfahrungen mit anderen jungen Leuten zu

d'entrée sur le carburant, envisagée alors. Le Conseil fédéral machen und neben der geistigen Denkarbeit auch einmal

a abandonné l'idée de l'écobonus au profit de la taxe sur le Hand anzulegen. Andererseits leistet die junge Generation

CO2 et de l'augmentation des droits d'entrée sur le carbu- dabei einen konkreten Beitrag zur Behebung von Umwelt-

rant. schäden (Aufforstung, Bachreinigungen). Dieser Umweltur-

La taxe sur le CO2 renferme l'idée centrale de l'écobonus. Le laub soll wie der Jugendurlaub im OR verankert werden, da-

projet de taxe sur le CO2 soumis à consultation prévoit en mit er für alle Jugendlichen zur Selbstverständlichkeit wird.

effet de redistribuer la plus grande partie des recettes à la 3. Stellungnahme des EVD vom 21. Februar 1995

population et à l'économie. Das Einräumen einer Woche unbezahlten Umwelturlaubs ist

3. Le Département fédéral de l'intérieur ne voit pas de raison zweifelsohne ein taugliches Mittel, um bei den betroffenen

pour le moment de revenir à l'écobonus. L'heure est à l'intro- Jugendlichen ein umweltgerechtes Denken und Handeln zu

duction de la taxe sur le CO2, dont le projet a été soumis à fördern und das Verantwortungsbewusstsein zu stärken.

consultation de mars à septembre 1994; le Conseil fédéral Aufforstungsarbeiten und Bachreinigungen, die in der Peti-

décidera probablement au printemps 1995 des prochaines tion als Beispiele genannt werden, sind denn auch als sehr

étapes. nützliche Aktionen zu werten. Unter diesem Gesichtspunkt

ist eine Woche Jugendurlaub durchaus positiv und wün-

Considérations de la commission schenswert.

La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti- Nach Jugendförderungsgesetz (Art. 2 Abs. 2 JFG) kann der

tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session bisherige einwöchige Urlaub im Rahmen der ausserschuli-

des jeunes 1994. schen Jugendarbeit in den folgenden Bereichen gewährt

Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la werden:

première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé- a. Spiel und Sport;

rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa- b. Gesundheit, Natur und Umwelt;

miné les propositions issues de la Session des jeunes qui c. Bildung, Kultur und Gesellschaft.

avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre Die Natur und Umwelt können somit bereits heute Gegen-

compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions. stand praktischer Dienstleistungen im Rahmen eines Ju-

Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté gendurlaubs sein. So setzt sich beispielsweise die Pfadfin-

à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé- derbewegung u. a. auch für den Schutz der Natur ein. Das

çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der- Verankern eines eigenen Anspruchs für nur einen Teilbe-

nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des reich der ausserschulischen Jugendarbeit erscheint somit

décisions prises de manière improvisée. als nicht notwendig. Unseres Erachtens reicht die im gelten-

Concernant les réponses des départements aux propositions den Recht vorgesehene Urlaubswoche aus, um alle obge-

précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées. nannten Bereiche der ausserschulischen Jugendarbeit zu

Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront pflegen.

ultérieurement être communiquées aux organisateurs de la Ferner müssen auch die wirtschaftlichen Kosten mitberück-

Session des jeunes. sichtigt werden. Eine weitere - auch unbezahlte - Ferien-

woche würde die Arbeitgeber stark belasten. Insbesondere

Antrag der Kommission wäre die zusätzliche Abwesenheit zahlreicher Jugendlicher

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- für viele Klein- und Mittelbetriebe problematisch, weil ihnen

men, ihr aber keine Folge zu geben. das zur Ablösung notwendige Personal häufig fehlt.

Schliesslich weisen wir auf das Prinzip der Subsidiarität hin.

Proposition de la commission Natur- und Umweltschutz ist nicht nur eine Pflicht des Bun-

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y des, sondern der ganzen Gesellschaft. Insbesondere die

donner suite. junge Generation ist für Umweltprobleme sensibilisiert. Ein

Mitwirken von engagierten Jugendlichen auf dem Gebiet des

Angenommen - Adopté Umweltschutzes ist im Rahmen der ausserschulischen

Jugendarbeit sehr erwünscht.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge-

meinsam.

95.2004 Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens,

nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der

Petition Jugendsession 1994 Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission

Umwelturlaub hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander-

gesetzt.

Pétition Session des jeunes 1994 Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer

Congé écologique parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden.

Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio-

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von

der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession

Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The-

für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind

schriftlichen Bericht: hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses-

sion viel Zufälliges anhaftet.

1. Wortlaut der Petition Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die

Wirfordern eine Woche unbezahlten Umwelturlaub (gemäss Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah-

Jugendurlaub wie er im OR verankert ist) für Dienstleistun- men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden

gen an der Umwelt (z. B. Umweltlager mit Schwergewicht auf sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an-

Aufforstung, Bachbettreinigung usw.). schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren

2. Begründung der Jugendsession zugänglich gemacht werden.

Pétitions 740 21 juin 1995

Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa-

l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner- miné les propositions issues de la Session des jeunes qui

gie (Ceate) le rapport écrit suivant: avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre

compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions.

1. Texte de la pétition Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté

Nous exigeons: un congé écologique d'une semaine non à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé-

payé (correspondant au congé-jeunesse du Code des obli- çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der-

gations) pour servir l'environnement (p. ex. des camps éco- nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des

logiques axés sur le reboisement, le nettoyage des lits de ri- décisions prises de manière improvisée.

vières, etc.). Concernant les réponses des départements aux propositions

2. Développement précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

La Session des jeunes exige l'introduction d'un congé écolo- Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront

gique d'une semaine non payé afin que les jeunes, du fait de ultérieurement être communiquées aux organisateurs de la

ce travail, développent une autre relation avec l'environne- Session des jeunes.

ment. D'une part, ils auront ainsi la possibilité de réaliser des

expériences dans ce domaine en compagnie d'autres jeunes Antrag der Kommission

gens ainsi que d'accomplir un travail manuel en plus de leurs Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

activités intellectuelles. D'autre part, ce faisant, la jeune gé- men, ihr aber keine Folge zu geben.

nération contribuera de manière concrète à la réparation des

dommages causés à l'environnement (reboisement, net- Proposition de la commission

toyage de lits de rivières, etc.). Ce congé écologique, à l'ins- La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

tar du congé-jeunesse, devra être inscrit dans le Code des donner suite.

obligations, de manière à ce que les jeunes le considèrent

comme allant de soi. Angenommen - Adopté

3. Rapport du DFEP du 21 février 1995

La possibilité de prendre une semaine de congé écologique

non payé est sans aucun doute un moyen approprié pour en-

courager chez les jeunes gens concernés une façon de pen- 95.2005

ser et d'agir qui est favorable à l'environnement. Cette se-

maine renforcerait également leur sens des responsabilités. Petition Jugendsession 1994

Les travaux de reboisement et de nettoyage des lits de riviè- Deklarationspflicht

res qui sont cités à titre d'exemple dans la pétition doivent der Transportwege auf Produkten

aussi être considérés comme des actions très utiles. Sous

cet angle, une semaine de congé-jeunesse est absolument Pétition Session des jeunes 1994

positive et souhaitable. Obligation de déclarer

Selon la loi fédérale concernant l'encouragement des activi- les voies de transport sur les produits

tés de jeunesse extrascolaires (art. 2 al. 2 LAJ), le congé

d'une semaine peut être accordé jusqu'à présent dans les

domaines suivants, dans le cadre des activités de jeunesse

extrascolaires:

a. les jeux et le sport; Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission

b. la santé, la nature et l'environnement; für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden

c. la formation, la culture et les réalités sociales. schriftlichen Bericht:

La nature et l'environnement peuvent ainsi déjà faire l'objet

aujourd'hui de services pratiques dans le cadre d'un congé- 1. Wortlaut der Petition

jeunesse. Par exemple, le mouvement scout s'engage entre Wir fordern eine Deklarationspflicht der Transportwege auf

autres aussi pour la protection de la nature. L'ancrage d'un allen Produkten, die in der Schweiz verkauft werden.

droit propre particulier pour un domaine seulement partiel 2. Begründung

des activités de jeunesse extrascolaires ne semble ainsi pas Der Konsument kann dadurch kontrollieren, welche Produkte

être nécessaire. Nous estimons que la semaine de congé wie umweltfreundlich sind. Nur durch Wissen kann jeder sein

prévue dans le droit en vigueur est suffisante pour prendre Handeln auch wirklich verantworten. Der Konsument soll die

en compte tous les domaines susmentionnés des activités Möglichkeit erhalten, ökologisch einzukaufen, ohne Nachfra-

de jeunesse extrascolaires. gen zu müssen.

En outre, il y a lieu de prendre aussi en considération l'aspect 3. Stellungnahme des EDI vom 9. Februar 1995

économique de l'opération. Une semaine de vacances sup- 1.0er Konsument kann nur dann ökologisch einkaufen,

plémentaires - même non payée - représenterait une lourde wenn er über die Umweltverträglichkeit der einzelnen Pro-

charge pour les employeurs. L'absence supplémentaire de dukte, die ihm zur Auswahl stehen, genügend informiert ist.

nombreux jeunes gens serait problématique, en particulier Es ist daher wichtig, dem Konsumenten zuverlässige Infor-

pour beaucoup de petites et moyennes entreprises, car il leur mationen über die Umweltverträglichkeit von Produkten an

manque souvent le personnel de remplacement nécessaire. die Hand zu geben.

Enfin, nous renvoyons aussi au principe de la subsidiarité. La Deklaration auf Produkten sind eine mögliche Art, den Kon-

protection de la nature et de l'environnement ne sont pas sumenten zu informieren. Bereits heute tragen Produkte ver-

seulement un devoir de la Confédération mais également de schiedene Aufschriften wie Hinweise über ihre Gefährlichkeit

toute la société. La jeune génération en particulier est sensi- und Ratschläge zur Sicherheit. Für einzelne Produktegrup-

bilisée aux problèmes liés à l'environnement. Une participa- pen bestehen zusätzlich Deklarationen, die auf freiwilliger

tion de jeunes gens engagés dans le domaine de la protec- Basis entstanden sind, so beispielsweise für die Inhaltsstoffe

tion de l'environnement est très souhaitable dans le cadre bei Farben und Lacken.

des activités de jeunesse extrascolaires. 2. Eine Deklaration der Transportwege auf Produkten wäre

eine weitere Information für den Konsumenten. Eine Ver-

Considérations de la commission pflichtung dazu wäre etwas bisher einmaliges.

La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti- Die Berechnung der gesamten Transportwege kann sehr

tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session kompliziert und aufwendig sein (Verflechtung in- und auslän-

des jeunes 1994. discher Transportwege, Zwischenhandel, aus Komponenten

Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la zusammengesetzte Produkte mit jeweils individuellen Trans-

première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé- portwegen usw.). Dies zeigt sich unter anderem bei der Er-

21. Juni 1995 741 Petitionen

Stellung von Ökobilanzen, welche die Transportwege als ei- ont été apportées volontairement par le fabricant, par exem-

nen von vielen Faktoren analysieren. ple sur les substances contenues dans les colorants et les la-

3. Bei Produkten, die mit einem Umweltzeichen (z. B. Um- ques.

weltzeichen der EU) ausgezeichnet sind, wird der gesamte 2. Une indication sur les articles quant aux voies de transport

Lebenszyklus beurteilt und dabei auch weitgehend der empruntées serait une information complémentaire pour le

Transportweg berücksichtigt. Damit das EU-Umweltzeichen consommateur. Une telle obligation serait un phénomène

auch Schweizer Produkten offen steht, ist der Bundesrat be- unique jusqu'à présent.

müht, dessen Einführung in der Schweiz im Rahmen der lau- Le calcul des voies de transport complètes peut être très

fenden bilateralen Verhandlungen mit der EU zu erreichen. compliqué et demander un gros travail (évaluation des voies

4. Weiterhin werden im EDI seit einiger Zeit Möglichkeiten de transport nationales et internationales, acheteurs et ven-

zur Förderung von ökologisch besseren Produkten einge- deurs intermédiaires, produits assemblés de composantes

hend geprüft. Dieser Ansatz ist sehr weit gefasst und ayant emprunté différentes voies de transports, etc.). Cette

schliesst Aspekte wie Erneuerung der eingesetzten Res- difficulté apparaît notamment lorsqu'on établit des écobilans

sourcen, Rezyklierbarkeit, Energieverbrauch, Reparatur- qui analysent les voies de transport en tant que facteurs

freundlichkeit, Entsorgbarkeit und viele andere mit ein. Die parmi les autres qui entrent en ligne de compte.

Transportwege stellen bei dieser Betrachtung einen von vie- 3. Pour les produits qui arborent le signe écologique (p. ex.

len Aspekten dar. le signe de l'UE), le cycle de vie complet est évalué et la voie

5. Eine für alle Produkte gesetzlich vorgeschriebene Dekla- de transport est prise en compte dans une large mesure. Afin

rationspflicht des Transportwegs, den das jeweilige Produkt que le signe écologique de l'UE soit utilisable pour les pro-

bis zum Zeitpunkt des Verkaufs zurückgelegt hat, ist, wie duits suisses aussi, le Conseil fédéral s'efforce, dans le ca-

oben dargelegt, nicht generell durchführbar und wird daher dre des négociations bilatérales actuellement en cours avec

vom EDI abgelehnt. Hingegen werden Transportwege bei l'UE, de permettre son introduction en Suisse.

der Umweltverträglichkeitsbeurteilung einzelner Produkte 4. En outre on examine, depuis quelque temps, au sen du

bereits heute und in zunehmendem Masse berücksichtigt. Département fédéral de l'intérieur, les possibilités de pro-

mouvoir les produits qui soient meilleurs sur le plan écologi-

Erwägungen der Kommission que. Cette idée-force est conçue de manière très large et

Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun comporte des aspects comme le caractère renouvelable des

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge- ressources utilisées, la capacité de recyclage, la consomma-

meinsam. tion d'énergie, la capacité d'être réparé, la possibilité de les

Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens, éliminer et d'autres éléments. Les voies de transports ne re-

nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der présentent qu'un des aspects parmi beaucoup d'autres.

Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission 5. Une obligation imposée par la loi de déclarer la voie de

hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander- transport empruntée par le produit jusqu'à son lieu de vente

gesetzt. ne peut être généralisée et n'est donc pas acceptée par le

Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer DFI. En revanche, les voies de transport sont prises en con-

parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden. sidération dans l'évaluation de la compatibilité de certains

Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio- produits avec l'environnement, dès aujourd'hui, et dans une

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von proportion croissante.

der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession

I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The- Considérations de la commission

men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti-

hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses- tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session

sion viel Zufälliges anhaftet. des jeunes 1994.

Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la

Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah- première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé-

men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa-

sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an- miné les propositions issues de la Session des jeunes qui

schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre

der Jugendsession zugänglich gemacht werden. compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions.

Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté

Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé-

l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner- çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der-

gie (Ceate) le rapport écrit suivant: nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des

décisions prises de manière improvisée.

1. Texte de la pétition Concernant les réponses des départements aux propositions

Nous exigeons: l'obligation de déclarer les voies de transport précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

sur tous les produits vendus en Suisse. Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront

2. Développement ultérieurement être communiquées aux organisateurs de la

Les consommateurs auront ainsi la possibilité de vérifier le Session des jeunes.

caractère écologique des produits. En effet, seule l'informa-

tion permet à tout un chacun d'adopter un comportement res-

ponsable. Il faut que les consommateurs puissent acheter Antrag der Kommission

des produits écologiques sans avoir à demander des rensei- Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

gnements sur ceux-ci. men, ihr aber keine Folge zu geben.

3. Rapport du DFI du 9 février 1995

1. Le consommateur ne peut acheter écologique que s'il est Proposition de la commission

suffisamment informé de la compatibilité avec l'environne- La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

ment des différents produits qui s'offrent à lui. Il est donc im- donner suite.

portant de fournir aux consommateurs des informations fia-

bles sur la compatibilité des produits avec l'environnement. Angenommen - Adopté

Les déclarations sur les produits sont une manière possible

d'informer le consommateur. Aujourd'hui déjà, les produits

portent différentes indications telles que des informations sur

le danger ou des conseils de sécurité. Pour certains groupes

de produits, l'on trouve des déclarations supplémentaires qui

Pétitions 742 21 juin 1995

95.2006 nen Anreiz, ihn zu schützen. Mit einem Label könnte das

Holz teuer verkauft werden; damit könnte ein Beitrag an die

Petition Jugendsession 1994 Kosten einer nachhaltigen Bewirtschaftung geleistet

Deklarationspflicht für Holzprodukte werden.

Eine Einschränkung des Tropenholzverbrauchs würde nur

Pétition Session des jeunes 1994 zum Wertverlust von Holz beitragen und die lokale Bevölke-

Obligation de déclarer pour les produits du bois

rung dementsprechend zur Zerstörung der Wälder motivie-

ren.

Erwägungen der Kommission

Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun

für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge-

schriftlichen Bericht: meinsam.

Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens,

1. Wortlaut der Petition nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der

Wir fordern, dass der Bundesrat eine Gesetzesvorlage aus- Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission

arbeitet, die in- und ausländische Hölzer und Holzprodukte hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander-

einer Deklarationspflicht unterstellt, soweit diese Informatio- gesetzt.

nen dem Deklarationspflichtigen verfügbar sind. Hölzer und Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer

Holzprodukte, deren Ursprung oder Name nicht bekannt parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden.

sind, sind als solche zu bezeichnen. Die Deklaration soll min- Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio-

destens enthalten: nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von

- Name des Holzes; der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession

- Ursprungsland des gefällten Baumes. I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The-

Ferner fordern wir den Bundesrat auf, eine Deklaration in men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind

Form eines Labels von Holz respektive Holzprodukten aus hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses-

nachhaltiger Nutzung zu fördern. Dazu beauftragt die Ju- sion viel Zufälliges anhaftet.

gendsession eine Arbeitsgruppe, die Aktionen zur Unterstüt- Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die

zung dieser Forderung durchzuführen. Dabei soll insbeson- Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah-

dere an Holzimportfirmen, Möbelhandelsfirmen und an das men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden

holzverarbeitende Gewerbe appelliert werden. Die Arbeits- sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an-

gruppe soll zudem Unterschriften sammeln für eine Eingabe schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren

an den Bundesrat, um obige Forderung zu unterstützen. der Jugendsession zugänglich gemacht werden.

2. Begründung

In- und ausländische Hölzer und Holzprodukte sollen mit Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

dem Namen und dem Ursprungsland gekennzeichnet wer- l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner-

den. Dadurch kann der Konsument erkennen, ob es sich gie (Ceate) le rapport écrit suivant:

z. B. um Tropenholz handelt, so dass er dann dieses aus

ökologischen Gründen nicht kauft. Auch hier soll der Konsu- 1. Texte de la pétition

ment die Chance bekommen, sich ökologisch zu verhalten Nous exigeons que le Conseil fédéral élabore un projet de loi

und vermehrt einheimische Hölzer/Holzprodukte, oder sol- prévoyant l'obligation de déclarer les essences nationales et

che aus nachhaltiger Nutzung, zu kaufen. internationales ainsi que les produits du bois dans la mesure

3. Stellungnahme des EVD vom 21. Februar 1995 où les personnes soumises à ladite déclaration disposent de

Der Bundesrat teilt die Sorge um die globale Waldzerstö- ces informations. Toute essence et tout produit du bois dont

rung. Angesichts der Tatsache, dass die wirklichen Ursachen on ne connaît ni le nom, ni l'origine, seront ainsi désignés. La

der Tropenwaldzerstörung die Armut der lokalen Bevölke- déclaration contiendra au moins l'essence et le pays d'ori-

rung und die Urbarmachung grosser Flächen für die Land- gine de l'arbre abattu.

wirtschaft sind, zieht der Bundesrat ein freiwilliges Label der Nous exigeons que le Conseil fédéral élabore en outre une

Deklarationspflicht für Holzprodukte und ihrer Derivate vor, déclaration sous forme de label pour le bois et les produits du

um damit auf globaler Ebene die nachhaltige Nutzung zu för- bois provenant d'une exploitation durable. La Session des

dern. jeunes charge un groupe de travail d'organiser des manifes-

Ein Postulat betreffend einer Deklaration und eines Labels tations pour la réalisation de cette demande, visant essentiel-

wurde durch das Parlament in der Herbstsession 1994 gut- lement les entreprises d'importation du bois, du commerce

geheissen. Wenn schweizerische Konsumenten und die be- de meubles et l'industrie du bois. Le groupe de travail récol-

troffenen Wirtschaftskreise ein Interesse betreffend die Her- tera en outre des signatures pour soutenir la présente péti-

kunft des Holzes und seiner Derivate zeigen, so können sie tion auprès du Conseil fédéral.

sich im Einklang mit dem Konsumenteninformationsgesetz 2. Développement

und unter Respektierung der internationalen Normen und Le bois ainsi que les produits du bois suisses et étrangers se-

des Prinzips der Nichtdiskriminierung über den Inhalt einer ront soumis à une déclaration indiquant le nom et le pays

Deklaration einigen. Gemäss dem genannten Gesetz inter- d'origine de l'essence. Les consommateurs pourront ainsi re-

veniert der Bundesrat nur, wenn die betroffenen Kreise sich connaître s'il s'agit de bois tropical et, le cas échéant, renon-

nicht einigen können. cer à l'acheter pour des motifs écologiques. Il faut que la pos-

Die Arbeiten für die Einführung eines freiwilligen und inter- sibilité soit donnée aux consommateurs, dans ce domaine

national koordinierten Labels, das ausschliesslich Holz aus également, d'adopter un comportement écologique et

nachhaltiger Ausbeutung betrifft, habe auf privater Ebene d'acheter davantage de bois et de produits du bois suisses

bereits begonnen. Händler und Produzenten von Holz und ou en provenance d'exploitations durables.

Holzprodukten sowie Umweltschutzvereinigungen sind da- 3. Rapport du DFEP du 21 février 1995

ran beteiligt. Der Bund gewährt diesen Bemühungen finan- Le Conseil fédéral partage l'inquiétude relative à la destruc-

zielle Unterstützung. tion globale des forêts. Considérant la véritable cause de la

Was den Handel mit Tropenholz betrifft, sollte im übrigen destruction des forêts en particulier tropicales, à savoir la

darauf hingewiesen werden, dass der Handel nur einen pauvreté des populations locales et le défrichage de grandes

kleinen Teil der Waldzerstörung verursacht. Nur 6 Prozent surfaces pour en faire des terres agricoles, il continue de

der geschlagenen Bäume werden exportiert. Die Bauern in penser qu'un label serait plus approprié qu'une déclaration

den Entwicklungsländern zerstören den Wald, weil sie in obligatoire des bois et produits dérivés pour contribuer à l'ex-

ihm keinen Wert mehr sehen. Deshalb haben sie auch kei- ploitation durable des forêts sur le plan global.

21. Juni 1995 743 Petitionen

Un postulat concernant une déclaration et un label a été ac- 95.2007

cepté par le Parlement à sa session d'automne 1994. Si les

consommateurs et consommatrices suisses ainsi que les mi- Petition Jugendsession 1994

lieux économiques concernés marquent de l'intérêt pour des Einschränkung des Tropenholzverbrauchs

informations concernant le nom et le pays d'origine des bois

et des produits en bois, ils peuvent convenir du contenu Pétition Session des jeunes 1994

d'une déclaration conformément à la loi fédérale sur l'infor- Limitation de la consommation

mation des consommatrices et des consommateurs, en te- de bois tropicaux

nant compte des normes internationales et du principe de la

non-discrimination. Selon cette loi, le Conseil fédéral n'inter-

vient que si les milieux concernés ne sont parvenus à aucune

entente. Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission

Les travaux sur la création d'un label volontaire et internatio- für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden

nalement coordonné, apposé exclusivement sur le bois issu schriftlichen Bericht:

d'une gestion durable, ont déjà commencé au niveau privé.

Les commerçants et les producteurs de bois et de produits 1. Wortlaut der Petition

en bois et les associations pour la protection de l'environne- Um der fortschreitenden Verwüstung Einhalt zu gebieten,

ment y sont associés. La Confédération apporte son soutien müssen die Industrieländer ihren Tropenholzverbrauch ein-

financier à ces efforts. schränken.

Le commerce n'est qu'un facteur mineur de destruction des 2. Begründung

forêts: seulement 6 pour cent des arbres détruits sont expor- Da die Industrieländer mit ihrer Nachfrage das Angebot be-

tés. Les paysans des pays en développement détruisent la stimmen und da hauptsächlich Unternehmen aus den Indu-

forêt parce que le bois a perdu toute sa valeur. Il s'agit donc strieländern Abholzung im grossen Ausmass betreiben,

avant tout de redonner de la valeur au bois pour le protéger. muss die Initiative von diesen ausgehen, denn die Entwick-

Un label permettrait de le vendre à un prix rémunérateur qui lungsländer sind von den daraus hervorgehenden Devisen

contribuerait à la couverture des frais de gestion durable des abhängig. Langfristig müssen die Tropenhölzer sowieso

forêts. durch andere Produkte ersetzt werden.

Une limitation de la consommation de bois tropicaux ne ferait 3. Stellungnahme des EVD vom 21. Februar 1995

que contribuer à la perte de sa valeur et encourager sa des- Der Bundesrat teilt die Sorge um die globale Waldzerstö-

truction par les populations locales. rung. Angesichts der Tatsache, dass die wirklichen Ursachen

der Tropenwaldzerstörung die Armut der lokalen Bevölke-

Considérations de la commission rung und die Urbarmachung grosser Flächen für die Land-

La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti- wirtschaft sind, zieht der Bundesrat ein freiwilliges Label der

tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session Deklarationspflicht für Holzprodukte und ihrer Derivate vor,

des jeunes 1994. um damit auf globaler Ebene die nachhaltige Nutzung zu för-

Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la dern.

première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé- Ein Postulat betreffend einer Deklaration und eines Labels

rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa- wurde durch das Parlament in der Herbstsession 1994 gut-

miné les propositions issues de la Session des jeunes qui geheissen. Wenn schweizerische Konsumenten und die be-

avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre troffenen Wirtschaftskreise ein Interesse betreffend die Her-

compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions. kunft des Holzes und seiner Derivate zeigen, so können sie

Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté sich im Einklang mit dem Konsumenteninformationsgesetz

à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé- und unter Respektierung der internationalen Normen und

çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der- des Prinzips der Nichtdiskriminierung über den Inhalt einer

nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des Deklaration einigen. Gemäss dem genannten Gesetz inter-

décisions prises de manière improvisée. veniert der Bundesrat nur, wenn die betroffenen Kreise sich

Concernant les réponses des départements aux propositions nicht einigen können.

précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées. Die Arbeiten für die Einführung eines freiwilligen und interna-

Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront tional koordinierten Labels, das ausschliesslich Holz aus

ultérieurement être communiquées aux organisateurs de la nachhaltiger Ausbeutung betrifft, habe auf privater Ebene be-

Session des jeunes. reits begonnen. Händler und Produzenten von Holz und

Holzprodukten sowie Umweltschutzvereinigungen sind

Antrag der Kommission daran beteiligt. Der Bund gewährt diesen Bemühungen

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- finanzielle Unterstützung.

men, ihr aber keine Folge zu geben. Was den Handel mit Tropenholz betrifft, sollte im übrigen

darauf hingewiesen werden, dass der Handel nur einen klei-

nen Teil der Waldzerstörung verursacht. Nur 6 Prozent der

Proposition de la commission

geschlagenen Bäume werden exportiert. Die Bauern in den

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y Entwicklungsländern zerstören den Wald, weil sie in ihm kei-

donner suite. nen Wert mehr sehen. Deshalb haben sie auch keinen An-

reiz, ihn zu schützen. Mit einem Label könnte das Holz teuer

Angenommen - Adopté verkauft werden; damit könnte ein Beitrag an die Kosten ei-

ner nachhaltigen Bewirtschaftung geleistet werden.

Eine Einschränkung des Tropenholzverbrauchs würde nur

zum Wertverlust von Holz beitragen und die lokale Bevölke-

rung dementsprechend zur Zerstörung der Wälder motivie-

ren.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge-

meinsam.

Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens,

nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der

Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission

Pétitions 744 21 juin 1995

hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander- tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session

gesetzt. des jeunes 1994.

Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la

parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden. première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé-

Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio- rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa-

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von miné les propositions issues de la Session des jeunes qui

der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre

I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The- compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions.

men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté

hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses- à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé-

sion viel Zufälliges anhaftet. çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der-

Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des

Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah- décisions prises de manière improvisée.

men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden Concernant les réponses des départements aux propositions

sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an- précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront ul-

der Jugendsession zugänglich gemacht werden. térieurement être communiquées aux organisateurs de la

Session des jeunes.

Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner- Antrag der Kommission

gie (Ceate) le rapport écrit suivant: Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

men, ihr aber keine Folge zu geben.

1. Texte de la pétition

Pour arrêter la progression du désert, les pays industrialisés Proposition de la commission

doivent limiter leur consommation de bois tropicaux. La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

2. Développement donner suite.

II faut que les pays industrialisés dont la demande définit l'of-

fre en matière de bois tropicaux et dont les entreprises prati- Angenommen - Adopté

quent le déboisement sur une large échelle, prennent l'initia-

tive en la matière, car les pays en développement sont tribu-

taires des devises étrangères que leur procure ce marché.

Quoi qu'il en soit, à long terme, les essences tropicales de- 95.2008

vront être remplacées par d'autres produits.

3. Rapport du DFEP du 21 février 1995 Petition Jugendsession 1994

Le Conseil fédéral partage l'inquiétude relative à la destruc- Alternative Energien

tion globale des forêts. Considérant la véritable cause de la

destruction des forêts en particulier tropicales, à savoir la Pétition Session des jeunes 1994

pauvreté des populations locales et le défrichage de grandes Energies alternatives

surfaces pour en faire des terres agricoles, il continue de

penser qu'un label serait plus approprié qu'une déclaration

obligatoire des bois et produits dérivés pour contribuer à l'ex-

ploitation durable des forêts sur le plan global. Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission

Un postulat concernant une déclaration et un label a été ac- für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden

cepté par le Parlement à sa session d'automne 1994. Si les schriftlichen Bericht:

consommateurs et consommatrices suisses ainsi que les mi-

lieux économiques concernés marquent de l'intérêt pour des 1. Wortlaut der Petition

informations concernant le nom et le pays d'origine des bois Wir fordern:

et des produits en bois, ils peuvent convenir du contenu 1. eine standortbedingte (in ländlichen Gebieten) Subvention

d'une déclaration conformément à la loi fédérale sur l'infor- von Holzfeuerungsheizungen;

mation des consommatrices et des consommateurs, en te- 2. die Verteuerung nichterneuerbarer Energien (Kohle,

nant compte des normes internationales et du principe de la Erdöl, Erdgas und Uran) zugunsten alternativer Energien

non-discrimination. Selon cette loi, le Conseil fédéral n'inter- (Sonnen-, Windkraft, Holzfeuerung, Biomasse und Geother-

vient que si les milieux concernés ne sont parvenus à aucune mik);

entente. 3. die Subventionierung der Forschung alternativer Energien

Les travaux sur la création d'un label volontaire et internatio- mindestens in der Höhe des Forschungsbeitrags der nuklea-

nalement coordonné, apposé exclusivement sur le bois issu ren Forschung;

d'une gestion durable, ont déjà commencé au niveau privé. 4. der Einsatz von alternativen Energien soll durch Preissub-

Les commerçants et les producteurs de bois et de produits ventionen gefördert werden;

en bois et les associations pour la protection de l'environne- 5. die Installation von Sonnenkollektoren in Privatwohnun-

ment y sont associés. La Confédération apporte son soutien gen soll dadurch ermutigt werden, dass diese von Bund und

financier à ces efforts. Kanton subventioniert werden und der erzeugte Energie-

Le commerce n'est qu'un facteur mineur de destruction des überschuss von Versorgungsbetrieben abgenommen wird.

forêts: seulement 6 pour cent des arbres détruits sont expor- 2. Begründung

tés. Les paysans des pays en développement détruisent la Im Bereich der alternativen Energien muss unbedingt noch

forêt parce que le bois a perdu toute sa valeur. Il s'agit donc mehr geforscht werden, um Innovationen zu fördern und de-

avant tout de redonner de la valeur au bois pour le protéger. ren Wirkungsgrad zu erhöhen. Dadurch sollen die alternati-

Un label permettrait de le vendre à un prix rémunérateur qui ven Energien gegenüber den herkömmlichen Energien kon-

contribuerait à la couverture des frais de gestion durable des kurrenzfähiger gemacht werden. Neben der verbesserten

forêts. Leistungsfähigkeit sollen alternative Energien durch gezielte

Une limitation de la consommation de bois tropicaux ne ferait Preissubventionen verbilligt werden, damit diese den her-

que contribuer à la perte de sa valeur et encourager sa des- kömmlich produzierten Energien vorgezogen werden.

truction par les populations locales. 3. Stellungnahme des EVED vom 3. Februar 1995

1. Subventionen Holzfeuerungen

Considérations de la commission Im Rahmen des Programms «Energie 2000» werden Holz-

La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti- heizungen ab 100 kW bereits heute finanziell unterstützt. Die

21. Juni 1995 745 Petitionen

Förderung der Holzenergie ist einer von drei Schwerpunkten die Stromerzeugung aus Biomasse und mit Kleinwasser-

im Bereich der erneuerbaren Energien. Für die Förderung kraftwerken in vielen Fällen rentabel; für Photovoltaik genügt

der Holzenergie wurden 1994 rund 4,4 Millionen Franken dieser Tarif aber bei weitem nicht. Aus diesem Grunde ver-

ausgegeben. Bis heute sind damit rund 100 Holzschnitzel- güten einige Elektrizitäts-werke höhere Rücknahmepreise

anlagen mit Nahwärmesystem unterstützt worden. (z. B. 1 Franken pro kWh), andere bieten neue Finanzie-

Angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes rungsformen an. Ihre Kunden können einen bestimmten Jah-

und der Budgetentscheide des Parlamentes wird jedoch resbezug von Photovoltaik-Strom bestellen und bezahlen

auch die finanzielle Unterstützung der Holzenergie reduziert dafür einen kostendeckenden Preis (typischerweise rund

werden müssen. Weiter verstärkt werden hingegen indirekte Fr. 1.50 pro kWh). Solche und ähnliche Finanzierungsmo-

Fördermassnahmen wie Information/Beratung, Qualitäts- delle sollen im Rahmen von «Energie 2000» vermehrt einge-

sicherung und gezielte Bearbeitung von Gemeinden im Rah- führt werden.

men von «Energie 2000» zur vermehrten Nutzung des Hol- Eine breite Subventionierung im Sinne der Forderung kommt

zes für die Energieerzeugung. aus den bereits unter den Punkten 2 und 4 erwähnten Grün-

2. Verteuerung nicht erneuerbarer Energien den kaum in Frage.

Mit den heute vorhandenen Rechtsgrundlagen ist eine Ver-

teuerung nichterneuerbarer Energien zugunsten erneuerba- Erwägungen der Kommission

rer Energien nicht möglich. Die gegenwärtig in Diskussion Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun

stehende Lenkungsabgabe (CO2-Abgabe) hätte teilweise ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge-

eine entsprechende Auswirkung. Der Bundesrat wird auf- meinsam.

grund der Vernehmlassungsresultate über das weitere Vor- Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens,

gehen entscheiden. nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der

3. Forschungsförderung alternativer Energien mindestens Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission

gleich wie für nukleare Energien hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander-

Die Forschungsaufwendungen der öffentlichen Hand (Bund, gesetzt.

Kantone, Nationaler Energie-Forschungs-Fonds, NEFF) im Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer

Energiebereich betrugen 1993 insgesamt 223,3 Millionen parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden.

Franken. Der Anteil für die Kernenergie belief sich dabei auf Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio-

67,9 Millionen Franken (35,7 für Spaltung, 32,2 für Fusion). nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von

Die Förderung der nichtnuklearen Energieforschung war der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession

demgegenüber mit 155 Millionen Franken mehr als doppelt I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The-

so hoch. Selbst wenn die Anteile «rationelle Energienut- men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind

zung» (37,4 Millionen Franken) und «saubere Verbrennung» hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses-

(17,8 Millionen Franken) nicht berücksichtigt werden, bleiben sion viel Zufälliges anhaftet.

für die Bereiche «erneuerbare Energien» und «neue Ener- Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die

gietechniken» Aufwendungen von über 100 Millionen Fran- Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah-

ken oder rund 1,5 Mal soviel wie für die Gebiete der nuklea- men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden

ren Energieforschung. Trotz Wegfall des NEFF und Budget- sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an-

kürzungen auch bei der Energieforschung wird angestrebt, schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren

die Forschungsförderung neuer und erneuerbarer Energien der Jugendsession zugänglich gemacht werden.

auf diesem ansehnlichen Stand zu halten.

4. Förderung alternativer Energien durch Subventionierung Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

Gestützt auf den Energienutzungsbeschluss kommen erneu- l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner-

erbare Energien gegenwärtig bereits in den Genuss von gie (Ceate) le rapport écrit suivant:

Subventionen. Breite Streusubventionen sind allerdings an-

gesichts der Finanzsituation des Bundes ausgeschlossen. 1. Texte de la pétition

Verschiedene Evaluationen laufender Finanzierungsbeihil- Nous exigeons:

fen zeigen, dass viele der unterstützten Anlagen (Sonnen- 1. le subventionnement du chauffage au bois, lié au site

kollektoren, Wärmepumpen) auch ohne Bundesbeiträge ge- (dans les régions rurales);

baut worden wären. Oft war nicht die Höhe des gesproche- 2. le renchérissement des énergies non renouvelables (char-

nen Beitrags für einen Realisierungs-entscheid massgebend, bon, pétrole, gaz naturel et uranium) afin d'encourager les

sondern die Tatsache der Unterstützung durch den Bund an énergies alternatives (énergie solaire, éolienne et géothermi-

sich (typisch bei Holzheizungen zu beobachten). Der Beitrag que, combustion au bois, biomasse);

wurde als eine Art «Qualitätssiegel» für das Vorhaben be- 3. le subventionnement de la recherche de sources alterna-

trachtet. Diese Effekte sollen nun vermehrt mit anderen Mit- tives d'énergie pour un montant au moins égal à celui de la

teln mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht recherche nucléaire;

werden: Durch Qualitätssicherungsmassnahmen, vermehrte 4. élargir la commercialisation des capteurs à énergie alter-

Information, Beratung, Nachbetreuung und Marketing. In native en proposant une aide à l'acheteur;

diesem Sinne ist das entsprechende Ressort «Regenerier- 5. stimuler l'utilisation spontanée des panneaux solaires par

bare Energien» des Aktionsprogramms «Energie 2000» les privés en faisant en sorte que les services industriels

tätig. achètent le surplus d'énergie produite. De plus, la Confédé-

5. Übernahme von Energieüberschüssen und deren Sub- ration et les cantons encouragent par leurs subventions

ventionierung l'achat de collecteurs solaires dans les ménages.

Die Übernahme von Wärmeüberschüssen von Solarkollekto- 2. Développement

ren in Privathaushalten ist nicht realisierbar: Einerseits ge- Des recherches devront être encore impérativement menées

ben richtig dimensionierte Solaranlagen keine Überschuss- dans le domaine des énergies alternatives afin d'encourager

wärme, und zweitens wären zur Übernahme sehr teure Fern- les innovations et d'augmenter leur degré d'efficacité de ma-

wärmesysteme erforderlich, die nur für sehr grosse Kollektor- nière à renforcer leur compétitivité face aux énergies tradi-

anlagen in Frage kämen. tionnelles. En plus de l'amélioration des performances, il y a

Die Übernahme von Strom aus Photovoltaik-Anlagen hinge- lieu, au moyen de subventions ciblées, d'abaisser les prix

gen - wie übrigens auch aus anderen erneuerbaren Quellen des énergies alternatives, de telle sorte que les consomma-

(z. B. Kleinwasserkraftwerken, mit Biomasse betriebener teurs les préfèrent aux énergies traditionnelles.

Wärmekraftkoppelungsanlagen) - wird aufgrund des Ener- 3. Rapport du DFTCE du 3 février 1995

gienutzungsbeschlusses (ENB) bereits praktiziert. Das 1. Subventions pour le chauffage au bois

EVED empfiehlt gestützt auf den ENB einen Rücknahme- Le programme «Energie 2000» se traduit d'ores et déjà par

preis von durchschnittlich 16 Rappen pro kWh. Dies macht des subventions accordées pour des chauffages à bois d'une

Pétitions 746 21 juin 1995

puissance atteignant au moins 100kW. La promotion de ques ou à l'aide d'équipements alimentés à la biomasse de-

cette énergie est l'une des trois composantes de l'action dé- vient très souvent compétitive. Il est toutefois nettement trop

ployée dans le domaine des énergies renouvelables. En bas pour la production photovoltaïque. En conséquence, dif-

1994, 4,4 millions de francs ont été dépensés à ce titre. férentes compagnies d'électricité proposent en l'occurrence

Jusqu'ici, une centaine de chauffages au bois déchiqueté ali- des tarifs plus élevés (p. ex. 1 franc le kWh) ou bien de nou-

mentant de petits réseaux de distribution de chaleur en ont velles formes de financement; leurs clients peuvent notam-

bénéficié. ment commander une certaine quantité annuelle d'électricité

Etant donné la situation des finances fédérales et les dé- photovoltaïque, payée au prix coûtant (p. ex. fr. 1.50 le kWh).

cisions budgétaires prises au sein du Parlement, l'aide fi- Le programme «Energie 2000» tend à encourager davan-

nancière accordée à l'utilisation énergétique du bois devra tage de tels modèles de financement.

diminuer, comme bien d'autres dépenses d'ailleurs. En Quant aux subventions généralisées, elles n'entrent pas en

revanche, les mesures promotionnelles indirectes seront ligne de compte pour les raisons indiquées plus haut (ch. 2

renforcées: information, conseils, assurance-qualité et in- et 4).

tervention sélective dans les communes à l'enseigene

d'«Energie 2000», pour qu'elles privilégient cette forme Considérations de la commission

d'énergie. La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti-

2. Renchérissement des énergies non renouvelables tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session

Les bases juridiques actuelles ne permettent pas de renché- des jeunes 1994.

rir les énergies non renouvelables au profit de celles qui le Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la

sont. Mais la taxe d'incitation préconisée (taxe CO2) agirait première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé-

en partie dans ce sens. Le Conseil fédéral prendra une déci- rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa-

sion en se fondant sur les résultats de la consultation. miné les propositions issues de la Session des jeunes qui

3. Energies de substitution et énergie nucléaire: encourager avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre

la recherche sur des bases identiques compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions.

En 1993, les dépenses des collectivités publiques (Confédé- Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté

ration, cantons, Fonds national pour la recherche énergéti- à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé-

que, NEFF) en faveur de la recherche dans le domaine de çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der-

l'énergie ont atteint 223,3 millions de francs. Sur cette nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des

somme, 67,9 millions de francs ont été versés au secteur nu- décisions prises de manière improvisée.

cléaire (35,7 à la fission et 32,2 à la fusion). Ailleurs, les mon- Concernant les réponses des départements aux propositions

tants consacrés à la recherche (155 millions de francs) ont précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

donc représenté plus du double. Même si l'on fait abstraction Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront

des sommes consacrées à l'utilisation rationnelle de l'éner- ultérieurement être communiquées aux organisateurs de la

gie (37,4 millions de francs) et à la combustion propre Session des jeunes.

(17,8 millions de francs), il reste plus de 100 millions de

francs pour les énergies renouvelables et pour les nouvelles Antrag der Kommission

techniques énergétiques, soit 1,5 fois plus que pour l'énergie Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

nucléaire. Il s'agit de poursuivre les efforts considérables en men, ihr aber keine Folge zu geben.

faveur des énergies nouvelles et renouvelables, malgré la

défection du NEFF et les restrictions budgétaires, qui n'épar- Proposition de la commission

gneront pas la recherche. La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

4. Encouragement des énergies de substitution au moyen de donner suite.

subventions

Conformément à l'arrêté sur l'énergie, les agents renouvela- Angenommen - Adopté

bles bénéficient d'ores et déjà de subventions. Etant donné

l'état des finances fédérales, il n'est cependant pas question

d'une distribution tous azimuts. Du reste, différentes enquê-

tes destinées à évaluer les aides financières confirment 95.2009

aujourd'hui que nombre d'équipements ayant bénéficié

d'une aide fédérale (capteurs solaires, pompes à chaleur) Petition Jugendsession 1994

auraient été construits même sans celle-ci. Il n'est pas rare Energiebilanz

que la décision de construire soit prise non pas en vertu du

montant promis, mais par le fait même que la Confédération Pétition Session des jeunes 1994

soutient une technique (en particulier le chauffage au bois) et Bilan énergétique

lui apporte ainsi sa caution. On cherchera désormais à obte-

nir le même résultat par des moyens offrant un meilleur rap-

port coût/utilité: des mesures d'assurance-qualité, une infor-

mation plus soutenue, les conseils, le suivi et la commercia- Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission

lisation. Le secteur «Energies renouvelables» du programme für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden

«Energie 2000» tend à cela. schriftlichen Bericht:

5. Surplus d'énergie: reprise et subventions

On ne peut pas récupérer les surplus de chaleur des cap- 1. Wortlaut der Petition

teurs solaires de ménage. Une installation correctement di- Wir fordern:

mensionnée ne produit en effet pas de tels surplus et l'opé- Deklarationspflicht für Reiseveranstalter (Energiebilanz).

ration impliquerait la mise en place de réseaux de chauffage 2. Begründung

à distance très onéreux, solution qui n'est envisageable que Die Reiseveranstalter sollen gezwungen werden, die Reise-

pour de très grands systèmes de capteurs. angebote auf die Umweltverträglichkeit zu prüfen und auszu-

En revanche, l'électricité produite par des installations photo- weisen, wie stark jede Reise die Umwelt belastet. Dadurch

voltaïques - ou par d'autres sources renouvelables (petits erhalten die Konsumenten und Konsumentinnen die

aménagements hydrauliques, équipements à couplage cha- Chance, sich ökologisch verhalten zu können (ähnlich wie

leur-force alimentés à la biomasse, etc.) - est d'ores et déjà bei der Deklarationspflicht für Tropenhölzer).

reprise, conformément à l'arrêté sur l'énergie. S'appuyant 3. Stellungnahme des EDI vom 9. Februar 1995

sur ce dernier, le DFTCE recommande une rétribution 1. Um bei Reiseangeboten eine grössere Transparenz zu

moyenne de 16 centimes par kWh. Grâce à ce tarif, la pro- schaffen und dem Konsumenten ein verantwortungsbewus-

duction de courant dans de petits aménagements hydrauli- stes Verhalten zu erleichtern, ist es grundsätzlich wün-

21. Juni 1995 747 Petitionen

sehenswert, dass Reiseveranstalter ihre Angebote auf die travail de longue haleine. Un simple bilan énergétique pour

Umweltverträglichkeit hin prüfen und die Ergebnisse offenle- un voyage est certainement bien plus simple, mais beaucoup

gen. Dies wird bereits von einigen Veranstaltern praktiziert. moins concluant. Or, le consommateur devrait pouvoir s'en

2. Inwieweit der Reisende die Umwelt durch eine Reise bela- tenir à la règle générale et simple selon laquelle un voyage

stet, hängt von vielen Faktoren ab (beispielsweise von der en avion ou en voiture particulière porte davantage atteinte à

Entfernung des Zielorts, von den eingesetzten Transportmit- l'environnement qu'un voyage en train ou en autocar; en

teln, von den am Zielort unternommenen Aktivitäten). Die Er- outre, plus la distance est grande, plus les atteintes augmen-

stellung einer Ökobilanz für eine gesamte Reise ist daher ein tent.

aufwendiges Unterfangen. Eine reine Energiebilanz für eine 3. Le DFI salue les efforts entrepris par les voyagistes à titre

Reise zu erstellen ist zwar deutlich einfacher, dafür aber bénévole visant à indiquer le degré d'impact sur l'environne-

auch weniger aussagekräftig. Für den Konsumenten dürfte ment de voyages; mais il rejette l'idée générale d'ancrer dans

es jedoch eine ausreichende Hilfe sein, wenn er sich an die la loi l'obligation d'établir des bilans énergétiques pour les

triviale Faustregel hält: Reisen im Flugzeug oder im Privat- voyages. Il est d'avis qu'il faut en appeler à la responsabilité

auto sind umweltbelastender als Reisen im Zug oder im individuelle des voyagistes, des consommatrices et consom-

Autobus; je weiter die Reisedistanz, um so grösser die Um- mateurs et de leurs organisations.

weltbelastung.

3. Das EDI begrüsst freiwillige Bemühungen von Reisever- Considérations de la commission

anstaltern, die Umweltverträglichkeit von Reisen anzugeben, La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti-

lehnt jedoch eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Erstel- tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session

lung von Energiebilanzen für Reisen ab. Es ist der Auffas- des jeunes 1994.

sung, dass hier Reiseveranstalter, Konsumentinnen und Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la

Konsumenten und deren Organisationen eigenverantwort- première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé-

lich aktiv werden sollten. rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa-

miné les propositions issues de la Session des jeunes qui

Erwägungen der Kommission avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre

Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions.

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge- Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté

meinsam. à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé-

Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens, çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der-

nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des

Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission décisions prises de manière improvisée.

hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander- Concernant les réponses des départements aux propositions

gesetzt. précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront ul-

parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden. térieurement être communiquées aux organisateurs de la

Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio- Session des jeunes.

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von

der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession Antrag der Kommission

I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The- Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind men, ihr aber keine Folge zu geben.

hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses-

sion viel Zufälliges anhaftet. Proposition de la commission

Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah- donner suite.

men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden

sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an- Angenommen - Adopté

schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren

der Jugendsession zugänglich gemacht werden.

Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner-

gie (Ceate) le rapport écrit suivant:

1. Texte de la pétition 95.2010

Nous exigeons:

pour les voyagistes, de faire état des bilans énergétiques. Petition Jugendsession 1994

2. Développement Angestelltentransporte

Les voyagistes seront tenus d'évaluer l'impact sur l'environ-

nement des voyages proposés et d'indiquer l'intensité des at- Pétition Session des jeunes 1994

teintes à l'environnement suscitées par ceux-ci. L'occasion Transports des employés

sera ainsi donnée aux consommateurs d'adopter un compor- sur le lieu de travail

tement écologique (comme dans le cas de la déclaration obli-

gatoire pour les bois tropicaux).

3. Rapport du DFI du 9 février 1995

1. Pour créer une plus grande transparence dans les offres Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission

de voyage et faciliter un comportement plus responsable du für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden

consommateur, il est souhaitable que les voyagistes exami- schriftlichen Bericht:

nent leurs produits quant à l'impact sur l'environnement et

rendent publics les résultats. Ceci est pratiqué déjà par cer- 1. Wortlaut der Petition

tains voyagistes. Die Unternehmen sollen z. B. über Steuererleichterungen er-

2. Plusieurs facteurs interviennent pour déterminer le degré mutigt werden, einen Gemeinschaftstransport ihrer Ange-

d'atteinte à l'environnement occasionné par un voyageur: par stellten zum Arbeitsort zu organisieren.

exemple la distance du lieu de destination, les modes de 2. Begründung

transports utilisés, les activités entreprises sur place. L'éta- Ziel ist es, dass Unternehmen z. B. durch finanzielle Anreize

blissement d'un écobilan pour le voyage entier est donc un veranlasst oder motiviert werden, dafür zu sorgen, dass die

Pétitions 748 21 juin 1995

Angestellten den Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln Considérations de la commission

oder einem Gemeinschaftstransport (Werkbusse) erreichen. La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti-

Dadurch sollen die Emissionen und Schadstoffe verringert tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session

werden. des jeunes 1994.

3. Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la

vom 3. Februar 1995 première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé-

Was die Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel betrifft, kön- rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa-

nen diese nach dem geltenden Recht durch die Arbeitneh- miné les propositions issues de la Session des jeunes qui

mer von den Einkommenssteuern von Bund (Art. 26 Abs. 1 avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre

Bst. a DBG; SR 642.11), Kantonen und Gemeinden (Art. 9 compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions.

Abs. 1 StHG; SR 642.14) zum Abzug gebracht werden. Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté

Wenn der Arbeitgeber Gemeinschaftstransporte (z. B. Werk- à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé-

busse) für seine Arbeitnehmer einsetzt, sind die ent- çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der-

sprechenden Kosten für ihn geschäftsmässig begründeter nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des

Aufwand, der mithin steuerlich zum Abzug berechtigt. Das décisions prises de manière improvisée.

gilt für die Reingewinnsteuer von Bund, Kantonen und Ge- Concernant les réponses des départements aux propositions

meinden. précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

Diesfalls jedoch könnten die Arbeitnehmer nicht auch noch Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront ul-

persönlich Transportauslagen steuerlich geltend machen. térieurement être communiquées aux organisateurs de la

Session des jeunes.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun Antrag der Kommission

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge- Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-

meinsam. men, ihr aber keine Folge zu geben.

Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens,

nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der Proposition de la commission

Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y

hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander- donner suite.

gesetzt.

Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer Angenommen - Adopté

parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden.

Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio-

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von

der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession

I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The-

men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind

hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses-

sion viel Zufälliges anhaftet.

Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die 95.2011

Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah-

men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden Petition Jugendsession 1994

sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an- CO2-Lenkungsabgabe

schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren

der Jugendsession zugänglich gemacht werden. Pétition Session des jeunes 1994

Taxe sur les émissions de CO2

Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner-

gie (Ceate) le rapport écrit suivant:

Schule Kurt (R, SH) unterbreitet im Namen der Kommission

1. Texte de la pétition für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) den folgenden

Encourager (par des réductions fiscales, par exemple) l'amé- schriftlichen Bericht:

nagement, par les entreprises, d'un système de transport en

commun sur le lieu de travail pour leurs employés. 1. Wortlaut der Petition

2. Développement 1. Wir fordern die Einführung einer C02-Lenkungsabgabe.

II convient d'inciter les entreprises au moyen d'avantages fi- Ab 1996 soll der Preis der fossilen Brennstoffe bis 2015 jähr-

nanciers à faire en sorte que leurs employés se rendent sur lich um 6 Prozent erhöht werden. Somit werden sich die

le lieu de travail en empruntant les transports publics ou un Preise in diesem Zeitraum verdreifachen.

moyen de transport collectif (bus d'entreprise), de manière à 2. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen für die Verbil-

obtenir une réduction des émissions de gaz polluants. ligung, den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

3. Rapport de l'Administration fédérale des contributions verwendet werden.

du 3 février 1995 2. Begründung

Selon le droit en vigueur, les employés peuvent déduire des Für die Jugendsession ist das Verursacherprinzip (Einbezug

impôts sur le revenu de la Confédération (art. 26 al 1er let a aller entstehender Kosten wie z. B. Luftverschmutzung, Un-

LIFO; RS 642.11), des cantons et des communes (art. 9 fälle usw.) von zentraler Bedeutung. Eine Veränderung hin

al 1er LHID; RS 642.14) les frais occasionnés par l'utilisation zum ökologischen Verhalten kann heute nur dadurch erreicht

des transports publics. werden, dass umweltschädliches Verhalten durch höhere

Lorsque l'employeur met au service de ses employés des Preise oder Abgaben bestraft wird.

moyens de transports en commun (p. ex. bus d'entreprise), 3. Stellungnahme des EDI vom 9. Februar 1995

les frais qu'il consent à cet effet sont, pour lui, des dépenses Zu Punkt 1 : Die in der Petition geforderte schrittweise Ver-

justifiées par l'usage commercial, qu'il peut, par conséquent, teuerung der Energie durch eine Lenkungsabgabe ist grund-

déduire fiscalement. Cette réglementation est valable pour sätzlich die richtige Strategie einer modernen Umwelt- und

les impôts sur les bénéfices nets fédéraux, cantonaux et Energiepolitik. Eine bessere Integration von Umwelt und

communaux. Wirtschaft muss über die marktwirtschaftlichen Instrumente

Dans le cas envisagé ci-dessus, les employés ne pourraient erfolgen. Nur so sind Fortschritte auf dem Weg zu einer dau-

pas, à leur tour, faire valoir fiscalement ces mêmes frais. erhaften Entwicklung unserer Gesellschaft zu erreichen.

21. Juni 1995 749 Petitionen

In diese Richtung zielt auch der Vorschlag des Bundesrates Schule Kurt (R, SH) présente au nom de la Commission de

zur Einführung einer CO2-Abgabe. Er hat am 23. März 1994 l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'éner-

das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die gie (Ceate) le rapport écrit suivant:

Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über 1. Texte de la pétition

eine CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern zu eröffnen. 1. Nous exigeons l'introduction d'une taxe sur les émissions

Die Vernehmlassung wurde vom 29. März 1994 bis zum de CO2. A partir de 1996, le prix des carburants fossiles doit

30. September 1994 durchgeführt. Der Bundesrat wird über augmenter de 6 pour cent par année, et ce jusqu'en 2015.

die weiteren Schritte voraussichtlich im Frühjahr 1995 ent- Les prix auront ainsi triplé à la fin de cette période.

scheiden. 2. Les sommes ainsi récoltées serviront à la réduction du prix

Die Erhebung der CC>2-Abgabe soll massgebend dazu bei- des courses, à l'entretien, et à l'extension du réseau des

tragen, die CO2-Emissionen und den fossilen Energiever- transports publics.

brauch bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu sta- 2. Développement

bilisieren und anschliessend zu reduzieren. Mit der Unter- Le principe du pollueur-payeur (intégration de tous les coûts

zeichnung und der Ratifizierung des Rahmenübereinkom- occasionnés tels que la pollution de l'air, les accidents, etc.)

mens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen hat constitue un objectif prioritaire aux yeux de la Session des

sich die Schweiz zu dieser Zielsetzung verpflichtet. Dieses jeunes. En effet, une évolution vers un comportement écolo-

klimapolitische Ziel läuft weitgehend parallel zu den energie- gique ne peut être obtenue aujourd'hui qu'en pénalisant les

und luftreinhaltepolitischen Zielen des Bundesrates, wie sie atteintes à l'environnement par des prix et des taxes plus éle-

im Aktionsprogramm «Energie 2000» und im Luftreinhalte- vés.

konzept festgelegt sind. 3. Rapport du DFI du 9 février 1995

Mit der Einführung der CO2-Abgabe sollen sämtlichen fossi- Concernant le point 1 : Une augmentation progressive du prix

len Energieträger wie beispielsweise Öl, Gas, Kohle, Benzin de l'énergie du fait d'une taxe d'incitation - comme l'exige la

und Diesel entsprechend ihrem CO2-Gehalt verteuert wer- pétition - est, quant à son principe, la bonne voie à suivre

den. Die Abgabe würde gemäss Vernehmlassungsvorlage pour mener une politique environnementale et énergétique

stufenweise in voraussehbarer Weise eingeführt bzw. er- moderne. Une meilleure intégration d'instruments économi-

höht, um den Betroffenen die rechtzeitige Anpassung an die ques, c'est la seule voie possible vers un développement du-

Abgabe zu erleichtern. Es entstünden Preiserhöhungen in rable de notre société.

der Grössenordnung z. B. beim Heizöl Extraleicht von etwa Le projet d'une taxe CO2, présenté par le Conseil fédéral, va

30 Prozent. clairement dans ce sens. Celui-ci a habilité le Département

Bei der Ausgestaltung der Abgabe, insbesondere bei der fédéral de l'intérieur, le 23 mars 1994, à lancer la procédure

Höhe und der Anzahl der Abgabestufen, müssen die mögli- de consultation sur le projet de loi fédérale créant une taxe

chen Wettbewerbsauswirkungen sorgfältig beachtet werden. CO2 prélevée sur les énergies fossiles. La consultation a

Mit vernünftigen Erleichterungen für die Wirtschaft ist der duré jusqu'au 30 septembre 1994. Probablement au prin-

Spielraum für eine lenkungswirksame und wirtschaftsver- temps 1995, le Conseil fédéral se déterminera sur la suite de

trägliche Abgabe in mehreren Stufen durchaus vorhanden. sa démarche.

Beliebig gross ist aber dieser Spielraum nicht, solange un- La perception d'une taxe sur le CO2 devrait servir principale-

sere wichtigsten Handelspartner nicht ähnlich hohe Abgaben ment, d'ici l'an 2000, à stabiliser, au niveau de 1990, la con-

einführen. Eine Verdreifachung der Energiepreise bis zum sommation d'énergie fossile, puis, plus tard, à la réduire. En

Jahr 2015 kann gegenwärtig nicht als realistisches Ziel ein- signant et en ratifiant la Convention-cadre des Nations Unies

gestuft werden. sur les changements climatiques, la Suisse s'est engagée à

Zu Punkt 2: Eine Finanzierung des öffentlichen Verkehrs poursuivre cet objectif. Celui-ci, qui relève de la politique cli-

durch die Einnahmen aus der CO2-Abgabe ist in der Ver- matique, est parallèle aux objectifs de la politique du Conseil

nehmlassungsvorlage des Bundesrates nicht vorgesehen. fédéral en matière d'énergie et de qualité de l'air, conformé-

Der Bundesrat gibt einer möglichst weitgehenden Trennung ment au programme d'action «Energie^OOO» et dans la stra-

von Lenkungsabgaben und Fiskalabgaben den Vorzug. Mit tégie de lutte contre la pollution de l'air.

Lenkungsabgaben werden umweltpolitische Ziele verfolgt L'introduction de la taxe CO2 doit provoquer un renchérisse-

und auch die Internalisierung von Umweltkosten angestrebt. ment de toutes les énergies fossiles, telles que l'huile, le gaz,

Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben soll über Fiskalabga- le charbon, l'essence et le diesel, et ce, dans une proportion

ben erfolgen. qui correspond à leur teneur en CO2. Selon le projet soumis

en consultation, la taxe serait introduite puis augmentée par

étapes, suivant un calendrier fixé d'avance, ce qui permettra

Erwägungen der Kommission aux intéressés de s'adapter à la nouvelle taxe plus facile-

Die Kommission behandelte am 24. Februar 1995 die neun ment et à temps. Les augmentations de prix qui en résulte-

ihr zugewiesenen Petitionen der Jugendsession 1994 ge- raient seraient par exemple de 30 pour cent pour l'huile de

meinsam. chauffage extralégère.

Zur Diskussion stand vorerst die Frage des Vorgehens, En concevant les modalités de la taxe, notamment son mon-

nachdem sich die Kommission schon mit den Petitionen der tant et le nombre d'étapes, l'on devra veiller aux conséquen-

Jugendsession 1991 beschäftigt hat. Eine Subkommission ces possibles sur la capacité concurrentielle des entreprises.

hat sich mit den damaligen Petitionen intensiv auseinander- Un système raisonnable d'allégements en faveur de l'écono-

gesetzt. mie crée une marge de manoeuvre suffisante pour qu'une

Dabei sind die Grenzen solcher Vorstösse bezüglich ihrer taxe en plusieurs étapes ait un effet incitatif et soit supporta-

parlamentarischen Umsetzbarkeit klar sichtbar geworden. ble pour l'économie. Mais cette marge n'est pas extensible à

Einzelne Kommissionsmitglieder, die an den Jugendsessio- l'infini aussi longtemps que nos principaux partenaires com-

nen 1991 und 1994 teilgenommen haben, erklärten sich von merciaux n'auront pas introduit une taxe dont le montant est

der Organisation und den Ergebnissen der Jugendsession semblable. Il n'est guère réaliste aujourd'hui de proposer un

I994 enttäuscht. Die wenig vertiefte Vorbereitung der The- triplement des prix de l'énergie jusqu'en l'an 2015.

men und Postulate und spontane «Beschlussfassung» sind Concernant le point 2: Le projet mis en consultation par le

hauptverantwortlich, dass den Ergebnissen der Jugendses- Conseil fédéral ne prévoit pas de financer les transports pu-

sion viel Zufälliges anhaftet. blics avec les recettes de la taxe.

Die Kommission stellt zum materiellen Inhalt fest, dass die Le Conseil fédéral préfère opérer une distinction assez nette

Forderungen der Jugendsession 1994 in den Stellungnah- entre les taxes d'incitation et les redevances fiscales. Les

men der Departemente klar und fundiert beantwortet worden taxes d'incitation sont destinées à des objectifs de politique

sind. Materiell kann sie sich diesen Stellungnahmen an- environnementale, et à aménager l'internalisation des coûts

schliessen. Diese Stellungnahmen sollen den Organisatoren environnementaux. Quant au financement des tâches publi-

der Jugendsession zugänglich gemacht werden. ques, il reviendrait au produit des redevances fiscales.

Pétitions 750 21 juin 1995

Considérations de la commission nommen haben, um den Behinderten das Reisen angeneh-

La commission a examiné, le 24 février 1995, les neuf péti- mer zu gestalten. So gibt es beispielsweise nur noch wenige

tions qui lui avaient été transmises au terme de la Session Züge ohne Rollstuhlabteile, in vielen Bahnhöfen wird der Ein-

des jeunes 1994. und Auslad von Rollstühlen mit Mobillifts erleichtert, und in

Quelle suite donner aux propositions des jeunes?: telle est la den Städten werden immer mehr Niederflurbusse und -trams

première question qui s'est posée, compte tenu de l'expé- eingesetzt.

rience passée. Une sous-commission avait en effet déjà exa- Schliesslich hält die Kommission fest, dass das Parlament im

miné les propositions issues de la Session des jeunes qui Rahmen der in der Frühjahrssession 1995 verabschiedeten

avait eu lieu en 1991. La commission avait pu se rendre Revision des Eisenbahngesetzes unter Artikel 51 Absatz 2

compte à l'époque du réalisme relatif desdites propositions. Buchstabe e die Bestimmung eingefügt hat, wonach bei der

Pour tout dire, les membres de la commission qui ont assisté Festlegung des Leistungsangebotes auch die «Anliegen der

à la session 1991 et à la session 1994 se sont déclarés dé- Behinderten» in Betracht gezogen werden.

çus tant par l'organisation que par les résultats de cette der- Die Kommission ist sich dieses Problems bewusst und unter-

nière, en raison des sujets insuffisamment préparés et des stützt deshalb diese Forderung vollauf, ist sich aber gleich-

décisions prises de manière improvisée. zeitig der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Hand und

Concernant les réponses des départements aux propositions der öffentlichen Verkehrsmittel bewusst.

précitées, la commission les juge à la fois claires et fondées.

Elle approuve donc sur le fond ces réponses, qui devront Uhlmann Hans (V, TG) présente au nom de la Commission

ultérieurement être communiquées aux organisateurs de la des transports et des télécommunications (CTT) le rapport

Session des jeunes. écrit suivant:

Antrag der Kommission En date du 1 er juin 1994, Mme Nimet Gülkanat a fait parvenir

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- une pétition par laquelle elle demande que les transports pu-

men, ihr aber keine Folge zu geben. blics soient rendus plus accessibles aux personnes souffrant

d'un handicap physique. Elle cite l'exemple des trains dont

Proposition de la commission l'accès est rendu pratiquement impossible en raison de la

La commission propose de prendre acte de la pétition sans y hauteur des marches. Elle demande si le Parlement ne pour-

donner suite. rait pas intervenir pour que les transporteurs publics pensent

davantage aux handicapés lorsqu'ils mettent en service des

Angenommen - Adopté véhicules ou construisent l'infrastructure de transports pu-

blics.

La Commission des transports et des télécommunications a

95.2012 examiné la pétition, le 24 avril 1995, et a relevé ce qui suit:

Elle constate effectivement qu'il est souvent difficile pour une

Petition Gülkanat Nimet personne handicapée d'utiliser de façon autonome les trans-

Behindertengerechte Verkehrsmittel ports publics, en particulier les trains comme le souligne la

pétitionnaire, et que de nombreuses choses devront être ac-

Pétition Gülkanat Nimet complies dans ce domaine dans les années à venir.

Moyens de transport adaptés Elle remarque cependant que les installations actuellement

aux besoins des handicapés construites dans les gares permettent l'accès au quais soit

par des rampes d'accès soit par des ascenseurs, mais que

les possibilités d'aménagement se heurtent à la situation fi-

nancière des collectivités publiques. De même, les wagons

Uhlmann Hans (V, TG) unterbreitet im Namen der Kommis- ont une durée de vie d'environ 45 ans et la situation finan-

sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden cière des entreprises de transports publics ne permet pas de

schriftlichen Bericht: remplacer ces équipements de façon prématurée.

Elle signale finalement que les transports publics ont été at-

Mit der am 1. Juni 1994 eingereichten Petition fordert Frau tentifs dans ces dernières années à améliorer le transport

Nimet Gülkanat, dass die öffentlichen Verkehrsmittel ver- des personnes handicapées. Par exemple, il n'y a que peu

mehrt für die Benutzung durch körperlich Behinderte ausge- de trains sans compartiments pour chaises roulantes, des

staltet werden. Sie erwähnt das Beispiel der Bahnen, die we- ascenseurs mobiles ont été installés dans plusieurs gares

gen der zu hohen Treppen für Behinderte praktisch unzu- pour permettre le chargement et déchargement de chaises

gänglich sind. Sie fragt, ob das Parlament nicht dafür sorgen roulantes, et, dans les villes, les bus et trams à niveau s'im-

könnte, dass die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel beim posent de plus en plus.

Bau von Fahrzeugen und Anlagen mehr an die körperlich Be- La commission tient à mentionner enfin que dans le cadre de

hinderten denken müssen. la révision de la loi fédérale sur les chemins de fer, adoptée

par le Parlement lors de la session de printemps 1995, celui-

Erwägungen der Kommission ci a ajouté, à l'article 51 alinéa 2 lettre e, que lors de la déter-

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte mination de l'offre de prestations sont également pris en con-

diese Petition am 24. April 1995 und hielt dabei folgendes fest: sidération les «impératifs des handicapés».

Für eine behinderte Person ist es tatsächlich schwierig, die La commission est consciente et soucieuse de rendre justice

öffentlichen Verkehrsmittel selbständig zu benützen, insbe- à cette exigence qu'elle approuve pleinement, mais elle est

sondere die Züge, wie dies von der Petentin betont wird. In également consciente de la situation financière difficile des

den kommenden Jahren muss daher auf diesem Gebiet noch collectivités publiques et des entreprises de transports pu-

etliches getan werden. blics.

Die neueren Bahnhofsanlagen ermöglichen zwar den Zu-

gang zu den Perrons entweder durch Rampen oder Lifte. Al- Antrag der Kommission

lerdings ist die schlechte finanzielle Lage der öffentlichen Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur

Hand eingeschränkt. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Kenntnisnahme zu überweisen.

Eisenbahnwagen eine Lebensdauer von ungefähr fünfund-

vierzig Jahren haben und dass die Finanzlage der Transport- Proposition de la commission

unternehmungen eine vorzeitige Auswechslung des Roll- La commission propose de transmettre la pétition au Conseil

materials nicht zulässt. fédéral pour qu'il en prenne acte.

Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass die öf-

fentlichen Verkehrsmittel in den letzten Jahren einiges unter- Angenommen - Adopté

21. Juni 1995 751 Petitionen

95.2013 Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de

la santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'atten-

Petition Neuer Rütlibund tion tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité.

Verhütung der Briefmarkenschande Mais la commission constate que c'était le but du timbre que

de provoquer des réactions qui attirent l'attention sur un pro-

Pétition Neuer Rütlibund

blème qui se pose à la société actuellement.

Non-diffusion d'un timbre immoral La commission remarque finalement que le retrait du marché

de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit

d'une édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux

offices postaux, devant le succès de ce timbre. Elle note éga-

Uhlmann Hans (V, TG) unterbreitet im Namen der Kommis- lement qu'il ne sera pas renouvelé. En outre, il a toujours été

sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden possible d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif

schriftlichen Bericht: contesté.

Der Neue Rütlibund fordert in seiner am I.Oktober 1994 Antrag der Kommission

mit 1013 Unterschriften eingereichten Petition, dass die Mehrheit

PTT auf die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge ge-

Stop-Aids-Kampagne verzichtet, die von Niki de Saint ben.

Phalle gestaltet wurde und ein Kondom darstellt. Die Peten- Minderheit

ten empören sich gegen die Anti-Aids-Kampagne, die sie (Maissen, Danioth)

als unmoralisch bezeichnen, und wehren sich gegen eine Von der Petition Kenntnis nehmen und die zuständigen In-

Werbung für eine Lebensweise mit wechselnden Partnern. stanzen ersuchen, bei der Gestaltung künftiger Briefmarken-

Sie fordern deshalb, dass diese Marke, die das sittliche auflagen mit sensiblen Themen dem unterschiedlichen sittli-

Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezogen chen Empfinden in Teilen des Volkes gebührend Rechnung

wird. zu tragen.

Der Petition ist im weiteren keine Folge zu geben.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte Proposition de la commission

diese Petition am 24. April 1995 und hielt dabei fest: Majorité

Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer Prendre acte de la pétition sans y donner suite.

Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö- Minorité

sung gefunden worden ist. Auch wenn die gegenseitige (Maissen, Danioth)

Treue eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Prendre connaissance de la pétition et inviter les services

Krankheit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, compétents à faire en sorte qu'à l'avenir il soit tenu compte

das Problem pragmatischer anzugehen und darauf hinzu- des sensibilités diverses de la population en matière de

weisen, dass die Verwendung von Kondomen das wirksam- moeurs, la prochaine fois qu'il sera envisagé de choisir un

ste Präventionsmittel darstellt. sujet délicat pour illustrer une édition de timbres.

Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit En outre, il n'y a pas lieu de donner suite à la pétition.

hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge-

wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen. Uhlmann Hans (V, TG), Berichterstatter: Sie haben einen

Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück- schriftlichen Bericht erhalten. Darin sind die Gründe aufge-

zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be- führt, warum die Kommissionsmehrheit beantragt, von der

schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach- Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar Ich verzichte darauf, weitere Ausführungen im Namen der

nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Kommissionsmehrheit zu machen.

Postämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene

Motiv erhältlich. Maissen Theo (C, GR), Sprecher der Minderheit: Die Min-

derheit beantragt auch, dass der Petition keine Folge zu ge-

Uhlmann Hans (V, TG) présente au nom de la Commission ben sei; schon deshalb, weil die Briefmarken bereits veräus-

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport sert sind. Man kann diesen Wunsch der Petenten gar nicht

écrit suivant: mehr erfüllen.

Es wäre hingegen angebracht, wenn dieser Zusatz gemäss

Le 1er octobre 1994, le Neue Rütlibund a déposé une péti- Antrag der Minderheit gemacht würde, wonach man künftig

tion, munie de 1013 signatures, par laquelle il réclame la etwas zurückhaltender sein sollte. Ich werde das kurz be-

non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de gründen, möchte aber zwei Vorbemerkungen machen:

la campagne Stop Sida qui représente un préservatif, des- 1. Persönlich hat mich die Briefmarke mit dem von Niki de

siné par Niki de Saint Phalle. Cette association s'insurge Saint Phalle gestalteten Kondom weder gestört noch habe

contre la campagne antisida qu'elle qualifie d'immorale, et ich mich darüber besonders gefreut. Ich habe sie wahr-

contre la publicité qui est ainsi faite pour un mode de vie où scheinlich auch verwendet. Man hat sich höchstens fragen

l'on change de partenaires. Elle réclame donc que soit retiré können, ob es für die Zielgruppe im Rahmen der Anti-Aids-

de la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de Kampagne überhaupt von Nutzen ist, dass diese Briefmarke

nombreuses personnes. gemacht worden ist. Ich habe eher den Eindruck, dass die für

diese Briefmarke Verantwortlichen wahrscheinlich modern,

Considérations de la commission progressiv und nonkonformistisch sein wollten.

Le 24 avril 1995, la Commission des transports et des télé- Die zweite Vorbemerkung: Ich bin in keiner Art und Weise mit

communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui den Organisationen verbunden, die diese Petitionen einge-

suit: reicht haben. Bis heute war mir nicht einmal bekannt, dass

La maladie du sida est un problème grave auquel la société diese Organisationen existieren.

contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore Ich meine nun aber, dass wir in bezug auf gewisse Entwick-

trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical. lungen in diesem Rat vielleicht einmal ein Denkzeichen set-

Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de zen sollten. Wir rühmen uns, in einer pluralistischen Gesell-

lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le schaft zu leben - offen, ohne Tabus, und vor allem keine Prü-

problème sous un jour plus pragmatique et à constater que derie. Wir sind damit zum Teil zu einer permissiven Gesell-

la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus schaft geworden, wo geistig und weltanschaulich indifferente

efficace de se protéger. Haltungen potentiell vorhanden sind und vielleicht auch

Pétitions 752 21 juin 1995

dominieren. Wesentlich dazu beigetragen haben sicher die antwortlichen Behörden darauf aufmerksam machen, bei

Medien - elektronische Medien und Printmedien, Literatur solchen Gestaltungen in Zukunft etwas zurückhaltender und

und Film. überlegter vorzugehen.

Es ist umstritten, welche Wirkungen Darstellungen von Ge-

walt oder eben von Sexualität ohne Verantwortung auf die Abstimmung - Vote

Menschen allgemein und vor allem auch auf die Jugendli- Für den Antrag der Mehrheit 9 Stimmen

chen haben. Darüber wird diskutiert, aber es ist sicher anzu- Für den Antrag der Minderheit 7 Stimmen

nehmen, dass der gegenseitige Respekt und die Achtung ge-

genüber den Mitmenschen in gewissen Belangen durch

diese Darstellungen nicht gefördert werden. Das zeigt sich

auch darin, dass wir heute genötigt sind, auf Gesetzesebene 95.2014

darüber zu diskutieren, über das Mobbing, über sexuelle Be-

lästigungen am Arbeitsplatz usw. Das sind zum Teil Entwick- Petition Mouvement humaniste

lungen, die damit zusammenhängen, dass man das offener Gegen die Herausgabe der Anti-Aids-Marke

darlegt. Auf der anderen Seite können es auch Verhaltens-

änderungen sein. Pétition Mouvement humaniste

In diesem Umfeld sollten wir-so meine ich - Verständnis für Refus du timbre antisida

Leute und für Teile des Volkes haben, die sich von dieser

Entwicklung bedrängt fühlen und ihre sittlichen und morali-

schen Wertvorstellungen als bedroht empfinden. Es mag

zwar nur eine kleine Minderheit sein, die sich vernehmbar Uhlmann Hans (V, TG) unterbreitet im Namen der Kommis-

dazu äussert. Aber wenn Sie sich hin und wieder im Volk um- sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden

hören, dann werden Sie feststellen, dass bei verschiedenen schriftlichen Bericht:

Menschen in diesem Staate gegenüber diesem Zerfall tradi-

tioneller sittlicher Werte und Normen mindestens ein Unbe- Die Vereinigung Mouvement humaniste fordert in ihrer Peti-

hagen besteht. tion vom 17. Oktober 1994, dass die PTT auf die Heraus-

Es ist eine Aufgabe des Parlamentes und der staatlichen Or- gabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-Kampa-

gane, schweigende Minderheiten oder vielleicht auch gne verzichtet, die von Niki de Saint Phalle gestaltet wurde

schweigende Mehrheiten in ihrem Empfinden zu beachten. und ein Kondom darstellt. Diese Vereinigung protestiert ge-

Es gehört zur Toleranz, nicht nur alles zuzulassen, sondern gen die Aussage, welche das Motiv dieser Marke in ihren Au-

hin und wieder auch Verzicht zu üben, etwas aus Rücksicht- gen vermittelt: Eine Ermutigung zu hetero- oder homosexu-

nahme auf andere Werthaltungen nicht zu tun. ellen Mehrpartnerbeziehungen und zu einer individualisti-

Man könnte dem entgegenhalten, dass dieses Bild, diese schen Lebenshaltung. Zudem werde hier ein trügerisches

Briefmarke im Vergleich zu Plakaten, TV-Werbung, Kiosk- Bild vermittelt, da das Kondom keinen hundertprozentigen

aushängen usw. überhaupt keine Bedeutung habe. Es ist Schutz vor einer Ansteckung biete. Die Petenten fordern

aber etwas anderes, wenn ein postalisches Wertzeichen, deshalb, dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler

das offiziellen Charakter hat, bei Leuten Anstoss erregen Leute stört, aus dem Verkehr gezogen wird.

kann. Es ist nicht richtig, wie begründet wurde, dass Leute,

die sich daran stören, die Möglichkeit hätten, auf andere Erwägungen der Kommission

Briefmarken auszuweichen. Ich glaube, das ist eine fragliche Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte

Empfehlung. diese Petition am 24. April 1995 und hielt dabei fest:

In der Kommission wurde auch der Einwand erhoben, wenn Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer

man diesem Minderheitsantrag zustimme, könne das dazu Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö-

führen, dass sich andere Leute bei anderen Briefmarkendar- sung gefunden worden ist. Auch wenn die gegenseitige

stellungen auch betroffen fühlen könnten, z. B. bei einer Ju- Treue eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser

biläumsbriefmarke des Militärs, auf der eine Kanone abgebil- Krankheit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu,

det würde. Dann könnte auch jemand sagen, sein Empfinden das Problem pragmatischer anzugehen und darauf hinzu-

sei verletzt. Das Militär ist eine Aufgabe, die in der Bundes- weisen, dass die Verwendung von Kondomen das wirksam-

verfassung festgeschrieben ist. Ich erwarte vom Parlament, ste Präventionsmittel darstellt.

dass dann eine solche Petition differenziert beurteilt werden Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit

kann. hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge-

Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Die Frage ist: Heiligt wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen.

der Zweck die Mittel - hier die Stop-Aids-Kampagne die Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück-

Briefmarke - um jeden Preis? Wenn die Wirkung fraglich ist zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be-

- das meine ich bei dieser Briefmarke - und gleichzeitig Teile schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach-

dieses Volkes vor den Kopf gestossen werden, dann müsste frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar

man sich in Zukunft fragen, ob das richtig ist. nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den

Ich möchte noch etwas Zweites erwähnen. Es geht um den Postämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene

Wert der Petition. Ich habe einmal in der Schule gelernt, dass Motiv erhältlich.

Artikel 57 der Bundesverfassung, wo festgehalten ist, dass

das Petitionsrecht gewährleistet sei, einen hohen demokrati- Uhlmann Hans (V, TG) présente au nom de la Commission

schen Wert festschreibe. des transports et des télécommunications (CTT) le rapport

Ich habe in meiner parlamentarischen Tätigkeit feststellen écrit suivant:

müssen, dass die Erledigung der Petitionen zu den mehr

oder weniger lästigen Pflichtübungen gehört. Man sollte Pe- Le 17 octobre 1994, le Mouvement humaniste a déposé une

titionen, bei denen es darum geht, dass Anliegen der Bürger pétition par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du

und Bürgerinnen vor das Parlament gebracht werden, viel- timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui re-

leicht etwas genauer ansehen, und wenn es geht, ihnen présente un préservatif, dessiné par Niki de Saint Phalle.

Rechnung tragen und sie so ernst nehmen, wie wir von der Cette association proteste contre le message diffusé par ce

Minderheit das zu machen versuchen. timbre qu'elle interprète comme un encouragement à avoir

Es ist mein Appell bei dieser Petition, diesen Gruppen in un- de nombreux partenaires, hétérosexuels ou homosexuels,

serer Bevölkerung Verständnis entgegenzubringen. Setzen encourageant ainsi une philosophie de vie individualiste. En

Sie damit ein Zeichen gegen den Strom des Zeitgeistes und outre, elle juge le message du timbre pas honnête et trom-

bringen Sie den Wertmassstäben der Petenten Verständnis peur, puisqu'un préservatif ne constitue pas une protection

entgegen, indem Sie der Minderheit zustimmen und die ver- efficace à cent pour cent. Elle réclame donc que soit retiré de

21. Juni 1995 753 Petitionen

la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de 95.2015

nombreuses personnes.

Petition

Considérations de la commission Verein Gläubiger der Spar- und Leihkasse Thun.

Le 24 avril 1995, la Commission des transports et des télé- Solidaritätsmassnahmen

communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui

Pétition Association des créanciers

suit:

de la Caisse d'épargne et de crédit de Thoune

La maladie du sida est un grave problème auquel la société

Mesures de solidarité

contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore

trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical.

Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de

lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le

problème sous un jour plus pragmatique et à constater que Simmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom-

la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden

efficace de se protéger. schriftlichen Bericht:

Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de

la santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'atten- 1. Inhalt der Petition

tion tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Am 24. November 1994 reichte der Verein Gläubiger der

Mais la commission constate que c'était le but du timbre que Spar- und Leihkasse Thun eine Petition mit folgendem Wort-

de provoquer des réactions qui attirent l'attention sur ce pro- laut ein:

blème qui se pose à la société actuellement. «Was sich vor drei Jahren rund um die Spar- und Leihkasse

La commission remarque finalement que le retrait du marché Thun abspielte, ist kein Ruhmesblatt schweizerischer Bank-

de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit geschichte. Die sich innert weniger Tage überstürzenden

d'une édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux Ereignisse jener Zeit und die Hastigkeit des Entscheides,

offices postaux, devant le succès de ce timbre. Elle note éga- die den Handlungsspielraum für die Suche nach anderen

lement qu'il ne sera pas renouvelé. Et il a toujours été possi- und besseren Lösungen sehr einengten, zeigten auf, wie

ble d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif con- schwer sich die verantwortlichen Behörden im Umgang mit

testé. ungewohnten und unerwarteten Situationen taten und wie

sehr die bankenspezifischen Bestimmungen, die - in einer

Antrag der Kommission bankenpolitischen Schönwetterlage entstanden - den heuti-

Mehrheit gen Erfordernissen nicht mehr in allen Teilen gerecht

Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge ge- werden.

ben. Der Fall SLT ist im Grunde kein Einzelfall; viele andere Ban-

Minderheit ken hätten infolge offensichtlich unsorgfältiger Geschäfts-

(Maissen, Danioth) politik zweifellos dasselbe Schicksal erfahren. Durch Über-

Von der Petition Kenntnis nehmen und die zuständigen In- nahmen von Banken und 'Schäden' in Milliardenhöhen

stanzen ersuchen, bei der Gestaltung künftiger Briefmarken- konnte dies verhindert werden. Dass dabei nun die SLT als

auflagen mit sensiblen Themen dem unterschiedlichen sittli- einzige Schweizer Bank faktisch im Regen stehen gelassen

chen Empfinden in Teilen des Volkes gebührend Rechnung wurde, machte den SLT-Fall zu einem nationalen Sonderfall.

zu tragen. Hunderttausende von Bankkunden und Gläubigern wurden

Der Petition ist im weiteren keine Folge zu geben. durch diese Übernahmen vor materiellen Schäden bewahrt.

Die rund 5000 Kleingläubiger haben als einzige die Zeche

Proposition de la commission einer bankenpolitischen Unsorgfalt und Verantwortungslo-

sigkeit zu zahlen. Eine grosse Zahl von Kleingläubigern aus

Majorité

verschiedenen Alters- und Erwerbsgruppen, von Gewerbe-

Prendre acte de la pétition sans y donner suite.

treibenden und Rentnern werden massive materielle und exi-

Minorité stenzgefährdende Einbussen erleiden.

(Maissen, Danioth)

Die Petenten ersuchen deshalb die eidgenössischen Räte:

Prendre connaissance de la pétition et inviter les services 1. unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung aller Bürge-

compétents à faire en sorte qu'à l'avenir il soit tenu compte

rinnen und Bürger sowie unter Beachtung der Solidarität die

des sensibilités diverses de la population en matière de

Unterstützung zu gewähren, die im Laufe der letzten Jahre

moeurs, la prochaine fois qu'il sera envisagé de choisir un von verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Regionen be-

sujet délicat pour illustrer une édition de timbres.

ansprucht werden konnte, und

En outre, il n'y a pas lieu de donner suite à la pétition. 2. die bankengesetzlichen Grundlagen den Erfordernissen

des veränderten Bankenumfeldes anzupassen, um weitere

Abstimmung - Vote Vorfälle, die dem Image des Finanzplatzes Schweiz Scha-

Für den Antrag der Mehrheit 10 Stimmen den zufügen, verhindern zu können.»

Für den Antrag der Minderheit 8 Stimmen 2. Stellungnahme des EFD vom 27. Dezember 1994

Das Finanzdepartement verweist in seiner Stellungnahme

auf eine Antwort, die es am 11. August 1994 dem Gläubiger-

verein direkt zustellte. Trotz viel Sympathie sei ihm eine kon-

krete Hilfeleistung nicht möglich, weil alle, die der Spar- und

Leihkasse Thun ihr Geld anvertraut haben, diese frei aus-

wählten. Niemand war zwangsweise und ohne eigenes Da-

zutun dabei - dies im Gegensatz zu den Unwettergeschädig-

ten, mit denen sich der Gläubigerverein verglich.

Trüge der Staat die Verluste der Banken und deren Gläubi-

ger, so würden die Bankleitungen ihre Vorsicht, ihr Risiko-

bewusstsein arg vernachlässigen. In einer Marktwirtschaft

wie der unsrigen kann es nicht sein, dass die privaten Unter-

nehmen und damit deren Aktionäre die Gewinne vereinnah-

men, der Staat und damit die Gemeinschaft aller hingegen

die Verluste zu tragen hat. Den zu Verlust gekommenen

Bankgläubigern die gleiche Unterstützung zukommen zu

lassen, wie den Unwettergeschädigten ist deshalb auch un-

Pétitions 754 21 juin 1995

ter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung oder Solidari- demment développés dans sa réponse en date du 11 août

tät nicht möglich. 1994 à une lettre que lui avait fait parvenir l'Association des

Auch das Begehren nach einer Anpassung der bankenrecht- créanciers sur le même sujet, à savoir:

lichen Bestimmungen ist abzulehnen. Es ist falsch, aus dem - même s'il comprend les revendications exprimées par l'As-

Fall SLT zu schliessen, die geltenden Bestimmungen über sociation des créanciers, il lui est impossible d'intervenir en

die Aufsicht genügten nicht. Im Fall SLT konnten sie nicht leur faveur: tous ceux qui ont confié leurs avoirs à la Caisse

greifen, weil sich die Bank schwere Versäumnisse hat zu- d'épargne de Thoune ont en effet agi de leur plein gré - une

schulden kommen lassen, indem sie ihren Meldepflichten démarche volontaire qui leur interdit de comparer leur situa-

nicht nachgekommen ist. tion avec celle dans laquelle se trouvent les victimes d'intem-

Eine verschärfte Aufsicht wäre keine Lösung. Abgesehen da- péries, contrairement à ce qu'ils affirment.

von, dass jede Aufsicht mit bösem Willen umgangen werden - Si l'Etat prenait à sa charge les pertes des banques et de

kann, liessen sich unstatthafte verlustträchtige Bankge- leurs créanciers, celles-ci finiraient par perdre toute pru-

schäfte, wenn überhaupt, nur dann rechtzeitig vermeiden, dence. Or, dans notre système d'économie de marché, il

wenn sämtliche Geschäftsvorgänge fortlaufend vorgängig n'est pas concevable que les entreprises privées et leurs ac-

durch die Aufsichtsbehörde kontrolliert würden. Sogar dann tionnaires encaissent les bénéfices et laissent à l'Etat, c'est-

könnten Verluste nicht verhindert werden, da diese bei Ab- à-dire à la collectivité, le soin d'éponger les pertes. Là en-

schluss eines Geschäfts normalerweise nicht vorauszuse- core, et même si l'on se place sur le terrain de l'égalité de

hen sind. traitement ou de la solidarité, il est impossible d'accorder aux

Schliesslich würde eine fortlaufende Überwachung bereits créanciers concernés un soutien égal à celui dont bénéficient

bei einer einzigen mittleren Bank zu einem schlichtweg nicht les victimes d'intempéries.

zu bewältigenden Kontrollaufwand führen. Es muss daher - L'Association des créanciers demande que soient révisés

beim heutigen bewährten System der Überwachung bleiben, les textes régissant l'activité des banques: le Département

welches auch internationalen Vergleichen ohne weiteres fédéral des finances rejette également cette revendication.

standhält. Ce serait en effet une erreur que de conclure à partir de l'af-

Die Kommission hat sich am 27. April 1995 mit dieser Peti- faire de la Caisse d'épargne de Thoune que les dispositions

tion befasst. actuelles en matière de surveillance des banques sont insuf-

fisantes: si elles ont été inefficaces en l'occurrence, c'est

Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis- simplement que la Caisse d'épargne de Thoune, en violation

sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit de ces dispositions, n'a pas fourni les informations qu'elle

suivant: aurait dû. Il n'y a pas lieu pour autant de les renforcer: outre

que toute surveillance peut être déjouée par qui le veut vrai-

1. Objet de la pétition ment, une véritable prévention dans le domaine bancaire exi-

Le 24 novembre 1994, le «Verein Gläubiger der Spar- und gerait un contrôle préalable permanent de la part de l'autorité

Leihkasse Thun» (Association des créanciers de la Caisse de surveillance - un contrôle qui d'ailleurs lui-même ne per-

d'épargne et de crédit de Thoune) a adressé aux Chambres mettrait pas d'empêcher une banque d'essuyer des pertes,

la pétition suivante. pour la simple raison qu'il est difficile de prévoir l'issue d'une

«Les faits qui, il y a trois ans, ont entouré le naufrage de la affaire au moment de sa conclusion. A cela s'ajoute que le

Spar- und Leihkasse Thun (Caisse d'épargne et de crédit de contrôle continu des opérations réalisées, ne serait-ce que

Thoune) ne peuvent guère passer pour l'une des pages de par une seule banque de taille moyenne, exigerait, à lui seul,

gloire de l'histoire de la banque en Suisse. La cascade d'évé- la mise en oeuvre de moyens colossaux. En conséquence,

nements qui se sont succédé en quelques jours et la hâte le maintien du système de surveillance actuel s'impose,

avec laquelle ont été prises les décisions témoignent à la fois d'autant que celui-ci soutient parfaitement la comparaison

des difficultés qu'éprouvent les autorités à maîtriser des avec les systèmes en vigueur à l'étranger.

situations imprévues et de l'inadéquation aux réalités La commission a examiné cette pétition le 28 avril 1995.

d'aujourd'hui d'une réglementation bancaire adoptée en pé-

riode de prospérité. En fait, le cas de la Caisse d'épargne de Antrag der Kommission

Thoune ne constitue pas un cas isolé, et bien d'autres ban- Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition

ques, non moins imprudentes, auraient dû connaître le sort Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

qui a été le sien: si tel n'a pas été le cas, c'est uniquement

grâce à leur rachat par d'autres banques qui ont du même Proposition de la commission

coup accepté de prendre à leur charge des pertes se chif- La commission propose, à l'unanimité, de prendre acte de la

frant par milliards. Mais la Caisse d'épargne de Thoune, elle, pétition sans y donner suite.

a été pratiquement abandonnée à son infortune, ce qui cons-

titue en Suisse un événement sans précédent. D'un côté, on Angenommen - Adopté

constate que des centaines de milliers de créanciers s'en

sont tirés sans dommage grâce à la reprise de leur banque -

d'un autre côté, on observe que les 5000 petits créanciers de

la Caisse d'épargne de Thoune sont les seuls à essuyer les

plâtres de la gestion irresponsable de l'établissement dans

lequel ils avaient placé leur confiance. La banqueroute de ce-

lui-ci entraîne pour un grand nombre d'entre eux, de tous

âges et de toutes professions, actifs ou retraités, un préju-

dice considérable, parfois gravissime.

En conséquence, les signataires de la présente pétition de-

mandent aux Chambres fédérales:

1. en vertu du principe de l'égalité de traitement entre ci-

toyens et de la solidarité qui doit unir ceux-ci, d'accorder aux

créanciers de la Caisse d'épargne de Thoune le soutien dont

les créanciers d'autres banques ont bénéficié à ce jour;

2. d'adapter la législation bancaire aux réalités d'aujourd'hui,

afin de prévenir d'autres déboires susceptibles de nuire à

l'image de la place financière suisse.»

2. Avis du DFF du 27 décembre 1994

Dans l'avis qu'il a adressé à la commission, le Département

fédéral des finances reprend les arguments qu'il avait précé-

21. Juni 1995 755 Petitionen

95.2018 zwei Jahre dauert. Eine sofortige Ausdehnung des Angebots

ist daher nicht möglich.

Petition Verein gegen Tierfabriken Auf die unzutreffenden, unsachlichen und polemischen Un-

Zur Förderung des biologischen Landbaus terstellungen des Petenten treten wir nicht ein.

und gegen die Subventionierung

der Schweinefleischproduktion Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis-

sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit

Pétition de l'Association contre les fabriques suivant:

d'animaux

Encouragement de la production biologique 1. Objet de la pétition

et opposition au subventionnement Cette pétition du 22 janvier 1995 demande au Conseil natio-

de la production de viande de porc nal de soutenir plus intensément l'agriculture biologique et de

ne plus subventionner les cultures visant à nourrir les co-

chons.

L'agriculture suisse se caractérise par trois modes de pro-

Simmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom- duction différents. La culture biologique qui dispose d'un fai-

mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden ble soutien de l'Etat, la production intégrée qui se différencie

schriftlichen Bericht: peu de l'agriculture intensive et qui dispose d'un subvention-

nement beaucoup plus important et enfin, l'agriculture con-

1. Inhalt der Petition ventionnelle polluante et destructrice à qui va la majeure par-

Mit dieser Petition vom 22. Januar 1995 wird der Nationalrat tie des subventions.

aufgefordert, zu veranlassen, dass der biologische Landbau Le citoyen suisse paie les conséquences de cette mauvaise

stärker unterstützt und der konventionelle Anbau von politique agricole. Tout d'abord, les subventions fédérales

Schweinefutter nicht mehr subventioniert wird. d'un montant d'un milliard de francs sont, chaque année, al-

In der Schweizer Landwirtschaft lassen sich drei Produk- louées à ceux qui maltraitent les animaux et empoisonnent

tionsarten unterscheiden: Der biologische Landbau, der vom l'environnement. Ensuite, le citoyen doit prendre en charge

Staat nur geringfügig unterstützt wird; die Integrierte Produk- les dommages causés à l'environnement et à la santé. Le

tion, die sich nicht wesentlich von der Intensivlandwirtschaft cancer de la peau provoqué, entre autres, par l'agrandisse-

unterscheidet und erheblich mehr Subventionen erhält; ment du «trou d'ozone» est le résultat des émissions nocives

schliesslich die umweltvergiftende und -zerstörende konven- d'ammoniaque utilisé pour la détention intensive d'animaux.

tionelle Landwirtschaft, der die meisten Subventionen zu- Pourquoi notre civilisation voit-elle les maladies s'accroître

fliessen. parallèlement aux progrès scientifiques dans le domaine de

Die Folgen dieser verfehlten Landwirtschaftspolitik zahlt der la médecine? L'une des raisons essentielles est connue et

Schweizer Bürger: Zum einen muss er jährlich über eine Mil- prouvée scientifiquement, il s'agit de la mauvaise alimenta-

liarde Franken Bundessubventionen bezahlen, die an Tier- tion et de la suralimentation à base de graisses animales et

quäler und Umweltvergifter entrichtet werden; zum ändern de blanc d'oeuf, encouragée par l'Etat à travers le subven-

muss er für die Reparatur der Umweltschäden aufkommen tionnement de la nourriture destinée aux cochons.

und die gesundheitlichen Schäden in Kauf nehmen: z. B. 2. Prise de position du DFEP du 11 avril 1995

Hautkrebs infolge des Ozonlochs, das durch die Ammoniak- En ce qui concerne l'encouragement de la culture biologique

Abgase aus der Massentierhaltung vergrössert wird. en Suisse, on peut affirmer que cette requête est aujourd'hui,

Eine wesentliche Ursache der trotz wissenschaftlichen Fort- dans une large mesure, satisfaite.

schritten in der Medizin ständig zunehmenden Zivilisa- La politique agricole suivie en matière de protection de l'en-

tionskrankheiten ist bekanntlich und wissenschaftlich ge- vironnement vise à préserver la diversité des espèces régio-

sichert die Fehl- und Überernährung mit tierischem Fett und nales ainsi qu'à rétablir les espèces menacées, réduire la

Eiweiss - staatlich gefördert durch die Subventionierung von teneur en nitrate dans les nappes phréatiques, diminuer la

Schweinefutter. teneur en phosphate dans les eaux de surface, réduire la

2. Stellungnahme des EVED vom 11. April 1995 pollution des cours d'eau, causée par les produits phytosani-

Das Anliegen zur Förderung des biologischen Landbaus in taires. Pour réaliser ces objectifs, nous encourageons systé-

der Schweiz ist heute weitgehend erfüllt. matiquement la production intégrée et la culture biologique.

Im Umweltschutz verfolgt die Agrarpolitik folgende konkre- Il en ira de même à l'avenir. Le montant des contributions

ten Ziele: Erhaltung der regionalen Artenvielfalt sowie écologiques (art. 31 b de la loi sur l'agriculture) sera le seul

messbare Wiederausbreitung von bedrohten Arten; Reduk- poste du budget agricole, inscrit au plan financier 1996-1998,

tion der Nitratbelastung im Grundwasser; Verminderung der à connaître une croissance notable. La production intégrée

Phosphateinträge in Oberflächengewässer; Reduktion der constitue donc la condition minimale donnant droit à une

Belastung von Fliessgewässern durch Pflanzenbehand- compensation de la réduction du soutien exigée par le Gatt.

lungsmittel. On peut logiquement penser que la grande majorité des

Zur Erreichung dieser Ziele werden die Integrierte Produktion exploitations passeront à la production intégrée ou à la cul-

und der biologische Landbau konsequent gefördert. Dies ture biologique dans les années à venir. En 1995, on estime

wird auch künftig so sein: Im Finanzplan 1996-1998 sind die que plus de 40 pour cent de la surface agricole utile sera

Ökobeiträge (Art. 31 b Landwirtschaftsgesetz) die einzige mise en valeur selon ces deux modes de production. L'effi-

Position des Agrarbudgets, welche ein namhaftes Wachstum cacité de ceux-ci sera contrôlée régulièrement.

aufweist. Die Integrierte Produktion wird damit zur Mindest- Le nombre des exploitations bio dépendra à terme de la de-

voraussetzung für einen Ausgleich des Gatt-bedingten Stüt- mande pour leurs produits. Actuellement, l'offre ne peut sui-

zungsabbaus. vre la demande, celle-ci ayant fortement augmenté en raison

Logischerweise dürfte deshalb der grösste Teil der Betriebe des campagnes de presse et de la publicité, car la reconver-

in den kommenden Jahren auf die Integrierte Produktion sion d'une exploitation agricole en unité de culture biologique

oder den biologischen Landbau umstellen. 1995 werden vor- prend au moins deux ans. Il est donc impossible d'élargir l'of-

aussichtlich bereits über 40 Prozent der landwirtschaftlichen fre d'un coup.

Nutzfläche integriert oder biologisch bewirtschaftet. Die Wir- Pour ce qui est des affirmations inexactes, subjectives et

kung der Massnahmen wird laufend überwacht. polémiques avancées par le pétitionnaire, nous n'entrons

Der Anteil der Biobetriebe wird längerfristig durch die Absatz- pas en matière.

möglichkeiten für biologische Produkte bestimmt. Momentan

vermag das Angebot der durch Medienpräsenz und Werbe- Antrag der Kommission

anstrengungen stark erhöhten Nachfrage nicht zu folgen, Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition

weil die Umstellung auf biologischen Landbau mindestens Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Pétitions 756 21 juin 1995

Proposition de la commission sichtigung des Schutzinteresses des Patienten gegen eine

La commission propose, à l'unanimité, de prendre acte de la ihm ohne seinen Willen aufgedrängte Lebens- und Sterbens-

pétition sans y donner suite. verlängerung geht.

Das in der Petition zum Ausdruck gebrachte Anliegen wird

Angenommen - Adopté denn auch aller Voraussicht nach nicht zum Aufgabenkreis

dieser Arbeitsgruppe gehören.

Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission

95.2019 des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:

Petition Zimmermann Peter Objet de la pétition:

Aktive Sterbehilfe für Gefangene Le 9 décembre 1994, M. Peter Zimmermann déposait la pé-

Pétition Zimmermann Peter tition suivante:

Euthanasie active pour les détenus «Me fondant sur l'article 57 de la Constitution fédérale, je de-

mande, pour les personnes ayant été condamnées à une

peine d'emprisonnement de plus de 15 ans ou à un interne-

ment aux termes des articles 42 et 43 du Code pénal, lors-

que la procédure judiciaire est définitivement close et que

Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommis- toutes les voies de droit sont épuisées, que le condamné soit

sion für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be- autorisé à déposer, auprès d'une autorité encore à désigner,

richt: une demande d'euthanasie active.»

La pétition est avant tout motivée par une expérience person-

Inhalt der Petition:

nelle.

Am 9. Dezember 1994 reichte Herr Peter Zimmermann fol-

gende Petition ein:

«Gestützt auf Artikel 57 der Schweizerischen Bundesverfas- Considérations de la commission

sung bitte ich für Menschen, die zu einer Freiheitsstrafe über La commission a traité cette pétition le 27 avril 1995. Elle se

15 Jahre Zuchthaus oder zu einer Verwahrung nach den rallie aux arguments suivants du Département fédéral de jus-

Artikeln 42 und 43 StGB verurteilt worden sind, deren Ge- tice et police:

richtsverfahren endgültig abgeschlossen ist, wenn alle ver- 1. Le droit à la vie est garanti par le principe inviolable du

waltungsrechtlichen Instanzen ausgeschöpft sind, dem Ver- droit fondamental non écrit de la liberté individuelle (FF

urteilten die Möglichkeit zu geben, bei der noch zu bestim- 1983 II 7, ATF 98 la, 514C.4). Ce droit comprend aussi le

menden Behörde 'Antrag' auf aktive Sterbehilfe stellen zu mandat au législateur de concrétiser ce droit fondamental et

können.» trouve son expression dans le droit pénal sous la forme

Begründet wird die Petition vor allem aus persönlichen Moti- d'une interdiction de donner la mort pour autant que celle-ci

ven. ne doive pas être considérée comme la conséquence se-

condaire inévitable de soins destinés à calmer la souf-

Erwägungen der Kommission france. Il va sans dire qu'une personne condamnée à une

Die Kommission befasste sich am 27. April 1995 mit dieser peine privative de liberté de plus de 15 ans ou à une me-

Petition und schliesst sich der folgenden Stellungnahme des sure d'une durée indéterminée jouit également d'un droit

Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an: fondamental à la vie. Déjà de ce point de vue, l'édiction d'un

1. Nach dem vorherrschenden Verfassungsverständnis ge- acte législatif prévoyant une euthanasie active et directe sur

hört das Recht auf Leben zum unantastbaren Wesensgehalt demande pour les détenus condamnés à une peine prolon-

des ungeschriebenen Grundrechts der persönlichen Freiheit gée est inconciliable avec l'échelle des valeurs sur laquelle

(BB11983 II 7, BGE 98 la 514 E.4). Der darin mitenthaltene se fonde notre constitution.

Auftrag an den Gesetzgeber zur Verwirklichung dieses Par ailleurs, de telles dispositions légales seraient contrai-

Grundrechts hat im Strafrecht als Verbot einer jeden Fremd- res aux engagements pris par la Suisse au niveau du droit

tötung seinen Niederschlag gefunden, soweit eine solche international pour la protection de la vie humaine (art. 2 de

nicht als unausweichliche Nebenfolge eines schmerz-thera- la Convention européenne des droits de l'homme et art. 6

peutischen Eingriffes in Kauf zu nehmen ist. du Pacte international relatif aux droits civils et politiques).

Auch der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren 2. Dans sa réponse à la motion déposée le 28 novembre 1994

oder zu einer Massnahme von unbestimmter Dauer verur- par M. Ruffy, laquelle demande l'édiction de nouvelles dispo-

teilte Gefangene ist selbstverständlich uneingeschränkt Trä- sitions pénales concernant l'euthanasie, le Conseil fédéral a

ger des Grundrechtes auf Leben. Schon aus dieser Sicht exprimé son intention de charger un groupe de travail d'exa-

liesse sich ein gesetzlicher Erlass, durch welchen für Gefan- miner si la liberté de disposer de soi-même dont jouissent les

gene mit langen Freiheitsentziehungen auf deren Verlangen patients atteints d'une maladie incurable et désirant abréger

eine aktive und direkte Sterbehilfe vorgesehen wird, mit der leur existence, pouvait être mieux protégée par une révision

unserer Verfassung zugrundeliegenden Wertordnung nicht de certaines dispositions pénales relatives aux délits d'homi-

vereinbaren. cide. Cette problématique diffère fondamentalement de la re-

Darüber hinaus würde eine derartige gesetzliche Regelung quête exprimée par M. Zimmermann, car il s'agit en l'occur-

den von der Schweiz mit Artikel 2 der Europäischen Men- rence exclusivement d'une meilleure prise en compte par le

schenrechtskonvention und Artikel 6 des Internationalen droit des intérêts du patient à rencontre d'une prolongation de

Paktes über bürgerliche und politische Rechte zum Schütze sa vie imposée contre sa volonté. Selon toute prévision, la

des Lebens übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtun- requête présentée dans la pétition ne fera pas partie des

gen widersprechen. points que le groupe de travail sera chargé d'examiner.

2. In seiner Antwort vom 28. November 1994 auf die von

Herrn Ruffy eingereichte Motion für eine strafrechtliche Neu- Antrag der Kommission

regelung der Sterbehilfe hat der Bundesrat erklärt, durch Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition

eine Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen, ob die Selbstbe- Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

stimmungsfreiheit von todkranken und sterbewilligen Patien-

ten durch eine Neufassung von einzelnen Tötungsdelikten Proposition de la commission

des Strafgesetzbuches besser geschützt werden kann. La commission propose, à l'unanimité, de prendre acte de la

Diese Fragestellung unterscheidet sich grundsätzlich von pétition sans y donner suite.

der von Herrn Zimmermann gemachten Anregung, indem es

dabei ausschliesslich um eine vermehrte rechtliche Berück- Angenommen - Adopté

21. Juni 1995 757 Petitionen

95.2020 Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch Artikel 8 der Eu-

ropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er verleiht

Petition Meier Thomas jeder Person einen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und

Sexuelle Freiheit als Grundrecht Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs und

dient somit dem Schutz des Privatlebens. Dieses Recht auf

Pétition Meier Thomas Privatsphäre umfasst auch das Recht, mit anderen Men-

La liberté sexuelle est un droit fondamental schen Beziehungen - auch solche sexueller Art - aufzuneh-

men. Der in Artikel 8 EMRK verankerte Anspruch auf Schutz

des Privatlebens deckt sich somit im wesentlichen mit dem

Schutzbereich der persönlichen Freiheit, insoweit sie ele-

Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommis- mentare Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung

sion für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be- gewährleistet (Haefliger, a. a. O., S. 202).

richt: Wie jedes andere Freiheitsrecht kann auch die persönliche

Freiheit und somit die in ihr enthaltene sexuelle Freiheit be-

Inhalt der Petition: schränkt werden, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Am 20. Dezember 1994 reichte Herr Thomas Meier folgende Voraussetzungen für Einschränkungen sind eine gesetzliche

Petition ein: Grundlage, öffentliches Interesse und Wahrung des Grund-

«Gestützt auf Artikel 57 der Bundesverfassung ersuche ich satzes der Verhältnismässigkeit. Auf jeden Fall muss eine

Sie um Prüfung der Aufnahme eines Artikels 54bis in der Beschränkung den Kerngehalt des Freiheitsrechts respektie-

Bundesverfassung mit folgendem Wortlaut: ren. Im Bereich der sexuellen Freiheit ist insbesondere an

'Das Grundrecht der sexuellen Freiheit ist gewährleistet. Die Einschränkungen aus Gründen des Jugendschutzes zu den-

Bundesgesetzgebung bestimmt die Einschränkungen.'» ken, doch kann auch die Wahrung der öffentlichen Ruhe und

Zur Begründung führt der Petent aus, «dass die Freiheit des Ordnung, der Sittlichkeit sowie der Gesundheit Einschrän-

Menschen in sexuellen Bereichen im Volksgeiste weitge- kungen erfordern.

hend verankert ist und einer Verankerung in der Verfassung 2. Sexuelle Freiheit im weiteren Sinn

würdig ist». Versteht man die sexuelle Freiheit nicht nur als das Recht,

Am 24. März 1995 übermittelte Herr Thomas Meier einen wie sexuelle Beziehungen aufzunehmen, sondern in einem um-

folgt lautenden Ergänzungsantrag (Übergangsbestimmun- fassenderen Sinn als den Anspruch, eine Liebesbeziehung

gen der Bundesverfassung): «Der Gesetzgeber arbeitet in zu leben, so ist zu differenzieren, ob es sich um eine eheliche

der Ausgestaltung des allgemeinen Strafrechts (Delikte ge- Gemeinschaft handelt oder nicht.

gen Leib, Leben, die Freiheit, die Persönlichkeit) darauf hin, Ehe und Familie sind als Grundlage der staatlichen Gemein-

dass ein spezifisches Sexualstrafrecht überflüssig ist.» schaft anerkannt (Dicke, in Kommentar BV, Art. 54, Rz. 1).

Zur Begründung führt der Petent aus, «dass das Element Aus diesem Grund geniessen sie im Vergleich zu anderen

Sexualität den Unrechtsgehalt einer Handlung nur quantitativ Lebensformen besonderen Schutz. Das Zusammenleben in

beeinflusst und diesen nicht qualitativ zu einem anderen der Form der Ehe wird durch die Ehefreiheit geschützt, die

Delikt zu ändern vermag». das Recht beinhaltet, eine Ehe einzugehen (Art. 54 BV,

Art. 12 EMRK), sowie das Recht auf eheliches Zusammen-

Erwägungen der Kommission leben (Art. 8 EMRK).

Die Kommission befasste sich am 27. April 1995 mit dieser Eheähnliche Gemeinschaften wie Konkubinate oder gleich-

Petition und schliesst sich der folgenden Stellungnahme des geschlechtliche Lebensgemeinschaften geniessen diesen

Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-partementes an: durch die Ehefreiheit garantierten Schutz jedoch nicht. Das

1. Sexuelle Freiheit im engeren Sinn Zusammenleben ohne Eheschein wird durch die persönliche

Seit 1963 anerkennt das Bundesgericht die persönliche Frei- Freiheit und durch Artikel 8 EMRK geschützt. Dieser Schutz

heit als ungeschriebenes Freiheitsrecht des Bundes reicht indessen nicht so weit wie bei den ehelichen Gemein-

(BGE 89 l 92, 98; 90 l 29). Sie zählt zu den unverzichtbaren schaften. Insbesondere hat eine ausländische Person kei-

und unverjährbaren Rechten. nen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, die ihr das

Das klassische Schutzobjekt der persönlichen Freiheit ist die Zusammenleben mit dem schweizerischen Partner ermögli-

physische Freiheit des Menschen. Darunter fallen die körper- chen würde.

liche Integrität, die durch jeden Eingriff in den menschlichen 3. Zusammenfassung

Körper tangiert wird, wie auch die Bewegungsfreiheit, deren Die sexuelle Freiheit - auch wenn in der Bundesverfassung

Schutz in erster Linie ungerechtfertigte Freiheitsentzüge wie nicht ausdrücklich verankert - besteht schon heute. Sie ist

Verhaftung oder Anstaltseinweisung betrifft. Doch das Bun- durch das ungeschriebene Grundrecht der persönlichen

desgericht hat den Schutzbereich der persönlichen Freiheit Freiheit und durch Artikel 8 EMRK (Schutz des Privatlebens)

nicht auf die körperliche Integrität und die Bewegungsfreiheit abgedeckt. Eine explizite Erwähnung ist demnach überflüs-

beschränkt, sondern auch auf die psychische Integrität aus- sig. Besonderen Schutz, der über den Schutzbereich der

gedehnt. Auch die geistige Freiheit, die geistige Unversehrt- persönlichen Freiheit und von Artikel 8 EMRK hinausgeht,

heit, fällt somit in den Schutzbereich der persönlichen Frei- erhalten Liebesbeziehungen indessen nur, wenn sie in der

heit. Form der Ehe gelebt werden.

Im Rahmen des derart erweiterten Grundrechts schützt das

Bundesgericht indessen «nur elementare Möglichkeiten, die Saivioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission

für die Persönlichkeitsentfaltung wesentlich sind und jedem des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:

Menschen zustehen sollten» (BGE 101 la 336, 346/347).

Die persönliche Freiheit stellt somit keine allgemeine Hand- Objet de la pétition:

lungsfreiheit dar (BGE 108 la 61). Le 20 décembre 1994, M. Thomas Meier déposait la pétition

Die sexuelle Freiheit, verstanden als das Recht, selbständig suivante:

und selbstverantwortlich über seinen sexuellen Lebensbe- «En vertu de l'article 57 de la Constitution fédérale, j'ai l'hon-

reich zu entscheiden, ihn nach seinen eigenen Bedürfnissen neur de proposer que soit inscrit dans la constitution un

zu gestalten und frei sexuelle Beziehungen aufzunehmen, ist article 54bis dont la teneur serait la suivante:

ein Grundbedürfnis des Menschen. Das Ausleben der Se- 'La liberté sexuelle est un droit fondamental garanti. Les

xualität stellt eine unabdingbare Voraussetzung dar für die restrictions éventuelles sont déterminées par la législation

Verwirklichung der menschlichen Persönlichkeit. Aus diesem fédérale.'»

Grund ist die sexuelle Freiheit von der Garantie der persönli- Le pétitionnaire précise que la liberté sexuelle est un principe

chen Freiheit gedeckt. Auch gleichgeschlechtliche Beziehun- largement ancré dans les esprits et qu'il mérite en consé-

gen geniessen diesen Schutz (vgl. Haefliger, Die EMRK und quence de figurer expressément dans la constitution.

die Schweiz, Bern 1993, S. 205f.). Le 24 mars 1995, M. Thomas Meier a déposé la proposition

Pétitions 758 21 juin 1995

complémentaire suivante (Dispositions transitoires est.): «Je particulière par rapport aux autres formes de relations. La vie

désire compléter ma pétition en ce sens que le législateur conjugale est protégée par la liberté du mariage, qui implique

aménage le droit pénal général (infractions contre la vie, l'in- notamment le droit de se marier (art. 54 est., art. 12 CEDH),

tégrité corporelle, la liberté, la personnalité) de telle sorte ainsi que le droit à la vie conjugale (art. 8 CEDH).

qu'un droit pénal sexuel spécifique devienne superflu.» D'autres formes de relations, même si elles sont semblables

A l'appui de sa démarche, le pétitionnaire relève que l'aspect à une relation conjugale (concubinage, relation entre person-

sexuel n'influence que de manière quantitative et non pas de nes de même sexe, etc.) ne sont pas protégées par la liberté

manière qualitative Pillicéité d'un acte par rapport à un autre du mariage. Elles n'en sont pas moins protégées par la li-

délit. berté individuelle et par l'article 8 CEDH. Cette protection

reste toutefois en deçà de celle dont bénéficie le mariage -

Considérations de la commission en ce qui concerne les personnes de nationalité étrangère,

La commission a traité cette pétition le 27 avril 1995 et se ral- notamment, ce n'est pas parce qu'un titre de séjour leur per-

lie aux arguments suivants du Département fédéral de justice mettrait de vivre sous un même toit avec un ressortissant

et police: suisse qu'elles y ont droit.

1. La liberté sexuelle dans son interprétation restrictive 3. En résumé

Le Tribunal fédéral admet depuis 1963 que la liberté indivi- Même si elle ne figure pas en toutes lettres dans la constitu-

duelle fait partie des droits fondamentaux non écrits et qu'elle tion, la liberté sexuelle est déjà une réalité. Il n'est pas néces-

est inaliénable et imprescriptible (ATF 89 I 92, 98; 90 I 29). saire de l'y inscrire, car elle est déjà garantie, d'une part, par

La liberté individuelle comprend traditionnellement la protec- le droit fondamental non écrit de la liberté individuelle, et,

tion de la liberté physique, dont la protection de l'intégrité cor- d'autre part, par l'article 8 CEDH relatif à la protection de la

porelle, qui vise à prévenir toute atteinte au corps de la per- vie privée. La protection des relations sexuelles ne déborde

sonne et la protection de la liberté de mouvement, qui vise à le cadre de la liberté individuelle et de l'article 8 CEDH que

prévenir notamment toute privation injustifiée de liberté (em- lorsque ces relations sont d'ordre matrimonial.

prisonnement, internement, etc.). Le Tribunal fédéral a con-

sidéré pour sa part qu'il convenait d'étendre cette protection Antrag der Kommission

à un autre élément - l'intégrité psychique. Il a toutefois pré- Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition zur

cisé au sujet de cette dernière qu'il limitait ladite protection à Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

certaines «possibilités» élémentaires, nécessaires à l'épa-

nouissement de la personnalité de l'individu et dont chacun Proposition de la commission

devrait pouvoir jouir (ATF 101 la 336, 346/347). Liberté indi- La commission propose, à l'unanimité, de prendre acte de la

viduelle n'est donc pas synonyme de liberté d'action géné- pétition sans y donner suite.

rale (ATF 108 la 61).

Comprise comme le droit de décider soi-même et en toute li- Angenommen - Adopté

berté de sa sexualité, d'organiser celle-ci selon ses besoins

et de nouer à sa guise des relations afin de la vivre, la liberté

sexuelle est un besoin fondamental de l'homme. Autrement

dit, pour lui, l'épanouissement de la personnalité passe iné- 95.2021

luctablement par une sexualité effectivement vécue. Pour

cette raison, la garantie qui s'applique à la liberté individuelle Petitionen Jugendsession 1994

s'applique également à la liberté sexuelle, que les relations Klimaflüchtlinge

qui en résultent aient lieu entre personnes de sexe différent

ou non (cf. Haefliger, Die EMRK und die Schweiz, La CEDH Pétitions Session des jeunes 1994

et la Suisse, Berne 1993, p. 205 ss.). Réfugiés climatiques

Il convient aussi dans ce contexte de rappeler l'article 8 de la

Convention européenne des droits de l'homme (CEDH), qui

dispose que «toute personne a droit au respect de sa vie pri-

vée et familiale, de son domicile et de sa correspondance». Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussen-

Ce droit de chacun à avoir une vie privée comprend notam- politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen

ment le droit de nouer des relations, sexuelles ou non, avec Bericht:

d'autres personnes. Le droit à la protection de la vie privée

tel qu'il est garanti par ledit article 8 CEDH apparaît donc Am 12. November 1994 verabschiedeten die Teilnehmer der

comme essentiellement identique avec cet aspect particulier Jugendsession 1994 unter dem Titel «Klimaflüchtlinge» mit

de la liberté individuelle qui concerne les conditions élémen- 149 zu 4 Stimmen die drei folgenden Petitionen zum Thema

taires nécessaires à l'épanouissement de la personnalité de Entwicklungszusammenarbeit:

l'individu (Haefliger, ibid., p. 202). Die erste Petition verlangt eine Intensivierung der prakti-

Comme tout droit fondamental, la liberté individuelle, et donc schen Entwicklungszusammenarbeit zwecks Schaffung von

aussi la liberté sexuelle, peut être restreinte sous certaines Lebensbedingungen in der Dritten Welt, welche es den dor-

conditions, à savoir: existence d'une base légale, existence tigen Bevölkerungen ermöglichen würden, in ihren ange-

d'un intérêt public, et respect du principe de la proportionna- stammten Gebieten zu bleiben und somit einer weiteren

lité. Cette restriction est elle-même limitée dans la mesure où Landflucht, Verstädterung und Verschärfung sozialer Span-

elle ne doit pas porter atteinte au noyau intangible du droit nungen entgegenzuwirken. Sparbemühungen im Bereich

fondamental. En ce qui concerne les raisons qui peuvent der Entwicklungszusammenarbeit würden sich hier kontra-

conduire à une restriction de la liberté sexuelle, elles ressor- produktiv auswirken.

tissent pour la plupart à la protection des mineurs, mais peu- Diese Ziele sollen erreicht werden durch:

vent également relever du maintien de l'ordre public, des - die Vermittlung technologischen Wissens, um die Entwick-

bonnes moeurs ou encore de la santé publique. lungsländer künftig in dieser Hinsicht von den Industrielän-

2. La liberté sexuelle dans son interprétation élargie dern unabhängig zu machen;

Si la liberté sexuelle est comprise comme le droit, non seule- - eine landwirtschaftliche Nutzung des Bodens in den Ent-

ment de nouer des relations sexuelles, mais plus largement wicklungsländern, welche den jeweils spezifischen geogra-

comme le droit de vivre une relation amoureuse, il convient phischen, agrarischen und klimatischen Bedingungen ent-

de distinguer entre relation conjugale et relation non conju- spricht, um Erosionen, Monokulturen, Überdüngung und den

gale. Anbau von nicht geeigneten Kulturen zu vermeiden;

Le mariage et la famille étant considérés comme le fonde- - eine Vermeidung direkter Geldzahlungen an die Entwick-

ment même de la communauté étatique (Dicke, commentaire lungsländer. Entwicklungshilfe sollte vielmehr über die Ver-

est., art. 54, t. m. 1 ), ce type de relation jouit d'une protection mittlung technologischen Wissens und die Einführung einer

21. Juni 1995 759 Petitionen

ökologisch optimalen landwirtschaftlichen Nutzung des Bo- im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit im Sinne ei-

dens durchgeführt werden. Geldzahlungen bewirkten nur ner nachhaltigen Nutzung.

eine Symptombekämpfung und seien deshalb nicht geeig- Keine direkten Geldzahlungen: Die schweizerische bilaterale

net, das Problem der Klimaflüchtlinge und der damit verbun- Entwicklungshilfe konzentriert sich auf eine beschränkte An-

denen Verwüstung ihres Lebensraumes zu lösen; zahl von Ländern und auf spezifische Bereiche. Da die zur

- die Aufklärung der Bevölkerung im Bereich der Familien- Verfügung stehenden Mittel beschränkt sind, müssen sie

planung zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und auch so effizient wie möglich eingesetzt werden. Aus diesem

den damit verbundenen Hungersnöten und Migrationen. Grund werden keine direkten Geldzahlungen vorgenommen,

Die zweite Petition verlangt die Schaffung eines Gesetzes, sondern die Mittel werden im Rahmen gut definierter und be-

welches vorsieht, bis ins Jahr 2000 alle nicht ökologisch an- gleiteter Projekte, welche regelmässig evaluiert werden, ein-

gebauten importierten Agrarprodukte mit einem Label zu be- gesetzt.

legen. Über ein solches Gesetz soll der ökologische Anbau Aufklärung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Familienpla-

in den Drittweltländern gefördert werden. nung: Die Aufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang

Die dritte Petition verlangt schliesslich staatliche Unterstüt- mit Bevölkerungswachstum und Geburtenkontrolle stellt ei-

zung des fairen Handels. Der Staat soll den fairen Handel nen konstanten Teil der Zusammenarbeit der Schweiz mit

(ähnlich der Max-Havelaar-Stiftung) zu Preisen ermöglichen, den Entwicklungsländern dar. Die Internationale Konferenz

welche den Anbauenden erlauben, eine aus ökologischer über Bevölkerung und Entwicklung von Kairo vom Herbst

und sozialer Sicht sinnvolle Landwirtschaft zu betreiben. Mit 1994 hat ein Aktionsprogramm angenommen, welches die

einer solchen Politik könnte der Teufelskreis einer weder Strategie und Leitlinien für multilaterale und bilaterale Aktio-

nachhaltigen noch ökologischen Nutzung der Ressourcen nen in diesem Bereich definiert. Die Schweiz betrachtet die-

durchbrochen werden. Man stellt sich die staatliche Unter- ses Programm, welches die Bedeutung der sozialen Ent-

stützung am ehesten über Importerleichterungen und Sub- wicklung, insbesondere zugunsten der Frauen, hervorhebt,

ventionen vor. als befriedigend und in Übereinstimmung mit dem Nord-Süd-

Stellungnahme der Verwaltung Leitbild.

Die Kommission liess sich von der zuständigen Verwaltungs- Zur zweiten Petition

stelle über die Möglichkeiten der Verwirklichung der Forde- Label für nichtökologisch angebaute importierte Agrarpro-

rungen der Petenten, insbesondere über das in den ver- dukte:

schiedenen angesprochenen Bereichen bereits Erreichte Die Schweiz beabsichtigt die Einführung einer Verfügung be-

und Geplante, wie folgt orientieren. treffend biologisch hergestellte Landwirtschaftsprodukte. Sie

Zur ersten Petition soll den Konsumenten die Unterscheidung zwischen biolo-

Intensivierung der praktischen Entwicklungszusammen- gisch und nichtbiologisch hergestellten Produkten ermögli-

arbeit: chen. Aus diesem Grund würde ein Label für letztere Katego-

Man teilt die Befürchtungen der Petenten, dass sich Budget- rie von Produkten den Konsumenten nichts bringen, weil es

kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ne- klar ist, dass ein Produkt ohne Label auf nichtbiologische Art

gativ auswirken könnten. Kurzfristig stellten solche Budget- hergestellt wird. Die Einführung eines Labels für nichtbiolo-

kürzungen gewiss einen notwendigen Beitrag zur Gesun- gisch hergestellte Produkte erleichtert den Marktzugang für

dung der Bundesfinanzen dar. Mittel- und langfristig müsse Produkte aus den Entwicklungsländern nicht; im Gegenteil,

jedoch die Entwicklungshilfe als eine Schlüsselbedingung für damit würden die Produzenten aus den Entwicklungsländern

die Erhaltung unserer eigenen Wohlfahrt und Sicherheit ge- gegenüber jenen aus den Industrieländern, wo dieser Label

sehen werden, strebe sie doch gemäss Artikel 5 Absatz 1 nicht angewendet werden würde, benachteiligt.

des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internatio- Zur dritten Petition

nale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Staatliche Unterstützung des fairen Handels:

«besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemein- Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi) unterstützt fi-

schaft» an. nanziell das Label Max Havelaar, welches gegenwärtig vor

Die Vermittlung technologischen Wissens stellte einen der allem auf dem Kaffee Anwendung findet, aber langsam auf

Diskussionspunkte anlässlich der Uno-Konferenz für Umwelt andere Produkte ausgeweitet werden soll. Das Bawi klärt

und Entwicklung in Rio vom Juni 1992 dar. Insbesondere die auch die Möglichkeit der Unterstützung der Einführung des

in Rio unterzeichnete Rahmenkonvention über die Klimaver- «Label Double Income Project» im Textilbereich ab. Wenn

änderungen hat die Bedeutung eines beschleunigten Tech- diese Initiativen auch sehr interessant und lobenswert sind,

nologietransfers, welcher eine Reduktion des Treibhaus- müsse man sich aber trotzdem bewusst sein, dass damit die

effektes bringen würde, unterstrichen. Probleme der betroffenen Produzenten in den Entwicklungs-

Die Beiträge der Schweiz in diesem Bereich werden im Rah- ländern nicht automatisch gelöst würden, weil die Auswirkun-

men der Teilnahme am Globalen Umweltfonds, im Rahmen gen dieser Initiativen auf den Markt marginal bleiben. Die An-

der bilateralen technischen Zusammenarbeit und vor allem zahl der Konsumenten, die bereit sind, für solche Produkte

über die aktive Teilnahme an der Entwicklung der Rahmen- einen höheren Preis zu entrichten, ist begrenzt. Es ist übri-

konvention über die Klimaveränderungen geleistet. Die gens auch eine entsprechende Anpassung des Allgemeinen

Schweiz unterstützt die Entwicklungsländer in ihren Bemü- Zollpräferenzensystems in Vorbereitung.

hungen, selbständige Forschungskapazitäten in diesem Be-

reich zu entwickeln, damit sie in der Lage sind, die Probleme Erwägungen der Kommission

zu identifizieren und sie zu meistern. Die Kommission konnte feststellen, dass die Anliegen der

Im Zusammenhang mit dem Follow-up zur Rio-Konferenz Petenten, welche von der Kommission unterstützt werden,

wurde ein entsprechendes Forschungsprogramm «Umwelt», insofern als erfüllt betrachtet werden können, als der Hand-

welches verschiedene Partnerschafts-Forschungsprojekte lungsbedarf vom Bundesamt erkannt worden ist und

zwischen Schweizer Netzen auf der einen und afrikanischen, entsprechende ernsthafte Bemühungen unternommen

asiatischen und lateinamerikanischen Netzen auf der ande- wurden.

ren Seite beinhaltet, lanciert. Die Grundidee des For- Bezüglich des Punktes 2 der Petition unterstützt die Kommis-

schungsprogrammes «Umwelt» besteht darin, dass man das sion die Bestrebungen des Bundesrates zur Einführung ei-

traditionelle Konzept des Technologietransfers zwischen nes Labels für importierte biologisch hergestellte Landwirt-

dem Norden und dem Süden als ungenügend betrachtet, um schaftsprodukte.

die Probleme zu meistern, und dass es vielmehr darum ge-

hen sollte, von Anfang an sicherzustellen, dass die Forscher Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de

und Wissenschafter in den Entwicklungsländern die Haupt- politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant:

rolle spielen.

Nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung/keine Übernutzung: Le 12 novembre 1994, les participants à la Session des jeu-

Die Schweiz unterstützt strukturelle Landwirtschaftsreformen nes 1994 ont adopté, par 149 voix contre 4, les trois pétitions

Pétitions 760 21 juin 1995

suivantes concernant la coopération au développement, GEF) de la coopération technique bilatérale et surtout de la

réunies sous le titre «Réfugiés climatiques»: participation active au développement de la Convention-

La première pétition exige le renforcement des mesures con- cadre sur les changements climatiques. La Suisse soutient

crètes dans le domaine de la coopération au développement les pays en développement dans leurs efforts pour dévelop-

en vue de la création de conditions de vie dans les pays du per dans ce domaine des capacités de recherche auto-

tiers monde permettant aux populations de rester dans leur nomes qui leur permettent d'identifier les problèmes et de

contrée d'origine et d'éviter ainsi un accroissement de l'émi- les maîtriser.

gration, de l'urbanisation ainsi que l'aggravation des tensions Un programme de recherche a été lancé dans le cadre du

sociales. En effet, des efforts d'économie dans le domaine suivi de la Conférence de Rio: il s'agit du Programme priori-

de la coopération au développement iraient à rencontre de taire «Environnement», qui inclut plusieurs projets de parte-

l'effet escompté. nariat de recherche entre réseaux suisses, d'une part, et afri-

Ces objectifs devraient être atteints par le biais des mesures cains, asiatiques et latino-américains, d'autre part. L'idée de

suivantes: base de ce programme est que la conception traditionnelle

- le transfert de technologie afin d'assurer l'indépendance du transfert de technologie du Nord vers le Sud est insuffi-

des pays en développement vis-à-vis des pays industrialisés sante pour maîtriser les problèmes et qu'il s'agit plutôt d'iden-

dans ce domaine; tifier au préalable les ressources et les besoins en s'assurant

- une exploitation agricole du sol dans les pays en dévelop- que les chercheurs et les scientifiques de ces pays en seront

pement qui tienne compte de leur spécificité géographique, les acteurs principaux.

agraire et climatique afin d'éviter l'érosion, les monocultures, Exploitation agricole durable/pas de surexploitation: dans le

la surfertilisation ainsi que les cultures inadéquates; cadre de sa coopération au développement, la Suisse sou-

- la suppression de l'aide financière directe aux pays en dé- tient les réformes structurelles agraires dans le sens d'une

veloppement, l'aide au développement devant plutôt s'orien- exploitation durable.

ter vers le transfert de technologie et l'introduction d'une ex- Suppression de l'aide directe: depuis plusieurs années, la

ploitation agricole du sol optimale du point de vue écologi- coopération bilatérale au développement se concentre sur

que. L'aide financière ne présente qu'un caractère palliatif, un nombre limité de pays et de secteurs spécifiques. Etant

d'où son incapacité à résoudre le problème des réfugiés donné que les ressources disponibles sont limitées, elles doi-

climatiques et, par conséquent, de la désertification de leur vent donc être engagées le plus efficacement possible. Voilà

espace de vie; pourquoi, à présent déjà, une aide financière directe n'est

- l'information des populations dans le domaine du planning pas octroyée, mais les moyens financiers sont engagés dans

familial afin d'endiguer l'explosion démographique ainsi que des programmes et des projets bien définis qui font réguliè-

les famines et les migrations qui en découlent. rement l'objet d'évaluations.

La deuxième pétition exige l'élaboration d'une loi prévoyant Information des populations dans le domaine du planning fa-

l'introduction, d'ici l'an 2000, d'un label pour tous les produits milial: l'information des populations en matière de démogra-

agricoles importés non issus de cultures biologiques. Cette phie et de contrôle des naissances représente l'un des sou-

loi devrait promouvoir la culture biologique dans les pays du cis constants de la coopération suisse. La Conférence inter-

tiers monde. nationale sur la population et le développement qui s'est te-

La troisième pétition exige enfin la promotion par l'Etat d'un nue au Caire en automne 1994 a abouti à l'adoption d'un

commerce équitable avec les pays en développement. L'Etat programme d'action qui devra servir de référence aux ac-

devrait encourager le commerce équitable (à l'instar de la tions multilatérales et bilatérales pour les années à venir. La

Fondation Max Havelaar) à des prix permettant aux cultiva- Suisse considère ce programme satisfaisant et en accord

teurs de pratiquer une forme d'agriculture judicieuse aussi avec les lignes directrices Nord-Sud, car il met en relief la né-

bien du point de vue écologique que social. Une telle politi- cessité d'améliorer le développement social, en particulier au

que permettrait de briser le cercle vicieux que constitue une profit des femmes.

exploitation des ressources naturelles à caractère ni durable Deuxième pétition

ni écologique. Le soutien de l'Etat devrait avant tout s'exer- Label sur les produits agricoles importés non issus de cultu-

cer sous la forme de subventions ainsi que d'une réduction res biologiques:

des taxes à l'importation. La Suisse projette la promulgation d'une ordonnance sur les

Avis de l'administration produits agricoles fabriqués selon des méthodes biologi-

La commission s'est fait informer par l'office compétent sur ques. Cette ordonnance devrait permettre au consommateur

les possibilités de mise en oeuvre des exigences formulées de distinguer les produits fabriqués selon des méthodes bio-

par les pétitionnaires, notamment sur les progrès réalisés et logiques de ceux confectionnés selon des méthodes non bio-

sur les objectifs fixés dans les divers domaines précités. logiques. Par conséquent, un label pour cette dernière caté-

Première pétition gorie de produits n'amènerait rien de nouveau au consom-

Renforcement des mesures concrètes dans le domaine de la mateur d'un point de vue informatif, car il sera clair pour celui-

coopération au développement: ci qu'un produit sans label est un produit fabriqué selon des

L'office concerné partage les craintes des pétitionnaires méthodes non biologiques. La mise en place d'un label por-

quant aux conséquences négatives éventuelles des réduc- tant sur les produits fabriqués selon des méthodes non bio-

tions budgétaires de la coopération au développement. A logiques, comme requis dans la pétition, n'améliorerait pas

brève échéance, une contribution à l'assainissement des fi- l'accès au marché des produits originaires des pays en dé-

nances fédérales est certes indispensable, mais à moyen et veloppement; bien au contraire, il pénaliserait les produc-

long terme le soutien aux pays en développement doit être teurs de ces pays par rapport à ceux des pays industrialisés

considéré comme une condition clé de notre prospérité et de auxquels ce label non biologique ne s'appliquerait pas.

notre sécurité en visant «un meilleur équilibre au sein de la Troisième pétition

communauté internationale» (art. 5 de la loi fédérale du Promotion par l'Etat d'un commerce équitable:

19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide L'Office fédéral des affaires économiques extérieures

humanitaire). (OFAEE) soutient financièrement le label Max Havelaar qui

La question du transfert de technologie a été débattue dans s'applique pour le moment principalement au café et touche

le cadre de la Conférence internationale de Rio sur l'envi- progressivement d'autres produits. L'OFAEE examine aussi

ronnement et le développement, laquelle s'est tenue en juin la possibilité de soutenir l'introduction du label «Double In-

1992. En particulier, la Convention-cadre sur les change- come Project» déjà appliqué dans la branche du textile. Ces

ments climatiques, signée à Rio, a souligné l'importance initiatives sont certes intéressantes et louables, mais il faut

d'un transfert accéléré de technologie qui permette la réduc- être conscient qu'elles ne résoudront pas d'emblée les pro-

tion des émissions de gaz à effet de serre. Les contributions blèmes des producteurs bénéficiaires de café ou de textile,

de la Suisse dans ce sens s'inscrivent dans le cadre de la car l'impact sur le marché reste marginal. En effet, le nombre

participation au Fonds pour l'environnement mondial (FEM, des consommateurs prêts à payer plus cher de tels produits

21. Juni 1995 761 Petitionen

est limité. Par ailleurs, une révision du système généralisé de den, dass die Politik der Gewaltlosigkeit der Regierung Ru-

préférences est en cours. gova scheitern und sich der Krieg in Ex-Jugoslawien zu ei-

nem Balkankrieg ausweiten könnte. Die internationale Ge-

Considérations de la commission meinschaft wird dringend aufgerufen, Initiativen zur Vermin-

La commission a pu constater qu'elle apporte son soutien derung des Druckes auf die Menschen in Kosovo, zugunsten

aux demandes des pétitionnaires dans la mesure où elles ont der Einhaltung der Menschenrechte und einer allmählichen

pu être satisfaites, où la marge de manoeuvre de l'office fé- Entspannung der dortigen politischen Lage zu ergreifen.

déral est reconnue et où de sérieux efforts seront entrepris Konkret werden die Mitglieder der eidgenössischen Räte auf-

dans le sens souhaité. En ce qui concerne le point 2 de la pé- gefordert, «das in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit die

tition, la commission est d'avis qu'il faut suivre la politique du Menschenrechtslage und die politische Situation in Kosovo

Conseil fédéral qui prévoit la création d'un label pour les pro- in den zuständigen eidgenössischen Gremien und Stellen

duits agricoles importés issus de cultures biologiques. zur Sprache kommen und die Schweiz Initiativen ergreift, die

zu einer Entspannung und Lösung des Konfliktes beitragen

Antrag der Kommission (zum Beispiel ständige internationale Beobachter und Prä-

Die Kommission beantragt einstimmig, die Petitionen dem ventivdiplomatie ausführen)».

Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, verbunden

mit dem Auftrag, die eingeschlagene Politik weiterzuführen. Petition 95,2023

Am 29. März 1995 reichte der Demokratische Bund von Ko-

Proposition de la commission sovo in der Schweiz eine mit 9666 Unterschriften versehene

La commission propose, à l'unanimité, de transmettre les pé- Petition der Teilnehmer an der Protestkundgebung der Alba-

titions au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte, en le ner aus Kosovo in Bern vom 25. März 1995 an die Bundes-

priant de poursuivre sa politique dans ce domaine. versammlung ein, die ebenfalls an Bundespräsident Villiger

und an Bundesrat Cotti gerichtet ist.

Angenommen - Adopté Die Hauptforderung der Petenten lautet auf die Anerkennung

der Republik Kosovo als unabhängiger, neutraler Staat. Des

weiteren werden die folgenden, als dringend angesehenen

Forderungen an die Bundesversammlung gerichtet:

- Ergreifung von Massnahmen der internationalen Gemein-

95.2022 schaft zur Verhinderung der ethnischen Säuberung und der

Kolonisierung von Kosovo;

Petition Demokratischer Bund - Verhinderung des Ausbruches eines bewaffneten Konflik-

von Kosovo in der Schweiz tes in der Republik Kosovo;

Politische Lage in Kosovo - die internationale Gemeinschaft müsse zwingend dafür

sorgen, dass die Polizei- und Militärkräfte, die für die Miss-

Pétition Ligue démocratique handlung und Ermordung unschuldiger Menschen verant-

du Kosovo en Suisse wortlich sind, Kosovo umgehend verlassen;

Situation politique au Kosovo - Rückkehr von OSZE-Beobachtern nach Kosovo, um die

Lage an Ort und Stelle verfolgen zu können;

-die verhängten Uno-Sanktionen keinesfalls aufzuheben,

bevor eine Lösung für die mehr als 3 Millionen Albaner im

ehemaligen Jugoslawien gefunden wird;

- die Unterstellung Kosovos unter ein Uno-Protektorat als

Präventivmassnahme;

- die Errichtung eines Korridors zur Versorgung der Bevölke-

95.2023 rung Kosovos.

Petition

Teilnehmer an der Protestkundgebung Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de

Protestkundgebung der Albaner politique extérieure (OPE) le rapport écrit suivant:

aus Kosovo in Bern vom 25. März 1995

Pétition 95.2022

Pétition Le 13 décembre 1994, la Ligue démocratique du Kosovo en

Participants à la manifestation de protestation Suisse a adressé à l'Assemblée fédérale une pétition signée

Manifestation de protestation des Albanais par 2039 personnes. Ce texte appelait l'attention des Cham-

du Kosovo à Berne du 25 mars 1995 bres fédérales sur la situation critique qui ne cesserait de se

dégrader au Kosovo, à la fois sur le plan politique, sur le plan

économique et sur le plan des droits de l'homme. La crainte

y était exprimée d'une recrudescence de l'émigration en rai-

Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussen- son des pressions quotidiennement exercées sur les habi-

politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen tants, de la perte pour eux de l'espoir de voir une solution au

Bericht: conflit, en raison en outre de l'échec de la politique de non-

violence du gouvernement Rugova et d'un embrasement du

Petition 95.2022 conflit yougoslave à l'échelle des Balkans. La communauté

Am 13. Dezember 1994 reichte der Demokratische Bund von internationale était invitée à prendre d'urgence des mesures

Kosovo in der Schweiz eine mit 2039 Unterschriften verse- «pour faire en sorte de réduire la pression exercée sur les ha-

hene Petition an die Bundesversammlung betreffend die po- bitants du Kosovo, d'améliorer le respect des droits de

litische Lage in Kosovo ein. Darin wird auf die kritische Lage l'homme ainsi que d'apaiser progressivement la crise politi-

in Kosovo aufmerksam gemacht, wo sich die allgemeine po- que». Concrètement, les pétitionnaires demandaient aux

litische Lage, die Menschenrechtslage und die wirtschaftli- Chambres fédérales «de faire tout ce qui est en leur pouvoir

che Situation verschlechterten. Es wurde der Befürchtung afin que la question des droits de l'homme et de la situation

Ausdruck gegeben, dass die in Kosovo lebenden Menschen, politique au Kosovo soit abordée au sein des instances et

die unter immer grösserem Druck bei der Bewältigung des des offices suisses compétents et que la Suisse prenne des

Alltags und im Hinblick auf eine Lösung des Konfliktes ste- initiatives dans le sens d'une détente et d'un règlement du

hen, diesem Druck nicht länger standhalten könnten, dass conflit (par exemple: mise en place d'observateurs internatio-

die Flucht und Emigration aus Kosovo noch zunehmen wür- naux permanents, diplomatie préventive)».

Pétitions 762 E 21 juin 1995

Pétition 95.2023

Le 29 mars 1995, la Ligue démocratique des Albanais du Ko-

sovo en Suisse a adressé à l'Assemblée fédérale, mais aussi

à M. Villiger, président de la Confédération, et à M. Cotti,

conseiller fédéral, une pétition des participants à la manifes-

tation de protestation des Albanais du Kosovo qui a eu lieu à

Berne le 25 mars 1995, signée par 9666 personnes.

La principale revendication des pétitionnaires est la recon-

naissance de la République du Kosovo en tant qu'Etat indé-

pendant et neutre. Par ailleurs, ils adressent à l'Assemblée

fédérale les revendications urgentes suivantes:

-que la communauté internationale prenne des mesures

afin d'empêcher la purification ethnique et la colonisation du

Kosovo;

- que soit empêché l'éclatement d'un conflit armé dans la

République du Kosovo;

- que les forces de police et les forces militaires, qui depuis

des années maltraitent et assassinent des personnes inno-

centes, soient contraintes à quitter le Kosovo sans délai;

- que les observateurs de l'OSCE reviennent au Kosovo afin

de suivre l'évolution de la situation sur place;

- que les sanctions décrétées par l'ONU ne soient en aucun

cas levées avant que le sort des plus de 3 millions d'Albanais

de l'ex-Yougoslavie n'ait été réglé;

- que le Kosovo soit à titre préventif placé sous la protection

de l'ONU;

- que soit créé d'urgence un couloir humanitaire pour l'ap-

provisionnement de la population du Kosovo.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, die beiden Petitionen

dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, verbun-

den mit dem Auftrag, innerhalb der zuständigen internationa-

len Organisationen seine Bemühungen um die Herbeifüh-

rung einer friedlichen Lösung der Kosovo-Frage fortzuset-

zen.

Proposition de la commission

La commission propose, à l'unanimité, de transmettre les

deux pétitions au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte,

tout en le priant de poursuivre ses efforts, au sein des orga-

nisations internationales compétentes, pour arriver à un

règlement pacifique de la question du Kosovo.

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1995 - 08:30

Date

Data

Seite 733-762

Page

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Ref. No 20 025 977

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