Swiss Waste Management: Incineration Capacity and Cement Kiln Regulations

#ST# Einfache Anfragen - Questions ordinaires

94.1154 3. Wieviel verbrennungsfähiger Sondermüll fällt heute in der

Schweiz an? Mit welcher Menge wird bis in zehn Jahren ge-

Einfache Anfrage Gonseth rechnet, wenn die bisherigen Vermeidungsstrategien konse-

Entsorgung quent weiterentwickelt und überall ausgeschöpft werden?

von verbrennungsfähigem Sondermüll 4. Wie wird verhindert, dass wegen mangelnder Koordination

Überkapazitäten (z. B. zwei Öfen im Kanton Bern) geschaffen

Question ordinaire Gonseth werden? Besteht ein Konzept zur koordinierten überregiona-

Elimination len Abfallentsorgung (Abfallbörse), oder ist ein solches ge-

des déchets spéciaux combustibles plant?

5. Wie könnte der Ciba-Ofen am sinnvollsten ausgelastet wer-

den, damit nicht die Steuerzahler die teuren Überkapazitäten

berappen müssen? Welche Möglichkeiten gibt es, um den

ökologisch bedenklichen Mülltourismus zu den Zementöfen

zu unterbinden? Welche gesetzlichen Möglichkeiten beste-

Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 12. Dezember 1994 hen oder müssten geschaffen werden für eine einheitliche Ge-

Gegen den Widerstand von Umweltschützern baute die Ciba staltung der Verbrennungs- und Deponiepreise, damit vor al-

AG in Basel die modernste regionale Sondermüll-Verbren- lem die ökologisch besten Anlagen genutzt werden (ökologi-

nungsanlage (RSMVA) der Welt mit überdimensionierter Ka- scher Risikoausgleich)?

pazität. Diese wurde am 5. Dezember 1994 in Betrieb genom-

men. Als Partner tragen sowohl die Kantone Baselland und Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 1995

Basel-Stadt wie auch die beiden Partnerfirmen Sandoz und Die Schweiz muss ab Frühjahr 1995 keine Abfälle zur Verbren-

Röche das unternehmerische Risiko mit nung mehr exportieren. Bereits jetzt sind die Exporte stark

Heute steht fest, dass die für 16 000 Jahrestonnen Sondermüll rückläufig. Gegenüber rund 36 000 Tonnen im Jahr 1988 wur-

ausgelegte Anlage nicht voll ausgelastet werden kann. Für den1993 nur noch rund 12 000 Tonnen Sonderabfälle zur Ver-

das nächste Jahr sind erst 8000 Jahrestonnen Sondermüll zur brennung exportiert

Verbrennung zugesichert Zum Teil wird auch bereits mit freier Kapazität in schweizeri-

Viel Sonderabfall wird heute in Zementöfen entsorgt Wirt- schen Anlagen gerechnet So sind im neu gebauten Hochtem-

schaftlich gesehen ist dies für das Zementwerk und auch für peraturofen der Ciba in Basel bei einer Gesamtkapazität von

die betroffenen Firmen lukrativ. (Das Zementwerk erhält 200 rund 16 000 Tonnen nach Angaben der Betreiber heute noch

bis 300 Franken pro Tonne entsorgten Sondermülls! Die be- rund 6000 Tonnen Kapazität frei. Dies sind 2 bis 3 Prozent der

troffene Firma bezahlt weniger als im Ciba-Ofen, wo die Ent- jährlich in der Schweiz verbrannten Sonderabfälle.

sorgung einer Tonne 2000 Franken kostet.) Ökologisch gese- Seit Jahren verbrennen auch Zementwerke in der Schweiz

hen ist diese Situation jedoch äusserst bedenklich. Sonderabfälle, vor allem Altöl. Vermehrt verbrennen Zement-

Heute gestattet der Bund die Vorzugsbehandlung der Ze- werke heute auch andere, nicht als Sonderabfälle geltende

mentwerke (siehe Sonderregelung für Stickstoffoxide in der Abfälle wie Klärschlamm, alte Autoreifen oder Abbruchholz.

Luftreinhalte-Verordnung) indem er diesen unter dem Vor- Gegenwärtig bereitet der Bund eine einheitliche Regelung für

wand der Schonung der Brennstoffe (Kohle) zugesteht, in den die Abfallverbrennung in Zementwerken vor.

Zementöfen Problemmüll zu verheizen. So verschwinden z. B. 1. Zur Deckung ihres beträchtlichen Energiebedarfs setzen

im Zementofen von Eclépens (VD) Tausende von Tonnen Son- Zementwerke üblicherweise Steinkohle oder Schweröl ein.

derabfälle. Dies geht auf Kosten der Umwelt und der Betreiber Ein wesentlicher Teil der Emissionen ist dabei weniger durch

der modernen, umweltgerechten Anlagen. den eingesetzten Brennstoff als durch den Prozess bestimmt

Mit der Möglichkeit, Sondermüll in Zementwerken billig zu ent- So führt die lange Aufenthaltsdauer der Verbrennungsgase

sorgen, wird die in erster Linie wichtige Abfallvermeidung nicht bei Temperaturen über 1500 Grad in verstärktem Mass zur

gefördert Zudem führt der Abfalltourismus zu den Zement- Bildung von Stickoxiden. Die SOa-Emissionen stammen vor-

öfen gesamtökologisch zu viel schlechteren Lösungen. Die wiegend aus dem zur Zementherstellung verwendeten Roh-

Gesamtfracht der in die Atmosphäre abgegebenen Schad- gestein.

stoffe ist bei unsachgemässer thermischer Verwertung erheb- Beim Festlegen der Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung

lich. Die Atmosphäre wird mit hochtoxischen Stoffen wie Dioxi- (LRV) wurde bei sämtlichen Emissionsquellen - einschliess-

nen, Furanen, toxischen Formen von Schwermetallen, Stick- lich Zementwerken und Abfallverbrennungsanlagen - der

stoffoxiden, toxischen Crackprodukten usw. belastet Damit Stand der Technik des jeweiligen Produktionsprozesses be-

verbunden sind die Belastungen des Grundwassers und Bela- rücksichtigt Die LRV-Grenzwerte wurden 1992 sowohl für Ze-

stungen der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren, Pflan- mentwerke als auch für Abfallverbrennungsanlagen ver-

zen ganz allgemein. schärft. Die unterschiedlichen Emissionsgrenzwerte in der

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- LRV sind somit Ausdruck unterschiedlicher Prozesstechniken

worten: bei verschiedenen Anlagekategorien. Auch bei den Zement-

1. Ist es nicht an der Zeit, die Vorzugsbehandlung von Zement- werken erfolgt eine Weiterentwicklung der Technik zur Reduk-

öfen gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV) zu überdenken? tion der NO„-Emissionen. Sobald ein neuer Stand der Technik

2. Oder ist es vorgesehen, auch bei den Zementöfen eine dies erlauben wird, können die entsprechenden Emissions-

Nachrüstung zu verlangen? Müssten nicht auch die Zement- grenzwerte angepasst werden.

öfen folgenden Standards zur Verbrennung von Sondermüll 2. Für den Ersatz von Kohle im Zementwerk kommen in erster

genügen? Linie in grossen Mengen anfallende, relativ schadstoffarme

Zur Abscheidung von Staubpartikeln, die zum Teil massiv mit Abfälle mit hohem Heizwert in Frage, z. B. Altöl oder Altholz.

Schwermetallen belastet sind, bedarf es einer Filtereinheit Im Zurzeit bereitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bun-

weiteren muss zur Reduktion der Stickstoffoxid-, der Dioxin- desamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) eine ent-

und Furan-Mengen ein selektives katalytisches Reduktions- sprechende Richtlinie vor. Durch die Substitution dürfen sich

verfahren realisiert sein. Damit die Schwermetalle reduziert weder die Emissionen von Luftschadstoffen erhöhen, noch

und die Grenzwerte eingehalten werden können, muss ein darf sich die Zusammensetzung des Zements wesentlich än-

mehrstufiges Wäschersystem (saure und alkalische Wäsche) dern. Es soll verhindert werden, dass ungeeignete Abfälle in

errichtet werden. Zementöfen verwertet werden. Die generelle Nachrüstung von

Einfache Anfragen 1020 Questions ordinaires

Zementwerken, welche geeignete Abfälle als Brennstoff ein- Die Bundesbehörden werden auch beantragten Importen von

setzen, ist nicht vorgesehen. In Einzelfällen sind aber techni- Sonderabfällen aus dem benachbarten Ausland im Einver-

sche Massnahmen nötig. nehmen mit dem Kanton Basel-Stadt zustimmen, falls da-

Zementwerke verfügen über sehr leistungsfähige Staubab- durch nicht die Entsorgung der schweizerischen Sonderab-

scheider, um das fein gemahlene Rohgestein zurückzuhalten. fälle in Frage gestellt wird und die schweizerischen und völker-

Der Rohgesteinsstaub selber bindet saure Abgaskomponen- rechtlichen Vorschriften über den grenzüberschreitenden Ver-

ten und Schwermetalle. Dadurch erübrigt sich ein mehrstufi- kehr mit Sonderabfällen erfüllt sind.

ges Wäschersystem. Eine Ausnahme bildet das leicht flüch- Mit den vorgesehenen Regelungen über die Abfallverbren-

tige Quecksilber, welches z. B. in Spuren im Klärschlamm vor- nung in Zementwerken schliesslich wird der Bund verbindlich

handen ist Zur Reduktion der Quecksilberemissionen haben festlegen, für welche schadstoffarmen Massenabfälle aus In-

daher diejenigen Zementwerke, welche Klärschlamm verbren- dustrie und Gewerbe diese Entsorgung zugelassen ist

nen, bereits heute weiter gehende Rauchgasreinigungsanla- Schadstoffreiche, problematische Sonderabfälle dagegen

gen realisiert, mit welchen der auch für Abfallverbrennungsan- sollen in den dafür geeigneten und vorgesehenen speziellen

lagen geltende Quecksilbergrenzwert eingehalten wird. Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden.

Im Zementofen werden die im verwendeten Brennstoff enthal- Mit der Entsorgung der Abfälle im Inland können die Trans-

tenen organischen Verbindungen praktisch vollständig zer- portwege gegenüber den früheren Exporten nach England

stört Zahlreiche Messungen an Zementwerken in der Schweiz oder Finnland wesentlich verkürzt werden.

und in Deutschland haben z. B. gezeigt, dass die Emissionen

von Dioxinen und Furanen unabhängig von den eingesetzten Mengen an verbrannten Sonderabfällen 1992

Energieträgern deutlich niedriger liegen als der in Deutsch- 1. In der Schweiz

land bei Abfallverbrennungsanlagen geltende Grenzwert - Drehrohröfen 35 231 Tonnen

von 0,1 ng/m3 Abgas. -Industriefeuerungen 121 337 Tonnen

3. 1992 fielen in der Schweiz 286 000 Tonnen Sonderabfälle - Zementwerke 73 911 Tonnen

zur Verbrennung an. Davon konnten 265 000 Tonnen im In- - Kehrichtverbrennungsanlagen 35 011 Tonnen

land verbrannt werden, 21 000 Tonnen wurden exportiert. Die - Total in der Schweiz (1992) 265 490 Tonnen

Zahlen sind im einzelnen in der untenstehenden Tabelle auf- 2. Export

geführt - Drehrohröfen 15 100 Tonnen

Ob sich die Menge der Sonderabfälle, die verbrannt werden - Zementwerke 6 200 Tonnen

müssen, längerfristig noch stark ändert, lässt sich nicht zuver- - Total Export (1992) 21 300 Tonnen

lässig angeben. Einerseits wird die Industrie die Menge der 3. Gesamttotal (1992) 286 790 Tonnen

Sonderabfälle z. B. mit abfallarmen Herstellungsprozessen

und mit besserer Verwertung noch vermindern. Die relativ ho-

hen Entsorgungskosten in Verbrennungsanlagen, die dem

Stand der Technik entsprechen, bilden auch einen Anreiz

dazu. Aber auch die Verlagerung von Produktionsanlagen ins #ST# 94.1155

Ausland oder ein rezessionsbedingter Produktionsrückgang

wirkt sich auf die Sonderabfallmengen in der Schweiz aus. Einfache Anfrage Borei François

Hingegen können bei Sanierungen von Altlasten grosse Men- SBB-Billettautomaten für Kreditkarten

gen an Sonderabfällen anfallen, die in geeigneten Anlagen Question ordinaire Borei François

verbrannt werden müssen. Es kann auch nicht mit Sicherheit Automates à billets des CFF

vorausgesagt werden, ob in fernerer Zukunft alle, heute meist et utilisation de cartes de crédit

privatwirtschaftlich betriebenen und zum Teil schon älteren

Anlagen weiterbestehen.

Die Fortführung der vom Bund koordinierten Planung, die sich

auf zuverlässige Abfallzahlen abstützen muss, ist deshalb vor-

dringlich. Texte de la question ordinaire du 12 décembre 1994

4. 1986 legte der Bundesrat seine Politik und Ziele im Bereich A l'heure actuelle, pratiquement toutes les pompes à essence

der Sonderabfallentsorgung fest 1988 entstand das Sonder- automatiques permettent de choisir la carte de crédit ou la

abfallkonzept des Bundes. Es ging nach den damaligen Abfall- Postcard comme mode de paiement Par contre, les automa-

mengen davon aus, dass in der Schweiz rund 45 000 Tonnen tes délivrant des billets CFF ne fonctionnent qu'avec de l'ar-

Kapazität zur Verbrennung von Sonderabfällen fehlten. Auf gent liquide, même dans les gares sans personnel de guichet

Wunsch der Kantone erarbeitete das Buwal einen Vorschlag für Quand les CFF envisagent-ils de s'adapter en la matière aux

die regionale Verteilung von drei neuen Sonderabfall-Verbren- besoins de leur clientèle?

nungsanlagen mit einer Kapazität von je 15 000 bis 20 OOOTon-

nen pro Jahr. Das Konzept berücksichtigte die bestehenden Réponse du Conseil fédéral du 15 février 1995

Anlagekapazitäten und sah auch bereits vor, dass ein Teil der Le 30 juillet 1993, les CFF ont émis un cahier des charges pour

dafür geeigneten Sonderabfälle in Zementwerken oder in Keh- l'acquisition d'un nouveau type de distributeur automatique de

richtverbrennungsanlagen entsorgt werden kann. billets et terminal d'information. La nouvelle génération d'auto-

Das Konzept wurde laufend den neuen Gegebenheiten ange- mates a pour but de décharger les guichets de la vente et de l'in-

passt Aufgrund der heute bekannten Abfallmengen und der formation. En effet, nombre d'opérations de routine ne nécessi-

Kapazität der in Betrieb stehenden Anlagen ist klar, dass nach tent pas l'intervention du personnel; elles peuvent donc être

der Inbetriebnahme der neuen Anlage der Ciba in Basel und proposées en libre service à la clientèle. La demande d'offre a

des vergrösserten Ofens der EMS Dottikon die anderen im Kon- été transmise à 33 constructeurs suisses et étrangers.

zept ursprünglich vorgesehenen Anlagen nicht mehr nötig Le cahier des charges prévoit explicitement la possibilité de

sind. Als Reservesollen aberdie vorgesehenen Standorte (Win- l'utilisation de moyens électroniques de paiement Le système

terthur ZH und Wimmis BE) raumplanerisch gesichert werden. proposé doit être capable de traiter des cartes magnétiques

5. Die in der Schweiz zur Verbrennung anfallenden Sonderab- ou à puce, notamment:

fälle sollen im eigenen Land umweltgerecht entsorgt werden. - cartes de débit (EC-Direct CH et International, Postcard) ;

Das Buwal hat Ende September 1994 mit einem Rundschrei- - cartes de crédit (Amexco, Diners, Eurocard, Visa, cartes-

ben an die Kantone und die Wirtschaft einen Exportstopp für clients);

Sonderabfälle zur Verbrennung ab Mai 1995 angekündigt - cartes-valeur (rechargeables ou pas).

Aus Sicht des Bundesrates gibt es keinen Grund, der gegen L'évaluation est actuellement dans sa phase terminale; les

eine gesamtschweizerische Nutzung der Sonderabfall-Ver- CFF ont l'intention de soumettre la proposition d'acquisition à

brennungsanlage in Basel spricht Der Bundesrat würde eine leur conseil d'administration afin mars. La mise en service des

Anpassung der Bewilligung durch den Kanton begrüssen. nouveaux distributeurs est prévue dès l'automne 1996.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Einfache Anfrage Gonseth Entsorgung von verbrennungsfähigem Sondermüll

Question ordinaire Gonseth Elimination des déchets spéciaux combustibles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung Z

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.1154

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

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Data

Seite 1019-1020

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