EFTA Delegation's 1994 Activities: Navigating EU Expansion and Evolving Role

22. März 1995 N 815 Delegation Efta/Europäisches Parlament

Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Camponovo, Cava- Kurz nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Ja-

dini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, nuar 1994 standen die EU-Beitrittsverfahren von vier Ländern

David, Deiss, Dettling, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, (Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen) vordem Ab-

Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fischer-Hägglingen, schluss. Die Volksabstimmungen über den Beitritt erfolgten in

Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, den betreffenden Ländern am 12. Juni, 16. Oktober, 13. bzw.

Gadient, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros 28. November und fanden, ausser in Norwegen, einen positi-

Jean-Michel, Gysin, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Otto, ven Ausgang.

Hildbrand, Jaeger, Jori, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Somit schrumpfte die Efta auf den 1. Januar 1995 von zuvor

Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maître, Ma- sieben auf vier Mitgliedländer (Schweiz, Norwegen, Island,

mie, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neu- Liechtenstein). Es stellt sich die Frage, ob diese Organisation

enschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Raggen- angesichts der Tatsache, dass die EU im Begriffe ist, eine Stra-

bass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishau- tegie für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Län-

ser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy, der vorzubereiten, noch eine Bedeutung hat

Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Seg- Dieser Bericht beinhaltet die Tätigkeiten der Delegation

müller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spoerry, Stamm Judith, Efta/EP im bilateralen Bereich (Sektion EP) und im multilatera-

Steiger Hans, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Verterli, len Rahmen (Sektion Efta).

Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zi- Die Delegation setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen

syadis, Züger, Zwahlen.Zwygart (106) (kursiv: Mitglieder des Efta-Parlamentarierkomitees).

Nationalrat: Loeb François (Delegationspräsident), Béguelin,

Stimmen nicht - Ne votent pas: Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann Maximilian,

Allenspach, Aregger, Aubry, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Segmüller, Vollmer.

Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Ständerat: Cavadini Jean (Vizepräsident der Delegation und

Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Cac- Präsident der Sektion EP), Gadient, Kündig, Jagmetti, Onken,

cia, Carobbio, Caspar-Hutter, Couchepin, Danuser, Darbellay, Petitpierre.

de Dardel, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Fasel, Die Delegation verabschiedet sich von zwei Mitgliedern und

Fehr, von Feiten, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Goll, ehemaligen Delegationspräsidenten: den Herren Gadient und

Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hämmerle, Kündig, die der Delegation seit 1987 bzw. 1989 angehört ha-

Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, ben. Wir möchten ihnen bei dieser Gelegenheit für die gelei-

Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Ledergerber, steten Dienste herzlich danken.

Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger

Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur-

sula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Nab- 1. Begegnungen mit den Vertretern des Europäischen Parla-

holz, Marbel, Ostermann, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, mentes

Ruffy, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, 1.1 Bilateraler Rahmen (Beziehungen mit der Delegation des

Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, EP)

Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Das 13. interparlamentarische Treffen Schweiz/EP fand am

Suter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Voll- 7. und 8. April 1994 in Luxemburg statt.

mer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Ziegler Jean (93) Weil das EP in dieser Zeit mitten in der Wahlkampagne stand,

fanden sich abgesehen vom Präsidenten, Günter Topmann

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: (PSE/Deutschland), der den erkrankten amtierenden Präsi-

Frey Claude (1) denten, Giacomo Porrazzini (PSE/ltalien), ersetzte, nur Vertre-

ter und Vertreterinnen aus Luxemburg ein.

Die Delegationen setzten sich wie folgt zusammen:

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral EP: Günter Topmann (PSE/Deutschland), Lydie Wurth-Polfer

(ELDR), Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Astrid Lulling

(ELDR), Marcel Schlechter (PSE), Nicolas Estgen (PPE), Vize-

präsident des EP, Viviane Reding (PPE), Ben Fayot (PSE).

Schweiz: Jean Cavadini (Lib./NE), Präsident; Claude Frey

#ST# 94.106 (FDP/NE), Martin Bundi (SP/GR), Markus Kündig (CVP/ZG),

François Loeb (FDP/BE), Thomas Onken (SP/TG).

Delegation Efta/Europäisches Parlament. Die Themen dieses Treffens waren:

Bericht - Die Europäische Union nach dem Inkrafttreten des Vertra-

Délégation AELE/Parlement européen. ges von Maastricht;

Rapport - die europäische Integrationspolitik der Schweiz;

- die Aussichten für die bilateralen Beziehungen in den Berei-

Beschluss des Ständerates vom 9. März 1995 chen Forschung und Verkehr.

Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1995 Die Verkehrsfrage gab Anlass zu ausführlichen Diskussionen,

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN hauptsächlich aufgrund der Alpen-Initiative, die in der Schweiz

an der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 angenommen

wurde. Die europäischen Parlamentarier äusserten ernsthafte

Vorbehalte gegenüber Massnahmen, die zu Diskriminierun-

gen im Transitbereich führen könnten, und sie verlangten den

i.oeb François (R, BE) unterbreitet im Namen der Delegation Ausbau von genügend Huckepackkapazitäten. Herr Top-

Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen mann zeigte sich besonders über diese Initiative besorgt, die

Bericht: seiner Meinung nach zum schlechtesten Zeitpunkt gekom-

men sei.

Einleitung Die Schweizer Delegation bekräftigte, dass der Dialog zwi-

Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament be- schen der Schweiz und der EU fortzusetzen ist, und wünschte

richtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994. sich, dass auf dem Gebiet des Luft- und Bodenverkehrs mög-

Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen lichst bald bilaterale Abkommen abgeschlossen werden.

des Berichtsjahres. Auf die forschungspolitischen Fragen konnte mangels Vertre-

1994 war ein besonders ereignisreiches Jahr. Die Wahlen in das tern von selten des EP nicht weiter eingegangen werden.

EP fanden vom 9. bis zum 12. Juni statt; das neue EP (567 Ab- Die Schweizer Delegation setzte sich einmal mehr für eine Be-

geordnete) konstituierte sich am 19. Juli 1994. Zum Präsiden- teiligung der Schweiz am 4. Forschungsprogramm der EU

ten wurde Klaus Hänsch (PSE/Deutschland) gewählt ein.

Délégation AELE/Parlement européen 816 N 22 mars 1995

Die Frage der Erweiterung und/oder Vertiefung der EU wurde auf die Efta-Länder aus (beispielsweise im Bereich der Mass-

angesprochen, nachdem die Anwendung des Maastrichter nahmen für Behinderte und Betagte).

Vertrages dargelegt worden war. Die EP-Delegation vertrat da- Am 13. Oktober trat der EWR-Ausschuss - zum dritten Mal

bei die Interessen der kleinen Länder innerhalb der EU. Sie während des Berichtsjahres - in Brüssel zusammen. Die Ver-

stellte fest, dass der europäische Geist, von dem die Gründer- treter der EWR-lnstitutionen haben darauf hingewiesen, dass

länder, zu denen auch Luxemburg gehört, stark durchdrun- der EWR bisher gut funktioniert habe und dass die institutio-

gen sind, bei den neuen Mitgliedländern nicht mehr so ausge- nelle Integration bisher weit fortgeschritten sei. Der Präsident

prägt ist des Ministerrates der Efta und des EWR, Herr Hannibalsson

Nach der Sitzung, die in einem offenen und freundschaftlichen (Island), bekräftigte, dass der EWR - unabhängig von der Zahl

Rahmen stattfand, verabschiedete sich die Schweizer Delega- der Mitglieder, die letztlich der EU beitreten werden -weiterbe-

tion von den Herren Topmann und Porrazzini und dankte ih- stehen werde.

nen für alle Bemühungen, zu einem besseren Verständnis der Bei der ausführlichen Diskussion über die Zukunft des EWR

schweizerischen Standpunkte im EP beizutragen. Unsere De- kam der politische Wille zum Ausdruck, diesen aufrechtzuer-

legation verliert in ihnen zwei hervorragende Kenner unserer halten. Dabei wurde die Frage der Anpassung der institutionel-

Probleme. len Strukturen aufgeworfen. Man kam überein, keine neuen

Die beiden Delegationen haben ihre nächste Sitzung auf den Verhandlungen aufzunehmen.

28. und 29. April 1995 im Kanton Neuenburg anberaumt Der EWR-Ausschuss behandelte drei Berichte, nämlich über:

Die seit dem 21. November 1994 bestehende neue Delega- - die transeuropäischen Netze;

tion des EP ist sowohl für die Beziehungen mit der Schweiz -die Sozialpolitik;

als auch für jene mit Island zuständig. Sie setzt sich aus - die Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen.

14 Mitgliedern zusammen, wovon lediglich die Hälfte befugt Gegenwärtig wird die Zusammensetzung des EWR-Aus-

ist, zu reisen. Sie wird von Brian Simpson (PSE/GB) präsidiert schusses unverändert gelassen. Es werden Lösungen ge-

und zählt vier Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, prüft, die eine Reduzierung der Mitglieder ohne neues Ratifika-

vier der christlich-demokratischen, zwei der liberalen, zwei tionsverfahren ermöglichen.

der Fraktion Europa der Nationen und zwei der Fraktion 2. Multilateraler Rahmen

Forza Europa 2.1 Efta-Parlamentarierkomitee

1.2 Gemeinsamer parlamentarischer EWR-Ausschuss Infolge des Verzichts der Schweiz auf die Beteiligung am EWR

Der gemeinsame parlamentarische EWR-Ausschuss («EWR- wurde das Efta-Komitee in zwei Sektionen aufgeteilt: in ein «al-

Ausschuss») setzt sich aus 66 Parlamentariern zusammen (je tes» Komitee, das für interne Angelegenheiten und die Bezie-

33 auf Efta- und EP-Seite). Die Schweizer Delegation hat in die- hungen mit Drittstaaten verantwortlich ist, und in ein «neues»

sem Ausschuss einen Beobachterstatus. Komitee, das sich mit EWR-Fragen befasst und in dem die

Die Gründungsversammlung des EWR-Ausschusses fand am Schweiz einen Beobachterstatus hat

24. und 25. Januar 1994 in Brüssel statt; im Laufe des Jahres Es ist in der Praxis oft schwierig, die beiden Komitees ausein-

traf sich der Ausschuss zu zwei weiteren Sitzungen (am anderzuhalten, da sie oft gleichzeitig - teilweise mit gleichen,

26. und 27. April in Helsinki und am 13. Oktober in Brüssel). teilweise mit unterschiedlichen Traktanden -tagen.

An der Gründungsversammlung wählten die 66 Mitglieder des Im April wählte das Komitee Herrn Donner (Finnland) zu sei-

EWR-Ausschusses den Briten Gary Titley (PSE) zum Präsiden- nem Präsident («altes» und «neues» Komitee) und Herrn

ten und den Norweger Haakon Blankenborg zum Vizepräsi- Schmidtmeier (Österreich) zum Vizepräsidenten des «neuen»

denten. Komitees. Das Vizepräsidium des «alten» Komitees wurde

Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte der EWR-Ausschuss Liechtenstein zugeteilt Aufgrund des Austritts Österreichs,

eine Erklärung. Darin wird: Finnlands und Schwedens wurde für das erste Halbjahr 1995

- das Inkrafttreten des EWR begrüsst; Haakon Blankenborg (Norwegen), der dem Komitee bereits

- gefordert, dass alles daranzusetzen ist, um zu einem anhal- von Juni 1993 bis April 1994 vorstand, als interimistischer Prä-

tenden Wirtschaftswachstum und zur Stabilität des Arbeits- sidenteingesetzt

marktes beizutragen; Im Berichtsjahr befasste sich das Komitee hauptsächlich mit

- gefordert, dass die Assoziierungsabkommen der EU und die den Beitrittsverfahren der für einen EU-Beitritt kandidierenden

Freihandelsabkommen der Efta mit den mirtei- und osteuro- Länder.

päischen Ländern aufeinander abgestimmt werden. Weil die -von Island unterstützten - wiederholten Bemühun-

An dieser Sitzung wurde die Schweizer Delegation zu einem gen der Schweiz, die Diskussion über die Zukunft der Efta auf

Gespräch mit Egon Klepsch, dem Präsidenten des EP, einge- die Tagesordnung zu setzen, vergeblich blieben, traten die

laden. Anlässlich dieses halbstündigen, informellen Ge- Delegationen der in der Efta verbleibenden Länder an infor-

sprächs hielt Herr Klepsch die Schweizer an, die Beteiligung mellen Sitzungen zusammen: Die erste fand am 16. Septem-

an der EU zu wagen, und versicherte ihnen, dass sie immer ber 1994 in Bern statt, wo die anwesenden Delegationen (Is-

willkommen seien. land, Liechtenstein, Schweiz) ihren Willen bekundeten, die

An der zweiten Sitzung des EWR-Ausschusses (vom 26. und Efta aufrechtzuerhalten und das Stockholmer Abkommen ein-

27. April, in Helsinki) stand die Funktionsweise des EWR seit zuhalten. Wünschbar wäre eine Verstärkung der Beziehungen

seinem Inkrafttreten zur Diskussion. Gewisse Parlamentarier mit den Parlamentariern von Drittstaaten, insbesondere jener

fragten sich, welche Folgen der bevorstehende EU-Beitritt von Mittel- und Osteuropas.

vier Efta-Ländern haben wird. Diese Delegationen hielten am 11. Dezember in Genf eine

Die Parlamentarier berieten drei Berichte und genehmigten weitere Sitzung ab, an der auch die norwegische Delegation

Empfehlungen zuhanden des EWR-Rates und des gemeinsa- teilnahm. An dieser Sitzung wurde beschlossen, die Tätigkei-

men EWR-Ausschusses, die folgende Punkte betrafen: ten des Komitees fortzusetzen und die Zusammensetzung

- Die vier Freiheiten (Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und der Delegationen unverändert zu lassen (5 Mitglieder je Dele-

Kapitalverkehr): Die Parlamentarier laden den EWR-Rat ein, gation).

zur Schaffung einer umfassenden Freihandelszone die Ur- 2.2 Gemeinsame Sitzungen des Efta-Parlamentarierkomitees

sprungsregeln zu kumulieren. und des Efta-Ministerrates

- Die Wettbewerbspolitik: Die Parlamentarier ersuchen die Eu- Das Efta-Parlamentarierkomitee und der Efta-Ministerrat trafen

ropäische Kommission und die Aufsichtsbehörde der Efta, sich zweimal zu gemeinsamen Sitzungen: am 21. Juni in Hel-

eine Informationsbroschüre, inbesondere für die kleinen und sinki und am 14. Dezember in Genf.

mittleren Unternehmen, sowie eine Auflistung der sektoriellen An diesen beiden Sitzungen war es schwierig, konkrete Infor-

und regionalen Unterstützung zu erstellen. mationen über die allfällige künftige Rolle der Efta zu erhalten.

- Die Politik der flankierenden und horizontalen Massnah- Am Efta-Ministertreffen vom 13. und 14. Dezember konnte die

men: Die Parlamentarier verlangen insbesondere die Heraus- Unsicherheit in bezug auf die Efta etwas geklärt werden.

gabe eines Grünbuches über den Konsumentenschutz und Sicher ist, dass sowohl die Efta als auch der EWR weiterbeste-

sprechen sich für die Erweiterung gewisser EU-Programme hen werden.

22. März 1995 N 817 Delegation Efta/Europäisches Parlament

Das Efta-Sekretariatwird ebenso wie die in Brüssel stationierte 2. Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses;

Aufsichtsbehörde personell stark abgebaut Der Gerichtshof 7. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen;

der Efta wird nach Luxemburg verlegt Das Budget des ersten Sitzung der Arbeitsgruppe für Landwirtschaftsfragen in Hel-

Halbjahres 1995 ist beschlossen. Dasjenige des zweiten Halb- sinki

jahres werden die vier verbleibenden Länder an einer Budget- 4. Mai 1994:

tagung noch festlegen müssen. Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in

Die Efta bleibt für die mirtei- und osteuropäischen Länder of- Strassburg. Die Mitglieder nahmen auch an der Abstimmung

fen. Diese Länder sind zurzeit jedoch vor allem an einer EU- des EP über die Erweiterung der EU teil

Mitgliedschaft interessiert Interesse an der Efta zeigte indes- I.Juni 1994:

sen Slowenien. Einem allfälligen Beitritt werden die Aushand- Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern

lung eines Freihandelsabkommens und danach die Zuschrei- 21. Juni 1994:

bung des Status eines assoziierten Mitglieds vorangehen. 35. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 3. Sitzung

Doch ist es noch verfrüht, sich weiter darüber zu äussern. des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;

Der Ministerrat hat das Efta-Parlamentarierkomitee zur näch- gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat in Helsinki

sten Ministertagung eingeladen, die am 13. und 14. Juni 1995 15. September 1994:

in Bergen stattfinden wird. Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee»);

2.3 Beziehungen zu den mittet- und osteuropäischen Ländern 6. Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen;

Im Berichtsjahr wurde nur ein einziges interparlamentarisches Sitzung des Büros des gemeinsamen EWR-Ausschusses in

Kolloquium abgehalten. Es fand am 12. und 13. Dezember in Brüssel

Genf statt Eingeladen waren die Länder, die ein Freihandels- 16. September 1994:

abkommen oder Zusammenarbeitserklärungen unterzeich- Informelle Sitzung der isländischen, liechtensteinischen und

net haben: Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, schweizerischen Parlamentarierdelegationen beim Efta-Parla-

Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slo- mentarierkomitee in Bern (auf Einladung der Schweizer Dele-

wakei und Slowenien. gation)

Am Schluss dieses Kolloquiums wurde dazu aufgerufen, die 13. Oktober 1994:

parlamentarische Zusammenarbeit im Rahmen der wirtschaft- 36. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 4. Sitzung

lichen und politischen Europaintegration zu verstärken. Und des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees;

es wurde vor allem auch die Notwendigkeit einer Kumulation 3. Sitzung des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel

der Ursprungsregeln und einer gemeinsamen Wettbewerbs- 14.-16. November 1994:

politik auf paneuropäischer Ebene betont 45. Session des Nordischen Rates in Tromsö (Norwegen):

3. Schlussfolgerung Nationalrat Vollmer ist Delegierter des Efta-Parlamentarier-

Nach über dreissig Jahren guter und loyaler Dienste wird die komitees

Efta weiterbestehen. Sie wird zwar ab dem 1. Januar 1995 nur 11. Dezember 1994:

noch als stark geschrumpfte Organisation existieren, bleibt 2. informelle Sitzung der Parlamentarierdelegationen beim

aber für die Schweiz eine wertvolle mulitilaterale Assoziation. Efta-Parlamentarierkomitee in Genf (Island, Liechtenstein,

Hier ist zu betonen, dass der Beobachterstatus der Schweiz im Norwegen, Schweiz)

«neuen» Komitee und im gemeinsamen EWR-Ausschuss bei- 12./13. Dezember 1994:

behalten wird. Dies ermöglicht der Schweizer Delegation, die 4. internationales Kolloquium des Efta-Parlamentarierkomi-

interparlamentarischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und tees und der Vertreter der mittel- und osteuropäischen Länder

zu vertiefen, insbesondere auch innerhalb der Fraktionen. Die- (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumä-

sem Aspekt kommt um so grössere Bedeutung zu, als das Eu- nien, Slowakei, Albanien, Estland, Lettland, Litauen und Slo-

ropäische Parlament die Rolle der bilateralen Delegationen wenien);

eingeschränkt hat und für seine Beziehungen mit der Schweiz gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat;

und Island nur noch eine einzige Delegation unterhält 37. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 5. Sitzung

Die Delegation möchte dem Bundesrat und den Mitarbeitern des «neuen» Efta-Parlamentarierkomitees in Genf

des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und 15. Dezember 1994:

des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angele- Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern.

genheiten in Bern, Genf und Brüssel für ihre Unterstützung im

vergangenen Jahr danken.

Anhang Loeb François (R, BE) présente au nom de la Délégation

24.125. Januar 1994: AELE/Parlement européen le rapport écrit suivant:

Gründungsversammlung des «neuen» Efta-Parlamentarierko-

mitees; Introduction

Gründungsversammlung des gemeinsamen EWR-Parlamen- La Délégation suisse auprès du Comité des parlementaires

tarierkomitees; des Etats de l'AELE (ci-après «Comité») et chargée des rela-

5. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen in Brüssel tions avec le Parlement européen («PE») vous soumet son rap-

22. Februar 1994: port sur les activités de l'année 1994.

Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern zur Vorbereitung des En annexe, vous trouverez le calendrier des manifestations.

13. interparlamentarischen Treffens Schweiz/EP 1994 fut une année particulièrement riche en événements.

24. Februar 1994: Les élections au PE ont eu lieu du 9 au 12 juin, et le nouveau

5. Sitzung der Arbeitsgruppe für Budgetfragen in Brüssel PE (567 députés) s'est constitué le 19 juillet 1994. Ses

17. März 1994: membres ont élu M. Klaus Hansen (PSE/Allemagne) à la prési-

Sitzung der Delegation Efta/EP in Bern dence.

23. März 1994: Peu de temps après l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE

6. Sitzung der Arbeitsgruppe für Umweltfragen in Brüssel au 1 er janvier 1994, les procédures d'adhésion à l'UE des qua-

24. März 1994: tre pays candidats (Autriche, Finlande, Suède et Norvège)

Sitzung des Lenkungsausschusses («Agenda Committee») in étaient sur le point d'aboutir. Les référendums populaires sur

Brüssel l'adhésion eurent lieu, respectivement, le 12 juin, le 16 octo-

7.IB. April 1994: bre, le 13 et le 28 novembre. Les résultats furent positifs, sauf

13. interparlamentarisches Treffen Schweiz/EP in Luxemburg; en Norvège.

eine Delegation des Efta-Parlamentarierkomitees begibt sich De sept partenaires, l'AELE sera ainsi réduite à quatre pays

nach Slowenien (Nationalrat Vollmer vertritt die Schweiz) membres (Suisse, Norvège, Islande et Liechtenstein) au

25.-27. April 1994: 1er janvier 1995. Cette association a-t-elle encore un rôle à

34. Sitzung des Efta-Parlamentarierkomitees und 2. Sitzung jouer, face à l'UE qui prépare déjà la stratégie pour l'adhésion

des «neuen» Komitees; des pays d'Europe centrale et orientale (Peco)?

Délégation AELE/Parlement européen 818 N 22 mars 1995

Dans ce rapport, nous passerons en revue les activités de la Simpson (PSE/GB) et compte quatre membres du groupe so-

délégation AELE/PE au niveau bilatéral (section PE), puis au cialiste, quatre du groupe PPE (démocrate-chrétien), deux du

niveau multilatéral (section AELE). groupe libéral, deux du groupe Europe des Nations et deux du

En 1994, la délégation se composait de (en italique, membres groupe Forza Europa

du Comité AELE): 1.2 Comité parlementaire mixte de l'EEE

Conseil national: Loeb François (président de la délégation), Le Comité parlementaire mixte de l'EEE («Comité EEE») est

Béguelin, Bundi, Frey Claude, Nabholz, Oehler, Reimann formé de 66 parlementaires (33 du Comité AELE et 33 du PE).

Maximilian, Segmüller, Vollmer. La délégation suisse y a le statut d'observateur.

Conseil des Etats: Cavadini Jean (vice-président de la déléga- La constituante du Comité EEE a eu lieu les 24 et 25 janvier

tion et président de la section PE), Gadient, Kündig, Jagmetti, 1994 à Bruxelles, deux autres réunions ont été organisées

Onken, Petitpierre. dans l'année (26 et 27 avril à Helsinki et le 13 octobre à Bruxel-

La délégation prend ici congé de MM. Gadient et Kündig, les).

membres respectivement depuis 1987 et 1989, et tous deux Lors de la constituante, les 66 membres du Comité EEE ont

anciens présidents de la délégation. Qu'ils soient ici chaleu- désigné comme président le Britannique Gary Titley (PSE) et

reusement remerciés. comme vice-président le Norvégien Haakon Blankenborg.

1. Rencontres avec les représentants du PE A cette occasion, le Comité EEE a publié une déclaration

1.1 Relations bilatérales (section PE) - saluant l'entrée en vigueur de l'EEE;

La 13e rencontre interparlementaire Suisse/PE s'est déroulée - réclamant que tout soit mis en oeuvre pour contribuer à une

à Luxembourg les 7 et 8 avril 1994. croissance économique durable et à la stabilité de l'emploi;

A cette date, le PE se trouvait en pleine campagne électorale. - demandant aussi qu'une concertation ait lieu entre les ac-

De ce fait, la nationalité des participants était monocolore cords d'association de l'UE et les accords de libre-échange de

(Luxembourg), à l'exception du président, M. Topmann (PSE/ l'AELE avec les Peco.

Allemagne) qui avait remplacé le président en exercice, Au cours de cette séance, la délégation suisse a été invitée à

M. Porrazzini (PSE/ltalie), souffrant s'entretenir avec M. Klepsch, président du PE. Durant cet

Les délégations étaient composées comme suit: entretien informel d'une demi-heure, M. Klepsch a convié les

PE: M. Topmann (PSE/Allemagne), M™Wurth-Polfer (ELDR), Suisses à participer à l'«aventure» de l'UE, leur affirmant qu'ils

bourgmestre de la ville de Luxembourg, Mme Lulling (ELDR), seraient toujours les bienvenus.

M. Schlechter (PSE), M. Estgen (PPE), vice-président du PE, La deuxième séance du Comité EEE s'est déroulée à Helsinki

M™Reding (PPE), M. Fayot (PSE). les 26 et 27 avril.

Suisse: MM. Jean Cavadini (L/NE), Président, Claude Frey Le Comité EEE a examiné le fonctionnement de l'EEE depuis

(R/NE), Martin Bundi (S/GR), Markus Kündig (C/ZG), François son entrée en vigueur. Certains parlementaires se sont interro-

Loeb (R/BE), Thomas Onken (S/TG). gés sur les conséquences de la prochaine adhésion à l'UE de

Les discussions entre les deux délégations ont porté: quatre pays de l'AELE.

- sur la situation de l'Union européenne après l'entrée en vi- Les parlementaires ont débattu de trois rapports et ont ap-

gueur du Traité de Maastricht; prouvé des recommandations à l'attention du Conseil EEE et

- sur la politique d'intégration européenne de la Suisse; du Comité mixte EEE à propos de:

- sur les perspectives des relations bilatérales dans les domai- -quatre libertés (biens, services, personnes et capitaux):

nes de la recherche et des transports. dans leur recommandation, les parlementaires invitent le

Les questions de transport ont donné lieu à des discussions Conseil EEE à développer la cumulation des règles d'origine

approfondies, provoquées en particulier par l'acceptation de afin de créer une vaste zone de libre-échange;

l'initiative des Alpes en votation populaire le 20 février - politique de concurrence: les parlementaires demandent à

1994. Les parlementaires européens ont émis de vives réser- la Commission européenne et à l'Autorité de surveillance de

ves face à des mesures qui pourraient s'avérer discriminatoi- l'AELE de préparer une brochure informative, en particulier

res en matière de transit et ont demandé que soient dévelop- pour les PME, ainsi qu'un inventaire des aides sectorielle et ré-

pées les capacités suffisantes de ferroutage. M. Topmann gionale;

s'est montré particulièrement irrité de cette initiative qui, selon -politiques d'accompagnement et horizontales: les parle-

lui, arrive au plus mauvais moment mentaires ont demandé en particulier la publication d'un livre

La délégation suisse a insisté pour que le dialogue entre la vert sur la protection des consommateurs et ont appuyé l'élar-

Suisse et l'UE se poursuive et a souhaité que des accords bila- gissement de certains programmes de l'UE, par exemple en

téraux dans le domaine des transports aériens et terrestres matière d'action pour les handicapés et les personnes âgées,

soient conclus au plus vite. aux pays de l'AELE.

La question sur la recherche n'a pu être développée par man- Le 13 octobre, le Comité EEE s'est réuni pour la troisième fois

que d'interlocuteur du côté PE. de l'année à Bruxelles.

La délégation suisse a réitéré son souhait pour une participa- Les représentants des institutions de l'EEE sont venus présen-

tion helvétique au 4e programme de recherche de l'UE. ter le bon fonctionnement de l'EEE. Ils ont affirmé que le degré

La question de l'élargissement et/ou approfondissement de d'intégration institutionnelle réalisé jusqu'alors est excellent

l'UE a été abordé, après une présentation de l'application du Le président du Conseil des ministres de l'AELE et de l'EEE,

Traité de Maastricht M. Hannibalsson (Islande), a affirmé que l'EEE continuera

La délégation du PE s'est fait le porte-parole des petits pays au d'exister quel que soit le nombre de pays qui adhéreront fina-

sein de l'UE. Elle constate que l'esprit européen, très marqué lement à l'UE.

dans les pays fondateurs, dont le Luxembourg, aurait ten- Le futur de l'EEE a fait l'objet d'une longue discussion. Une vo-

dance à s'affaiblir dans les nouveaux pays membres. lonté politique de le maintenir s'est manifestée. La question de

A l'issue de la séance, qui s'est déroulée dans un climat franc l'adaptation des structures institutionnelles a été soulevée. Un

et amical, la délégation suisse a pris congé de MM. Topmann consensus s'est dégagé pour ne pas ouvrir de nouvelles né-

et Porrazzini. Elle leur a vivement exprimé sa reconnaissance gociations.

pour tous leurs efforts déployés à contribuer à une meilleure Le comité EEE a débattu de trois rapports:

compréhension des points de vue de la Suisse au sein du PE. - sur les réseaux transeuropéens;

Notre délégation perd là deux fins connaisseurs de la problé- - sur la politique sociale;

matique helvétique. - sur la politique de concurrence et l'aide d'Etat

Les deux délégations se sont donné rendez-vous les 28 et Pour l'instant aucune modification n'est apportée à la compo-

29 avril 1995 dans le canton de Neuchâtel. sition du comité EEE, des solutions sont étudiées pour réduire

La nouvelle délégation du PE, qui a été désignée le 21 novem- le nombre de membres, sans entraîner une nouvelle procé-

bre 1994, sera chargée des relations à la fois avec la Suisse et dure de ratification.

avec l'Islande. Elle est composée de 14 membres, dont seule

la moitié est autorisée à voyager. Elle est présidée par M. Brian

22. März 1995 N 819 Delegation Efta/Europäisches Parlament

2. Relations multilatérales lopper, au niveau paneuropéen, la cumulation des règles

2.1 Comité AELE d'origine et une politique de concurrence commune a été sou-

Suite à la non-participation de la Suisse à l'EEE, le comité lignée.

AELE s'et scindé en deux. 3. Conclusion

D'une part, l'«ancien» comité responsable des affaires inter- Après plus de 30 ans de bons et loyaux services, l'AELE conti-

nes et des relations avec les pays tiers, et, d'autre part, le «nou- nue. Quoiqu'elle soit fortement réduite au 1er janvier 1995, elle

veau» comité traitant les questions relatives à l'EEE, où la reste une association multilatérale digne d'intérêt pour la

Suisse y a le statut d'observateur. Suisse.

Dans la pratique, il est difficile défaire la différence, les comités Il faut remarquer que le statut d'observateur de la Suisse au

siégeant en même temps avec un ordre du jour parfois dis- sein du «nouveau» comité et au sein du comité EEE est main-

tinct, parfois commun. tenu. Cela permettra à la délégation suisse de préserver et ap-

En avril, le comité a élu M. Donner (Finlande) à la présidence profondir les contacts interparlementaires ainsi que, plus spé-

du comité («ancien» et «nouveau») et M. Schmidtmeier (Autri- cialement, au sein des groupes politiques. Cet aspect prend

che) à la vice-présidence du «nouveau» comité. Au Liechten- toute son importance, au moment où le PE réduit le rôle des

stein a été attribuée la vice-présidence de l'«ancien» comité. délégations bilatérales en désignant une seule délégation

Avec le départ de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède, un pour ses relations avec la Suisse et l'Islande.

président intérimaire pour le 1er semestre 1995 a été désigné La délégation remercie sincèrement le Conseil fédéral et les

en la personne de M. Blankenborg (Norvège), qui fut déjà pré- collaborateurs du DFEP, du DFAE à Berne, Genève et Bruxel-

sident de juin 1993 à avril 1994. les pour le soutien qu'ils apportent à la délégation AELE/PE

Durant l'année, le comité s'est essentiellement consacré aux tout au long de l'année.

procédures d'adhésion des pays candidats à l'UE. Annexe

La Suisse, avec l'aide de l'Islande, a tenté à plusieurs reprises 24/25 janvier 1994:

de mettre à l'ordre du jour une discussion sur le futur de Séance constitutive du «nouveau» comité des parlementaires

l'AELE, sans succès. des Etats de l'AELE;

Cela a conduit les délégations restant dans l'AELE de se réunir séance constitutive du comité parlementaire mixte de l'EEE;

de façon informelle, une première fois à Berne, le 16 septem- 5e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxel-

bre 1994. Les délégations présentes (Islande, Liechtenstein et les

Suisse) ont exprimé leur volonté de maintenir l'AELE et de res- 22 février 1994:

pecter la Convention de Stockholm. Une intensification des Séance de préparation de la délégation AELE/PE à Berne pour

contacts avec les parlementaires des pays tiers, plus particu- préparer la 13e rencontre interparlementaire Suisse/Parle-

lièrement avec ceux des Peco, serait souhaitable. ment européen

Ces délégations se sont réunies une seconde fois à Genève 24 février 1994:

le 11 décembre et ont convié la délégation de Norvège à par- 5e séance du groupe de travail sur le budget à Bruxelles

ticiper à leurs délibérations. A l'issue de cette séance, il a été 17 mars 1994:

décidé de poursuivre les activités du comité et de ne pas Séance de la délégation AELE/PE à Berne

modifier la composition des délégations (cinq membres par 23 mars 1994:

délégation). 6e séance du groupe de travail sur l'environnement à Bruxel-

2.2 Réunions conjointes entre le comité AELE et les ministres les

des pays de l'AELE 24 mars 1994:

Le comité AELE s'est réuni à deux occasions avec le Conseil Séance du comité directeur («Agenda Committee») à Bruxel-

des ministres. La première fois, le 21 juin 1994 à Helsinki, la les

seconde le 14 décembre à Genève. 7/8 avril 1994:

A ces deux occasions, il a été très difficile d'obtenir des in- 13e rencontre interparlementaire Suisse/Parlement européen

formations concrètes sur le rôle que l'AELE pourrait jouer à à Luxembourg;

l'avenir. une délégation du comité parlementaire AELE se rend en Slo-

La ministérielle AELE des 13 et 14 décembre a quelque peu vénie (M. Vollmer, conseiller national, représente la Suisse)

dissipé le voile d'incertitude qui planait sur l'AELE. 25-27 avril 1994:

Il est désormais certain que tant l'AELE que l'EEE continue- 34e séance du comité parlementaire AELE et 2e séance du

ront d'exister. «nouveau» comité;

Le secrétariat AELE subira une forte compression du person- 2e séance du comité parlementaire mixte de l'EEE;

nel, ainsi que l'Autorité de surveillance basée à Bruxelles. La 7e séance du groupe de travail sur l'environnement;

Cour de justice AELE sera transférée à Luxembourg. Le bud- séance du groupe de travail sur l'agriculture à Helsinki

get du premier semestre 1995 est sous toit, les quatre pays 4 mai 1994:

restants devront encore se réunir pour définir celui du Séance du comité directeur («Agenda Committee») à Stras-

deuxième semestre. bourg. Les membres ont également assisté au vote du PE sur

L'AELE reste ouverte aux Peco. Mais pour l'instant, ceux-ci l'élargissement de l'UE

ont une nette préférence à devenir membre de l'UE. Cepen- 1er juin 1994:

dant, la Slovénie vient de manifester un intérêt Dans un pre- Séance de la délégation AELE/PE à Berne

mier temps, il s'agirait de négocier un accord de libre- 21 juin 1994:

échange avec l'AELE, puis un statut de membre associé, et 35e réunion du comité parlementaire AELE et 3e séance du

éventuellement, dans une troisième phase, l'adhésion. Mais «nouveau» comité parlementaire AELE;

il est encore prématuré d'en parler. réunion conjointe avec le Conseil des ministres des pays de

Le Conseil des ministres a d'ores et déjà invité le comité l'AELE à Helsinki

AELE à la prochaine ministérielle qui se tiendra à Bergen du 15 septembre 1994:

13 au 14 juin 1995. Séance du comité directeur («Agenda Committee»);

2.3 Relations avec les Peco 6e séance du groupe de travail sur le budget;

Un seul colloque interparlementaire a été organisé en 1994, réunion du Bureau du comité parlementaire mixte de l'EEE à

les 12 et 13 décembre, à Genève. Ont été invités les pays ayant Bruxelles

signé des accords de libre-échange et des déclarations de 16 septembre 1994:

coopération, à savoir: Albanie, Bulgarie, République Tchèque, Séance informelle entre les délégations parlementaires au-

Hongrie, Estonie, Lettonie, Lituanie, Pologne, Roumanie, Slo- près du comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liechten-

vaquie et Slovénie. stein et de la Suisse (invitation de la délégation suisse) à Berne

A l'issue de ce colloque, un appel a été lancé pour intensifier la 13 octobre 1994:

coopération parlementaire dans le processus économique et 36e réunion du comité parlementaire AELE et 4e séance du

politique de l'intégration européenne. La nécessité de déve- «nouveau» comité parlementaire AELE;

Délégation AELE/Parlement européen 820 N 22 mars 1995

3e réunion du comité parlementaire mixte de l'EEE à Bruxelles funktion gibt uns aber auch die Möglichkeit, näher zu verfol-

14-16 novembre 1994: gen, wiesich diese Vertragswerke entwickeln, und wir erhalten

45e session du Conseil nordique à Trornso (Norvège): un dé- Informationen aus erster Hand. Das scheint mir von grösster

légué du comité parlementaire AELE y est invité (M. Vollmer, Bedeutung.

conseiller national) Die Efta stellt nicht die einzige zukünftige Lösungsmöglichkeit

11 décembre 1994: unserer Integrationsschritte dar. Sie ist - das ist ganz klar - ein

2e séance informelle entre les délégations parlementaires au- Zweckverband. Sie hilft, dass wir die Kontakte aufrechterhal-

près du comité parlementaire AELE de l'Islande, du Liechten- ten können. Sie ist ein Zweckverband für den Freihandel mit

stein, de la Norvège et de la Suisse à Genève verschiedenen Ländern und hat dadurch Nutzen für unsere

12/13 décembre 1994: Aussenwirtschaftspolitik, einen Nutzen, der nicht aufgegeben,

4e colloque interparlementaire entre le comité parlementaire sondern pragmatisch genützt werden soll.

AELE et les représentants des pays d'Europe centrale et orien- Unsere Delegation bearbeitet zusammen mit den Parlamenta-

tale (Bulgarie, République tchèque, Hongrie, Pologne, Rou- rierinnen und Parlamentariern aus Norwegen, Island und

manie, Slovaquie, Albanie, Estonie, Lituanie, Lettonie et Slové- Liechtenstein gemeinsame Probleme. Eine wichtige Verant-

nie); wortung haben wir auch gegenüber den neuen Demokratien

réunion conjointe avec le Conseil des ministres de l'AELE; in Mittel- und Osteuropa wahrzunehmen, kann doch hier Frei-

37e séance du comité parlementaire AELE et 5e séance du handels-Know-how weitergegeben werden. Die Efta-Parla-

«nouveau» comité parlementaire AELE à Genève mentarierdelegation ist überzeugt, dass die Efta-Aktivitäten

15 décembre 1994: von der Schweiz weiter gepflegt werden müssen und dass die

Séance de la délégation AELE/PE à Berne. parlamentarische Begleitung dieser Aktivitäten - schon nur

der Informationen und der Darstellung der schweizerischen

Antrag der Kommission Position gegenüber unseren Parlamentskolleginnen und -kol-

Kenntnisnahme vom Bericht legen wegen -wichtig ist

Proposition de la commission Das Zusammenwachsen der Märkte bedingt die Öffnung der

Prendre acte du rapport Schweiz gegenüber Europa; das weitere Mitmachen in der

Efta fördert die Basis für einen verstärkten Warenverkehr mit

Loeb François (R, BE), Berichterstatter: Sie haben den Bericht den mittel- und osteuropäischen Ländern.

erhalten. Sie ersehen daraus unsere Beziehungen, die wir als Wir müssen uns aber in der Efta auch dafür einsetzen, dass all-

Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Efta haben. In europäische Ursprungsregeln geschaffen werden, damit der

letzter Zeit ist oft die Diskussion aufgekommen, ob die Efta freie Warenverkehr über die EU- und Efta-Staaten hinaus mög-

überhaupt noch eine Bedeutung habe. Wir haben gerade vor- lich wird, damit der europäische Raum zu einem Wirtschafts-

hin wieder einen Bundesbeschluss verabschiedet, der gezeigt raum zusammenwächst Hier haben wir als Schweiz sicher

hat, dass die Efta im multilateralen Bereich Bedeutung hat eine Verantwortung zu tragen. Hier haben wir aber auch als

Ich möchte neben dem Papier, das sie erhalten haben, noch Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitzuwirken.

berichten, was für Aktivitäten in der Zwischenzeit erfolgten.

Das Büro der gesamten Efta-Delegation war in Slowenien, weil Bugnon Fabienne (G, GE), rapporteur: J'ai latâche un peu dif-

Slowenien den Wunsch geäussert hat, nähere Kontakte mit ficile de faire un rapport sur une délégation dont je n'ai pas eu

der Efta zu bekommen. Die Slowenen haben erklärt, dass sie l'honneur de faire partie, n'étant pas encore membre du

näher an die Efta heranrücken möchten. Sie haben ihren Conseil national à cette époque. Je ne vais donc pas faire l'af-

Wunsch ausgedrückt, ein Assoziationsabkommen oder auch front à la délégation de commencer ce rapport de manière trop

die Vollmitgliedschaftt in der Efta zu erreichen. Soviel zu der personnelle.

neuesten Entwicklung. Je me contenterai de relever les événements les plus mar-

Eine Beurteilung der Efta für unser Land ergibt zwar, dass die quants, particulièrement en ce qui concerne les activités de la

Efta im wirtschaftlichen Austausch an Bedeutung verloren hat, délégation en rapport avec le Parlement européen, puisque

seitdem drei weitere Efta-Länder der EU beigetreten sind, M. Loeb François a été particulièrement complet en ce qui

denn die Schweiz, Norwegen und Island haben keinen gros- concerne l'AELE.

sen Warenaustausch - aber sie haben doch einen Warenaus- Concernant les événements particuliers, je rappellerai que les

tausch. Zudem bildet die Efta die Grundlage zur Offenhaltung élections au Parlement européen ont eu lieu en 1994, que le

einer wenn auch jetzt nicht im Vordergrund stehenden Option, nouveau Parlement, comprenant 567 députés, s'est constitué

nämlich die Möglichkeit, eventuell später die EWR-Option akti- le 19 juillet 1994 et qu'il a élu à sa tête un président allemand

vieren zu können. Ohne Efta wäre das nicht möglich. socialiste, M. Klaus Mansch. Les quatre pays dont les procé-

Wir dürfen sicher heute nichts präjudizieren, denn wir kennen dures d'adhésion à l'UE étaient sur le point d'aboutir, début

die zukünftigen Entwicklungen innerhalb von Europa nicht, 1994 déjà, ont vu confirmer leur demande d'adhésion par un

und wir kennen auch die Resultate der bilateralen Verhandlun- scrutin populaire positif, à l'exception de la Norvège. L'un des

gen noch nicht Wer verantwortungsbewusst handelt, muss effets a été la réduction de l'AELE à quatre membres: Suisse,

diese Optionen offenhalten. Darin sind wir uns einig: Optionen Norvège, Islande et Liechtenstein. M. Loeb vous a rappelé

müssen offengehalten werden. l'utilité de l'AELE malgré tout J'insisterai juste sur l'importance

Die Efta hat aber noch mit verschiedenen Ländern Mittel- und de maintenir la délégation suisse, tant que l'AELE existe.

Osteuropas sowie mit Mittelmeerländern multilaterale Wirt- En ce qui concerne les relations avec le Parlement européen,

schaftsabkommen. Vor wenigen Wochen ist ein solches mit une rencontre, la treizième du nom, a eu lieu en 1994 à Luxem-

Slowenien abgeschlossen worden. Die Efta verwaltet zudem bourg. Les discussions ont principalement porté sur la situa-

die Stockholmer Konvention. Es gibt keinen plausiblen Grund, tion de l'Union européenne après l'entrée en vigueur du Traité

diese aufzugeben, denn sie bringt unserem Land nur Vorteile. de Maastricht, sur la politique d'intégration européenne de la

Im weiteren hat die Efta multilaterales Know-how, das wir nut- Suisse et sur les perspectives des relations bilatérales dans

zen können. Zudem bietet sie unserer Aussenpolitik die Mög- les domaines de la recherche et des transports.

lichkeit von regelmässigen multinationalen Kontakten. Da jetzt Si la question des transports a donné lieu à des discussions

in kurzer Zeit möglicherweise auch Liechtenstein, als drittes approfondies, il n'en va pas de même en ce qui concerne la re-

Land der Efta-Staaten, dem EWR angehören wird und wir im cherche, par manque d'interlocuteurs du côté du Parlement

Parlamentarischen Ausschuss des EWR weiterhin den Beob- européen. La délégation suisse n'en a pas moins rappelé le

achterstatus geniessen, können wir die EU-Entwicklungen désir de la Suisse de participer au 4e programme de recher-

über die EWR-Parlamentarierdelegation aus erster Hand mit- che de l'Union européenne.

verfolgen. Es ist auch sehr wichtig für mich, dass wir mit unse- Une prochaine rencontre a été agendée pour les 28 et 29 avril

ren Kolleginnen und Kollegen der Efta und des EWR, aber 1995 à Neuchâtel. Le thème de la recherche est d'ores et déjà

auch mit denjenigen der EU, die in diesem EWR-Ausschuss retenu, de même que les relations bilatérales Suisse/Union

mitmachen, den Kontakt pflegen können. Die Beobachter- européenne concernant l'avancement des travaux et les pers-

22. März 1995 N 821 Getreidegesetz. Änderung

pectives suisses, la situation politique, économique et institu- Art. 67a al. 1

tionnelle de l'Union européenne, suite à son élargissement, et Proposition de la commission

la politique régionale concernant l'Europe des régions, com- Majorité

prenant la coopération transfrontalière, Interreg et le Comité Adhérer à la décision du Conseil des Etats

des régions de l'Union européenne. Minorité

En conclusion, je pense que la délégation suisse au Parlement (Hämmerle, Baumann Ruedi, Bodenmann, Leemann, Strahm

européen a un rôle considérable à jouer et qu'il est important Rudolf, Thür)

que le suivi soit assuré par les mêmes personnes. L'accent est Maintenir

à mettre également dans les contacts au sein des groupes po-

litiques. Baumann Ruedi (G, BE), Berichterstatter: Die einzige Diffe-

Quelques mots, enfin, sur le Comité parlementaire mixte de renz, die im Getreidegesetz noch bleibt, befindet sich in Arti-

l'EEE, où la Suisse n'a qu'un statut d'observateur. Ce comité kel 67a Es geht um die Frage, was mit den rund 50 Millionen

est formé de 33 membres du Comité AELE et de 33 membres Franken geschehen soll, die in der bisherigen zweckgebunde-

du Comité Parlement européen. Trois réunions ont eu lieu en nen Zollrückstellung noch vorhanden sind.

1994. Der Ständerat und die Mehrheit der Kommission des National-

La première, qui s'est déroulée à Bruxelles, a été consacrée à rates machen geltend, dass diese Gelder, weil nach bisheri-

la constitution du comité et a donné lieu à une déclaration sa- gem Regime erhoben, weiterhin zur Herabsetzung der Ver-

luant l'entrée en vigueur de l'EEE, alors que la deuxième kaufspreise für das Inlandgetreide verwendet werden sollen.

séance, tenue cette fois-ci à Helsinki, a examiné plus en détail Die Kommission und der Ständerat streben damit für die kom-

le fonctionnement de l'EEE depuis sa mise en vigueur. Elle menden drei Jahre stabile Mehlpreise an. Im Sinne einer Richt-

s'est penchée sur les conséquences de la prochaine adhé- grösse sollen dafür jedes Jahr etwa 15 Millionen Franken aus-

sion à l'Union européenne de quatre pays de l'AELE. La ques- geschüttet werden.

tion de l'avenir de l'EEE s'est également posée, devenant une Im Bundesbüchlein zurVolksabstimmung im September 1994

question cruciale. Raison pour laquelle, lors de la troisième stand, dass die Zolleinnahmen erst künftig in die allgemeine

réunion du Comité EEE à Bruxelles, le président islandais du Bundeskasse fliessen würden, daher könne man die noch vor-

Conseil des ministres de l'AELE et de l'EEE a tenu à affirmer handenen Mittel wie bisher verwenden. Die Müllereibranche

que l'EEE continuerait d'exister, quel que soit le nombre de ist sich in dieser Frage einig und will, dass diese Mittel noch für

pays qui adhéreront finalement à l'Union européenne. die Brotgetreideverbilligung verwendet werden.

Une volonté politique s'est manifestée pour maintenir l'EEE. Im Ständerat wurde unter anderem auch geltend gemacht,

En effet, le 15 février 1995, le Parlement européen a adopté dass ein Teil der besagten 50 Millionen Franken zur Förde-

une résolution en faveur du maintien de l'EEE, sous pression rung des ökologischen Dinkelanbaus verwendet werden soll.

des parlementaires autrichiens, suédois et finlandais. Un para- Man verspricht sich von der Unterstützung dieser alten Getrei-

graphe concerne la Suisse: «Le Parlement européen invite la deart die Renaissance einer früher wichtigen Kulturpflanze.

commission à proposer les mesures qui s'imposent pour ren- Weil die speziellen Röllmühlen in der Schweiz noch vorhan-

forcer les liens politiques et économiques avec la Suisse, tout den sind, glaubt man, damit auch europaweit eine Art ökologi-

en défendant les intérêts de l'Union européenne et à insister scher Nischenproduktion wiederbeleben zu können. Eine ent-

sur le principe de réciprocité.» sprechende Interessengemeinschaft Dinkel ist kürzlich ge-

Le Comité EEE n'a pas été modifié dans sa composition, mais rade gegründet worden. Allerdings, das muss hier auch ge-

des solutions sont à l'étude pour réduire le nombre de mem- sagt werden, beansprucht diese Dinkelförderung jährlich nur

bres sans entraîner une nouvelle procédure de ratification. knapp 2 Millionen Franken.

En conclusion, il est maintenant certain que l'AELE et l'EEE Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 6 Stimmen, dem

continueront d'exister, même si de nombreuses modifica- Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat übrigens mit 26 zu

tions, tant au niveau des statuts qu'au niveau de la forme, de- 5 Stimmen relativ klar entschieden. Die Mehrheit will die vor-

vraient intervenir cette année déjà La Suisse garde son statut handenen Mittel im Betrag von rund 50 Millionen Franken bis

d'observateur au sein du Comité EEE. Cela a d'autant plus Ende 1998 weiterhin zur Inlandgetreideverbilligung verwen-

d'importance au moment où le Parlement européen a choisi den. Ein Kompromissantrag hat in der Kommission keine

de désigner une seule délégation pour ses relations avec la Mehrheit gefunden.

Suisse, l'Islande et la Norvège. Persönlich bleibe ich allerdings beim Entwurf des Bundesra-

tes bzw. bei der Minderheit Hämmerle.

Angenommen -Adopté

Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Je rappelle que le 16 mars

dernier, notre Conseil a débattu du problème de la modifica-

tion de la loi sur le blé. Il avait décidé de renoncer aux contribu-

#ST# 95.001 tions obligatoires destinées à financer la restructuration de la

meunerie suisse. Par 57 voix contre 52, il avait suivi la minorité

Getreidegesetz. Änderung de la Commission de l'économie et des redevances et le

Loi sur le blé. Modification Conseil fédéral en décidant de verser le solde de 50 millions

de francs du fonds de provision à la caisse générale de la

Differenzen - Divergences Confédération. Le 21 mars, donc hier, le Conseil des Etats

s'est rallié au Conseil national à propos des contributions obli-

Siehe Seite 714 hiervor - Voir page 714 ci-devant gatoires de restructuration, mais il a maintenu une divergence

Beschluss des Ständerates vom 21. März 1995 avec notre Conseil à l'alinéa 1er del 'article 67a La décision du

Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1995 Conseil des Etats a été prise par 26 voix contre 5, donc à une

majorité très claire.

Notre commission, réunie ce matin, a décidé par 10 voix

contre 6 de proposer d'éliminer la divergence, c'est-à-dire de

se rallier au Conseil des Etats.

Art. 67a Abs. 1 Un bref rappel des données principales: la divergence porte

Antrag der Kommission sur l'utilisation des 50 millions de francs restants du fonds de

Mehrheit provision. Dans la situation actuelle, c'est-à-dire celle qui nous

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates régit jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de loi qui

Minderheit nous est proposée, les taxes prélevées sur les céréales impor-

(Hämmerle, Baumann Ruedi, Bodenmann, Leemann, Strahm tées alimentaient le fonds de provision. Ledit fonds de provi-

Rudolf, Thür) sion servait à abaisser le prix du blé indigène. La décision du

Festhalten Parlement et du peuple de supprimer le subventionnement du

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht

Délégation AELE/Parlement européen. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.106

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1995 - 08:35

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Data

Seite 815-821

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