Swiss Federal Council on Southern Sudan and Circuit Races

Einfache Anfragen 1257 Questions ordinaires

Im weiteren werden von der Tages-, Lokal- und Regional- Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz

presse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unko- die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Ver-

stenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorge- besserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und

sehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar. diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in

Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Men-

weniger als jene der Tages-, Lokal- und Regionalpresse. Das schenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet Dabei

Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten. wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Ga-

spar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen

wird.

Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit an-

deren europäischen Ländern. Die Europäische Union verur-

teilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneu-

#ST# 94.1013 ten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des

Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengrup-

Einfache Anfrage Baumberger pen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu

Tragödie im Südsudan suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der

Question ordinaire Baumberger Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Develop-

Situation tragique au Soudan ment) unterstützt

Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und

hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthio-

piens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach

einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Tref-

Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994 fen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten

Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem

auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu be-

Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten hindern. Weitere Treffen sollen folgen.

Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Men-

schenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsver-

letzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange.

Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu bre-

chen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen?

Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und

Sterben stoppen? #ST# 94.1020

Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Einfache Anfrage Kern

Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die Aufhebung des Verbots

Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der läng- von Rundstreckenrennen.

sten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Re- Schaffung von Arbeitsplätzen

gierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in Question ordinaire Kern

zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige Levée de l'interdiction

Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die des courses en circuit

Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in sei- et création d'emplois

ner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember

1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den

übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden

Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird

schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994

sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Rund-

die Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der streckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren

kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motor-

schweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesi- sportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rund-

schen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Be- streckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren

dingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veran-

müssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammen- staltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Mil-

arbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwen- lionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus die-

digkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Inter- sem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht

esse der Sache fest wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange

In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt Anfahrtswege würden somit wegfallen.

die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Su- Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregio-

dan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt nen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Rund-

die Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen streckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in

des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht wer-

vor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline den. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes

Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Feder- Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen

führung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und (ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung

NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen solcher Anlässe mit sich bringen.

Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Renn-

Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorgani- sport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut

sationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und 100 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz

Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser

im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizer- Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und

franken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanzie- gleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte.

rungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Pro- 1. Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhe-

gramme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittel- bung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Ge-

hilfe zur Verfügung gestellt worden. werbe und Tourismus geschaffen werden könnten?

Einfache Anfragen 1258 Questions ordinaires

2. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, da- tière, les contrôles devraient être intégralement transférés à

mit in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen für Motorfahr- l'intérieur du pays, où les infrastructures indispensables

zeuge durchgeführt werden können? (p. ex points de vente) n'existent pas.

Les conductrices et conducteurs dont les véhicules ne sont

Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 pas munis d'une vignette valable et qui ne souhaitent pas en

Nach Artikel 52 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom acquérir une sont invités à retourner à la sortie d'autoroute pré-

19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sind öffentliche Rund- cédente et à entrer en Suisse par un bureau de douane situé

streckenrennen mit Motorfahrzeugen verboten. Der Bundes- sur une route ordinaire. Aux bureaux de douane autoroutiers

rat kann einzelne Ausnahmen gestatten oder das Verbot auf de Chiasso et de Bardonnex, il faudrait réaliser des construc-

andere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; er be- tions techniques onéreuses pour pouvoir diriger les véhicules

rücksichtigt bei seinem Entscheid vor allem die Erfordernisse directement de la plate-forme douanière sur le réseau routier

der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung. Das Rund- non passible de la redevance. L'installation douanière com-

streckenrennverbot wurde - als Folge des Unglücks in Le mune de Bâle/Weil-autoroute est située entièrement sur terri-

Mans im Jahre 1955 - anlässlich der Schaffung des SVG vom toire allemand; elle n'est reliée à la Suisse que par l'autoroute.

Parlament selbst in das Gesetz eingefügt, nicht auf Antrag des La redevance pour l'utilisation des routes nationales est forfai-

Bundesrates. Dem Gesetzgeber ging es vor allem darum, taire; elle est indépendante de la longueur du tronçon d'auto-

Hochgeschwindigkeitsrennen unter das Verbot zu stellen. Mit route emprunté et de la durée d'utilisation. Le montant de

der Kompetenzdelegation an den Bundesrat, einzelne Aus- 30 francs (40 francs à partir de 1995) est du reste minime com-

nahmen vom grundsätzlichen Rundstreckenrennverbot gene- paré aux redevances perçues dans les pays voisins, même

rell zu bewilligen, gab er dieser Absicht Ausdruck. Der pour des trajets relativement courts, si l'on considère que la vi-

Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und weniger gefähr- gnette est valable jusqu'à la fin janvier de l'année suivante. Si,

liche Rennen (z. B. Kart- und Moto-Cross-Rennen) vom Verbot malgré tout, un conducteur ne veut pas acquérir de vignette,

ausgenommen (Art. 94 Abs. SderVerkehrsregelnverordnung, on peut estimer comme parfaitement concevable qu'il fasse

SR 741.11). Dagegen hat er alle Gesuche um Bewilligung von demi-tour jusqu'à la sortie d'autoroute précédente. Le Conseil

eigentlichen Hochgeschwindigkeitsrennen abgelehnt, letzt- fédéral considère ce mode de faire comme approprié et rai-

mals 1984 ein solches des ACS für ein Formel-1-Rennen in sonnable.

Sitten. La réglementation exceptionnelle demandée pour Bardonnex

Es ist ungewiss, ob überhaupt und allenfalls wie viele Arbeits- par M. Tschopp pour l'achat de la vignette entraînerait imman-

plätze in Gewerbe und Tourismus infolge einer Aufhebung des quablement des demandes corollaires pour Bàie et Chiasso.

Rundstreckenrennverbotes im SVG gewonnen werden könn- L'assujettissement à la vignette étant clairement signalé au-

ten, zumal die Kantone auch aufgrund kantonalen Rechts près de ces deux bureaux de douane, la réglementation sou-

(z. B. aufgrund einer kantonalen Lärmverordnung) die Durch- haitée par le souverain y est appliquée sans grande difficulté.

führung von solchen Veranstaltungen verhindern könnten. Si- Après une phase de rodage, il devrait également en être ainsi à

cher ist jedoch, dass die Aufhebung des Verbotes nicht zu ver- Bardonnex

einbaren wäre mit der vom Bundesrat seit Jahren verfolgten

Politik hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung,

Umweltschutz und Energiesparen. Daher sieht der Bundesrat

keine Veranlassung, auf die Aufhebung des Verbotes hinzu-

wirken. #ST# 94.1046

Einfache Anfrage Bodenmann

Verbindung N 9-Val d'llliez

Question ordinaire Bodenmann

Raccordement N 9-Val d'llliez

#ST# 94.1026

Einfache Anfrage Tschopp

Autobahnvignette.

Autobahnzoll in Bardonnex Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 18. März 1994

Question ordinaire Tschopp Das Val d'llliez soll mittels einer neuen Strasse an die Auto-

Vignette autoroutière. bahn angebunden werden. Verschiedene Anschlusskonzepte

Douane de Bardonnex sind denkbar. Warum basiert die UVP nicht auf dem Vergleich

dieser verschiedenen Varianten?

Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994

Bei der angesprochenen Strassenverbindung handelt es sich

Texte de la question ordinaire du 15 mars 1994 um eine Kantonsstrasse. Planung, Projektierung und Bau er-

Compte tenu de la tendance de notre pays à se singulariser de folgen demnach in erster Linie nach kantonalem Recht, wobei

plus en plus vis-à-vis de ses voisins immédiats, le Conseil fé- selbstverständlich das anwendbare Bundesrecht ebenfalls

déral ne pourrait-il pas chercher, pour la douane autoroutière berücksichtigt werden muss. Da es sich um eine subventions-

de Bardonnex, une solution moins cavalière et chicaneuse, berechtigte Hauptstrasse handelt, wird das zuständige Amt zu

dans un esprit de bon voisinage, pour les détenteurs de véhi- gegebener Zeit über die Beitragsleistung des Bundes zu befin-

cules qui n'entendent pas acheter la vignette autoroutière? den haben.

Das Studium von Varianten ist bei Strassenprojekten ein ganz

Réponse du Conseil fédéral du 11 mai 1994 normaler Planungsvorgang. Darin werden nicht bloss bau-

II existe actuellement trois bureaux de douane autoroutiers où und verkehrstechnische Aspekte einbezogen, sondern auch

l'entrée sur l'autoroute avec des véhicules assujettis à la vi- die Raum- und Umwelteinwirkungen grob beurteilt. Zudem ist

gnette n'est permise que s'ils sont munis de vignettes vala- das Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden zu wahren.

bles. Ce sont Bâle/Weil-autoroute et Chiasso-Brogeda-Auto- Das alles ist hier geschehen. Eine umfassende Umweltverträg-

strada depuis l'introduction de la redevance et Bardonnex/ lichkeitsprüfung mit Anhörung der interessierten Amtsstellen

Genève depuis l'ouverture du dernier tronçon de la N 1a en ist jedoch nur für die einmal gewählte Lösung rechtlich not-

juin 1993. Le Conseil fédéral s'est toujours déclaré convaincu wendig. Es wäre denn auch unsinnig, sämtliche denkbaren

que seule une exécution cohérente, aussi en région fronta- Varianten auf UVP-Reife aufzuarbeiten und miteinander zu ver-

lière, est conforme aux dispositions constitutionnelles. Si l'as- gleichen, weil der damit verbundene Zeit- und Geldaufwand in

sujettissement à la redevance n'était plus appliqué à la fron- keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stünde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Einfache Anfrage Kern Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen. Schaffung von

Arbeitsplätzen

Question ordinaire Kern Levée de l'interdiction des courses en circuit et création d'emplois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung Z

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.1020

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00

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Data

Seite 1257-1258

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Ref. No 20 024 253

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