Press Subsidies and Security Policy Reforms

Einfache Anfragen 1256 Questions ordinaires

#ST# 94.1016 gruppe Postzeitungstransporte tendiere auf eine Halbierung der heutigen Zahl der geförderten Titel. Einfache Anfrage Haering Binder Beim Schweizerischen Verband der Zeitungsund Zeitschrif- Sicherheitspolitik. Bericht tenverleger sind heute aber lediglich 280 eigentliche Zeitun- Question ordinaire Haering Binder gen registriert, die 1 bis 7 mal pro Woche erscheinen. Der Politique de sécurité. Rapport Fachverband bezeichnet also nur 4,4 Prozent der obenerwähnten 6400 Titel als eigentliche Zeitungen. Diese 280 Zeitungen sind übrigens sehr gute Kunden der PTT. In Form von Leitungsgebühren (Telex, Telefax, Fotofax, Agenturen, Telefon usw.) zahlen sie jahrein, jahraus massive Ge- Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 10. März 1994 bühren. Eine Mischrechnung dürfte zweifelsohne ergeben, Im Zusammenhang mit der Beratung des bundesrätlichen Bedass die von den PTT beklagte Unterdeckung im Zeitungsrichts 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz überwiesen transport nicht diesen 280 Zeitungen angelastet werden kann, Nationalund Ständerat 1991 eine (Kommissions-)Motion, sondern wohl eher jenen weit über 6000 sogenannten «Zeitunwelche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einmal je gen», Titel aller Art, worunter auch auflagenstarke Mitglieder- Legislatur einen Bericht vorzulegen, in dem er die Entwicklung zeitungen, Kundenund Verbandsblätter. der wichtigsten Gefahren beurteilt, welche die Sicherheitspoli- Die neu in Aussicht genommene Dreiteilung der Untertik der Schweiz beeinflussen. Er soll dabei sowohl die existendeckungskosten trägt dem unbestrittenen Ziel der echten tiellen als auch die machtpolitisch bedingten Gefahren be- Presseförderung nicht nur keine Rechnung, sondern verlangt rücksichtigen und angeben, welche Mittel er in den einzelnen von den 280 politischen Zeitungen darüber hinaus auch noch Bereichen der Sicherheitspolitik einsetzen will. Unkostenbeiträge an artfremde Publikationen. Nachdem nun bereits die Hälfte der Legislatur verstrichen ist, 1. Denkt der Bundesrat nicht auch, dass im Rahmen der Ändefrage ich den Bundesrat an, wann das Parlament den entsprerung des Postverkehrsgesetzes eine entsprechende Neuregechenden Bericht des Bundesrates für die laufende Legislatur lung - mit starker Gewichtung der Erscheinungshäufigkeit - erwarten kann. angezeigt wäre? 2. Ist der Bundesrat willens, den letzten 280 echten politischen Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 1994 Zeitungen wirksam zu helfen und sich von einer verfehlten, un- Der Bundesrat hat ein überdepartementales Projekt eingeleinötigen Giesskannensubventionierung loszusagen? tet, das die umfassende Beurteilung der Chancen und Gefahren existentieller Art und der Verletzlichkeit der Schweiz er- Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 möglichen soll. Die Arbeiten an diesem Projekt, das unter dem Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf zur Revision Titel «Umfassende Risikoanalyse Schweiz» läuft und von der von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) an das Parla- Zentralstelle für Gesamtverteidigung geleitet wird, sind weit ment verabschiedet Mit der Revision soll in erster Linie die gefortgeschritten; erste Resultate werden den Departementen setzliche Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlibereits im laufenden Jahr als gemeinsame Datenbasis zur verchen Leistungen der PTT beim Postzeitungsdienst geschaffen netzten Lageanalyse und Ableitung des Handlungsbedarfs werden. Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten zur Verfügung stehen. Drittelsmodells, wonach die Verleger, die PTT und der Bund je Seine Überlegungen zur Sicherheitspolitik wird der Bundesrat einen Drittel des Defizits (Ausgangsbasis 1991: 269 Millionen im bisherigen Rahmen in seinem Bericht zur Legislaturpla- Franken) übernehmen sollen. Im weiteren beinhaltet die Vornung darstellen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf lage die Verankerung der geltenden Tarifkriterien auf Gesethin, dass der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der zesstufe. Nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist die Schweiz dank seiner Offenheit für verschiedene denkbare Entkonkrete Ausgestaltung der Zulassungskriterien. Sie erfolgt wicklungen in seinen wesentlichen Grundaussagen bis heute auf Verordnungsstufe und fällt in die Kompetenz des Bundesnicht überholt ist rates. Zu den beiden Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: 1. Die Erscheinungshäufigkeit wird bereits im bestehenden Tarifmodell für die Zeitungen berücksichtigt, indem die Tages-, Lokalund Regionalzeitungen die tiefste Grundtaxe zu bezahlen haben: 2 Rappen weniger als die Wochenzeitungen #ST# 94.1007 und 5 Rappen weniger als die vierteljährlich erscheinenden Blätter. Der Bundesrat wird auch in Zukunft pressepolitischen Einfache Anfrage Verterli Gesichtspunkten vorrangig Rechnung tragen. Presseförderung. 2. Von den zur Zeitungstaxe beförderten 6400 Titeln gehören Zeitungstransporte tatsächlich nur gerade 537 Zeitungen (rund 8 Prozent) zur Ta- Question ordinaire Verterli ges-, Lokalund Regionalpresse. Sie machen aber mehr als Encouragement de la presse. die Hälfte der jährlich von der Post zuzustellenden 1,2 Milliar- Transport des journaux den Exemplare aus und verursachen damit auch einen grossen Teil der Kostenunterdeckung. Dies auch deshalb, weil viele Verlage der Post nur eine Restauflage zur Zustellung in ländlichen Gebieten mit wenig Abonnenten übergeben, in Städten mit kostengünstigen Verhältnissen aber eigene Zu- Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 7. März 1994 stellorganisationen unterhalten. Im weiteren müssen diese Ti- Mit der Änderung von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes tel heute von der Post (ohne Taxzuschlag!) am Nachmittag (PVG) sollen die Tarifierung der Zeitungsund Zeitschriftendes Ausgabetages auf einem Sondergang zugestellt werden, transporte auf Gesetzesstufe verankert und eine Rechtsgrundwenn sie morgens bei der Zustellpoststelle noch nicht vorlage für die Abgeltung der entsprechenden gemeinwirtschaftliegen. lichen Leistungen der PTT geschaffen werden. Wenn der Schweizerische Verband der Zeitungsund Zeit- Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sektor Zeitungsschriftenverleger, wie in der Einfachen Anfrage erwähnt, nur transporte werden im Jahre 1994 auf 318 Millionen Franken gerade 280 Titel als eigentliche Zeitungen bezeichnet, so geschätzt. heisst dies nicht zwingend, dass alle Titel, deren Verleger dem In der Antwort auf meine Einfache Anfrage vom 1. Juni 1993 erwähnten Interessenverband nicht angeschlossen sind, erklärte der Bundesrat, dass er es angezeigt finde, eine Rekeine Zeitungen und damit nicht förderungswürdig sind. Eine duktion der heute 6400 (!) förderungswürdigen Zeitungstitel, saubere und klare Abgrenzung wird vorzunehmen sein. Dabei die zu reduzierten Tarifen transportiert werden, ins Auge zu ist auch der Bundesrat der Meinung, dass Subventionen nach fassen. Die Vorschläge der interdepartementalen Arbeitsdem Giesskannenprinzip zu vermeiden sind. Einfache Anfragen 1257 Questions ordinaires

Im weiteren werden von der Tages-, Lokalund Regional- Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz presse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unkodie Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Verstenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorgebesserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und sehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar. diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Menweniger als jene der Tages-, Lokalund Regionalpresse. Das schenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet Dabei Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten. wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Gaspar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen wird. Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit anderen europäischen Ländern. Die Europäische Union verurteilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneu- #ST# 94.1013 ten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengrup- Einfache Anfrage Baumberger pen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu Tragödie im Südsudan suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der Question ordinaire Baumberger Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Develop- Situation tragique au Soudan ment) unterstützt Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthiopiens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Tref- Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994 fen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu be- Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten hindern. Weitere Treffen sollen folgen. Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Menschenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange. Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu brechen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen? Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und Sterben stoppen? #ST# 94.1020

Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Einfache Anfrage Kern Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die Aufhebung des Verbots Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der längvon Rundstreckenrennen. sten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Re- Schaffung von Arbeitsplätzen gierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in Question ordinaire Kern zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige Levée de l'interdiction Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die des courses en circuit Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in seiet création d'emplois ner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember 1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994 sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Runddie Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der streckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motorschweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesisportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rundschen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Bestreckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren dingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veranmüssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammenstaltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Milarbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwenlionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus diedigkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Intersem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht esse der Sache fest wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt Anfahrtswege würden somit wegfallen. die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Su- Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregiodan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt nen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Runddie Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen streckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht wervor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline den. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Feder- Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen führung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und (ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen solcher Anlässe mit sich bringen. Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Renn- Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorganisport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut sationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und 100 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizer- Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und franken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanziegleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte. rungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Pro- 1. Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhegramme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittelbung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Gehilfe zur Verfügung gestellt worden. werbe und Tourismus geschaffen werden könnten? Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Einfache Anfrage Verterli Presseförderung. Zeitungstransporte

Question ordinaire Verterli Encouragement de la presse. Transport des journaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung Z Séance Seduta

Geschäftsnummer 94.1007 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1994 - 08:00 Date Data

Seite 1256-1257 Page Pagina

Ref. No 20 024 251

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