Swiss Federal Assembly Debates 1995 Budget and Deficit Reduction

Finances fédérales 1995 2006 N 28 novembre 1994

Minorité Die öffentlichen Haushalte, Bund, Kantone und Gemeinden

(Weder Hansjürg) zusammen, dürften auch 1995 kumuliert Fehlbeträge in der

Renvoi au Conseil fédéral Grössenordnung von 15 Milliarden Franken aufweisen, d. h.

en le chargeant de réduire de 4 milliards de francs le budget nach wie vor eine Defizitquote von über vier Prozent des Brut-

de la Confédération pour l'année 1995. Cette réduction ne doit toinlandproduktes. Auch die Verschuldung der öffentlichen

pas diminuer les prestations sociales par rapport à celles de Körperschaften wird 1995 weiter zunehmen, und zwar auf über

l'année pour 1994. 46 Prozent - verglichen mit einer Verschuldung von rund

30 Prozent noch im Jahre 1990.

Proposition du groupe DS/Ligue Allein die Verschuldung des Bundes dürfte Ende des kom-

Renvoi au Conseil fédéral menden Jahres in der Grössenordnung von 90 Milliarden

avec le mandat de réduire l'excédent des dépenses fédérales Franken liegen. 1990 hatte die Eidgenossenschaft noch eine

pour 1995 à 5 milliards de francs. Verschuldung von 40 Milliarden Franken. Wir haben also in-

nert fünf Jahren mehr als eine Verdoppelung der Verschul-

Proposition Dreher dung. Als Folge dieser Entwicklung steigt auch der Zinsauf-

Renvoi au Conseil fédéral wand weiter an, und zwar deutlich, um 18 Prozent gegenüber

avec le mandat de réduire d'un milliard de francs le budget dem laufenden Jahr, auf 3,3 Milliarden Franken. Dies bedeu-

1995 en diminuant les dépenses dans les départements sui- tet, dass wir pro Tag einen Zinsaufwand von 9 Millionen Fran-

vants: DFAE, DFI, DFJP (domaine de l'asile), DFEP et DFTCE. ken zu verbuchen haben. Auch die Nettozinslast steigt weiter

Les réductions ne doivent pas toucher les catégories de dé- an, und zwar kräftig, um einen vollen Viertel, von 4,5 auf

penses financées par des recettes à affectation spéciale. 5,6 Prozent

Bei der Behandlung des Budgets 1995 und mit Blick auf die

Daten des Finanzplans ist einmal mehr deutlich geworden,

dass der strukturelle Defizitsockel, d. h. der Fehlbetrag in der

Rechnung des Bundes auch in der Periode mit einem realen

#ST# 94.090 wirtschaftlichen Wachstum, in der Grössenordnung von min-

destens 50 Prozent anzusiedeln ist.

Dringliche Entlastungen Wie Sie aus dem Finanzplan ersehen können, werden die Defi-

im Voranschlag 1995 zite auch mit den zusätzlichen Sanierungsmassnahmen 1994

Mesures urgentes d'assainissement nicht weggebracht werden können. Ohne weitere Einnahmen-

au budget 1995 erhöhungen verbleiben Defizite in der Grössenordnung von 3

bis 5 Milliarden Franken, mit weiteren Einnahmenerhöhungen

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 19. Oktober 1994 verbleiben Defizite in der Grössenordnung von 2 bis 4 Milliar-

(BBIV581) den Franken.

Message et projets d'arrêté du 19 octobre 1994 Diese Negativbilanz darf ich sicher - wenn es auch kein Trost

(FF V 566)

sein kann - um einige wenige positive Perspektiven ergänzen:

Kategorie ll/lll/IV, Art. 68 GRN - Catégorie II/III/IV, art. 68 RCN 1. Das Wachstum der Bundesausgaben kann zum ersten Mal

seit vielen Jahren im Voranschlag 1995 leicht unter den Voran-

schlag des laufenden Jahres gedrückt werden, nämlich um

rund 0,4 Prozent, wenn Sie den Anträgen der Finanzkommis-

sion zustimmen. Selbstverständlich müssen wir uns bewusst

Antrag der Kommission sein, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die

Eintreten um 1,5 Milliarden Franken zurückgegangen sind, zu berück-

Proposition de la commission sichtigen haben. Aber selbst unter Ausklammerung dieses

Entrer en matière Rückgangs beträgt der Zuwachs noch rund 3 Prozent, das

heisst, er liegt ganz leicht über der erwarteten Teuerung, aber

zum ersten Mal seit vielen Jahren klar unter dem erwarteten

nominellen wirtschaftlichen Wachstum. Die Ausgabenquote

94.072 des Bundes wird von 12,1 Prozent auf 11,7 Prozent, mit den

Kürzungen der Finanzkommission auf knapp 11,5 Prozent

Voranschlag 1994. Nachtrag II des Bruttoinlandproduktes zurückgehen.

2. Ein positiver Punkt ist zweifelsohne, dass die wirtschaftli-

Budget 1994. Supplément II chen Rahmenbedingungen, von denen ausgegangen wor-

den ist, als realistisch beurteilt werden können. Das reale

Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1994 Wachstum von 1,5 Prozent und die angenommene Arbeitslo-

Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1994

senquote von 4,5 Prozent dürften zweifellos erreicht, wenn

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-

und Materialzentrale, 3000 Bern nicht sogar übertroffen bzw. unterschritten werden. Auch die

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral Steuerschätzungen sind realistisch. Sie wissen, dass wir bei

des imprimés et du matériel, 3000 Berne den letzten beiden Voranschlägen die Schätzung der Steuer-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN einnahmen noch kritisch beurteilen mussten, weil sie doch zu

optimistisch angesetzt waren. Es ist die Meinung der Kommis-

sion, dass die Steuerschätzungen eher defensiven Charakter

haben und hier für einmal positive Überraschungen erwartet

werden dürfen.

Bührer Gerald, Berichterstatter: Gemäss dem vorliegenden Die Diskussionen und die Feststellungen der Finanzkommis-

Budget 1995 werden wir auch für das kommende Jahr, zum sion dürfen wie folgt zusammengefasst werden: Auch der Vor-

fünften Mal in Serie, mit einem Abschluss mit einem gravie- anschlag 1995 zeigt deutlich, dass wir uns weiterhin weit von

renden Fehlbetrag rechnen müssen. Zwar ist der Voran- der berühmten helvetischen Tugend der finanziellen Solidität

schlag gegenüber der ersten Fassung des Bundesrates, wel- entfernt haben. Die Schweiz hat die Musterschülerrolle in be-

che noch ein Defizit von 7,4 Milliarden Franken vorsah, in der zug auf die zentralen Finanzkennzahlen eingebüsst. Mit einem

Kommissionssitzung auf rund 6 Milliarden Franken verbes- Defizit von wahrscheinlich einmal mehr über 4 Prozent des

sert worden. Das Defizit liegt somit auch deutlich unter dem Bruttoinlandproduktes werden wir von verschiedenen Indu-

Rekordwert des Jahres 1993 von 7,8 Milliarden Franken. striestaaten geschlagen.

Dennoch - ich glaube, wir sind uns einig - vermag dieser Eine weitere Feststellung: Wenn dieser Trend in den kommen-

Fehlbetrag, obwohl er leicht abnehmende Tendenz aufweist, den Jahren nicht nachhaltig gestoppt und an der Wurzel be-

nicht zu befriedigen. kämpft werden kann, wird als Folge davon die Verschuldung

28. November 1994 2007 Bundesfinanzen 1995

weiter wachsen, mit entsprechenden gravierenden langfristi- wichte liegen bei der Entwicklungs- und Osthilfe mit rund

gen Konsequenzen. 60 Millionen, bei der Krankenversicherung mit 80 Millionen,

Zwar ist zweifellos in der rezessiv bedingten, negativen Ent- bei der Informatik und den Dienstleistungen mit rund 50 Millio-

wicklung zahlreicher Einnahmequellen auch ein Grund für die nen, bei der Landwirtschaft mit ebenfalls 50 Millionen, beim

schlechte Entwicklung der Bundesfinanzen zu sehen. Diese Militär mit 30 Millionen und beim Nationalstrassenbau mit

Entwicklung dürfte 1995/96 nicht zuletzt auch aufgrund des Ja 40 Millionen Franken. Geringe oder keine Abstriche sind in Be-

zur Mehrwertsteuer und aufgrund der Wirtschaftsbelebung reichen wie Bildung und Forschung gemacht worden, wo wir

wieder besser werden. Nichtsdestotrotz muss aber festgehal- nur geringe Reduktionen vorgenommen haben.

ten werden, dass die Hauptursache dieser Fehlentwicklung Unsere Kriterien bezüglich Kürzungen können wie folgt zu-

nicht auf der Einnahmenseite liegt, blieb doch die Steuerquote sammengefasst werden: Wir haben einerseits die mittel- bis

im langfristigen Vergleich konstant. Der Hauptgrund für das längerfristigen Wachstumsraten in den einzelnen Aufgaben-

Auseinanderklaffen zwischen Einnahmen und Ausgaben liegt bereichen zugrunde gelegt; wir haben auch versucht, eine

eindeutig beim ungebremsten Wachstum der Bundesausga- Prioritätenordnung mit Blick auf die Zukunft zu setzen, und wir

ben. Diese Scherenentwicklung ist in den fünf Jahren von haben die Frage der Effizienz des Mitteleinsatzes beachtet.

1989 bis 1993 besonders dramatisch verlaufen. Stieg in dieser Wenn Sie sich einen längerfristigen Überblick - von 1980 bis

Periode das nominelle Bruttoinlandprodukt noch um 18 Pro- 1995 - vor Augen halten und kurzfristige Schwankungen aus-

zent, nahmen die Bundesausgaben um sage und schreibe klammern, ergibt das folgende Reihenfolge beim Ausgaben-

über 45 Prozent zu, also mehr als das Doppelte. Diese Sche- zuwachs: Beziehungen zum Ausland: 220 Prozent; Soziales:

renentwicklung ist um so gefährlicher, ja bedrohlich, als wir über 200 Prozent; Verkehr: 137 Prozent; Bildung und For-

alle - ohne damit «Negativisten» zu sein - wissen, dass die schung: 134 Prozent; Landwirtschaft: 113 Prozent; Landes-

sehr hohen Wirtschaftswachstumsraten - etwa der sechziger verteidigung: 66 Prozent.

Jahre, wo wir im Jahresdurchschnitt noch eine reale Rate von Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den dringli-

4,8 Prozent verzeichnen konnten -, diese goldenen Zeiten chen Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes, die

vorbei sind. Zudem wird die uns bekannte demographische in dieser Eintretensdebatte auch behandelt werden.

Entwicklung zusätzliche strukturelle Lasten auf den Bundes- Der Bundesrat hat zweifellos zu Recht festgestellt, dass weiter

haushaltwerfen. gehende Kürzungen - wie er sie mit dem zweiten Paket von

Die Finanzkommission hat aufgrund dieser Ausgangslage 900 Millionen Franken vorgesehen hat, angesichts des hohen

und dieser massgebenden Zukunftsperspektiven vier Grades gebundener Ausgaben, angesichts des grossen

Schlussfolgerungen gezogen, welche den Anträgen, die Sie Transferbereichs von rund zwei Dritteln -, dass weitere mas-

auf der Fahne sehen können, zugrunde liegen: sive Kürzungen ohne Änderung von Gesetzen auf dem Dring-

1. Die Kommission wollte die Priorität ganz klar beim Zurück- lichkeitsweg unumgänglich sind. Es werden Ihnen daher vier

dämmen des Ausgabenwachstums setzen. dringliche Bundesbeschlüsse vorgelegt:

2. Die Kommission war der Auffassung, dass diese Gesun- 1. die Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversiche-

dung der Finanzen mittelfristig ohne weitere Abgabenerhö- rung mit der vorgezogenen Erhöhung des Beitragssatzes

hungen erzielt werden müsse, von der Erhöhung der Beiträge von 2 auf 3 Prozent, gekoppelt mit Beschränkungen auf der

an die Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent und der Erhö- Leistungsseite, nämlich den fünf Karenztagen - sie bringen

hung der Tabaksteuer einmal abgesehen. Einsparungen von insgesamt 375 Millionen Franken;

3. Die Kommission hat aus staatspolitischen und anderen 2. die Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich, wo

Überlegungen darauf verzichtet, weitere Reduktionen bei den es vor allem um die Pauschalierung der Abgeltungen an die

linearen Kürzungen - die breit diskutiert worden sind - vorzu- Kantone und um die Erhöhung der Rückerstattungspflichten

nehmen. geht - mit einem Spareffekt von rund 70 Millionen Franken;

4. Aus den Anträgen der Kommission können Sie ersehen, 3. die Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes, bei den

dass darauf geachtet wurde, die Investitionsquote - die be- oberen Besoldungskategorien, welche ebenfalls eine zusätzli-

kanntlich in den letzten zehn Jahren ohnehin zurückgegan- che jährliche Entlastung von über 12 Millionen Franken brin-

gen ist - nicht weiter überdurchschnittlich zurückzudämmen. gensollen;

Was will die Finanzkommission mit der eingeschlagenen 4. von der Kommission aufgenommen wurden die Sparmass-

Stossrichtung erreichen? nahmen im Bereich der Krankenversicherung, wo es um die

1. Es geht unserer Meinung nach darum, einen handfesten Kürzung von 80 Millionen Franken beim Subventionsbeitrag

Tatbeweis für den Sparwillen zu erbringen. Wir sind der Auffas- gemäss dem dringlichen Bundesbeschluss vom 7. Oktober

sung, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung, aber auch der 1994 geht; die Mehrheit der Kommission stimmte diesen Spar-

Kapitalmärkte in die Haushaltspolitik nur so zurückgewinnen massnahmen zu.

können. Wir brauchen das Vertrauen der Kapitalmärkte, hat Namens der Finanzkommission empfehle ich Ihnen, auf den

doch die öffentliche Hand im vergangenen Jahr mehr als die Voranschlag 1995 und auch sowohl auf die vier dringlichen

Hälfte des gesamten inländischen Emissionsvolumens bean- Bundesbeschlüsse als auch auf die Nachtragskredite einzu-

sprucht treten und zuzustimmen.

2. Die zweite Zielsetzung war, die konjunkturellen Auf- Wir sind der Auffassung, dass die Rückweisungsanträge, so

schwungkräfte im privaten Sektor nicht durch eine Verunsi- sehr sie uns auch im Rahmen der Finanzkommission beschäf-

cherung, vor allem auch nicht durch neue Experimente an der tigt haben, kein probates Mittel sind, um das Problem besser

Steuerfront zu belasten. zu lösen. Nachdem wir vom Bundesrat zusätzliche Sparmass-

3. Die zusätzlichen Sparanträge sind so ausgerichtet, dass nahmen gefordert haben und die Finanzkommission zusätzli-

sie - obwohl es nicht ganz auszuschliessen ist - im Kern die che Abstriche in der Grössenordnung von einer halben Milli-

konjunkturelle Belebung nicht über Gebühr tangieren. arde Franken vorgenommen hat, können wir nicht den leich-

4. Die Leitlinie der Beratungen und Beschlüsse war, dass wir ten Weg der Rückweisung einschlagen in der Meinung, der

mit den Massnahmen im Voranschlag 1995 und auch mit Blick Bundesrat könne sozusagen als Deus ex machina kurzfristig

auf das Sanierungsprogramm 1994 die Standortqualität unse- neue Wunder vollbringen.

res Landes auf mittlere bis längere Sicht nicht durch falsche Wir stehen vor der Bewährungsprobe, wir als Parlament, jetzt

fiskalpolitische Massnahmen zusätzlich belasten wollen. Wir den geforderten zusätzlichen Kürzungsanträgen zuzustim-

müssen bedenken, dass eine weiter gravierend steigende Ver- men und diese durchzusetzen und es nicht dabei bewenden

schuldung mit den entsprechenden negativen Effekten auf die zu lassen, den Bundesrat nur zu kritisieren. Sie stehen vor der

Zinsen der langfristigen Investitionsneigung in unserem Land Entscheidung - Sie haben ja, wie ich auch, von den verschie-

und somit der Konkurrenzfähigkeit und der sozialen Wohlfahrt densten Interessengruppen sehr viel Papier erhalten - ob Sie

nur abträglich sein kann. solchen Ihnen nahestehenden Interessengruppen nachge-

Was die Schwerpunkte der Einsparungen anbelangt, können ben und die Kürzungen beiseite schieben wollen oder ob Sie

Sie sehen, dass wir, unter dem Schlagwort der Opfersymme- bereit sind, den schwierigeren Weg zu gehen, nämlich die Kür-

trie, auf eine breite Verteilung geachtet haben. Die Schwerge- zungen, wenn sie auch unbequem sein mögen, durchzuset-

Finances fédérales 1995 2008 N 28 novembre 1994

zen und zu begründen. Es mag vielleicht kurzfristig populär etc. En outre, la ponction fiscale atteindra sous peu le seuil de

sein, sich hier in diesem Saal für die eine oder andere Inter- tolérance - on le sent à travers les différentes discussions au

essenseite stark zu machen. Wir meinen jedoch, dass dies ein sein de la population.

Pyrrhussieg wäre, denn nur wenn wir die Gesamtfinanzen opti- Même si les signes de reprise économique se manifestent, en

mieren können, werden wir schliesslich auch in den verschie- particulier dans les secteurs d'exportation qui sont le fleuron

denen Teilbereichen die notwendigen Mittel wieder sprechen traditionnel de notre prospérité - la chimie, la machine-outil,

können. l'horlogerie, etc. -, il n'en demeure pas moins qu'il est essen-

Sie können dem Bären das Fell nicht waschen, ohne es nass tiel de combattre les déficits structurels. A défaut, la collectivité

zu machen. Haben Sie den Mut, auch zu den zusätzlichen Kür- saborde sa marge de manoeuvre, pénalise les défavorisés,

zungen, wie sie Ihnen die Kommission mit grosser Mehrheit crée une société à deux vitesses ou, tout simplement, laisse

beantragt, zu stehen. Stellen Sie bei der Güterabwägung das aux générations futures un handicap face à la concurrence,

Ganze in den Vordergrund, denn nur mit einer Disziplinierung tout en ternissant l'image de marque de ce pays de soi-disant

des ungezügelten Ausgabenwachstums können wir uns für stabilité et prospérité.

die Zukunft wieder stärken. En outre, le repli sur nous-mêmes, avec un franc fort, avec une

Es geht darum, für die Einsparungen, wie sie Ihnen die Finanz- main-d'oeuvre coûteuse, aura un prix à payer, qu'on le veuille

kommission beantragt, Brücken der Verständigung zu bauen. ou non, au moment où nos concurrents rivalisent d'ingéniosité

Die Kommission will diesen Staat nicht zu Tode sparen. Die Fi- pour offrir des conditions-cadres favorables, soit à l'implanta-

nanzkommission will sich auch nicht vor zukunftsorientierten tion de nouvelles industries, soit aux placements de capitaux.

Aufgaben und Ausgaben drücken. Es ist daher keine defen- Pour rééquilibrer ses finances, l'Etat dispose d'instruments di-

sive Politik, die unseren Überlegungen zugrunde liegt. Nur vers et diversifiés. Le budget figure bien sûr en première ligne,

wenn wir das Fundament stärken, indem wir heute und mor- dans la mesure où il permet de mettre en place des priorités au

gen kürzertreten, nur wenn wir bereit sind, diese Opfer zu brin- niveau de l'activité de l'Etat et d'orienter les recettes ou les dé-

gen, werden wir wieder ein tragfähiges Fundament für die Mei- penses dans telle ou telle direction.

sterung der Zukunft haben. Pour 1995, le Conseil fédéral et votre Commission des

Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. finances:

1.VOUS proposent de réduire le déficit du budget, que le

Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Prétendre que la Suisse Conseil fédéral lui-même a déjà diminué, de 6,54 milliards

puisse si rapidement avoir mal à ses finances aurait repré- à 6,078 milliards de francs;

senté, voici cinq ans, une hypothèse totalement farfelue. Et 2. vous demandent d'approuver, afin de réaliser véritablement

pourtant, avec un déficit de l'ordre de 7 milliards de francs, en ces économies-là, quatre arrêtés fédéraux urgents. Le premier

1994, et un endettement d'environ 75 milliards de francs à la concerne l'augmentation de 2 à 3 pour cent de la cotisation de

fin de cette année, la Suisse n'est assurément plus un élève l'assurance-chômage avec, en plus, un délai de carence de

modèle. Selon l'OCDE, notre pays ne remplirait même plus les cinq jours. C'est une reprise, en quelque sorte, des disposi-

critères d'adhésion à l'Union européenne, dans la mesure où tions que nous avons déjà adoptées dans le cadre de la révi-

le déficit public dépasse le 3 pour cent du PIB, et que l'endette- sion de la loi sur l'assurance-chômage. Nous vous proposons

ment public total dépasse 60 pour cent du PIB. par le deuxième, après le Conseil fédéral, des mesures d'éco-

On peut se demander d'où provient cette détérioration des fi- nomie dans le domaine de l'asile et des étrangers.

nances publiques. Sans être exhaustifs, nous pourrions l'ex- 3. Nous demandons aux magistrats et aux fonctionnaires de

pliquer, par différents facteurs d'ordre conjoncturel et d'ordre consentir un certain sacrifice sur leurs traitements, avec une

structurel. Sur le plan conjoncturel, nous avons observé que échelle de réduction de 1 à 3 pour cent, selon les classes de

les recettes de l'Icha ont évidemment diminué avec la réces- traitement visées.

sion, qu'également les recettes de l'impôt anticipé ont sensi- 4. Nous avons prévu une limitation à 500 millions de francs de

blement régressé - de 4 à 2 milliards de francs en une seule la participation de la Confédération aux subventions aux can-

année - et nous avons également observé que les dépenses tons dans le cadre de l'allégement des cotisations des néces-

courantes ont fortement augmenté à cause du mécanisme siteux aux caisses-maladie, soit une économie de 80 millions

d'adaptation au renchérissement de francs.

A cet effet, il vous en souvient qu'après le krach de 1987, la Nous laissons ici de côté bien sûr le programme d'assainisse-

Banque nationale suisse a mis à disposition beaucoup de li- ment lui-même, puisque nous aurons l'occasion en janvier

quidités, ce qui a provoqué une poussée inflationniste avec, 1995 de l'aborder.

pour résultat, une augmentation du taux d'intérêt, des salaires Les économies attendues au chapitre des quatre mesures ur-

plus élevés, des subventions plus larges, etc. gentes que je viens d'évoquer apporteront au niveau de l'as-

En d'autres termes, les collectivités ont, en pleine prospérité, surance-chômage un gain de 420 millions de francs. Cette

jeté de l'huile sur le feu des dépenses au lieu de freiner, pré- augmentation du taux de cotisations de 2 à 3 pour cent et ce

cisément, leur évolution et de stimuler une politique anti- délai de carence de cinq jours ont donc déjà été acceptés sur

cyclique. le principe par notre Conseil. Il faut bien reconnaître toutefois

Sur le plan structurel, l'Etat central s'est arrogé des compéten- que le délai de carence a suscité au sein de notre commission

ces législatives, certes souvent utiles, mais non indispensa- un vif débat dans la mesure où il est apparu, d'une part, la né-

bles, nécessitant des mesures coûteuses et tracassières, gre- cessité de ne pas pénaliser celles et ceux qui sont déjà victi-

vant fortement le budget public, générant une inflation admi- mes de la conjoncture et, d'autre part, le besoin de prendre en

nistrative, et provoquant également un perfectionnisme à la li- charge cette sorte de franchise à charge des chômeurs.

mite de l'obsessionnel. Deuxièmement, concernant le droit d'asile, nous escomptons

Deuxièmement, au lieu de baliser le marché, la Confédération une réduction des dépenses de l'ordre de 30 millions de

a eu tendance à le protéger ou à l'étouffer en laissant d'une francs. Le projet prévoit, d'une part, le remboursement forfai-

part agir les cartels et, d'autre part, en favorisant l'acharne- taire des frais qu'assument les cantons. Ce système de forfait

ment procédurier. devrait laisser une plus grande latitude aux cantons. Il devrait

En vue d'assainir ses finances, la Confédération a décidé, du- favoriser des mesures moins onéreuses et, en toute évidence,

rant cette période récente, d'une part d'augmenter les recettes il simplifiera les formalités administratives. D'autre part, le pro-

et, d'autre part, de tenter de réduire les dépenses. Avec le bud- jet introduit de manière anticipée une obligation que nous

get 1995 qui vous est soumis, la Confédération a fait un pas avons nous-mêmes également déjà introduite au sein de notre

important dans la bonne direction. Toutefois, avec un déficit Conseil, à savoir l'obligation pour les requérants d'asile de

annoncé de l'ordre de 6 milliards de francs dans le compte fi- rembourser les frais d'assistance et de fournir des sûretés

nancier, l'exercice n'est pas vraiment réussi. D'ailleurs, les en- dans les cas où ils exercent une activité lucrative.

gagements existants ou à venir de la Confédération ont inévi- Troisième mesure urgente: la participation des fonctionnaires.

tablement tendance à augmenter, que l'on se réfère à l'assu- Cela devrait représenter, avec la non-compensation du ren-

rance-chômage, ou au droit d'asile, à l'assurance-maladie, chérissement qui a déjà été décidée, une mesure qui devrait

28. November 1994 2009 Bundesfinanzen 1995

rapporter l'équivalent d'environ 95 millions de francs. Nous 74 millions defrancs; l'agriculture, 74 millions de francs; les in-

avons visé dans cet arrêté fédéral urgent uniquement les hauts térêts passifs, 40 millions de francs (il s'agit des placements à

fonctionnaires et les magistrats et selon une échelle de 1 à court terme des PTT auprès de la Confédération); l'exploita-

3 pour cent en fonction de la classe de traitement que vous tion des routes nationales, 21 millions de francs; l'aide huma-

avez dans le message. Il y a lieu de préciser que le Conseil fé- nitaire, 19 millions de francs, et les dépenses de personnel,

déral entend réserver au maximum un tiers de ces économies 19 millions de francs.

sur le personnel pour rétribuer les employés qui feront des Vous vous souvenez que, par le passé, la Commission des fi-

propositions visant à supprimer des tâches, ou tout simple- nances et le Parlement en général avaient insisté sur la néces-

ment qui feront des propositions tendant à rationaliser l'acti- sité de ne pas accepter des dépenses supplémentaires sur

vité administrative. des postes budgétaires qui avaient été raccourcis par le Parle-

Ces trois mesures devraient alléger les finances publiques à ment. Ce principe a été, dans l'ensemble, respecté, sauf dans

teneur d'un montant d'environ 550 millions de francs. onze cas, mais nous avons pu vérifier que cette entorse au

Quatrième mesure: la réduction de la subvention aux cantons principe était justifiée, de l'avis de notre commission.

dans le domaine des caisses-maladie de 580 millions à Sur un plan général, la Commission des finances a délibéré

500 millions de francs. La Commission des finances vous pro- dans une ambiance sympathique, mais extrêmement tendue.

pose en d'autres termes de modifier l'arrêté fédéral urgent que En effet, vous pouvez vous imaginer que, lorsque le gâteau est

nous avons pris nous-mêmes en octobre de cette année. Elle plus petit à partager, il y a inévitablement une exacerbation

vous propose de supprimer le chapitre qui octroyait aux can- des positions. Nous pouvons dire que nous avons fermement

tons un subside fédéral de 100 millions de francs pour alléger exigé, de la part du Conseil fédéral, des réductions de dépen-

les cotisations des nécessiteux. ses, que le gouvernement a essayé de faire un certain nombre

Sur le plan formel, il peut paraître discutable, il faut bien le re- de propositions, mais qu'à notre avis il y a encore, au niveau

connaître, de réviser un arrêté fédéral urgent dont le délai réfé- de l'administration, parfois un peu trop de réticences, ce qui

rendaire lui-même n'est pas expiré et qui est donc dans l'at- peut se comprendre suite aux mesures prises.

tente d'un signal populaire. Mais sur le fond, la commission Je crois qu'il incombe à la Commission des finances et au

est d'avis que nous pouvons réduire le poste budgétisé de Parlement de montrer une direction claire et surtout de la fer-

580 millions à 500 millions de francs, que de l'avis de la com- meté dans le cadre de la philosophie qu'ils veulent mettre en

mission cette réduction ne met pas du tout en cause la philo- place. Pour la Commission des finances, la philosophie est

sophie que nous avons développée dans la nouvelle loi sur claire. Elle consiste d'abord en une réduction des frais de

l'assurance-maladie et que, à ce jour d'ailleurs, tous les can- fonctionnement, en évitant de raboter au maximum les inves-

tons n'ont pas utilisé ou n'ont pas tout simplement réclamé tissements. Il s'agit, dans le futur, de restreindre les crédits

leur part aux 100 millions de francs. Déplus, dès 1995, vous le d'engagement et, de la part de la Confédération, d'honorer

savez, avec les nouvelles dispositions que nous avons adop- plus rapidement les promesses de subventions, afin que les

tées dans le cadre de la TVA, les cantons recevront 500 mil- cantons et les communes arrêtent de jouer aux banquiers de

lions de francs au titre de participation au chapitre des cais- l'Etat fédéral.

ses-maladie. En conclusion, nous dirons également qu'aucune dépense ne

Nous avons à ce propos pris acte que la Commission des fi- doit être un sujet tabou. La prodigalité de ces dernières an-

nances du Conseil des Etats n'est pas de notre avis et que si, nées doit faire place au renoncement, étant entendu que la ré-

sur le fond, elle est d'accord avec une réduction à 500 millions duction linéaire des dépenses, notamment de 10 pour cent,

de francs, elle souhaite en revanche ne pas passer par une devra être appliquée avec retenue, en essayant de cibler l'aide

abrogation de l'ancien arrêté fédéral urgent et, par voie de au maximum et de tenir compte de l'efficacité de l'aide et des

conséquence, de ne pas adopter un nouvel arrêté fédéral ur- priorités que l'on doit arrêter. Nos finances ont besoin de re-

gent. Elle préfère passer simplement par une modification du mèdes de cheval, et non plus de doses homéopathiques pour

budget. Sur un plan général, nous avons également appris retrouver une santé.

que notre commission est pratiquement sur la même longueur C'est dans ce sens qu'au nom de la Commission des finances

d'ondes que la Commission des finances du Conseil des je vous propose de refuser les propositions de renvoi de la mi-

Etats, sauf dans certains domaines sur lesquels nous aurons norité de la commission, du groupe des Démocrates suisses

l'occasion de revenir. et de la Ligue des Tessinois ainsi que de M. Dreher, d'approu-

Le rapporteur de langue allemande vous a donné un certain ver l'arrêté fédéral sur le budget 1995 de la Confédération, l'ar-

nombre de chiffres sur lesquels je ne reviendrai pas, mais il a rêté fédéral concernant le supplément II du budget pour 1994

montré, je crois, avec beaucoup de pertinence, dans quelle si- ainsi que les arrêtés fédéraux A, B, C, D sur les mesures urgen-

tuation nous nous trouvons aujourd'hui et qu'il y a péril en la tes visant à alléger les finances de la Confédération.

demeure.

Sur le plan financier, révolution des dépenses fédérales va Weder Hansjürg (U, BS), Sprecher der Minderheit: Die Finanz-

faire passer l'endettement brut à 25 pour cent du PIB, contre lage des Bundes ist besorgniserregend. Ich stelle Ihnen im

13 pour cent en 1990. Donc, en très peu de temps, nous avons Namen der LdU/EVP-Fraktion den Antrag, das Budget an den

aggravé la situation des collectivités publiques, et tout spécia- Bundesrat zurückzuweisen mit der Auflage, das Defizit um

lement de la Confédération. 4 Milliarden Franken zu senken, wie das der freisinnige Kol-

Concernant le supplément II du budget pour 1994, le Conseil lege Salvioni im Ständerat fordert.

fédéral sollicite des crédits supplémentaires pour un montant Mit diesem Antrag befinden wir uns zudem in sehr prominen-

de 459,5 millions de francs, ainsi que des crédits d'engage- ter Gesellschaft. Nach den letzten Von-Wattenwyl-Gesprä-

ment additionnels pour une somme de l'ordre de 39,9 millions chen entpuppten sich nämlich die Regierungsparteien als

de francs, plus l'octroi de 43 postes permanents supplémen- wahre Weltmeister im Sparen: Die CVP-Fraktion entdeckte

taires qui proviendroent d'un transfert des PTT et de la Régie Sparmöglichkeiten für 2,8 Milliarden Franken. Die FDP-Frak-

fédérale des alcools à la Confédération, et plus spécialement à tion übertraf diesen Vorschlag mit 3,1 Milliarden Franken. Da

la Caisse fédérale d'assurance. Ajoutés aux premiers supplé- durfte auch die SP-Fraktion nicht zurückstehen und wollte Ent-

ments que nous avons déjà votés, ils entraînent une augmen- lastungen von 3,9 Milliarden Franken erzwingen. Und die

tation du volume global des dépenses de 731 millions de SVP-Fraktion - immer gerne ins volle greifend - schlug total zu

francs. Cette augmentation pourrait paraître importante, mais und verlangte 5,2 Milliarden Franken Einsparungen. Das ist

eu égard aux crédits supplémentaires de ces dernières an- die Palette der Regierungsparteien, die uns gesagt haben,

nées, nous pouvons dire que cette augmentation est nette- was sie im Sinn haben.

ment en dessous de ce que nous avons connu. Mit unserem Vorschlag hat das aber alles nichts gemein, denn

Ces crédits supplémentaires touchent globalement huit do- wir haben im Gegensatz zu den Regierungsparteien einen An-

maines: l'asile, où il est réclamé une rallonge de 84 millions de trag eingereicht. Die Bundesratsparteien haben das verges-

francs; les dommages causés par les intempéries dans le Tes- sen, aber die Gunst der Medien war ihnen sicher, und damit

sin et le Valais, 83 millions de francs; l'assurance-invalidité, haben sie ihr Ziel erreicht. Bevor wir unsere Sparvorschläge er-

Finances fédérales 1995 2010 N 28 novembre 1994

läutern, wollen wir einmal mehr an Artikel 42bis der Bundes- belastung nimmt immer bedrohlichere Formen an, und der

verfassung und an Artikel 2 des Finanzhaushaltgesetzes erin- Raubbau an unseren Ressourcen verstärkt sich immer mehr.

nern. In diesen Unterlagen ist nämlich das Haushaltsgleichge- Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd nimmt immer

wicht verbindlich gefordert noch dramatisch zu, und die Zahl der Flüchtlinge aus wirt-

Wir fragen Sie daher, Herr Bundespräsident, und wir fragen schaftlich und politisch instabilen Regionen vervielfacht sich

auch die Regierungsparteien: Sind denn diese Bestimmun- immer mehr. Daher verlangen wir vom Bundesrat und von den

gen nur Makulatur? Sie sind immerhin in der Verfassung und Mehrheitsparteien eine soziale, solidarische und ökologische

im Finanzhaushaltgesetz verankert. Wir wenden uns auch da- Krisenpolitik.

gegen, was hier im Saal immer wieder kolportiert wird: dass Wir sind uns klar über die Aussichten dieses Antrages. Ich darf

ein Rechnungsausgleich nicht möglich sei. In St. Gallen näm- Ihnen aber mindestens folgendes sagen: Es gab in der Kom-

lich ist der Rechnungsausgleich gefordert, Regierung und mission mehrere bürgerliche Kollegen, die mir hinter der hoh-

Parlament halten sich daran, und siehe da: Es geht! St. Gallen len Hand gesagt haben: «Ja, du hast im Grunde genommen

ist der einzige Kanton, der eine ausgeglichene Rechnung und schon recht, aber wir können das doch nicht tun.» Ich meine,

ein ausgeglichenes Budget vorlegt. dass wir können, wenn wir wollen; und wenn Sie wollen, dann

Ein weiterer Grund, der uns Angst macht und sehr zu denken können wir alle. Wir wollen nichts anderes, als zum Gleichge-

gibt, sind die zusätzlichen neuen Schulden. Sie haben vorhin wicht im Haushalt zurückzukehren. Wir legen uns nicht mit Ih-

vom Sprecher der Kommission gehört: Wir werden Ende 1995 nen ins Lotterbett der Schuldenwirtschaft; denn dort ist es un-

etwa 90 Milliarden Franken Schulden ausweisen. Mit der Zin- bequem.

seszinsrechnung, die hier anzuwenden ist, verdoppelt sich Wir bitten Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag.

diese Schuld bei 6 Prozent Zins innert 12 Jahren. In weiteren 12

Jahren verdoppelt sich diese Zahl wieder, und wir landen nach Dreher Michael (A, ZH) : Sie haben meinen Antrag vor sich lie-

24 Jahren bei 360 Milliarden Franken Schulden. Aus den gen, hinter dem die Fraktion der Freiheits-Partei steht.

90 Milliarden Franken, die wir Ende 1995 ausweisen werden, Wenn Sie die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates an-

sind nach zweimal 12 Jahren 360 Milliarden Franken gewor- schauen, stellen Sie fest, dass der Bundesrat ursprünglich

den. Wenn wir dieses Schuldenmachen nicht erlaubten, würde 43,797 Milliarden Franken ausgeben wollte. Als dann die öf-

im Bundesrat und zwischen den sieben Departementen eine fentlichen Proteste so gross wurden, dass er glaubte, das

heilsame Auseinandersetzung einsetzen, und die Gelder wür- nicht mehr verantworten zu können, hat er freiwillig eine Kür-

den entsprechend umstritten sein. Dies würde zu besserer Fi- zungsübung gemacht und 891 Millionen Franken gespart.

nanzdisziplin und zu erhöhter Effizienz führen. Keine Finanz- Das sind 2 Prozent: genau das, was wir abziehen, wenn wir

und keine Geschäftsprüfungskommission könnte auch nur im eine Rechnung innert Frist zahlen. Dann hat die Finanzkom-

entferntesten eine gleich segensreiche Wirkung erzielen wie mission auf der Basis von 42,9 Milliarden Franken an einigen

die Auseinandersetzung zwischen den Departementen. Sitzungen nochmals rund 500 Millionen Franken gekürzt, was

Ich habe eine Motion eingereicht, die die Einhaltung der er- nochmals 1,2 Prozent sind. So ist gegenüber der ursprüngli-

wähnten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ab 1999 chen Fassung eine Kürzung von lächerlichen 3,2 Prozent ent-

verbindlich fordert. Eine zusätzliche Forderung nach einem standen. Und da hört man Ausdrücke wie «zu Tode sparen»

wohlüberdachten und ausgeklügelten Schuldentilgungsplan und «ausgequetschte Zitrone»; das ist doch einfach ein Affront

wird umgehend folgen. gegenüber dem Parlament und dem Steuerzahlerl

Nun zu unseren Empfehlungen an Bundesrat und Verwaltung Ich beantrage Ihnen daher, 1 Milliarde Franken zu kürzen. Das

betreffend Kürzungen - hier befinden wir uns in Übereinstim- sind ganze 2,3 weitere Prozentchen, so dass wir insgesamt auf

mung mit drei von vier Bundesratsparteien -: eine Kürzung von 5,5 Prozent kommen.

1. Wir möchten bei der staatlich gesteuerten Landwirtschaft Sie wissen, auch mit 42 397 Millionen Franken, wie die Ge-

sparen. Sie wissen alle: Von der Bundeskasse bis zu den Bau- samtausgaben jetzt auf der Fahne stehen, sind wir immer

ern versickern etwa 1,5 Milliarden Franken, und diese müssen noch 4,4 Prozent über den Ausgaben des Jahres 1993. Wir

zurückgeholt werden. Stichworte: Butyraund Käseunion. stellen fest, dass die meisten Bundesräte im Grundsatz die

2. Wir möchten beim Militär sparen. Wir sind von Freunden Ausgaben gar nicht kürzen wollen, so wenig wie Personal.

und nicht von Feinden umzingelt. Entsprechend haben wir zu Würden sie nämlich zugeben: Bei mir kann man noch 200 Stel-

disponieren. len ins andere Departement abgeben, bei mir kann man noch

3. Wir möchten beim überrissenen Strassenbau sparen. Wer 3 Prozent kürzen, gäben sie ja zu, dass sie zuviel Personal ha-

immer noch nicht begriffen hat, dass der Verkehr den Stras- ben und zu viele Mittel budgetieren.

senbau immer wieder ein- und überholt, die Katze sich also Wir wissen, dass 80 bis 85 Prozent der Bundesausgaben ge-

quasi in den Schwanz beisst, ist begriffsstutzig. setzlich gebunden sind. Um diese Gesetze zu ändern, müs-

4. Wir möchten bei der aufgeblähten Verwaltung sparen. Die sen wir Sanierungsprogramme durchführen. Wir können es

Staatsbediensteten - und ihre Vorgesetzten - haben auch in aber auch andersherum anschauen und sagen: 15 bis 20 Pro-

unserem Land die Tendenz, ihre Positionen mit Zähnen und zent der Ausgaben sind nicht gebunden, d. h., 6,7oder8 Milli-

Klauen zu verteidigen. Hier müssen wir eine Gegenposition arden Franken, je nachdem, wie man rechnet, sind frei dispo-

einnehmen. nibel. Darum ist es absolut inakzeptabel, wenn der Bundesrat

5. Wir stellen uns vor, dass wir bei der Exportrisikogarantie behauptet, dass keine weiteren Ausgabenkürzungen mehr

sparen, weil heute in diesem Bereich alles privat versicherbar drin liegen. Das ist für uns nicht annehmbar.

ist. Selbst das Währungsrisiko ist versicherbar. Wir sollten un- Wir hatten schon 1988 gewarnt, dass es so weit kommen

seren Exporteuren den frischen Wind der Marktwirtschaft um würde. Dieser Rat stand damals im Banne der Waldsterbelüge

die Ohren pfeifen lassen und von Strukturerhaltung und Pro- und der damit verbundenen Förderung des öffentlichen Ver-

tektionismus absehen. kehrs. Jetzt haben wir uns langsam daran zu gewöhnen, dass

Ich sehe Kollegen von der Finanzkommission hier im Saal - al- Rechnungen für diese Politik einfahren, welche gewaltig sind.

len voran den Berichterstatter -, die jetzt die Messer wetzen; Wir reden zwar von der Sanierung des Bundeshaushalts, aber

sie werden mir vorwerfen, ich hätte die Kürzungsanträge nicht immer unter dem Vorbehalt der SBB-Rechnung, wo etwa

mitunterstützt. Das bedarf natürlich einer Antwort Ich will sie 13 Milliarden Franken zu tilgen anstehen und niemand so

im voraus geben, damit Sie wissen, wie ich das sehe. Hier recht weiss, wie. Die japanischen Staatsbahnen, das habe ich

deckt sich meine Auffassung mit derjenigen meiner Fraktion, hier 1988 einmal gesagt, mussten mit 2000 Franken pro Kopf

und dafür bin ich dankbar. der Bevölkerung saniert werden. In der Schweiz sind wir mitt-

Die LdU/EVP-Fraktion wird keinem sozialen Abbau, keinem lerweile bei einer ähnlichen Grössenordnung.

weiteren ökologischen Raubbau und keiner weiteren Kürzung Ich will jetzt nicht Wahlkampf betreiben, aber leider müssen wir

der Entwicklungshilfe zustimmen; denn blind wäre, wer nicht festhalten, dass allen diesen Ausgaben einmal Beschlüsse zu-

feststellt, dass die sozialen Unterschiede auch bei uns laufend grunde lagen. Dieses euphorische Geldausgeben kann man

grösser werden, dass die Armut zunimmt, dass viele tausend jedoch nicht nur den Linken anlasten. Die Ausgabenfreudig-

Arbeitslose auf Sozialfürsorge angewiesen sind. Die Umwelt- keit in den bürgerlich geführten Departementen ist um nichts

28. November 1994 N 2011 Bundesfinanzen 1995

kleiner als anderswo, und die Bereitschaft, zu kürzen, ist auch tion stellte letztes Jahr zum Voranschlag 1994 keinen Rück-

dort absolut minimal, um es einmal so zu sagen. weisungsantrag. Wir dachten, dass es der regierenden Mehr-

Eine «gute Seele» hat mir anonym einen Bericht über Public- heit dämmern würde, dass endlich griffige Sparmassnahmen

Relations-Verträge des Bundes zugestellt. Ich danke an dieser in die Wege geleitet werden müssten. Offenbar ist dem aber

Stelle dem betreffenden National- oder Ständerat oder der auch für 1995 nicht so. Nebst der Tatsache, dass Sie dem

Person aus der Verwaltung; der Bundesrat kann es ja nicht ge- Sport gegen Treu und Glauben auch noch die Mehrwertsteuer

wesen sein, der mir das Papier zugestellt hat. Da sehen Sie aufbrummen, legen Sie uns heute ein Budget vor, das mit ei-

z. B. beim Bundesamt für Energiewirtschaft ganz ungeheuerli- nem Defizit von immer noch mehr als 6 Milliarden Franken völ-

che Dinge. Obwohl wir Defizite in der Grössenordnung von lig inakzeptabel ist. Dabei sagen Sie, die Kommission habe

7 Milliarden Franken haben, werden z. B. dem VCS fast gespart, und auch der Bundesrat habe an allen Ecken und

500 000 Franken zugeschanzt, um ein Projekt «Gar Sharing» Enden gespart, er habe bei allen Posten geschaut, ob noch et-

zu studieren und «wissenschaftlich» auszuwerten. Oder eine was «abzuschränzen» sei.

«Genossenschaft Autoteilet» in Horw/Luzern erhält Beiträge in Wenn Sie so sparen, kommen Sie nie an ein Ziel. Ich frage

der Grössenordnung von 350 000 Franken für die Auswertung mich, wann Sie mit dieser Sanierung wirklich ernsthaft begin-

von und die Suche nach sparsamen Autos. nen wollen. Was hier gemacht wird, ist keine Finanzsanierung.

Gleichzeitig heisst es: Wir haben zu wenig Geld für die Land- Wenn wir uns dieses Budget genauer ansehen, stellen wir fest,

wirtschaft, wir müssen die landwirtschaftlichen Einkommen dass zwar alle vom Sparen reden, sich aber jeder dagegen

herabsetzen. So wird das Geld Tag für Tag zum Fenster hin- wehrt, dass in seinem Gärtchen etwas geschieht Wem es aber

ausgeschmissen. Es ist skandalös, und wir ärgern uns echt ernst ist, der muss heute bereit sein, auch in den Bereichen,

darüber. Ärger herrscht über dieses Departement, das kann die ihm besonders lieb sind, Abstriche zu machen.

ich sagen. Ich bin Mitglied der Subkommission 8 der Finanz- Ich habe zu diesem Budget einige Sparanträge eingereicht.

kommission, welche das EVED zu prüfen hat. Es geht nur um etwa 250 Millionen Franken. Es läge noch viel

Dass es soweit gekommen ist, liegt natürlich auch daran, dass mehr drin. Es sind auch sogenannt kleine Posten dabei, vom

die Budgetmechanismen überholt sind und dass wir als Parla- Posten 316.3180.012 «Massnahmen zur Bekämpfung von

ment praktisch kaum eine Möglichkeit haben, generell zu kür- Aids» - einem für Sie wahrscheinlich unbequemen, aber be-

zen. Auch Diskussionen haben wenig Sinn, denn jeder Chef be- rechtigten Kürzungsantrag - bis zur EU-Propaganda, die Sie

amte kann natürlich nachweisen, dassdieSchweizzusammen- einfach weiterführen wollen, obwohl Volk und Stände den

brechen würde, wenn man ihm 20 Prozent seines Etats weg- EWR-Beitritt abgelehnt haben. Es gäbe noch viele Sparmög-

nehmen würde, insbesondere im Bereich dieser «Studien», wo lichkeiten im kleinen.

gewisse «Büros» für Millionenbeträge ohne jeden praktischen Andererseits gibt es aber auch grosse Posten wie die Asylpoli-

Nutzen das Geld des Steuerzahlers verschleudern. tik. Sie erzählen uns laufend, der Bestand an Asylbewerbern

Es ist also nicht akzeptabel, wenn behauptet wird, es lägen nehme ab; gleichzeitig wollen Sie aber unverschämterweise

keine Kürzungen mehr drin. Ich habe Ihnen das in meiner Dar- immer mehr Geld dafür ausgeben. Da stimmt doch etwas

legung hinreichend begründet. Wir müssen als Parlament nicht; da stimmen doch die Proportionen nicht mehr! Auch bei

endlich auf den Tisch klopfen und sagen: Wir nehmen es nicht der Osthilfe, wo zuviel Geld nicht den bedürftigen Leute zu-

länger hin, dass uns der Bundesrat mit seinen Vorgaben zum gute kommt, wo zuviel Geld bei der Ostmafia landet, könnten

Narren hält, die Bundesämter im Prinzip machen können, was wir uns wohl etwas bescheidener geben. Und noch immer

sie wollen, und der Departementsvorsteher deckt und deckt werden im Bereich der Subventionen Tausende und Abertau-

und deckt, mit Ausnahme vielleicht des EJPD, das vermutlich sende von Franken in sehr fragwürdiger Weise ausgegeben.

zu den bestadministrierten Departementen gehört Ich will das Wir von der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega

fairerweise als vehementer Kritiker der Asylpolitik dieses De- dei Ticinesi wären in der Lage, Ihnen aufzuzeigen, dass in die-

partementes einmal festhalten. sem Budget mehr als eine Milliarde Franken zusätzlich einzu-

Aus allen diesen Gründen braucht der Bund keine neuen Ein- sparen wären. Wir sind enttäuscht von der Finanzpolitik der Re-

nahmen, sondern es braucht endlich den Willen zu Ausgaben- gierung. Wir sind enttäuscht vomfehlenden Willen der Kommis-

kürzungen, welche diesen Namen verdienen. Die Bereitschaft sion und des Bundesrates, dieses Staatsdefizit wirklich zu sa-

dazu - das habe ich jetzt in drei Jahren Mitgliedschaft in der Fi- nieren. Man darf sich nicht wundern, wenn vor diesem Hinter-

nanzkommission festgestellt - ist minimal. Und warum ist sie grund gar eine Volksinitiative lanciert wird, mit welcher gegen

minimal? Weil im Prinzip niemand verantwortlich ist Aber wir dieses Finanzschlamassel vorgegangen werden soll.

wehren uns dagegen, dass man diese Lotterwirtschaft durch Der Rückweisungsantrag der SD/Lega-Fraktion ist in dieser Si-

eine neue Belastung des Steuerzahlers zu kompensieren ver- tuation absolut gerechtfertigt Ich bitte Sie, diesen Antrag zu

sucht unterstützen. Wir müssen auch dem Volk Signale geben, dass

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag der Freiheits-Par- es nicht im bisherigen Ausgabentrott weitergehen kann.

tei zu unterstützen. Wir dürfen nicht weiter Geld verschleudern und dann einfach

denken: Was uns fehlt, das holen wir durch höhere Steuern,

Keller Rudolf (D, BL): Sie, meine Damen und Herren der Re- durch neue Steuern, durch zusätzliche Abgaben wieder her-

gierungsmehrheit, kommen mir vor wie eine Wandergruppe, ein. Das ist doch keine Politik. Damit lösen wir das Finanzpro-

die oben auf einer Felswand steht und sagt: «Machen wir noch blem unseres Landes nicht Diese Politik, das wird sich zeigen,

einen Schritt vorwärts.» 1991 ging es im Budget für 1992 noch wird eine Volksmehrheit nicht mehr mitmachen.

um ein Defizit im Betrag von lumpigen 2 Milliarden Franken. Wir bitten Sie also, jetzt den Sparstift ernsthaft anzusetzen. Es

Damals habe ich namens unserer Fraktion verlangt, dass die- geht für unsere Fraktion nicht anders, als dass wir Ihnen einen

ses Defizit zu halbieren sei. Sie haben das Ende 1991 selbst- Rückweisungsantrag vorlegen, mit dem rund 1 Milliarde Fran-

verständlich kaltlächelnd abgelehnt und die ganze Sache ab- ken gespart werden sollen.

solut verharmlost. Wir würden übertreiben, haben Sie uns vor-

geworfen. Wir seien Schwarzmaler, hiess es. Seither hat die Wanner Christian (R, SO): Nehmen wir das Positive vorweg:

Schuldenwirtschaft zugenommen, und zwar Jahr für Jahr. Der Bundesrat hat sich redlich bemüht, unter schwierigen

Wenn ich Finanzminister wäre, sähe mein Sanierungspro- Rahmenbedingungen das Budgetdefizit so tief wie möglich zu

gramm so aus, dass ich für das nächste Jahr einen Ausgaben- halten. Die Finanzkommission des Nationalrates hat, wie be-

überschuss von 5 Milliarden Franken, für 1996 noch einen sol- reits von den Kommissionssprechern erwähnt, ein Ähnliches

chen von 4 Milliarden Franken und für 1997 nur noch einen getan und zum Teil umstrittene zusätzliche Sparmassnahmen

solchen von 3 Milliarden Franken budgetieren würde. Diese beschlossen. Dennoch ist für uns das Budgetdefizit von im-

Reduktion ist zu bewerkstelligen, ohne neue oder höhere mer noch über 6 Milliarden Franken sehr hoch, und dies ver-

Steuern einzutreiben. Ich meine doch, dass dies eine Frage langt ganz eindeutig nach zusätzlichen, einschneidenden

des Wollens ist. Sparmassnahmen. Aber auch hier kann nicht einfach dem

Es ist unglaublich, was für einen riesigen Schuldenberg diese Bundesrat die ausschliessliche Verantwortung zugeschoben

Koalition innert drei Jahren aufgetürmt hat. Die SD/Lega-Frak- werden, vielmehr sind hier die nach wie vor ungebrochene In-

Finances fédérales 1995 2012 N 28 novembre 1994

flation von Ansprüchen an den Staat und seine Institutionen Herr Keller Rudolf, es wäre zu einfach, wenn wir hier einem An-

sowie - oft nicht weniger- die bis vor kurzem praktizierte Aus- trag zustimmten, mit welchem Ihre Fraktion in der Lage sein

gabenfreudigkeit des Parlamentes als Ursachen zu nennen. will, hier und heute eine Sparmassnahme von einer Milliarde

Damit liegt unsere Mitverantwortung für die Sanierung der Franken zu erzielen, welche nirgends schaden, niemandem

Bundesfinanzen klar auf dem Tisch. Die freisinnig-demokrati- weh tun und am Schluss noch alle glücklich machen würde.

sche Fraktion hat trotz Vorbehalten beschlossen, auf die Be- Meinem Freund Dreher möchte ich sagen: Er hat recht, wenn

schlussentwürfe betreffend den Voranschlag für das Jahr er festhält, dass man über die 500 000 Franken an das Projekt

1995 einzutreten. Sie tut dies allerdings unter zwei ganz klaren «Car Sharing» des VCS diskutieren kann. Aber Herr Dreher,

Voraussetzungen: der Ehrlichkeit und der Vollständigkeit halber müssten Sie hier

1. unter dem Vorbehalt, dass sich die Parlamentsmehrheit zu auch anfügen, dass das gleiche Bundesamt, welches Sie hier

den dringlichen Bundesbeschlüssen betreffend die Spar- kritisieren, nicht 500 000 Franken, sondern eine Million Fran-

massnahmen positiv äussert; ken an die Organisation des Lastwagenpools in der Schweiz

2. unter dem Vorbehalt, dass im Verlaufe der Budgetberatung bereitstellt Das muss man der Ehrlichkeit halber hier auch

keine wesentlichen Verschlechterungen in bezug auf das festhalten.

durch die Finanzkommission vorgesehene Budgetdefizit er- Herr Weder Hansjürg, wenn Sie mit Ihrem Rückweisungsan-

folgen. trag davon ausgehen, man müsse da und dort mehr tun, dann

Sollte dem nicht so sein, so könnten wir in der Schlussabstim- bin ich Ihrer Meinung. Aber letztlich - und damit komme ich

mung die Mitverantwortung für diesen Voranschlag nicht über- auf die Haltung der CVP-Fraktion - sollten wir ein Budget ma-

nehmen. chen, das im Rat tragfähig ist und das vor allem dem Willen

Richtigerweise haben sowohl der Bundesrat wie die Finanz- des Volkes entspricht. Wenn wir in den von Ihnen erwähnten

kommission erkannt, dass Verfassungs- und Gesetzesände- Bereichen mehr Geld ausgeben, nehmen wir das Geld unse-

rungen notwendig sind, wenn in den nächsten Jahren die Sa- rem Volk weg und geben es anderswo aus, und das akzeptiert

nierung der Bundesfinanzen durchgeführt werden soll. Die das Volk nicht mehr.

Massnahmen beim Budget 1995, die dringlichen Bundesbe- Damit habe ich Ihnen dargelegt, dass unsere Fraktion unter

schlüsse und die im Januar zur Behandlung kommenden Sa- bestimmten Voraussetzungen das Budget 1995 akzeptiert.

nierungsmassnahmen allein vermögen auf die Dauer nicht zu Wir stellen fünf Bedingungen:

genügen. 1. Wir haben klare und spürbare Ausgabenkürzungen ver-

Wir verlangen deshalb ganz eindeutig zusätzlich ein An- langt.

schlussprogramm, das voll und ganz in den Dienst der dauer- 2. Wir akzeptieren im weiteren keine Mehreinnahmen für die

haften Sanierung der Bundesfinanzen zu stellen ist Reduktion des Fehlbetrages.

Gewisse positive Effekte versprechen wir uns auch von der Kon- 3. Es gibt für uns keine sogenannten Tabubereiche.

junkturerholung. Allerdings wäre es vermutlich fatal, allein auf 4. Wir verlangen für das Budget 1995, dass der Fehlbetrag un-

das Prinzip Hoffnung zu vertrauen. Wir lehnen sämtliche Rück- ter sechs Milliarden Franken liegt.

weisungsanträgeab. Wir halten auch nichts von Forderungen, 5. Unsere Schlussfolgerung lautet: Wir erachten ein gesundes

das Budgetdefizit sei um 2,3 oder 4 Milliarden Franken zusätz- Budget und gesunde Bundesfinanzen als Voraussetzung für

lich zu senken - und zwar aus dem einfachen Grund, weil sich eine positive Entwicklung der Wirtschaft, wie dies auch von un-

solche Vorschläge unserer Auffassung nach milden Vorstellun- seren Kommissionsreferenten deutscher und welscher Zunge

gen von seriöser Finanzpolitik nicht vertragen. erwähnt worden ist

Würde allein aufgrund der Situation der Bundesfinanzen argu- Heute stellt sich für uns von der CVP-Fraktion die Frage, ob

mentiert, wäre es verlockend, die linearen Kürzungen von diese Bedingungen nach Abschluss der Arbeiten unserer Fi-

heute 10 auf 15 Prozent zu erhöhen. Hier allerdings muss mit nanzkommission erfüllt sind und wir folglich als Fraktion dem

aller Deutlichkeit gesagt werden, dass eine solche Erhöhung Budget zustimmen werden. Die Frage können wir heute zu Be-

vor allem in dem Sinne gegen Treu und Glauben verstossen ginn der Budgetdebatte erst bedingt mit einem Ja beantwor-

würde, als damit die schwierige finanzielle Lage der meisten ten; denn die Kommission hat die Bedingung, dass der Fehl-

Kantone in unserem Land zusätzlich verschlechtert würde, betrag unter sechs Milliarden Franken liegen soll, nicht erfüllt.

und solches könnte mindestens zum heutigen Zeitpunkt nicht Wir teilen indessen die Auffassung der Finanzkommission,

verantwortet werden. dass es mit buchhalterischen Massnahmen möglich wäre, das

Mit zwei Ausnahmen, auf die ich gleich noch zu sprechen Defizit spürbar unter sechs Milliarden Franken abzusenken,

komme, stimmen wir der Mehrheit der Finanzkommission zu. wenn wir etwa die Mutmassungen über die Mehrwertsteuer-

Die zusätzlichen Kürzungsmassnahmen beim Militärdeparte- einnahmen nach oben korrigieren würden, beispielsweise um

ment und beim Bundesamt für Landwirtschaft sind für uns in 100, 200 oder sogar um 500 Millionen Franken. Ein solches

diesem Ausmass nicht tragbar. Vorgehen würden wir indessen nicht als Ergebnis der politi-

Zuerst zum EMD: Hier erachten wir, im Gegensatz zur Mehr- schen Denkarbeit, sondern als Scheingefecht einstufen.

heit der Finanzkommission, höchstens 10 Millionen Franken Wir stellen indessen fest, dass sich die Mehrheit der Finanz-

zusätzliche Einsparungen als akzeptabel. Nicht nur deshalb, kommission - das an die Adresse jener, welche hier die Rück-

weil das EMD schon recht viel gespart hat, sondern weil wir weisungsanträge begründeten - ehrlich Mühe gab, zusam-

glauben, mit Kürzungen von zusätzlichen 30 Millionen Fran- men mit dem Finanzdepartement den Fehlbetrag auf jenes Ni-

ken die Durchführung der Armeereform 95 zu gefährden. Das veau abzusenken, welches innerhalb dieser kurzen Frist poli-

wäre wahrscheinlich das Schlechteste, was wir im Bereich der tisch wie rechtlich erreichbar war.

Armee zurzeit tun könnten. Bundesrat und Verwaltung haben uns die verantwortungs-

Im Bereich des Bundesamtes für Landwirtschaft sind wir in volle Budgetierung für das neue Jahr nicht einfach gemacht

Übereinstimmung mit der ständerätlichen Finanzkommission Wir behaupten sogar, dass es ohne die unmissverständliche,

bereit, weitere - höchstens 16 zusätzliche - Millionen einzu- klare Haltung der Finanzkommission und auch der Vertreter

sparen. Auch hier ist unserer Meinung nach bereits einiges unserer Fraktion in dieser Kommission nicht möglich gewesen

eingespart worden. In bezug auf die Ratifizierung des für unser wäre, dass der Bundesrat als Kollegium und die einzelnen De-

Land zentralen und dringend notwendigen Gatt-Abkommens partemente in drei Sparrunden ein noch knapp annehmbares

sind zusätzliche Einsparungen, die sich direkt oder indirekt Ergebnis erzielt hätten. Man weiss von früher- da gehe ich mit

negativ auf die bäuerlichen Einkommen auswirken würden - Herrn Dreher einig -, dass jedes Departement die Zitrone im-

zurzeit mindestens - nicht zu verantworten. mer ausgepresst, das Letzte immer gegeben und immer alle

In diesem Sinne und unter diesen Prämissen sind wir bereit, Anstrengungen unternommen hat, um den Sparauftrag des

den Voranschlag 1995 zu unterstützen. Parlamentes zu erfüllen.

In vielen Fällen fehlt uns aber der Glaube, dass auch wirklich

Oehler Edgar (C, SG): Die CVP-Fraktion lehnt aus hoffentlich und immer die letzte Anstrengung unternommen worden ist

verständlichen Gründen die Rückweisungs- und Ablehnungs- Gar oft hat man den Eindruck, dass bei gewissen Verwaltungs-

anträge der vereinten Opposition ab. vertretern auf bestimmten Ebenen und in bestimmten Depar-

28. November 1994 N 2013 Bundesfinanzen 1995

tementen der «Gongschlag der Stunde» und der Ernst der täten erreicht worden sind. Wir warten nicht auf Vorwürfe an

Lage noch immer nicht erkannt worden sind, und hier ist es die Adresse des Parlamentes, sondern auf Taten, die diesen

unsere Pflicht, für Ordnung zu sorgen. So können wir nicht ak- Namen auch verdienen!

zeptieren, dass dem Parlament der Vorwurf gemacht wird, es Wir haben uns auch über den Personaleinstellungsstopp ge-

sei alleine verantwortlich für die zu hohen Fehlbeträge, welche äussert. Wir gaben dem Parlament und auch uns selber den

der Bundeshaushalt auch für 1995 und die kommenden Jahre Auftrag, mildem Personaleinstellungsstopp nicht nur die Zahl

aufweise. Schliesslich verteilt das Parlament die jeweiligen der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren,

Mittel nicht unter sich, sondern übergibt sie zu knapp zwei Drit- sondern auch die Ausgaben. Diesen Auftrag haben wir nicht

teln anderen Ebenen, auch Regiebeträge, und gibt sie na- erfüllt, weil es letztlich keinen Sinn hat, wenn wir 200,300 oder

mentlich ans Volk, ob jung oder alt, irgendwo in unserm Land. 400 Stellen in der Lohnklasse 22 kürzen, während in den hö-

Die Ausgaben für die Sozialpolitik, für den öffentlichen Ver- heren Besoldungsklassen Leute eingestellt werden, welche

kehr, für die auswärtigen Beziehungen und für die Landwirt- die Einsparungen um ein Vielfaches verringern. Hier müssen

schaft gelten Bereichen, in welchen der Bund wohl aktiv ist, wir eine andere Politik einschlagen.

aber im weitesten Sinne sind es Ausgaben an einzelne Mitbür- Wir halten es mit der Kommission, dass wir in der Verantwor-

gerinnen und Mitbürger. Wollen wir hier Abstriche oder Ein- tung stehen. Das Volk nimmt uns in die Pflicht. Unsere Fraktion

sparungen machen, haben wir diese Ausgaben entweder je- wird zustimmen, wenn dieser Rat keine Mehrausgaben im Ver-

mand anderem zu übertragen oder sie ganz vehement, also gleich zu den von der Finanzkommission beantragten Mass-

zu 100 Prozent, zu streichen. Und hier, so meinen wir, befin- nahmen bewilligt.

den wir uns in einem eigentlichen Zielkonflikt. Der Bundesrat

selber hat beispielsweise in der Sozialpolitik diese Erfahrung Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Noch selten wurde ein Vor-

gemacht, als er wegen des Zickzackkurses in der Sozialpolitik anschlag der Eidgenossenschaft so eingehend unter die Lupe

im vergangenen Monat letztlich klein beizugeben hatte; jetzt genommen und wurden so viele Kürzungsrunden durchge-

schiebt er den Schwarzen Peter dem Parlament zu - ich führt wie in diesem Jahr. Trotz den vom Finanzdepartement,

denke, Sie wissen es, es geht um die Diskussion über die vom Bundesrat und von der Finanzkommission vorgenomme-

Teuerungszulage in der AHV. nen Kürzungen befriedigt der Voranschlag 1995 nicht

Ähnlich wird es mit den Ausgaben für den öffentlichen Verkehr Das hohe Defizit ist an und für sich unverantwortbar, doch es

gehen. Die derzeit als Nebenrechnung aufgeführten 14 Milliar- bleibt uns nicht viel anderes übrig, als in den sauren Apfel zu

den Franken Schulden der SBB werden über die Investitionen beissen. Es ist zwar anzuerkennen, dass der Bundesrat ver-

im Bereich der «Bahn 2000» und der Neat in den kommenden sucht, mit verschiedenen Massnahmen eine finanzpolitische

Jahren vervielfacht. Die entsprechenden Zinsbelastungen Richtungsänderung vorzunehmen. Er wird aber, wie auch das

werden über die Bundesjahresrechnung aufzubringen sein. Parlament, immer wieder von den in den letzten Jahrzehnten

Über die Seetalbahn und Ihre Entscheidungen in diesem Rat begangenen Sünden eingeholt. Zu lange hat man all die Mah-

möchte ich mich nicht mehr aufhalten. Ungelöst sind Fragen nungen, sparsamer mit den Steuergeldern umzugehen, in

wie jene der Arbeitslosenversicherung, der Mehrausgaben für den Wind geschlagen. Wer vor Jahren Kürzungsanträge bei

die Krankenkassen, über die wir ja am nächsten Wochenende Voranschlag und Vorlagen unter dem Hinweis auf die länger-

abstimmen, der Beziehungen zur weiten Welt - Entwicklungs- fristigen Folgen unterbreitete, wurde als unsozial und reaktio-

hilfe, technische Zusammenarbeit und Osthilfe zusammen mit när verschrien, selbst von jenen Journalisten, die heute dem

Ausgaben im Asylbereich - oder der Direktzahlungen in der Parlament eine Schuldenwirtschaft vorwerfen.

Landwirtschaft Dies sind Bereiche, welche uns auf Bundes- Allzulange hat man ungedeckte Wechsel für immer neue Auf-

ebene ohne Abstriche und ohne Gesetzesänderungen wenig gaben und immer neue Bundesbeiträge ausgestellt. Allzu-

bis keinen Spielaum gewähren, wenn wir nicht auf anderen lange ist man dem Irrglauben verfallen, mit immer mehr staatli-

Gleisen fahren wollen. Um Einzelmassnahmen aufzuführen chen Eingriffen könne man eine perfekte Welt schaffen, und

und sie zu erläutern, ist die Budgetdebatte nicht der geeignete mit immer mehr Umverteilungen könne eine sozialere Gesell-

Weg. Wir müssen uns vielmehr auf grundsätzliche Ausführun- schaft erreicht werden.

gen beschränken. Heute stehen wir ernüchtert vor der Tatsache, dass das Einge-

Wir von der CVP-Fraktion sind u. a. für eine klare Verzichtspla- leitete nicht bezahlbar ist, dass es immer mehr zu Reibungs-

nung, die diese Umschreibung verdient, für eine Übertragung verlusten und zu Fehlentwicklungen kommt. Man entdeckt,

oder gar einen Abbau von gewissen staatlichen Aufgaben, für dass es ausserordentlich schwerhält, die Anspruchsmentalität

einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln in zu korrigieren. Ich denke an all die Verlautbarungen der letzten

der Verwaltung und für wirtschaftsfreundliche Massnahmen, Tage, man dürfe da, man dürfe dort nicht sparen.

welche Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft schaffen und Es hält aber auch schwer, das den Beamten von den Politkern

konsumfördernde Vorkehrungen einleiten. Solche Massnah- anerzogene Ausgabengebaren zu verändern. Zu lange waren

men sind für uns unabdingbar. die Beamten zu willfährig gegenüber Lobbygruppen und ha-

Im Rahmen der Budgetvorbereitungen haben wir von unserer ben fast jedes Ansinnen erfüllt. Zu lange hat auch der Bundes-

Fraktion aus einen Teil der Vorgaben lanciert und dank der Zu- rat seine finanzpolitische Führungsaufgabe vernachlässigt. Es

stimmung anderer Fraktionen auch eine Mehrheit erreicht. Da- war ein gegenseitiges Nehmen und Geben, ohne dass nach

bei sprechen wir nicht - beispielsweise - ganz allgemein von einer klaren Prioritätenordnung überdepartemental gehandelt

der Privatisierung der Wirtschaft, denn einmal verkauft bedeu- wurde. Es genügt heute nicht, dass man da und dort einige

tet für uns in vielen Fällen, dass damit gleich auch die Vermö- Abstriche macht, gefragt ist eine grundsätzliche politische

genswerte weg sind und dass nur gerade kurzfristig eine Ver- Auseinandersetzung mit klarer politischer Prioritätensetzung.

besserung der Rechnung und eine Verminderung der Schul- Wir hoffen auf ein glaubwürdiges Anschlussprogramm.

denhöhe des Bundes erreicht werden kann. Für uns ist es bei- Dank dem Druck der bürgerlichen Bundesratsparteien ist der

spielsweise unverständlich, dass gegenwärtig und in den Bundesrat in den letzten Monaten über die Bücher gegangen

kommenden Jahren - und auch schon in den vergangenen und hat seine Sanierungsvorschläge und Budgetzahlen teil-

Jahren - Hunderte von Millionen Franken in die Infrastruktur weise umgeschrieben. Leider steht immer noch allzusehr die

für die Verbesserung der Verwaltung investiert werden, wir Einnahmenvermehrung im Vordergrund, und dies nicht nur

aber im gleichen Zug erfahren müssen, dass beispielsweise bei den Sanierungsmassnahmen 1994, sondern auch beim

die Telefonanlagen im Bundeshaus, in der Bundesverwaltung Voranschlag 1995. Hier erreicht man das Ziel von 6,5 Milliar-

nicht abhörsicher sind. den Franken Defizit im zweiten Durchgang nur mit 500 Millio-

Herr Bundespräsident, Sie wissen aus den entsprechenden nen Mehreinnahmen. Die eigentlichen Einsparungen betra-

Diskussionen in der Kommission vor zwei, drei Jahren, dass gen nur 400 Millionen Franken.

wir von unserer Fraktion das Projekt KOMBV kritisiert haben, Zwar wachsen die Ausgaben im überarbeiteten Voranschlag

weil in einer ersten Runde 500 Millionen Franken eingesetzt nur um 322 Millionen Franken oder um 0,8 Prozent. Werden

wurden und weitere Hunderte von Millionen folgten. Heute jedoch die vorgesehenen Änderungen bei der Arbeitslosen-

stellen wir fest, dass nicht einmal die minimalsten ersten Priori- versicherung mitberücksichtigt, beträgt das effektive Ausga-

Finances fédérales 1995 2014 N 28 novembre 1994

benwachstum 1,8 Milliarden Franken oder 4,4 Prozent, womit Budget mit einem Defizit in der Grössenordnung von 6,0 Milli-

einmal mehr das mutmassliche Wirtschaftswachstum über- arden Franken. Diese Zahl von 6,0 Milliarden Franken ist an-

troffen wird. Der vom Bundesrat überarbeitete Voranschlag scheinend eine magische Zahl. Der Sprecher der freisinnig-

vermag deshalb nicht zu befriedigen, darum unterstützt die demokratischen Fraktion, der Sprecher der SVP-Fraktion, der

SVP-Fraktion mit Ausnahme von zwei Ausgabenbereichen die Sprecher der CVP-Fraktion machen dieses Limit anscheinend

Anträge der Finanzkommission. zur Bedingung, damit das Budget akzeptiert werden kann.

Weil die Anträge der Finanzkommission das von ihr gesetzte Ich möchte Sie daran erinnern, dass Finanzpolitik nicht ein

Ziel von 6 Milliarden Franken Defizit nicht erreichen, unterbrei- Herumschieben von Millionen oder Milliarden Franken ist Fi-

tet Ihnen die SVP-Fraktion weitere Kürzungsanträge, die teil- nanzpolitik betreiben heisst nicht zusammenzählen und ab-

weise auch unsere Ablehnungsanträge im Bereich Militär und zählen, sondern Prioritäten setzen. Wenn Sie diese 6,0 Milliar-

Landwirtschaft korrigieren. Unsere Ablehnung der Kürzungs- den zur magischen Zahl machen, so machen Sie das! Für

anträge in diesen beiden Bereichen basiert u. a auf dem Ge- mich ist ein frisiertes Budget von 5,99 Milliarden Franken

danken, dass mit finanziellen Kürzungen nicht bereits einge- gleich schlecht wie eines von 6,2 Milliarden Franken, das in

leitete Reformen gefährdet werden sollen: beim Militärdepar- etwa realistisch ist Aber wenn Sie mit 6,0 Milliarden glückli-

tement die «Armee 95» und beim Volkswirtschaftsdeparte- cherwerden, dann frisieren Sie es! Sie machen die Sache aber

ment die neue Landwirtschaftspolitik. Zudem würden die Kür- nicht besser, das möchte ich Ihnen doch gesagt haben.

zungen beim Bundesamt für Landwirtschaft für die Bauern un- Die Diskussion in der Finanzkommission hat für mich drei

weigerlich zu Einkommensverlusten führen, die angesichts Dinge aufgezeigt. Sie hat erstens gezeigt, dass wir nur eine

der hohen Einkommensverluste der letzten Jahre sozialpoli- geringe oder mangelhafte Prioritätensetzung haben, das ist

tisch nicht verantwortbar sind. von verschiedener Seite gesagt worden. Sie hat zweitens ge-

Wir sind uns bewusst, dass mit Budgetmassnahmen keine zeigt, dass der Handlungsspielraum sehr gering ist, und sie

neue finanzpolitische Ausrichtung vorgenommen werden hat drittens gezeigt, dass eine Sanierung der Bundesfinanzen

kann. Dazu braucht es andere Massnahmen, vor allem sind über Sparen allein nicht möglich ist.

die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bindungen bei 1. Zur Prioritätensetzung: Für uns hat die soziale Sicherheit er-

vielen Ausgabenbereichen zu lockern oder aufzuheben. Die ste Priorität Sie werden sagen, dort hätten wir die grössten Zu-

Debatte über die Sanierungsmassnahmen III in der kommen- wachsraten, also befinde sich dort auch das grossie Sparpo-

den Sondersession wird uns Gelegenheit geben, vertieft über tential. Das ist aber der grossie Fehlschluss, den Sie machen,

die zukünftige finanzpolitische Marschrichtung und die noch denndasAusgabenwachstumistnichteineFolgedesAusbaus

mögliche Aufgabenerfüllung zu diskutieren. Dabei kann es des Sozialsystems, sondern die Folge davon, dass unser Sozi-

keine Tabubereiche geben. Der Voranschlag 1995 muss je- alsystem mehr in Anspruch genommen wird und mehr in An-

doch bereits einen Beitrag für die neue Weichenstellung lei- spruch genommen werden muss. Weshalb muss es mehr in

sten. Irgendwie ist es für jedes Mitglied der Finanzkommission Anspruch genommen werden? Weil die wirtschaftliche Silua-

frustrierend, mit Bundesrat und Verwaltung tagelang da um tion schlecht ist Der Beirag an AHV- und IV-Ergänzungsleislun-

1 Million, dort um 10 Millionen Franken zu feilschen, um je- gen sleigl nicht an, weil dieses System ausgebaut worden ist,

weils während dem Finanzjahr ohnmächtig zusehen zu müs- sondern weil mehr Leute bedürftig geworden sind.

sen, wie bei konkreten Vorlagen millionen-, ja milliarden- Wir haben unser Sozialsystem in den letzten Jahren nur ge-

schwere Verpflichtungen ohne mit der Wimper zu zucken auf ringfügig ausgebaut Ich denke einerseits an die Viertelsrente

Jahrzehnte hinaus festgeschrieben werden. Frustrierend ist bei der IV, die man im Rahmen des Sanierungspaketes wieder

es auch, wenn man zum Beispiel beim Eidgenössischen De- abschaffen will; ich denke andererseits an die vorgezogene

partement des Innern feststellt, dass die Ausgaben in den Ru- Verbesserung bei der 10. AHV-Revision. Demgegenüber ha-

briken «Leistungen des Bundes an die AHV», «Leistungen des ben wir auf verschiedenen Ebenen Abbau oder Abbauversu-

Bundes an die IV», «Ergänzungsleistungen zur AHV» und «Er- che. Ich erinnere Sie an die Diskussionen über die Erhöhung

gänzungsleistungen zur IV» sowie bei den Beiträgen an die des Frauenrentenalters und die Karenzfrist bei der Arbeitslo-

Krankenversicherung um rund 1 Milliarde Franken pro Jahr senversicherung. Ich halte Ihnen auch entgegen, dass die er-

anwachsen, ohne dass man korrigieren kann. Wenn man sich höhten Kosten bei den Krankenkassen nichl Folge eines Aus-

Gedanken macht, wie hier eine kleine Korrektur eingeleitet baus sind, denn vor 10 Jahren bezahlte der Bund 22,5 Prozenl

werden könnte, schreien die Linken und die Hälfte der Medien, der Grundversicherung, heule sind das noch 14 Prozent

man betreibe Sozialabbau. Seien wir doch ehrlich und verun- In unserem Sozialsyslem beschränken wir uns auf das Nol-

sichern wir die Bevölkerung nicht mit falschen Zahlen! Sagen wendige, und wir haben noch Lücken. Es wird immer wieder

wir doch, dass das Ausgabenwachstum in diesem Bereich am gesagl, unser Sozialsyslem ähnele dem schwedischen Sy-

höchsten ist! stem. Das stimmt nicht Wenn unser Sozialsystem so gut aus-

Der Voranschlag 1995 ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur gebaut wäre wie unsere Nationalslrassen und die übrigen

Sanierung der Bundesfinanzen. Weitere, gezieltere Schritte Strassen, dann könnte man davon sprechen, dass wir hier ein

müssen folgen, vor allem, weil auch die Perspektiven unerfreu- System haben, welches dem schwedischen Sozialsystem

lich sind: Nach dem revidierten Finanzplan haben wir 1998 im- gleichkommt

mer noch einen Ausgabenüberschuss von gegen 2 Milliarden Zweite Priorilät hai sicher der öffenlliche Verkehr. Solange wir

Franken, dies trotz kalkulierter Mehreinnahmen und ohne Be- die Kostenwahrheit im öffentlichen Verkehr nicht verwirklicht

rücksichtigung des Sanierungsbedarfes der SBB. haben, solange wird uns der öffenlliche Verkehr auch viel ko-

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Rückweisungsanträge abzu- sten. Das schlägt sich immer wieder in Budget und Rechnung

lehnen und den Voranschlag 1995 im Sinne der SVP-Fraktion nieder.

zu korrigieren. Gleiche Prioritäl hai für die SP-Fraklion die Entwicklungshilfe.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Entwicklungshilfe

Marti Werner (S, GL): Die Ausgangslage ist Ihnen bestens be- nicht Almosenverteilung ist, sondern dass das Investitionen in

kannt: Der Bundesrat hat uns nach verschiedenen Sparrun- die Zukunft sind, Investilionen auch zu unseren Gunsten.

den ein Budget mit einem Defizit von 6,5 Milliarden Franken Gleiche Prioriläl hai für mich - das mag einige Bauernvertreler

präsentiert. Herr Fischer-Hägglingen, Sie haben ausgeführt, vielleichl erslaunen - die Landwirtschaft, obwohl wir bei der

dass dies auf Druck der bürgerlichen Bundesratsparteien ge- Landwirtschaft einen Antrag unterslülzen, der in diesem Be-

schehen sei. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass reich eine Kürzung von 50 Millionen Franken vorsieht Dies

fünf Mitglieder des Bundesrates Mitglieder der bürgerlichen enlsprichl elwa 1,5 Prozenl des Gesamtkuchens. Hier wird

Bundesratsparteien sind, und ersuche Sie und die übrigen dann argumentiert werden, wenn man das mache, dann

Mitglieder der bürgerlichen Bundesratsparteien, sich nicht im- müsse der Milchpreis reduziert werden, dann würde das bäu-

mer so zu verhalten, wie wenn die bürgerlichen Mitglieder des erliche Einkommen reduziert Wir wollen das nicht; wir wollen

Bundesrates extraterrestrisch wären! den Kostendruck bei den vor- und nachgelagerten Beirieben

Die Finanzkommission des Nationalrates hat dieses Budget erhöhen, diese zu ralioneller und marklgerechler Handlungs-

nochmals zusammengestrichen und präsentiert Ihnen ein weise veranlassen und die 50 Millionen Franken sparen.

28. November1994 2015 Bundesfinanzen 1995

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den An- Die grüne Fraktion ist für Eintreten und gegen die Rückwei-

trag der Minderheit Bühler Simeon abzulehnen. sungsanträge.

Nachgeordnete Priorität hat sicher - das muss hier festge- Ich komme zu den einzelnen Budgetanträgen:

stellt werden - das Thema Sicherheit. Dass diese Prioritäten- Meine Fraktion lehnt die von der Mehrheit der Finanzkommis-

verschiebung auf Stufe Bundesrat bereits anerkannt und voll- sion beantragte Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit

zogen wird, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ausgaben um 20 Millionen Franken einstimmig ab. Die Entwicklungszu-

für das EMD nicht ansteigen. Das hat nichts mit Sparen zu sammenarbeit hat bereits einen grossen Beitrag zur Sanie-

tun, sondern hier findet lediglich die Prioritätenverschiebung rung des Bundeshaushaltes geleistet. 0,33 Prozent des Brut-

ihren Niederschlag. Ich muss anerkennen, dass diese Priori- tosozialproduktes bedeutet, dass nächstes Jahr pro 100 Fran-

tätenverschiebung vom Chef EMD anerkannt und auch voll- ken an Volkseinkommen 33 Rappen in die Entwicklungshilfe

zogen wird, auch wenn sie nicht immer auf allen Stufen voll- investiert werden. Ist die reiche Schweiz wirklich darauf ange-

zogen wird. Diese Prioritätenverschiebung kann man aber wiesen, dass diese bescheidene Solidaritäts- und Versiche-

beim Zivilschutz noch nicht im gleichen Ausmasse feststel- rungsprämie noch um einige Rappen gesenkt wird?

len. Es ist nämlich nicht erklärlich, weshalb Millionen von Die Kürzungen fallen wie ein Bumerang auf uns selber zurück.

Franken für die Anschaffung von Zivilschutzkleidern ausge- Eine globale Umweltpolitik ohne die Entwicklungsländer ist

geben wurden, obwohl bedeutend günstigere Lösungen wirkungslos, und die Kooperation des Südens steht und fällt

möglich gewesen wären. mit seinen finanziellen Möglichkeiten. Armut ist ein vergifteter

2. Der Handlungsspielraum ist eng. Der Bundesrat versucht, Boden für die Weltwirtschaft und damit auch für die Schweiz.

ihn mit dringlichen Bundesbeschlüssen zu erweitern, und ich Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind ein

muss hier vorweg feststellen: Es ist kein Zeichen vorausschau- Schnitt ins eigene Fleisch.

ender Politik, wenn man mit dringlichen Bundesbeschlüssen Beim Bundesamt für Kultur will die Mehrheit der Finanzkom-

kurzfristig handeln muss, wobei ich das Argument des Herrn mission 4 Millionen Franken streichen. Die Stiftung Pro Helve-

Bundespräsidenten kenne, dass das Parlament beispiels- tia und die Denkmalpflege müssen Haare lassen, und die Film-

weise bei der ALV nicht gehandelt habe. Diesen Vorwurf muss förderung soll bestraft werden, weil sie einen Film über ein kriti-

sich das Parlament selbstverständlich gefallen lassen. sches Mitglied dieses Parlamentes unterstützen will. Wir leh-

Noch schlimmer ist aber die Haltung, die die Kommission des nen weitere Abstriche beim Kulturbudget des Bundes ent-

Nationalrates beim selbst ausgearbeiteten dringlichen Bun- schieden ab.

desbeschluss bezüglich der Krankenkassenbeiträge einge- In Zeiten, in denen wir Schweizer noch mehr sparen, als dies

nommen hat. Es geht doch nicht an, dass wir innerhalb der ohnehin in unserer Natur liegt, erscheinen Kunst und Kultur

Referendumsfrist Bundesbeschlüsse wieder abändern und insgesamt vielen als ein Luxus. Vor lauter Sachzwängen und

neu festlegen! Man muss nicht immer genau gleicher Mei- politischen Dringlichkeiten kommen uns aber zunehmend der

nung wie die Finanzdirektoren sein. Aber in diesem Fall haben Sinn und die Sinne abhanden. Die Schweiz wird wegen den zu

die kantonalen Finanzdirektoren diesen Schritt zu Recht kriti- hohen Budgetdefiziten nicht aufhören zu existieren, auch

siert und von einer «verantwortungslosen Stop-and-go-Poli- nicht, weil sie von einem feindlichen Staate erobert wird, aber

tik» gesprochen. vielleicht einmal, weil uns der Sinn für unser Land, für unsere

Ich ersuche Sie deshalb, die Rückweisungsanträge abzu- Kultur langsam abhanden gekommen sein wird.

lehnen. Das Buwal ist ein beliebtes Opfer bürgerlicher Sparpolitik.

Ich wollte mich noch zum Antrag der Minderheit Weder Hans- 3,3 Millionen Franken will eine Mehrheit der Finanzkommis-

jürg äussern, denn er kommt aus jener Partei, die finanz- und sion beim multilateralen Umweltfonds und 5 Millionen Fran-

wirtschaftspolitische Kompetenz in Anspruch nimmt. Aber ken beim Natur- und Landschaftsschutz einsparen. Im Natur-

was Sie hier gemacht haben, Herr Kollege Weder, war schon und Landschaftsschutz besteht ein grosser Nachholbedarf.

etwas einfach, sosehr ich Sie schätze. Auf diese Art und Weise Die Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, dass dem immer

kann man das Budget nicht behandeln. noch ungebremsten Arten- und Biotopschwund und der an-

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Weder Hansjürg haltenden Landschaftszerstörung endlich energisch entge-

abzulehnen. gengetreten werden muss. Die roten Listen der aussterben-

den Pflanzen- und Tierarten werden immer länger, und die

Baumann Ruedi (G, BE): Ich glaube, man kann sagen, dass Umweltprobleme kennen keine Grenzen. Internationale Zu-

Bundesrat und Finanzkommission beim Voranschlag 1995 sammenarbeitwird immer wichtiger.

eine Vollbremsung eingeleitet haben. Nullwachstum bei den Der Europarat hat das Jahr 1995 zum Europäischen Natur-

Ausgaben ist für das Bundesbudget eine beachtliche Lei- schutzjahr ausgerufen. Soll der Beitrag der Schweiz darin be-

stung. Erstmals seit den siebziger Jahren werden die Bundes- stehen, die bisherigen Kredite für Natur- und Landschafts-

ausgaben eingefroren. Aber trotz Vollbremsung bleibt nach schutz massiv zu kürzen? Die Grünen lehnen die vorliegenden

wie vor ein Riesendefizit von über 6 Milliarden Franken. Es Kürzungsanträge entschieden ab. Ich komme später bei der

braucht in der Januarsession 1995 noch grosse Anstrengun- Begründung meines Minderheitsantrags darauf zurück.

gen, um das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren Eine happige Kürzung von 80 Millionen Franken wird bei den

ganz abzubauen. Krankenkassenbeiträgen des Bundesamtes für Sozialversi-

Wir von der grünen Fraktion sind der Überzeugung, dass es ei- cherung beantragt. Durch einen dringlichen Bundesbe-

nen Umbau der Finanzierungsinstrumente braucht und dass schluss will die Mehrheit der Finanzkommission die erst im

ein Rechnungsausgleich durch einen Abbau allein nicht reali- Oktober beschlossene Prämienverbilligung in der Kranken-

siert werden kann. versicherung wieder rückgängig machen. Gott sei Dank hat

Energie statt Arbeit besteuern lautet unsere Zukunftsvision, die Finanzkommission des Ständerates eingesehen, dass es

unser Zukunftskonzept, für das wir vor wenigen Tagen eine sich hier um einen krassen Verstoss gegen Treu und Glauben

Volksinitiative lanciert haben. Es ist ökologisch notwendig, die handeln würde. Es muss Wort gehalten werden, und die mit

Energie verstärkt zu besteuern, und es ist sozial sinnvoll, den der Einführung der Mehrwertsteuer in Aussicht gestellte Verbil-

Faktor Arbeit tendenziell zu verbilligen. ligung von 500 Millionen Franken für die Krankenkassenprä-

Mir ist wohl bewusst, dass die Budgetverhandlungen wenig mien muss bereitgestellt werden. Es geht nicht an, dass in die-

Raum für Zukunftsvisionen lassen. Die meisten Ausgaben sem Land die gewichtigsten Kürzungen alle zu Lasten der so-

sind rechtlich verankert, vertraglich gebunden und können zial Schwächeren gehen.

nicht im Hauruck-Verfahren gestrichen werden. Bei allen ge- Wir lehnen den Bundesbeschluss D über Sparmassnahmen

wichtigen Ausgabenposten sind zu deren Streichung oder im Bereich der Krankenversicherung einstimmig ab.

Kürzung Gesetzesänderungen erforderlich, die erst mittel- Die Mehrheit der Kommission will die Etatstellen des Bundes

fristig im Rahmen des Sanierungsprogramms III wirksam um 200 Stellen kürzen - nicht wie der Bundesrat um 100 Stel-

werden. len; einzelne Mitglieder des Rates oder die SVP-Fraktion wol-

Die diversen Rückweisungsanträge sind wohl gut gemeint, len, wie ich gesehen habe, sogar um 300 Etatstellen kürzen.

lassen sich aber innert Jahresfrist nicht realisieren. Auch die Hilfspersonalstellen will die Mehrheit der Kommis-

Finances fédérales 1995 2016 N 28 novembre 1994

sion um 98 Stellen kürzen. Zudem soll der Personalbestand Wir sind, wie bereits erwähnt, gegen das Eintreten auf den

der Parlamentsdienste um einige Stellen abgebaut werden. Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Bereich der

Wir halten uns hier an die Anträge des Bundesrates. Wenn Krankenversicherung.

man schon Personal bei der allgemeinen Bundesverwaltung Noch ein Wort zu den Einzelanträgen. Mein Kollege Peter

abbauen will, sollte man auch den Mut haben, konkret zu sa- Schmid hat entdeckt, dass unter der Rubrik «Eidgenössische

gen, wo Personal abgebaut werden soll. Unseres Erachtens Sportschule Magglingen» 1,2 Millionen Franken als Beitrag

könnte man zum Beispiel die Zentralstelle für Gesamtverteidi- des Bundes an die Kandidatur Sitten-Wallis für die Olympi-

gung aufheben. Aber das wird wohl kaum auf den 1. Januar schen Winterspiele im Jahr 2002 eingestellt sind. In Zeiten der

1995 möglich sein. Abbau bei den Parlamentsdiensten heisst Finanzknappheit des Bundes gibt es unseres Erachtens wich-

einmal mehr: Schwächung des Parlamentes - etwas, was an- tigere finanzielle Verpflichtungen als die Unterstützung von

gesichts unserer wachsenden Bedeutungslosigkeit kaum ak- Massenveranstaltungen, deren Nutzen fraglich und deren

tiv angestrebt werden sollte. Wir wenden uns gegen den zu- Schaden beträchtlich ist.

sätzlichen Personalabbau, auch mit Blick auf die gegenwär-

tige Arbeitsmarktsituation. Narbel Jean-Marc (L, VD): Les années se suivent et, malheu-

Ich habe lange zu den Budgetkürzungen gesprochen, denen reusement, se ressemblent. Le groupe libéral constate avec

wir uns widersetzen wollen. Selbstverständlich stehen wir une profonde inquiétude que les finances fédérales s'enfon-

aber auch für einen rigorosen Abbau des Budgetdefizits ein. cent dans une situation de plus en plus critique. Le

Wir haben darum darauf geachtet, dass wir Ihnen auch zu- budget 1995 présente en effet un déficit de près de 6 milliards

sätzliche Kürzungen beantragen können und haben keine de francs, après deux tours d'économies supplémentaires,

Mühe gescheut, Ihnen auch realistische Kürzungsvorschläge ceux du Conseil fédéral d'une part, puis de la Commission des

zu machen. finances, d'autre part, qui, grâce à des expédients, ont obtenu

Wir sind der Meinung, dass im Budget des Militärdeparte- une amélioration de la situation d'environ un milliard et demi

mentes bei Ausgaben von über 5 Milliarden Franken eine de francs.

Einsparung von 1 Prozent möglich ist. Sie haben richtig ge- Conscient que la gestion des budgets publics est comparable

hört: 1 Prozent, nicht 5 oder 10 Prozent, wie das in anderen à la conduite d'un superpétrolier géant, pour lequel toute ma-

Bereichen möglich ist! 1 Prozent wären 50 Millionen Franken, noeuvre brutale peut signifier la perte du navire, notre groupe

die sich realistisch gesehen einsparen lassen müssten. ne proposera pas le renvoi du budget au Conseil fédéral en

Wir werden der Minderheit Marti Werner oder den weiter ge- exigeant la présentation d'un cadre financier plus convenable

henden Anträgen aus unserer Fraktion zustimmen. pour l'an prochain. Elaborer en quelques semaines un nou-

Übrigens: Der F/A-18 kostet uns im Sparjahr 1995 die stolze veau budget relève du défi impossible.

Summe von 862 Millionen Franken. Aber das ist ja ein Volks- Adopter le budget signifie admettre que nous reportons sur

beschluss. Allerdings ist der Rothenthurm-Moorschutz auch les prochaines générations des charges supplémentaires

ein Volksbeschluss, und trotzdem will die Mehrheit Kredite für que nous ne pouvons pas assumer aujourd'hui. La charge

den Moorschutzkürzen. Beim Bundesamt für Justiz sind über des intérêts et l'amortissement de la dette supplémentaire

50 Millionen Franken für die Zwangsmassnahmen im Auslän- pour couvrir le déficit de la Confédération privera nos succes-

derrecht eingestellt Getreu unserer Abstimmungsparole sa- seurs des moyens de payer simplement les dépenses cou-

gen wir nein zu diesem Budgetposten. rantes. Par anticipation, nous privons donc les budgets futurs

Wir sind mit der Mehrheit der Finanzkommission der Auffas- de certaines ressources. Cette situation est intolérable et ir-

sung, dass die 50 Millionen Franken Kürzung beim Bundes- responsable.

amt für Landwirtschaft für die Butter- und Käseverwertung La session de janvier nous permettra d'envisager des mesures

mithelfen werden, endlich die Vorschläge der Kartellkommis- d'assainissement qui, à moyen terme, devraient aboutir à une

sion bezüglich Milchmarktordnung umzusetzen. Jedenfalls sensible amélioration de la situation.

ist es zu einfach, geltend zu machen - ich habe das von den Nous nous permettons d'ores et déjà d'aborder deux ques-

Freisinnigen gehört -, Kürzungen würden zwangsläufig eine tions générales dans ce débat d'entrée en matière où il appa-

Milchmengen- oder Preissenkung notwendig machen. Im- raît qu'il convient de prendre rapidement des mesures.

merhin hat die Käseunion unabhängig von Milchpreis und Premièrement, la répartition des charges Confédération/can-

Milchmenge Betriebskosten von 100 Millionen Franken. Kür- tons. L'ensemble des collectivités publiques de ce pays, soit

zungen bei der Käseunion und bei der Butyra richten sich Confédération, cantons et communes, ont enregistré en 1993

nicht gegen die Bauern, sondern gegen die hoch subventio- un déficit global de 16 milliards de francs. Il en sera de même

nierte, ineffiziente, planwirtschaftlich organisierte Agro- en 1994 et, tout le laisse présager, en 1995 également La si-

industrie. tuation financière de plusieurs cantons est catastrophique. La

Wir werden im Rahmen der Sanierungsmassnahmen einem seule issue possible est de revoir fondamentalement la réparti-

entsprechenden dringlichen Bundesbeschluss zustimmen, tion des charges entre Confédération et cantons, en fixant éga-

der die Reformen bei der Käseunion nun endlich in Gang brin- lement un partage clair des ressources. Le principe «qui paie

gen würde. commande» devrait être à la base de cette nouvelle répartition.

Auf die Kürzungsmöglichkeiten im Bereich Strassenbau und Il faudrait éviter qu'une autorité fédérale prenne une décision

Zivilschutz will ich aus Zeitgründen nicht mehr eingehen. en admettant qu'une partie des conséquences financières soit

Meine Kollegin wird das tun. à la charge d'autres collectivités.

Betreffend die dringlichen Massnahmen zur Entlastung des Deuxièmement, la simplification et la restructuration de l'ad-

Bundeshaushaltes kann ich folgendes festhalten: Die grüne ministration fédérale. Jusqu'à ce jour, aucune proposition

Fraktion ist für Eintreten auf den Bundesbeschluss über Sanie- concrète n'a été déposée pour simplifier les procédures admi-

rungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Wir sind nistratives ou pour réorganiser les services de l'administration.

sogar bereit, auf die fünftägige Karenzfrist einzutreten, wenn Tous les secteurs de l'économie sont confrontés à la nécessité

die unteren Einkommen ausgenommen werden, wie das in ei- de diminuer leurs coûts de fonctionnement. Il en résulte des

nem Antrag vorgesehen ist mesures de restructuration parfois douloureuses, avec des di-

Beim Bundesbeschluss über Sparmassnahmen im Asyl- und minutions de postes fort importantes. C'est à ce prix-là que les

Ausländerbereich haben wir eine Reihe von Abänderungsan- entreprises peuvent survivre ou développer leurs activités. Au-

trägen gestellt, und wir machen unsere Zustimmung davon cun effort comparable n'est mis en oeuvre dans l'administra-

abhängig. tion fédérale. C'est un reproche fréquent que le citoyen

Wir begrüssen auch den Bundesbeschluss über Sparmass- adresse aux élus fédéraux. Le Conseil fédéral doit rapidement

nahmen im Lohnbereich des Bundes. Die Struktur der Beam- effectuer des études de restructuration pour faire maigrir les

tenlöhne lässt unseres Erachtens ohne weiteres zu, dass den services de l'administration. Faute d'une telle étude, il sera de

Beamten mit höheren Löhnen ein Lohnopfer zugemutet wer- plus en plus difficile de faire accepter de nouvelles recettes au

den kann. peuple.

28. November 1994 2017 Bundesfinanzen 1995

Revenons au budget 1995. Le groupe libéral suivra les propo- qui sera pénalisée par des taux d'intérêts élevés et par un franc

sitions de restrictions faites par le Conseil fédéral ou par la qui n'aura plus sa valeur actuelle.

Commission des finances, à deux exceptions près. Tout C'est donc avec une amertume certaine que le groupe libéral

d'abord, en ce qui concerne les dépenses militaires, le groupe adoptera le budget 1995 et les mesures d'accompagnement.

libéral suivra le Conseil fédéral et refusera que la défense na-

tionale soit l'objet de coupes sombres telles celles proposées

par la majorité de la commission. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Si nous voulons disposer d'une armée crédible, il convient d'y Le débat sur cet objet est interrompu

mettre les moyens nécessaires. Depuis plusieurs années, le

Département militaire fédéral a accepté de réduire son budget

de manière sensible. Il a effectué les compressions nécessai-

res dans ses effectifs et a diminué d'autre part un certain nom- Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr

bre de dépenses à la limite du raisonnable. Au-dessous d'un La séance est levée à 19 h 05

certain seuil, la défense du pays n'est plus assurée, et nous

n'entendons pas prendre la responsabilité d'affaiblir notre ar-

mée au point de mettre en péril la sécurité de ce pays, dans

une situation internationale qui n'est pas exempte de dangers.

Deuxièmement, les dépenses autoroutières. Dans le domaine

de la construction des autoroutes, le Conseil fédéral réduit la

tranche réservée à celle-ci. La majorité de la Commission des

finances propose une réduction supplémentaire de 40 mil-

lions de francs. Le groupe libéral ne peut pas admettre une

telle attitude. Il a défendu, lors de la votation fédérale, la

hausse de 20 centimes sur les droits de douane sur les carbu-

rants, se fondant notamment sur la déclaration du gouverne-

ment qu'une recette nouvelle était indispensable pour achever

le réseau autoroutier. Effectuer des coupes sombres sur les

autoroutes signifie clairement se moquer du contribuable-

citoyen. C'est admettre que l'on peut utiliser n'importe quel ar-

gument durant une campagne en vue d'une votation, et en-

suite faire volte-face quelques mois après. Nous n'entendons

pas adopter un comportement aussi ambigu et équivoque.

Venons-en maintenant aux mesures urgentes proposées pour

améliorer la situation financière de la Confédération. Tout

d'abord sur le principe, le groupe libéral admet le caractère ex-

ceptionnel des solutions urgentes au vu de la situation finan-

cière calamiteuse de la Confédération, tout en soulignant

combien il est désastreux de prendre de telles dispositions qui

donnent très nettement l'impression d'avoir été imposées à la

dernière minute par les circonstances. L'instauration d'une

augmentation du taux de cotisation à l'assurance-chômage

représente une charge supplémentaire pour l'économie. Le

travailleur se trouvera amputé d'une partie de son revenu,

dans une conjoncture où une partie de son pouvoir d'achat

disparaît. Pour les entreprises, il résulte une charge complé-

mentaire particulièrement malvenue face à une concurrence

internationale et nationale de plus en plus acharnée.

La proposition de diminuer les revenus des hauts fonctionnai-

res est pour le moins curieuse. N'aurait-il pas été préférable,

Monsieur le Président de la Confédération, d'adopter une so-

lution qui touche l'ensemble du personnel fédéral? Est-il vrai-

ment judicieux de réduire la rétribution de ceux qui sont char-

gés d'animer et de conduire les services? Pour un très court

temps, cela est admissible, mais veillons à ne pas décourager

les responsables de l'administration fédérale.

Il est également peu heureux d'entendre que le Conseil fédé-

ral, dans la limite de ses compétences, envisage en même

temps de réduire la durée du travail hebdomadaire d'une

heure. Cette mesure représente une augmentation du coût de

l'administration. N'aurait-il pas été plus opportun de deman-

der une heure de travail supplémentaire aux fonctionnaires? Il

en résulterait une diminution des postes de travail, qui génére-

rait des économies beaucoup plus substantielles.

Nous accepterons les arrêtés urgents, tout en souhaitant

qu'ils soient rapidement remplacés par des mesures plus co-

hérentes.

Pour terminer, nous avons l'impression que les finances fédé-

rales sont comparables à un bâtiment en feu, et que les dispo-

sitions adoptées pour éteindre l'incendie sont tellement insi-

gnifiantes que la possibilité de sauver l'immeuble devient telle-

ment ténue que l'on peut en craindre la destruction. C'est une

situation particulièrement préoccupante, avec des consé-

quences dommageables sur l'image de la Suisse, pays sain

jusqu'à aujourd'hui en matière de finances publiques, et sur-

tout des conséquences dommageables pour notre économie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995

Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.090

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.11.1994 - 14:30

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Seite 2006-2017

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Ref. No 20 024 825

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