Parliamentary Immunity for Alleged Defamation Linked to Public Debate

3. Oktober 1995 983 Parlamentarische Immunität

mentation y relative, du rapport du Tribunal fédéral et du Con- nalrat Jean Ziegler wegen Kreditschädigung (Art. 160 des

seil national, vous propose de suivre la décision du Conseil Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0), Ver-

national, tout en soulignant la volonté unanime de la commis- leumdung (Art. 174 StGB), gegebenenfalls auch übler Nach-

sion d'examiner les prochains cas avec plus de rigueur si la rede (Art. 173 StGB) ein.

violation des lois pénales de la part des membres du Parle- Der Staatsanwalt der Republik und des Kantons Genf leitete

ment n'a pas une relation essentielle avec l'activité parle- diese Eingabe mit Schreiben vom 20. September 1994 an

mentaire. C'est-à-dire qu'il faut s'attendre, dans les pro- die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der

chains cas examinés par les Chambres, ou par notre Cham- parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ziegler abzu-

bre au moins, à ce que l'existence des prémisses pour garan- klären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben.

tir l'immunité parlementaire soient examinée de façon plus Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:

rigoureuse. La commission veut souligner que l'immunité Nationalrat Ziegler habe in einer Fernsehsendung («Justice

parlementaire ne doit en aucun cas devenir un privilège en en marche», ausgestrahlt am 1. Juni 1994 von der Télévision

instituant une justice pénale à deux vitesses, l'une pour les Suisse Romande, TSR) unwahre, kreditschädigende und

parlementaires et l'autre pour les citoyens ordinaires. ehrverletzende Aussagen und Tatsachen über die Fimo SA

La commission vous propose donc d'adhérer à la décision du verbreitet, so habe er u. a. behauptet, die Fimo SA sei ein

Conseil national et de ne pas entrer en matière. Beispiel für die Infiltration des organisierten Verbrechens in

unserem Land.

Ruesch Ernst (R, SG): Als Urheber der parlamentarischen Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern

Initiative erwarten Sie von mir sicher auch noch ein Wort. Ich und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Kom-

erachte es nach wie vor als richtig, hier neu zu legiferieren. missionen für Rechtsfragen von Nationalrat und Ständerat

Unsere vorberatende Kommission hat das seinerzeit mit unterbreitet (Art. 46 Abs. 1 Reglement des Nationalrates;

überwältigender Mehrheit beantragt, und der Ständerat ist Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). Die Priorität

praktisch vollzählig diesem Antrag gefolgt. Nach diesem Be- kommt dem Rat zu, dem das beschuldigte Mitglied angehört

schluss, den wir am 5. Oktober 1994 getroffen haben, ist al- (Art. 14 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG;

lerdings einige Zeit verstrichen, bis der Nationalrat dazu Stel- SR 170.32).

lung genommen hat. In dieser Zeit hatten wir in diesem Be- 1. Prüfung des Gesuches

reich keine grossen Probleme. Das Problem hat sich nicht Die RK-SRbefasstesicham 1. September 1995 mit dem Ge-

mehr aktuell gestellt, und das hat den Nationalrat dazu bewo- such der Genfer Staatsanwaltschaft. Sie gab dem Beschul-

gen, auf eine Neuregelung zu verzichten. digten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 VG).

Nun stehen wir am Schluss einer Legislatur, und der alte Satz Nationalrat Ziegler nahm zu den Anschuldigungen wie folgt

«Man kann das Mädchen nicht zur Liebe zwingen» ist beson- Stellung (Zusammenfassung):

ders dann aktuell, wenn die Legislatur zu Ende ist und ein Teil «Die betreffende Sendung der TSR war der Ausdehnung der

der Mitglieder ausscheidet, insbesondere der Urheber dieser straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften im Bereich der

Initiative. Wenn ich die Meinung vertrete, man könne das Mäd- Geldwäschereibekämpfung und der Meldepflicht gewidmet.

chen nicht mehr zur Liebe zwingen, ist es nicht so, dass ich Es handelte sich um eine Sendung zu einem aktuellen

sagen würde, Sankt Resignatius sei auch ein Heiliger. Dieser Thema, die sich an die breite Öffentlichkeit richtete.

Schutzpatron wird nämlich nicht lange über diesem Problem Die Direktion der TSR hatte dieses Thema gewählt, weil

stehen, denn zweifellos wird sich das Problem neu stellen, und diese Fragen in der Frühjahrssession 1994 im Parlament be-

es wird ein Rat in neuer Zusammensetzung in einer neuen Le- handelt worden waren. Ich habe mich im Nationalrat am

gislatur diese Frage wieder diskutieren müssen. 2. März 1994 dazu geäussert. Ich bat die TSR um die Bestä-

Ich halte mich bei meinem Verzicht lieber an den Prälaten tigung, dass ich als Nationalrat eingeladen worden war.

Friedrich Christoph Oetinger, der im 18. Jahrhundert gesagt Diese Bestätigung wurde mit Schreiben vom 30. August

hat: «Gott, gib mir die Kraft zu ändern, was veränderbar ist, 1994 gegeben. Im übrigen nahmen auch die Herren Ducret

die Gelassenheit, das hinzunehmen, was nicht zu ändern ist, und de Dardel auf Einladung der Protagonisten als National-

und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.» räte an der betreffenden Fernsehsendung teil. Das Gespräch

Nachdem die Sache offensichtlich im Moment nicht zu ändern wurde durch Herrn Warluzel, einen Kanzleikollegen von

ist, habe ich mich für die Weisheit entschieden, mich dem An- Herrn Charles Poncet, geleitet.

trag der vorberatenden Kommission nicht zu widersetzen. Am 29. Juli 1994 reichte die Fimo SA, Finanzgesellschaft in

Chiasso, die lange durch alt Nationalrat Gianfranco Cotti prä-

Angenommen - Adopté sidiert worden war, beim Genfer Staatsanwalt gegen mich

eine Strafanzeige wegen Kreditschädigung, Verleumdung

und gegebenenfalls übler Nachrede ein.

Zur betreffenden Fernsehsendung: Auf die Frage des Ge-

sprächsleiters, Rechtsanwalt Warluzel, ob ich ein Beispiel ei-

#ST# 94.084 nes Finanzinstitutes zitieren könne, welches das Gesetz ver-

letzt und Mafiagelder wäscht, nannte ich die Fimo SA. Dieser

Parlamentarische Immunität Fall ist aus Presseberichten allgemein bekannt. Im Jahre

von Nationalrat Ziegler Jean. 1990 fand in Washington ein Prozess statt, der das organi-

Aufhebung sierte Verbrechen zum Inhalt hatte und in den Drogenhändler

verwickelt waren. Ein Belastungszeuge sagte dabei aus,

Immunité parlementaire dass 'Medellin-Kokain in Europa durch den Madonia-Clan

du conseiller national Ziegler Jean. vermarktet (wird). Das Geld wird einem Mailänder Bankier

Levée anvertraut, der bei der Fimo SA in Chiasso Büros unterhält

und dort regelmässig Millionenbeträge zur ersten Waschung

Beschluss des Nationalrates vom 23. Juni 1995 hinterlegt. Die Gelder werden anschliessend an die TDB in

Décision du Conseil national du 23 juin 1995 Genf weitergeleitet und gelangen schliesslich via New York

nach Kolumbien.' Die Prozessunterlagen wurden vom ameri-

kanischen Richter an die italienische Justiz überwiesen, wel-

che den betreffenden Bankier verhaftete und zu zwölf Jahren

Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommis- Gefängnis verurteilte. Die italienische Justiz ihrerseits leitete

sion für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be- diese Dossiers an die Tessiner Behörden weiter, welche ein

richt: Verfahren eingeleitet hatten, dieses aber am 11. November

1993 einstellten. Die Fimo SA stützt sich bei ihrer Strafan-

Am 28. Juli 1994 reichte die Fimo SA beim Staatsanwalt der zeige gegen meine Person auf diese Verfügung des Tessiner

Republik und des Kantons Genf Strafanzeige gegen Natio- Staatsanwaltes. Ich habe diese Verfügung nicht erwähnt, ob-

Immunité parlementaire 984 3 octobre 1995

wohl ich es hätte tun sollen; aber in solchen Diskussionen Herrn Ziegler mit seiner Amtstätigkeit oder mit seiner öffent-

muss man schnell, heftig und richtig reagieren, und endlose lichen Stellung im Zusammenhang stehen.

juristische Abschweifungen haben keinen Platz. Gemäss den Richtlinien für die Auslegung und Handhabung

Nach dem Prozess gegen den italienischen Bankier und von Artikel 14 Absatz 1 VG ist dieser Zusammenhang anzu-

nach allem, was ich über die Fimo SA weiss, bin ich der fe- nehmen, wenn ein Parlamentarier an öffentlichen Diskussio-

sten Überzeugung, dass die italienische Gerichtsbehörde nen, vorab an Radio und Fernsehen, politische Themen von

beim Prozess gegen den Bankier keinen Justizirrtum began- allgemeiner Bedeutung behandelt und dabei die in seiner

gen haben kann. Geht man davon aus, dass die italienische parlamentarischen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse und ge-

Justiz richtig geurteilt hat und die erbrachten Beweise zuläs- wonnenen Einsichten verwendet. Diese Meinungsäusse-

sig sind, so trifft die Fimo SA und ihre Geschäftsleiter direkte rungsfreiheit umfasst auch das Recht zur Polemik.

Schuld an Geldwäscherei, auch wenn gemäss unserer da- Aufgrund der Unterlagen, die der Kommission zur Verfügung

maligen Gesetzgebung kein Straftatbestand vorlag. stehen, und der Erklärungen von Herrn Ziegler stellte die

Ich habe die Fimo SA nicht nur aufgrund von Presseberich- Kommission nach eingehender Diskussion fest, dass zwi-

ten als Beispiel angeführt. Zur festen Überzeugung, dass die schen den inkriminierten Äusserungen und der Amtstätigkeit

Fimo SA eine wichtige Drehscheibe in der mafiosen Geldwä- von Nationalrat Ziegler tatsächlich ein Zusammenhang be-

scherei-Organisation darstellt, haben mich meine Bekannten steht.

in Italien, der Freundeskreis des Richters Falcone und die Demzufolge ist auf das Begehren um die Aufhebung der par-

Mitglieder des Anti-Mafia-Pools gebracht. Aufgrund dieser in- lamentarischen Immunitätvon Nationalrat Zieglereinzutreten.

nigen Überzeugung bin ich der Meinung, dass die Fimo SA Gemäss den Richtlinien für die Auslegung und Handhabung

zu den Gesellschaften gehört, die man, vor allem als Natio- von Artikel 14 Absatz 1 VG gilt es, zwei öffentliche Interes-

nalrat, an den Pranger stellen muss. Jeder von uns hat die sen gegeneinander abzuwägen: Das Interesse an der unge-

Pflicht - im Parlament, im Radio, am Fernsehen, in der hinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats einer-

Presse usw. - Missetaten, Missbräuche und Gesetzeslücken seits und das Interesse an der Strafverfolgung andererseits.

öffentlich anzuprangern und genaue Beispiele zu nennen, so Diese Abwägung hat anhand sachlich vertretbarer Gründe

dass neue Gesetzesbestimmungen ins Auge gefasst werden zu erfolgen, wobei insbesondere die Verhältnismässigkeit

können. In der betreffenden Fernsehdiskussion ging es ge- als Leitlinie zu gelten hat.

nau um das Problem, dass unsere Gesetze auf diesem Ge- Die Kommission prüfte aufgrund der ihr gelieferten Angaben,

biet unzureichend sind. ob der Sachverhalt so bedeutend ist, dass sich die Aufhe-

Ein gerichtliches Verfahren, bei dem man damit rechnen bung der Immunität rechtfertigt. Sie war vor allem der Auffas-

muss, anschliessend in einem Zivilprozess zu einer hohen sung, dass die Meinungsäusserungsfreiheit eines Parla-

Schadenersatzzahlung verurteilt zu werden, ist ein Mittel, in mentsmitgliedes in einer Demokratie ein Grundrecht ist.

die Freiheit des Parlamentariers einzugreifen und seine Auch in den Richtlinien wird darauf hingewiesen, dass im

Redefreiheit einzuschränken.» Zweifelsfalle die Meinungsäusserungsfreiheit des Parlamen-

2. Verfahren tariers zu schützen ist.

Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes Da die Geldwäschereidelikte, auf die sich Nationalrat Ziegler

bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- oder bezogen hatte, vor dem Inkrafttreten der Artikel 305bis und

Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre 305ter StGB (1. August 1990) begangen worden waren, ver-

amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Ermächti- fügte der Tessiner Staatsanwalt die Einstellung des Straf-

gung der eidgenössischen Räte. verfahrens gegen die Fimo SA. Es ist zwar wichtig, dass das

Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren Interesse einer geschädigten Person, sich vor dem Gericht

nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. verteidigen zu können, gewahrt wird. Indes handelt es sich

Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der hier um eine juristische Person, die in diesem Zusammen-

Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. hang bereits im öffentlichen Gespräch stand. Die Kommis-

Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtli- sion ist der Meinung, dass sich die Aufhebung der parla-

nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti- mentarischen Immunität in diesem Fall nicht rechtfertigen

gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Aber aus der würde.

Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen drei Arten von Im übrigen bemerkt die Kommission, dass Artikel 160 StGB

Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen: (Kreditschädigung) seit dem 1. Januar 1995 aufgehoben ist.

2.1 Die sogenannte absolute Immunität gemäss Artikel 2 Zudem möchte die Kommission keinen Präzedenzfall schaf-

Absatz 2 VG, wonach Ratsmitglieder für ihre Voten im Rat fen, der weitere Strafanzeigen und Gesuche um Aufhebung

oder in den Kommissionen nicht verantwortlich gemacht wer- der parlamentarischen Immunität nach sich ziehen könnte,

den können: In diesem Fall kann die Immunität nicht aufge- weil die Meinungsäusserungsfreiheit der Parlamentsmitglie-

hoben werden. der nicht eingeschränkt werden darf.

2.2 Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss den Artikeln 1 Die Kommission hält indessen ausdrücklich fest, dass die

und 2 des Bundesgesetzes über die politischen und polizeili- Äusserungen von Herrn Ziegler unsachlich und unverhältnis-

chen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach mässig sind. Sie kritisiert, dass die Methoden, die Herr Zieg-

für Delikte, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätig- ler anwendet, weit darüber hinausgehen, was im Interesse

keit stehen, die Strafverfolgung während der Session gehin- einer Sache getan werden soll. Die Kommission verurteilt

dert ist: Die Immunität kann in einem relativ einfachen Ver- insbesondere die persönlichen Angriffe von Herrn Ziegler ge-

fahren aufgehoben werden. Es genügen das schriftliche Ein- genüber Personen und Amtsinhabern und bemängelt seine

verständnis des Betroffenen und bei dessen Fehlen die Zu- leichtfertigen und unpräzisen Aussagen.

stimmung des einen Rates, dem der Betroffene angehört.

2.3 Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Im- Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission

munität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammen- des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:

hang stehen. Gemäss Artikel 14 VG ist die Aufhebung dieser

Immunität zwar möglich, aber nur durch Zustimmung beider Le 28 juillet 1994, Fimo SA a déposé une plainte devant le

Räte (relative Immunität). Das Einverständnis des Betroffe- procureur général de la République et canton de Genève

nen ist als Aufhebungsgrund nicht vorgesehen. contre M. Ziegler Jean, conseiller national, pour atteinte au

crédit (art. 160 du Code pénal Suisse, CPS; RS311.0),

Erwägungen der Kommission calomnie (art. 174 CPS), et subsidiairement diffamation

Da sich die absolute Immunität (vgl. Punkt 2.1) und die Ses- (art. 173 CPS).

sionsteilnahmegarantie (vgl. Punkt 2.2) von vornherein aus- Le procureur a transmis cette plainte le 20 septembre 1994

klammern lassen, stellte sich für die Kommission die Frage, aux Chambres fédérales, en leur demandant de prendre une

ob hier ein Fall der relativen Immunität vorliege (vgl. décision sur la question de l'immunité parlementaire de

Punkt 2.3). Sie prüfte vorerst, ob die Anschuldigungen gegen M. Ziegler et, le cas échéant, de lever l'immunité.

3. Oktober 1995 985 Parlamentarische Immunität

Les motifs de la plainte sont les suivants: sale, même si, selon notre loi, il n'y avait pas, à l'époque,

Lors d'une émission de télévision («Justice en marche», dif- délit.

fusée par la Télévision Suisse Romande, TSR, le 1er juin Ce ne sont pas uniquement les articles parus dans la presse

1994), le conseiller national Jean Ziegler a émis contre qui m'ont conduit à citer Fimo SA; ce sont mes amis en Italie,

Fimo SA des déclarations inexactes, lesquelles constituent le cercle des amis du juge Falcone, les membres du pool anti-

des atteintes à l'honneur et au crédit, en affirmant notamment mafia, qui m'ont fait acquérir la conviction profonde que

que Fimo SA représente un exemple de l'infiltration du crime Fimo SA était un relais essentiel dans l'organisation mafieuse

organisé dans notre pays. du blanchissage de l'argent sale. Ma conviction intime m'in-

Les requêtes demandant la levée de l'immunité de membres dique que Fimo SA est une de ces sociétés que nous devons

des Conseils ou de magistrats sont soumises à l'examen des dénoncer, surtout en tant que conseiller national. Chacun

commissions des affaires juridiques du Conseil national et du d'entre nous a le devoir de dénoncer publiquement les mé-

Conseil des Etats (art. 46 al. 1 du règlement du CN; art. 37 faits, les abus et les lacunes de la loi et de donner des exem-

al. 4 du règlement du CE). Le Conseil prioritaire est en ples précis permettant d'envisager de nouvelles dispositions.

l'occurrence celui auquel appartient le député concerné L'analyse nous impose des interventions nécessaires au Par-

(art. 14 alinéas de la loi sur la responsabilité, LRCF; lement, à la radio, à la télévision, dans les journaux, etc. Dans

RS 170.32). l'émission concernée, on discutait précisément le fait que les

1. Examen de la requête lois étaient insuffisantes pour régler ces questions.

La CAJ-CE a examiné le 1er septembre 1995 la requête du Une procédure judiciaire avec le risque d'être condamné en-

procureur général de la République et du canton de Genève. suite, dans une procédure civile, à payer des dommages et

Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer (art. 14 intérêts très élevés est un moyen d'attenter à la liberté du

al. 2 LRCF). parlementaire, de restreindre la liberté de parole.»

M. Ziegler s'est exprimé comme suit sur les accusations por- 2. Procédure

tées contre lui (résumé): Selon l'article 14 alinéa 1 LRCF, une autorisation des Cham-

«L'émission de la TSR en question était consacrée à l'exten- bres fédérales est nécessaire pour ouvrir une poursuite pé-

sion des normes pénales et administratives contre le blan- nale contre des membres du Conseil national ou du Conseil

chissage de l'argent sale et au devoir de communication. Il des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité

s'agit d'une émission consacrée à un problème d'actualité et ou situation officielle. Dans la procédure d'autorisation, l'As-

destinée au grand public. semblée fédérale ne doit examiner que si une enquête pé-

La direction de la TSR avait choisi ce thème parce qu'il y nale lui semble indiquée. C'est au juge pénal qu'il incombe,

avait eu un débat parlementaire concernant ces sujets, au si l'autorisation a été donnée, de décider si les éléments

cours de la session de printemps 1994. Je suis intervenu au constitutifs d'une infraction sont réunis. Mais on peut tirer cer-

Conseil national sur ces questions le 2 mars 1994. J'ai de- taines conclusions du fait que le législateur fait la distinction

mandé à la TSR de confirmer que j'avais bien été invité en entre trois sortes d'immunité:

tant que conseiller national, ce qu'elle a fait par lettre du 2.1 Ce que l'on appelle l'immunité absolue au sens de

30 août 1994. A l'émission ont participé, entre autres person- l'article 2 alinéa 2 LRCF, en vertu duquel les membres des

nes, également MM. Ducret et de Dardel en tant que con- Conseils ne peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils

seillers nationaux. Ils ont été invités par les protagonistes de émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commis-

l'émission. Le débat était arbitré par Me Warluzel, collègue de sions: dans ce cas, l'immunité ne peut être levée.

M. Charles Poncet. 2.2 L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1

Le 29 juillet 1994, Fimo SA, société financière de Chiasso, et 2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police

présidée très longtemps par l'ancien conseiller national Gian- en faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun dé-

franco Cotti, a déposé plainte auprès du procureur général puté ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assem-

de Genève pour atteinte au crédit et calomnie, subsidiaire- blée fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses

ment diffamation, à mon encontre. fonctions. Dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue

Lors de l'émission télévisée, Me Warluzel me demandait d'in- d'une procédure relativement simple; il suffit d'avoir le con-

diquer un exemple de société financière qui viole la loi, qui sentement écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du

blanchit l'argent de la mafia; j'ai cité la Fimo SA. L'affaire est Conseil auquel il appartient.

de notoriété publique, puisque les journaux l'ont relatée. En 2.3 Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité

1990, eut lieu un procès à Washington concernant le crime pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa si-

organisé qui impliquait des trafiquants de drogue. Un témoin tuation officielle. Selon l'article 14 LRCF, l'immunité, dans ce

de l'accusation avait dit que 'la cocaïne de Medellin est com- cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisation des deux

mercialisée en Europe par le clan Madonia. L'argent est con- Chambres (immunité relative). L'immunité ne peut être levée

fié à un banquier de Milan qui dispose de bureaux chez sur simple consentement de l'intéressé.

Fimo SA à Chiasso et qui y dépose régulièrement des mil-

lions pour en faire un premier lavage. Ils sont ensuite réexpé- Considérations de la commission

diés à la TDB de Genève; finalement, l'argent revient via New L'immunité absolue (cf. point 2.1) et l'inviolabilité durant les

York en Colombie.' Le dossier concernant ce procès avait été sessions (cf. point 2.2) pouvant être écartées d'emblée, la

transmis par le juge américain à la justice italienne, qui a ar- commission s'est posée la question de savoir si l'on se trou-

rêté le banquier en question et l'a condamné à 12 ans de pri- vait en présence d'un cas d'immunité relative (cf. point 2.3).

son. La justice italienne avait transmis ce dossier à son tour Elle a d'abord examiné si les faits reprochés à M. Ziegler ont

à la justice tessinoise qui a ouvert une enquête mais qui a dé- un rapport avec son activité ou avec sa situation officielle.

cidé d'abandonner la procédure le 11 novembre 1993. Fimo Selon les directives d'interprétation et d'application de

SA s'appuie sur cette décision pour le dépôt de sa plainte l'article 14 alinéa 1 LRCF, ce lien existe lorsqu'un député

pénale. Je connaissais cette décision d'abandonner la procé- traite lors d'un débat public, notamment à la radio ou à la

dure pénale rendue par le procureur public de la République télévision, des sujets politiques d'intérêt général et que, pour

et Canton du Tessin le 11 novembre 1993, mais je ne l'ai pas ce faire, il utilise les connaissances acquises et les avis

mentionnée, car, lors d'un tel débat, il faut frapper vite, fort et recueillis dans le cadre de son mandat. Cette liberté d'expres-

juste et il ne faut pas entreprendre des digressions juridiques sion comprend également le droit à la polémique.

interminables. Les pièces à disposition et les explications fournies par

Ma conviction profonde est que suite au procès du banquier M. Ziegler ont, après discussion approfondie, amené la com-

italien et fondé sur tout ce que je sais sur Fimo SA, je ne peux mission à constater qu'il existe effectivement un lien entre les

pas croire que la justice italienne ait pu commettre une erreur déclarations incriminées et l'activité de conseiller national de

judiciaire. Si l'on admet que le jugement italien est juste, que M. Ziegler.

les preuves produites sont admissibles, Fimo SA et ses diri- En conséquence, il convient d'entrer en matière sur la de-

geants sont directement coupables de blanchissage d'argent mande visant à lever l'immunité parlementaire de M. Ziegler.

Organisation du gouvernement et de l'administration. Loi 986 3 octobre 1995

Selon les directives d'interprétation et d'application de l'ar- Abs. 1 bis zweiter Satz

ticle 14 alinéa 1 LRCF il faut procéder à une pesée des Streichen

intérêts publics entre, d'une part, l'intérêt à assurer un libre Abs. Iter (neu)

exercice du mandat parlementaire et, d'autre part, l'intérêt à Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jeder-

ouvrir une poursuite pénale. Cette pesée des intérêts doit zeit sicherzustellen.

répondre à des critères justifiés et se conformer notamment Abs. 2-4

au principe de la proportionnalité. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

A la lumière des indications qui lui ont été fournies, la com- Abs. 5, 6

mission a examiné si les faits invoqués sont si importants Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

qu'une levée de l'immunité se justifie. La commission a sur-

tout considéré que la liberté d'expression d'un parlementaire Art. 6

est un droit fondamental dans une démocratie. Les directives Proposition de la Conférence de conciliation

indiquent également qu'en cas de doute, la liberté d'expres- Titre

sion des parlementaires mérite d'être protégée. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Les faits décrits par M. Ziegler étant antérieurs à l'entrée en Al. 1

vigueur des articles 305bis et 305ter CPS le 1er août 1990, Adhérer à la décision du Conseil national

la poursuite pénale à rencontre de Fimo SA a été abandon- Al. Ibis première phrase

née par décision du procureur public du Tessin. L'intérêt Adhérer à la décision du Conseil des Etats

d'une personne lésée à pouvoir se justifier devant le tribunal Al. Ibis deuxième phrase

est important. Cependant, dans le cas précis, il s'agit d'une Biffer

personne morale, dont on parlait déjà publiquement et, aux Al. Iter (nouveau)

yeux de la commission, une levée de l'immunité parlemen- II prend toutes les mesures nécessaires pour assurer en tout

taire n'est pas justifiée. temps l'activité gouvernementale.

Par ailleurs, la commission constate que l'art. 160 CPS Al. 2-4

(atteinte au crédit) a été abrogé au 1er janvier 1995. Adhérer à la décision du Conseil national

En outre, la commission n'a pas voulu créer un précédent, AI. 5, 6

risquant d'ouvrir la voie à des plaintes pénales et à des de- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

mandes de levée de l'immunité parlementaire, car les dépu-

tés doivent pouvoir jouir de leur liberté d'expression. Huber Hans Jörg (C, AG), Berichterstatter: Die ordentlich be-

La commission constate toutefois expressément que M. Zie- stellte Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten mit je

gler a fait preuve de désinvolture et a dépassé la mesure 13 Mitgliedern des Stände- und des Nationalrates hat heute

dans ses déclarations. Elle juge que les méthodes em- Vormittag unter dem Vorsitz des Sprechenden stattgefun-

ployées par M. Ziegler vont bien au-delà de ce qui peut être den. Der Bundesrat war durch den Herrn Bundeskanzler ver-

entrepris pour la défense d'une cause. La commission con- treten.

damne les attaques personnelles de M. Ziegler à rencontre Es haben uns in dieser Einigungskonferenz verschiedene

de particuliers et de magistrats et déplore la légèreté et l'im- Dokumente vorgelegen:

précision de ces affirmations. I.Die bisherigen Entwürfe und Beschlüsse von Bundes-,

Stände- und Nationalrat, in einer Fahne zusammengefasst.

Antrag der Kommission 2. Der Text von Artikel 3 des geltenden Regierungs- und Ver-

Die Kommission beantragt mit 7 zu 1 Stimmen, die parla- waltungsorganisationsgesetzes.

mentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean nicht 3. Je ein Entwurf des Vizepräsidenten des Nationalrates -

aufzuheben. Herrn Leuba - und des Sprechenden, beide gestützt auf die

bisherigen Arbeiten.

Proposition de la commission In einem ersten Schritt hat sich die Einigungskonferenz auf-

La commission propose, par 7 voix contre 1, de ne pas lever grund des Entwurfes von Herrn Leuba, der Teile der stände-

l'immunité parlementaire de M. Ziegler Jean, conseiller natio- rätlichen und der nationalrätlichen Fassung übernahm, dafür

nal. ausgesprochen, weiterzugehen. Ein Antrag, Artikel 6 zu

streichen, wurde nicht gestellt.

Angenommen - Adopté Wenn ich nun das Ergebnis anschaue, das Ihnen soeben

ausgeteilt wurde, dann möchte ich es wie folgt kommentie-

ren:

Auf Antrag der Einigungskonferenz wurde als Marginale das

#ST# 93.075 Wort «Regierungsobliegenheiten» gewählt.

Vom Beschluss des Nationalrates haben wir den Absatz 1

Regierungs- und Verwaltungs- übernommen: «Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel sei-

organisationsgesetz ner Regierungspolitik.»

Wir haben anschliessend vom Beschluss des Ständerates

Organisation du gouvernement den ersten Satz von Absatz 1 bis übernommen: «Er räumt der

et de l'administration. Loi Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.»

Von der Fassung des Ständerates ist Absatz Iter, der zweite

Differenzen - Divergences Satz vom bisherigen Absatz Ibis, übernommen worden: «Er

Siehe Seite 876 hiervon - Voir page 876 ci-devant trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit

Beschluss des Nationalrates vom 26. September 1995 sicherzustellen.»

Décision du Conseil national du 26 septembre 1995 Die Absätze 2 bis 4 wurden gemäss Beschluss des National-

rates gestrichen, hingegen ist der Absatz 5 gemäss Be-

schluss des Ständerates in den Kompromiss der Vertretun-

gen der Räte aufgenommen worden: «Er wirkt auf die staat-

Art. 6 liche Einheit und den Zusammenhalt des Landes unter Wah-

Antrag der Einigungskonferenz rung der föderalistischen Vielfalt hin. Er leistet seinen

Titel Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Verfassung und Gesetz zweckmässig und zielrichtig erfüllen

Abs. 1 können.» Absatz 6 wurde gemäss Beschluss des Ständera-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates tes gestrichen.

Abs. Ibis erster Satz Wenn ich in zwei, drei Sätzen eine politische Würdigung vor-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates nehmen darf: Der Kompromisscharakter dieser Fassung ist

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler Jean. Aufhebung

Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler Jean. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.084

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1995 - 08:00

Date

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