Swiss National Tourist Office: Ecological Services and Location Flexibility

13. Dezember 1994 1279 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss

Je souhaiterais, quant à moi, que vous en restiez aux disposi- Art. 1 al. 2 let. a tions transitoires que vous aviez arrêtées. Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Aufgrund der Beratungsergebnisse im Nationalrat liegen zwei Differenzen zu un- An den Nationalrat-Au Conseil national seren Beschlüssen vor.

Bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a hat der Nationalrat Wert darauf gelegt, dass sich die Beratung der Schweizerischen Verkehrszentrale auch auf ökologiegerechte Dienstleistungen erstrecken soll. Die Beratung soll in dieser Hinsicht neben #ST# 94.080-13 marktorientierten und marktgerechten Überlegungen Platz greifen. Dies erscheint als sinnvoll; Einseitigkeiten sind nach Meinung der Kommission allerdings zu vermeiden. Die ökolo- Gatt/Uruguay-Runde. gische Orientierung des Tourismus gehört ohne Zweifel zu sei- Gesetzesänderungen. ner langfristig zu beachtenden Ausrichtung; sie gehört heute Milchbeschluss geradezu zu seinem Selbstverständnis. Man könnte mit Blick Gatt/Cycle d'Uruguay. darauf auf eine solche Ergänzung auch verzichten, aber der Modification de lois. Einbezug will doch den Blick auf das Ganze signalisieren.

Deshalb soll er nach Auffassung der einstimmigen Kommis- Arrêté sur le statut du lait sion akzeptiert werden.

Es geht im übrigen um eine Beratung. Ob in der Folge der An- Differenzen - Divergences bieter im Sinne des Rates handeln will oder nicht, ist dann Siehe Seite 1142 hiervor - Voir page 1142 ci-devant seine Verantwortung und seine Entscheidung. Beschluss des Natipnalratesvom 12. Dezember 1994 Namens der Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 zum Nationalrat

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la commission de vous suggérer de gommer les toute petites divergences formelles qui existent entre le Conseil national et Art. 16Abs. 1Bst. b votre Conseil. Ainsi, ce matin, par cette modification, l'arrêté Antrag der Kommission fédéral concernant l'Office national suisse du tourisme est mis Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates définitivement sous toit

Art. 16al.1let. b Angenommen -Adopté Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Art. 2 Antrag der Kommission Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Hier haben Sie Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b eine kleine Änderung, in- Proposition de la commission dem der Schwellenpreis durch den Grosshandelspreis ersetzt Adhérer à la décision du Conseil national wird. Bereits in der Botschaft erwähnt der Bundesrat, dass der

Schwellenpreis in etwa diesem Grosshandelspreis entspre- Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Bei Artikel 2 hat der

chen wird. Da sowohl der Schwellenpreis nach Artikel 23a Nationalrat beschlossen, den vom Bundesrat festgelegten

Landwirtschaftsgesetz als auch der Grosshandelspreis nach Sitz der Schweizerischen Verkehrszentrale offenzulassen, ob-

Artikel 20 Milchbeschluss vom Bundesrat festgesetzt wird, gleich diese Institution als öffentlich-rechtliche Körperschaft

sieht die Kommission keinen Grund, dem Nationalrat hier natürlich über einen Sitz verfügen muss. Die Folge ist nun,

nicht zu folgen, und beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nadass die Sitzbestimmung nicht auf der Stufe des Bundesbe-

tionalrates zuzustimmen. schlusses, sondern auf der nächsten Stufe vorzunehmen ist Dies zu tun, wird nach dieser Intention dem Bundesrat in einer Angenommen -Adopté Verordnung obliegen. Eine solche Korrektur erscheint zwar kaum als der Weisheit letzter Schluss, aber politische - ich sage natürlich nicht nationalrätliche - Entscheidungen sind ja nicht a priori auf solche Erfordernisse ausgerichtet Die Korrektur schien der Kommission kaum einer Differenz wert Die be- 94.058 antragte Lösung mag im übrigen - das ist einzuräumen - den Vorteil haben, dass später mehr Flexibilität gegeben sein wird, #ST#

wenn jemals, aus welchem Grund auch immer, eine Sitzverle- Schweizerische Verkehrszentrale. gung nötig werden sollte. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Angenommen -Adopté Arrêté fédéral. Révision Differenzen - Divergences Siehe Seite 881 hiervor-Voir page 881 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994

Art. 1 Abs. 2 Bst. a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Milchbeschluss

Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Arrêté sur le statut du lait

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 94.080-13 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1994 - 08:00 Date Data

Seite 1279-1279 Page Pagina

Ref. No 20 025 161

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