Customs Regulations Amendments for GATT/Uruguay Round Agreements

6. Dezember 1994 1163 Gatt/Uruguay-Runde

desrat erhält die Kompetenz, die Zollsätze für landwirtschaftli- in mehreren, vertraglich festgelegten Stufen. Weil die Bundes-

che Erzeugnisse festzusetzen. Er kann diese Kompetenz dem versammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmi-

EVD delegieren, welches dann nach Anhören des EFD ent- gung der Gatt-Abkommen unter anderem auch die LIX-Liste

scheidet. mit den entsprechenden Zollansätzen und die Abbaustufen

Beide Bestimmungen haben zum Ziel, möglichst rasch reagie- angenommen hat, ist es sinnvoll, die Zollansätze des General-

ren, die Anpassung beschleunigen und damit auf veränderte tarifs auf dem Verordnungsweg anzupassen, weil uns die

Marktsituationen reagieren zu können. Für die Festsetzung Gatt-rechtlichen Bestimmungen praktisch keinen Spielraum

der Zollansätze ist das Zolltarifgesetz die Rechtsgrundlage. erlauben.

Sie wissen, dass bei bestimmten Agrarprodukten Schwellen- Nun ist beim Accord pharmaceutique ein kleines Problem auf-

preise und Zollkontingente festgelegt sind. Die Grundsätze getaucht. Sie finden diesen Accord pharmaceutique in den

und die Zuständigkeit werden im Landwirtschaftsgesetz gere- Beilagen l und IV. Dort werden auch Tarifnummern aufgeführt,

gelt. Aber auf jene Bestimmungen wird dann im Zolltarifgesetz welche zurzeit zum Teil noch strittig sind. Massgebend für die

verwiesen. Zollbefreiung ist aber allein die Warenbezeichnung und nicht

Hier kommt nun die erste Frage von Frau Weber Monika Sie die Tarifnummer. Aus diesem Grund werden Tarifnummern

hat die erstaunlich hohen Zölle erwähnt. Es ist so, dass die bis- nicht in den Generaltarif, sondern nur in den Gebrauchstarif

herigen Zölle für Einfuhren innerhalb der Zollkontingente blei- aufgenommen. Die Begründung dafür ist folgende: Wenn sie

ben, dort gibt es keine Verschlechterung. Die höheren Zölle, in den Generaltarif aufgenommen werden, müsste allein

die zum Schütze dienen, damit nicht zuviel über die Kontin- schon bei einer Änderung der Nummer das entsprechende

gente hereinkommt, gelten nur für die Mengen, die ausserhalb Prozedere- Verordnung, Aussenwirtschaftsbericht, Genehmi-

dieser Zollkontingente sind, also sozusagen als Kompensa- gung durch das Parlament usw. - durchgeführt werden. Wir

tion für die bisherigen mengenmässigen Einfuhrbeschränkun- meinen, dies sei ein Aufwand, der der Sache nicht angemes-

gen. Das ist eigentlich der Witz am Ganzen. sen ist.

Ich will noch kurz auf das Zollgesetz (94.080-07) eingehen: Ich kann Ihnen zusichern, dass der Bundesrat alles daranset-

Gemäss Artikel 9 des Gatt-Agrarabkommens müssen die Aus- zen wird, die Gesetze so zu handhaben, dass sie für unseren

fuhrbeiträge, z. B. die «Schoggi-Gesetz»-Beiträge, um 36 Pro- Werkplatz, für unsere Arbeitsplätze etwas bringen. Der Bun-

zent reduziert werden. Gleichzeitig wird mit der Tarifizierung desrat wird weiter alles daransetzen, dass die Gesetze wirt-

die Zollbelastung für eingeführte Rohstoffe erhöht, soweit sie schaftsfreundlich angewandt werden, und zwar soweit, wie

ausserhalb dieses Zollkontingentes, von dem ich gesprochen dies der Kompromiss zulässt, den wir auch mit der Landwirt-

habe, importiert werden. Beide Massnahmen, hier gebe ich schaft finden müssen, weil uns auch die Erhaltung der Land-

Frau Weber Monika recht, würden die schweizerische Nah- wirtschaft ein grosses Anliegen ist.

rungsmittelindustrie ausserordentlich schwer treffen, wenn In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten und

man nicht gewisse Massnahmen ergreift. nachher- ich glaube, es gibt keine grossen Differenzen mehr-

Im geltenden Recht gibt es nur für die Warenveredlung unter diese einzelnen Vorschriften zu genehmigen. Dem Antrag

bestimmten Voraussetzungen eine Zollbegünstigung, nicht Ruesch können wir, wie gesagt, zustimmen.

aber für die Verarbeitung - ein Prozess, wo das Eingeführte

völlig umgewandelt wird. Eine Verarbeitung, welche Waren

verändert, geniesst im geltenden Recht keine Vergünstigun-

gen. Das soll nun mit der beantragten Änderung geändert wer- #ST# 94.080-06

den. Sosoll auch der Verarbeitungsverkehr dem gleichen Re-

gime unterstellt werden wie bisher der Veredlungsverkehr. Da- Gatt/Uruguay-Runde.

mit möchte man erreichen, dass die Nahrungsmittelindustrie Gesetzesänderungen.

für die Ausfuhr einigermassen gleich lange Spiesse wie die

ausländische Konkurrenz hat.

Zolltarifgesetz

Ausländische Rohstoffe sollen zollbegünstigt eingeführt wer- Gatt/Cycle d'Uruguay.

den können, wenn sie in der Schweiz verarbeitet und wenn die Modification de lois.

Fertigprodukte danach wieder ausgeführt werden. Loi sur le tarif des douanes

Selbstverständlich will man die Erleichterungen im Rahmen

dieses Veredlungsverkehrs nur gewähren, wenn das im Ge- Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994

samtinteresse unserer Volkswirtschaft liegt. Die Schaffung (BBIIV950)

Message et projet de loi du 19 septembre 1994

neuer Arbeitsplätze und die Erhaltung dieser Industrie liegen (FF IV 995)

selbstverständlich in unserem Interesse.

Die Einführung neuer Zollverfahren im Verarbeitungsverkehr

hat auch praktische Auswirkungen. Sie erfordert die Schaf-

fung erweiterter Zollagermöglichkeiten in privaten Räumen.

Offene Zollager dienen dazu, dass grössere Kapazitäten zur Gesamtberatung - Traitement global

Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dass man damit eine

sehr starke Erleichterung für diese Industrien schafft, was si- Titel und Ingress, Ziff. 1,11

cher auch dem Werkplatz Schweiz sehr nützen wird. Titre et préambule, eh. l, II

Herr Ruesch hat nun einen Antrag (Art 17 Abs. 3 neu Zollge-

setz-Entwurf) gestellt, der einen Kompromiss zwischen der Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Landwirtschaft und der Industrie darstellt. Ich habe mich infor- Für Annahme des Entwurfes 35 Stimmen

miert, was hier «mit anderen geeigneten Massnahmen» ge- (Einstimmigkeit)

meint sein könnte. Es könnte ein Sonderpreis für Milch oder

für gewisse Rohstoffe sein, wenn diese ausgeführt werden.

Der Bundesrat ist also in der Lage, diesen Kompromiss zu ak- An den Nationalrat-Au Conseil national

zeptieren, ich würde mich nicht dagegen wehren.

Noch eine Bemerkung zuhanden der Materialien in bezug

auf die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein, zum Bundesbe-

schluss über die Anpassung des Generaltarifs die dem Proto-

koll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab-

kommen von 1994 beigefügte Liste LIX-Schweiz-Liechten-

stein (94.080-08): Mit diesem Bundesbeschluss erteilt der

Gesetzgeber dem Bundesrat den Auftrag, die spezifischen

Ansätze und die Zollkontingente der LIX-Liste in den General-

tarif einzubauen. Gemäss Abkommen erfolgt der Zollabbau

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Zolltarifgesetz

Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur le tarif des douanes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.080-06

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1163-1163

Page

Pagina

Ref. No 20 025 127

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.