Switzerland: Patent Law Amendments Aligning with TRIPS

5. Dezember 1994 1157 Postulat Petitpierre

#ST# 94.080-03 aber auch nicht, dass ein Staat in die Trickkiste greifen und

sich auf den Standpunkt stellen könnte, die Veröffentlichung

Gatt/Uruguay-Runde. sei zwar unsittlich, weshalb man etwas nicht patentieren wolle,

Gesetzesänderungen. es dürfe aber trotzdem produziert werden. Deshalb hat man

auf das «Tun», auf die Verwertung, und nicht auf die Veröffentli-

Bundesgesetz betreffend chung abgestellt.

die gewerblichen Muster und Modelle Wir haben in der Kommission über zwei weitere Artikel kurz ge-

Gatt/Cycle d'Uruguay. sprochen, nämlich Art. 37 und Art 40a Beide befassen sich

Modification de lois. mit der Frage der Einschränkung von Zwangslizenzen. Diese

Loi fédérale dürfen nicht ausschliesslich sein. Nach Art. 37 ist die Erteilung

dann möglich, wenn Gegenstände gemäss der Erfindungs-

sur les dessins et modèles industriels

lehre während mehrerer Jahre ohne genügende Rechtferti-

Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994 gung weder im Inland hergestellt noch hierher eingeführt wur-

(BEI IV 950) den. In Art. 40a war zu entscheiden, wann solche einfache

Message et projet de loi du 19 septembre 1994 Zwangslizenzen im Falle von Halbleitern zulässig sein sollten.

(FF IV 995)

Von den beiden Trips-Möglichkeiten, Lizenzerteilung für öf-

fentliche nichtgewerbliche Zwecke und Behebung einer (in ei-

nem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten) wett-

bewerbswidrigen Praxis, nimmt der Entwurf nur die zweite in

das interne Recht auf. Wir haben zugestimmt Die übrigen Be-

Gesamtberatung - Traitement global stimmungen wurden diskussionslos genehmigt.

Ich beantrage daher auch hier globale Abstimmung.

Titel und Ingress, Ziff. l-lll

Titre et préambule, eh. l-lll Gesamtberatung - Traitement global

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Titel und Ingress, Ziff. l, II

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen

Titre et préambule, eh. l, II

(Einstimmigkeit)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen

An den Nationalrat-Au Conseil national (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat-Au Conseil national

#ST# 94.080-04

Gatt/Uruguay-Runde.

Gesetzesänderungen.

94.3394

Bundesgesetz

#ST#

betreffend die Erfindungspatente

Postulat Petitpierre

Gatt/Cycle d'Uruguay.

Finanzielle Unterstützung

Modification de lois.

des «Fonds Mozart».

Loi fédérale

sur les brevets d'invention Rechtliche Grundlagen

Domaine public payant

Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994 et «Fonds Mozart».

(BBIIV950)

Message et projet de loi du 19 septembre 1994 Bases légales

(FF IV 995)

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1994

Meier Josi (C, LU), Berichterstatterin: Ich möchte jene Punkte Das Problem der Erhebung von Entschädigungen für die Auf-

in Erinnerung rufen, die in der Kommission Anlass zu Bemer- führung von Werken, die Gemeingut geworden sind, ist nicht

kungen gegeben haben. Wir haben drei Detailfragen ange- mehr neu. Eine von Lord Yehudi Menuhin getragene und von

tippt: Komponisten, ausübenden Künstlern und Verwertungsgesell-

Zuerst Artikel 2Literaa. Unser heutiges nationales Gesetz ver- schaften unterstützte Initiative verleiht ihm eine ganz beson-

langt, dass Erfindungen, deren «Veröffentlichung» oder «Ver- dere Aktualität: Es handelt sich um den 1991 geschaffenen

wertung» gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung «Fonds Mozart» zur Finanzierung von Aktivitäten, die dazu be-

verstossen, von der Patentierung auszuschliessen sind. Diese stimmt sind, das Leiden in der Welt zu mildern und zu verhin-

Regelung hat sich an Artikel 53 Litera a des europäischen Pa- dern. Der Fonds wird gegenwärtig durch freiwillige Beiträge fi-

tentabkommens angelehnt und wurde von der Schweiz und nanziert Voraussetzung für seinen Ausbau ist aber seine Fi-

den umliegenden Staaten in die nationalen Gesetze übernom- nanzierung durch Entschädigungen, die nach dem Ablauf der

men. Gemäss Trips müssen wir nun «die Veröffentlichung» urheberrechtlichen Schutzfrist erhoben werden. Das Parla-

streichen. «Die Verwertung» bleibt in der Bestimmung. Die Be- ment des Vereinigten Königreichs und der Europarat haben

deutung dieser Einschränkung ist sehr gering. Das Bage hat sich bereits des Problems angenommen. In verschiedenen

die Sache untersucht und keinen Fall gefunden, bei dem die Staaten soll die Frage nächstens diskutiert werden.

Unterscheidung irgendeine Rolle gespielt hätte. In das Trips Ich ersuche den Bundesrat:

wollte man so wenig Ausschlussgründe wie möglich aufneh- 1. zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen erforderlich

men - das ist der eine Grund, weshalb von «der Veröffentli- sind, damit für die Aufführung von Werken, die Gemeingut

nhiinritt in rlifìcor Roctimmi inn ahinocuhctn \juiirHo Man wnllto sind, Entschädigungen erhoben werden können;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz betreffend die gewerblichen

Muster und Modelle

Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur les dessins et modèles

industriels

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.080.03

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1994 - 17:15

Date

Data

Seite 1157-1157

Page

Pagina

Ref. No 20 025 120

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.