WTO Agreement Ratification and Referendum Obligation

8. Dezember 1994 N 2205 Gatt/Uruguay-Runde

#ST# 94.3526 angesprochen worden. Interessanterweise habe ich jedoch

ausser formalen und juristischen Einwänden keine Argumente

Postulat Zbinden gegen das Anliegen gehört, eine solch zentrale Frage mit der-

art weitreichenden Konsequenzen wie die Ratifizierung des

Gatt. Handelsbezogene Gatt-Abkommens in einer breiten öffentlichen Debatte einer

Umwelt- und Arbeitsnormen. Volksabstimmung zu unterwerfen.

Gatt. Normes en matière de travail Als Nichtjuristin stelle ich diesen Antrag aus politischen und

demokratischen Gründen. Ich habe gestern in der Eintretens-

et d'environnement liées au commerce.

debatte bereits festgehalten, dass ich die Ablehnung dieses

Vertragswerkes nicht für sinnvoll halte. Die bereits existie-

rende, hochgradige Verflechtung der Schweizer Wirtschaft

auf internationaler Ebene wirft viel eher die Frage auf, wie wir

alle, auch wir Gatt-Kritiker und -Kritikerinnen, national und in-

Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1994

Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Welthandelsorgani- ternational Einfluss nehmen können, um einen gerechten

sation für multilaterale Übereinkommen in den Bereichen han- Welthandel zu ermöglichen, der auch Rücksicht nimmt auf

delsbezogener Umwelt- und Arbeitsnormen ein. die sozialen, ökologischen und kulturellen, das heisst also

auch menschenrechtlichen Dimensionen eines globalisierten

Texte du postulat du 8 décembre 1994 Welthandels.

Le Conseil fédéral s'engage, dans le cadre de l'Organisation Vier Gründe stehen für meinen Antrag im Vordergrund, die ich

Ihnen kurz erläutern möchte:

mondiale du commerce, en faveur de la signature d'accords

multilatéraux dans le domaine des normes en matière de tra- 1. Gatt und WTO beinhalten weit mehr als ein Vertragswerk,

das den Welthandel durch den Abbau von Handelshemmnis-

vail et d'environnement liées au commerce.

sen liberalisieren und durch Verhandlungen reglementieren

Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun soll. Die Auswirkungen schlagen sich gesamtgesellschaftlich

nieder und können nicht nur auf die ökonomischen Aspekte

Schriftliche Begründung - Développement par écrit reduziert werden. Wir wären uns hier drinnen einiger, wenn wir

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung. uns alle eingestehen würden, dass nicht «alle» vom Gatt profi-

tieren werden. Es wird Verlierer und Verliererinnen geben.

Abstimmung - Vote Dazu gehören die ärmeren Länder des Südens und des

Für Überweisung des Postulates 100 Stimmen Ostens. Dazu gehört die Natur, und dazu gehören die Frauen.

Dagegen 59 Stimmen Das wurde bereits gestern in der Eintretensdebatte verschie-

dentlich ausgeführt

2. Angesichts der Bedeutung der Gatt/WTO-Übereinkommen

bin ich der Überzeugung, dass eine breite öffentliche Diskus-

sion in der Bevölkerung sinnvoll und notwendig ist. Dies

würde die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen ver-

pflichten, Antworten auf die offenen und kritischen Fragen zu

94.079 überlegen. In den eidgenössischen Räten herrscht seltene

Einmütigkeit über die Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

#ST#

Diese Einmütigkeit sollte meiner Meinung nach auch mit

Gatt/Uruguay-Runde. mehr oder wenigen kritischen Nebentönen öffentlich debat-

Abkommen tiert werden.

Gatt/Cycle d'Uruguay. Sie wissen: Das Referendum ist angekündigt worden und wird

Accords aufgrund von Einschätzungen aus allen politischen Lagern zu-

stande kommen. Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Aus-

Fortsetzung - Suite einandersetzung nur einem Referendumskomitee überlassen

werden soll.

Siehe Seite 2196 hiervor - Voir page 2196 ci-devant 3. Die heutige Situation ist durchaus vergleichbar mit der Si-

tuation vor der EWR-Abstimmung vor zwei Jahren, auch

wenn die durch das Gatt/WTO-Abkommen aufgeworfenen

Fragen und Inhalte nicht dieselben sind. Von der politischen

Bedeutung her sehe ich jedoch keinen Unterschied. Die

Art. 1 (Fortsetzung - Suite) EWR-Frage wurde dem Volk vorgelegt. Betreffend die mit

Angenommen gemäss Antrag der Kommission dem EWR zusammenhängende Eurolex wurde übrigens

Adopté selon la proposition de la commission auch damals eine Verfassungsänderung notwendig und vor-

genommen. Wenn ich sehe, zu welchen Vorlagen die

Art. 2 Schweizer Stimmberechtigten in den letzten Jahren an die

Antrag der Kommission Urnen gerufen wurden, verstehe ich wirklich nicht, weshalb

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates dieselben ausgerechnet zum bedeutungsvollen Gatt-Ver-

tragswerk nichts zu sagen haben sollen, ausser auf der

Antrag Goll Grundlage eines fakultativen Referendums.

Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referen- 4. Eine Volksabstimmung über das Gatt gehört für mich zur

dum gemäss Artikel 89 Absatz 5 der Bundesverfassung. Demokratie. Mit der Unterstellung unter das obligatorische Re-

ferendum ermöglichen Sie einen demokratischen Meinungs-

Art. 2 bildungs- und Entscheidungsprozess in der Öffentlichkeit

Proposition de la commission Ich frage mich, wer bei der hier auch in der Eintretensdebatte

Adhérer à la décision du Conseil des Etats demonstrierten Einigkeit noch Angst davor haben kann, die-

ses wichtige Thema dem Volk vorzulegen, wenn selbst be-

Proposition Goll deutende Verbände und Organisationen wie beispielsweise

Le présent arrêté est sujet au référendum obligatoire en vertu Bauern- und Umweltorganisationen, aber auch die Hilfs-

de l'article 89 alinéa 5 de la constitution. werke die Ratifizierung des Gatt-Abkommens ausdrücklich

nicht ablehnen.

Goll Christine (S, ZH): Ich bin entschieden der Meinung, dass Damit eine breite demokratische und öffentliche Debatte über

die Gatt-Frage vors Volk gehört Seit mein Antrag auf dem unsere leeren Bankreihen hinaus geführt werden kann, lade

Tisch liegt, bin ich von verschiedener Seite auf das Anliegen ich Sie ein, meinen Antrag zu unterstützen.

Gatt/Cycle d'Uruguay 2206 N 8 décembre 1994

Le président: Le groupe radical-démocratique communique Le groupe libéral vous invite instamment à ne pas accepter à

qu'il rejettera la proposition Goll. cette proposition Goll, d'autant plus qu'elle est étayée par les

arguments que vous avez entendus de M. Ziegler.

Ziegler Jean (S, GE): Le groupe socialiste soutient la proposi-

tion Goll pour des raisons évidentes. Le droit public prévoit Nabholz Lili (R, ZH), Berichterstatterin: Der Antrag Goll hat der

que tout accord qui engage le pays pour une durée de 15 ans Kommission nicht vorgelegen. Trotzdem möchte ich Ihnen die

ou indéterminée doit être soumis au référendum obligatoire. Ablehnung empfehlen.

Le 6 décembre 1992, le Conseil fédéral a respecté cette dispo- Frau Goll, Sie haben erklärt, das Hauptanliegen, das Sie mit

sition en soumettant au peuple l'Accord sur l'Espace écono- Ihrem Antrag verfolgten, sei, dass Sie aus politischen und de-

mique européen. Cette fois-ci, il ne le fait pas et il viole le droit mokratischen Gründen dieses wichtige Vertragswerk obliga-

pour de basses raisons politiques. torisch dem Volk zur Abstimmung unterbreiten möchten. Aus

J'ai exprimé hier ma totale opposition au Gatt et les raisons de politischen und demokratischen Gründen können wir das

cette opposition. Je suis scandalisé qu'on essaie ce matin par eben gerade nicht Politische und demokratische Gründe er-

une manoeuvre juridique de priver le peuple suisse d'une fordern, dass wir bei unseren Beschlüssen die Verfassung als

claire expression de sa volonté, d'une claire prise de position oberste Richtschnur unseres Handelns respektieren. Wir kön-

sur cet accord qui, visiblement, engage son destin pour plu- nen nicht aus politisch opportunistischen Überlegungen will-

sieurs générations. kürlich handeln und uns über das, was die Verfassung vorgibt,

Ce matin encore, j'ai consulté deux traités de droit constitu- einfach hinwegsetzen. Wir müssen uns an den gesetzlichen

tionnel, celui du professeur Giacometti et celui du professeur Rahmen halten, und die Fälle, in welchen das obligatorische

Aubert La doctrine, en plus du droit positif, est absolument Referendum verlangt wird, sind in der Verfassung nicht offen

claire et indiscutable: cette disposition constitutionnelle existe formuliert, sondern abschliessend festgelegt Es steht in der

pour permettre au peuple de se prononcer sur des accords Verfassung klar, dass nach Artikel 89 Absatz 5 der Bundesver-

qui engagent son avenir. Dire alors, comme cela a été le cas à fassung einzig und allein Beschlüsse überden Beitritt zu Orga-

la Commission de politique extérieure, que les droits de sou- nisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen

veraineté auraient passé à une autre instance si on avait ac- Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum unterstellt

cepté l'Accord sur l'EEE, tandis que le Gatt et l'OMC n'impli- sind. Es heisst also nicht, dass gewichtige Fragen, Fragen, die

queraient pas de transfert de droits de souveraineté, est une allenfalls mit Ängsten in der Bevölkerung verbunden sind,

argutie. L'essentiel est de savoir si oui ou non ces accords sont oder Fragen, die man einfach einer grossen, generellen De-

d'une longue durée (plus de 15 ans ou de durée indétermi- batte in der Bevölkerung aussetzen möchte, dem obligatori-

née), et, surtout, si ces accords, sur le fond, engagent le schen Referendum zu unterstellen sind. So etwas finden Sie in

destin, l'avenir du pays. Si tel est le cas - et c'est le cas pour le der Verfassung nicht. Wir würden für künftige Vorlagen ein

Gatt -, il faut impérativement que le Conseil fédéral soumette sehr gefährliches Präjudiz schaffen, wenn wir je nach Tempe-

ces accords au peuple. ratur, die man zu einem Geschäft zu verspüren glaubt, be-

Je comprends bien M. Delamuraz, conseiller fédéral; il est schliessen würden, es dem obligatorischen Referendum zu

dans un position peu confortable, il sent parfaitement l'opposi- unterbreiten.

tion dans le pays: le Gatt liquide la paysannerie suisse; on la Sie haben argumentiert, man habe hier eine ähnliche Situation

soumet au chantage, elle se tait - je ne comprends pas, mais wie beim EWR. Das Beispiel des EWR kann nicht als Referenz

elle se tait; tout le mouvement tiers-mondiste, tous ceux qui für ein obligatorisches Referendum herangezogen werden.

ont un peu de morale, ont des inquiétudes au sujet du Gatt Ich möchte das ein bisschen entwickeln, denn zwischen dem

M. Delamuraz marche sur des braises et il fait tout, en homme EWR-Abkommen und diesen Verträgen bestehen doch erheb-

d'Etat et fin stratège qu'il est, pour éviter que le peuple puisse liche Differenzen.

être consulté. Je crois que ce n'est pas une bonne méthode, 1. Das EWR-Abkommen hat ganz klar supranationale Ele-

même s'il y a un risque évident que le Gatt soit refusé. On ne mente aufgewiesen, wie den EWR-Gerichtshof und die EWR-

doit pas tromper le peuple, on ne doit pas le museler. Il faut Überwachungsorgane. Wir hätten nationale Kompetenzen an

soumettre ces accords à l'approbation ou au refus du peuple. supranationale Organe abgegeben. In der Uruguay-Runde

Je vous prie d'adopter la proposition Goll. sind keine Organe dieses Typs vorgesehen.

2. Der EWR hat eine sehr grosse Zahl von direkt anwendbaren

Mauch Ursula (S, AG): Ich muss Ihnen sagen: Entgegen den Normen enthalten. Das ist beim Gatt eher die Ausnahme. Es

Ausführungen von Herrn Ziegler Jean hat die Fraktion keinen ist der Fall beim Trips-Abkommen, direkte Anwendbarkeit ist

Entscheid zum Antrag Goll gefällt-die Meinungen sind geteilt aber nicht die Regel.

3. Der EWR hat im Gegensatz zum Gatt-Abkommen nach ei-

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Nous sommes heureux d'ap- ner Verfassungsänderung gerufen. Das ist hier nicht der Fall.

prendre que M. Ziegler Jean ne représentait pas le groupe so- Der Antrag des Bundesrates, diesen Beschluss nicht dem obli-

cialiste dans cette affaire. Nous aimerions quand même vous gatorischen Referendum zu unterstellen, ist deshalb verfas-

dire que nous ne pensons pas que M. Ziegler puisse être la sungsmässig und politisch richtig. Im Gegensatz zu Herrn

conscience juridique du Parlement C'est un titre que nous Ziegler muss ich festhalten, dass nicht das Nichtunterstellen

donnerions éventuellement à d'autres, mais pas à M. Ziegler. unter das obligatorische Referendum die Verfassung brechen

Monsieur Ziegler, dans notre pays et contrairement à ce que würde, sondern die Unterstellung unter das obligatorische Re-

vous avez l'air d'insinuer, la question du référendum n'est pas ferendum.

une question qui relève de la manoeuvre politique. Notre Par- Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.

lement peut décider éventuellement, en opportunité politique,

de l'ouverture du référendum facultatif, mais le référendum Maître Jean-Philippe (C, GE), rapporteur: Parsa proposition,

obligatoire obéit, lui, à des règles précises fixées dans la cons- M™ Goll demande que cet arrêté soit soumis au référendum

titution. Ici, où il ne s'agit pas d'adhésion à une organisation obligatoire. Il faut se souvenir que, selon l'article 89 alinéa 5 de

supranationale, ni à une organisation réglant la sécurité col- notre constitution, le référendum obligatoire est possible s'il

lective, mais où il est question d'un traité qui est dénonçable, il s'agit d'une adhésion soit à une organisation de sécurité col-

ne peut s'agir que d'un référendum facultatif. lective soit à une communauté supranationale.

Monsieur Ziegler, vous vous contredisez! Si, véritablement, De toute évidence, ici, l'Accord instituant l'OMC n'institue au-

vous dites qu'il y a dans ce pays, dans la conscience popu- cune organisation de sécurité collective. Il convient alors

laire, chez ceux qui sont attachés au tiers monde et à l'écolo- d'examiner si l'OMC comprend des éléments supranationaux.

gie, une opposition à cet Accord de l'Uruguay Round, cette Vous le savez, à teneur de notre constitution, une organisation

opposition se manifestera par le référendum facultatif. Ou bien présente un caractère supranational si elle remplit, cumulati-

cette conscience populaire dont vous parlez est capable de vement, un certain nombre de critères.

rassembler 50 000 signatures, ou bien elle ne l'est pas, voilà La première condition, c'est qu'il doit y avoir indépendance

ce qu'il en est dans notre démocratie. des organes, c'est-à-dire que les organes de l'OMC devraient

8. Dezember 1994 N 2207 Gatt/Uruguay-Runde

être composés de personnes totalement indépendantes, qui cation ne peut être soumis au peuple que par le truchement

ne seraient en conséquence nullement liées par des instruc- d'un référendum facultatif qui doit, bien entendu, aboutir

tions de leur Etat d'origine. Or, tel n'est pas le cas: les délé- quant à la collecte des signatures valables.

gués de l'OMC ne sont pas indépendants et doivent suivre les Par conséquent, et je le dis aussi bien à vous qu'à M™ Goll,

instructions reçues de leurs gouvernements respectifs. notre fonction, à vous Parlement, à nous gouvernement, d'être

Deuxièmement, il faut que les décisions soient prises à la ma- tout simplement les gardiens vigilants de la constitution que le

jorité. C'est effectivement le cas pour l'OMC dans certaines dé- peuple et les cantons ont voulue pour ce pays, nous interdit

cisions, bien qu'il s'agisse d'ailleurs d'une majorité qualifiée purement et simplement de nous embarquer dans une aven-

de trois quarts ou de deux tiers. Mais, jusqu'ici, la pratique du ture anticonstitutionnelle qui serait celle de décréter un réfé-

Gatt a retenu la règle du consensus. rendum obligatoire sur cette question. Nous n'avons aucune

La troisième condition est que, pour que l'organisation soit possibilité, ni vous ni nous, de procéder ainsi, et ce n'est pas

qualifiée de supranationale, ses décisions doivent entrer di- du tout, Madame Goll, parce que je serais paniqué par le réfé-

rectement en vigueur et avoir, par conséquent un effet obliga- rendum et par les risques y afférents que je réagis contre votre

toire sur les particuliers. En l'occurrence, tel n'est manifeste- proposition, c'est tout simplement parce que je ne veux pas

ment pas le cas. Les décisions qui peuvent être prises lient les que nous nous embarquions, pas plus le Parlement que le

Etats membres, à charge pour eux de les appliquer, de les gouvernement, dans une aventure anticonstitutionnelle. Et ce

transposer, de les mettre en oeuvre dans leur droit national. serait une aventure anticonstitutionnelle que de décréter ce ré-

Enfin, une organisation supranationale doit être investie d'attri- férendum obligatoire. Ni vous ni nous n'en avons le droit.

butions matérielles relativement étendues. Ici, la réponse peut Je pense que nous montrerions singulièrement le mauvais

être plus nuancée. Il est clair que la matière couverte par exemple en ayant cette idée saugrenue derrière la tête, et en

l'OMC est vaste, mais elle n'est de loin pas complète. On ne prenant une décision dans ce sens. En effet, et il faut insister

crée pas des conditions qui s'apparentent à celles d'un mar- sur ce point crucial, nous ne sommes pas en présence, avec

ché intérieur, comme le postulait par exemple l'Espace écono- la future Organisation mondiale du commerce, d'une organi-

mique européen. sation supranationale qui, elle, justifierait en effet, si nous y

On voit donc que, sur les quatre conditions cumulatives de adhérions, un référendum obligatoire. L'OMC n'est pas, je le

l'article 89 alinéa 5 de la Constitution fédérale, deux en tout répète, une organisation supranationale parce que, pour

cas ne sont assurément pas remplies. Dès lors, les critères né- l'être, il faut cumulativement obéir à quatre critères, pas alter-

cessaires n'étant pas cumulativement réunis, le référendum nativement à l'un ou l'autre de ces critères, mais à tous: les

ne peut pas être obligatoire, constitutionnellement parlant, organes de l'organisation doivent être composés de person-

mais seulement facultatif. nes indépendantes, qui ne sont pas liées par des instructions

M™ Goll a dit dans sa proposition que le débat public ne devait données par leur Etat d'origine - ce qui n'est pas le cas de

pas être réservé à un seul comité référendaire. C'est une opi- l'OMC; ces organes exercent leur attribution en prenant des

nion que vous avez parfaitement le droit d'avoir, Madame, décisions à la majorité et non suivant la règle de l'unanimité -

mais pour pouvoir la défendre, il faut d'abord que vous chan- c'est faux pour l'essentiel, tel n'est pas le cas à l'OMC; ses

giez la constitution qui, en tant que telle, dans son article 89 décisions entrent directement en vigueur et sont obligatoires

alinéa 5, ne s'applique pas au cas de l'arrêté dont nous avons pour tous les particuliers - ce critère-là n'est pas entièrement

à débattre. vérifié. Mais, je le répète, encore suffirait-il que les deux pre-

J'ai un peu l'impression, et ce sera ma conclusion, qu'en pro- miers, qui ne sont pas inscrits dans l'OMC, ne soient pas réu-

posant le référendum obligatoire, on camoufle en réalité une nis pour que nous ne soyons pas en présence d'une organi-

opposition à l'arrêté fédéral qu'on ne veut pas exprimer. On a sation supranationale.

affaire aux opposants au visage masqué que j'ai évoqués tout Je vous demande donc de repousser la proposition anticonsti-

à l'heure. J'en veux pour preuve que c'est M. Ziegler, farouche tutionnelle de MmeGoll par respect du texte suprême qui régit

opposant s'il en est à l'arrêté fédéral, qui est venu défendre la notre pays.

proposition Goll. J'ajoute que la différence entre cette décision internationale et

Dans les grandes références scientifiques auxquelles M. Zie- ces accords, d'une part, et, d'autre part, ce qui a été choisi

gler a cru pouvoir faire allusion, probablement qu'il n'est pas comme procédure pour l'Espace économique européen a été

tout à fait à jour. Vous avez fait allusion, Monsieur Ziegler, à des énoncé avec beaucoup de clarté par Mme Nabholz ainsi que

références qui auraient été applicables avant 1977, mais, par M. Maître et que je peux souscrire, pour ne pas allonger le

voyez-vous, l'article 89 alinéa 5 a été accepté en votation po- débat, à l'argumentation pertinente qui a été ainsi introduite.

pulaire - ce qui doit vous plaire - en 1977 et son contenu a Gardez-vous d'un mauvais coup, Mesdames et Messieurs les

d'ailleurs été renforcé de manière telle que ce que vous avez députés!

cité n'est plus d'actualité. Il est probable que, dans votre em-

pressement légitime et salutaire de ce matin, vous n'ayez pas Abstimmung - Vote

pris le bon bouquin; ce sera pour la prochaine fois! Für den Antrag der Kommission 135 Stimmen

Für den Antrag Goll 14 Stimmen

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais com-

mencer, Monsieur Ziegler, par la réponse du stratège rusé au Namentliche Gesamtabstimmung

professeur généralement bien inspiré, mais aujourd'hui très Vote sur l'ensemble, par appel nominal

mal informé, pour lui dire qu'en effet, le 23 octobre 1974, le

Conseil fédéral a adressé un message aux Chambres, par Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

lequel il proposait de clarifier dans la constitution la procédure Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Ste-

applicable aux traités internationaux. phanie, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bi-

On avait en effet, comme je l'ai dit tout à l'heure, discuté, lors schof, Blatter, Bonny, Borei François, Borradori, Bortoluzzi,

de la grande approche de la Communauté européenne en Bugnon, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi,

1972, sur les moyens juridiques de faire passer cette décision, Caccia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini

et il était apparu que la constitution était à la fois imprécise et Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Couchepin, Danu-

mal adaptée aux temps nouveaux et que, dans cet esprit, il fal- ser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dreher, Dünki,

lait opérer un toilettage. Ce toilettage est intervenu par une dé- Duvoisin, Eggly, Eymann Christoph, Fehr, von Feiten, Fi-

cision du peuple et des cantons du dimanche 25 septembre scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey

1977. Et, manifestement, votre bibliothèque est sur ce point Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner,

encore défaillante, ou bien vous vous êtes trompé de rayon, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-

parce que vous avez cité long comme le bras les textes anté- Michel, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,

rieurs à 1977. Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hild-

Les textes qui nous régissent aujourd'hui sont d'une très brand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi

grande clarté. En l'occurrence, l'arrêté d'adhésion ou de ratifi- Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf,

Gatt/Cycle d'Uruguay 2208 N 8 décembre 1994

Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuba, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Mo-

Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, ser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuen-

Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, schwander, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass,

Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebi- Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl,

ker, Neuenschwander, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Schenk, Scherrer Jürg,

Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhal-

Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Schenk, ter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller,

Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Pe- Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Stamm Judith,

ter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Strahm Rudolf, Suter, Theu-

Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, bet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl,

Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Strahm Ru- Vetterli, Vollmer, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss William,

dolf, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Zwahlen, Zwygart (143)

Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weyeneth, Wick,

Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zwahlen, Zwygart (151 ) Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

ZieglerJean (1)

Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

ZieglerJean (1) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:

Misteli, Robert, Spielmann, Steiger Hans, Weyeneth (5)

Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:

Goll, Gross Andreas, Hafner Rudolf, Misteli, Robert, Spiel- Abwesend sind - Sont absents:

mann, Steiger Hans (7) Baumberger, Bäumlin, Berger, Bezzola, Blocher, Boden-

mann, Bonny, Borer Roland, Brügger Cyrill, Brunner Christi-

Abwesend sind - Sont absents: ane, Bürgi, Chevallaz, Comby, Cornaz, de Dardel, Dormann,

Allenspach, Baumberger, Bäumlin, Blocher, Bodenmann, Bo- Ducret, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel,

rer Roland, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Comby, Frey Walter, Goll, Gross Andreas, Grossenbacher, Hess Peter,

Cornaz, de Dardel, Dormann, Ducret, Eggenberger, Engler, Hildbrand, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger

Epiney, Fankhauser, Fasel, Grossenbacher, Hess Peter, Le- Moritz, Mamie, Maspoli, Mauch Ursula, Meyer Theo, Oehler,

pori Bonetti, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Maspoli, Pidoux, Poncet, Ruffy, Sandoz, Schmid Samuel, Spoerry, Stei-

Mauch Ursula, Meyer Theo, Oehler, Pidoux, Poncet, Sandoz, nemann, Steiner Rudolf, Stucky, Weder Hansjürg, Wieder-

Schmid Samuel, Spoerry, Steinemann, Steiner Rudolf, kehr, Zbinden, Zisyadis, Züger (50)

Stucky, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis, Züger (40)

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)

Frey Claude (1)

Abschreibung - Classement

B. Bundesbeschluss über die Genehmigung der parallel Antrag des Bundesrates

zu den multilateralen Handelsverhandlungen unter der Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

Ägide des Gatt (Uruguay-Runde) ausgehandelten revi- gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

dierten plurilateralen Übereinkommen Proposition du Conseil fédéral

B. Arrêté fédéral portant approbation des accords plurila- Classer les interventions parlementaires

téraux révisés parallèlement aux négociations commer- selon lettre aux Chambres fédérales

ciales multilatérales conduites sous l'égide du Gatt (Cycle

d'Uruguay) Angenommen -Adopté

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

Namentliche Gesamtabstimmung

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:

Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Bau-

mann Stephanie, Béguelin, Binder, Bircher Peter, Bischof,

Blatter, Borei François, Borradori, Bortoluzzi, Bugnon, Bühler

Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Caccia, Campo-

novo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cincera,

Columberg, Couchepin, Danuser, Darbellay, David, Deiss,

Dettling, Diener, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Eymann Chri-

stoph, Fehr, von Feiten, Fiscner-Hägglingen, Fischer-Seen-

gen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh,

Giezendanner, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier,

Gros Jean-Michel, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haf-

ner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Her-

czog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger,

Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Keller

Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef,

Leuba, Loeb François, Maeder, Maitre, Marti Werner, Matthey,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Gatt/Uruguay-Runde. Abkommen

Gatt/Cycle d'Uruguay. Accords

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.079

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2205-2208

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Ref. No 20 024 869

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