Federal Deficit Guarantee for Sion-Valais 2002 Winter Olympics Bid

28. November 1994 1085 Turnen und Sport. Bundesgesetz

nen, wie das der abtretende Präsident angetönt hat, sei es in Wahl des zweiten Stimmenzählers

der Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte im Election du deuxième scrutateur

Staat oder sei es schliesslich in der Überprüfung dessen, was

in der heutigen Zeit überhaupt noch oder aber neu Aufgabe Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

des Staatswesens sein soll. Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43

An einem Übergang befinden wir uns schliesslich auch mit eingelangt-rentrés 43

dem heute beginnenden letzten Amtsjahr der laufenden Legis- leer-blancs 1

laturperiode. Gerade in diesem Zusammenhang scheint es ungültig-nuls 0

mir wichtig, dass die Kontinuität gewahrt und damit die Ver- gültig-valables 42

lässlichkeit unserer politischen Arbeit auch im letzten Jahr der absolutes Mehr-Majorité absolue 22

Legislaturperiode und angesichts bereits zunehmender politi-

scher Polarisierung in unmittelbarer Sichtweite der Parla- Es wird gewählt - Est élu

mentswahlen 1995 nicht beeinträchtigt wird. Zimmerli Ulrich mit 41 Stimmen

Hüten wir uns davor, am Schluss der Legislaturperiode einem

blinden politischen Aktivismus zu verfallen! Gefragt sind viel- Präsident: Ich gratuliere Herrn Zimmerli zu seiner Wahl ins

mehr die Konzentration auf das Wesentliche, die seriöse Erar- Büro und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. (Beifall)

beitung tragfähiger Lösungen; denn die grossen politischen

Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben - insbeson-

dere die Sanierung unseres Bundeshaushaltes, die Bekämp- Wahl des Ersatzstimmenzählers

fung der Arbeitslosigkeit, das Drogen- und Asylproblem -, un- Election du scrutateur suppléant

terliegen nicht dem zeitlichen Diktat von Legislaturperioden.

Das Bewusstsein, unter den vielfältigen Interessen eines viel- Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

schichtigen Volkes gemeinsame Lösungen finden zu müssen, Ausgeteilte Wahlzettel-Bulletins délivrés 42

führt nicht immer zu den spektakulärsten, auch nicht immerzu eingelangt-rentrés 42

den idealsten, aber dafür meines Erachtens um so öfter zu be- leer-blancs 1

ständigen Entscheiden. Unser Rat, in dem die Kulturen und ungültig-nuls 0

Sichtweisen unseres Landes unmittelbar aufeinandertreffen, gültig-valables 41

ist meines Erachtens ein guter, ein verlässlicher Seismograph absolutes Mehr-Majorité absolue 21

für all das, was letztlich für unser Volk annehmbar wird. Es liegt

somit an uns, diese Chance zu nutzen. Es wird gewählt - Est élu

In mir werden Sie in den nächsten zwölf Monaten einen auf- Iten Andreas mit 39 Stimmen

merksamen Zuhörer und - so hoffe ich - einen guten Wegbe-

reiterfür Ihre Entscheide finden. Präsident: Ich gratuliere Herrn Iten. (Beifall)

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. (Beifall) Damit haben wir das Büro für das Amtsjahr 1994/95 bestellt

Wahl des Vizepräsidenten des Ständerates 94.077

Election du vice-président du Conseil des Etats

#ST#

Turnen und Sport. Bundesgesetz.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43

Olympische Winterspiele 2002

eingelangt-rentrés 43 Sitten-Wallis. Defizitgarantie

leer-blancs 1 Gymnastique et sports. Loi fédérale.

ungültig-nuls 0 Jeux olympiques d'hiver 2002

gültig-valables 42 Sion-Valais. Garantie de déficit

absolutes Mehr-Majorité absolue 22

Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürte

Es wird gewählt- Est élu vom 7. Septemberl 994 (BBIV132)

Message, projets de loi et d'arrêté

Schoch Otto mit 40 Stimmen du 7 septembre 1994 (FF V132)

Präsident: Ich gratuliere unserem Vizepräsidenten, Herrn

Schoch, recht herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel

Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

(Beifall) Antrag der Kommission

Eintreten

Proposition de la commission

Wahl des ersten Stimmenzählers Entrer en matière

Election du premier scrutateur

Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Viele von uns haben

noch die Bilder von Lillehammer mit der herrlichen, sonnen-

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin überfluteten Winterlandschaft von Norwegen in bester Erinne-

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43 rung. Es war tatsächlich, als ob Petrus die beispielhaften An-

eingelangt-rentrés 42 strengungen der Organisatoren um vernünftige und natur-

leer-blancs 1 nahe Winterspiele mit idealen Bedingungen belohnen wollte.

ungültig-nuls 0 Lillehammer hat in der Tat, so scheint mir, neue Massstäbe ge-

gültig-valables 41 setzt. Die neue Losung lautet: Weg vom Gigantismus und von

absolutes Mehr-Majorité absolue 21 rücksichtslos in die Landschaft gepflanzten Grossbauten, hin

zu Veranstaltungen, die nicht gegen die ökologische Vernunft,

Es wird gewählt - Est élu sondern mit der Natur und mit der ansässigen Bevölkerung

Delalay Edouard mit 41 Stimmen durchgeführt werden! In dieser Aufbruchsstimmung, im Be-

streben, die ökologische Verantwortung mit unternehmeri-

Präsident: Ich gratuliere Herrn Kollege Delalay herzlich zu sei- schem Pioniergeist ins Gleichgewicht zu bringen, haben sich

ner Wahl und wünsche ihm im Büro weiterhin alles Gute. die Organisatoren von Sitten-Wallis angeschickt, sich um die

(Beifall) Olympischen Winterspiele im Jahre 2002 zu bewerben.

Gymnastique et sports. Loi fédérale 1086 28 novembre 1994

Dass die Stadt Sitten und der Kanton Wallis die Initiative ergrei- Die verfassungsmässige Kompetenz zur Förderung derartiger

fen, Olympische Winterspiele wieder einmal in der Schweiz zu Anlässe durch den Bund war bisher gesetzgeberisch nicht ge-

organisieren, ist höchst erfreulich. Seit 1948 - in St Moritz - nügend konkretisiert. Daher schlägt Ihnen der Bundesrat zu

haben diese sportlichen Winterkämpfe nie mehr in der Recht gleichzeitig eine Ergänzung des Bundesgesetzes über

Schweiz stattgefunden. Mit dem Ziel, Spiele der Ausgewogen- die Förderung von Turnen und Sport vor. Zur klaren Ergän-

heit zu organisieren, lehnt sich Sitten-Wallisan das Beispiel Lil- zung der Förderungszwecke in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

lehammer an, versucht dabei aber auch, die Eigenheit und Ei- steht die Kann-Vorschrift bei der Finanzierung in Artikel 10 Ab-

genständigkeit unseres Landes und natürlich des Kantons satz 3 (neu) keineswegs im Widerspruch; sie belässt der Be-

Wallis besonders zu betonen. hörde im konkreten Fall einer finanziellen Unterstützung viel-

Es scheint der Kommission für Wissenschaft, Bildung und mehr das freie Ermessen. Hievon soll auch im vorliegenden

Kultur, dass die Kandidatur Sitten-Wallis die zwei Grundvor- Fall in finanziell verantwortbarer Weise, aber eben auch zu-

aussetzungen erfüllt, damit heute noch solche sportlichen kunftsbewusst Gebrauch gemacht werden.

Grossveranstaltungen von weltweiter Dimension verantwortet

werden können, nämlich die Partnerschaft mit der Natur und Bloetzer Peter (C, VS): Die Walliser Kandidatur für die Olympi-

die Partnerschaft mit der ansässigen Bevölkerung. Es muss schen Winterspiele 2002 stehen unter dem Motto «les jeux de

ein vernünftig dimensioniertes und proportioniertes Konzept l'équilibre». Es handelt sich in der Tat um ein ausgewogenes,

vorliegen, das gerade eine Winterolympiade als Spiel und realistisches, den heutigen Anforderungen entsprechendes

Betätigung des Menschen in Gottes freier Natur versteht, wo Konzept Dieses Konzept sucht den Ausgleich zwischen

eben Harmonie von Mensch und Natur angestrebt wird; dies modernsten und traditionellen Spielen, zwischen internationa-

im Wissen, dass auch tourismusfördernde und damit wirt- ler und regionaler Kultur, zwischen Weltsport und regionaler,

schaftsrelevante Impulse nachhaltig nur zu erwarten sind, lokaler Sporttradition, zwischen Ausgaben und Einnahmen.

wenn mit der Umwelt als hohe ökologische und touristische Diese Kandidatur stellt nicht nurfür den Tourismuskanton Wal-

Ressource sorgfältig und verantwortungsbewusst umgegan- lis, sondern sicher für die gesamte Schweiz eine Herausforde-

gen wird. rung dar. Sie dient sowohl der nationalen Identifikation als

Die Zeichen wurden bei den Verantwortlichen erkannt Vorge- auch der Imagebildung für das Export- und Tourismusland

sehen sind - um nur Wichtigstes zu erwähnen - nur minimale Schweiz.

Rodungen, sodann der Verzicht auf Strassenneubauten, dafür Die Zielsetzung der Walliser Kandidatur ist in der Botschaft

aber der Einsatz der öffentlichen Verkehrsmittel, keine giganti- sauber ausformuliert Das Wallis ist sich der Notwendigkeit be-

schen Bauten, die nachher leerstehen, sondern das Einbetten wusst, seinen Tourismus zeitgemäss zu entwickeln. Im Vor-

der notwendigen Infrastrukturen in die Richtplanung nach dergrund steht ein humaner Tourismus von hoher Qualität,

Raumplanungsgesetz. welcher auch auf die Umwelt Rücksicht nimmt Diese Zielset-

Die zweite Vorbedingung für ein Gelingen ist, dass ein solcher zung kann sicher auch für das Tourismusland Schweiz als

Grossanlass auch vom Volk mitgetragen wird, was vorwie- Ganzes gelten.

gend durch die positive Volksabstimmung des Walliser Volkes Der Stellenwert des Tourismus in unserer Volkswirtschaft

zum Kantonsbeitrag klar dokumentiert wurde. Die WBK hat be- muss in diesem Zusammenhang einmal mehr hervorgehoben

funden, dass damit auch die Voraussetzung für eine Defizitga- werden.

rantie der Eidgenossenschaft bis maximal 30 Millionen Fran- Die Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die

ken verantwortet werden kann, ja sogar sehr angezeigt ist Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bisher unter-

in den Beschlussentwurf aufgenommenen Bedingungen sind schätzt wurde. Die Tourismusbranche hat in der Wertschöp-

einerseits gerechtfertigt und anderseits angemessen. Die fung der schweizerischen Wirtschaftszweige den fünften Platz,

WBK hat die Bedingung festgeschrieben, dass vorab der Kan- im Exportbereich steht sie an dritter Stelle. Doch müssen wir

ton Wallis für die Defizitgarantie in doppelter Höhe aufzukom- eingestehen, dass wir für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich,

men hat Es ist dann seine Sache, wie und in welchem Umfang der gerade in den Randregionen ein ausgeprägtes Wachs-

er die Gemeinden heranziehen will. An der Bundesleistung än- tumspotential darstellt, relativ wenig tun.

dert sich gegebenenfalls nichts. Die Unterstützung der Kandidatur stellt einen gezielten Beitrag

Die Kommission ist sodann der bestimmten Auffassung, dass an den Tourismuskanton Wallis dar, aber auch einen Beitrag

auch die zweite Bedingung für die Defizitgarantie erfüllbar ist an die gesamte Tourismusbranche der Schweiz.

Es sollen, wie es heisst, «die in der Botschaft erwähnten Anfor- Ein Wort zum Umweltschutz: In der Kommission wurde offen

derungen, insbesondere aus der Sicht des Umweltschutzes die Frage gestellt, ob der Walliser Sinneswandel in bezug auf

und der Raumplanung, eingehalten werden». den Umweltschutz denn wirklich so tief gehe, wie es der Bot-

Im Gegensatz zu vereinzelt geäusserten Ansichten und zu schaft zu entnehmen sei. Tatsache ist, dass es dem Comité de

Minderheitsanträgen in der WBK des Nationalrates respek- candidature gelungen ist, auch in diesem Bereich ein Konzept

tiert die von unserer Kommission übernommene bundesrätli- des Ausgleichs zu schaffen. Im Comité de candidature sind

che Fassung die kantonale Hoheit in der Vollziehung des den nationalen Umweltschutzverbänden vier Plätze reserviert

Bundesrechts. Mit dem Beschluss für die Übernahme einer Die Kandidatur Sitten-Wallis ist geeignet, auch hier den Aus-

Defizitgarantie, die bei normalen Bedingungen erfahrungsge- gleich zu suchen, diesem zu dienen und die breite Öffentlich-

mäss eigentlich nicht in Anspruch genommen werden sollte, keit davon zu überzeugen, dass wirtschaftliches Wachstum

wird nicht nur eine konkrete Förderungsmassnahme für ei- und Wohlfahrt keinen Gegensatz zu einem vernünftigen Um-

nen Anlass von nationaler Bedeutung getätigt. Noch viel weltschutz darstellen.

wichtiger scheint mir der symbolische Gehalt eines solchen Obwohl der vorgesehene Beitrag von 30 Millionen Franken in

Beschlusses unserer Bundesversammlung zu sein. Wir ge- Form einer Defizitgarantie, gemessen am Budget von 675 Mil-

ben damit den Walliser Miteidgenossen zu verstehen, dass lionen, weniger als 5 Prozent darstellt, hat er doch einen sehr

wir und unser Land hinter ihrem grossen Vorhaben stehen. grossen Stellenwert. Dieser Beitrag in Form einer Defizitgaran-

Diese moralische Rückendeckung ist in Anbetracht der gros- tie ist ein wichtiges Signal. Er war für die Walliser Stimmbürge-

sen Arbeit und des womöglich noch grösseren Volumens an rinnen und Stimmbürger wichtig, die dieser Kandidatur zu-

Idealismus bedeutungsvoll. Ist es zuviel behauptet, wenn ich stimmen mussten und dies auch mit einem erheblichen Mehr

sage, dass die gemeinsam getragene Kraftanstrengung und getan haben, wichtig aber auch für das Gelingen der Kandida-

Verantwortung für eine solche Veranstaltung uns auch neue tur. Wir zeigen damit, dass die Kandidatur Sitten-Wallis nicht

Kräfte zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls ver- nur diejenige eines Kantons und einer Stadt ist, sondern die

leihen können? Kandidatur der gesamten Eidgenossenschaft.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu-

mit der erwähnten Änderung von Artikel 2 des Beschlussent- stimmen.

wurfes auch Zustimmung zum Bundesbeschluss über eine

Defizitgarantie für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten- Schmid Carlo (C, AI): Ich will mich an sich nicht zu den Olym-

Wallis. pischen Spielen äussern und auch nicht zu dieser Walliser

28. November 1994 1087 Turnen und Sport Bundesgesetz

Kandidatur, sondern zur Vorlage als solcher: Ich halte sie Quant aux aspects humains, M. Danioth a rappelé tout à

schlicht für abenteuerlich. l'heure la volonté populaire, très clairement exprimée -

Es liegen zwei Entwürfe vor: ein Beschlussentwurf für einen 61 pour cent -, par le canton du Valais. Un tel vote populaire

Kreditbeschluss und ein Gesetzentwurf, der auf die Revision n 'est pas le fait de tous les candidats aux Jeux olympiques et la

des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und base démocratique existe à cet égard.

Sport abzielt und dabei eine Rechtsgrundlage dafür schafft, D'autre part, notre canton a l'expérience des grands rendez-

dass wir den Kredit gemäss Bundesbeschluss überhaupt erst vous internationaux - il n'est qu'à penser aux Championnats

sprechen können. Man mutet uns zu, den Kredit zu sprechen, du monde de ski ou aux descentes de Coupe du monde orga-

bevor der erste Beschluss überhaupt in Kraft getreten ist, denn nisés déjà par le passé. Enfin, l'expérience de l'accueil touristi-

mit Bezug auf die Revision des Bundesgesetzes über Turnen que est également un atout qu'il s'agit de mettre en valeur.

und Sport läuft natürlich noch eine Referendumsfrist, nach- J'aimerais remercier très chaleureusement tout d'abord le

dem dieses Gesetz in beiden Räten angenommen ist. Conseil fédéral, et plus particulièrement Mme Dreifuss, cheffe

Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber es kommt mir nicht einmal du Département fédéral de l'intérieur, de l'appui qui a été

im Traum in den Sinn, einen Professor zu fragen, wie man ab- donné immédiatement à ce projet de Jeux olympiques en Va-

stimmen muss; denn eines merke ich selbst und ohne wei- lais. J'aimerais remercier également les membres de la com-

teres, nämlich dass es in meiner 15jährigen Zugehörigkeit mission qui se sont prononcés unanimement pour ce projet

zum Ständerat noch nie vorgekommen ist, dass wir einen Kre- Quant à la proposition que vient de formuler M. Schmid Carlo,

ditbeschluss gefasst haben, für den die Rechtsgrundlage il est vrai peut-être que la procédure est tout à fait nouvelle,

noch nicht bestanden hat, es sei denn, wir hätten unwillkürlich mais elle est nécessaire, et même utile, dans le projet qui nous

oder willkürlich gesetzwidrig gehandelt est présenté puisque cet arrêté n'a pas de base légale ac-

Nun können Sie mir sagen, dieser Bundesbeschluss sei ge- tuelle. Je crois qu'on peut très facilement comprendre que, si,

sperrt, bis die Rechtsgrundlage komme, aber davon ist keine par hypothèse, la loi devait être soumise à référendum et que,

Rede. Eine andere Variante ist natürlich die, dass man sagt: toujours par hypothèse, la décision du peuple soit négative, il

Ja, darauf sind wir in den Ämtern erst ganz am Schluss gekom- est évident que l'arrêté n'entrerait pas en vigueur. Cela me

men, denn wir haben es in der Vergangenheit immer anders semble être une évidence, à défaut de base légale ou si la

getan. Wenn Sie Seite 16 Ziffer 61 der Botschaft lesen, lesen base légale elle-même, lors d'un référendum et d'un vote po-

Sie, dass mit einem Bundesratsbeschluss - wohlgemerkt: pulaire, était refusée, que l'arrêté lui-même ne soit pas valable.

nicht mit einem Bundesbeschluss, sondern mit einem relativ C'est avec cette réserve, qui me paraît naturelle, que je vous

tiefrangigen Bundesratsbeschluss-vom 28. Februar 1973 in- prie d'accepter les deux projets qui sont soumis à votre appré-

ternationale Sportanlässe wie z. B. Weltmeisterschaften oder ciation et à votre agrément. Cela doit être fait, aujourd'hui sur-

Europameisterschaften unterstützt worden seien. Sogar noch tout, car la décision sur le dernier groupe des villes qualifiées

im Jahre 1993 seien drei Anlässe auf diese Weise vom Bund pour ces Jeux olympiques d'hiver de 2002 interviendra au

unterstützt worden. mois de janvier, et il s'agit de ne laisser planer aucun doute au-

Man kann natürlich sagen: Wenn das vor einem Jahr recht- près des membres du Comité international olympique quant à

massig war, dürfte es auch in diesem Jahr noch rechtmässig notre réelle volonté d'accueillir ces Jeux olympiques en 2002.

sein. Aber dann weiss ich nicht, warum man uns das Bundes- Ce serait très dommageable pour la candidature sédunoise et

gesetz zur Revision vorschlägt. Also: Entweder-Oder! Aber so valaisanne que de laisser planer des doutes et un flou sur la

zu tun, als wäre das eine zwar nicht mehr ganz koscher, aber base juridique pour ces projets qui sont présentés aujourd'hui

nötigenfalls noch möglich, aber um es ganz richtig zu ma- au Conseil des Etats et qui le seront demain au Conseil natio-

chen, müsste man doch das Gesetz ändern und ohne Rück- nal. Il en va de l'exécution de ce projet. Nous avons besoin de

sicht auf die Referendumsfrist gerade auch den Kreditbe- grands projets et je vous prie de lui réserver le même accueil

schluss in Anwendung der noch nicht in Kraft gesetzten Revi- que celui que lui a réservé la commission.

sion beschliessen - das ist abenteuerlich. M. Schmid Carlo ne me semble d'ailleurs pas opposé au pro-

Ich stelle Ihnen daher den Antrag, dass wir auf den Entwurf jet lui-même. Il a simplement émis quelques réserves quant à

zum Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie (des Bundes) la procédure qui ne devraient pas être un obstacle aux deux

für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis zwar projets présentés aujourd'hui par le Conseil fédéral et adopté

eintreten, diesen Beschluss aber an die Kommission zurück- par la commission unanime.

weisen und warten, bis die Referendumsfrist ungenützt ver- Je vous remercie de l'accueil que vous allez faire à ces propo-

strichen ist. sitions de modification.

Delalay Edouard (C, VS): L'excellent rapport que nous a pré- Danioth Hans (C, DR), Berichterstatter: Herr Schmid Carlo hat

senté M. Danioth me dispensera de plaider en faveur des Jeux mit erfrischender Spontaneität, aber etwas allzukurz zielend,

olympiques d'hiver en Valais. La commission a d'ailleurs pris, versucht, einen dieser Entwürfe abzuschiessen. Ich möchte

à l'unanimité, la décision de proposer à notre Conseil l'accep- ihn schon bitten, die Botschaft ganz zu lesen, wenn er der

tation de l'arrêté fédéral concernant une garantie en cas de dé- Kommission vor versammeltem Volk und Rat «an den Karren

ficit pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. fährt». Er möge bitte den nächsten Abschnitt auf Seite 16, Zif-

Je voudrais simplement dire quelques mots des aspects tech- fer 61, auch lesen, wo ausdrücklich steht, dass nach Arti-

niques et humains de ce grand projet pour notre canton, et kel 27quinquies der Bundesverfassung der Bund zur Förde-

souligner que les équipements qui existent aujourd'hui servi- rung von Turnen und Sport generell ermächtigt ist Es ist auf

ront, à 90 ou 95 pour cent, aune utilisation lors des Jeux olym- den Kommentar Borghi verwiesen worden, wo ebenfalls aus-

piques d'hiver de 2002. Vous connaissez la densité exception- drücklich ausgeführt wird, dass die Olympischen Spiele, ob-

nelle des transports et remontées mécaniques dans notre can- schon sie dem Spitzensport zuzurechnen sind, eben auch das

ton, il ne sera donc pas nécessaire de construire de nouvelles Interesse und damit die Sportförderung der breiten Bevölke-

installations exclusivement pour les jeux. rung ansprechen. Soviel zur Verfassungsgrundlage; sie ist

Les infrastructures de base sont également très développées also vorhanden.

en ce qui concerne les bâtiments et, surtout, des éléments Ein weiterer Punkt: Sie können einen Beschluss fassen, je-

que l'on a pu observer pour d'autres Jeux olympiques d'hi- doch jetzt keine Ausgaben betätigen, weil eine gesetzliche

ver, comme le centre de presse, le centre de radio-télévision, Grundlage fehlt, welche das Bundesgesetz über den eidge-

les équipements hôteliers et parahôteliers ou le village olym- nössischen Finanzhaushalt fordert Wir könnten vorläufig

pique. Tout cela existe aujourd'hui déjà Tous les sites sont eine Defizitgarantie nicht auszahlen, wir könnten keine Aus-

d'ailleurs atteignables en un temps très réduit, ce qui fait que zahlungen vornehmen, weil diese gesetzlichen Grundlagen

les transports seront également diminués. Comme on l'a mit der Ergänzung des Bundesgesetzes über die Förderung

déjà dit, ces Jeux olympiques connaissent un budget tout à von Turnen und Sport zuerst geschaffen werden müssen. Mit

fait raisonnable, dans lequel il n'y a ni mégalomanie ni sous- anderen Worten: Wenn das Referendum gegen diese Ände-

estimation. rung erfolgreich ergriffen würde, könnten wir gegebenenfalls

Gymnastique et sports. Loi fédérale 1088 28 novembre 1994

keine Zahlungen ausrichten, die die Defizitgarantie in An- La question que vous posez est celle de savoir s'il faut préciser

spruch nehmen würden. Wenn Sie das noch zusätzlich klar- dans un article 4, selon la proposition Bühler Robert, le lien qui

stellen wollen, können Sie in den Beschlussentwurf einen Zu- existe entre les deux, en termes d'entrée en vigueur, ainsi que

satz aufnehmen, mit dem Inhalt, dass dieser Bundesbe- la question posée par la proposition Schmid Carlo de savoir

schluss nur zusammen mit der Änderung des Bundesgeset- quelles conséquences le Conseil fédéral tirerait d'un référen-

zes über die Förderung von Turnen und Sport in Kraft tritt An dum contre cette loi.

und für sich ist dies eine Selbstverständlichkeit, aber wenn Sie Je ne crois pas - il y a d'éminents juristes dans cette salle, je

die Bedenken von Herrn Schmid zerstreuen wollen, können suis économiste, hélas - que cela soit nécessaire, parce que

Sie dies tun; es genügt nous avons, dans l'arrêté fédéral concernant une garantie en

Wir haben das Bundesamt für Justiz zu dieser Frage der dop- cas de déficit pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-

pelten Änderung konsultiert Wenn Sie Seite 17 der Botschaft Valais, une référence explicite à un article de la loi fédérale en-

lesen, steht dort auch, warum man die Ergänzung des Bun- courageant la gymnastique et les sports; c'est un article qui

desgesetzes jetzt vornehmen will: Man will auch in Zukunft n'existe pas à l'heure qu'il est et dont le Conseil fédéral fixera

derartige Spiele unterstützen und fördern können. Bei dieser l'entrée en vigueur, mais il se sentira la possibilité de le faire

Gelegenheit hat man beide Entwürfe vorgelegt immédiatement après l'échéance du délai référendaire ou, le

Ich beantrage, den Antrag Schmid Carlo abzulehnen. cas échéant, après un vote positif en cas de référendum.

En d'autres termes, lorsqu'on dit que l'on s'appuie sur

Bühler Robert (R, LU): Ich mache Ihnen beliebt, dass wir den l'article 10 alinéa 3 de la loi fédérale du 17 mars 1972 encoura-

Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie für die Olympi- geant la gymnastique et les sports, et que cet alinéa 3 sera in-

schen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis - ich werde diesen An- troduit par décision du Parlement, je ne crois pas qu'il s'agisse

trag nun schriftlich abgeben - ergänzen. de préciser, par un article particulier de cet arrête, le lien qui

Rechtlich: Zu einem Teil muss man Kollege Carlo Schmid existe entre les deux projets qui vous sont présentés.

recht geben. Andererseits muss heute dieser Beschluss ge- En d'autres termes, sans m'y opposer absolument, je consi-

fasst werden. Deshalb schlage ich Ihnen vor, den Bundesbe- dère que la proposition Bühler Robert serait une redondance

schluss um einen Artikel 4 zu ergänzen: «Dieser Bundesbe- juridique pas très élégante. Votre Conseil nous a habitués à

schluss tritt zusammen mit der Änderung vom.... des Bundes- plus de finesse.

gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport in Kraft» La question de M. Schmid est tout aussi évidente. Que va-t-il

Damit haben wir alles sauber geregelt se passer s'il y a référendum? Le lien, je l'ai dit, est clair. Mais

essayons aussi de voir le calendrier, Monsieur Schmid. Le ca-

lendrier, c'est que ceci - nous l'espérons - pourra entrer en vi-

Schmid Carlo (C, AI): Mit dem Antrag Bühler Robert kann ich gueur dans le courant du printemps 1995.

leben, aber ich werde noch etwas dazu sagen: La garantie de déficit pourrait éventuellement être mobilisée

Artikel 27quinquies der Bundesverfassung ist nicht direkt an- en l'an 2002 ou en l'an 2003. Je considère qu'il n'y a donc au-

wendbar, Herr Kommissionsberichterstatter Danioth. Sie kön- cun danger à imaginer qu'il puisse y avoir un délai de trois

nen den Kreditbeschluss nicht direkt auf Artikel 27quinquies mois, entre l'entrée en vigueur de l'un et la décision que vous

abstützen. Artikel 27quinquies - ich habe schon richtig gele- prendriez pour l'autre, puisque la garantie ne prendrait de

sen - ist einzig und allein die verfassungsmässige Grundlage toute façon effet qu'en cas de déficit, c'est-à-dire d'ici plu-

für die Gesetzesänderung. sieurs années pour le moins. Il est clair que - et le lien dans le

Ich glaube, wir werden in dieser und in der nächsten Woche temps n'est pas du tout évident - nous nous soumettrons à

die Gatt-Vorlage auch wieder so husch, husch über die Run- une décision populaire en cas de référendum. Nous avons le

den bringen. Wir bewegen uns langsam im gefährlichen Fahr- temps de l'organiser avant que le déficit puisse être réalisé.

wasser einer raschen Gesetzgebung, die ich für perniziös En ce qui concerne l'intérêt que nous avons à une décision im-

halte. médiate, cela a été évoqué plusieurs fois, les décisions

Mit dem Antrag Bühler Robert kann ich leben, aber ich habe concernant la candidature suisse en matière de Jeux olympi-

eine Frage an Frau Bundesrätin Dreifuss: Werden Sie sich, ques vont se prendre incessamment Nous avons déjà signalé

wenn das Referendum ergriffen wird, auf die alte Praxis des au CIO quelles décisions ont été prises par les commissions

Bundesrates stützen, die immerhin vor einem Jahr noch ge- préparatoires. Nous sommes impatients de pouvoir annoncer

golten hat, oder werden Sie das nicht tun? au CIO qu'une nouvelle étape a été franchie dans la décision

Ich habe den Eindruck, wir werden hier vorgeführt: Wir ma- parlementaire. Il nous importe de pouvoir apporter là un appui

chen etwas, damit es rechtlich in Ordnung ist, aber wenn es à ces Jeux olympiques en nous prononçant ou en reprenant

dann nicht haut, hat man immer noch andere Möglichkeiten, les arguments du Parlement

die Geschichte auf die richtige Bahn zu bringen. Une chose est certaine, si vous me permettez de parler du

Ich glaube, das müsste man einmal klären. Im übrigen wäre fond de la chose. Des Jeux olympiques sont un événement qui

ich mit dem Antrag Bühler Robert einverstanden. ne peut être organisé que par un canton, et une candidature

qui serait présentée par un canton seul, sans le soutien très

Oreifuss Ruth, conseillère fédérale: Effectivement, le mes- clair du pays qui abrite ce candidat, n'aurait aucune chance

sage que nous vous soumettons porte sur deux points, et ils devant les juges internationaux qui devront prendre la déci-

sont liés entre eux, comme l'a fait remarquer M. Schmid Carlo: sion. Il s'agit d'un événement qui a besoin du soutien et de

d'un côté, la modification de la loi fédérale encourageant la l'aide de la Confédération, à différents niveaux. La Confédéra-

gymnastique et les sports, de façon à créer la base légale qui tion a eu besoin de ce groupe de travail interdépartemental qui

permette l'octroi de garanties de déficit, et, de l'autre côté, l'ar- a étudié le projet et sa faisabilité, qui a défini la forme et le vo-

rêté fédéral concernant une garantie en cas de déficit pour les lume de l'aide fédérale, et qui, de ce fait, est aussi une caution

Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. pour le canton du Valais sur la scène internationale.

Si j'en viens au premier point, beaucoup de choses ont été di- Vous savez que le Conseil fédéral a d'emblée manifesté son

tes. La base constitutionnelle est évidente; l'intérêt qu'il y a à intention de soutenir une candidature suisse à l'organisation

cet élargissement de la loi fédérale du 17 mars 1972 encoura- des Jeux olympiques d'hiver de 2002 en ne posant que deux

geant la gymnastique et les sports l'est certainement aussi. La conditions de fond: le soutien populaire, d'une part, lequel a

volonté du Conseil fédéral, non pas seulement de créer une été manifeste, et le caractère respectueux de l'environnement

base ad hoc pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion- du projet, d'autre part Nous avons aujourd'hui la certitude

Valais, mais de se mettre en ordre pour d'autres cas, tels que que, sur ces deux points, les conditions sont respectées. Nous

ceux qui ont eu lieu par le passé, est une bonne intention pour sommes aussi persuadés qu'une telle manifestation aura des

laquelle j'aurais souhaité, Monsieur Schmid, que vous nous effets positifs, à la fois sur le tourisme - et pas seulement pour

félicitiez, puisqu'il s'agit de la volonté de créer la base légale le Valais, mais bien pour l'ensemble de la Suisse - et certaine-

pour des financements auxquels nous avons déjà recouru par ment aussi sur l'intérêt que la jeunesse de ce pays et l'ensem-

le passé sur une base un peu trop fragile. ble de la population portent au sport.

28. November 1994 1089 Turnen und Sport Bundesgesetz

Nous partons de l'idée, je le répète après le rapporteur de vo- Art. 3

tre commission, que ces jeux peuvent s'autofinancer, mais Antrag der Kommission

nous devons pouvoir donner au CIO la garantie qu'il y a une Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

volonté solidaire des communes concernées, du canton et de Proposition de la commission

la Confédération d'éponger un déficit éventuel. C'est ce que Adhérer au projet du Conseil fédéral

nous vous demandons de faire.

En d'autres termes, pour boucler la boucle et répondre à votre Angenommen -Adopté

question, Monsieur Schmid, oui, bien sûr, il y a un lien absolu-

ment indissociable entre les deux décisions que nous vous Art. 4 (neu)

appelons à prendre, mais le calendrier de la candidature, et Antrag Bühler Robert

l'échéance des engagements qu'on pourrait être amené à Dieser Bundesbeschluss tritt zusammen mit der Änderung

prendre aujourd'hui, sous réserve de l'adoption de la modifi- des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und

cation de la loi susmentionnée, font que c'est en toute bonne Sport in Kraft

conscience que je vous propose d'adopter les deux projets

dans un grand élan de soutien au canton du Valais. Art. 4 (nouveau)

Proposition Bühler Robert

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'arrêté fédéral entre en vigueur en même temps que la modifi-

L'entrée en matière est décidée sans opposition cation de la loi fédérale encourageant la gymnastique et les

sports.

Abstimmung - Vote

B. Bundesgesetz über die Förderung von Turnen Für den Antrag Bühler Robert 25 Stimmen

und Sport Dagegen 2 Stimmen

B. Loi fédérale encourageant la gymnastique et les sports

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Gesamtberatung - Traitement global Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen

Dagegen 1 Stimme

Titel und Ingress, Ziff. l, II

Titre et préambule, ch. I, II

An den Nationalrat-Au Conseil national

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr

La séance est levée à 20 h 00

A. Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie

für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis

A. Arrêté fédéral concernant une garantie en cas de déficit

pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs.1

a. auch der Kanton Wallis (inkl. die beteiligten Gemeinden)

eine Defizitgarantie in mindestens doppelter Höhe leistet;

b

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

a. le canton du Valais (y compris les communes concernées)

garantisse, lui aussi, un déficit d'un montant au moins double

par rapport à celui de la Confédération; et que

b

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Turnen und Sport. Bundesgesetz. Olympische Winterspiele 2002 Sitten-Wallis.

Defizitgarantie

Gymnastique et sports. Loi fédérale. Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. Garantie

de déficit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.077

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.11.1994 - 18:15

Date

Data

Seite 1085-1089

Page

Pagina

Ref. No 20 025 089

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