Aid to Russia Suspended Due to Human Rights Violations

Conseil de l'Europe/CSCE. Rapports 274 13 mars 1995

Herr Loretan geht noch einen Schritt weiter und bezieht sich heit und für den Frieden, nicht nur auf diesem Kontinent -,

auf die Frage der Osthilfe. Vorher haben Sie einen moderaten dass dieser Augenblick nicht kommt. Insofern ist die Aufrecht-

«Tschetschenien-Artikel» (94.083; Art. 3a) angenommen. Sie erhaltung eines minimalen Vertrauensverhältnisses, ist der

möchten, dass die Schweiz angesichts dieser krassen Verlet- Aufbau dieser Kontakte gegenüber denjenigen in Russland,

zungen der Menschenrechte jegliche Hilfe an Russland unter- die ehrlich für den Aufbau von Demokratie und Menschen-

bindet Die Schweiz solle das tun, was andere westliche Län- rechten kämpfen, eine Vorbedingung, damit diese Entwick-

der bisher nicht getan haben. Es ist klar, dass sich diese Frage lungweitergehen kann.

stellt Ich habe gesagt, ich sei dankbar, dass nur der moderate Wir werden die Sache tagtäglich aufmerksam verfolgen, und

und nicht der imperative Artikel in den Text des Bundesbe- wir haben vom moderaten «Tschetschenien-Artikel» Kenntnis

schlusses eingefügt worden ist genommen.

Aber einiges möchte ich Ihnen doch zu bedenken geben, be-

vor sich diese Frage in letzter Instanz stellt Als Russland den Loretan Willy (R, AG): Man sollte nicht allzuhäufig nach dem

Kommunismus vor einigen Jahren «über Bord warf», wussten Vertreter des Bundesrates noch das Wort ergreifen, aber es

wir alle, dass es dieses Land wesentlich schwerer haben drängt mich zu zweierlei:

würde als andere Länder, den Weg der Demokratie, der freien Zum ersten danke ich Ihnen, Herr Bundesrat Cotti, für Ihre Er-

Marktwirtschaft einzuschlagen. Es gab in Russland keine Tra- klärung, für die ich absolut Verständnis habe, obschon ich Ih-

dition der freien Marktwirtschaft und der Demokratie wie in der ren moderaten Optimismus in bezug auf die Entwicklung in

Tschechoslowakei, in Ungarn oder gar in Bulgarien oder Po- der früheren Sowjetunion und im heutigen Russland gerade in

len. Man wusste genau, dass Russland lange Zeit brauchen bezug auf Menschenrechte und den Minderheitenschutz -

würde. Aber wir fügten auch hinzu, die Chance sei enorm zurzeit - nicht teilen kann.

gross, dass aus dem Verhältnis der zwei Blöcke endlich ein Zum zweiten: Selbstverständlich habe ich Verständnis für die

Verhältnis der Zusammenarbeit entstehen würde. Problematik der Weiterführung -ja oder nein? - der Massnah-

Wenn wir die Dinge nicht mit den Augen desjenigen betrach- men im Bereich der technischen Zusammenarbeit und der Fi-

ten, der sofort alle Taten sehen möchte, sondern mit den Au- nanzhilfe. Ich verstehe auch, dass diese Frage sehr komplex

gen desjenigen, der auch einen Sinn für die geschichtliche ist; man kann sie nicht in Schwarz-Weiss-Manier entscheiden.

Entwicklung hat, müssen wir anerkennen, Herr Loretan, dass Deshalb sagte ich in meinem Votum, dass ich allermindestens

Russland trotz allem und trotz vieler bedenklicher Rück- erwarte, dass keine neuen Projekte anlaufen und dass nur sol-

schläge einiges erreicht hat Der letzte Rückschlag, der mir be- che, die ohne grossen Schaden zu Lasten unbeteiligter und

sonders Sorge macht, ist die kürzliche Entlassung des Men- unschuldiger Dritter - ich denke an Spitäler usw. - unterbro-

schen rechtsbeauftragten, Herrn Kowaljevs. Wenn wir aber se- chen werden können, sistiert werden.

hen, dass die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes Ich habe nicht gefordert, dass absolut alles sofort abgebro-

von den Medien im eigenen Lande frei verurteilt werden kön- chen wird, sonst hätte ich in unserem Rat konsequenterweise

nen, und dass sie auch von einem Teil des Parlamentes geta- beim Geschäft betreffend den Bundesbeschluss über die Zu-

delt werden, dann können wir doch nicht bestreiten, dass ge- sammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (94.083) einen

wisse Fortschritte erreicht worden sind. gleichlautenden Antrag wie Herr Nationalrat Mauch Rolf im

Die Menschenrechtsverletzungen der Sowjetunion wurden in- Erstrat (Antrag auf zwingende Formulierung) einreichen müs-

nerhalb des Landes nie kritisiert Wer sie kritisierte, kam in den sen. Daraufhabe ich bewusst verzichtet, nicht nur angesichts

Gulag. des schlechten Abstimmungsergebnisses im Nationalrat,

Ich füge auch noch hinzu, dass die OSZE immerhin die Mög- sondern aus Überzeugung, dass wir dem Bundesrat vertrauen

lichkeit bekommen hat, innerhalb von ein paar Monaten zwei- und ihm eine gewisse Kompetenz einräumen müssen.

mal Delegationen nach Tschetschenien zu entsenden, die na-

türlich nicht den Frieden erreicht haben - ich betone noch ein- Berichte 95.005, 94.104 - Rapports 95.005,94.104

mal, dass es zu schön wäre, wenn sich die Probleme in der Angenommen -Adopté

Aussenpolitik so leicht lösen Hessen -, aber immerhin eine

Reihe von Kontakten aufnehmen konnten. Der schweizerische

Leiter der letzten Delegation, den wir als Mitglied der Troika zur An den Nationalrat - Au Conseil national

Verfügung gestellt haben, ist in die Schweiz zurückgekommen

und hat uns über diese Kontakte berichtet, über die Möglich-

keit, die grundsätzlich zugesichert worden ist, eine ständige

OSZE-Delegation in Tschetschenien zuzulassen. Ich werde

am Wochenende in Budapest anlässlich der zweiten Sitzung

der Troika dieses Jahres diese Frage noch näher besprechen. #ST# 94.076

Ich möchte noch einmal sagen, dass gewisse Fortschritte ge-

macht worden sind. Es ist alles daranzusetzen - das ist die Delegation bei der

Haltung, die alle unsere westlichen Kollegen immer wieder an Parlamentarischen Versammlung

den Tag legen -, damit diese Fortschritte nicht ein für allemal der KSZE. Bericht

weggewischt werden, sondern damit dieser mühsame Zug

«weitere Kilometer vorwärts» fahren kann. Délégation auprès

In diesem Sinne muss auch die schweizerische Osthilfe in de l'Assemblée parlementaire

Russland gesehen werden. Wenn ich höre, dass Sie, Herr Lo- de la CSCE. Rapport

retan, Begriffe wie «Hilfeströme» gebrauchen, muss ich natür-

lich sagen, dass ich die technische Hilfe in der Höhe von unge-

fähr 20 Millionen Franken angesichts der Grosse und der Be-

dürfnisse des Landes als einen «kleinen Bach» beschreiben

würde. Wir können aber nicht mehr machen. Es ist eine sym- Haller Gret (S, BE), Nationalrätin, unterbreitet im Namen der

bolische Präsenz, auf die möglicherweise irgendwann, sollte Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der

die Situation wirklich kippen, verzichtet werden müsste. Im KSZE den folgenden schriftlichen Bericht:

Moment glaube ich wirklich - das ist die feste Überzeugung

des Bundesrates -, dass die Betrachtung des Ist-Zustandes Zur Erinnerung: Die Charta von Paris für ein neues Europa

der geschichtlichen Betrachtung weichen muss. Damit stehen vom 21. November 1990 sah folgende Bestimmung vor:

wir ungefähr in der gleichen Situation wie alle anderen westli- «Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten

chen Länder. der KSZE:

Die Möglichkeit besteht zwar, Herr Loretan, dass einmal der In Anerkennung der wichtigen Rolle, die Parlamentarier im

Augenblick kommt, wo einfach der Abbruch der Beziehungen KSZE-Prozess spielen können, sprechen wir uns für eine stär-

beschlossen werden muss. Ich hoffe aber sehr-für die Sicher- kere Einbeziehung der Parlamentsarbeit in die KSZE aus, ins-

13. März 1995 275 Europarat/KSZE. Berichte

besondere durch die Schaffung einer parlamentarischen Ver- der sich gegen den Totalitarismus wehrt, sei es in Form des

sammlung der KSZE unter Beteiligung von Parlamentsmitglie- Faschismus oder des Stalinismus. Wäre die Politik der italieni-

dern aus allen Teilnehmerstaaten.» schen Regierung faschistisch, wäre Herr Martino nicht in die-

Zur Umsetzung dieser Bestimmung wurde im April 1991 eine ser Regierung.

Konferenz in Madrid abgehalten, an der die Schweiz durch - Georgien-Abchasien (Frage eines italienischen Abgeordne-

eine Delegation unter der Leitung von Ulrich Bremi, dem da- ten): Mit dieser Frage befassen sich die Vereinten Nationen,

maligen Nationalratspräsidenten, vertreten war. Auf Antrag doch könnten die Beziehungen zwischen Uno und KSZE aus-

eines engeren Ausschusses, dem Peter Sager, seinerzeit Na- geweitet werden, um eine Lösung zu finden. Schewardnadse

tionalrat, angehörte, wurde eine Entschliessung zur Struktur ist bereit, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.

dieser parlamentarischen Versammlung verabschiedet In - Rolle der PV-KSZE: Die Tätigkeiten dieser Versammlung sol-

der Folge wurde die Satzung ausgearbeitet Die erste ordent- len die Aktivitäten der Regierungen anregen.

liche Versammlung fand im Juli 1992 in Budapest statt, die Herr Swaelen stellte einen Bericht über die Mission der Parla-

zweite im Juli 1993 in Helsinki. Die Schweizer Delegation mentarischen Versammlung in Ex-Jugoslawien vor.

wurde von Josi Meier, der damaligen Ständeratspräsidentin, 3. Beobachter

angeführt Bei jeder Versammlung wurde eine politische Er- Die Organisationen mit Beobachterstatus waren vertreten

klärung angenommen. durch:

1. Eröffnungssitzung - Lord Geoffrey Finsberg, Vizepräsident der Parlamentari-

Die 3. Session der Parlamentarischen Versammlung der schen Versammlung des Europarates;

KSZE wurde am 5. Juli 1994 in der Wiener Hofburg feierlich er- - Sir Dudley Smith, Präsident der Versammlung der Westeuro-

öffnet An der Eröffnungssitzung sprachen: päischen Union (WEU);

- llkkaSuominen, ehemaliger Präsident des finnischen Parla- -Loïc Bouvard, Präsident der Nordatlantischen Versamm-

mentes, Präsident der Versammlung; lung;

- Heinz Fischer, Präsident des österreichischen National- - Sir Michael Marshall, Präsident des Rates der Interparlamen-

rates; tarischen Union (IPU) (am letzten Tag ersetzt durch den

-Franz Vranitzky, Bundeskanzler der Republik Österreich; Viscount Montgomery of El Alamein) ;

- Antonio Martino, Aussenminister Italiens, amtierender Präsi- - Michail l. Krotov, Generalsekretär der Parlamentarischen

dent des KSZE-Ministerrates. Versammlung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten

2. Erste Gesamtsitzung (GUS).

Der Präsident des Ministerrates, A Martino, stand Rede und Ebenfalls zugegen war der Generalsekretär der KSZE, der

Antwort: deutsche Diplomat Wilhelm Hönck.

- Auf die Frage von Herrn Jopling (GB) zum Statut Mazedoni- 4. Mitglieder der Schweizer Delegation

ens innerhalb der KSZE antwortet A Martino, dass das italieni- -Gret Haller, Nationalratspräsidentin, Delegationspräsi-

sche Präsidium daran sei, eine Lösung zu suchen. Griechen- dentin;

land widersetzt sich einer Aufnahme Mazedoniens, wogegen -Josi Meier; Ständerätin (Delegationspräsidentin 1992 und

alle anderen Länder (ausser Zypern) dafür sind. 1993);

- Zum Thema über den Konsens (Ruperez, E) antwortet Herr -Jean-Pierre Berger, Nationalrat, Präsident der Delegation

Martino, dass die Entscheidungsmechanismen einer Verbes- bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;

serung bedürfen, und nennt dabei die Möglichkeit eines Kon- - Jean-François Leuba, Nationalrat;

senses, ohne die betroffenen Parteien. Er begrüsst die An- - Ernst Mühlemann, Nationalrat, Präsident der Aussenpoliti-

träge Kinkel (D) und Kooijmans (NL), wonach der Budapester schen Kommission;

Gipfel vom 6. und 7. Dezember beschliessen sollte, dass jeder - René Rhinow, Ständerat, Mitglied der IPU-Delegation.

Fall (notwendigerweise ohne die Zustimmung der betroffenen 5. Arbeiten der Ausschüsse

Parteien), in dem ein Mitgliedstaat das Verbot der Gewaltan- Die Arbeiten in den Ausschüssen sind in drei Bereiche

wendung verletzt, vor den Sicherheitsrat zu bringen ist («Körbe») aufgeteilt:

- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittel- - Politische Angelegenheiten und Sicherheit (Schweizer Mit-

meerraum (KSZM): Ein Treffen wurde kürzlich in Alexandria glieder: Haller, Meier Josi, Leuba, Rhinow)

abgehalten, an dem zehn Länder teilnahmen. Es herrscht of- -Wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technolo-

fenbar ein Bedarf nach einer solchen Konferenz gie und Umwelt (Schweizer Mitglieder: Berger, Haller, Mühle-

- Ansprüche gewisser italienischer Kreise auf Slowenien: Die mann)

italienische Regierung hat keinerlei Gebietsansprüche. Sie Herr Berger erkundigte sich bei Herrn Paye über die Investitio-

kann indessen gegenteilige Meinungsäusserungen gewisser nen in den osteuropäischen Ländern; Frau Haller setzte sich

Politiker und Kreise nicht verbieten. Herr Martino teilt die Be- für die Einhaltung des Réglementes ein, und Herr Mühlemann

sorgnis des Fragestellers (Herr Irmer, D). schlug in einem Unteränderungsantrag folgende Ergänzung

- Beziehungen mit Belgrad und Bosnien (Herr van Traa, NL): vor: «Zur Förderung der unternehmerischen Investitionen ist

Der Minister verspürt ein Bedürfnis auf serbischer Seite nach eine für alle gültige Rechtsordnung durchzusetzen, welche

neuen, zumindest kurzzeitigen KSZE-Missionen. Belgrad willkürliche Eingriffe durch staatliche Instanzen verhindert.»

würde KSZE-Missionen akzeptieren, welche auf drei Tage bis Da der Hauptantragsteller (Washington, USA) seinen Ände-

eine Woche begrenzt sind, möchte aber als Beobachter daran rungsvorschlag zurückzog, konnte über den Unterantrag

teilnehmen. Italien ist nicht Mitglied der Kontaktgruppe. Ein nicht abgestimmt werden.

Plan zur Aufteilung Bosniens wird den Parteien vorgelegt wer- - Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen

den. Der Minister hofft, dass er angenommen wird und damit (Schweizer Mitglieder: Meier Josi, Rhinow)

ein wichtiger Schritt im Friedensprozess getan werden kann. Frau Meier bezog sich in ihrer Wortmeldung auf die vier folgen-

- Kurdenfrage: Dies ist eine besonders heikle Frage. Die den Punkte:

KSZE hat eine besondere Verantwortung im Bereich des Min- 1. Beunruhigung über die Erwägungen des Berichterstatters,

derheitenschutzes und der Menschenrechte. Bis vor kurzem Herrn Schieders, über die Nachbarländer;

wollte sich niemand mit der Kurdenfrage befassen. Dänemark 2. Vorbehalt zum Selbstbestimmungsrecht;

möchte den Mechanismus Moskaus geltend machen. Der Mi- 3. Medien;

nister hofft, dass die KSZE-Mechanismen angewendet wer- 4. Gerichtshof zur Aburteilung von Kriegsverbrechern.

den können. An den Sitzungen der Ausschüsse sprachen:

- Kraftwerk Tschernobyl (Frau Lizin, B): Diese Angelegenheit - Gebhardt von Moltke, stellvertretender Generalsekretär der

fällt nicht in den Bereich der KSZE: Die Frage ist in der Erklä- Nato (1. Ausschuss) ;

rung der EU von Korfu enthalten. - Jean-Claude Paye, Generalsekretär der OECD (2. Aus-

-«Faschisten» in der italienischen Regierung (Frage eines schuss), vgl. Anhang;

norwegischen Abgeordneten): Kein Mitglied der italienischen - Max van der Stoel, Hochkommissar für nationale Minderhei-

Regierung vertritt den Faschismus. Italien ist ein Rechtsstaat, ten (3. Ausschuss)

Conseil de l'Europe/CSCE. Rapports 276 13 mars 1995

6. Wahlen weiterer Entschliessungsentwurf zum ehemaligen Jugosla-

Die Versammlung wählte folgende Mitglieder in ihr Büro: wien wurde von Herrn Swaelen (Belgien) vorgelegt Die von

Präsident: Frank Swaelen (christlich-sozial), Präsident des den Herren Paine und Swaelen unterbreiteten Entschliessun-

belgischen Senats, wurde als alleiniger Kandidat unter Beifall gen wurden erst während der Konferenz unter Festlegung ei-

gewählt Javier Ruperez (PP, Spanien), der eine Kandidatur ner Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen verteilt

ins Auge gefasst hatte, verzichtete. Heinz Fischer (SPÖ, Öster- Die Entschliessungsentwürfe und die Änderungsanträge wur-

reich) lehnte die Kandidatur ab. den von den drei Ausschüssen behandelt. Die Antragsteller

Vizepräsidenten: Von den eingegangenen 227 Stimmzetteln wurden aufgefordert, ihre Anträge zu vertreten, sofern der Be-

wurden 226 gültige gezählt Gewählt wurden: richterstatter sich dem Antrag nicht anschloss; gegebenen-

-für eine dreijährige Amtsdauer: Francis LeBlanc (Kana- falls wurde ein Vertreter der Antragsgegner zur Wortmeldung

da, 130 Stimmen); Iwan P. Rybkin (Russland, 124 Stimmen); aufgefordert

Willy Wimmer (Deutschland, 118 Stimmen); Im ersten Ausschuss wurden 90 Änderungsvorschläge, im

- für eine zweijährige Amtsdauer: Kuanysh Sultanov (Kasach- zweiten Ausschuss 45, im dritten 54 und zum Kapitel «ehemali-

stan, 90 Stimmen); ges Jugoslawien» deren 20 eingereicht. Sie waren auf eng-

-für eine einjährige Amtsdauer: Jan Carnogursky (Slowa- lisch, französisch, deutsch und russisch erhältlich.

kei, 87 Stimmen); Frau Milde Jotti (Italien, 86 Stimmen). In der Gesamtsitzung bestand nur noch die Möglichkeit, die in

Weitere Stimmen haben erhalten, wurden aber nicht gewählt: den Ausschüssen angenommenen Paragraphen zu strei-

Michael Jopling (Grossbritannien, 85 Stimmen); Anders Bar- chen; Änderungen konnten keine mehr angebracht werden.

sony (Ungarn, 74 Stimmen); Vello Saatpalu (Estland, 71 Stim- 9. Tätigkeiten der Schweizer Delegation

men); Dimitrij Rüpel (Slowenien, 68 Stimmen); Olexander Mo- An den zwei Vorbereitungssitzungen vom 4. Mai und 15. Juni

ros (Ukraine, 64 Stimmen); Wojtek Lamentowicz (Polen, 53 in Bern hörte die Delegation die Botschafter von Däniken und

Stimmen); Kazys J. Bobelis (Litauen, 40 Stimmen); Vakhtangi Mayor sowie die Herren Dürlerund Kunzvom KSZE-Dienst an.

Rcheulishwili (Georgien, 34 Stimmen); Tomas Jezek (Tsche- Botschafter von Däniken sprach vor allem zur Kurdenfrage

chische Republik, 25 Stimmen). und zu den Beziehungen mit der Türkei. Frau Haller traf sich

Die drei weiteren Vizepräsidenten (die nicht zur Wiederwahl zudem am 25. Mai in Wien mit Botschafter von Tscharner, dem

standen) sind: Frau Ritt Bjerregaard (Dänemark), die Herren ständigen Vertreter der Schweiz in der KSZE, mit Brigadier Jo-

Jacques Genton (Frankreich) und UlucGürkan (Türkei). sef Schiarii, dem Delegierten des Bundesrates für Rüstungs-

Herr Schirinowski, Abgeordneter der «Liberaldemokraten» der kontrolle und Friedenssicherung, sowie mit Jean-François

Russischen Föderation (Wähleranteil von 24 Prozent) prote- Kammer.

stierte gegen die Kandidatur von Iwan P. Rybkin, dem Präsi- Botschafter von Tscharner empfing die Delegation zu einem

denten der Duma, den er als «Sozialisten, wenn nicht gar Kom- Essen. Die Anwesenden freuten sich über die Schweizer Kan-

munisten» bezeichnete. Herr Rybkin entgegnete, dass die didatur für den KSZE-Vorsitz 1996. Bundesrat Cotti würde da-

Meinung Schirinowskis sich nicht mit jener der russischen bei dem Ministerrat der KSZE, Botschafter von Tscharner dem

Duma decke. Ausschuss Hoher Beamter vorstehen.

Schirinowski nutzte jede Gelegenheit, um seine Ansichten 10. Annahme der Schlusserklärung

lauthals kundzutun: Russland werde den Dritten Weltkrieg ge- Die 210 Paragraphen umfassende Erklärung wurde ange-

winnen; die KSZE habe sich nicht mit den Angelegenheiten nommen. Über die folgenden Voten wurde (mit einer Aus-

der GUS zu befassen; die Grenzen Russlands seien noch nahme) durch Handerheben abgestimmt:

nicht endgültig gezogen; die KSZE-Regeln würden verletzt, - Kapitel l (Politische Angelegenheiten und Sicherheit) -

diese Organisation messe mit zwei Ellen (sie unternehme 74 Paragraphen

nichts für die Iren oder die Kurden); die Serben hätten recht, Paragraph 65 (Konsens): opponiert durch Jopling (GB), der

den Kosovo-Albanern keine Autonomie zu gewähren usw. das Prinzip der Einstimmigkeit vertritt; die offensichtliche

Auch protestierte er gegen die Bagatellisierung des Beitrages Mehrheit war für Festhalten.

der russischen Armee zum Sieg über die Nazis an den Ge- Paragraph 69 (Rückzug der russischen Truppen aus den balti-

denkfeiern, an denen nur die USA, Grossbritannien und Frank- schen Staaten): die russische Delegation war dagegen, die

reich vertreten waren. Mehrheit dafür.

Michael Jopling, ehemaliger britischer Minister, nahm es auf - Kapitel II (Wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft,

sich, sein Wort an Schirinowski zu richten: Er bedauerte des- Technologie und Umwelt) -32 Paragraphen

sen Art und Weise, die Probleme anzugehen, und wies darauf Keine Abstimmung.

hin, dass der Preis, den die UdSSR bezahlt habe, von nieman- - Kapitel III (Demokratie, Menschenrechte und humanitäre

dem bestritten werde. Er fügte bei, dass der Westen ein neues Fragen)-71 Paragraphen

Russland wünsche, das seine Geschichte und Kultur wahren Paragraph 1 (Selbstbestimmung): opponiert durch Prokes,

könne. slowakischer Nationalist; die offensichtliche Mehrheit hielt

Die Büros der Ausschüsse wurden wie folgt konstituiert: daran fest

1. Ausschuss: Präsident: Javier Ruperez (Spanien); Vizepräsi- Paragraph 11 : (idem).

dentin: Tarja Halonen (Finnland); Berichterstatter: Bruce Ge- Paragraph 15: Der auf Vorschlag von Frau Meier Josi geän-

orge (Vereinigtes Königreich). derte Paragraph, der die Teilnehmerstaaten der KSZE auffor-

2. Ausschuss: Präsidentin: Rita Süssmuth (Deutschland); Vi- dert, Wege und Mittel für die Völker bereitzustellen, um ihr

zepräsidentin: Tatyana Pilat (Kasachstan); Berichterstatter: Recht auf Selbstbestimmung friedlich auszuüben, und insbe-

William Kelly (Kanada). sondere die unabhängigen und um Objektivität bemühten Me-

3. Ausschuss: Präsident: Steny Hoyner (USA); Vizepräsiden- dien zu unterstützen, fand allgemeine Zustimmung.

tin: Kristina Svensson (Schweden); Berichterstatterin: Dorota Paragraph 17: vgl. die Paragraphen 1 und 11.

Simonides (Polen). Paragraph 21 (Entwicklung von Richtlinien, um in gewissen

7. Beteiligung Gebieten eine Form der Selbstverwaltung zu ermöglichen):

Mit rund 290 (von insgesamt 312) Parlamentariern und Parla- opponiert durch Guena (RPR, F), offensichtliche Mehrheit war

mentarierinnen aus 51 Ländern und zwei Gästen aus dem Va- für Festhalten.

tikan waren alle Mitgliedsländer - wovon Bosnien-Herzego- Paragraphen 55-59 (Immunität bestimmter Mitglieder des tür-

wina zum ersten Mal - vertreten. Ausserdem waren Beobach- kischen Parlamentes) und die Paragraphen 60-71 (Türkei):

ter aus Mazedonien und Japan zugegen. Jugoslawien ist seit sämtliche Paragraphen wurden durch die türkische Delega-

dem Regierungsgipfel von Helsinki vom Juli 1992 in seiner Mit- tion bekämpft, die offensichtliche Mehrheit hielt indes daran

gliedschaft suspendiert fest

8. Vorgehen Zu Paragraph 68, in dem die Versammlung die Türkei auffor-

Die Berichterstatter der drei Ausschüsse, die Herren Paine dert, alle Gefangenen freizulassen, die derzeit ausschliesslich

(Tschechische Republik), Kelly (Kanada) und Schieder (Öster- deshalb in Haft sind, weil sie ihre Ansichten - ohne jegliche

reich), legten Berichte und Entschliessungsentwürfe vor; ein Gewaltanwendung - vertreten haben, wurde auf Antrag von

13. März 1995 277 Europarat/KSZE. Berichte

Frau Haller eine genaue Stimmenzählung durchgeführt: Am schaft Der wirtschaftliche Erfolg der mittel- und osteuropäi-

Paragraph wurde mit 137 gegen 27 Stimmen in dieser - von schen Länder ist nicht nur für diese Länder selbst, sondern

Frau Haller unterstützten - Form festgehalten. auch für den Rest der Welt von vitaler Bedeutung. Wichtig ist,

Im Unterschied zur Erklärung von Helsinki der PV-KSZE dass es keine Rückfälle in das alte System gibt Es bestehen

von 1993 (Paragraph 26 des Kapitels III) wird hier nicht mehr erste positive Anzeichen dafür, dass die Entwicklung in diesen

Bezug genommen auf die Aufstellung und auf die Entsendung Ländern voranschreitet

von Delegationen nationaler Parlamente in die Türkei mit dem Diese Länder haben unter dem Schutz des nuklearen Gleich-

Ziel, die Situation der kurdischen Bevölkerung dauerhaft zu gewichtes gelebt Jedes Land wiegte sich in seinem Lager in

beobachten; dafür wird der Präsident der Parlamentarischen Sicherheit Heute brechen wieder Spannungen und Intoleran-

Versammlung aufgefordert, Delegationen einzurichten und zu zen aus, die während des kalten Krieges unter der Oberfläche

koordinieren, die die Region besuchen und die Menschen- schwelten.

rechtssituation im Südosten der Türkei prüfen (vgl. die Para- Die mittel- und osteuropäischen Länder müssen in die Welt-

graphen 69 und 70). wirtschaft eingebunden werden. Hilfe von aussen reicht auch

- Kapitel IV (ehemaliges Jugoslawien) -33 Paragraphen für die rückständigsten Länder nicht aus, denn wie die dreis-

Paragraph 5 (Scheitern der Staatengemeinschaft bei der Her- sigjährige Erfahrung in der Entwicklungshilfe zeigt, ist jede

beiführung eines dauerhaften Friedens in dieser Region): op- Hilfe nutzlos, wenn ein Land nicht auch selbst seinen Beitrag

poniert durch Mühlemann (CH), dem der Satz zu krass formu- leistet Auch eine Verstärkung der westlichen Unterstützung ist

liert ist; auf Antrag des Berichterstatters Swaelen (B) hielt die kein Garant für einen erfolgreichen Übergang.

Versammlung an diesem Wortlaut fest Diese Länder haben ein dreifaches Ziel: ein wirtschaftliches,

Paragraph 6 (Frieden in Bosnien und Sicherstellung der terri- ein politisches und ein soziales. Jedes Land muss seine Priori-

torialen Integrität); opponiert von einem russischen Delegier- täten setzen. Die Preisfreigabe hat zu einer Hyperinflation und

ten; die Mehrheit hielt daran fest damit zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit geführt Es müs-

Paragraph 27 (Aufhebung des griechischen Handelsembar- sen Gesetze erarbeitet werden, welche das Wettbewerbs-

gos gegen Mazedonien): opponiert durch Griechenland; die recht, den Privatisierungsprozess, die Eigentumsverhältnisse,

offensichtliche Mehrheit hielt daran fest das Bankensystem und das Gerichtswesen regeln.

11. Zusammenkunft der Delegationsleiter und Delegationsleite- Braucht es für die mittel- und osteuropäischen Länder und die

rinnen ehemalige UdSSR einen Marshall-Plan? Herr Paye schliesst

Beim Treffen der Delegationsleiter und Delegationsleiterinnen sich hier der Analyse des Berichterstatters Kelly an: Es beste-

wurde die Schweiz von Frau Haller vertreten. Der Kassenfüh- hen Analogien zum Marshall-Plan, da es in beiden Fällen

rer, Sir Peter Emery (GB), wies darauf hin, dass 99,6 Prozent darum geht, ein marktwirtschaftliches System aufzubauen

der Beiträge entrichtet wurden. und wirtschaftliche Rückstände aufzuholen. Doch bestehen

Das Reglement wurde in einigen Punkten geändert: Artikel 3 auch Unterschiede. In den Übergangsländern lassen sich Zer-

(stellvertretende Mitglieder); Artikel 5 (amtierender Präsident); fallserscheinungen beobachten. Seit 50 Jahren (in der ehe-

Artikel 30 (Mehrheiten) und Artikel 37 (Beamte: der Leiter des maligen UdSSR seit 80 Jahren) hat in diesen Ländern keine

Sekretariates erhält den Titel des Generalsekretärs der Parla- Marktwirtschaft existiert Die westlichen Länder befinden sich

mentarischen Versammlung). in der Rezession, was im Jahre 1947 nicht der Fall war. Die fi-

Die nächsten Zusammenkünfte finden im Juli 1995 in Ottawa nanzielle Grosszügigkeit ist eingeschränkt. Während 1947 die

und im Juli 1996 in Stockholm statt USA als einziges Land Hilfe gewährten, konkurrenzieren sich

12. Verschiedene Sitzungen heute die Geberländer; es fehlt eine Stabführung.

Die drei Fraktionen (Sozialdemokraten, Christiich-Demokra- Die OEEC (Europäische Organisation für wirtschaftliche Zu-

ten, Liberale) haben wie gewohnt, unter Beteiligung der sammenarbeit) war auf Initiative der USA gegründet worden,

Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen, getagt um den Marshall-Plan durchzusetzen, die Zollschranken zu

Der Frauenausschuss der PV-KSZE tagte ebenfalls und legte beseitigen und die Währungskonvertibilität sicherzustellen.

der Vollversammlung einen Bericht vor. Die heutige Rolle der OECD: Nachdem der Marshall-Plan ver-

13. Empfänge wirklicht war, hatte die OEEC ausgedient Als Gremium, in

Die Delegationspräsidentin wurde in ihrer Eigenschaft als Na- dem auf Beamtenebene im politischen, wirtschaftlichen und

tionalratspräsidentin vom Präsidenten der Republik Öster- sozialen Bereich Vereinbarungen getroffen, der Dialog ge-

reich, Thomas Klestil, empfangen. Beim Empfang im Parla- pflegt und Studien unternommen werden, wurde sie aber mit

mentwurde Frau Haller vom österreichischen Nationalratsprä- der Schaffung der Organisation für wirtschaftliche Zusammen-

sidenten Fischer zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten arbeit und Entwicklung (OECD) weitergeführt Die OECD ver-

der Republik Österreich, Rudolf Kirchschläger (1974-1986), fügt nicht über erhebliche finanzielle Mittel. Sie hilft den Staa-

und Frau Süssmuth, Präsidentin des deutschen Bundestags, ten, Massnahmen zu formulieren und marktwirtschaftsge-

an den Ehrentisch geladen. rechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Hilfspro-

Sämtliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Na- gramme machen rund 10 Prozent der OECD-Ausgaben aus.

tionalratspräsidenten, Heinz Fischer, zu einem Empfang im Polen, Tschechien und Ungarn bereiten sich auf einen Beitritt

Parlament und einem Ausflug in das Burgenland eingeladen. vor. Die OECD-Programme stehen allen Übergangsländern,

Anhang einschliesslich der Ausseren Mongolei, offen.

Ansprache von Jean-Claude Paye, Generalsekretär der Die Entwicklung ist von Land zu Land verschieden weit fortge-

OECD, schritten; doch haben viele Länder Reformen eingeleitet, die

vor dem 2. Ausschuss (Zusammenfassung JC) sich bereits vorteilhaft auszuwirken beginnen. Jenen Ländern,

Der europäische Kontinent erlebt eine politische und wirt- die am meisten wagen, sind die grössten Erfolge beschieden.

schaftliche Wiedervereinigung. Es sind historisch bedeutende Jean-Pierre Berger stellt mit Beunruhigung fest, dass in den

Veränderungen enormen Ausmasses im Gange. Die Planwirt- letzten fünf Jahren nur 1 Prozent der weltweiten Anlageinvesti-

schaft hat versagt: Sie war so lange gut, als es darum ging, die tionen in die Länder Osteuropas geflossen sind (gemäss Bela

Misere zu bändigen, hat aber gleichzeitig die Eigeninitiative im Kadar, ungarischer Minister für internationale Wirtschaftsbe-

Wirtschaftsbereich erstickt Das totalitäre System hat diese ziehungen, «Le Monde» vom 21.6.1994, S. 28).

Länder zum Scheitern gebracht und ist sehr schnell zerfallen. Jean-Claude Paye ist überzeugt, dass diese Kapitalströme zu-

Die Länder Osteuropas neigen dazu, ihre Freiheit in den inter- nehmen werden, wenn die Anlagesicherheit in diesen Län-

nationalen Wirtschaftsbeziehungen zu suchen, dies trotz der dern verbessert wird und die Wirtschaft sich wieder erholt hat

Komplementarität ihrer Volkswirtschaften und den unmittelba- Diese Länder haben die Talsohle erreicht und sind nun daran,

ren Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. wieder aufzuleben.

Es spielt sich eine soziale Revolution mit allen dazugehörigen

Veränderungen in den Gesellschaftsstrukturen, Wertvorstel- Haller Gret (S, BE), conseillère nationale, présente au nom de

lungen und Gewohnheiten ab. Es findet ein Übergang statt la Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de la

von der gesteuerten Staatswirtschaft zur freien Marktwirt- CSCE le rapport écrit suivant:

Conseil de l'Europe/CSCE. Rapports 278 13 mars 1995

Rappel: La Charte de Paris pour une Nouvelle Europe, du entend faire valoir le mécanisme de Moscou. Le ministre es-

21 novembre 1990 a prévu la disposition suivante: père que les mécanismes de la CSCE pourront être utilisés.

Nous chefs d'Etat ou de gouvernement des Etats participants - Centrale de Tchernobyl (Mme Lizin, B): L'affaire n'est pas du

àlaCSCE, ressort de la CSCE. Le problème figure dans la déclaration de

«Reconnaissant le rôle important que des parlementaires peu- l'UEdeCorfou.

vent jouer dans le processus de la CSCE, nous souhaitons - «Fascistes» au gouvernement italien (question d'un délégué

une plus grande participation parlementaire dans la CSCE, en norvégien) : Aucun membre du gouvernement italien ne se fait

particulier par la création d'une assemblée parlementaire de la l'avocat du fascisme. L'Italie est un Etat de droit opposé au to-

CSCE réunissant des membres des parlements de tous les talitarisme qu'il se manifeste sous la forme du fascisme ou de

Etats participants.» stalinisme. Si la politique du gouvernement italien était fas-

Pour concrétiser cette disposition, une conférence s'est tenue ciste, M. Martino n'appartiendrait pas à ce gouvernement

à Madrid en avril 1991. La Suisse était représentée par une dé- - Géorgie-Abkhazie (question italienne): Ce sont les Nations

légation présidée par M. Ulrich Bremi, alors président du Unies qui s'occupent du problème, mais les relations ONU/

Conseil national. Une déclaration sur la structure de cette as- CSCE pourront être étendues afin de trouver une solution.

semblée parlementaire a été adoptée sur proposition d'un co- Chevardnadze est prêt à signer la paix

mité restreint dont faisait partie M. Peter Sager, alors conseiller - Rôle de l'AP-CSCE: Les travaux de celle-ci doivent être un

national. Par la suite des statuts ont été élaborés. La première stimulant pour les gouvernements.

réunion ordinaire s'est tenue en juillet 1992 à Budapest et la M. Swaelen a présenté un rapport sur une mission de l'Assem-

deuxième en juillet 1993 à Helsinki. La délégation était prési- blée parlementaire en ex-Yougoslavie.

dée par Mme Josi Meier, alors présidente du Conseil des Etats. 3. Observateurs

A chaque fois, une déclaration politique a été adoptée. Les organisations ayant qualité d'observateurs étaient repré-

1. Séance inaugurale sentées par:

La 3e session de l'Assemblée parlementaire de la CSCE a été - Lord Geoffrey Finsberg, vice-président de l'Assemblée par-

inaugurée lors d'une cérémonie qui s'est déroulée à la Hof- lementaire du Conseil de l'Europe;

burg à Vienne le 5 juillet 1994. Lors de cette séance inaugurale - Sir Dudley Smith, président de l'Assemblée de l'Union de

des allocutions ont été prononcées par les personnalités sui- l'Europe occidentale (UEO);

vantes: - M. Loïc Bouvard, président de l'Assemblée de l'Atlantique-

- M. llkka Suominen, ancien président du Parlement finlan- Nord (AAN);

dais, président de l'Assemblée; - Sir Michael Marshall, président du Conseil de l'Union inter-

- M. Heinz Fischer, président du Conseil national autrichien; parlementaire (UIP) (remplacé par le vicomte Montgomery of

- M. Franz Vranitzky, chancelier fédéral de la République El Alamein le dernier jour) ;

d'Autriche; - M. Mikhaïl I. Krotov, secrétaire général de l'Assemblée parle-

- M. Antonio Martino, ministre des affaires étrangères d'Italie, mentaire de la Communauté des Etats indépendants (CEI).

président en exercice du Conseil des ministres de la CSCE. Le secrétaire général de la CSCE, le diplomate allemand Wil-

2. Première séance pionière helm Hönck, était également présent.

Le Président du Conseil des ministres, M. Martino a répondu à 4. Composition de la délégation suisse

des questions: - MmeGret Haller, présidente du Conseil national, présidente

- A M. Jopling (GB) qui l'interrogeait sur le statut de la Macé- de la délégation;

doine au sein de la CSCE, M. Martino a déclaré que la prési- - Mme Josi Meier, conseillère aux Etats (présidente de la délé-

dence italienne travaillait à rechercher une solution. La Grèce gation en 1992 et 1993) ;

a bloqué l'admission de ce pays. Mais tous les autres Etats - M. Jean-Pierre Berger, conseiller national, président de la

membres (sauf Chypre) veulent admettre la Macédoine. Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire du Conseil

- Au sujet du consensus (M. Ruperez, E), M. Martino admet la de l'Europe;

nécessité d'améliorer les mécanismes de décisions et évoque - M. Jean-François Leuba, conseiller national;

la possibilité d'introduire un consensus sans les parties en - M. Ernst Mühlemann, conseiller national, président de la

cause. Il a évoqué favorablement la proposition Kinkel (D) et Commission de politique extérieure;

Kooijmans (NL) selon laquelle le sommet de Budapest des 6 - M. René Rhinow, conseiller aux Etats, membre de la déléga-

et 7 décembre devrait décider (même si nécessaire, sans l'as- tion UIP.

sentiment des parties concernées) de porter devant le Conseil 5. Travaux des commissions

de sécurité le cas de tout Etat membre qui violerait l'interdic- Les travaux se sont déroulés au sein de commissions corres-

tion de l'usage de la force. pondant aux trois corbeilles:

- Conférence sur la sécurité et la coopération en Méditerranée - Affaires politique et sécurité (membres suisses: Mmes Haller

(CSCM): Une réunion s'est récemment tenue à Alexandrie et Meier Josi, MM. Leuba et Rhinow);

entre dix pays intéressés. Le besoin d'une telle conférence se -Affaires économiques, science, technologie et environne-

fait sentir. ment (membres suisses: M. Berger, Mme Haller, M. Mühle-

- Revendications de certains milieux italiens sur la Slovénie: mann);

Le gouvernement italien n'a aucune prétention territoriale. Il ne M. Berger a posé une question à M. Paye sur les investisse-

peut cependant interdire l'expression d'opinions contraires ments dans les pays de l'Est Mme Haller est intervenue pour

venant de politiciens ou de certains milieux. M. Martino a de la demander le respect du règlement, et M. Mühlemann a pré-

sympathie pour les préoccupations de l'auteur de la question, senté un sous-amendement tendant à ajouter qu'il est «néces-

M. Irmer (D). saire de disposer d'un système légal, largement accepté, qui

-Relations avec Belgrade et Bosnie (M. van Traa, NL): Le favorise les investissements des entrepreneurs sans interven-

ministre sent un désir des Serbes de renouer avec les mis- tion arbitraire d'autorités étatiques». L'auteur de l'amende-

sions, sinon de longue durée, du moins de courte durée. Bel- ment principal, M. Washington (USA) ayant retiré sa proposi-

grade accepterait des missions de la CSCE de trois jours à tion, le sous-amendement n'a pu être mis aux voix.

une semaine, mais souhaite y participer en tant qu'observa- - Démocratie, droits de l'homme et question humanitaires

teur. L'Italie n'est pas membre du groupe de contact Un plan (membres suisses: Mme Meier Josi, M. Rhinow).

de partage de la Bosnie sera présenté aux parties. Le minis- Mme Meier Josi a pris la parole. Elle a mentionné quatre points:

tre espère qu'il sera accepté et qu'un pas important vers la 1. troublée par les considérations du rapporteur, M. Schieder,

paix sera franchi. sur les pays voisins;

- Question kurde: C'est une question extrêmement délicate. 2. réserve en ce qui concerne le droit à l'autodétermination;

La CSCE a une responsabilité particulière de protéger les mi- 3. les médias;

norités et les droits de l'homme. Jusqu'il y a peu de temps, 4. le tribunal pour juger les victimes de la guerre.

personne ne voulait parler du problème kurde. Le Danemark

13. März 1995 279 Europarat/KSZE. Berichte

Au cours des séances de commissions, on a pu entendre: La Yougoslavie est suspendue depuis le sommet intergouver-

- M. Gebhardt von Moltke, secrétaire général adjoint de nemental d'Helsinki en juillet 1992.

l'OTAN (1ère commission); 8. Mode de procéder

- M. Jean-Claude Paye, secrétaire général de l'OCDE Des rapports et des projets de résolutions ont été soumis par

(Ile commission) cf. annexe; les rapporteurs des trois commissions, MM. Paine (Républi-

- M. MaxvanderStoel, haut-commissaire aux minorités natio- que tchèque), Kelly (Canada) et Schieder (Autriche) ainsi

nales (lile commission). qu'un projet de résolution présenté par M. Swaelen (Belgique)

6. Elections concernant l'ex-Yougoslavie. Les résolutions de MM. Paine et

L'Assemblée a élu les membres suivants de son bureau: Swaelen n'ont été distribuées que pendant la conférence. Un

Président: Seul candidat, M. Frank Swaelen (chrétien-social), délai a été fixé pour la présentation d'amendements. Les pro-

président du Sénat belge, a été élu par acclamation. M. Javier jets de résolutions et les amendements ont été traités par les

Ruperez (PP, Espagne) qui avait envisagé une candidature a trois commissions. L'auteur de l'amendement était invité à le

renoncé. M. Heinz Fischer (soc., Autriche) a décliné l'invitation défendre pour autant que le rapporteur ne s'y soit pas rallié et

à se présenter. un orateur d'opinion opposée était, au besoin, appelé à le

Vice-présidents: On a compté 227 bulletins rentrés dont un combattre.

nul, soit 226 bulletins valables. Ont été élus: On a compté 90 amendements dans la 1ère commission, 45

- pour un mandat de trois ans: M. Francis LeBlanc (Cana- dans la Ile commission, 54 dans la lile commission et 20 sur

da, 130 voix); Ivan P. Rybkin (Russie, 124 voix); M. Willy Wim- l'ex-Yougoslavie. Les amendements étaient disponibles en

mer (Allemagne, 118 voix); langues anglaise, française, allemande et russe.

- pour un mandat de deux ans: M. Kuanysh Sultanov (Kazahk- En séance plénière, il n'y avait plus que la possibilité de suppri-

stan,90 voix); mer des paragraphes adoptés en commission, mais sans

-pour un mandat d'un an: M. Jan Carnogursky (Slova- pouvoir les amender.

quie, 87 voix); MmeNilde lotti (Italie, 86 voix). 9. Activités de la délégation suisse

Ont obtenu des voix et n'ont pas été élus: M. Michael Jopling La délégation a tenu deux séances préparatoires à Berne,

(Grande-Bretagne, 85 voix); M. Anders Barsony (Hongrie, 74 les 4 mai et 15 juin au cours desquelles elle a entendu MM.

voix); M. Vello Saatpalu (Estonie, 71 voix); M. Dimitrij Rupel von Däniken et Mayor, ambassadeurs, ainsi que MM. Durler et

(Slovénie, 68 voix); M. Olexander Moros (Ukraine, 64 voix); Kunz, du service CSCE. L'ambassadeur von Däniken s'est

M. Wojtek Lamentowicz (Pologne, 53 voix); M. Kazys surtout exprimé sur la question kurde et les rapports avec la

J. Bobelis (Lituanie, 40 voix); M. Vakhtangi Rcheulishwili Turquie. En outre, M™ Haller a rencontré le 25 mai à Vienne

(Géorgie, 34 voix); M. Tomas Jezek (République tchèque, 25 l'ambassadeur von Tscharner, représentant permanent de la

voix). Suisse à la CSCE, le brigadier Josef Sonarli, délégué du

Les trois autres vice-présidents (non soumis à réélection) sont Conseil fédéral pour le maintien de la paix et M. Jean-François

Mme Ritt Bjeerregaard (Danemark), MM. Jacques Genton Kammer.

(France) et Uluc Gürkan (Turquie). L'ambassadeur von Tscharner a reçu la délégation à dîner.

A noter que M. Jirinovski, député du parti «libéral-démocrate» Les participants se sont réjouis de la candidature suisse à la

de la Fédération de Russie (24 pour cent des voix aux élec- présidence de la CSCE pour 1996. M. Cotti, conseiller fédéral,

tions) a protesté contre la candidature de M. Rybkine, prési- sera appelé à présider le Conseil des ministres de la CSCE et

dent de la Douma, qu'il a qualifié de «socialiste», voire de M. von Tscharner le Comité des hauts fonctionnaires.

«communiste». M. Rybkin a tenu à faire savoir que les vues ex- 10. Adoption de la déclaration finale

primées par M. Jirinovski ne reflétaient pas les vues de la La déclaration, qui compte 210 paragraphes, a été acceptée.

Douma de Russie. Les votes suivants sont intervenus à mains levées, sauf un:

M. Jirinovski a saisi toutes les occasions pour exposer ses - Chapitre I (Affaires politiques et sécurité), 74 paragraphes

vues de façon tonitruante: la Russie gagnera la troisième Paragraphe 65 (consensus): Opposition de M. Jopling (GB),

guerre mondiale, la CSCE n'a pas à s'occuper des affaires favorable au principe de l'unanimité, mais majorité évidente en

des pays de la CEI, les frontières de la Russie ne sont pas faveur.

définitives, les règles de la CSCE sont violées, cette organisa- Paragraphe 69 (retrait des troupes russes des pays Baltes):

tion pratique le système des deux poids, deux mesures (elle délégation russe contre, mais majorité en faveur.

ne fait rien pour les Irlandais et les Kurdes). Les Serbes ont - Chapitre II (Affaires économiques, sciences, technologie et

raison de ne pas donner l'autonomie aux Albanais du Ko- environnement), 32 paragraphes

sovo, etc. Il a aussi protesté contre la minimalisation de l'ap- Aucun vote.

port de l'armée russe à la victoire sur les nazis lors de com- - Chapitre III (Démocratie, droits de l'homme et questions hu-

mémorations où seuls les USA, la Grande-Bretagne et la manitaires)^! paragraphes

France sont représentés. Paragraphe 1 (autodétermination): Opposition de M. Prokes,

Un ancien ministre britannique, M. Jopling, s'est chargé de ré- nationaliste slovaque, mais majorité évidente en faveur.

pondre à Jirinovski, en regrettant sa manière d'aborder les Paragraphe 11 : idem.

problèmes. Nul n'ignore le prix payé par l'URSS. L'Occident Paragraphe 15: Le paragraphe amendé par MmeMeierJosi qui

souhaite une nouvelle Russie qui puisse préserver son histoire invite les Etats participants de la CSCE à définir des moyens,

et sa culture, a-t-il ajouté. pour les peuples, d'exercer pacifiquement leur droit à l'auto-

Les Bureaux des commissions ont été constitués comme suit: détermination, en particulier soutenir des médias indépen-

1ère commission: président: M. Javier Ruperez (Espagne); dants soucieux d'objectivité, n'a pas été contesté.

vice-présidente: Mme Tarja Halonen (Finlande); rapporteur: Paragraphe 17: Voir paragraphes 1 et 11.

M. Bruce George (Royaume-Uni). Paragraphe 21 (définition de lignes directrices permettant à

2e commission: présidente: MmeRita Süssmuth (Allemagne); certains territoires d'obtenir une forme d'autonomie): Opposi-

vice-présidente: MmeTatyana Pilât (Kazakhstan); rapporteur: tion de M. Guena (RPR, F), mais majorité évidente en faveur.

M. William Kelly (Canada). Paragraphes 55-59 (immunité de certains membres du Parle-

3e commission: président: M. Steny Hoyner (USA); vice-pré- ment turc) et paragraphes 60-71 (Turquie): Opposition de la

sidente: Mme Kristina Svensson (Suède); rapporteur: MmeDo- délégation turque à tous les paragraphes, mais majorité évi-

rota Simonides (Pologne). dente en faveur. A la demande de M™ Haller, il est procédé au

7. Participation décompte exact des voix sur le paragraphe 68 par lequel l'as-

51 pays étaient représentés par quelque 290 parlementaires semblée exhorte la Turquie à libérer tous les prisonniers ac-

plus deux invités du Vatican (sur un total de 312). Aucun Etat tuellement en détention au seul motif d'avoir exprimé leurs opi-

ne manquait La Bosnie-Herzégovine était présente pour la nions sans aucune violence. Le paragraphe, soutenu par Mme

première fois. Il y avait aussi des observateurs de la Macé- Haller, est maintenu par 137 voix contre 27.

doine et du Japon. A la différence de la déclaration d'Helsinki de l'AP-CSCE

de 1993 (paragraphe 26 du chapitre III), il n'est plus fait réfé-

Conseil de l'Europe/CSCE. Rapports 280 13 mars 1995

rence à la constitution et à l'envoi de délégations des Parle- que pays, l'aide est gaspillée. Même si l'Ouest faisait plus, cela

ments nationaux en Turquie pour observer de manière perma- ne suffirait pas à assurer la réussite de la transition.

nente la situation de la population kurde, mais d'une exhorta- Pour ces pays, il y a un triple objectif économique, politique et

tion au président de l'Assemblée parlementaire de constituer social. Chacun devra faire un choix de priorités. La liberté des

et de coordonner des délégations qui devraient se rendre prix a dérivé vers l'hyperinflation entraînant une perte de cré-

dans la région pour évaluer la situation des droits de l'homme dit II est nécessaire d'élaborer des lois sur la concurrence, sur

dans le sud-est de la Turquie (cf. paragraphes 69 et 70). les privatisations, sur la propriété, le système bancaire et les

- Chapitre IV (ex-Yougoslavie), 33 paragraphes tribunaux.

Paragraphe 5 (Echec de la communauté internationale dans Faut-il un plan Marshall pour les Peco et l'ex-URSS? M. Paye

ses efforts visant à instaurer une paix durable dans la région): souscrit à l'analyse de M. Kelly, rapporteur. Il y a des ressem-

Opposition de M. Mühlemann (CH) en raison du caractère blances avec le plan Marshall puisqu'il faut reconstruire un

trop absolu de cette phrase. A la demande du rapporteur, modèle d'économie de marché et rattraper un retard économi-

M. Swaelen (B), l'assemblée décide cependant le maintien du que, mais il y a des différences. Dans les pays en transition, on

texte. note des tendances centrifuges. Il n'y a a pas eu d'économie

Paragraphe 6 (Paix en Bosnie et garantie de l'intégrité territo- de marché pendant 50 ans (Peco) ou 80 ans (ex-URSS). Les

riale): Opposition d'un délégué russe, mais majorité favorable. pays occidentaux connaissent une récession alors que cela

Paragraphe 27 (levée de l'embargo grec contre la Macé- n'était pas le cas en 1947. La générosité financière est freinée.

doine): Opposition grecque, mais majorité évidente en faveur. Il y a une concurrence entre pays donateurs alors qu'en 1947,

11. Réunion des chefs de délégation seuls les USA aidaient. Aujourd'hui, il n'y a pas de chef d'or-

Les chefs de délégation se sont réunis. Mme Haller a représenté chestre.

la Suisse. L'OECE avait été créée à la demande des USA pour distribuer

Sur le plan financier, le trésorier, Sir Peter Emery (GB), a cons- l'aide Marshall, abattre les barrières douanières et assurer la

taté que 99,6 pour cent des contributions avaient été payées. convertibilité des monnaies.

Le règlement a été modifié sur quelques points: articles 3 Le rôle actuel de l'OCDE: Une fois le plan Marshall réalisé, le

(membres suppléants), 5 (président en exercice), 30 (majori- rôle de l'OECE (Organisation européenne de coopération

tés) et 37 (fonctionnaires: le directeur du secrétariat prend leti- économique) s'est achevé. La capacité de concertation, de

tré de secrétaire général de l'Assemblée parlementaire). dialogue et de réflexion entre fonctionnaires sur les plans poli-

Les prochaines réunions auront lieu en juillet 1995 à Ottawa et tiques économique et social a été maintenue avec la création

en juillet 1996 à Stockholm. de l'Organisation de coopération et de développement écono-

12. Diverses séances miques. L'OCDE ne dispose pas de moyens financiers consi-

Comme d'habitude, les trois groupes politiques (socialiste, dérables. Elle aide à la définition des politiques et à la mise en

démocrate-chrétien et libéral) se sont réunis avec la participa- place des institutions pour le fonctionnement de l'économie

tion des parlementaires suisses. de marché. Les programmes d'aide représentent environ

La commission «femmes» de l'AP-CSCE s'est réunie et a pré- 10 pour cent des dépenses de l'OCDE. La Pologne, la Tché-

senté un rapport à l'assemblée plénière. quie et la Hongrie se préparent à une future adhésion. Les pro-

13. Réceptions grammes de l'OCDE sont ouverts aux pays en transition, y

La présidente de la délégation, en sa qualité de présidente du compris la Mongolie extérieure.

Conseil national, a été reçue par le Président de la République Tous les pays n'évoluent pas au même rythme, mais bon nom-

d'Autriche, M. Thomas Klestil. Lors de la réception au Parle- bre des pays ont engagé des réformes et en perçoivent les bé-

ment, M™ Haller a été conviée par le président Fischer à la ta- néfices. Ce sont les plus audacieux qui réussissent le mieux.

ble d'honneur en compagnie de l'ancien président de la Répu- M. Jean-Pierre Berger relève avec inquiétude que seul 1 pour

blique Rudolf Kirchschläger (1974-1986) et de Mme Süssmuth, cent des investissements directs mondiaux se sont dirigés

présidente du Bundestag allemand. vers les pays de l'Est au cours des cinq dernières années (se-

Tous les participants ont été invités par le président du Conseil lon M. Bêla Kadar, ministre hongrois des relations économi-

national, M. Heinz Fischer, à une réception au Parlement et à ques internationales, «Le Monde» du 21.6.1994, p. 28).

une excursion au Burgenland. M. Paye se dit convaincu que ces flux augmenteront avec des

Annexe conditions de sécurité accrues pour les investisseurs et une

Exposé de M. Jean-Claude Paye, secrétaire général de reprise de l'activité économique.

l'OCDE Ces pays ont touché le fond et vont maintenant rebondir.

(résumé JC de l'exposé prononcé devant la Ile commission)

M. Paye constate que le continent européen connaît une réu- Antrag der Kommission

nification politique et économique. Les changements en cours Kenntnisnahme vom Bericht

ont une dimension énorme et une importance historique. Les Proposition de la commission

idées ont un pouvoir d'autant plus grand que l'information cir- Prendre acte du rapport

cule. L'économie dirigée a connu un échec. Elle était bonne

pour gérer la pénurie, mais avait pour effet d'étouffer l'initiative Angenommen -Adopté

privée sur le plan économique. Le système totalitaire a conduit

ces pays à l'échec. Il s'est décomposé très rapidement

Les pays de l'Est ont tendance à chercher la liberté dans leurs An den Nationalrat-Au Conseil national

relations économiques malgré la complémentarité de leurs

économies et les inconvénients immédiats.

Une révolution sociale est en cours avec des changements de

structure, de valeurs et d'habitude. On passe d'une «écono-

mie de commande» à une «économie de marché». Le succès

économique est vital pour les Peco et vital pour le reste du

monde. Il est essentiel qu'aucun retour en arrière ne se pro-

duise. Ces pays avancent Les premiers signes positifs com-

mencent à se manifester.

Ces pays ont vécu à l'abri de l'équilibre nucléaire. Chaque

pays était tranquille dans son camp. On assiste aujourd'hui à

la renaissance de tensions et de l'intolérance qui couvaient

sous le couvercle pendant la guerre froide.

Il faut faire participer les Peco aux grands courants économi-

ques. Même pour les pays les moins avancés, l'aide extérieure

ne suffit pas, c'est une leçon de trente ans. Sans l'effort de cha-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der KSZE. Bericht

Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de la CSCE. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.076

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1995 - 17:15

Date

Data

Seite 274-280

Page

Pagina

Ref. No 20 025 640

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.