Unemployment Benefit Waiting Period and Social Cushioning

14. Dezember 1994 N 2309 Bundesfinanzen 1995

David Eugen (C, SG): Die CVP-Fraktion hält an unserem Be- Art. 76 Abs. 1,85b, 85c, 92 Abs. 7

schluss aus der letzten Runde (12. Dezember) fest, das heisst, Antrag der Kommission

sie ist der Meinung, dass die Karenzfrist mit diesem dringli- Festhalten

chen Bundesbeschluss eingeführt werden soll. Dazu stehen

wir. Art. 76 al. 1,85b, 85c, 92 al. 7

Es ist richtig, dass wir in der gegebenen Finanzsituation nicht Proposition de la commission

nur von den Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern auch Maintenir

von den Arbeitslosen, d. h. von den Betroffenen, eine Eigenlei-

stung in Form eines Selbstbehalts an die Leistung dieser Ver- Hess Peter (C, ZG): In Sinne auch des Vorschlags von Bun-

sicherung verlangen müssen. Wir sind jedoch der Meinung, despräsident Stich bitte ich Sie, bei diesem ganzen Komplex

dass wir diesen Selbstbehalt dort verlangen müssen, wo er der Arbeitsvermittlung dem Ständerat zuzustimmen - entge-

verkraftet werden kann. Es ist eine untere Grenze zu ziehen, gen dem Antrag der Kommission.

und die untere Grenze, die gemäss unserem Beschluss bei

3000 Franken plus 500 Franken pro Kind liegt, ist unseres Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Herr Bundespräsi-

Erachtens eine Subsistenzgrenze. dent Stich hat erwähnt, dass dieses Differenzbereinigungsver-

Weil wir diese Massnahmen mit einem dringlichen Bundesbe- fahren ein Prozess des Gebens und des Nehmens sei. Die Fi-

schluss auf den 1. Januar 1995 einführen, können sich die Be- nanzkommission hat gestern mit 11 zu 9 Stimmen entschie-

troffenen nicht darauf vorbereiten, dass sie mit einer Karenz- den, an diesem Antrag betreffend die regionalen Arbeitsver-

frist rechnen müssen. Sie müssen an jene Leute mit kleinen mittlungszentren festzuhalten. Es ist vielleicht wichtig zu wis-

Einkommen denken, die auf Ende Dezember entlassen wer- sen, dass der Ständerat sehr knapp entschieden hat, und zwar

den und für die diese Karenzfrist sofort gilt Für Familien mit hat er seinerzeit mit Stichentscheid des Präsidenten (18 zu

Kindern und kleinem Einkommen ist eine Untergrenze nötig. 17 Stimmen) beschlossen, festzuhalten.

Weil die Karenzfrist mit dem dringlichen Bundesbeschluss be- Materiell waren wir der Überzeugung, dass diese regionale Ar-

reits auf den 1. Januar 1995 eingeführt werden soll, müssen beitsvermittlung etwas bringt, dass es eine Investition ist, die

wir nach unserer Überzeugung die soziale Abfederung vorse- im Bereich der Arbeitsvermittlung mittelfristig Vorteile bringt.

hen. Ich bitte Sie, daran festzuhalten und dem Antrag der Wir hatten Fragezeichen bezüglich der Implementierung ge-

Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. setzt. Aber namens der Kommission empfehle ich Ihnen Fest-

halten am ursprünglichen Beschluss.

Epiney Simon (C, VS), rapporteur: II faut se rappeler que, dans

le cadre des débats sur l'assurance-maladie, nous avons Stich Otto, Bundespräsident: Ich habe schon gesprochen.

choisi comme philosophie de cibler notre aide vers celles et Sie sollten hier dem Ständerat zustimmen.

ceux qui en ont particulièrement besoin.

Il s'agit ici d'adopter la même philosophie, autrement dit de ve- Abstimmung - Vote

nir en aide aux plus démunis d'entre nous. Même s'il s'agit Für den Antrag des Bundesrates 85 Stimmen

d'un arrêté fédéral urgent qui, d'ailleurs, est peut-être destiné Für den Antrag der Kommission 73 Stimmen

à vivre plus longtemps qu'on ne l'imagine dans cette salle,

étant donné qu'il est probable qu'au Conseil des Etats il y ait

passablement de complications au niveau de l'assurance- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

chômage, il est normal dès lors que, même dans le cadre de

cet arrêté fédéral urgent, nous puissions venir en aide à celles

et ceux qui en ont véritablement besoin.

Ici, il ne s'agit pas du tout défaire de l'«arrosage», mais bien au

contraire de cibler cette aide en fonction de cette philosophie

que nous avons établie dans le cadre de la loi sur l'assurance-

maladie. Je crois qu'il est logique qu'il n'appartienne pas au #ST# 94.074

Parlement de rétablir des finances fédérales saines sur le dos

précisément de celles et ceux qui sont déjà pénalisés par une Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995

situation de chômage qu'ils n'ont pas appelée de leurs voeux. Budget de la Confédération 1995

Stich Otto, Bundespräsident: Ich bin der Auffassung, dass Ih- Differenzen - Divergences

nen der Bundesrat in beiden Fällen das Richtige vorgeschla-

gen und der Ständerat das Richtige entschieden hat Siehe Seite 2075 hiervor - Voir page 2075 ci-devant

Aber wir sind jetzt in der Differenzbereinigung und sollten gele- Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994

gentlich Lösungen finden. Als Finanzminister ist es mir lieber, Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994

im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Franken zusätzliche Einnah-

men für die Arbeitslosenversicherung zu erzielen, als dass die

Vorlage wegen einer dieser Fragen in diesem Saal scheitert,

wenn es um die Dringlichkeit geht Das müssen Sie sich sehr

wohl und sehr gut überlegen. A. Finanzrechnung

Differenzbereinigungsverfahren heisst immer, dass einmal A. Compte financier

dieser Rat nachgibt und einmal der andere. Wenn das so ist,

würde ich Ihnen sagen: Bleiben Sie hier hart, geben Sie lieber

hier nicht nach als bei der anderen Differenz. Dort wollen Sie Departement des Innern - Département de l'intérieur

eine neue Massnahme auf den 1. Januar 1995 einführen, was

für die Kantone nicht zumutbar ist. 311 Meteorologische Anstalt

Wenn man bei diesen beiden Differenzen die Aufteilung beim Antrag der Kommission

Entgegenkommen macht, dann würde ich sagen: Halten Sie Ausgaben

bei der ersten Differenz fest, und geben Sie bei der zweiten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

nach - damit man eine Lösung findet, damit wir am Schluss

die absolute Mehrheit bekommen. Sonst nützt uns die ganze 311 Institut de météorologie

Diskussion nichts. Proposition de la commission

Dépenses

Abstimmung - Vote Adhérera la décision du Conseil des Etats

Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 74 Stimmen Angenommen -Adopté

40-N

Finances fédérales 1995 2310 N 14 décembre 1994

Militärdepartement - Département militaire Abs.1

Festhalten

511 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste Abs. 4

Antrag der Kommission Streichen

3140.001 Baulicher Unterhalt und Liquidationen

Festhalten Minderheit

(Frey Walter, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Camponovo,

511 Etat-major du groupement de l'état-major général Dreher, Fischer-Hägglingen)

Proposition de la commission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

3140.001 Entretien du bâtiment et liquidations

Maintenir Art. 2 al. 1,4

Proposition de la commission

Angenommen -Adopté Majorité

Al. 1

519 Kriegsmaterialverwaltung Maintenir

Antrag der Kommission Al. 4

3145.111 Unterhalt des Korps- und Instruktionsmaterials Biffer

Festhalten

3145.121 Unterhalt der Motorfahrzeuge, Panzer usw. Minorité

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Frey Walter, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Camponovo,

Dreher, Fischer-Hägglingen)

579 Intendance du matériel de guerre Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la commission

3145.111 Entretien du matériel de corps et d'instruction Frey Walter (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Ich bin versucht

Maintenir zu sagen: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns

3145.121 Entretien des véhicules à moteur, des blindés, etc. endlich Taten sehen! Sie alle zusammen in diesem Saal wis-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats sen, dass wir sparen müssen. Die Kantone machen es uns vor.

Es geht bei Absatz 1 um 300 Stellen auf gesamthaft 35 000

Angenommen -Adopté Stellen, also um nicht einmal ganz 1 Prozent. Der Ständerat

möchte grossmehrheitlich diese Stellen auf dem Etat einspa-

541 Gruppe für Rüstungsdienste ren. Unser Rat wollte letztes Mal - mit 83 zu 80 Stimmen - nur

Antrag der Kommission 200 Stellen einsparen. In der nationalrätlichen Kommission

3130.041 Munition für die Ausbildung waren die Leute, die 300 Stellen einsparen wollen, in der Min-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates derheit, die ich hier vertrete.

Ich empfehle Ihnen, dem Ständerat, d. h. der Minderheit, zuzu-

541 Groupement de l'armement stimmen und 300 Stellen einzusparen; denn wir wollen end-

Proposition de la commission

lich mit Taten auf uns aufmerksam machen.

3130.041 Munition d'instruction

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Der Worte sind genug

Angenommen -Adopté gewechselt, aber lassen Sie mich hier doch noch etwas erklä-

ren. Die Finanzkommission hat gestern einen Kompromiss be-

schlossen, den wir so bisher hier noch nie behandelt haben.

Volkswirtschaftsdepartement Die Entwicklung, welche zu diesem Kompromiss führte, sieht

Département de l'économie publique wie folgt aus: Der ursprüngliche Beschluss unseres Rates

(1.12.94) lautete auf minus 200 Stellen. Der Ständerat hat be-

707 Bundesamt für Landwirtschaft schlossen, an minus 300 Stellen festzuhalten.

3600.006 Milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst Bei Artikel 2 Absatz 4 war vorgesehen, dass der Bundesrat er-

3600.166 Lenkungsmassnahmen im Pflanzenbau mächtigt werden sollte, 40 Stellen von den Rüstungsbetrieben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates in die zivilen Departemente zu transferieren. Das war also de

3600.102 Käseverwertung facto eine Kompetenz, 200 Stellen zu streichen, aber diese

459 570 000 Fr. 40 Stellen zu transferieren.

3600.201 Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet Gestern lag der Kommission ein Kompromissvorschlag vor,

Festhalten wonach der Bundesrat bereit wäre, auf Absatz 4 zu verzichten.

Das hiesse also, dass er nicht mehr die Kompetenz hätte,

707 Office fédéral de l'agriculture 40 Stellen zu transferieren.

3600.006 Service d'inspection et de contrôle en matière d'éco- Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission lautet also:

nomie laitière Festhalten bei Absatz 1, also minus 200 Stellen, sowie Strei-

3600.166 Mesures d'orientation de la production végétale chung von Absatz 4, das heisst Streichung der bundesrätli-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats chen Kompetenz, 40 Stellen zu transferieren.

3600.102 Placement du fromage Die Mehrheit der Finanzkommission hat diesem Kompromiss

459 570 000 f r. zugestimmt Andererseits empfiehlt Ihnen eine Minderheit, bei

3600.201 Contributions aux frais des détenteurs de bétail de la der Variante Ständerat - minus 300 Stellen sowie Kompetenz

région de montagne des Bundesrates, 40 Stellen zu transferieren -zu bleiben.

Maintenir

Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Afin d'éviter, si possible,

Angenommen -Adopté une conférence de conciliation, votre Commission des finan-

ces a essayé de trouver un compromis en proposant un pa-

quet de mesures sur lesquelles chaque groupe a fait un cer-

B. Bundesbeschluss l über den Voranschlag tain nombre de concessions. Finalement, dans une confé-

für das Jahr 1995 rence de conciliation, nous devrions de toute façon procéder

B. Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1995 de la même façon, en lâchant d'un côté et en maintenant de

l'autre. C'est ce que nous avons essayé de faire dans le pa-

Art. 2 Abs. 1,4 quet global qui vous est proposé ce matin.

Antrag der Kommission A l'article 2, nous avons adopté la même direction puisque, il

Mehrheit vous en souvient, le Conseil des Etats voulait diminuer de

14. Dezember 1994 N 2311 Gatt/Uruguay-Runde

300 postes et notre Conseil de 200. Finalement, nous avons Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nab-

trouvé la solution de compromis qui consiste à dire que nous holz, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pi-

sommes d'accord avec une réduction de personnel de doux, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rutishauser, Rychen,

200 unités, et que nous refusons en outre le transfert de Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,

40 agents qui devraient quitter l'Office fédéral de la production Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schwein-

d'armement pour venir dans un des services de l'administra- gruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steffen, Steinegger, Steine-

tion. Il y a donc 200 plus 40, soit 240 postes permanents en mann, Steiner Rudolf, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet-

moins. terli, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen (82)

Nous vous prions, comme l'a fait la commission par 13 voix

contre 5, de rechercher également cette formule de compro- Abwesend sind - Sont absents:

mis entre 200 et 300, soit moins 240. Bär, Berger, Bischof, Blatter, Bonny, Brunner Christiane,

Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Duvoisin, Eggly, Graber,

Stich Otto, Bundespräsident: Ich denke, dass man hier zu ei- Jaeger, Jenni Peter, Leuenberger Moritz, Loeb François, Mai-

nem Ende kommen sollte. Es ist nach dem Antrag der Minder- tré, Marti Werner, Maspoli, Ostermann, Pini, Poncet, Ruf, Sie-

heit nicht so, Herr Frey, dass nur 300 Stellen eingespart wer- ber, Singeisen, Stamm Luzi, Suter, Weyeneth, Wiederkehr,

den, sondern Sie streichen 300 Etatstellen. Dazu kommen Ziegler Jean (29)

100 Hilfspersonalstellen; das betrifft auch Leute. Das macht

400 Stellen, und Sie wissen, dass wir für die Mehrwertsteuer- Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

abrechnung mindestens 100 Leute brauchen. Wir brauchen Frey Claude (1)

für die Bankenkommission Leute und noch für verschiedene

andere Dinge. Das bedeutet, dass wir noch einmal irgendwo

mindestens 100 Stellen einsparen müssen. Das sind über An den Ständerat-Au Conseil des Etats

500 Stellen, also mehr als 1 Prozent. Das möchte ich klar fest-

halten. Man kann nicht immer so tun, als ob das nichts sei. Um

Stellen einzusparen, müssen zuerst abbaubare gefunden wer-

den. Das ist keine einfache Aufgabe.

Ich empfehle Ihnen, an Ihrem früheren Beschluss festzuhal-

#ST# Sammeltitel -Titre collectif

ten, also gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit

200 Stellen zu streichen, und den Antrag der Minderheit Frey Gatt/Uruguay-Runde

Walter, der dem Beschluss des Ständerates zustimmen will, Gatt/Cycle d'Uruguay

abzulehnen.

Wir sind dafür bereit, die 40 Stellen in Absatz 4 zu streichen.

Wir finden, das wäre die bessere Lösung, denn oft werden

aus einem anderen Betrieb (hier aus den Rüstungsbetrieben)

Leute nur übernommen - obwohl die Prioritäten anders

wären -, weil man so auch Stellen erhält.

Wir glauben, diese Lösung wäre ein guter Kompromiss. Wir

stimmen zu, dass Absatz 4 gestrichen wird, unter der Voraus- 94.080-06

setzung, dass Sie 200 Stellen streichen und nicht 300. Wenn

Sie 300 Stellen streichen, halten wir an Absatz 4 fest. Gatt/Uruguay-Runde.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu- Gesetzesänderungen.

stimmen. Zolltarif gesetz

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Gatt/Cycle d'Uruguay.

Modification de lois.

Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Loi sur le tarif des douanes

Votent pour la proposition de la majorité:

Aguet, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bé- Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994

(BBIIV950)

guelin, Bircher Peter, Bodenmann, Borei François, Brügger Message et projet de loi du 19 septembre 1994

Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, (FF IV 995)

Columberg, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Deiss, Die- Beschluss des Ständerates vom 6. Dezember 1994

ner, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Fankhau- Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1994

ser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth, Kategorie III, Art. 68GRN-Catégorie III, art 68RCN

Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Bin-

der, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hess Peter, Hild-

brand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jori,

Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti,

Leu Josef, Leuenberger Ernst, Maeder, Matthey, Mauch Ur- Perey André (R, VD), rapporteur: Régie par deux lois fédéra-

sula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Oehler, les, la législation douanière suisse comprend, d'une part, la loi

Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Schmid fédérale sur les douanes, qui fixe pour l'essentiel les modalités

Peter, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Spiel- de la perception des droits, d'autre part, la loi fédérale sur le

mann, Stalder, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, tarif des douanes suisses, qui règle en particulier les tarifs

Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hans- douaniers.

jürg, Wick, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart (88) La transposition des résultats du cycle d'Uruguay dans la lé-

gislation nationale et leur répercussion sur l'économie suisse

Für den Antrag der Minderheit stimmen: impliquent que la loi fédérale sur le tarif des douanes suisses

Votent pour la proposition de la minorité: et la loi fédérale sur les douanes soient adaptées. De plus,

Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Bezzola, Binder, nous avons à examiner simultanément l'arrêté fédéral sur

Blocher, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, l'adaptation du tarif général de la liste LIX-Suisse-Liechten-

BührerGerold, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Comby, Cor- stein, annexée au Protocole de Marrakech de l'Accord général

naz, Couchepin, Dettling, Dreher, Epiney, Eymann Christoph, sur les tarifs douaniers et le commerce de 1994, lequel vise à

Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fri- garantir la transposition dans le droit national.

derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, En ce qui concerne la loi fédérale sur le tarif des douanes suis-

Gros Jean-Michel, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, ses, elle doit être complétée par un nouveau chapitre concer-

Hess Otto, Iten Joseph, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Mamie, nant les mesures en faveur de l'agriculture, en corrélation avec

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995

Budget de la Confédération 1995

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.074

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1994 - 08:00

Date

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Seite 2309-2311

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Ref. No 20 024 892

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