Federal Budgets for PTT and SBB

13. Dezember 1994 1285 SBB. Voranschlag 1995

schaftlichen Leistungen werden noch 479 Millionen Franken 1997. Die Investitionen werden auf dem Niveau des Budgets

erreichen, gegenüber 542 Millionen im laufenden Jahr. Erst- 1995 stabilisiert; sie können vollständig - das ist erfreulich -

mals wird im nächsten Jahr im Rahmen des sogenannten Drit- durch den Cash-flow finanziert werden. Kurz- und mittelfristige

telmodells eine Abgeltung von 75 Millionen Franken aus dem Risiken ergeben sich insbesondere aus der Liberalisierung

Budget des EVED transferiert, zugunsten der verbilligten Zeit- der internatonalen Märkte und dem damit einhergehenden

ungsbeförderung durch die PTT-Betriebe. Wettbewerbsdruck.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der PTT geht schon dar- Noch ein letztes Wort zur Gewinnablieferung: Obwohl das mit

aus hervor, dass es sich um den grössten Arbeitgeber der dem Budget 1995 der PTT nicht direkt zu tun hat, halte ich es

Schweiz handelt, aber auch daraus, dass ihre Investitionstätig- für einen wichtigen Punkt 1995 ist im Bundesbudget eine Ge-

keit und ihre gesamte Beschaffung im Inland für die ganze winnablieferung der PTT von 270 Millionen Franken vorgese-

Wirtschaft von grosser Bedeutung sind. Die Bruttowertschöp- hen. Das zu erwartende Ergebnis 1994 der PTT erlaubt die Pro-

fung der PTT wird im nächsten Jahr um rund 10 Prozent, von gnose, dass die PTT dieses Ziel erreichen werden. Das bringt

9,5 Milliarden auf über 10,4 Milliarden Franken, ansteigen, uns zu folgendem Rechnungsstand: Von 1978 bis 1994 wer-

das ist ein massgeblicher Beitrag zugunsten unserer ge- den die PTT dem Bund insgesamt 2,445 Milliarden Franken

samten schweizerischen Volkswirtschaft Er zeugt von der Lei- abgeliefert haben.

stungsfähigkeit dieses Regiebetriebes, der sich bewusst auf Ich glaube, das darf man auch einmal sagen, denn es ist ein

den Markt ausgerichtet hat, der seine Führungsstrukturen op- sehr erfreuliches Ergebnis, nicht nur für die PTT, dass sie die-

timiert hat und nun daran ist, sich zukunftsgerichtete unterneh- sen Betrag abliefern können, sondern sicher auch für die Bun-

merische Strukturen zu geben. Diese Fragen werden uns in desfinanzen.

Zukunft vor allem im Zusammenhang mit der Totalrevision des

Postverkehrsgesetzes noch intensiv beschäftigen. In der Zwi- Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Ich habe nur beizufü-

schenzeit geben wir mit der Verabschiedung dieses Budgets gen, dass mit einer Teuerung von 0 Prozent budgetiert worden

der PTT-Führung das Signal, auf ihrem erfolgversprechenden ist Im Gegensatz zu den SBB, wo wir noch Anpassungen vor-

Kurs zu bleiben. nehmen müssen, ist diese nachträgliche Massnahme des

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, das Budget zu Bundesrates hier bereits berücksichtigt

genehmigen.

Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-

Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Schule hat praktisch alles gesagt, Betriebe für das Jahr 1995

was es zu diesem doch recht erfreulichen Budget der PTT für Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre-

1995 zu sagen gibt Ich möchte ihm und der Kommission für prise des PTT pour l'année 1995

die mehrheitlich lobenden Worte an die Adresse der PTT dan-

ken. Ich werde sie umgehend weiterleiten -selbstverständlich Eintreten ist obligatorisch

mitA-Post! L'entrée en matière est acquise de plein droit

Zu den einzelnen Punkten, die Herr Schule erwähnt hat,

möchte ich noch folgendes ergänzen: Beim Ergebnis ist zu Gesamtberatung - Traitement global

sagen, dass hier der Bundesrat eine Korrektur vorgenommen

hat, wodurch der budgetierte Gewinn erhöht wird. Für 1995 Titel und Ingress, Art. 1-4

wurden bei den ausserordentlichen Abschreibungen vom Titre et préambule, art. 1-4

Bundesrat 50 Millionen Franken weniger bewilligt - für 1996

sind es 80 Millionen Franken und für jenes von 1997 dann Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

90 Millionen Franken weniger. Für die drei Jahre verbleibt Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen

aber immer noch ein Betrag von 2,45 Milliarden Franken, was (Einstimmigkeit)

doch - gleichwohl - sehr beträchtlich ist Aber diese ausser-

ordentlichen Abschreibungen sind dringend notwendig.

In bezug auf die Verkehrsentwicklung und die Tarife möchte An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

ich lediglich festhalten, dass 1995 bei der Post eine Nachfrage-

steigerung von 0,7 Prozent und bei der Telecom eine solche

von 2,6 Prozent erwartet wird.

Am 2. November dieses Jahres hat der Bundesrat bekanntlich

die Tarifmassnahmen 1995 gutgeheissen, und ab dem 1. Ja-

nuar 1995 werden alle Dienstleistungen der Telecom sowie #ST# 94.071

gewisse Dienstleistungen der Post - wie das Herr Schule ge-

sagt hat-der Mehrwertsteuer unterstellt. SBB. Voranschlag 1995

In bezug auf das Personal ist es wichtig festzustellen, dass der

Personalbestand ohne Lehrlinge in Biga-Berufen um weitere CFF. Budget 1995

2346 Stellen abnimmt Der Totalbestand der PTT umfasst

Botschaft und Beschlussentwurfvom 19. Oktober 1994

demzufolge 58 400 Personen. Der Stellenabbau wird aber so- (BBIV742)

zialverträglich durchgeführt, und ich erwähne auch hier die Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994 (FF V 726)

«Aktion Solidarität» der PTT. Hier ist es interessant zu wissen, Voranschlag 1995 und Mittelfristplan 1996-2000 der SBB

dass gegen 3000 Beschäftigte im Alter von 60 bis 65 Jahren vom 15. September 1994

von der Möglichkeit des flexiblen Altersrücktritts Gebrauch ge- Budget 1995 et plan à moyen terme 1996-2000 des CFF

du 15 septembre 1994

macht haben. Stellen, die man nicht mehr braucht, zu erhalten

wäre verantwortungslos. Bezug bei der Generaldirektion SBB,

Hochschulstrasse 6,3030 Bern

Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen nur folgendes: Die S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,

gemeinwirtschaftlichen Leistungen, also Zeitungstransport, Hochschulstrasse 6,3030 Berne

Postautodienst, See- und Flugfunk, werden mit 479 Millionen

Franken veranschlagt Das ist ein sehr grosser Betrag. Beim

Zeitungstransport ist für 1995 ein Abgeltungsbetrag des Bun-

des von 75 Millionen Franken vorgesehen, aber die Vorausset-

zung dafür ist, dass die Revision von Artikel 10 des Postver- Gemperli Paul (C, SG), Berichterstatter: Zum Budget der SBB

kehrsgesetzes durchkommt; ich hoffe, dass die Vorlage mor- ist vorerst eine grundsätzliche Feststellung zu machen, die

gen im Nationalrat behandelt werden kann. erfreulich ist: Das Unternehmen hat die Aufwandentwicklung

In bezug auf den Finanzplan 1996/97 belaufen sich die vorge- recht gut im Griff. Man hat den Eindruck, dass sich die Ver-

sehenen Unternehmensergebnisse schliesslich auf 334 Mil- antwortlichen sehr bemühen, die Defizite nicht ausufern zu

lionen Franken für 1996 und auf 394 Millionen Franken für lassen.

CFF. Budget 1995 1286 13 décembre 1994

Zur Illustration kann In bezug auf die Bundesleistungen auf fol- weisen. Halbtaxabonnements und Familienkarten bleiben von

gende Fakten hingewiesen werden: Die Abgeltung für den re- der Preiserhöhung verschont Aufgrund der Marktsituation

gionalen Personenverkehr erfordert 1995 noch 700 Millionen sind die SBB der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer nicht in vol-

Franken gegenüber 725 Millionen im Jahre 1994. Ohne dass lem Umfang auf die Kunden überwälzt werden kann. Es stellt

ein Leistungsabbau erfolgt ist, konnten Effizienzsteigerungen sich hier einfach das berühmte Problem: «Was gibt der Markt

erzielt werden. Die Abgeltung des Huckepackverkehrs steigt noch her?» Die SBB haben die Voraussetzungen sehr gut ge-

1995 nur leicht, 110 Millionen anstelle von 105 Millionen prüft und sind der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer im Perso-

1994. Die Infrastrukturleistungen des Bundes für 1995 ma- nenverkehr nicht voll überwälzt werden kann.

chen 1428 Millionen gegenüber 1418 Millionen Franken aus. Zur Mehrwertsteuer noch ein weiterer Hinweis: Entscheidend

Die Investitionssumme erreicht 1995 brutto 2172 Millionen für die SBB ist der neue Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b der

Franken gegenüber 2207 Millionen Franken 1994. Die ge- Verordnung über die Mehrwertsteuer: Subventionen und an-

samten Bundesleistungen nach Budget 1995 machen ohne dere Beiträge der öffentlichen Hand - das sind z. B. die Lei-

Berücksichtigung des Fehlbetrages 2238 Millionen Franken stungen des Bundes an die SBB - sind von der Mehrwert-

gegenüber 2248 Millionen Franken im Vorjahr aus. Das ist in- steuer ausgenommen, was eine Reduktion des Vorsteuerab-

dessen nicht die Folge eines ungezügelten Ausgabenwachs- zuges auslöst Das ist heute für die SBB die Krux, dass sie

tums, sondern des stagnierenden Ertrages und des leicht stei- nicht den vollen Vorsteuerabzug geltend machen können, weil

genden Aufwandes der Erfolgsrechnung. Ich komme darauf die Leistungen, die sie von der öffentlichen Hand erhalten, ih-

zurück. rerseits nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Als die Kommis-

Dem Voranschlag der SBB liegt für 1995 erstmals auch der sion tagte, waren hier noch nicht alle Fragen über die Art und

Voranschlag der Sonderrechnung Alptransit mit einem ge- Weise der Berechnung und damit auch über die Kürzung des

planten Aufwand von 175 Millionen Franken bei. Vorsteuerabzuges geklärt Hier werden noch Probleme zu lö-

Im einzelnen ist auf folgendes zu verweisen: sen sein.

1. Die Unternehmenserfolgsrechnung: Der Gesamtertrag 2. Die Infrastrukturerfolgsrechnung: Der gesamte Infrastruk-

steigt gegenüber der Rechnung 1993 um 138 Millionen Fran- turaufwand steigt um 152,7 Millionen Franken auf brutto

ken an. Diese Verbesserung ist hauptsächlich auf die anstei- 1504,6 Millionen Franken an. Steigende Tendenz weisen die

genden Erträge bei den Leistungen in der Infrastrukturerfolgs- Abschreibungen, die Zinsen, der ordentliche Unterhalt und

rechnung (plus 139,7 Millionen) und beim Nebenertrag (plus die nichtaktivierbaren Investitionsaufwendungen auf. Dies ist

46,5 Millionen) zurückzuführen. Wegen des Ertragsrück- natürlich immer eine Folge der früheren Investitionen. Je hö-

gangs beim Güterverkehr um 73,6 Millionen Franken - unter her die Investitionen sind, um so höher sind in der Folge der

anderem durch den Übergang des Cargo Domizil an die CDS Zinsaufwand und die Abschreibungen. Die Infrastrukturlei-

AG und minus 8,8 Millionen Franken bei den Abgeltungen - stungen von insgesamt netto 1436 Millionen Franken sind

muss andererseits der Verkehrsertrag um 56,9 Millionen Fran- vollumfänglich vom Bund aufzubringen.

ken unter dem Ergebnis 1993 veranschlagt werden. 3. Investitionsrechnung ohne Alptransit: Der auf die langfristi-

Zu den wichtigsten Positionen der Unternehmenserfolgsrech- gen unternehmerischen Zielsetzungen abgestützte Voran-

nung ist folgendes festzuhalten: Die verzögerte wirtschaftliche schlag der Investitionsrechnung enthält die laufenden und die

Erholung wirkt sich auf die Nachfrageentwicklung im Perso- neu zur Ausführung gelangenden Bauten und Anschaffungen

nenverkehr aus. Es konnte im Personenverkehr lediglich mit von brutto 2216,5 Millionen Franken. Der ordentliche Voran-

einem Mehrertrag von 1 Prozent gerechnet werden. Im Güter- schlag weist ein Nettoinvestitionsvolumen von 1615 Millionen

verkehr sind trotz steigenden Transportmengen kleinere Er- Franken aus. Ausserhalb des ordentlichen Voranschlages

träge zu erwarten. Dies ist unter anderem auf den Ertragsaus- sind für 1995 Aufwendungen von 506,9 Millionen Franken vor-

fall beim Cargo Domizil als Folge des Übergangs dieses Ver- gesehen, und zwar für «Bahn 2000» 313 Millionen Franken,

kehrszweiges an die CDS AG sowie auf grosse Überkapazitä- Liegenschaften und künftige Projekte 41 Millionen Franken,

ten und starken Preisdruck zurückzuführen. Huckepackkorridor Gotthard 58 Millionen Franken, Hucke-

Am 1. Januar 1995 übernimmt die CDS Cargo Domizil AG den packkorridor Lötschberg 26 Millionen Franken, Lärmschutz

Stückgutverkehr der SBB. Das neue Konzept führt - mittelfri- Huckepack-Doppelkorridore 15 Millionen Franken, kommer-

stig - zu einer Verbesserung des Unternehmensergebnisses zielle Nutzung 41 Millionen Franken und Informatikgeräte an

der SBB. Die Massnahme ermöglicht den SBB, in den näch- Bahnhöfen 0,5 Millionen Franken.

sten Jahren den Personalbestand um 1200 Mitarbeiter zu re- Zu erwähnen ist, dass innerhalb dieses Voranschlages ein Be-

duzieren. Davon können kurzfristig durch Pensionierungen trag von 289 Millionen Franken für die Verbesserung der Be-

und natürliche Abgänge rund 400 Stellen abgebaut werden. triebssicherheit eingeplant ist Die SBB legen grossen Wert auf

470 Mitarbeiter werden von den SBB an die CDS detachiert. die Verbesserung der Betriebssicherheit, und im Voranschlag

Sie werden dort beschäftigt, so dass vorübergehend noch 1995 sind entsprechende Beträge eingeplant Nach Auffas-

330 Mitarbeiter in anderen Funktionen weiterbeschäftigt wer- sung der Kommission ist dieser Investitionsplan ausgewogen.

den. Das ist das sogenannte freigesetzte Personal. Mittelfristig Er bewegt sich insgesamt, was für die Bundesrechnung er-

werden sich die Ergebnisse noch verbessern, weil der Auf- freulich ist, innerhalb des Rahmens des Voranschlages. Die

wand für das freigesetzte Personal sukzessive wegfällt, ein Sonderrechnung Alptransit finden Sie auf Seite 43 des Voran-

Aufwand von rund 32,2 Millionen Franken. schlages.

Zusätzlich werden sich heute noch nicht quantifizierbare Ein- Noch ein Wort zum Mittelfristplan 1996-2000: Der aktualisierte

sparungen durch die Abnahme von Betriebsleistungen und Mittelfristplan 1996-2000 trägt den prekären finanzpolitischen

durch Mehrerträge aus der Vermittlung freigewordener Räum- Rahmenbedingungen des Bundes Rechnung. Die eingeleite-

lichkeiten ergeben. ten Rationalisierungs- und Restrukturierungsmassnahmen

Die SBB sind jedenfalls zuversichtlich, dass diese erste grosse sollen wirksam werden. Die Planung der SBB erwartet, dass

Privatisierungsaktion allen Beteiligten schliesslich zum Vorteil sich das Unternehmensergebnis binnen fünf Jahren wesent-

gereichen wird. lich verbessern wird. Natürlich immer unter den Voraussetzun-

Der Personalaufwand erhöht sich gegenüber 1993 um gen der Rahmenbedingungen und der entsprechenden Bun-

19,8 Millionen Franken oder um 0,6 Prozent Der stark abneh- dessubventionen.

mende Personalbestand führt erstmals zu einer Zunahme des Die Annahme geht weiter von einem Abbau des Personalbe-

Aufwandes, die weit unter der Teuerung der beiden Jahre standes um jährlich durchschnittlich 700 Personen, von Ein-

1994/95 liegt Gegenüber 1993 - hier sieht man die Anstren- sparungen bzw. Umlagerungen auf die Kantone beim regio-

gungen der SBB - ist der Personalbestand um 2507 Mitarbei- nalen Personenverkehr und von einer leichten Steigerung der

ter oder 6,7 Prozent abgebaut worden. Güterverkehrserträge aus. Gemäss Mittelfristplan 1996-2000

Die Einführung der Mehrwertsteuer bedingt entsprechende dürfte das Wachstum der Bundesleistungen an die SBB von

Tarifanpassungen. Das Massnahmenpaket umfasst eine Er- durchschnittlich 11 Prozent in den Jahren 1989 bis 1993 auf

höhung des Grundtarifs im Personenverkehr um 3,6 Prozent rund 3 Prozent sinken, was in etwa im Rahmen des Wachs-

sowie gezielte Preisanpassungen bei verschiedenen Fahraus- tums des BIP liegen würde.

13. Dezember 1994 1287 SBB. Voranschlag 1995

Fazit: Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die können: In Opfikon machen wir das so oder so, und wir lösen

SBB erhebliche Anstrengungen zur Eindämmung der Fehlbe- das generelle Problem so oder so, das verstehe ich. Der Bun-

träge unternehmen. Der ganzen Übung sind allerdings Gren- desrat sollte uns aber zeigen, dass er die Frage ernst nimmt:

zen gesetzt; man kann gewisse Grenzen nicht ohne weiteres die Frage des Auseinanderklaffens zwischen dem, was wir für

überspringen. Diese Grenzen liegen vor allem im Bereiche der richtig halten - wir als Parlament und der Bundesrat als Ver-

Investitionen. Investitionen haben Folgekosten; sie lassen die ordnungsbehörde -, und dem, was nachher im Staatsbetrieb

Bundesleistungen ansteigen, wenn wir den Abschreibungs- selbst geschieht. Das ändert nichts an meiner Sympathie für

bedarf und die gestiegenen Zinsen berücksichtigen. Wenn die SBB und an der Anerkennung ihrer Leistungen, aber mit

aber auf der anderen Seite die Investitionen nicht getätigt wer- diesem Dilemma sind wir gefordert, und ich bitte Sie, dazu

den können, dann bleibt die Bahn zurück; sie kann modernen Stellung zu nehmen.

Anforderungen nicht mehr genügen.

Lediglich eine Zahl zur Illustration: Der Zinsaufwand macht Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst dem Sektionsprä-

655 Millionen Franken gemäss Budget für das Jahr 1995 aus. sidenten, Herrn Gemperli, für seine Ausführungen danken. Er

Bis zum Jahre 2000 würden gemäss Finanzplanung 1024 Mil- hat zum Budget der SBB für 1995 praktisch alles gesagt

lionen Franken eingesetzt, dies aufgrund der in diesem Zeit- Sie werden heute morgen noch das Budget der Eidgenossen-

raum zu tätigenden Investitionen. schaft für das Jahr 1995 behandeln. Wenn ich nun die Situa-

Die Kommission beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundes- tion auf die SBB übertrage, dann muss ich folgendes sagen:

beschlusses über den Voranschlag der Schweizerischen Bun- Alle reden vom Sparen. Alle wollen, dass man auch bei den

desbahnen für das Jahr 1995 zuzustimmen. Sie haben eine SBB spart Alle wollen, dass die SBB bald ein ausgeglichenes

Fahne verteilt erhalten; in Artikel 2 Absatz 2 sehen Sie kleine Budget präsentieren. Und was dann? Das möchte ich Ihnen

Abweichungen zur gedruckten Botschaft, die Sie vorher erhal- nicht vorenthalten. Die Kantone - Sie stehen ja den Kantonen

ten haben. Diese Abweichungen sind ausschliesslich eine sehr nahe - verlangen 9300 Kilometer Mehrleistungen im

Folge der Teuerungszulage. Auch dem Personal der SBB wird neuen Fahrplan 1995-1997. 358 Begehren wurden einge-

der Teuerungsausgleich für 1995 nicht gewährt werden. Nach- reicht, 188 davon im Regionalverkehr, obwohl dieser nicht ab-

dem die entsprechenden Vorschläge bei der Bundesverwal- gebaut wird. Er wird auf einem hohen Niveau, wenn Sie wol-

tung bekannt waren, haben die SBB erforderliche Korrekturen len, eingefroren. Es werden 3600 Kilometer Mehrleistungen

vorgenommen. Diese Korrekturen sind somit eine Folge der verlangt, und es wurden 140 Begehren eingereicht, die den

Rücknahme der im ursprünglichen Beschlussentwurf einge- Fernverkehr betreffen oder - anders ausgedrückt - 5720 Kilo-

planten Teuerungszulage an das Personal. meter für IC- und für Schnellzüge.

Im Auftrage der Kommission bitte ich Sie, dem Entwurf des Weiter - es ist noch nicht fertig - wurden 111 zusätzliche Inter-

Bundesbeschlusses über den Voranschlag der Schweizeri- city- und Eurocity-Halte gefordert und schliesslich - diese

schen Bundesbahnen für 1995 zuzustimmen. Wunschliste ist immer noch nicht fertig - 217 zusätzliche

Schnellzugshalte verlangt

Jagmetti Riccardo (R, ZH): Wenn ich ein sektorielles Problem Wenn ich höre, was die kantonalen Finanzdirektoren von uns

herausgreife, möchte ich vorweg bemerken, dass das nichts verlangt haben, und wenn ich höre, was Sie von uns verlan-

an meiner grundlegenden Sympathie für die SBB ändert. gen, muss ich sagen: Es ist schon etwas eigenartig, die Koor-

Im SBB-Budget für das nächste Jahr sind erstmals 15 Millio- dination ist sicher nicht vorhanden. C'est le moins qu'on

nen Franken für Lärmschutzmassnahmen vorgesehen. Aus puisse dire.

dem Mittelfristplan ergibt sich, dass für die Einhaltung der Noch einmal: 358 Begehren, 9300 Kilometer Mehrleistungen

Lärmschutzverordnung insgesamt 3 Milliarden Franken not- im neuen Fahrplan 1995-1997.

wendig wären. Mit anderen Worten: Die Sanierungsfrist würde Man kann daraus vielleicht folgendes Fazit ziehen. Diese-ich

200 Jahre betragen. Nach dem Mittelfristplan sollen diese Be- kann es nicht anders formulieren - Anspruchsmentalität steht

träge für den Lärmschutz ansteigen, am Schluss der Pla- eben diametral im Widerspruch zu den Forderungen, die Sie

nungsperiode auf 60 Millionen Franken; das ergibt eine Sanie- immer wieder an die SBB stellen, an das Budget, das ausgegli-

rungsfrist von 50 Jahren. Nach der Lärmschutzverordnung chen werden soll, und an die Rechnung, die in diesem Saale-

beträgt die Sanierungsfrist aber 15 Jahre. Nun wird im Mittel- Herr Coutau - auch schon zurückgewiesen werden sollte. Wir

fristplan erklärt, Geschäftsleitung und Verwaltungsrat würden versuchen den Spagat, aber wir können ihn nicht machen. Ich

sich dezidiert, mit Entschiedenheit, dagegen zur Wehr setzen, glaube, es ist dringend notwendig, dass man mit dem Leitbild

ihre Investitionsrechnung mit solchen Aufwendungen zu bela- der SBB einmal den klaren Auftrag an die SBB formuliert Und

sten. Vom eisenbahntechnischen Standpunkt aus verstehe ich bitte Sie darum, an diese Zahlen zu denken, wenn es dann

ich das, aber es erfüllt mich mit Sorge. Die Lärmschutzverord- darum geht, im kommenden Jahr eben das Leitbild und die

nung ist vom Bundesrat beschlossen worden, einschliesslich Konsequenzen daraus zu diskutieren. Sparen tut immer weh.

des Anhangs über die Belastungsgrenzwerte durch den Ei- Sparen setzt aber auch Grenzen.

senbahnlärm. Herr Gemperli hat in bezug auf die Sicherheit einiges gesagt

Die Stadt Opfikon, die von drei SBB-Linien durchfahren wird - Ich möchte hier auch in Ergänzung dessen, was er gesagt hat,

mit hoher Frequenz -, hat uns informiert und gezeigt, wie viele noch folgendes beifügen: Die Sicherheit hat in meinem Depar-

der Wohnbauten in einer Zone liegen, bei der die Alarmwerte tement absolute Priorität Die Unfälle in diesem Jahr haben

überschritten werden. Weitere Bauten liegen in einer Zone, in uns sehr beschäftigt Sie sind zu bedauern. Jeder einzelne Un-

der die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Wenn wir fall wird untersucht Zu Unrecht wurde festgehalten, diese Un-

ein Budget eines Staatsbetriebes genehmigen, das den Anfor- fälle seien auf den Personalabbau zurückzuführen. Ich habe

derungen der Rechtsordnung in dieser Beziehung nicht Rech- die SBB beauftragt, einen Sicherheitsbericht vorzulegen. Ich

nung trägt, sind wir und der Bundesrat gefordert erwarte, dass dieser Sicherheitsbericht im zweiten Quartal des

Ich erwarte nicht eine rasche Antwort, und ich erwarte auch Jahres 1995 vorliegen wird. Trotz knapper Mittel darf die Si-

keine beruhigende Antwort. Ich erwarte insbesondere keine cherheit, wie das von Herrn Gemperli zum Ausdruck gebracht

Erfolgsmeldung, sondern ich erwarte jetzt die Zusicherung, wurde, bei den SBB nicht vernachlässigt werden. Trotz knap-

dass sich der Bundesrat mit der Frage auseinandersetzt. Wie per Mittel hat die Sicherheit allerhöchste Priorität Deshalb se-

können wir das, was wir rechtlich vorgeben und für richtig hal- hen die SBB bis ins Jahr 2000 Investitionen in die Sicherheit

ten, bei der Staatstätigkeit auch in die Wirklichkeit umsetzen? von 1,5 Milliarden Franken oder 16 Prozent der gesamten In-

Wir können nicht gross auftreten uns sagen, die Schweiz sei vestitionen vor. Aber heute zu sagen, bevor alles abgeklärt ist,

ein Vorbild im Umweltschutz, wenn wir gleichzeitig sagen: die Unfälle seien auf mangelndes Personal zurückzuführen,

Wir halten uns nicht daran. Das ist ein Problem, mit dem wir das stimmt nicht, zumindest aufgrund dessen nicht, was wir

uns auseinandersetzen müssen, wir als Parlament, aber zum heutigen Zeitpunkt wissen.

auch der Bundesrat als Behörde, von der diese Verordnung Die Belastung des Bundes durch die SBB ist hoch. Doch der

stammt Ich hätte gerne eine Zusicherung, Herr Bundesrat, vorhandene Nutzen ist auch gross. Was wäre, volkswirtschaft-

dass das geschehen wird. Dass Sie mir heute nicht sagen lich gesehen, wenn die SBB nicht wären? Wenn der Strassen-

CFF. Budget 1995 1288 13 décembre 1994

verkehr weiterhin so zunimmt, werden wir noch einmal mehr kum aufgegeben worden sei, ist das natürlich ein Teufelskreis.

Freude an den SBB haben. Staatspolitisch sind die SBB von Wenn die Zugshalte nicht mehr bestehen, wird der Zug auch

grosser Bedeutung, und sie werden noch an Bedeutung ge- nicht mehr benützt Ich habe mir sagen lassen, dass sich die

winnen, wenn wir «Bahn 2000» und die Neat bauen können. Kantone Tessin, Schwyz und Uri generell gegen einen ganz

Umweltpolitisch haben die SBB eine grosse Bedeutung. Man massiven Abbau der Schnellzugshalte gewehrt haben. Ich

kann nicht immer nur vom Umweltschutzgesetz reden, vom möchte Sie hier, Herr Bundesrat, eindringlich bitten: Nehmen

Luftreinhalte-Konzept, vom Lärmschutz und dann die SBB ir- Sie die marktwirtschaftliche Korrektur vor, auch im Sinne des

gendwie kümmerlich behandeln. Auch europapolitisch haben Bekenntnisses zu diesen Bahnen, das wir ja bei verschiede-

die SBB heute eine grosse Bedeutung, und sie werden in den nen Gelegenheiten abgelegt haben und in das ich ebenfalls

bilateralen Verhandlungen eine noch grössere haben, weil sie einstimme.

dort unser Pfand in der Hand sind, das wir zum richtigen Zeit-

punkt ausspielen müssen. Aber wir dürfen hier nicht weiter ver- Detailberatung - Discussion par articles

unsichern, und wir dürfen nicht weiter das in Frage stellen, was

das Volk im September 1992 immerhin klar und deutlich - mit Titel und Ingress, Art. 1

63 Prozent- bestätigt hat Antrag der Kommission

Wir müssen uns bewusst werden, welche anderen Kosten auf Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

den Staat zukommen würden, wenn die SBB nicht existierten.

So gesehen, bringen wesentliche Abstriche bei den SBB per Titre et préambule, art. 1

saldo keine positiven Effekte für den Bundeshaushalt Ande- Proposition de la commission

rerseits stellen wir fest, dass die eingeleiteten Rationalisie- Adhérer au projet du Conseil fédéral

rungs- und Restrukturierungsmassnahmen mittelfristig be-

reits ergebniswirksam werden; Herr Gemperli hat sie erwähnt, Angenommen -Adopté

ich trete nicht weiter darauf ein. Dennoch müssen die SBB

auch weiterhin nach zusätzlichen und weiteren griffigen Ein- Art. 2

sparungen suchen, aber die Luft können wir den SBB nicht ab- Antrag der Kommission

stellen. Auch in dieser schwierigen Finanzlage dürfen wir die Abs.1

Investitionen nicht vernachlässigen, Investitionen, die das Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Brot von morgen sind. Wenn der Strassenverkehr weiterhin so Abs. 2

zunimmt, wird es nicht mehr möglich sein, sich in vernünftigen

Zeiten von A nach B zu bewegen, und deshalb müssen wir einem Aufwand von 6720 Millionen Franken und

heute die Weichen in die richtige Richtung stellen. Verkehrs- einem Ertrag von 6408 Millionen Franken

politik kann nicht kurzfristig verbessert, angepasst oder er- mit einem Fehlbetrag von 312 Millionen Franken....

gänzt werden. Abs. 3

Ich bitte Sie, den Voranschlag der SBB für das Jahr 1995 zu Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

akzeptieren und dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Ich darf Herrn Jagmetti noch eine Antwort geben: Das Pro- Art. 2

blem ist erkannt Der Bundesrat hat am 24. November 1993 Proposition de la commission

dem Eidgenössischen Departement des Innern, dem Eidge- AI.1

nössischen Finanzdepartement und meinem Departement Adhérer au projet du Conseil fédéral

den Auftrag gegeben, bis Ende 1995 Grundlagen für Lärmsa- Al. 2

nierungen der Eisenbahnen auszuarbeiten. Die Finanzierung

ist ein wichtiger Bestandteil. Ihre Budgetentscheide müssen un déficit de 312 millions de francs,

hier ebenfalls berücksichtigt werden. Es zeigt sich schon les charges atteignant 6720 millions et

heute, dass die Einhaltung der Grenzwerte Investitionen in Mil- les produits 6408 millions de francs.

liardenhöhe-ich betone: in Milliardenhöhe-als Auswirkung Al. 3

haben wird. Dies sind Investitionen, welche den SBB keinen Adhérer au projet du Conseil fédéral

zusätzlichen Franken an Einnahmen bringen werden.

Der Bundesrat muss jetzt diesen Bericht abwarten. Übertrie- Angenommen -Adopté

bene Forderungen sind kaum finanzierbar. Sie haben die

Stadt Opfikon erwähnt, und Sie haben keine rasche und keine Art. 3,4

beruhigende Antwort von mir erwartet Trotzdem kann ich Ih- Antrag der Kommission

nen folgendes sagen: Die Ortschaften entlang der Neat-Linie Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

werden, sobald wir beschliessen, diese Sanierungen seien in Proposition de la commission

Angriff zu nehmen, in erster Priorität zum Zuge kommen. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri- Angenommen -Adopté

schen Bundesbahnen für das Jahr 1995

Arrêté fédéral concernant le budget des Chemins de fer fé- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

déraux pour 1995 Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

An den Nationalrat-Au Conseil national

Danioth Hans (C, UR): Ich glaube, es ist richtig, dass sich die

SBB hier auf diese Gratwanderung begeben, die einerseits

vom Leistungsauftrag gesetzt wird und andererseits die Ko-

stenfrage mit berücksichtigt Ich habe ebenfalls mitbekom-

men, dass sehr viele Fahrplanbegehren für die Periode 1995

bis 1997 angemeldet worden sind, es wird die Zahl von

9000 Kilometern genannt Ich meine aber, dass es eine fal-

sche Politik ist- und das hat nichts mit Anspruchsmentalität zu

tun -, wenn die SBB auf der nach wie vor wichtigen Gotthardli-

nie derart massiv Schnellzugshalte abbauen. Wir verlangen

keine zusätzlichen Fahrkilometer. Wenn Sie sagen, dass die

SBB keine Linie aufgäben, die nicht schon vorher vom Publi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1995

CFF. Budget 1995

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.071

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1285-1288

Page

Pagina

Ref. No 20 025 166

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.