Initiative for Military Spending Reduction Invalid for Violating Unity of Matter

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1396 N 20 juin 1995

#ST# 94.062 hilfe wäre durch die Initianten nicht leicht zu verkaufen, um

so weniger, als sich die Konversionstheorie bisher eher als

Für weniger Militärausgaben Krankenölung statt als heilende Medizin erwiesen hat. Den

SP-Gruppen in den Regionen mit vielen EMD-Arbeitsplätzen

und mehr Friedenspolitik. dürfte die Ungültigerklärung dieser Initiative sogar wie eine

Volksinitiative gütige Fügung des Schicksals vorkommen.

Pour moins de dépenses militaires Nun, noch eine Bemerkung zur Volksinitiative «für eine ver-

et davantage de politique de paix. nünftige Asylpolitik». Gleichzeitig mit der Bejahung der Gül-

Initiative populaire tigkeit der «Halbierungs-lnitiative» hat der Bundesrat die Un-

gültigkeit der SD-Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik»

Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Juni 1994 (BBIII11201) beschlossen.

Message et projet d'arrêté du 22 juin 1994 (FF IM 1181) Es ist mindestens bemerkenswert, wenn der Bundesrat bei

Beschluss des Ständerates vom 22. März 1995 der «Halbierungs-lnitiative» die fehlende Einheit der Materie

Décision du Conseil des Etats du 22 mars 1995 zwar bejaht, aber trotzdem auf die Ungültigerklärung verzich-

Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN tet, obwohl es sich um eine Verfassungsvorschrift handelt,

und wenn er gleichzeitig, unter Berufung auf zwingendes

Völkergewohnheitsrecht - also Recht, zu dem der schweize-

rische Souverän nie Stellung nehmen konnte - die Ungültig-

Le président: En date du 12 juin 1995, la présidence du keit der SD-Initiative bejaht. Überdies konnte nur mit dem

Grand Conseil de la République et canton de Genève a Rückgriff auf die Unterscheidung zwischen Völkerrecht und

transmis une résolution invitant le Conseil national «à ne pas zwingendem Völkerrecht vermieden werden, eine Praxisän-

suivre le prononcé d'irrecevabilité du Conseil des Etats et de derung zugeben zu müssen.

permettre ainsi au débat d'avoir lieu sur le fond». Der Ständerat ist in der veröffentlichten Meinung für seinen

Entscheid kritisiert worden; uns wird es nicht besser erge-

Antrag Rechsteiner hen. Man beruft sich bei dieser Kritik auf den Vorrang des

Rückweisung an die Kommission Demokratieprinzips. Bei der Behandlung der SD-Initiative

mit dem Auftrag, in einem Bericht darzulegen, «für eine vernünftige Asylpolitik» wird dann für diese Kritiker

a. welche Kriterien im vorliegenden Fall für die Anwendung die Nagelprobe kommen, natürlich auch für die Initianten.

des Prinzips der Einheit der Materie gelten sollen; Man kann nicht bei der «Halbierungs-lnitiative» das Demo-

b. inwiefern eine Änderung von Artikel 75 des Bundesgeset- kratieprinzip verabsolutieren und dann Beifall klatschen,

zes über die politischen Rechte nötig wird; wenn die Demokratie vor ungeschriebenem Völkergewohn-

c. wieweit das Prinzip der Einheit der Materie für Volksinitia- heitsrecht zurücktreten muss.

tiven und für Behördevorlagen gelten soll. Wir sehen den entsprechenden Kommentaren mit Interesse

Für die Erarbeitung des Berichts sei ein Mitbericht der entgegen. Aus meiner persönlichen Sicht kann man beide In-

Staatspolitischen Kommission einzuholen. itiativen ungültig erklären. Nur die SD-Initiative ungültig zu er-

klären und die Gültigkeit der «Halbierungs-lnitiative» zu be-

Proposition Rechsteiner jahen, ist aber eher Opportunismus.

Renvoi à la commission Nun zum Gebot der Einheit der Materie: Es geht hier nicht um

avec mandat d'établir un rapport: politisches Allotria. Es geht auch nicht um die Frage, ob die

a. qui indique les critères à mettre en oeuvre dans le cas pré- SP vor den Wahlen noch laut die angeblich mangelnde Ach-

sent pour l'application du principe de l'unité de la matière; tung vor dem Volk bejammern kann. Es geht auch nicht um

b. qui indique s'il y a ou non nécessité de modifier l'article 75 die Frage, was unserer Landesverteidigung direkt nützt oder

de la loi fédérale sur les droits politiques, et si oui, dans schadet. Es geht um die Frage, ob die Initianten gegen

quelle mesure; Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung verstossen ha-

c. qui indique si le principe de l'unité de la matière doit ou non ben. Aus Sicht des Demokratieprinzips geht es um die Frage,

s'appliquer aux initiatives populaires et aux projets émanant ob die Minderheit der 105 000 Initianten - solange nicht in ei-

des autorités, et si oui, dans quelle mesure. nem korrekten Verfahren eine Abstimmung stattgefunden

La Commission des institutions politiques sera consultée hat, sind sie auf jeden Fall die demokratische Minderheit im

pour l'établissement dudit rapport. Staat - gegen einen von Volk und Ständen gebilligten Ver-

fassungsgrundsatz verstossen hat, ob sie also viereinhalb

Steinegger Franz (R, UR), Berichterstatter: Ich möchte zu- Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne

nächst ein pa.ar Vorbemerkungen anbringen. Der Ständerat rufen darf.

hat in der Frühlingssession diese Volksinitiative «für weniger Der liberale und demokratische Staat ist für Veränderungen

Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» beraten. Die Si- stets offen. Wir haben eine Verfassung, bei der das Ände-

cherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit rungsverfahren leicht einzuleiten ist. Weil dies so ist, kommt

der Staatspolitischen Kommission ein gemeinsames Hearing der Legalität der institutionellen Verfahren eine grosse Be-

durchgeführt. Wir haben Ende Mai entschieden. Die Mehr- deutung zu. Verfahrensbindung gehört zur Substanz einer li-

heit ist für die Ungültigerklärung eingetreten. Auf eine mate- beralen politischen Ordnung. Es gibt keine liberale und de-

rielle Behandlung der Initiative wurde weitgehend verzichtet, mokratische Ordnung ohne jene politische Kultur, in der die

und ohne Not würden wir das auch heute so halten. Üblicher- Bürger bereit und gewohnt sind, die Frustration darüber aus-

weise befleissigt man sich einer gewissen Zurückhaltung, zuhalten, dass man gewisse Verfahrensregeln einhalten

wenn der bundesrätliche Vertreter der gleichen Partei ange- muss. Diese Feststellung ist keine Neuigkeit. Bereits de Toc-

hört. Wir haben aus Zeitungen entnommen, dass auch im queville sah in der Gleichgültigkeit gegenüber den Regeln

Bundesrat unterschiedliche Auffassungen bestehen. Ich und Institutionen eine gewichtige Gefährdung der Demokra-

richte mich deshalb an den Gesamtbundesrat, weil ich ande- tie. Wenn Demokratisierung zum alles durchdringenden Le-

rerseits der Auffassung bin, dass zum Lohn des Bundesrates bensprinzip wird, gehen Voraussetzungen verloren, welche

auch etwas Leiden für die Kollegialbehörde gehört. für die Demokratie grundlegend sind.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist sich bewusst, dass mit der Wir haben uns seinerzeit bei der Volksinitiative «für eine

Ungültigerklärung der Initiative der Armee kein Dienst erwie- Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» gefragt, ob ein Antrag

sen wird, mindestens publizistisch nicht, und dass den Initi- auf Ungültigerklärung dieser Initiative zu stellen sei. Persön-

anten damit ein Feld für Eigenwerbung aufgetan wird. Die lich war ich überzeugt, dass derartige Initiativen das rechts-

Mehrheit hätte nach der Armeeabschaffungs-lnitiative und staatlich-demokratische System in Frage stellen und dass es

der Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflug- sich um einen Missbrauch gehandelt hat, weil mit dieser In-

zeuge» auch keine Angst gehabt, vor dem Volk anzutreten. itiative mit Rückwirkungsklauseln ein umfassendes Referen-

Der Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten der Entwicklungs- dum gegen alle Entscheide von Parlament, Bundesrat und

20. Juni 1995 N 1397 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

auch Gerichten eingeführt werden könnte. Weil aber klare oder sogar deckungsgleich einmal beurteilt werden musste

Verfahrensvorschriften gefehlt haben, mit denen man die und nach dessen Beurteilung eine strengere Praxis angefan-

Rechtswidrigkeit nachweisen konnte, haben wir auf einen gen worden ist. Es stellt sich das Problem, ob wir diese Pra-

Antrag auf Ungültigerklärung verzichtet. Vorliegend besteht xis weiterführen oder wieder zur faktischen Nichtbeachtung

aber eine klare Verfahrensvorschrift mit Verfassungsrang; von Artikel 121 Absatz 3 Bundesverfassung zurückkehren.

dies ist ein entscheidender Unterschied. Dass in einer Initiative über eine Partialrevision der Verfas-

Die Initiative für eine Partialrevision der Bundesverfassung sung mit einer neuen Aufgabe des Staates Mehreinnahmen

ist nach langen und teilweise hitzigen Diskussionen im Juli vorgeschlagen werden können, ohne dass damit gegen das

1891 in die Bundesverfassung übernommen worden. Als Gebot der Einheit der Materie verstossen wird, ist anerkannt.

Beispiel für diese Diskussion kann ein Rückblick von Bun- Dass mit einer Aufgabenreduktion weniger Einnahmen ver-

desrat Numa Droz - ich nenne wegen unseres Ratspräsiden- bunden werden können, ist ebenfalls anerkannt. Vorliegend

ten einen Neuenburger - von 1894 erwähnt werden. Er geht es aber um die Frage, ob mit dem Vorschlag auf weni-

meinte, die Schweiz habe von 1848 bis 1874 den Parlamen- ger Aufgaben oder Ausgabenkürzung gleichzeitig die Über-

tarismus und von 1874 bis 1891 die Demokratie gekannt, nahme von anderen Aufgaben und damit Mehrausgaben in

und sie kenne seit Einführung der formulierten Initiative im anderen - ich betone: in anderen - Aufgabenbereichen ver-

Jahre 1891 die Demagogie. bunden werden kann.

Im Gegensatz zur Initiative für eine Totalrevision der Bundes- Es gibt ein Präjudiz, wo Ausgabenkürzungen mit einem Aus-

verfassung sollte die Initiative für eine Teilrevision der Bun- gabentransferauftrag für die Sozialpolitik verbunden wurden:

desverfassung kraft des Gebots der Einheit der Materie auf Es handelt sich um die sogenannte Chevallier-Initiative aus

punktuelle Massnahmen beschränkt bleiben. Man wollte Pa- dem Jahre 1955. Hier hat der Bundesrat bezweifelt, ob die

ketrevisionen oder Massnahmenbündel ausschliessen. Einheit der Materie gewahrt sei. Allerdings wurde die Ungül-

Nach Auffassung Ihrer Kommission fordern Artikel 121 tigerklärung nicht wegen der Verletzung der Einheit der Ma-

Absatz 3 der Bundesverfassung und auch Artikel 75 terie beantragt, sondern wegen praktischer Undurchführbar-

Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, keit. In der parlamentarischen Beratung sind dann die beiden

dass die einzelnen Punkte einer Volksinitiative innerlich zu- Begründungen zusammengeflossen. Verschiedene Redner,

sammenhängen müssen. Dieser Zusammenhang muss zwi- so auch der nachmalige Bundesrat Furgler, haben die Ungül-

schen den einzelnen Massnahmen bestehen und nicht nur tigkeit wegen der Verletzung der Einheit der Materie in den

zwischen dem Zweck und den Massnahmen. Die Beurtei- Vordergrund gestellt. Die herrschende Lehre ist der Auffas-

lung, ob diese Anforderungen erfüllt werden, hat vom Stand- sung, dass die Chevallier-Initiative die Einheit der Materie

punkt des Stimmbürgers und der Stimmbürgerin aus zu erfol- verletzt habe.

gen. Das Gebot der Einheit der Materie verfolgt zwei Ziele: Der Bundesrat und das Parlament haben 1977 bei der Be-

1. Es soll sichergestellt werden, dass es sich um eine Parti- handlung der Volksinitiative «gegen Teuerung und Inflation»

alrevision handelt und nicht um eine Paket- oder Totalrevi- ihre bisherige, eher large Praxis im Zusammenhang mit der

sion. Es soll weiter bei der Unterschriftensammlung keine Beurteilung der Einheit der Materie etwas korrigiert und leicht

Lockvogelpolitik betrieben werden können, und schliesslich die Bremse angezogen. Dieser Entscheid ist damals teil-

soll beim Zustandekommen einer annehmenden Mehrheit weise als Praxisänderung kritisiert worden.

ein klarer Wille der Stimmbürger zum Ausdruck kommen. Wenn wir heute die Ungültigkeit beschliessen, nehmen wir

2. Der einzelne Stimmbürger soll bei der Abstimmung seinen keine Praxisänderung vor; wenn wir es nicht tun würden,

wirklichen Willen zum Ausdruck bringen können. Er soll mit nähmen wir eher eine Praxisänderung vor. Was der Bundes-

einem einzigen Ja oder Nein Stellung nehmen können. rat mit der «Halbierungs-lnitiative» unternommen hat, ist eine

Die Beurteilung der Frage, ob die Einheit der Materie gege- klare Praxisänderung. Er geht hinter den Entscheid von 1977

ben ist, ist nicht leicht. Wenn man die Literatur verfolgt und zurück und anerkennt nicht einmal mehr seine Beurteilung in

beispielsweise die Verhandlungen zur Chevallier-Initiative im der Botschaft, wonach er seine Praxis von 1955 als large kri-

Jahre 1955 oder zur Volksinititive «gegen Teuerung und In- tisiert: Damals hat er wenigstens die Einhaltung des Grund-

flation« im Jahre 1977 Revue passieren lässt, meint man zu- satzes der Einheit der Materie bezweifelt.

nächst, an der Ungültigkeit der vorliegenden «Halbierungs- Ich möchte mich noch kurz mit den verwaltungsinternen

initiative» könne kaum gezweifelt werden. Wenn es aber um Überlegungen des Bundesrates auseinandersetzen: 1977

den Entscheid geht, finden Rechtswissenschafter und auch hat der Bundesrat gemeint, er könne die bisherige Praxis we-

der Bundesrat Nuancen der Nuancen, bis man Artikel 121 gen der Vielgestaltigkeit dieser Initiative und ihrer verschie-

Absatz 3 der Bundesverfassung zum Verschwinden bringen denen Anliegen nicht anwenden. Es ging also um einen

kann. neuen Sachverhalt. Ähnlichkeit bestand lediglich mit der

Schliesslich haben wir eine gesetzliche Verpflichtung zur Un- Chevallier-Initiative. Nun haben wir aber einen ähnlichen

gültigerklärung, wenn die Einheit der Materie nicht gegeben Sachverhalt zu beurteilen. Die seit 1977 beurteilten Volksin-

ist. Diese gesetzliche Verpflichtung ist erst 1962 in die Ver- itiativen besassen diese Vielgestaltigkeit nicht, welche 1977

fassung gekommen. zur Ungültigerklärung geführt haben. Vorliegend haben wir

Nun zur Frage, ob die Einheit der Materie eingehalten ist. aber eine derartige Initiative. Man kann also nicht sagen, wir

Auch der Bundesrat behauptet eigentlich nicht, dass die Ein- würden im Vergleich zur Praxis seit 1977 eine Änderung vor-

heit der Materie gewahrt sei. Nach Auffassung des Bundes- nehmen. Ich frage mich, welche Absicht hinter derartigen Be-

rates kann ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Kür- gründungen steht. Von der Bundesverwaltung ist Absatz 2

zung der Ausgaben für Landesverteidigung und dem Postu- Buchstabe b der Initiative auch noch als Nebenpunkt be-

lat nach zusätzlicher sozialer Sicherheit im Inland streng ge- zeichnet worden. Die Initianten haben nie von einem Neben-

nommen nicht hergestellt werden. Er verneint also den punkt gesprochen, im Gegenteil: Wenn man einen derart er-

sachlichen Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 2 weiterten Begriff der Sicherheitspolitik verwendet, dann kann

Buchstabe b des Initiativtextes. Dies gesagt oder geschrie- es sich gar nicht um einen Nebenpunkt handeln. Wir sind er-

ben, macht der Bundesrat aber einen Rückwärtssalto mit staunt darüber, wie der Bundesrat zu seinem Antrag auf Gül-

ganzer Drehung. Er bejaht den sachlichen Zusammenhang tigkeit gekommen ist.

zwischen Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und ergänzt In der Wirkung hebt der Bundesrat Artikel 121 Absatz 3 der

die internationale Friedenspolitik mit allgemeiner Friedens- Bundesverfassung auf. Er gibt das auch noch selber zu,

politik und bringt dort auch noch die soziale Sicherheit im In- wenn er schreibt, dass mit der grosszügigen Praxis in Kauf

land unter. Anschliessend beruft er sich auf die grosszügige genommen wird, dass dem Kriterium der Einheit der Materie

Praxis von Bundesrat und Parlament und auf den Grundsatz in der Praxis nur ein begrenzter Stellenwert zugeordnet wird,

«im Zweifelsfall zugunsten der Volksrechte». obwohl es sich um eine Verfassungsvorschrift handle. Aber

Die Kommission ist zunächst der Auffassung, dass es hier man kann die geltende Verfassung nicht mit Hinweis auf die

nicht um die Frage der Praxisänderung geht. Es ist ein be- anstehende Teil- oder Totalrevision ausser Kraft setzen.

sonderer Sachverhalt zu beurteilen, der ziemlich ähnlich Wenn behauptet wird, die vorliegende Initiative würde die

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1398 N 20 juin 1995

Einheit der Materie einhalten, dann hat man ein Beispiel zu la loi fédérale sur les droits politiques confère au Parlement

liefern, inwiefern Artikel 121 Absatz 3 überhaupt noch zur et au Conseil fédéral le soin d'étudier la recevabilité. Mani-

Anwendung kommen würde. Es geht vorliegend nicht um festement, ces autorités politiques prennent une décision po-

eine Praxisänderung, sondern um die Tatsache, dass die In- litique.

itianten etwas übermütig geworden sind und nach der Ar- Mais ce n'est pas parce qu'une décision est politique qu'elle

meeabschaffungs-lnitiative und der «Luftwaffenabschaf- est subjective ou qu'elle est marquée au coin de la démago-

fungs-lnitiative» noch einen Zacken zugelegt haben. Sie ha- gie ou de la peur du peuple. Parce qu'une décision est politi-

ben einen Sachverhalt geschaffen, der im Lichte der bisheri- que, elle est prise en application de la constitution dont je

gen Praxis und vor allem aufgrund des Wortlautes von vous rappelle que nous sommes les gardiens. Or cette cons-

Artikel 121 Absatz 3 die Ungültigerklärung nach sich ziehen titution - le rapporteur de langue allemande l'a dit - comporte

muss. un article 121 alinéa 3 qui concerne l'unité de la matière, en

Noch eine Bemerkung zur Friedens- oder Sicherheitspolitik ce sens qu'il exige, si plusieurs choses sont demandées par

im weitesten Sinne: Um die Einhaltung des Grundsatzes der le biais d'une révision partielle, qu'elles fassent l'objet de de-

Einheit der Materie bejahen zu können, begibt sich der Bun- mandes distinctes.

desrat in Widerspruch zu seinen eigenen Thesen im 2. Dès lors, il était logique, à propos de l'initiative populaire

Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Er nimmt «Pour moins de dépenses militaires et davantage de politi-

dort gegen einen ausufernden Begriff der Sicherheitspolitik que de paix» de se poser la deuxième question. Y a-t-il ou n'y

Stellung. Dieser totale Sicherheitsbegriff basiert auf der a-t-il pas violation de l'article 121 alinéa 3 de la constitution,

Theorie des sogenannten positiven Friedens. Hier geht es c'est-à-dire du principe d'unité de la matière? Pour répondre

nicht um die Abwesenheit von Krieg, es geht um die gleich- à cette question, il faut évidemment se demander quel est le

heitlichere, demokratischere und solidarische Gesellschafts- but de l'unité de la matière. Ce but est double. Il assure,

struktur. Es handelt sich um eine Art Utopie sozialer Perfek- d'une part, la protection contre une déviance de la révision

tion wie die konkreter gedachte klassenlose Gesellschaft partielle qui recouvrirait en réalité une sorte de demande de

oder der christlich-idealistische «wahre Staat». Es ist etwas révision totale de la constitution. D'autre part, il empêche

erstaunlich, wie sich die gleichen Heilsverkündigungen in ei- l'utilisation abusive de l'initiative constitutionnelle pour tour-

ner Generation wiederholen und mit leicht durchschaubaren ner l'interdiction de l'initiative populaire législative.

Namensänderungen immer die gleichen Menschen als Gläu- Je reprends ces deux buts de manière à les confronter avec

bige gewinnen; nunmehr offenbar auch den Bundesrat. le cas d'espèce.

Wenn man einen derart erweiterten Begriff für Sicherheitspo- Premièrement, éviter que l'on utilise une initiative partielle

litik und Landesverteidigung verwenden will, dann frisst sich pour recouvrir en réalité une sorte de demande de révision

die Initiative selber auf: In einer derartigen Logik würde ja totale. Pour illustrer ce but-là, je recours à un exemple du

Landesverteidigung auch aus Sozialpolitik bestehen und professeur Fleiner. Le professeur Fleiner dit: «Imaginons une

jene müsste ebenfalls gekürzt werden. Wenn man einen der- initiative partielle ainsi formulée: 'Les cantons sont abolis.'»

art weitgefassten Begriff der Sicherheitspolitik einführt, dann Formellement, elle remplit toutes les conditions d'une initia-

wird das Gebot der Einheit der Materie sinnlos und überflüs- tive partielle respectant l'unité de la matière. Or, dit le profes-

sig. Jede Politik ist dann Sicherheitspolitik, und jedes Initia- seur Fleiner: «En réalité, c'est une sorte de demande de ré-

tivbegehren erfüllt dann das Kriterium der Einheit der Mate- vision totale parce qu'on ne peut réaliser cette demande

rie. qu'en prévoyant dans la constitution un certain nombre

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die «Hal- d'autres règles permettant de réorganiser le pays en fonction

bierungs-lnitiative» klar gegen Artikel 121 Absatz 3 der Bun- de cette abrogation.»

desverfassung verstösst. Wir sind deshalb verpflichtet, diese Ne serions-nous alors pas en présence, avec l'initiative po-

Initiative ungültig zu erklären, wohl wissend, dass wir damit pulaire «Pour moins de dépenses militaires et davantage de

der Demokratie und dem Verfassungsgedanken einen politique de paix», d'une situation un peu semblable? Cette

Dienst erweisen, jedoch die Situation für unsere Landesver- initiative propose en réalité deux buts différents: un premier

teidigung eher erschweren. but, c'est la modification du contenu même de la notion de

Bereits Aristoteles hat aber geschrieben: «Denn im Gehor- politique de sécurité. Celle-ci, conformément d'ailleurs au

sam gegenüber der Verfassung zu leben, darf man nicht als rapport 90 du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale sur la

Knechtschaft auffassen, sondern als Rettung der Verfas- politique de sécurité de la Suisse du 1 er octobre 1990 et con-

sung.» formément à une longue tradition, a pour but de lutter contre

des dangers politiques et des dangers militaires. Il faut re-

Sandoz Suzette (L, VD), rapporteur: La décision relative à la connaître que nous avons mis, et notamment tout récem-

recevabilité d'une initiative populaire est une décision déli- ment en acceptant «Armée 95» qui n'a pas fait l'objet d'un ré-

cate. Votre commission ne l'a prise qu'après trois heures de férendum et qui est donc acceptée par le peuple, le poids sur

discussion, au complet, et après avoir préalablement siégé la protection contre les dangers militaires pour y consacrer

avec la Commission des institutions politiques, et écouté des les fonds nécessaires. Or, l'initiative propose que l'on change

experts. Le moins que l'on puisse dire, c'est qu'elle a été ex- ce poids en le mettant maintenant du côté des dangers poli-

trêmement scrupuleuse dans l'accomplissement de sa tâ- tiques en déplaçant le poids financier. C'est une première

che. modification de but.

Elle a été scrupuleuse, d'ailleurs, parce que lors de la discus- Deuxième modification du but ou, plus exactement, de la

sion, elle s'est en fait posé cinq questions que j'énonce et conception même de la politique de sécurité: le rapporteur de

que nous allons reprendre l'une après l'autre. Elle s'est de- langue allemande l'a dit tout à l'heure, la politique de sécurité

mandé: en Suisse n'a jamais inclus la politique sociale. Le projet des

1. si la recevabilité était une question politique ou une ques- initiants, c'est d'inclure maintenant la politique sociale dans

tion juridique; la politique de sécurité. Or, ce qu'il y a d'intéressant, c'est

2. s'il y avait violation de l'unité de la matière; que ces deux buts de l'initiative, qui nécessiteraient déjà cha-

3. si retenir une telle violation était contraire à la bonne foi; cun une initiative séparée, impliquent des moyens qui sont

4. si l'on pouvait annuler partiellement l'initiative populaire; énoncés en grand nombre dans le texte de l'initiative: il faut

5. si la décision d'irrecevabilité violait les droits démocrati- diminuer les dépenses militaires, augmenter les dépenses

ques ou populaires. de politique étrangère pour l'aide au tiers monde, augmenter

Je reprends ces cinq questions: les dépenses sociales, réorganiser les places de travail. Ce

1. La question de la recevabilité est-elle une question politi- que l'on ne dit pas, mais qui devrait aussi être mentionné,

que ou une question juridique? La réponse est claire: nous c'est qu'on bloque le budget pour des montants importants

n'avons pas de cour constitutionnelle. Si vous lisez pendant cinq, six ou sept ans peut-être, violant ainsi allègre-

l'article 122 de la constitution, vous verrez qu'il donne à la loi ment les articles 85 chiffre 10 et 102 chiffre 14 de la Consti-

le soin d'organiser la procédure des initiatives populaires. Or tution fédérale, qui confèrent la compétence exclusive en

20. Juni 1995 N 1399 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

matière de budget au Parlement et au Conseil fédéral. Il ment contraire à toute la logique du système suisse. Il n'y a

aurait donc fallu, pour être correct, ajouter encore une modi- donc aucune atteinte à la bonne foi dans la déclaration d'ir-

fication desdits articles. Si nous ne sommes pas en présence recevabilité de cette initiative populaire.

d'une violation de l'unité de la matière parce qu'on utilise une 4. On peut se poser alors la quatrième question. Est-ce qu'il

forme, ratée d'ailleurs, de révision partielle pour cacher en faudrait procéder à une annulation partielle? Je dirai que la

réalité une sorte de révision totale, alors je ne sais pas, et commission a été quasiment unanime à écarter d'emblée

vous non plus, ce que signifie l'unité de la matière. cette possibilité, mais il vaut la peine de s'y arrêter un instant,

Mais nous avons dit qu'il y avait encore un autre but au prin- parce que d'aucuns risquent d'y revenir. L'annulation par-

cipe de l'unité de la matière, c'est d'empêcher d'utiliser abu- tielle impliquerait que l'on sache quelle est la partie de l'initia-

sivement l'initiative constitutionnelle, pour tourner l'interdic- tive qui est vraiment contraire au principe de l'unité de la ma-

tion de l'initiative populaire législative. Le propre de la loi, tière. D'aucuns disent: c'est la disposition en matière de po-

c'est précisément de n'avoir pas d'unité de la matière. En ef- litique sociale. On peut ajouter, vous conviendrez avec moi,

fet, la loi doit réunir un consensus proposant plusieurs que ce sont toutes les dispositions qui portent atteinte au

moyens d'atteindre le but abstrait fixé par la constitution. principe de la compétence des Chambres en matière de bud-

Lorsque l'on établit une loi, - nous le savons, nous l'avons get, ce qui représentait trois des quatre alinéas de

fait pour la 10e révision de l'AVS et nous le faisons systéma- l'article 23a(nouveau) demandé par l'initiative populaire

tiquement pour des lois -, on doit prévoir plusieurs mesures «Pour moins de dépenses militaires et davantage de politi-

violant - mais on ne le viole pas, parce qu'il ne s'applique pas que de paix». Or, il serait tout à fait erroné d'affirmer que l'un

à la loi - le principe de l'unité de la matière. Or, si vous regar- ou l'autre de ces défauts n'est que tellement secondaire

dez l'initiative populaire «Pour moins de dépenses militaires qu'on pourrait l'annuler sans porter atteinte à la matière

et davantage de politique de paix«, vous constatez qu'elle même de l'initiative. Vous constaterez comme moi que l'un et

propose des mesures du côté des dépenses militaires, du l'autre de ces éléments sont fondamentaux et ne pourraient

côté social, du côté politique étrangère et environnement, en aucune façon justifier une annulation partielle.

plus des mesures pour sauver des places de travail, plus Mais il y a contre le principe de l'annulation partielle en géné-

d'ailleurs une disposition générale en matière de politique de ral un argument de nature démocratique qu'il convient de re-

sécurité. C'est exactement ce que ferait une loi d'application lever aussi. Les signatures sont récoltées compte tenu de la

d'une nouvelle conception de la politique de sécurité. On ne composition d'un texte. Qui pourrait jamais déterminer com-

peut pas trouver meilleur exemple de violation du principe de bien de signatures ont été données à cause de tel ou tel élé-

l'unité de la matière. Par conséquent, lorsqu'il s'agit de con- ment? Qui pourrait déterminer si cette initiative aurait jamais

sacrer et de constater qu'il y a une telle violation, votre com- réuni les 100 000 signatures, si elle n'avait pas eu un certain

mission ne pouvait que le faire. passage? Personne. Par conséquent, c'est se moquer des

3. Vient alors la troisième question: est-ce que l'on peut rete- citoyens que de dire: un certain nombre de signatures ont été

nir l'irrecevabilité pour violation de l'unité de la matière de données pour des raisons secondaires; néanmoins, les

toute bonne foi? Vous savez que le reproche que font certai- autres pourraient être retenues.

nes personnes à l'utilisation de cet argument de violation de 5. J'en viens tout naturellement à la dernière question. Y

l'unité de la matière, c'est précisément que, brusquement, on aurait-il atteinte aux droits populaires en déclarant l'irreceva-

exigerait le respect de la loi, dont on aurait - ce en quoi nous bilité de l'initiative populaire «Pour moins de dépenses mili-

avons eu tort - toléré la violation pendant un certain nombre taires et davantage de politique de paix»? Je vous demande

d'années. On nous reproche de changer les règles du jeu un instant de logique et de patience encore. Vous avez pro-

pendant le jeu, d'interpréter différemment la notion d'unité de bablement entendu comme moi beaucoup de nos conci-

la matière lorsqu'il s'agit d'une initiative constitutionnelle et toyens se plaindre de l'abus des droits d'initiative - et de ré-

lorsqu'il s'agit des textes parlementaires. férendum aussi, d'ailleurs. Vous avez entendu un certain

Reprenons ces trois arguments: nombre de nos concitoyens, et vu dans ce Parlement, propo-

a. Y a-t-il mauvaise foi à exiger le respect de la loi au sens ser des mesures pour lutter contre ces abus, des mesures

large? Vous savez comme moi que, lorsque l'autorité tolère telles que l'augmentation du nombre de signatures.

- et on peut le déplorer - une violation de la loi, il est de son Or, soyons logiques. La règle de l'unité de la matière limite

devoir, lorsqu'elle en prend conscience, de mettre fin à une naturellement le nombre des signatures que l'on peut récol-

telle violation. Sinon, elle doit changer les textes qui ont été ter. En violant la règle de l'unité de la matière, on «ratisse

violés parce qu'apparemment, ils ne seraient pas applica- large» pour les signatures. On facilite donc la récolte de cel-

bles. Il n'y a donc que respect des principes démocratiques les-ci. Si l'on veut respecter les droits démocratiques, sans

lorsqu'on exige, à quelque moment que ce soit, le respect de porter atteinte au principe du nombre de signatures, il faut et

la loi. il suffit d'abord de faire respecter le principe de l'unité de la

b. On nous dit que nous changeons les règles du jeu pendant matière, qui est un principe fondamental pour permettre aux

le jeu. Mais, ce sont les auteurs de l'initiative qui procèdent citoyens d'exercer, conformément à la constitution, un droit

de cette façon! Alors que nous serions obligés de respecter démocratique essentiel et que nous respectons.

la règle selon laquelle le peuple n'élabore pas le budget, et Telles sont les raisons pour lesquelles, par 17 voix contre 8

obligés par conséquent de changer cette règle si nous vou- et sans abstention, la majorité de votre commission a déclaré

lions voter le contenu de l'initiative, eux, proposent directe- l'initiative populaire «Pour moins de dépenses militaires et

ment de violer la règle sur le budget avec le contenu d'une davantage de politique de paix» irrecevable, et vous invite à

nouvelle initiative. Si jamais quelqu'un viole la règle du jeu en faire de même.

pendant le jeu, ce sont bien les auteurs de l'initiative et non

pas les autorités! Rechsteiner Paul (S, SG): Wir stehen mit den Antrag auf

c. Il faudrait, nous dit-on, que l'on interprète l'unité de la ma- Ungültigerklärung der «Halbierungs-lnitiative» an einem

tière de la même manière s'il s'agit d'une initiative parlemen- Wendepunkt - nicht in erster Linie in der Militärpolitik, son-

taire et s'il s'agit des textes élaborés par les autorités. C'est dern an einem historischen Wendepunkt für das Volksinitia-

absurde! Vous savez comme moi que le principe de l'unité de tivrecht und für die Volksrechte überhaupt.

la matière n'est exigé que par rapport aux initiatives populai- Die Instrumente der direkten Demokratie, das Referendum

res et que, d'autre part, étant donné qu'un des buts de l'unité und die Initiative, sind die zentralen demokratischen Errun-

de la matière est d'éviter l'abus de l'initiative constitutionnelle genschaften des 19. Jahrhunderts und damit unseres Bun-

aux dépens de l'initiative législative interdite au peuple, il n'y desstaates. Im 20. Jahrhundert sind diese Volksrechte mit

a pas d'abus de la part des autorités qui, elles, ont les deux dem Staatsvertragsreferendum und der Einführung der Mög-

initiatives, à utiliser une autre notion d'unité de la matière. Il lichkeit des doppelten Ja zu Initiative und Gegenvorschlag

est tout à fait erroné de prétendre que l'on devrait avoir la ausgebaut worden. Doch kaum ist die Feier des Bundesstaa-

même interprétation de l'unité de la matière pour une initia- tes von 1848 beschlossen, soll, wenn es nach dem Willen

tive populaire ou pour les actes des autorités. C'est totale- der vorberatenden Kommission geht, das Volksinitiativrecht

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1400 N 20 juin 1995

zum ersten Mal in der Geschichte in seiner Substanz massiv würde, genau so, wie es Herrn Steineggers FDP in ihrem Pa-

eingeschränkt werden. Eine derartige Wende in bezug auf pier zu den Volksrechten übrigens ausdrücklich verlangt.

das Initiativrecht muss bei dieser Tragweite für die Zukunft Wenn die Einheit der Materie gemäss Gutachter Richli nur

der Volksrechte gut überlegt werden. Deshalb der Rückwei- noch dann erfüllt sein soll, wenn ein Anwendungsfall der von

sungsantrag. ihm selber formulierten Fallgruppen vorliegt, dann müssen

Die Einheit der Materie ist heute in Artikel 75 des Bundesge- diese Fallgruppen - besser würde man sagen: Fallgruben -

setzes über die politischen Rechte geregelt. Danach ist die vorher im Gesetz selber festgeschrieben werden. Das ver-

Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den einzelnen langen im übrigen nicht nur das Legalitätsprinzip und das

Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Vertrauensprinzip bzw. das Gebot der Fairness, sondern

Diese sehr offen formulierte Bestimmung ist in der Praxis des auch das Demokratieprinzip.

Parlamentes, wie es schon der Wortlaut nahelegt, bisher im- Wenn die Volksrechte eingeschränkt werden sollen, dann

mer auch sehr offen und weitherzig interpretiert worden. Es muss das Volk sich selber dazu äussern können, was bei ei-

genügt ein sachlicher, ein nachvollziehbarer Zusammen- ner Gesetzesänderung mit dem Instrument des fakultativen

hang zwischen den einzelnen Teilen der Initiative. Referendums möglich wäre. Das ist bei anderen Forderun-

Die Bundesversammlung hat bisher alle Volksinitiativen, die gen nach Demokratieabbau jeweils beachtet worden; z. B.

fast immer mehrere Elemente enthalten haben, als gültig er- bei der Forderung nach Erhöhung der Unterschriftenzahlen

klärt, wenn wir von der hier nicht interessierenden Ausnahme für Initiative und Referendum, oder bei der parlamentari-

der PdA-lnitiative gegen Teuerung und Inflation absehen, die schen Initiative Zwingli (91.410), welche ein Verbot von rück-

parteiprogrammähnlich in die Nähe der Forderung einer To- wirkenden Initiativen verlangt hat. Hier aber würde die Volks-

talrevision geraten war. mitsprache hinterrücks ausgeschlossen, obwohl es um die

Mit dem Antrag auf Ungültigerklärung schlägt die vorbera- Volksrechte selber geht. Das ist um so fragwürdiger, als der

tende Kommission jetzt eine abrupte und brüske Praxisände- hier massgebende Artikel 75 des BPR bei der aktuellen Re-

rung vor. Laut dem Gutachter Richli soll das Prinzip der Ein- vision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte un-

heit der Materie deshalb verletzt sein, weil er, Herr Richli, im verändert geblieben ist.

Unterschied zu den anderen Staatsrechtlern zwischen dem Dazu kommt ein dritter, nicht weniger wichtiger Gedanke bei

Anliegen der Kürzung der Militärausgaben und dem Anliegen der Begründung des Rückweisungsantrags: Es war und ist

der Verwendung der Mittel für soziale Zwecke keinen sachli- bis heute klar, dass das Prinzip der Einheit der Materie für

chen, keinen nachvollziehbaren Zusammenhang erkennen Volksinitiativen wie für Behördevorlagen gilt. Das ist nichts

kann. Was würde das heissen? Es wäre nun plötzlich verbo- als logisch, weil dieses Prinzip das Stimmrecht der Bürgerin-

ten, die Forderung zu erheben, finanzielle Mittel vom Militär nen und Bürger und nichts sonst schützen soll. Es wäre ab-

in die Sozialpolitik zu verlagern, und dies, obschon diese For- surd, eine Volksinitiative inhaltlich eng zu beschränken, wäh-

derung keineswegs nur von der Linken, sondern auch von in- rend die Behörden mit dem Gegenvorschlag tun könnten,

ternationalen Gremien und von kirchlichen Kreisen, von Ju- was sie wollten. Das ist bis heute unbestritten geblieben. Zu

stitia et Pax bis hin zu den Bischöfen, erhoben wird. meinem Erstaunen hat Frau Sandoz hier und heute - in ih-

Gleichzeitig würde eine bestimmte Sichtweise in der Sicher- rem eigenen, höchstpersönlichen Namen, obwohl die Kom-

heitspolitik zementiert. Es wäre ab sofort nicht mehr zulässig, mission das nicht beraten hat - etwas anderes erzählt und ei-

den Einbezug der Sozialpolitik, der sozialen Sicherheit in die nen Unterschied zwischen parlamentarischen Vorlagen und

Sicherheitspolitik zu verlangen, und zwar nicht etwa politisch Volksinitiativen gemacht.

unzulässig, worüber man noch streiten könnte, sondern es Bei den behördlichen Verfassungsvorlagen gibt es aber noch

ist nach Herrn Richli angeblich rechtlich nicht mehr zulässig. viel mehr Beispiele dafür als bei den Volksinitiativen, wie

Haben Sie sich die Konsequenzen einer solchen Praxisän- grosszügig das Gebot der Einheit der Materie bzw. der vom

derung überlegt? Wenn die Forderung nach Verlagerung der Gesetz geforderte sachliche Zusammenhang bisher immer

Finanzströme von der Militär- zur Sozialpolitik plötzlich nicht interpretiert worden sind. Denken wir nur an die hier be-

mehr zulässig sein soll: Gilt diese Forderung nach einer Ver- schlossene Finanzreform 1993, die verschiedene Elemente

lagerung der Finanzströme auch auf anderen Gebieten, z. B. enthielt, oder beispielsweise an die Einführung der Wirt-

in der Bildungspolitik, in der Landwirtschaft, in der Verkehrs- schaftsartikel in der Bundesverfassung, die auch sozialpoliti-

und Energiepolitik? Wer garantiert, dass die Forderung nach sche Anliegen enthielten.

dem Einsatz des Treibstoffzolls für den öffentlichen Verkehr Solche Pakete, die sich aus mehreren Anliegen zusammen-

noch möglich ist? Wie würde es nach der Praxisänderung setzen, sind ja kein Makel, sondern politisch legitim. Erst sol-

beispielsweise mit der Forderung nach einer eidgenössi- che Verknüpfungen ermöglichen oft tragfähige Kompro-

schen Vermögenssteuer zum Zwecke der Rüstungsfinanzie- misse, und man würde nicht nur die politischen Handlungs-

rung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen? und Innovationsmöglichkeiten unnötig beschränken, son-

Wie würde es überhaupt mit Finanzierungsvorlagen stehen, dern auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm

welche Kredite sowohl für das Militär als auch für die Sozial- verkaufen, wenn man sie plötzlich für überfordert hielte, sol-

politik verlangt haben, Vorlagen also, über die das Volk in der che Pakete politisch zu beurteilen.

Vergangenheit - vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, näm- Der Rückweisungsantrag wird nötig, weil man sich in den

lich 1939 und 1952 - wiederholt abgestimmt hat? Ist das nun vorberatenden Kommissionen über die Zusammenhänge

plötzlich unzulässig? Oder umgekehrt bei neuen Sozialvorla- kaum Rechenschaft gegeben hat. Ich habe die Protokolle der

gen: Wäre es jetzt plötzlich unzulässig, über die Finanzie- Staatspolitischen Kommission und der Sicherheitspoliti-

rung von neuen Sozialausgaben konkrete Vorstellungen - schen Kommission gelesen. Die Staatspolitische Kommis-

z. B. Heraufsetzung der Alkohol- und Tabaksteuern - zu ent- sion hat zwar ein Hearing veranstaltet, nachher aber weder

wickeln? Was hätten Spielbankengewinne nach dieser Pra- materiell diskutiert noch den fälligen Mitbericht verabschie-

xisänderung, unter Anwendung dieser engen Sichtweise, det. In der Sicherheitspolitischen Kommission wurden laut

noch mit der AHV zu tun? Fragen über Fragen, die deutlich Protokoll ausschliesslich politische Voten abgegeben, wobei

machen sollen, wie schwerwiegend, ja willkürlich die von der die Bürgerlichen für Ungültigkeit und die links-grüne Seite für

vorberatenden Kommission vorgeschlagene Praxisänderung Gültigkeit gestimmt haben.

die demokratischen Rechte beschneiden würde. Herr Steinegger hat als Kommissionssprecher inhaltlich aus-

Ein zweiter Punkt, den der Rückweisungsantrag aufnimmt, schliesslich als FDP-Parteipräsident gesprochen, aber nicht

ist die Form der vorgeschlagenen Praxisänderungen. Der für die Kommission.

heutige Artikel 75 des Bundesgesetzes über die politischen Wir stehen mit dem Entscheid über die Gültigkeit der «Hal-

Rechte (BPR) regelt die Einheit der Materie sehr offen, wie bierungs-lnitiative» an einem Wendepunkt des Initiativ-

es auch der bisherigen Praxis entspricht. Man dürfte doch er- rechts. Die Volksrechte werden nicht durch die EU bedroht,

warten, dass bei einer so einschneidenden Praxisänderung, sondern durch die in diesem Parlament drohende Bevormun-

welche die Substanz der Volksrechte berührt, zuerst die ge- dung des Volkes, dem man das Recht absprechen will, über

setzliche Regelung selber geändert und restriktiver gefasst die Initiative abzustimmen.

20. Juni 1995 N 1401 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

Sie wissen, dass der Bundesrat im Sinne der bisherigen Pra- selbst wenn Sie ihn mit juristischen Argumenten verbrämen

xis für die Gültigkeit der Volksinitiative eintritt. Sie wissen, werden. Doch wie auch immer Sie entscheiden: Unsere In-

dass in den Hearings der Staatspolitischen Kommission drei itiative hat in den Jahren seit ihrer Lancierung politisch be-

von vier Staatsrechtlern - alles Mitglieder bürgerlicher Par- reits Wesentliches bewirkt:

teien - die Gültigkeit bejaht haben. Das trifft auch für die er- 1. Sie führte zu einer ausführlichen Konversionsdebatte, mit

drückende Mehrheit der übrigen Staatsrechtler zu. Die Aus- dem Ergebnis, dass heute zwischen der Friedensbewegung,

nahme bildet einzig der vom EMD beauftragte Gutachter den Gewerkschaften und den betroffenen Regionen ein brei-

Richli. ter Konsens über die Massnahmen besteht, die notwendig

Es gibt den bösen Satz, dass das Schönste an der Politik die sind, um militärabhängige Arbeitsplätze in zivile Beschäfti-

Willkür sei. Wenn Sie nicht nach diesem Motto handeln wol- gung überzuführen.

len, dann stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu! Sie 2. Sie war Ausgangspunkt für die intensive Zusammenarbeit

zwingen die vorberatenden Kommissionen dazu, sich über der Initianten und Initiantinnen mit den Organisationen der

die Tragweite des Entscheides für das Initiativrecht noch ein- Entwicklungszusammenarbeit, der Hilfswerke und der Kir-

mal Rechenschaft zu geben. Das Spiel mit den Volksrechten chen. Die entwicklungspolitische Plattform «Weltweit den

ist ein gefährliches Spiel. Frieden schaffen», welche 56 Organisationen unterschrie-

ben haben, dokumentiert das Ergebnis dieser Arbeit. Eine

Haering Binder Barbara (S, ZH): Die Frage der Gültigkeit entsprechende sozialpolitische Plattform steht kurz vor ihrem

unserer Initiative «für weniger Militärausgaben und mehr Abschluss.

Friedenspolitik» und insbesondere die Konsequenzen einer 3. Sie war Anlass zur Diskussion grundsätzlicher Zielsetzun-

allfälligen Ungültigerklärung wurden in den letzten Wochen in gen der Friedensbewegung und trug zu einem Ja der Linken

der Presse bereits ausführlich verhandelt. Und allenthalben und der Friedensbewegung zur Blauhelmvorlage bei, als Bei-

kam dabei die Stimmung auf, Sie würden der Linken mit der trag der Schweiz zur weltweiten Friedenssicherung und als

Ungültigerklärung dieser Initiative gewissermassen ein Ge- Ausdruck unserer internationalen Solidarität - ein Engage-

schenk machen und uns den Wahlkampf erleichtern. ment, das die bürgerlichen Parteien so von uns nicht erwartet

Als Präsidentin des Ausschusses dieses Initiativprojekts, das hatten.

von rund 80 Parteien und Organisationen der Friedensbewe- 4. Sie forderte heraus zur intensiven Auseinandersetzung

gung, der linken und der grünen Bewegung, aus entwick- mit der konkreten und militärtechnokratischen Umsetzung ei-

lungspolitischen und aus kirchlichen Kreisen unterstützt wird, nes halbierten Budgets der Landesverteidigung.

kann ich Ihnen jedoch versichern: Sie tun uns mit der Ungül- Das waren alles andere als Glaubensdiskussionen, Herr

tigerklärung keinen Gefallen, denn uns geht es nicht um Steinegger. Die Studie von Lutz Unterseher, welche aufzeigt,

Wahlkampf. Uns geht es um die dringend notwendige Um- dass ein intelligenter und effizienter Mitteleinsatz das gleiche

widmung der durch die Auflösung des West-Ost-Konfliktes Sicherheitsangebot garantieren würde, aber zu halben Ko-

ermöglichten Friedensdividende hin zu mehr Friedenspolitik sten, ist in breiten Kreisen auf grosses Interesse gestossen,

und mehr sozialer Sicherheit in Nord und Süd. Wir haben nur und wir werden diese Diskussionen weiterführen.

beschränkte Ressourcen. Wir müssen diese Ressourcen Wenn ich mir all dies vor Augen führe, so wundere ich mich

dort investieren, wo die realen Probleme der Welt und unse- nicht, dass Sie diese Initiative und damit auch diese Ausein-

rer Zukunft liegen. andersetzungen am liebsten loshaben möchten. Aber ich

Uns geht es um die weltweite Abrüstung, und wir wollen, kann Ihnen versichern: Wir werden an unserem gemeinsa-

dass die Schweiz ihren Beitrag dazu leistet. Uns geht es um men Projekt weiterarbeiten, auch über das Datum der näch-

die Zukunft der Volksrechte in diesem Land. Wenn ich Ihnen, sten Nationalratswahlen hinaus. Das Volk wird über die Zu-

Herr Steinegger, zuhöre, möchte ich mich dezidiert gegen Ih- kunft unserer Sicherheitspolitik entscheiden können. Dafür

ren Zynismus wehren, mit welchem Sie die Ungültigerklä- stehen wir heute hier ein.

rung unserer Initiative in den vermeintlichen Dienst der

Volksrechte stellen möchten. Hubacher Helmut (S, BS): Die Berichterstattung über die

Somit trete ich hier nochmals an, um für die Gültigkeit unse- Kommissionsberatungen war - entschuldigen Sie den Aus-

rer Initiative zu kämpfen. Ich tue dies gemeinsam mit der druck - skandalös! Ich habe selten eine Berichterstattung mit

grossen Mehrheit der Staatsrechtlerinnen und -rechtler, und angehört, die so wenig mit den Kommissionsberatungen und

ich tue dies gemeinsam mit dem Bundesrat, allerdings mit so viel mit eigenen parteipolitischen Vorstellungen zu tun hat.

mehr Herzblut, als Sie dies bis heute getan haben, Herr Bun- Herr Steinegger, Sie haben hier geredet, wie wenn wir Initia-

despräsident. tiven seit 100 Jahren oder noch länger immer nach diesem

Ich kämpfe für die Gültigkeit unserer Initiative «für weniger Massstab, den Sie jetzt da verteidigen, behandelt hätten. Da-

Militärausgaben und mehr Friedenspolitik», weil Friedenssi- bei muss man davon ausgehen, dass die Mehrheit der Ex-

cherung und soziale Sicherheit untrennbar miteinander ver- perten - es wäre eine Sache der Fairness gewesen, das

knüpft sind. Weltweit den Frieden schaffen werden wir nur auch zu sagen - im Verhältnis von 3 zu 1 für Gültigerklärung

mit dem sozialen Ausgleich im Norden und im Süden. Die fi- ist.

nanzpolitische Umverteilung der Friedensdividende stellt Das Bundesamt für Justiz ist für Gültigerklärung, und zwar

deshalb den Kerngedanken unserer Initiative dar, und die ganz deutlich, dies mit der Begründung, alles andere wäre

Einheit der Materie steht für uns ausser Zweifel. eine Verschärfung der bisherigen Praxis. Der Bundesrat -

Ich kämpfe für die Gültigkeit unserer Initiative, weil Sie die das wurde erwähnt, das konnte man nicht gut verschweigen

Spielregeln der Demokratie nicht während des Spieles und - war für Gültigerklärung, obschon der Auslöser für die Un-

klammheimlich ändern dürfen. Sie verstossen sonst gegen gültigerklärung vom EMD-Vorsteher gekommen war. Die

Treu und Glauben und begehen einen Verfassungsbruch, in- Mehrheit der Staatsrechtler ist für Gültigerklärung. Und da

dem Sie uns ein durch jahrzehntelange Praxis garantiertes kommen nun die Berichterstatter und empfehlen uns hier,

Volksrecht unter der Hand wieder entziehen. wie wenn es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre,

Ich kämpfe für die Gültigkeit unserer Initiative, weil die re- eine solche Initiative für ungültig zu erklären.

striktive Auslegung des Prinzips der Einheit der Materie, die Professor Wildhaber von der Universität Basel hat ja nachge-

Sie hier nun exemplarisch einführen wollen, unabsehbare wiesen, warum 167 Initiativen immer gültig erklärt worden

Folgen für unsere gesamte Gesetzes- und Beschlusses- sind und warum man die Einheit der Materie relativ large in-

arbeit hätte. Für die Einheit der Materie gilt, wie Sie wissen, terpretiert hat. Die Initianten durften und konnten und mus-

das Prinzip der Allgemeingültigkeit. Und Sie wissen ebenfalls sten davon ausgehen, Treu und Glauben gelte in der Politik

sehr genau, dass weder die 10. AHV-Revision noch die auch heute noch etwas. Was beschlossen worden ist und

Mehrwertsteuervorlage oder der Spielbankenartikel diesem hier vertreten wird, ist im Grunde genommen reine Willkür.

von Ihnen nun willkürlich definierten Massstab genügen Unsere Berichterstatter sind statt Treuhänder der demokrati-

würden. schen Rechte jetzt Ankläger gegen die direkte Demokratie

Sie gehen daran, einen politischen Entscheid zu fällen, geworden.

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1402 N 20 juin 1995

Die gleichen Leute, die uns im Abstimmungskampf zur EWR- dass kreuz und quer durch den ganzen Bundeshaushalt und

Abstimmung vom 6. Dezember 1992 verrückt gemacht und das ganze Spektrum der Staatsaufgaben beliebige Kombi-

gesagt haben, die direkte Demokratie sei von Brüssel her ge- nationen möglich sind. Wir wollen nicht, dass letztlich alle

fährdet, wollen sie jetzt hier selber direkt antasten und offen- Staatsaufgaben und Staatsausgaben als eine einzige Mate-

bar beerdigen. Sie haben 140000 Unterschriften, die ge- rie zu behandeln sind. Wir wollen hier im Interesse der Volks-

sammelt worden sind, einfach für ungültig erklärt und stehlen rechte Transparenz, d. h. klare Grenzen, schaffen.

uns damit ein legitimes demokratisches Recht. Sie tun so, als Der Grundsatz der Einheit der Materie darf nicht durch eine

ob das auch noch die Normalität eines demokratischen Staa- ausufernde Praxis oder als Opfer des Zeitgeistes und damit

tes wäre. auf kaltem Weg aus der Verfassung gekippt werden. Die

Man sagt ja, sehr oft besorge man eine Aufgabe so schlecht CVP-Fraktion erachtet es als unwürdig, die Initiative durch

und recht. Hier wird das Schlechte recht und das Rechte Umfragen bei Staatsrechtlern nach dem Mehrheitsprinzip zu

schlecht verwaltet. Es ist - meine ich - eine absolut skanda- retten. Ein klarer Parlamentsentscheid für Ungültigerklärung

löse Entscheidung der Kommissionsmehrheit! führt dazu, dass dem geltenden Verfassungsrecht vermehrt

Vermutlich wird auch die bürgerliche Mehrheit in diesem Nachachtung verschafft wird. Von sogenannter Flegelände-

Rate in ihrer Arroganz der Macht dieser Kommissionsmehr- rung während des Spiels darf in diesem Zusammenhang

heit folgen, einfach eine unbequeme - Herr Steinegger hat überhaupt nicht gesprochen werden.

es deutlich gesagt - Initiative abzuservieren, weil man die Ein klarer Parlamentsentscheid für Ungültigerklärung führt

Mehrheit hat und sich nicht einmal mehr die Mühe macht - auch dazu, dass in Zukunft weniger mit populistischen For-

das war wenigstens noch ehrlich-, irgendwelche juristischen derungen Unterschriften gesammelt werden, mit Forderun-

Scheingefechte vorzutäuschen. gen, welche unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern teil-

Aber manchmal müssten Politiker auch vor sich selber ge- weise ganz falsche Fragestellungen und Erwartungen vor-

schützt werden können, nämlich dann, wenn sie ihren politi- gaukeln.

schen und verfassungsmässigen Auftrag vergessen. Ihr Auf- Wir setzen damit, mit Blick auf die Reform der Volksrechte,

trag lautet, die direkte Demokratie hier zu vertreten und zu ver- klare Signale. Wir wollen in diesem Bereich mehr Qualität

teidigen, aber nicht, sie noch auf die Anklagebank zu setzen, statt Quantität. Und noch etwas: Wenn von gewissen kirchli-

indem man eine Volksinitiative, die einem nicht passt - dafür chen und entwicklungspolitischen Kreisen eine allfällige Un-

haben wir volles Verständnis, es war auch nie die Absicht der gültigerklärung mit Willkürstaat in Verbindung gebracht wird,

Initianten, der politischen Rechten eine Freude zu bereiten - müssen sich diese den Vorwurf der ideologischen Einäugig-

, für ungültig erklärt. Es kann auch nicht sein, dass jetzt an- keit, der Intoleranz und Arroganz gefallen lassen. Die CVP-

stelle demokratischer Rechte einfach Willkür Platz greifen Fraktion weist solche Diffamierungs- und Erpressungsversu-

soll. Sie können hier in diesem Saale die Stimmberechtigten che in aller Form zurück.

schon als «demokratisches Restrisiko» betrachten, aber Sie Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, mit der Kommissi-

werden wahrscheinlich mit dieser Politik diesem Lande, die- onsmehrheit dem Ständerat zu folgen und für die Ungültiger-

ser Demokratie und der Glaubwürdigkeit unseres Auftrages klärung zu stimmen.

in diesem Parlament einen schlechten Dienst erweisen.

Der freisinnige Parteipräsident, dessen Wahlprogramm eine Schnider Theodor (C, LU): Angesichts des in letzter Zeit zu-

liberale Politik verlangt, verteidigt das Unrecht derart einsei- nehmenden Weltunfriedens macht meiner Meinung nach die

tig, wie wenn es Recht wäre. Er hat sich sogar zu der Äusse- Initiative «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspo-

rung verstiegen, dass ja die direkte Demokratie für unsere litik» überhaupt keinen Sinn. Sicher bin ich auch für Frie-

Armeepolitik ein Risiko, eine Erschwernis, ein mühsames denspolitik, möchte aber dabei die Armee nicht schmälern.

Unterfangen darstelle. Das war natürlich immer so, Herr Stei- Dies als kurze Vorbemerkung.

negger. Es gibt Diktaturen, da haben es Armeen und Militär- Persönlich war ich an verschiedenen Diskussionen dabei

politiker sehr viel einfacher. und hörte vor allem zu, wie sich Bürgerinnen und Bürger ve-

Wir machen uns keine Illusionen über die Einstellung auf bür- hement gegen diese Initiative äusserten. Nicht zuletzt kam

gerlicher Seite. Sie müssen nur wissen, was Sie tun, nämlich dabei unsere bedrohliche Wirtschaftslage zur Sprache. Wir

willkürlich entscheiden, ein bisheriges Recht nicht mehr ak- wissen, dass jede Initiative Unterstützung braucht, um über-

zeptieren, Experten völlig desavouieren, das Bundesamt für haupt zustande zu kommen. Der Ständerat hat als Erstrat die

Justiz völlig desavouieren. Sie können sich höchstens darauf Initiative eindeutig für ungültig erklärt. Sie wäre für unser

etwas einbilden, dass in der Politik auch Blindgänger oft noch Land auch in keiner Weise verantwortbar. Es ist ja überhaupt

als Bombe einschlagen. kein Konzept vorhanden, somit können wir auch nicht ohne

weiteres Armeegelder in den Sozialbereich verlagern, d. h.,

Leu Josef (C, LU): Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion der Initiative fehlt die notwendige Grundlage für eine Gül-

wird - wie schon ihre geschlossene Delegation in der Sicher- tigerklärung.

heitspolitischen Kommission des Nationalrates - für die Un- Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Ständerat zu

gültigkeit dieser Initiative stimmen. Im Namen der ganzen folgen und die Initiative für ungültig zu erklären.

Fraktion möchte ich hier festhalten, dass es heute bei der

Gültig- oder Ungültigerklärung nicht um ein Ja oder ein Nein Hess Otto (V, TG): Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig

zur Armee geht. Es geht lediglich darum, dass das Parlament für die Ungültigerklärung der Initiative aus. Sie schliesst sich

von seinem verfassungsmässigen Recht Gebrauch macht, damit der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission

eine Initiative ungültig zu erklären, wenn die Einheit der Ma- und dem eindeutigen Entscheid des Ständerates an.

terie nicht gewahrt ist. Für die SVP-Fraktion besteht kein Zweifel, dass bei der Initia-

Es stimmt: Beim Kriterium der Einheit der Materie wurde in tive «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik»

der Vergangenheit die Wahrung der Volksrechte höher ein- die Einheit der Materie nicht gewahrt ist. Zu viele Anliegen

gestuft als die lupenreine Einhaltung der Formen. Das hatte sind in diesem Volksbegehren miteinander vermischt, so

zur Folge, dass nicht nur der Buchstabe, sondern auch der dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht die Mög-

Geist der Verfassung negativ davon betroffen ist. Es ist doch lichkeit haben, ihren Willen an der Urne eindeutig auszudrük-

auch im Interesse der Wahrung der Volksrechte, dass das ken. Man kann nicht in einem Aufwisch die Militärausgaben

Stimmrecht nicht zugunsten des Initiativrechts unterhöhlt halbieren, einen Drittel der so eingesparten Mittel für zusätz-

wird. liche internationale Friedenspolitik, einen Drittel für zusätzli-

Zudem würden wir im Falle der Gültigerklärung dieser «Hal- che Sozialpolitik im Inland fordern und zudem den vom Abrü-

bierungs-lnitiative» im Vergleich zur bisherigen Praxis ein stungsprozess betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern, Re-

Präjudiz schaffen. Wenn wir das akzeptieren, könnten künftig gionen und Betrieben helfen. Zu viele Anliegen sind in die-

Ausgabenkürzungen in einem Bereich beliebig mit Mehraus- sem Volksbegehren miteinander verknüpft.

gaben in anderen Aufgabenbereichen des Bundes verknüpft Nur aus diesem Grund erklärt unsere Fraktion die «Halbie-

werden. Das will die CVP-Fraktion nicht. Wir wollen nicht, rungs-lnitiative» für ungültig, und nicht etwa aus Angst, das

20. Juni 1995 N 1403 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

Volk könnte gegen unsere Meinung die Initiative unterstüt- Rechtslage klar. Es gibt eine bestehende, gültige Verfas-

zen. Nein, diese Bedenken haben wir wirklich nicht, denn die sungsbestimmung, die besagt, dass mehrere verschiedene

Friedenseuphorie, die in unserem Land mit dem Fall der Ber- Materien Gegenstand gesonderter Volksinitiativen sein müs-

liner Mauer Einzug gehalten hat, hat sich wegen den drama- sen. Es gibt eine ausdrückliche Bestimmung im Bundesge-

tischen Ereignissen im Osten wieder deutlich abgeschwächt. setz über die politischen Rechte, Artikel 75 Absatz 2, die be-

Einem Abstimmungskampf gegen diese Initiative hätten wir sagt und konkretisiert, dass die Einheit der Materie dann ge-

uns an und für sich gerne gestellt. Es geht heute nicht um ein wahrt ist, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative

problemloses Abservieren dieser Initiative. ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Frage, die sich

Aufgrund der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes uns allen stellt, ist nun, ob dieser sachliche Zusammenhang

über die politischen Rechte muss die Einheit der Materie ge- - das ist das Kriterium - bei allen Teilen der «Halbierungs-

wahrt sein. Laut Bundesverfassung gehört es zur Aufgabe lnitiative» gewährleistet ist oder nicht.

des Parlamentes - es ist eine gesetzliche Verpflichtung -, Objektiverweise muss man zur Beantwortung dieser Frage

diesen Tatbestand zu garantieren. Diese Voraussetzung der zwischen zwei Tatbeständen in der «Halbierungs-initiative»

Einheit der Materie ist im vorliegenden Volksbegehren ein- unterscheiden. Ein Drittel der eingesparten Militärausgaben,

deutig nicht erfüllt. insgesamt geht es um eine Grössenordnung von etwa

Wenn in der Vergangenheit Initiativen, in denen die Einheit 3 Milliarden Franken, soll für zusätzliche internationale Frie-

der Materie nicht eindeutig gegeben war, für gültig erklärt denspolitik eingesetzt werden. Ohne mich jetzt materiell zu

wurden, so ist das kein Grund, die vorliegende Initiative für dieser Frage auszusprechen, ist immerhin festzuhalten, dass

gültig zu erklären. Wenn früher diesbezüglich Fehler ge- unserer Auffassung nach dieser sachliche Zusammenhang

macht wurden, so ist das noch lange keine Legitimation, wei- hier gegeben ist, und zwar vor allem seit der Ausweitung des

terhin solche Fehler zu begehen. Mit der Ungültigerklärung Auftrages der «Armee 95» in Richtung der Friedensförde-

des vorliegenden Volksbegehrens schränken wir die Volks- rung. Somit liegt hier kein Grund für eine Ungültigerklärung

rechte in keiner Weise ein, sondern wir tragen zu deren Ver- vor.

wesentlichung bei. Anders verhält es sich mit dem zweiten Punkt, der Frage

Wenn das Parlament bei der Anerkennung der Gültigkeit im- nach der Förderung der zusätzlichen sozialen Sicherheit im

mer larger wird, setzt es die Latte für die Gültigkeit laufend Inland. Hierfür soll nach den Initianten ebenfalls ein weiteres

tiefer. Bei der Abklärung der Gültigkeit einer aktuellen Initia- Drittel der eingesparten Militärausgaben eingesetzt werden.

tive wird immer auf die vorherige Bezug genommen, die man Nach gängiger Praxis gilt, dass die Sozialversicherung nicht

im Zweifelsfall auch für gültig erklärt hat. So kommen wir zur Sicherheitspolitik gehört. Das ist ausdrücklich im letzten

langsam aber sicher in eine Situation, in der dem Stimmbür- sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates festgehalten,

ger Volksbegehren vorgelegt werden, in denen Kraut und und es wurde auch durch den Bundespräsidenten und Chef

Rüben miteinander vermischt sind. Das will die SVP-Fraktion des Eidgenössischen Militärdepartementes in der Kommis-

nicht. Solche Multipacks wie die «Halbierungs-initiative» sion bestätigt.

werden mit dem folgenden Hintergedanken vors Volk ge- In der Botschaft führt nun der Bundesrat aus, dass der sach-

bracht: Wenn möglichst viele Anliegen gleichzeitig abge- liche Zusammenhang zwischen der sozialen Sicherheit und

deckt werden, ist die Erfolgschance sowohl bei der Unter- der Sicherheitspolitik nicht gegeben sei. Im nächsten Satz,

schriftensammlung als auch bei der Abstimmung grösser. am Schluss einer langen Argumentationskette, die eindeutig

Ein Entscheid für Ungültigkeit wird mit Sicherheit eine prä- gegen die Einheit der Materie spricht, kommt dann plötzlich

ventive Auswirkung haben. Die Stimmbürgerinnen und ein opportunistischer Salto mortale des Bundesrates, indem

Stimmbürger werden dankbar sein, wenn ihnen die Volksbe- er sagt, man könne aber die Friedenspolitik im weiteren Sinn

gehren künftig in klaren, einfachen Fragen vorgelegt werden, auch so interpretieren, dass darin auch die soziale Sicherheit

ohne Vermischung von verschiedenen Anliegen. Von einer Platz habe.

Beschneidung der Volksrechte kann in diesem Zusammen- Dieser Argumentation - wenn sie überhaupt diesen Namen

hang keine Rede sein, denn es ist den Initianten freigestellt, verdient - kann man nicht beipflichten, und zwar aus zwei

ob sie ihre verschiedenen Anliegen den Bürgerinnen und Gründen:

Bürgern in zwei oder drei Volksinitiativen zur Entscheidung 1. Der Bundesrat unterschlägt, was in der Initiative klar ge-

vorlegen wollen. Ein solches Vorgehen wäre absolut legitim, sagt ist: Bei der Friedensförderung geht es um eine solche im

und es ist Sache der SP zu beurteilen, ob sie ein solches Vor- internationalen Bereich - es wird auch auf die Entwicklungs-

gehen als sinnvoll erachtet. zusammenarbeit hingewiesen -, und bei der sozialen Sicher-

Aus diesen Überlegungen stimmt die SVP-Fraktion dem Be- heit wird klar gesagt, dass es um eine solche im Inland geht.

schluss des Ständerates zu. Dieser Rösselsprung, den der Bundesrat macht, indem er

Ich bitte Sie, dasselbe zu tun und die Initiative für ungültig zu sagt, diese Friedenspolitik, die auslandbezogen ist, gelte

erklären. auch für die soziale Sicherheit im Inland, hält einer kritischen

Prüfung nicht Stand.

Bonny Jean-Pierre (R, BE): Im Namen der praktisch einstim- 2. Der Bundesrat stellt sich mit dieser Argumentation selber

migen FDP-Fraktion beantragen wir Ihnen Zustimmung zum in klaren Widerspruch zu der von ihm gelieferten und vom

Antrag der Kommissionsmehrheit und zum Beschluss des Parlament sanktionierten Definition von Sicherheitspolitik.

Ständerates. Das heisst konkret, wir beantragen Ihnen Un- Man kann nicht behaupten, dass eine Anwendung von gel-

gültigerklärung der «Halbierungs-lnitiative». Von den Befür- tenden Rechtsbestimmungen einen Abbruch der Volks-

wortern der Gültigerklärung - wir haben bereits eine Kost- rechte darstellt. Wir Freisinnigen sind nicht der Meinung,

probe von Herrn Hubacher serviert bekommen - wird vor al- dass eine Praxisänderung vorliegt. Eine Praxisänderung

lem mit Schlagworten gefochten: historischer Wendepunkt, kann nicht klares, bestehendes Recht ausser Kraft setzen.

Abbruch der Volksrechte, Praxisänderung, so etwa tönt es. Kollege Rhinow - seines Zeichens nicht nur Ständerat, son-

An die Adresse von Herrn Hubacher möchte ich immerhin dern auch Staatsrechtsprofessor - hat gesagt, es sei nicht

festhalten, dass er offenbar Argumentation mit Polemik und, zulässig, dass wir durch eine Praxis bestehende Regeln um-

um ein Lieblingswort von ihm zu verwenden, mit populisti- stossen. Ich behaupte als Jurist, dass eine bestehende Ver-

scher Polemik verwechselt hat. Es hat keinen Sinn, nachdem fassungsbestimmung und ein bestehendes Bundesgesetz

die Argumentation in seinem Votum sehr mager ausgefallen an sich auf einer höheren Stufe stehen, und zwar als Aus-

ist, sich lange damit auseinanderzusetzen. Es ist nun an der druck des Volkswillens, als eine Initiative, die irgend einmal

Zeit, etwas Licht in dieses Verwirrspiel zu bringen. zur Abstimmung käme, die aber noch nicht Ausdruck des

Die FDP-Fraktion weist die Unterstellung, sie missachte die Volkswillens ist.

Volksrechte, mit aller Vehemenz zurück. Wir Freisinnigen Man hat uns unterschoben, wir wollten der Entscheidung

stehen in einer starken Verantwortung gegenüber unserem ausweichen. Wir Freisinnigen sind tatsächlich ein bisschen in

liberalen Rechtsstaat. Wir wollen diese Verantwortung mit einem Dilemma, weil wir alles Interesse daran hätten, dass

anderen zusammen wahrnehmen. In diesem Fall ist die etwa im Berner Oberland, wo sehr viele Militärarbeitsplätze

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1404 N 20 juin 1995

sind, die Auseinandersetzung über eine sozialistische Initia- kein Geheimnis, dass sich auch die Vertreter der FDP in der

tive stattfinden würde, die zwangsläufig den Abbau von Tau- Kommission für die Ungültigerklärung stark machten, und

senden von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Herr Bodenmann dies nur zwei Tage, bevor sich die FDP an einer Pressekon-

hat seine Erfahrungen in der SP und in Gewerkschaftskrei- ferenz als Demokratiebewahrerin aufspielte.

sen auf dem Platze Thun gemacht. Wir scheuen diese Aus- Dass eine bürgerliche Mehrheit heute für die Ungültigkeit der

einandersetzung nicht. Aber wenn wir der Überzeugung sind, Initiative stimmt, ist Ausdruck dafür, dass es sich damit nicht

dass tatsächlich bestehende Verfassungsbestimmungen um einen staatsrechtlichen, sondern um einen politischen

und bestehendes Gesetz verletzt werden, hindert uns das Entscheid handelt, und dies ist das Verrückte an der Debatte.

nicht daran, konsequent dem Rechtsstaat verpflichtet zu Dass es so geschieht, wäre nicht sehr überraschend, wenn

sein. Wir ziehen die Konsequenz daraus und sagen nein zur die Bürgerlichen - von vereinzelten Ausnahmen abgesehen

Gültigkeit dieser Initiative. - auch offen dazu stehen würden. Doch mit einem Nein zur

Die Praxisänderung wird uns - wie gesagt - immer wieder Gültigkeit wird die Angst vor dem Volk offensichtlich, und

vorgeworfen. Professor Richli - auch das ein Experte, Herr dies ausgerechnet - oder etwa zufällig? - bei einer militärpo-

Hubacher - hat klar dargetan, dass die Ungültigerklärung der litischen Initiative.

«Halbierungs-lnitiative» keine Praxisänderung ist. Wenn wir Wäre die Angst vor dem Volk, die Angst vor einem Volks-Ja

sie gültig erklären würden, würden wir sogar ein Präjudiz zur Initiative, nicht gegeben, dürfte die Initiative wohl dem

schaffen. Es gibt keine ähnliche Initiative ausser einer, der Stimmvolk vorgelegt werden. Wer nämlich die Verknüpfung

Chevallier-Initiative, die ebenfalls für ungültig erklärt wurde, von weniger Militärausgaben zugunsten von Friedenspolitik

wenn zum Teil auch aus anderen Gründen. Es gibt sonst und sozialer Sicherheit im Inland nicht will, der kann in der

keine Initiative, die vergleichbar ist. Sie passt auch nicht in Volksabstimmung nein sagen. So einfach ist es, Herr Bonny,

die Kategorien, die die Praxis, die Rechtsanwendung, mit wenn Sie sich um Ihren Kollegen sorgen. Ihr Kollege kann ja

Bezug auf Gültigkeit der Erfordernisse bei der Einheit der dann nein stimmen. Sich vordergründig um den Willen der

Materie geschaffen hat. Es liegt keine Verbindung eines Stimmberechtigten zu sorgen ist kein stichhaltiges Argument

Zwecks mit einem Finanzierungsvorschlag vor, es ist keine für eine Ungültigerklärung, sondern eher ein möglicher Aus-

Verbindung einer Norm mit einer Übergangsbestimmung, druck von Angst vor einem Volks-Ja zur Initiative, denn im-

und es ist auch keine Verbindung von mehreren zusammen- mer mehr Menschen in unserem Land - wie auch anderswo

hängenden Anliegen. Es geht um einen Fremdkörper in die- - erfahren am eigenen Leib, dass Sicherheit im umfassen-

ser Initiative, und mit der Gültigerklärung würden wir ein den Sinn primär mit sozialen und ökologischen Faktoren zu

neues Präjudiz schaffen. tun hat- und meist nichts mit militärischem Gerüstetsein und

Die Einheit der Materie ist nicht ein Selbstzweck, den man mit militärischer Abschreckungstaktik.

herbeizieht, wenn es einem passt oder nicht, sondern sie Der vielgerühmte Sicherheitsbericht des Bundesrates hat ja

dient eindeutig dem Schutz der Stimmbürger, der Anspruch die soziale Sicherheit als wichtiges Standbein der schweize-

auf eine klare, eindeutige Fragestellung hat, auf die er auch rischen Sicherheitspolitik anerkannt. Um so mehr ist die Ein-

eine eindeutige Antwort, ein Ja oder Nein oder eine Stimm- heit der Materie in der Initiative gewahrt. Es ist legitim, schon

enthaltung, geben kann. Er soll nicht in ein Dilemma geführt im Initiativtext festzulegen, wofür die freiwerdenden Mittel

werden. Ich führte bereits in der Kommission ein konkretes verwendet werden sollen. Wir erachten eine solche Einheit

Beispiel an: Ein Kleinunternehmer aus dem Räume Bern ist als sinnvoll und in sich kongruent.

sehr EMD-kritisch. Er möchte liebend gern der Halbierung Das Parlament hat schon unzählige Vorlagen verabschiedet,

der EMD-Ausgaben zustimmen, er ist aber ebenso der Mei- die verschiedene inhaltliche Zielsetzungen hatten und auch

nung, dass wir in der Sozialversicherung viel zu weit gehen. als sinnvoll und zwingend erachtet wurden.

Er hat mich gefragt, wie er jetzt stimmen soll. Bei einem Ein weiterer Aspekt ist folgende Überlegung: Angenommen,

Punkt möchte er ja stimmen, beim anderen nein. Dies be- die Einheit der Materie wäre verletzt und es wäre folglich eine

weist, dass wir eine Initiative haben, die mehrere Ebenen Aufteilung der Initiative nötig: Möglicherweise würden sich

enthält. Sinn und Zweck der Einheit der Materie ist, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für eine Aufstok-

Volksrechte zu schützen und dem Stimmbürger diese Unge- kung der Ausgaben für die Friedenspolitik und für höhere So-

reimtheiten zu ersparen. Damit dient dieses Prinzip dem zialausgaben, aber gegen die Halbierung der Arrneeausga-

Rechtsstaat, der Demokratie, und auch der Ausübung der ben aussprechen. Woher nehmen Sie dann das Geld? Dies

Volksrechte. frage ich Sie und warte gespannt auf eine Antwort.

Die Rechtslage ist klar, die Verantwortung ist klar, und es ist Noch einige Worte zur Debatte in der Sicherheitspolitischen

das Parlament, das am Schluss über diese Frage der Einheit Kommission (SiK): Wie die Kommissionssprecherin und der

der Materie entscheiden muss. Das ist zugegebenermassen Kommissionssprecher erwähnten, hat ein Teil der SiK-Mit-

unbefriedigend. Deshalb haben wir Freisinnigen eine Ar- glieder an den Hearings in der Staatspolitischen Kommission

beitsgruppe eingesetzt, die den Vorschlag gemacht hat, dass (SPK) teilgenommen. Die drei unabhängigen Staatsrechtler

die Frage der Einheit der Materie nicht am Schluss, sondern haben für Gültigkeit plädiert. Nur jener Staatsrechtler, der

am Anfang von einem unabhängigen Gremium verbindlich vom EMD schon einen bezahlten Auftrag für ein Gutachten

geprüft werden soll, damit der Unterzeichner weiss, dass er im Sack hatte, plädierte für Ungültigkeit. An unserer folgen-

eine gültige Initiative unterschreiben kann. den Sitzung lag dann die Empfehlung der SPK für eine Un-

Nichtsdestotrotz haben wir uns heute an das geltende Recht gültigerklärung vor; dies jedoch ohne Begründung. Das lässt

zu halten, und ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu- vermuten, dass ein Argumentationsnotstand besteht. Jeden-

zustimmen und die Initiative für ungültig zu erklären. falls hinterlässt eine Empfehlung auf Ungültigerklärung ohne

Begründung diesen Beigeschmack.

Hollenstein Pia (G, SG): Wir Grünen sind einstimmig für In der Sitzung der SiK setzte sich dann Bundesrat Villiger mit

Gültigerklärung der Initiative. Nach unserer Meinung ist die nicht allzuviel Herzblut für die Gültigkeit der Initiative ein.

Einheit der Materie gewahrt. Insbesondere wehren wir uns Doch ungeachtet all dessen ist die Kommissionsmehrheit für

gegen den schleichenden Demokratieabbau. Demokratie die Ungültigerklärung. Heute scheint das Pendel in dieselbe

darf sich nicht nur in 1 .-August-Reden zeigen. Wir stimmen Richtung auszuschlagen.

für Gültigkeit. Mit welchen Folgen haben wir bei einer Ungültigerklärung zu

Dass heute ausgerechnet Vertreterinnen und Vertreter jener rechnen? Ich denke, dass damit einmal mehr ein Schaden

Parteien mit einem Ja zur Ungültigkeit dem Abbau von Volks- für das gesamte Parlament angerichtet wird. Unsere Glaub-

rechten zustimmen, die der EU mangelnde Mitbestimmungs- würdigkeit wird in der Bevölkerung jedenfalls nicht gestärkt

möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vorwerfen, werden. «Die z'Bern mached doch glych, was's wönd!» wird

lässt aufhorchen. Ich denke hier zum Beispiel an die Regie- man diesmal wieder mit gutem Grund sagen können. Mit der

rungspartei SVP. Ungültigerklärung kann zwar die inhaltliche Debatte um min-

Mit grossem Engagement steigt auch die FDP für die Ungül- . destens zwei Jahre hinausgezögert werden. Die Nachfolge-

tigerklärung, d. h. für Demokratieabbau, in den Ring. Es ist ja initiativen werden bereits vorbereitet.

20. Juni 1995 N 1405 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

Wir Grünen unterstützen den Antrag Rechsteiner auf Rück- une unité de la matière? Il s'agit en effet d'un bouleverse-

weisung der Vorlage und sind der Überzeugung, dass die ment total de notre politique, qui relèverait alors d'une révi-

«Halbierungs-lnitiative» mit dem Ausgabentransfer zugun- sion totale de la constitution. Il ne peut pas s'agir d'une initia-

sten von Sozial- und Friedenspolitik die Einheit der Materie tive constitutionnelle parfaite.

nicht verletzt. Nous ne nous en prenons pas aux droits des citoyens en de-

Deshalb bitten wir Sie, zusammen mit dem Bundesrat, die mandant simplement que cette initiative soit déclarée irrece-

Ungültigerklärung abzulehnen und der Kommissionsminder- vable. Nous en prendre aux droits des citoyens, mais vous

heit zuzustimmen. nous connaissez! Nous nous sommes battus quand il y a eu

Ich möchte noch in Erinnerung rufen, dass das Genfer Kan- l'initiative populaire contre l'armée; nous nous sommes bat-

tonsparlament auf Antrag eines Vertreters der SP, der Linken tus quand il y a eu l'initiative contre les F/A-18; et nous sa-

sowie unserer Ratskollegin Fabienne Bugnon und auch - Sie vons bien qu'il y aura d'autres initiatives. Les débats, ils

hören richtig - eines Vertreters der CVP Mitte Mai eine Re- auront lieu, et les débats nous trouveront! Mais ici, véritable-

solution verabschiedete, die den Nationalrat einlädt, die In- ment, je crois qu'il s'agit simplement, du point de vue du res-

itiative für gültig zu erklären. Eine Mehrheit der bürgerlichen pect d'un certain ordre démocratique et d'un certain ordre

Genfer Kantonsparlamentarierinnen und -Parlamentarier un- institutionnel, de dire que nous imposons un minimum de lo-

terstützt diese Resolution. gique, un minimum de rigueur aux auteurs d'une initiative.

C'est dans ce sens que, en effet, nous vous proposons un

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Nous n'en aurons donc ja- acte politique qui, encore une fois, n'est pas du tout un acte

mais fini avec les initiatives populaires contre la défense na- de peur, un acte de dérobade; c'est un acte politique que

tionale! Les pacifistes, les minimalistes de la défense natio- nous trouvons positif, qui consiste à dire que, face à une ini-

nale ne comprendront donc jamais les risques qu'ils font cou- tiative populaire mal ficelée, qui poursuit plusieurs buts à la

rir à la paix et les risques qu'ils feraient courir au pays en cas fois, nous la considérons comme irrecevable. Messieurs et

de malheur! Mais cela, c'est le fond du débat si souvent re- Mesdames les auteurs de l'initiative, reprenez votre copie,

commencé, comme est toujours répétée pour d'aucuns l'idée refaites une initiative plus simple contre l'armée, et vous ar-

que l'argent économisé pour la défense nationale pourrait gumenterez à l'appui de ce texte comme vous voudrez. Là,

avoir un meilleur usage, pourrait aller à des actions pour la vous nous trouverez. Nous n'escamoterons pas le débat,

paix, pour la sécurité sociale, que sais-je encore. mais cette initiative-là, en effet, notre Parlement a le droit, et

Nous savons bien que cette confusion des thèmes dans le je pense le devoir, de la déclarer irrecevable.

débat, que cet amalgame existe. Nous savons bien que l'on

peut, et que l'on doit répondre, dans les campagnes au sujet Dünki Max (U, ZH): Ich spreche hier im Namen der einstim-

de l'armée, que l'indépendance est la meilleure garantie, fi- migen LdU/EVP-Fraktion.

nalement, de la cohésion interne, que l'indépendance est, Vorerst gestatte ich mir aber, eine persönliche Erklärung ab-

par exemple, la meilleure garantie pour construire une sécu- zugeben: Unsere Fraktion hat die Initiative nicht materiell be-

rité sociale. Mais ce débat auquel nous ne nous sommes ja- raten, da heute nur die formelle Seite zur Diskussion steht.

mais dérobés n'autorise pas à faire n'importe quel amal- Persönlich lehne ich die Initiative aus voller Überzeugung ab.

game, n'importe quelle confusion des thèmes dans une ini- Mit der «Armee 95» haben wir unsere Armee erheblich redu-

tiative constitutionnelle. ziert, ein weiterer Abbau wäre nicht zu verantworten. Ich

N'en déplaise à certains politiciens, ou à certains juristes stehe nach wie vor zu unserer Landesverteidigung. Ich stehe

même qui ont dans cette affaire une interprétation extrême- aber auch zu unserer Demokratie, und ich bin vor allem ge-

ment laxiste et qui acceptent cet amalgame, nous pensons gen jegliche Willkür.

que, dans le cadre de l'initiative populaire, cadre qui est déjà Nun zur Sache, über die wir heute zu befinden haben: Wir

tellement large, ce n'est pas trop demander que d'exiger des üben heute eine richterliche Tätigkeit aus. Aus diesem Blick-

auteurs de l'initiative que leur texte soit circonscrit claire- winkel müssen wir ein Urteil fällen. Der heutige Entscheid ist

ment. Nous assumons le fait que, en effet, en disant cela, no- nicht politischer Natur. Wenn wir heute politisch denken, sind

tre Parlement accomplit un acte politique de garantie du droit wir nicht neutral und nicht unabhängig. Wir verlangen diese

et un acte politique, au fond, de limitation, mais de limitation Eigenschaften von jedem Richter. Er muss ohne Ansehen

pour qu'il reste un certain ordre, de l'expression de la démo- der Person zu einem Urteilsspruch gelangen. Für uns bedeu-

cratie directe. tet dies, dass die Herkunft der Initiative keine Rolle spielen

Cet acte politique n'est pas du tout, comme il est dénoncé, darf. Wir dürfen heute nicht einen strengeren Massstab anle-

un acte de basse politique politicienne. Il s'agit d'établir un gen, weil uns die Initiative nicht passt.

cadre, des garde-fous minimaux pour l'utilisation de cette Sie ist im Vorprüfungsverfahren nicht beanstandet worden.

arme suprême de la démocratie qu'est l'initiative populaire Die nötige Anzahl von Unterschriften ist in gutem Glauben

constitutionnelle. und in guten Treuen beigebracht worden. Es ist niemand ge-

Si aujourd'hui nous admettons qu'il y ait en somme un texte zwungen worden, den Initiativbogen zu unterschreiben. Wer

à vases communicants, qui permette que les fonds bloqués, den Initiativtext gelesen hat, weiss, worum es geht, nämlich

comme l'a dit Mme Sandoz, dans le budget de la défense na- um eine Reduktion der Militärausgaben und um eine Erhö-

tionale, passent aux actions pour la paix, passent ensuite hung der Sozialleistungen.

aux dépenses de sécurité sociale, alors pourquoi pas, un Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir in unserem Land un-

jour, dire que l'argent pour la recherche devrait passer aux bedingt ein Verfassungsgericht benötigen. Das fordern unter

paysans de montagne, ou bien que l'argent pour l'aide au dé- anderem der Landesring, die EVP und unsere gemeinsame

veloppement, dont on ne voudrait plus, devrait passer à la Fraktion seit vielen Jahren. Unsere Vorstösse und Empfeh-

promotion du sport d'élite? Si on accepte aujourd'hui cela, lungen sind in diesem Ratssaal aber immer wieder abge-

alors pourquoi n'accepterait-on pas n'importe quoi dans n'im- schmettert worden. Ein politisches Gremium ist nicht in der

porte quel sens, car on pourra se référer naturellement à cet Lage zu bestimmen, was verfassungskonform ist und was

amalgame que nous accepterions aujourd'hui? nicht. Wir sind immer Partei, weil wir das sich stellende Pro-

Encore une fois, chacun peut, dans sa tête, faire ses propres blem durch unsere politische Brille betrachten. Das ist an und

amalgames et vouloir tuer un secteur d'activité qu'il déteste für sich begreiflich, aber in diesem Fall grundsätzlich falsch.

pour favoriser un secteur d'activité de l'Etat qui lui est cher. Darum muss so rasch als möglich ein Eidgenössisches Ver-

Mais nous ne pouvons pas accepter ici que les auteurs d'une fassungsgericht geschaffen werden. Nur eine solche Stelle

initiative, eux, n'en fassent qu'à leur tête. Nous considérons bietet Gewähr, dass die Beurteilungen von verfassungsmäs-

encore qu'entre les actions en faveur de la paix et l'argent qui sigen Fragen neutral erfolgen. Unsere Aufgabe besteht

serait économisé, il pourrait être possible de défendre l'idée darin, Politik zu betreiben und nicht als oberste richterliche

de l'unité de matière. Gewalt aufzutreten. Wir lernen bereits in der Schule, dass in

Mais dès lors qu'il y va de la sécurité sociale en plus, alors der Schweiz die Gewaltentrennung ein Fundament unserer

qui peut en effet demander, dire, prétendre qu'il y a encore Demokratie sein muss. Ohne Einhaltung dieses Grundsat-

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1406 N 20 juin 1995

zes unterliegt die Demokratie der Gefahr, ausgehöhlt zu wer- teidigungsetat, und das Parlament segnet das dann noch

den. Leider haben wir noch kein Verfassungsgericht, was wir kurz ab - fertig, Schluss, Punkt!

als grossen Mangel empfinden. Darum müssen wir beim Weil wir in unserem Land aber eine stark ausgebaute Demo-

heutigen Urteil äusserst vorsichtig sein. kratie haben, ist es nur recht und billig, gegenüber denen,

Wir müssen den endgültigen Entscheid unbedingt den welche die Volksrechte auch in Armeefragen in Anspruch

Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlassen. Das Volk nehmen, grosszügig zu sein. Für uns ist es nicht einsehbar,

ist der Souverän, nicht wir. Sicher ist die Demokratie eine weshalb diese Volksinitiative für ungültig erklärt werden

anspruchsvolle Staatsform, aber es geht nicht an, dass wir sollte. Es scheint in Mode zu kommen, den Versuch zu ma-

den Mitbürgerinnen und Mitbürgern das selbständige Den- chen, Initiativen für ungültig zu erklären. So wollen viele aus

ken abnehmen wollen. Das Volk ist mündig. Es soll und parteipolitischen und nicht aus rechtlichen Gründen auch die

muss über die umstrittene Initiative abstimmen können. Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» der Schwei-

Wenn wir heute Ungültigkeit beschliessen, machen wir näm- zer Demokraten für ungültig erklären.

lich die Rechnung ohne den Wirt. Die Stimmberechtigten Bereits wird darüber diskutiert, dass man auch eine der lau-

und die Wähler werden uns bei anderer Gelegenheit die fenden AHV-lnitiativen für ungültig erklären wolle. Man wäre

Quittung präsentieren. Ich frage Sie: Haben wir aus der Ver- inkonsequent, wenn man nun einerseits die Armee-Initiative

gangenheit nichts gelernt? Denken Sie nur an die Landwirt- für ungültig erklären würde und andererseits die Asyl-Initia-

schaftsvorlagen! tive als gültig ansehen würde. Dasselbe gilt aber auch für die

Es kann niemand bestreiten, dass Zweifel darüber bestehen, umgekehrte Haltung. Ich wundere mich als Initiant der Asyl-

ob die Initiative die Einheit der Materie verletzt oder nicht. Im Initiative, wie intolerant der Bundesrat mit unserer Initiative

Zweifelsfall müssen wir die Stimmberechtigten befragen. So- umgeht und wie vergleichsweise grosszügig er sich bei der

lange das Parlament in ähnlichen Angelegenheiten selbst vorliegenden «Armeehalbierungs-lnitiative» zeigt.

sündigt, darf es nicht päpstlicher handeln als der Papst. Das Erfordernis der Einheit der Materie ist in der Verfassung

Darum müssen wir eine grosszügige Haltung an den Tag le- verankert. Das Erfordernis, das der Bundesrat für unsere

gen. Asyl-Initiative verlangt, der Vorrang des Völkerrechts näm-

Noch ein Letztes: Ich zweifle keinen Moment daran, dass das lich, ist nirgends, absolut nirgends, festgeschrieben. Wenn

Schweizervolk die Initiative an der Urne ablehnen wird. Der der Bundesrat also hier für Gültigkeit optiert, müsste er dies

Selbsterhaltungswillen ist nämlich noch vorhanden, das Volk erst recht bei der Asyl-Initiative tun. Ich muss darum feststel-

ist nicht «landesmüde». Dann hat aber das Volk gesprochen, len, dass die beiden Initiativen nicht nach rechtlichen, son-

und unsere bereits stark reduzierte Armee geht gestärkt aus dern nach parteipolitischen Kriterien beurteilt wurden.

diesem Urnengang hervor, und wir haben für lange Zeit in SD und Lega finden diese Haltung bedenklich. Ich fordere

dieser Angelegenheit wieder Ruhe. deshalb einmal mehr eine Verfassungsgerichtsbarkeit für

Wenn wir die Volksmeinung einfach übergehen, dann bleibt Volksinitiativen. Dies ist dringend notwendig, gerade wenn

die Problematik bestehen, und die Kreise, welche gegen die man sieht, dass wir weitere solche Diskussionen über Gültig-

Armee eingestellt sind, werden Zuwachs erhalten. Ich frage keit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen werden führen

Sie: Wollen wir dies wirklich? müssen. Ganz offensichtlich sind Kräfte am Werk, welche

Unsere Fraktion macht das eingefädelte Spiel nicht mit. Der unsere demokratischen Volksrechte demontieren wollen.

Bundesrat war gut beraten, als er die Ungültigkeit der Initia- Dieses Initiativrecht steht offenbar vielen im Wege. Sie kön-

tive ablehnte. Hier hat er Weitsicht bewiesen. Es gibt keinen nen nicht mehr so frei machen, was sie wollen.

vernünftigen Grund, ihm nicht zu folgen. Es wurde heute ein Wer Volksinitiativen auf diese Art und Weise aus dem Weg

paar Mal gesagt, und ich wiederhole es: Wer Angst vor dem schaffen will, hat Angst vor der Diskussion über solche Initia-

Volk hat, besitzt wenig Selbstvertrauen. tiven. Ich frage Sie, liebe Bürgerliche, die für die Ungültigkeit

Unsere Fraktion stimmt deshalb geschlossen für die formelle stimmen wollen: Wovor müssen Sie denn Angst haben? Wir

Gültigkeit der zur Diskussion stehenden Initiative. Ich bitte Armeebefürworter müssen den Mut haben, auch die Diskus-

Sie, dies auch zu tun. sion vor und mit dem Volk über diese Initiative durchzuste-

hen, dann werden wir diese Volksabstimmung gewinnen; da-

Keller Rudolf (D, BL): Im Laufe der letzten Jahre hat unsere von bin ich überzeugt. Inhaltlich gesehen sind die gegneri-

Fraktion immer einen armeefreundlichen Kurs eingeschla- schen Argumente zu dieser Initiative die besseren Argu-

gen. Wir stehen zur Armee, wie sie heute konzipiert ist, und mente. Wenn die Initiative nicht auf den Tisch des Volkes

wir haben jeweils auch den wichtigsten Rüstungsvorhaben kommt, bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack zurück, und

im Nationalrat zugestimmt. Die Ablehnung der Initiative «für wir liefern den Initianten zudem noch «Futter» für die kom-

eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Frie- menden Wahlen. Etwas Dümmeres könnte man politisch ge-

denspolitik» war für uns Schweizer Demokraten selbstver- sehen wahrlich nicht tun.

ständlich. Die SD/Lega-Fraktion votiert deshalb für die Gültigkeit der

Fast jedes Volk hat eine Armee, und man kann beobachten, «Armeehalbierungs-lnitiative». Als Armeebefürworter sind

dass diejenigen, die keine Armee haben oder nur über eine wir aber für die inhaltliche Ablehnung der Initiative; daran gibt

schwächliche Armee verfügen, von anderen sehr abhängig es für uns keine Zweifel.

sind. Der Begriff der bewaffneten Neutralität ist für uns von Es bringt im übrigen nichts, wenn wir die Initiative nochmals

der SD/Lega-Fraktion kein Schlagwort. Er ist gelebte Wirk- an die Kommission zurückweisen, wie dies ein Genösse be-

lichkeit. Ich hoffe nicht, dass wir unsere Armee je in einem antragt. Die Kommission wird kaum zu einem anderen An-

Ernstfall einsetzen müssen. Aber: Wir müssen für alle Fälle trag kommen.

gerüstet sein.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Fraktion die «Halbie- Borer Roland (A, SO): Im Gegensatz zu gewissen Vorred-

rungs-lnitiative» zu beurteilen. Deshalb lehnt die SD/Lega- nern habe ich eigentlich das Gefühl, dass die beiden Kom-

Fraktion diese Volksinitiative inhaltlich ab. Wenn unser Land missionssprecher die Kommissionsmehrheit sehr wohl im

beschliessen würde, die Armeeausgaben und damit wohl richtigen Sinne vertreten haben. Meiner Ansicht nach waren

auch die Armee zu halbieren, würde nur noch ein schwächli- die Aussagen der beiden Kommissionssprecher korrekt.

ches Gebilde von Armee zurückbleiben. In diesem Fall müs- Dies als erste Vorbemerkung.

ste man sich allen Ernstes die totale Abschaffung überlegen. Als zweite Vorbemerkung: Wir hätten vor einer Urnenabstim-

Aber wir sind eigentlich überzeugt, dass das Schweizervolk mung keine Angst. Wir haben die Initiative «für eine Schweiz

nach wie vor mit deutlichem Mehr hinter unserer Armee, hin- ohne neue Kampfflugzeuge» versenkt, und wir würden auch

ter unserer Verteidigungsstrategie und -konzeption steht. diese indirekte Armeeabschaffungs-lnitiative an der Urne

Das Wesen unserer Demokratie bringt es aber mit sich, dass versenken, so wahr wir in diesem Saal sind. Es ist nicht die

in unserem Land über solche Fragen bei Volksabstimmun- Angst, dass das EMD nicht über die Runden käme, sondern

gen diskutiert und entschieden wird. In anderen Ländern es sind rein staatspolitische Überlegungen, die uns dazu

wäre so etwas undenkbar. Da verfügt die Regierung den Ver- bringen, zur Gültigkeit dieser Initiative nein zu sagen.

20. Juni 1995 N 1407 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

Lassen Sie mich aber trotzdem etwas zu weiteren Reduktio- même but; de plus, on nous annonce que si cette initiative

nen im Bereich der Rüstung sagen: Man kann die Mittel im n'est pas soumise au peuple, elle sera aussitôt relancée

Bereich der militärischen Landesverteidigung immer mehr avec quelques retouches. Je crois qu'il est temps que le Par-

kürzen. Man findet auch immer irgendwelche Experten, die lement soit plus restrictif en la matière et examine avec soin

uns erklären, dass diese Kürzung möglich wäre, ohne die la qualité des initiatives populaires.

Landesverteidigung zu tangieren. Interessanterweise finden En outre, cette initiative populaire devrait être déclarée nulle

die Sozialisten diese Experten nie in der Schweiz. Sie müs- parce qu'elle enlève au Parlement des droits garantis par la

sen sie immer im Ausland suchen. Sie finden sie vor allem in constitution. D'après l'article 85 chiffre 10 de la constitution,

Deutschland, wo sie anscheinend einen relativ starken Ge- c'est le Parlement qui a la compétence de fixer le budget de

sinnungspartner haben. Bei diesen Experten ist das Problem la Confédération. Or, si par hypothèse cette initiative popu-

doch - es war schon bei der Initiative «für eine Schweiz ohne laire devait être acceptée, c'est toute une partie du budget

neue Kampfflugzeuge» so -, dass sie von unserem Wehrsy- qui serait d'ores et déjà fixée pour ces cinq prochaines an-

stem, von unserer Milizarmee und von den politischen Gege- nées. Le Parlement n'aurait pratiquement plus rien à dire sur

benheiten in unserem Land absolut keine Ahnung haben. le budget de la défense militaire, de la défense civile, sur l'ap-

Lassen Sie doch diese deutschen Experten einmal die deut- provisionnement économique du pays, et même sur la sécu-

sche Bundeswehr genauer unter die Lupe nehmen. Dort ver- rité sociale. Il est bien préférable de dire non aujourd'hui plu-

stehen sie eventuell noch etwas von der Sache. Aber erspa- tôt que d'interpréter, ou d'arranger, les effets de l'initiative

ren Sie uns diese Expertisen, die tonnenweise vorliegen und plus tard, ces prochaines années.

die wir auch noch lesen sollten. Sie sind leider nicht einmal Le peuple nous pardonnera de ne pas soumettre immédiate-

das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. ment cette initiative populaire au vote et acceptera que l'on

Warum kann man der Gültigerklärung dieser Initiative unse- mette de l'ordre dans la maison, mais il ne nous pardonnerait

res Erachtens nicht zustimmen? Herr Bonny hat das treffend pas de faire le budget, ces prochaines années, sans tenir

auf den Punkt gebracht: Man hat mit dieser Initiative keine compte à la lettre de ce qu'il a lui-même voté. Et le Parlement

Wahlfreiheit. Man kann nur ja zur Armee sagen oder ja zu aurait beau invoquer des dispositions constitutionnelles, on

mehr Ausgaben im Sozialbereich und zu mehr Ausgaben für en arriverait à une situation impossible.

das Ausland. Es gibt in diesem Land heute weiss Gott Bür- En conclusion, je dirai que nous devons mettre un terme à

gerinnen und Bürger, die der Meinung sind, wenn man in ei- une pratique extensive et revenir à une interprétation plus

nem Bereich schon weniger Geld ausgebe, dann sollte man stricte du principe de l'unité de matière. C'est une décision

damit unsere Schulden bezahlen. Sie wollen nicht in einem politique, et ce n'est à mon avis qu'à cette condition que nous

Bereich Ausgaben reduzieren und andernorts gerade wieder redeviendrons crédibles dans le domaine des initiatives po-

gleichviel zum Fenster hinauswerfen. pulaires.

Auch der Vorwurf, dass die Basisdemokratie gefährdet sei

und dass alle Gegner der Gültigerklärung dieser Initiative Züger Arthur (S, SZ): Bis vor kurzem habe ich geglaubt, die

auch Feinde dieser Basisdemokratie seien, ist an den Haa- jeweiligen Kommissions-Hearings mit Professoren seien

ren herbeigezogen und lächerlich. Gerade die Partei, die dazu da, die Sicht der Wissenschaft in Erfahrung zu bringen

jetzt so vehement für diese Initiative kämpft, wollte doch und bei der Entscheidfindung mit einzubeziehen. Bis vor kur-

schnurstracks in den EWR und die EU, obwohl damit Volks- zem war das wahrscheinlich auch so, aber diesmal war es

rechte abgebaut werden müssten. Die Einschränkung des wirklich anders. Da wurden vier bedeutende Staatsrechtler

Referendumsrechts hätten die Vertreter dieser Parteien bemüht. Das Resultat lautete: 3 zu 1 für Gültigkeit, obwohl

wahrscheinlich ohne weiteres in Kauf genommen. Da spielen doch die Ausgewogenheit, wie immer in diesem Land, bei

wir nicht mit! der Auswahl dieser Professoren sicher gespielt hat. Das be-

Ich erinnere Sie daran, mein Kollege Walter Steinemann war sonders Interessante an der Sache war, dass der allerein-

derjenige, der dafür gesorgt hat, dass Sie vor kurzem in die- zige, der nicht für die Gültigkeit war, vorher einen diesbezüg-

sem Rat nicht schon einen ersten Schritt zum Abbau der lich bezahlten Job des EMD im Sack hatte. Trotzdem haben

Volksrechte gemacht haben - auch mit Zustimmung gewis- mich drei Aussagen der Professoren besonders beeindruckt.

ser Vertreter derjenigen Partei, die jetzt diese Initiative ins Ich möchte sie Ihnen wiedergeben:

Feld führt. 1. Eine Änderung der Prioritäten im Ausgabenbereich kann

Wir bitten Sie also im Sinne der Mehrheit der Kommission, nur durch gleichzeitige Präsentation der Variante oder der

die Initiative für ungültig zu erklären. Varianten passieren. Eine Ritzung der Einheit der Materie ist

also zwingend gegeben, ausser man würde die Gelder in

Savary Pierre (R, VD): Comme parlementaire, j'ai reçu très ganz verwandte Gebiete verschieben, also zum Beispiel vom

souvent des remarques de citoyennes et de citoyens mécon- EMD zum Zivilschutz oder von der Butyra zur Käseunion,

tents qui reprochaient aux autorités fédérales de mal poser oder vielleicht kommt Ihnen noch ein dümmeres Beispiel in

les questions soumises en votation populaire, et qui trou- den Sinn.

vaient difficile de répondre par oui ou par non à des questions 2. Wer das Recht hat, Verfassungsrecht zu schaffen, hat

complexes et souvent contradictoires, et de devoir se pro- auch das Recht, Verfassungsunrecht zu schaffen. Gemeint

noncer sur des initiatives mal conçues. ist hier das Volk und nicht das Parlament, Herr Bonny!

Si nous soumettons l'initiative populaire «Pour moins de dé- 3. Die Störung des Vertrauensverhältnisses: Man darf die

penses militaires et davantage de politique de paix» au peu- Regeln nie und nimmer während des Spiels ändern. Eine Än-

ple, nous lui demandons en fait de répondre par un seul oui derung im heutigen Zeitpunkt ist politisch motiviert. Ich wollte

ou un seul non à quatre questions: voulez-vous moins de dé- «manövriert» sagen, und das wäre bestimmt der bessere

penses militaires? Voulez-vous plus de politique de paix? Ausdruck gewesen; das Geschehene hinterlässt mindestens

Voulez-vous davantage de sécurité sociale? Etes-vous d'ac- diesen Eindruck. Hier übernehmen wir wirklich die Rolle ei-

cord d'encourager la reconversion au secteur civil des entre- nes Verfassungsgerichts. Damit haben für einmal die politi-

prises touchées par le désarmement? Il y a une question schen gegenüber den rechtlichen Überlegungen zurückzu-

principale, trois questions secondaires, et l'unité de matière stehen. Ich bitte Sie: Bewahren wir uns doch einen Rest von

est loin d'être évidente. Glaubwürdigkeit, denn sehr viel haben wir nicht mehr davon,

A défaut d'augmenter le nombre de signatures pour les initia- und verhindern wir nicht eine Volksabstimmung aus rein po-

tives populaires ou d'interdire les initiatives à répétition, nous litischen und politisch willkürlichen Gründen!

devons au moins veiller à soumettre en votation populaire

des initiatives claires, dont l'unité de la matière est démon- Tschuppert Karl (R, LU): Herr Züger, auf Sie komme ich

trée. Le laxisme actuel ne peut et ne doit pas être poursuivi. noch zu sprechen.

Ne me dites pas que les droits populaires sont bafoués si Ich masse mir nicht an, heute juristisch gegen die Volksinitia-

nous disons non aujourd'hui. Il y a eu plusieurs consultations tive «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik»

populaires ces dernières années sur des initiatives visant le zu argumentieren. Ich will vielmehr einige Gedanken aus der

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1408 N 20 juin 1995

Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger äussern; terschaftsversicherung verwendet werden? Dies lässt sich

diese wollen nämlich je länger, je mehr klare Verhältnisse, aus dem Initiativtext nicht ableiten. Bereits diese Frage

klare Fragestellungen haben, und vor allem wollen sie die könnte bei Annahme der Initiative eine neue Abstimmung

Wahrheit wissen, bevor sie zur Urne gerufen werden. nach sich ziehen.

Der Hauptstreitpunkt bei dieser Initiative ist die Einheit der Ein weiterer Punkt: Im Titel der Initiative ist von Militärausga-

Materie. Laut unserer Bundesverfassung wird dies bei Volks- ben die Rede. Im Text verwendet man dann den viel globa-

initiativen verlangt, um missbräuchliche Verbindungen von leren Begriff der Landesverteidigung. Es ist zu fragen, was

sachlich nicht zusammenhängenden Gegenständen zwecks die Initianten jetzt meinen. Wollen sie die Halbierung der Mi-

Unterschriften- und Stimmenfang zu verhindern. litärausgaben, oder wollen sie die Ausgaben für die Landes-

Die vorliegende Initiative verkoppelt nun einmal verschie- verteidigung halbieren? Das ist überhaupt nicht klar, sondern

dene Zielsetzungen, die untereinander in keinem sachlichen verwirrlich, denn es betrifft zwei unterschiedliche Bereiche.

Zusammenhang stehen. Das ist Tatsache. Ich denke nicht Mit der Halbierung der Ausgaben für die Landesverteidigung

an die Friedensförderung - diese wird durch den Zweckarti- würden wir nämlich in den Zivilbereich unserer Gesamtver-

kel des neuen Militärgesetzes abgedeckt -, ich denke dage- teidigung vordringen; ich denke da besonders an die Berei-

gen an die Beträge in Milliardenhöhe, die zusätzlich in die so- che Zivilschutz und Landesversorgung. Laut Zivilschutz-Leit-

ziale Sicherheit gepumpt werden sollen. bild sind nämlich Hilfeleistungen bei Katastrophen und Notla-

Wie soll sich nun ein Stimmbürger verhalten, der zum Bei- gen nichtkriegerischer Art den Ausgaben in einem Konflikt

spiel für die Reduktion der Armeeausgaben ist, aber die frei- gleichwertig.

werdenden Mittel nicht für soziale Zwecke verwenden will? Wenn wir also den Zivilschutz materiell einschränken - das

Diese Überlegungen hat auch der Bundesrat gemacht. Er könnte mit dieser Initiative sehr wohl passieren -, so schrän-

schreibt auf Seite 11 der Botschaft: «Nach den vorstehenden ken wir auch unsere Möglichkeiten ein, uns an Hilfeleistun-

Ausführungen kann ein sachlicher Zusammenhang zwi- gen bei Katastrophen und Notlagen nichtkriegerischer Art zu

schen der Kürzung der Ausgaben für die Landesverteidigung beteiligen. Wollen wir das, wollen das die Initianten?

und dem Postulat nach zusätzlicher sozialer Sicherheit im In- Sie sehen: Mit der Gültigerklärung dieser Initiative rufen wir

land strenggenommen nicht hergestellt werden.» Einige Zei- ein Bündel von Fragen, ein Bündel von Unklarheiten hervor.

len weiter unten folgt der bekannte und unmissverständliche Eine Initiative muss aber klar und nachvollziehbar sein. Sie

Schwenker des Gesamtbundesrates. darf nicht unterschiedlich interpretierbar sein, sollte keine

Zur totalen Verunsicherung tragen aber die Staatsrechtspro- weiteren Abstimmungen nach sich ziehen. Das sind wir den

fessoren bei, die sich auch in dieser Frage einmal mehr nicht Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.

einig sind. Herr Züger, es sind deren vier, die auf unserer Deshalb bin ich für die Ungültigerklärung der Initiative.

Seite sind, nicht nur einer. Deshalb muss das Parlament in

dieser Frage die Führung übernehmen. Auch bei unbeque- Carobbio Werner (S, TI): Le rapporteur de langue française,

men Fragen darf es sich nicht drücken, obwohl uns vielleicht Mme Sandoz, a dit que déclarer irrecevable une initiative po-

kurz- und mittelfristig die Gültigerklärung weniger Probleme pulaire, c'est délicat! C'est la seule chose avec laquelle je

machen würde. Ich wehre mich aber dagegen, eine Vorlage suis d'accord. C'est une décision que personne ne pourrait,

vor das Volk zu bringen, die man mit Ja oder Nein schlicht et ne devrait prendre de gaieté de coeur, et encore moins sur

und einfach nicht beantworten kann. la base de considérations partisanes et/ou de logique portant

Schaffen wir also heute Klarheit, und erklären wir die Initia- sur l'origine et les buts de l'initiative. A mon avis, il faut des

tive als ungültig. motifs juridiques indiscutables et incontestés pour le faire. Si

ce n'est pas le cas, la décision dépasse l'objet même de l'ini-

Grossenbacher Ruth (C, SO): Diese Initiative sei ein Grenz- tiative et remet en cause le droit fondamental de notre démo-

fall, was die Einheit der Materie betreffe; deshalb sei auch die cratie semi-directe, selon lequel c'est aux cantons et au peu-

Gültig- oder Nichtgültigerklärung ein Grenzfall. Dies sagt der ple que revient le pouvoir de trancher. Remettre en cause ce

Bundesrat; die Beurteilung der Experten ergibt das gleiche droit-là, quand la pratique suivie jusqu'ici a toujours été très

Bild. Der Bundesrat entschied sich für die Gültigerklärung mit libérale, est dangereux et risque d'accréditer le soupçon que

der Begründung «im Zweifelsfalle für das Volk». Ich be- les argumentations sur l'unité de la matière visent à masquer

zweifle aber, ob dieser Entscheid wirklich für das Volk ist. Der la volonté d'empêcher le peuple de se prononcer sur le fond

Bundesrat meint, mit seinem Entscheid einen sogenannten du problème.

Dienst am Volk zu erbringen. Ich meine aber, dass sich das Dans le cas particulier, de telles argumentations documen-

Volk bereits entschieden hat, und zwar mit der Annahme der tées, sérieuses et incontestées font largement défaut. Le

Bestimmung von Artikel 75 des Bundesgesetzes über die po- plaidoyer de Mme Sandoz, brillant du point de vue juridique,

litischen Rechte, wonach eine Initiative die Einheit der Mate- ne réussit pas à cacher le fait qu'il y a derrière des motiva-

rie ausweisen muss. Folglich hat ja das Volk bereits ent- tions politiques opposées à l'initiative. Je ne suis pas un ju-

schieden. Wir alle, die wir ja das Volk sind, haben uns für un- riste et encore moins un constitutionnaliste, mais après avoir

sere Verfassung entschieden, deren Artikel 121 Absatz 3 écouté les avis des divers experts, suivi attentivement les

verlangt, dass verschiedene Materien Gegenstand je einer discussions et lu l'abondante documentation, je dois dire

separaten Initiative bilden sollen. Wir stehen demzufolge hin- franchement que la position du Conseil fédéral - de la majo-

ter unserer Verfassung; folglich wollen wir, dass die Einheit rité de ses membres, selon ce qu'on a pu lire dans la presse

der Materie im Initiativtext unmissverständlich und nicht - est la seule responsable politiquement.

grenzfallartig dastehen muss. En réalité, on ne peut pas contester les faits suivants: la pra-

Daraus lässt sich ganz klar ableiten, dass der Bundesrat sich tique a toujours admis une interprétation très extensive du

mit der Gültigerklärung nicht für das Volk entschieden, son- principe de l'unité de la matière, ceci dans l'intérêt du droit

dern sich für die Initianten ausgesprochen hat. Ich meine d'initiative. Les avis des experts sont partagés - on l'a déjà

aber, dass auch hier in diesem Saal das Volk Vorrang haben rappelé -, mais la majorité de ceux qui ont été entendus se

muss. sont prononcés en faveur de la recevabilité de l'initiative. Le

Ein weiterer Punkt: Als Rat sind wir verpflichtet, dem Stimm- gouvernement et le Parlement, dans des cas récents, ont

volk einen klaren Entscheid zu ermöglichen. Dazu sind fol- adopté et soumis à la votation populaire des textes constitu-

gende Punkte nötig. Der Stimmbürger, die Stimmbürgerin, tionnels qui établissaient un lien politique entre, par exemple,

muss genau wissen, les recettes et leur affectation. Vous connaissez les cas, je

1. worüber er oder sie abstimmt; ne les rappelle pas. Ces constatations suffiraient - à mon

2. was ein Ja für Folgen hat; und avis - à elles seules pour qu'on s'en tienne à la pratique libé-

3. was ein Nein bedeuten kann. rale suivie jusqu'ici, ainsi que le propose le Conseil fédéral.

Gerade diese Punkte sind hier nicht klar. In welche Kasse La proposition de la majorité de la commission de changer

der Sozialversicherung wird zum Beispiel das Geld fliessen? les règles du jeu est dangereuse. Elle revient à restreindre

Zur AHV, in die Arbeitslosenkasse, oder kann sie für die Mut- les droits populaires sur le plan particulier des dépenses mi-

20. Juni 1995 1409 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

litaires et de l'armée en général. C'est une décision purement die Gefahr, dass die Verfassungsbestimmung eines Tages

politique, partisane. langsam, aber sicher ausgehöhlt wird. Solche Überlegungen

On ne peut pas jouer ainsi avec les droits populaires, sind nicht neu. Sie wurden bereits bei früheren Volksbegeh-

d'autant plus que l'argumentation sur laquelle repose la ren betreffend das Militär geäussert. Darum wären die Initi-

thèse selon laquelle l'initiative populaire «Pour moins de dé- anten gut beraten gewesen, diese Einwände damals als

penses militaires et davantage de politique de paix» ne res- Warnung ernst zu nehmen und selbst für die schickliche Be-

pecterait pas l'unité de la matière est, à mon avis, discutable erdigung dieser «Halbierungs-lnitiative» zu sorgen.

et contestable. On prétend qu'il n'y aurait pas de lien intrin- Auch die bundesrätliche Auslegung, wonach es sich hier um

sèque entre la proposition de réduire annuellement les cré- einen Grenzfall handle und die Initiative nach dem Grundsatz

dits militaires de 10 pour cent et l'affectation d'au moins un «in dubio pro populo» für gültig erklärt werden müsse, ist lo-

tiers des sommes ainsi économisées à des efforts supplé- gisch nicht richtig. Abgesehen davon, dass sich der Bundes-

mentaires dans le domaine de la politique sociale. Je pré- rat mit diesem Entscheid elegant aus der Verantwortung

tends, au contraire, que ce lien existe. La politique de sécu- schleicht, macht er meines Wissens auch einen bedeuten-

rité d'un pays comprend plusieurs volets. Il y a l'aspect mili- den Denkfehler: Nicht die Interessen der Initianten stehen im

taire, mais il y aussi l'aspect de la promotion de la paix et des Vordergrund und müssen im Zweifelsfall berücksichtigt wer-

conditions qui doivent permettre d'éliminer les causes des den, sondern das demokratische Recht des gesamten Vol-

tensions et, en dernier lieu, des conflits, et aussi l'aspect de kes auf unverfälschte Stimmabgabe. Es geht nicht um De-

la création d'un consensus social. mokratieabbau, sondern um die Einhaltung der Regeln der

Le rapport 90 du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale sur Demokratie. Die Ungültigerklärung der Initiative stellt des-

la politique de sécurité de la Suisse que vous avez approuvé halb die logische Folge dieser verfassungsrechtlichen Män-

souligne ces aspects, Monsieur Eggly, et vous pouvez en re- gel dar und ist keineswegs als Angst vor dem Volk zu verste-

lire certains passages. Or, la politique sociale est un moyen hen.

d'éliminer les causes de tensions. De toute façon, dans notre Tatsächlich brauchte man die politische Auseinandersetzung

pays elle est indispensable pour créer le consensus sur la im Volk rund um die Initiative keineswegs zu scheuen, im Ge-

politique de sécurité. Je dirais même qu'une conception mo- genteil: Vor dem Hintergrund der heutigen grauenvollen

derne de la politique de sécurité doit donner la priorité à da- Kriegsschauplätze in Bosnien und anderswo stehen die Aus-

vantage de mesures de politique de paix, parmi lesquelles fi- sichten für die Armee mehr als gut. Nur unverbesserliche

gure aussi la politique sociale. Utopisten glauben heute noch daran, dass der Friede ohne

Concludendo, sono più che convinto che la decisione che eigene Landesverteidigung zu bewerkstelligen sei.

dobbiamo prendere ha poco a che vedere con gli aspetti giu- Ich bitte Sie, die Ungültigkeit der Initiative zu beschliessen.

ridici, ma è essenzialmente politica. Al di là di tutte le disqui-

sizioni formali non credo che dichiarando valida l'iniziativa ar- Schmid Peter (G, TG): Was bewegt eine Mehrheit der Kom-

rischiamo di mettere le cittadine ed i cittadini nelle condizioni mission und wohl auch dieses Rates, das Volksbegehren

di esprimere un voto alterato, come l'hanno preteso qui il col- «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» für

lega Bonny e il collega Savary. ungültig zu erklären? Es ist das Ärgernis der permanenten

I quesiti posti dall'iniziativa al popolo sono chiari: ridurre le Angriffe auf eine Institution, welche den einen heilig ist und

spese militari del 50 per cento in cinque anni, e destinare i ri- den anderen als überflüssig oder doch überdimensioniert er-

sparmi realizzati per sforzi maggiori per la promozione della scheint. Man nimmt die notorischen Nadelstiche des bestän-

pace, per la politica sociale e per misure di conversione civile digen Infragestellens einer Institution einfach nicht mehr

delle attività militari. Sono questioni di tutta attualità sulle gerne hin und möchte sie sich mit dem Federstrich der Un-

quali le cittadine ed i cittadini possono e hanno il diritto di pro- gültigerklärung endlich vom Halse schaffen.

nunciarsi. Rifiutare di dare tale possibilità di scelta non potrà Was wir hier inszenieren, scheint mir ein Stellvertreterkrieg

che ulteriormente aumentare la sfiducia della gente nei poli- im doppelten Sinne zu sein: Zum einen wird die Armee im-

tici che hanno loro impedito di pronunciarsi - per o contro, mer wieder einmal zum Vehikel unserer eigenen Autoritäts-

poca importa - su un tema così importante. erfahrungen, Machtanmassungen und Aggressionspro-

Ecco perché vi invito sia a seguire la proposta di rinvio Rech- bleme. Darum ist es dann so schwierig, neue Vorschläge

steiner, che vuole rimandare l'oggetto alla commissione, per- über eine Institution zu prüfen, ohne dass die eigene Weltan-

ché motivi meglio, eventualmente, i suoi argomenti giuridici, schauung und Lebensauffassung auch tangiert werden. Das

ma soprattutto vi invito a seguire la proposta di minoranza ist ein psychologisches Problem, das im politischen Umfeld

Haering Binder che chiede - come il Consiglio federale - di nicht gelöst werden kann. Aber es würde nicht schaden,

dichiarare valida l'iniziativa. wenn auch die Ratsmitglieder in dieser Angelegenheit gele-

gentlich wieder einmal in sich gehen würden.

Fehr Lisbeth (V, ZH): Es scheint notwendig, dass wir uns Zum zweiten gibt es noch eine andere Stellvertretersituation.

wieder einmal über die Spielregeln in unserer Demokratie Es werden einmal mehr Experten eingesetzt, die den Politi-

unterhalten. Diese sind vom Volk in der Verfassung festge- kern Argumente liefern sollen, mit denen sie sich die neueste

legt worden, denn die Demokratie muss sich gewissen Provokation ein paar Schreibtische weit vom Leib halten kön-

rechtsstaatlichen Prinzipien unterordnen, sonst verkommt nen. Wenn die Experten in ihrer Mehrheit das nicht tun, dann

sie zur entarteten Demokratie ohne Fundament. Auch die In- beruft man sich eben auf die Minderheit.

itianten haben sich an diese Schranken zu halten. Diese er- Aber dieses formalistische Ausweichmanöver, das sich um

schöpfen sich heute bekanntlich in der juristischen Frage die inhaltlichen Fragen drücken will, wird nur von kurzer Wir-

über die Einheit der Materie. Auch ich bin der Auffassung, kung sein. Die Initianten haben ja bereits angekündigt, dass

dass diese nicht mehr gewährleistet ist, und ich verweise auf sie bei einer Ungültigerklärung des Volksbegehrens mit einer

die Überlegungen meiner Vorredner und verzichte auf Wie- veränderten, nicht mehr anfechtbaren Fassung aufwarten

derholungen. Nur, die Crux ist die folgende: Initiativen wie werden. Ja, und was dann?

zum Beispiel «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz Wir werden früher oder später wieder mit ähnlichen Anliegen

auch beim Militär», die ebenfalls verschiedene Anliegen mit- konfrontiert werden, und ich möchte behaupten, dass dies nur

einander vermischten, wurden leider in der Vergangenheit mit um so grösserer Hartnäckigkeit geschehen wird. Wenn wir

immer larger behandelt und auf fragwürdige Weise für gültig in diesem Saal wirklich Politik betreiben wollen, dann haben

erklärt. Ich habe diese Inkonsequenz weder begriffen noch je wir uns den Anliegen zu stellen und dürfen nicht einfach auf

unterstützt. Es geht heute auch nicht um eine sogenannte die Frage ausweichen, ob diese Anliegen formell einwandfrei

Änderung der Regeln während des Spiels, sondern um die vorgetragen sind. Lassen wir doch die Dinge, auch die unan-

längst überfällige konkrete Durchsetzung der Regeln, um genehmen, ärgerlichen und angstauslösenden, an uns her-

das Spiel wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Das heisst ankommen und prüfen wir sie unvoreingenommen. Es ist

auch, dass Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden doch absurd, dieser einfachen und überschaubaren Vorlage

sind, keineswegs wiederholt werden müssen, sonst besteht fehlende Einheit der Materie vorzuwerfen.

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1410 N 20 juin 1995

Ich brauche zwar den Ausdruck «gesunder Menschenver- man muss auch den Auftrag der Armee mitbetrachten. Nach

stand» üblicherweise nicht, weil er zumeist von Leuten dem, was ich gehört habe, kann es ein gefährliches Spiel mit

stammt, die nicht gerne nachdenken. Aber hier habe ich den den Volksrechten sein. Herr Hubacher hat das erwähnt. Die-

Eindruck, was mit dieser Initiative dem Volk zur Entschei- jenigen aber, die diese Vorlage ablehnen, haben natürlich

dung vorgelegt werden soll, sei überschaubar und rufe keine auch ihre guten Gründe. Tatsächlich kann man diese Vor-

sonderlichen Konflikte hervor, jedenfalls bei weitem weniger lage ablehnen, ohne dabei irgend etwas zu verletzen.

als die 10. AHV-Revision mit ihrem Kuckucksei des zu erhö- Nach der gewalteten Debatte habe ich mich entschieden,

henden Frauenrentenalters. Jenes «Gelege» ist viel weniger diese Volksinitiative als ungültig zu erklären.

homogen. Es geht darum, dass man das Prinzip der Einheit der Mate-

Der Inhalt der «Halbierungs-lnitiative» wird also intellektuell rie, das ja wiederholt genannt worden ist, und die freie Mei-

zerschnetzelt und künstlich problematisiert. Der Formalis- nung der demokratischen Willensbildung nicht irgendwie ver-

mus, der da bemüht wird, ist, auch wenn es bestritten wird, fälscht. Das könnte angesichts des Sammelsuriums von Be-

eine Ausgeburt der Angst, es könnte etwas ins Rollen kom- gehren im Zusammenhang mit den halbierten Armeeausga-

men und uns entgleiten. Die Angst wird zwar immer wieder ben der Fall sein. Das würde zu weit führen. Insofern ist es

in Abrede gestellt. Aber man darf sich darüber nicht täu- richtig, wenn man jetzt einen Pflock einschlägt. Damit erzielt

schen; in der Politik pflegen Hasenfüsse besonders breitspu- man auch eine gewisse präventive Wirkung für zukünftige In-

rig daherzukommen. itianten. Das schadet nicht. Man hat gehört, dass man ein

Ich glaube, diese Angst ist unbegründet. Langfristig können «laisser faire» betrieben hat. Frau Sandoz hat das gesagt.

wir doch ohne das Plazet des Volkes nichts bewahren und Man hat aber nicht nur hier ein «laisser faire» betrieben, son-

auch nichts verändern. Einzig auf der Basis eines Mehrheits- dern ganz allgemein in unserer schweizerischen Politik.

entscheids können wir verlässlich weiter politisieren und Wenn die Militärausgaben schon halbiert werden sollen, bin

nicht, indem wir mit fadenscheinigen Gründen solche Urnen- ich nicht der Meinung, dass man die Gelder in alle diese Vor-

gänge verhindern. haben steckt, die die Sozialdemokraten mit der Volksinitia-

Deshalb ersuchen wir Sie, die Volksinitiative «für weniger Mi- tive vorschlagen. Vielmehr musste es darum gehen, die gi-

litärausgaben und mehr Friedenspolitik» für gültig zu erklä- gantische Schuldenwirtschaft von 78 Milliarden Franken ab-

ren. zubauen, die unseren Finanzminister jeden Abend um

24 Uhr um 10 Millionen Franken ärmer machen, und nicht

Darbellay Vital (C, VS): Dans les pages 9, 10 et 11 du mes- die Gelder irgendwohin zu verlagern.

sage, le Conseil fédéral émet des considérations intéressan- Natürlich stehen wir in einer Auseinandersetzung mit den Ar-

tes où il met fortement en doute l'unité de la matière. Puis, à meegegnern. Sie ist permanent. Die Armeegegner werden

la page 11, il arrive à la conclusion peu attendue que wiederkommen. Eigentlich frage ich die bürgerlichen Par-

«compte tenu de la pratique actuelle extensive du Conseil fé- teien, ob sie bereit sind, nicht nur «heimatmüde», sondern

déral et de l'Assemblée fédérale .... on peut considérer que auch «armeemüde» zu sein. Diesen Kampf müssen wir wei-

l'unité de la matière est donnée ....» Je pense que cette con- terführen. Der ist uns im Prinzip verordnet.

sidération va un peu loin et est dangereuse parce qu'au nom Dann frage ich mich natürlich auch, wie lange die bürgerli-

d'un tel principe, on pourrait chaque fois aller un peu plus loin chen Parteien wohl noch in diesem Lotterbett des Zauberfor-

et renoncer un peu plus au principe de l'unité de la matière. melfilzes ausharren wollen. Wäre es nicht besser, endlich

Comme il a déjà été largement discuté de ce problème, là eine Politik mit einer Regierung und einer Opposition zu be-

n'est pas mon propos maintenant. treiben? So liesse sich dann auch wieder regieren und ein

J'aimerais relever un autre point. Les experts nous disent klarer Kurs fahren. Die Schulden könnten abgebaut werden.

qu'il n'y a pas de limite matérielle au droit d'initiative popu- Was jetzt gemacht wird, kann man kaum mehr Politik nen-

laire. Voire! Il existe un principe fondamental que nous avons nen.

appris dès notre jeune âge: «La liberté des uns s'arrête là où Ich bitte Sie, auch den Rückweisungsantrag Rechsteiner ab-

commence la liberté des autres.» Il en est de même pour les zulehnen.

droits et prérogatives. Or, les droits et prérogatives de l'As-

semblée fédérale et ceux du peuple sont inscrits dans la Dreher Michael (A, ZH): Wir waren in der Fraktion der Frei-

constitution. Le peuple a le droit bien sûr de les modifier. heits-Partei hinsichtlich der Volksrechte einerseits und der

Dans le cas particulier, il a essayé de le faire puisque nous Fortsetzung der Armeeabschaffung mit anderen Mitteln

avons dû nous exprimer sur une initiative populaire qui de- andererseits zuerst etwas gespalten. An sich hätte aus unse-

mandait que les dépenses militaires soient soumises au peu- rer liberalen Optik heraus durchaus die Möglichkeit bestan-

ple; cette initiative populaire a été refusée. C'est donc l'ordre den, dass sich die Sozialisten an der Urne nach Banken-In-

constitutionnel que nous connaissons qui est applicable. itiative, Stadt-Land-Initiative, Rüstungsreferendum, «40 Waf-

L'article 85 chiffre 10 de la constitution précise que le budget fenplätze sind genug», Armeeabschaffungs- und F/A-18-ln-

est du ressort de l'Assemblée fédérale et cela le restera tant itiative eine weitere Niederlage geholt hätten.

que cet ordre constitutionnel n'aura pas été modifié. Es hat mich heute morgen wieder gefreut zu sehen, welchen

S'il est important de faire la distinction et la séparation des Streit Sie in der Koalition haben. Es ist für Nichtregierungs-

pouvoirs législatifs, exécutifs et judiciaires, il est tout aussi parteien immer wieder interessant zu sehen, wie nach den

important de faire la distinction entre les pouvoirs du Parle- Wahlen dann doch wieder beschworen wird, dass man eben

ment et ceux du peuple. Le peuple a un pouvoir certain, mais zusammenwirken müsse, dadurch freiwillig zwei Siebentel

les monarchies absolues ont été supprimées et le peuple ne der Macht verschenkt und damit die eigenen Wähler hinter-

dispose pas non plus d'un pouvoir absolu. Le respect de ses geht.

droits implique également le respect des droits du Parlement Aufgrund der aktuellen Sachlage hat sich die Fraktion der

et c'est au Parlement à décider du budget. Freiheits-Partei dafür entschieden, die Unzulässigkeit dieser

Je vous invite par conséquent à déclarer irrecevable l'initia- Initiative zu befürworten. Wir erhielten nämlich noch ein Pa-

tive populaire «Pour moins de dépenses militaires et davan- pier vom Forum Jugend und Armee, worin steht, dass Herr

tage de politique de paix.» Professor Doktor Alfred Kölz zum Schluss komme, die Ein-

heit der Materie sei nicht gegeben. Wenn es also der Kölz

Scherrer Werner (-, BE): Persönlich bin ich in einem Di- noch schreibt, dann muss ja wirklich etwas dran sein.

lemma, aber ich musste mich entscheiden. Ich habe die Un- Im weiteren kann der Wahrheitsbeweis in Sachen Demokratie

terlagen gründlich studiert. Ich habe mir vor allem auch die von den Befürwortern schon bald angetreten werden. Sie wis-

heutige Debatte gut angehört. sen, dass eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten

Einerseits stehen wir ganz hinter der Armee, hinter ihrem ebenfalls für ungültig erklärt werden soll. Wir werden dann-

verfassungsmässigen Auftrag. Anderseits sind uns und auch zumal die Namensliste hervornehmen und vergleichen, wer

mir persönlich die Volksrechte sehr wichtig. In dieser Frage die demokratische Auseinandersetzung selektiv vorgenom-

kann man aber nicht nur die Volksrechte ansehen, sondern men hat. Man wird es dann den Sozialisten vorhalten müssen.

20. Juni 1995 N 1411 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

Als Partei, die zur Landesverteidigung steht, haben wir ande- Ich bitte Sie, die Volksinitiative «für weniger Militärausgaben

rerseits - das muss ich bei dieser Gelegenheit schon sagen und mehr Friedenspolitik» für gültig zu erklären.

- sehr grosse Mühe mit der heutigen Führung des EMD.

Wenn unter fadenscheinigsten Vorwänden mit Berufung auf Hari Fritz (V, BE): Wenn man als 26. Redner hier vorne

Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung einer kleinen, steht, hat man Mühe, ein Votum abzugeben, in dem keine

weltweit konkurrenzfähigen Flugzeugfirma in den Rücken Wiederholungen vorkommen. Ich werde mich bemühen,

geschossen wird, um den linken Hilfswerken zu gefallen, möglichst ohne Wiederholungen durchzukommen.

dann ist das nicht bürgerliche Politik, wie wir sie verstehen. Gemäss Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung muss

Wir sehen überhaupt nicht ein, was damit gewonnen werden bei Volksinitiativen die Einheit der Materie gewahrt werden.

soll, wenn die Hilfswerke im Moment zufriedengestellt sind. Somit darf dem Volk in einer Initiative nur eine innerlich zu-

Glauben Sie, die würden deshalb zu Armeebefürwortern? sammenhängende Materie zur Abstimmung vorgelegt wer-

Die haben Sie doch nach wie vor gegen sich. Ich verstehe den. Bei der zur Diskussion stehenden Initiative ist dies ein-

nicht, wie man so naiv politisieren kann. deutig nicht der Fall. Einerseits wird die Halbierung der Mili-

Ich verstehe überdies nicht, wie uns eine freisinnige EMD- tärausgaben gefordert, und andererseits wird gesagt, wofür

Führung einen Gegenvorschlag zur sozialistischen Initiative diese eingesparten Beträge zu verwenden sind.

«für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» präsentieren Wir haben - dies sei zugegeben - in den letzten Jahren dem

kann, die ihren Gegnern nicht auf halbem, sondern gleich auf Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung zu wenig Beach-

ganzem Weg entgegenkommt. Da muss ich schon sagen, tung geschenkt. Dies soll sich nun wieder ändern. Wir wollen

dass wir damit allergrösste Mühe haben. und müssen dem in der Bundesverfassung verankerten

Wir müssen uns tatsächlich die Frage stellen, ob es sich für Artikel 121 wieder Nachachtung verschaffen. In Zukunft

uns überhaupt noch lohnt, zur Landesverteidigung zu ste- sollte bei Volksinitiativen, bevor die Unterschriftensammlung

hen, nachdem die Verrottung im bürgerlichen Lager so weit beginnt, geprüft werden, ob die Einheit der Materie gegeben

fortgeschritten ist; das müssen wir andauernd - nicht nur auf- ist. Wer ein Initiativbegehren einreicht, übernimmt die Ver-

grund von Moment-, sondern von Langzeitaufnahmen -fest- antwortung gegenüber dem Stimmbürger, ob deren Inhalt

stellen. Aber das Vergnügen, dies zu regeln und vor der Öf- den bekannten Spielregeln Genüge leistet.

fentlichkeit zu vertreten, wird ja der Präsident der Freisinnig- Um so grösserer Anlass zur Vorsicht besteht im vorliegenden

demokratischen Partei haben und nicht wir; Gott sei Dank! Fall, da eine Initiative nach dem Muster der bereits im Jahre

1955 für ungültig erklärten Chevallier-Initiative «gestrickt»

Meier Hans (G, ZH): Ich möchte zuerst ganz kurz zum mate- wurde. Es hätte zur Vorsichtspflicht gehört, im vorliegenden

riellen Inhalt der Initiative Stellung nehmen: Persönlich lehne Fall die Einheit der Materie genauer abzuklären.

ich mit einer Minderheit unserer Fraktion die Initiative ab. Die Frau Haering Binder hat sich in ihrem Votum empört darüber

grosse Mehrheit der grünen Fraktion wird der Initiative zu- beklagt, die Spielregeln würden während des Spiels verän-

stimmen. dert. Die «Spielregeln» bedeuten für sie offenbar, dass ein

Nach Auffassung der geschlossenen grünen Fraktion erfüllt Rechtsanspruch auf Rechtsverletzung besteht, weil früher

die Volksinitiative «für weniger Militärausgaben und mehr gesündigt wurde. Seit Einreichung der «Halbierungs-lnitia-

Friedenspolitik» das Verfassungsgebot der Einheit der Mate- tive» wurde unsere Armee um einen Drittel reduziert. Die Mi-

rie. Die Initiative will in einer Zeit der Knappheit der Bundes- litärausgaben haben sich real um einen Viertel verringert.

mittel die finanziellen Prioritäten verschieben. Unsere Leider gingen in der Folge einige tausend Arbeitsplätze ver-

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden der Initiative loren.

nur dann zustimmen, wenn sie der Meinung sind, die Kosten Ich stelle abschliessend fest, dass weder Bundesrat noch

für die Landesverteidigung seien zu halbieren, und wenn sie Parlament die Verantwortung dafür tragen, dass über

auch mit den Verwendungszwecken, die in der Initiative ent- 100 000 Unterschriftengeber mit fragwürdigen Begehren ge-

halten sind, einverstanden sind. Jeder Mann, jede Frau kann täuscht worden sind.

die geforderte Verschiebung der finanziellen Mittel gut oder Namens der SVP-Fraktion unterstütze ich die Mehrheit der

schlecht finden. Die aufgeworfene Doppelfrage kann eindeu- Kommission und empfehle Ihnen, diese Initiative als ungültig

tig mit Ja oder mit Nein beantwortet wurden. Die Einheit der zu erklären.

Materie ist gewahrt.

Selbst wenn man, wie der Bundesrat, der Meinung ist, es Gross Andreas (S, ZH): Wer seit zwanzig Jahren für ein Frie-

fehle grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen der Kür- densverständnis kämpft, das nicht dem Ihren entspricht, der

zung der Ausgaben für die Landesverteidigung und dem ist sich einiges gewohnt.

Transfer eines Teils der eingesparten Gelder zur Verwen- Aber dass Sie es sich mit der Ungültigerklärung einer Initia-

dung im Bereich der sozialen Sicherheit, müssen wir wegen tive, die Ihnen nicht gefällt, so einfach machen, das habe ich

der bisherigen Praxis von Bundesrat und Parlament und we- mir wirklich nicht gedacht.

gen dem Grundsatz «im Zweifelsfall zugunsten der Volks- Wie schnell Sie der Versuchung erliegen, eine von Ihnen als

rechte» wie der Gesamtbundesrat dazu kommen, die Initia- juristische Prüfung verlangte Aufgabe politisch zu erledigen,

tive für gültig zu erklären. das zeigt wahrscheinlich, dass Sie dieser Aufgabe nicht ge-

Nach der gestrigen «EU-Beitrittsdebatte» bin ich erstaunt, recht werden. Das Traurigste dabei ist, dass Sie all jenen in-

dass die meisten derjenigen, die gestern ständig das Hohe- direkt recht geben, die uns immer gesagt haben, dass wir die

lied der Volkssouveränität sangen, heute mit der Ungültiger- Bedeutung der direkten Demokratie überschätzen würden -

klärung einer missliebigen Initiative die Volksrechte mit Füs- nämlich insofern, als dann, wenn es wirklich ans Lebendige

sen treten wollen. Bis auf den heutigen Tag wurden von ge- geht, jene, die nicht wollen, dass sich etwas ändert, sofort die

gen zweihundert Volksinitiativen nur zwei für ungültig erklärt. Spielregeln der direkten Demokratie in Frage stellen würden.

National rat und Ständerat üben beim Entscheid über die Gül- Es gehört eine ungeheure Dreistigkeit dazu, eine selbstherr-

tigkeit von Volksinitiativen richterliche Funktion aus. Unser liche Anmassung, fünf Tage vor einer Volksabstimmung auf-

Entscheid ist endgültig; er kann nicht weitergezogen werden. grund Ihrer Beschlüsse, die Tausende von Bürgerinnen und

Er wird auch für die Zukunft weitreichende Folgen haben. Bürgern zerreisst, weil diese Abstimmung ihnen nicht gestat-

Unsere Staatsordnung aber beruht auf der Volkssouveräni- tet, ihren Willen wirklich zum Ausdruck zu bringen, zu kom-

tät. Das Volk soll das letzte Wort haben. Die 105 680 Unter- men und zu sagen, eine Volksinitiative sei ungültig, weil

zeichnerinnen und Unterzeichner konnten in guten Treuen diese in der Volksabstimmung einigen Leuten nicht erlauben

der Meinung sein, über ihr Anliegen werde einmal abge- würde, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

stimmt. Eine Ungültigerklärung ist ein Akt wider Treu und Herr Steinegger: Nein, ich bin kein Demagoge. Wenn ich

Glauben. Die grosse Mehrheit des Schweizervolkes spürt, meinen Zorn im Zaume halte und ruhig rede, bin ich deswe-

dass der Einwand der Verletzung der Einheit der Materie nur gen kein Demagoge. Sie sollten jene, die etwas sagen, das

ein Vorwand, ein juristischer Trick ist, um eine missliebige In- Ihnen nicht passt, nicht einfach «in den Kübel werfen», son-

itiative zu erledigen. dern Sie sollten sich auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt,

Pour moins de dépenses militaires. Iniliaitive populaire 1412 N 20 juin 1995

wenn Sie nicht zuhören möchten, einen Moment lang fragen, tun hat, und darum sind wir gut beraten, wenn wir diese In-

ob diese Leute nicht etwas auf ihrer Seite haben, nämlich ein itiative ablehnen.

besseres Argument.

Herr Steinegger, ja, Sie sind da. Ich habe Sie lange beobach- Stamm Judith (C, LU): Inhaltlich gehe ich mit Herrn Cincera

tet und Ihnen zugehört. Sie haben gesagt, der Bundesrat einig. Wenn die Initiative vors Volk kommt, werde ich sie

habe sich nicht von einem utopischen Sicherheitsbegriff hin- auch ablehnen; aber hier spreche ich darüber, ob die Initia-

reissen lassen. Der Bundesrat hat selber in seinem Sicher- tive als gültig oder ungültig zu erklären ist. Wenn ich die Gut-

heitsbericht gesagt: «Die Sicherheitspolitik soll verstärkt in achten, die Verhandlungen des Ständerates durchlese und

die allgemeine Politik einer umfassenden Existenzsicherung unsere Beratungen verfolge, so komme ich zürn Schluss,

eingebettet werden.» Die Mittel der Gesamtverteidigung sol- dass wir aus rechtlichen Gründen offenbar beide Stand-

len deswegen in Richtung der Bewältigung nicht machtpoli- punkte vertreten können: Gültigkeit und Ungültigkeit. Des-

tisch bedingter Gefahren verlagert werden. Das ist genau halb fiel die Abstimmung in der Staatspolitischen Kommis-

das, was die Initianten auch möchten: innerhalb dieses grös- sion auch sehr knapp aus, nämlich mit 10 zu 8 Stimmen für

seren Sicherheitsverständnisses ein bisschen weniger Mili- Ungültigkeit.

tär, ein bisschen mehr Soziales. Das ist eine sachlich zusam- Persönlich plädiere ich für Gültigkeit. Ich will die bisherige of-

menhängende Politik. Das ist eine kohärente Idee. Wer sie fene Praxis, die wir hatten, auch in diesem konkreten Fall

nicht stimmig findet, kann nein sagen. Aber viele Leute fin- beibehalten. Ich will mich im Zweifelsfall für die Volksrechte

den sie stimmig. Diesen Leuten zu sagen, die Initiative aussprechen, und ich habe vor allem keinerlei Schwierigkei-

müsse wegen fehlendem sachlichem Zusammenhang für ten, in dieser Initiative die Einheit der Materie zu erkennen.

ungültig erklärt werden, wird ihnen nicht gerecht. Sie selber Ob militärische Sicherheit, Friedenspolitik und Bekämpfung

haben schon oft sich sachlich widersprechende Dinge in ein sozialer Unrast im Innern etwas miteinander zu tun haben, ist

Paket verpackt, wenn es Ihnen gerade passte: Bei der Mehr- allerdings eine philosophische Frage, und für solche Fragen

wertsteuer hat es Ihnen gepasst zu trennen, in vielen ande- haben wir in diesem Hause leider wenig Zeit.

ren Fällen nicht. Die Diskussion zeigt deutlich, dass das Instrument der Volks-

Frau Sandoz kommt und sagt, die Bundesversammlung sei initiative reformbedürftig ist. Wir benötigen offenbar klarere

etwas ganz anderes als Initianten von Volksbegehren, und Kriterien, vielleicht eine bessere Vorprüfungsinstanz. Diese

wer verlange, dass die Bundesversammlung genau so Reform müssen wir aber miteinander und nicht gogeneinan-

streng gemessen werde wie Volksinitiativen, der handle un- der anpacken, generell und nicht in einem konkreten Fall.

schweizerisch. Ist dann HerrGiacometti, Papst aller freisinni- Deshalb unterstütze ich den Rückweisungsantrag von Kol-

gen Juristen, ein Unschweizer? Giacometti hat schon 1950 lege Rechsteiner.

geschrieben: «Dabei ist aber die Bundesversammlung gleich Noch ein Wort zur vielgenannten Entscheidungsfreiheit der

den Initianten bei der Volksinitiative an das Prinzip der Ein- Stimmenden, zur unverfälschten Stimmabgabe: Ich gehe da-

heit der Materie gebunden Der Grundsatz der Einheit trifft von aus, dass die Einheit der Materie für Erlasse der Bundes-

insofern, damit eine unverfälschte Stimmabgabe sicherge- versammlung ebenso gilt wie für Volksinitiativen. Was haben

stellt werden kann, nicht nur für Volksinitiativen, sondern wir denn in diesem Hause mit der Mehrwertsteuer gemacht?

auch für Verfassungsvorlagen der Bundesversammlung zu.» Ich habe das extra noch einmal nachgelesen. Mit dem Ja

Beide müssen gleich streng gemessen werden. Wir haben zum Systemwechsel mussten die Stimmenden auch ja sa-

auf beiden Seiten bisher eine liberale Praxis gehabt. Willkür- gen zu Massnahmen zur Entlastung unterer Einkommens-

lich massen Sie sich jetzt an, bei anderen Leuten einen schichten, ob ihnen das passte oder nicht. Das war eine

strengeren Massstab anzusetzen, als Sie das selber ge- weite Auslegung der Einheit der Materie, aber es war die

wohnt sind und Sie das selber in fünf Tagen der Mehrheit der Frucht der Konsensfindung im Parlament. Wollen Sie sich

Schweizerinnen und Schweizer mit der AHV-Vorlage zumu- diese Möglichkeit der Konsensfindung für die Zukunft wirklich

ten. Das ist gegen Treu und Glauben, das ist undemokra- selbst verbauen?

tisch. Das ist ein Zurück in ein autoritäres Staatsverständnis, Was machten wir - Herr Gross Andreas hat darauf hingewie-

welches den Andersdenkenden daran hindert, sich auszu- sen, aber ich muss es wiederholen - mit der AHV-Vorlage

sprechen und so demokratische Auseinandersetzungen ver- auf Gesetzesstufe? Das tangiert die unverfälschte Stimmab-

unmöglicht. gabe der Stimmbürgerinnen und -bürger in gleicher Weise!

Um keinen Preis wollte die Mehrheit in diesem Hause die

Cincera Ernst (R, ZH): Als «Ablösung» von Herrn Gross An- AHV-Vorlage aufteilen und damit die Entscheidungsfreiheit

dreas möchte ich hier nur zu einem einzigen Problem Stel- der Stimmenden respektieren und ihnen den Konflikt erspa-

lung nehmen. Zum Materiellen jetzt noch etwas zu sagen, er- ren, unter dem sie nun landauf, landab leiden, wie Sie an je-

übrigt sich. der Abstimmungsveranstaltung wahrnehmen können.

Ich spreche zur Frage der Experten: So, wie Sie jedes Bibel- Wenn wir das zum Beispiel schon bei der Mehrwertsteuer-

zitat mit einem anderen Bibelzitat widerlegen können, kön- und bei der AHV-Vorlage gemacht haben, können Sie den

nen Sie auch jeden Expertenbericht durch einen anderen wi- Stimmenden ruhig auch die Frage der Zustimmung oder Ab-

derlegen lassen. Das hat ja schliesslich die Sozialdemokrati- lehnung zur Initiative «für weniger Militärausgaben und mehr

sche Partei auch herausgefunden und sich in Deutschland Friedenspolitik» zumuten. Das Dilemma ist nämlich weniger

eine entsprechende Expertise beschafft, die dann ihre Theo- gross. Unter dem Aspekt der Gewährleistung der Volks-

rie der «Halbierungs-lnitiative» in allen Teilen unterstützte. rechte ist es immer noch das kleinere Übel, dem Volk diese

Aber bei allem Respekt, den ich vor Experten habe, sind Ex- angeblich schwierige Frage vorzulegen, als eine Volksinitia-

pertisen Entscheidungsunterlagen und keine Vorschriften. In tive hier im Parlament abzuwürgen.

diesem Saal hatte ich heute mehrmals das Gefühl, dass Ex- Ich empfehle Ihnen, dem Rückweisungsantrag Rechsteiner

perten uns Entscheidungsvorschriften machen wollen. Wir zuzustimmen, weil ich der Meinung bin, die Problematik

sind die politische Behörde, die zu entscheiden hat, abge- müsste, wenn schon, generell geregelt werden, Falls der

stützt auf die Grundlage. Es ist auch das Recht dieses Parla- Rückweisungsantrag Rechsteiner unterliegen sollte, bitte ich

mentes, gegen jede Expertenmeinung und auch gegen die Sie, für Gültigkeit der Initiative zu stimmen.

Meinung des Bundesrates zu entscheiden. Dieses Recht

müssen wir heute wahrnehmen, und darum, Herr Hubacher, Steinegger Franz (R, UR), Berichterstatter: Herr Rechstei-

erübrigt sich der Willkürvorwurf. Wir Bürgerlichen wissen ner hat von einem Wendepunkt gesprochen. Es handelt sich

wohl, was wir tun. Wir nehmen nämlich dieses Recht wahr, tatsächlich um einen Wendepunkt. Wir stehen vor der Ge-

anders zu entscheiden, als Sie es möchten, anders als die fahr, dass in Zukunft mit einer reinen Lockvogelpolitik Unter-

Experten es möchten und auch anders als der Bundesrat es schriftensammlungen durchgeführt werden könnten - Sie

möchte. haben dies allerdings als «tragfähige Kompromisse» be-

Wir ändern nicht die Spielregeln während des Spieles, son- zeichnet. Wir stehen tatsächlich vor der Gefahr, dass in Zu-

dern setzen sie durch, wie das ein guter Schiedsrichter zu kunft die Stimmbürgerinnen und -bürger nicht mehr mit Ja

20. Juni 1995 N 1413 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

oder Nein antworten können, sondern dass man nicht weiss, avis des experts, du Conseil fédéral, et prendre ma décision

wie man reagieren soll. Die Kollegen Borer Roland und en toute indépendance. Ça, c'était juste une petite remarque.

Bonny haben entsprechende Beispiele geltend gemacht. Le débat ayant été fait, il ne s'agit pas de revenir sur tout ce

Nun zur Frage der Praxisänderung. Wenn Sie behaupten, wir qui a été dit, mais de s'arrêter un instant sur la proposition de

würden heute eine Praxisänderung vornehmen, dann bitte renvoi Rechsteiner. Je vous propose de voir avec intérêt de

ich Sie: Nehmen Sie einmal die Chevallier-Initiative, die PdA- quelle façon on peut utiliser une manoeuvre dilatoire, en pre-

Initiative und jetzt diese «Halbierungs-lnitiative», legen Sie nant d'ailleurs le texte allemand, parce que le texte français

sie nebeneinander, und beurteilen Sie diese Frage. Da spielt n'a pas été tout à fait bien traduit.

dann die Forderung von Herrn Dünki, dass die Herkunft der 1. Vous voyez que l'on devrait renvoyer l'arrêté à la commis-

einzelnen Initiativen bei der Beurteilung unerheblich sein sion, de manière à obtenir enfin la réponse à la question sui-

sollte. Wir haben diese Vorschläge gleichmässig zu beurtei- vante: quels sont les critères qui, en l'espèce, devraient être

len, dann sind wir auf der Linie der bisherigen Praxis. Einige appliqués pour respecter le principe de l'unité de la matière?

wollen die Kompetenz oder die Verantwortung für diesen Réponse: l'article 121 alinéa 3 de la constitution et l'article 75

Entscheid an die Professoren delegieren; Herr Züger ist auf de la loi fédérale sur les droits politiques. Et nous n'avons

3 zu 1 gekommen. Herr Züger, wenn Sie richtig zählen oder rien fait d'autre ce matin qu'appliquer les critères de ces deux

nicht einfach nur die letzten 5 Minuten des Spiels nehmen articles. On n'a pas besoin d'un renvoi au Conseil fédéral

würden, kämen Sie mindestens auf 6 zu 3 für die Ungültiger- pour avoir la réponse.

klärung, wenn Sie sich schon auf die Professoren stützen 2. Vient la deuxième question: mais, au fond, dans quelle

wollen. Daneben möchte ich diejenigen, die die Gültigkeit be- mesure serait-il nécessaire de changer l'article 75 de la loi

jahen, einladen, auch die Lehrbücher jener Professoren noch sur les droits politiques? Indépendamment du fait qu'on

zu studieren. Wenn Sie die Lehrbücher studieren, kommen pourra toujours, ultérieurement, changer un article de loi, je

Sie zu einem anderen Ergebnis als jenem, das diese Profes- ferai remarquer qu'il suffit d'appliquer l'article 75 pour arriver

soren später ausgeführt haben. à la certitude qu'il n'y a pas d'unité de la matière. En effet,

Herr Gross Andreas und Frau Stamm Judith, es besteht ein l'article 75 demande «un rapport intrinsèque entre les diffé-

Unterschied zwischen Gesetzgebung und Verfassungsset- rentes parties» d'un article constitutionnel, dans le cas d'une

zung. Wenn man Ihren Bedürfnissen Rechnung tragen révision partielle.

wollte, die Sie jetzt mit der 10. AHV-Revision nennen, müs- Si nous avions une proposition demandant la diminution des

sen wir in Zukunft artikelweise revidieren, auch die Gesetz- dépenses militaires et prévoyant les restructurations de pla-

gebung. Das ist die Problematik der Gesetzgebung, dass wir ces de travail causées par cette diminution, il y aurait unité

hier verschiedene Dinge miteinander regeln müssen, und zu de la matière. Si nous avions une initiative demandant d'aug-

einer AHV-Gesetzgebung gehören eben nicht nur Prämien menter la politique de paix, alliée à une augmentation des

und Ansprüche, sondern auch das Alter. dépenses en faveur du tiers monde, de l'environnement, etc.,

Herr Hubacher, bei einem 17-zu-8-Entscheid kann ich hier il y aurait unité de la matière. Si nous avions une initiative de-

nicht die Minderheit vertreten. Es ist Ihre Aufgabe, diese Ar- mandant une amélioration de la politique sociale et pré-

gumentationen vorzutragen. Ich hatte aber den Eindruck, voyant une augmentation des dépenses dans ce domaine, il

dass Sie keine Argumente vorgebracht, sondern sich damit y aurait unité de la matière. Il se trouve que nous n'avons pas

beholfen haben, die Berichterstattung zu kritisieren. Das ist cela et que, par conséquent, il n'est pas nécessaire de modi-

nicht das erste Mal: Immer dann, wenn Sie nicht argumentie- fier l'article 75 pour constater qu'il n'y a pas d'unité de la ma-

ren wollen, kritisieren Sie die Berichterstattung. Das ist ein al- tière. Le renvoi à la commission est dénué d'intérêt.

tes Vorgehen. Dafür werden wir Berichterstatter ja auch ent- 3. Reste la troisième question: dans quelle mesure les initia-

schädigt; wir erhalten das doppelte Taggeld. tives populaires et celles qui émanent des autorités sont-el-

Sie haben bemängelt, dass man sich mit der Auffassung des les soumises au même principe d'unité de la matière? Mais

Bundesamtes für Justiz nicht auseinandergesetzt hat. Wenn nous l'avons déjà dit! Elles ne sont pas soumises au même

Sie aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, dass principe de l'unité de la matière. D'abord, de par la constitu-

wir uns sehr intensiv mit den Auffassungen des Bundesam- tion, parce que l'article 121 alinéa 3 qui énonce ce principe

tes für Justiz auseinandergesetzt haben, nur haben wir nicht ne concerne que les initiatives populaires - ce n'est pas de

die gleiche Meinung. Wir können diesen Klimmzügen der Nu- notre faute, on pourra ultérieurement changer la constitution,

ance um der Nuance willen nicht folgen. In einem Punkt hatte mais pour l'instant on la respecte, même si cela déplaît à cer-

sicher ich recht: Ich habe immer von 105 000 gültigen Unter- tains. D'autre part, et nous l'avons déjà dit, il se trouve que

schriften gesprochen; es sind genau 105 680, nicht 140 000, l'initiative populaire n'existe que dans le domaine constitu-

wie Sie behauptet haben. tionnel et elle ne doit pas tourner, en violant l'unité de la ma-

Sie haben zu entscheiden, ob dieses Volksbegehren den An- tière, l'interdiction de l'initiative populaire législative, alors

sprüchen von Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung que les autorités que nous sommes ne sont pas liées par une

genügt. Dieser Artikel ist gleichzeitig mit der Einführung der limitation quelconque, nous avons les deux initiatives.

Partialrevisions-lnitiative eingeführt worden. Es heisst dort: Nous courons simplement le risque, si nous ne respectons

«Wenn auf dem Wege der Volksanregung mehrere verschie- pas une sorte d'unité de la matière en matière constitution-

dene Materien zur Revision oder zur Aufnahme in die Bun- nelle, de nous faire «shooter» en vote populaire, parce que

desverfassung vorgeschlagen werden, so hat jede derselben le peuple n'aime pas les paquets constitutionnels. Mais c'est

den Gegenstand eines besonderen Initiativbegehrens zu bil- un risque que nous prenons politiquement, ce n'est pas du

den.» Ich bin der Auffassung, dass man mit gesundem Men- tout une violation du principe de l'unité de la matière au sens

schenverstand die Frage beurteilen kann, ob die Initianten de l'article 121 alinéa 3 de la constitution.

diese Anforderung eingehalten haben. Il y aurait encore beaucoup d'arguments à donner sur l'ab-

sence de similitude du principe de l'unité de la matière entre

Sandoz Suzette (L, VD), rapporteur: Nous avons appris ce les décisions d'initiatives populaires ou celles des autorités.

matin quelque chose d'intéressant - à vrai dire, le rapporteur Je vous en fais grâce et vous demande, encore une fois, au

de langue allemande et M. Cincera l'ont fort bien relevé -, nom de la commission, de déclarer l'initiative irrecevable et

nous avons appris qu'il y a des parlementaires qui sont à la de refuser la proposition de renvoi Rechsteiner.

botte des experts ou de l'administration fédérale, voire, sauf

votre respect, du Conseil fédéral! Moi, je croyais dans mon Rechsteiner Paul (S, SG): Zu Frau Sandoz doch eine kurze

innocence, comme un certain nombre d'entre vous, que nous Bemerkung: Ich habe die Protokolle gut durchgelesen. Die

étions tenus par l'article 91 de la Constitution fédérale, qui dit Frage, ob die Einheit der Materie für Volksinitiativen wie für

que «les membres des deux Conseils votent sans instruc- Behördenvorlagen gilt, ist in der Kommission nicht diskutiert

tions». Alors, tant que nous n'avons pas modifié l'article 91 worden. Es ist darüber kein Entscheid gefällt worden. Herr

de la Constitution fédérale, je vais faire comme, je pense, la Steinegger hat dazu ja auch nicht Stellung genommen. Frau

majorité de ce Parlement: étudier et entendre avec intérêt les Sandoz spricht hier in ihrem eigenen, persönlichen Namen.

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1414 N 20 juin 1995

Es entspricht einer hundertjährigen Praxis, dass das Prinzip Es ist gesagt worden, und ich sage es auch noch einmal,

der Einheit der Materie Volksinitiativen wie Behördenvorla- dass man diese Initiative schwergewichtig als eine finanzpo-

gen trifft, weil es ja um den Schutz der Rechte der Stimmbür- litische Umverteilungsinitiative anschauen kann. Sie will

gerinnen und Stimmbürger geht. nach dieser Anschauungsweise in erster Linie Gelder in ei-

nen anderen Bereich umleiten. Durch Kürzungen bei den Mi-

Sandoz Suzette (L, VD), rapporteur: Je suis contente que litärausgaben will man zusätzliche Mittel für Friedenspolitik

M. Rechsteiner ait lu le procès-verbal. Je regrette qu'il n'ait und soziale Sicherheit beschaffen. Durch diesen finanzpoliti-

pas assisté à la séance. Il arrive que les procès-verbaux schen Konnex kann ein innerer Zusammenhang zwischen

soient moins complets que les discussions qui se sont dérou- den einzelnen Teilen der Initiative - Kürzung der Militäraus-

lées en réalité. gaben und Aufstockung der sozialen Sicherheit - konstruiert

und gesehen werden. Der gemeinsame Nenner wäre dann

Villiger Kaspar, Bundespräsident: Sie entscheiden heute eben die Festlegung neuer finanzpolitischer Prioritäten. Das

über die Gültigkeit der Initiative. Die materielle Diskussion ist eine durchaus vertretbare Haltung.

würde erst dann nötig, wenn Sie sich für Gültigkeit entschei- Es gibt eine zweite Argumentation, die angeführt worden ist

den würden. Ich möchte deshalb vor allem aus der Sicht des und die nicht diejenige des Bundesrates ist, weil er sich sonst

Bundesrates Stellung zur Gültigkeit nehmen. Aber Sie ge- selbst widersprechen würde; ich verweise auf den Bericht 90

statten mir doch, summarisch die wirtschaftlichen und militä- über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Das ist nämlich jene

rischen Auswirkungen einer allfälligen Annahme zu streifen, Argumentation, wonach der Begriff der Sicherheitspolitik um-

welche den Bundesrat bewogen haben, materiell ganz klar fassend zu verstehen sei und im weitesten Sinne auch die

Stellung zu nehmen und die Initiative abzulehnen. soziale Sicherheit beinhalte. Damit könnte das Postulat nach

Es geht um den Arbeitsplatzverlust, den wir auf etwa 20 000 zusätzlicher sozialer Sicherheit mit Hilfe des Oberbegriffs ei-

Stellen schätzen - Bundesbetriebe und Privatwirtschaft zu- ner so verstandenen Sicherheitspolitik inhaltlich auch mit der

sammengenommen -, wenn die Initiative realisiert wird. Da- Landesverteidigung verbunden werden. Dann wäre die Ein-

bei zeigen alle Erfahrungen, die jetzt weltweit vorliegen, dass heit der Materie wiederum gegeben.

mit dem Zauberwort «Konversion» kaum etwas daran geän- Die Verbindung zwischen Armeeausgaben und der Frie-

dert werden könnte. Aber wichtiger ist nun aus Sicht der Lan- densförderung ist auch im Lichte des Sicherheitsberichtes

desverteidigung - und das ist ja das, wofür ich hier einstehen des Bundesrates unbestritten. Man kann sagen, beides trage

muss -, dass nach unserer Überzeugung eine Armee mit ei- zu einer Sicherheit im Sinne der Begriffsdefinition im Sicher-

nem halbierten Militärbudget nicht aufrechterhalten werden heitsbericht bei. Nun hat aber der Bundesrat - dies im Ge-

kann, da sie ihren Auftrag nicht schlagkräftig genug erfüllen gensatz zur Meinung von Frau Hollenstein - in seinem Be-

kann. Ich erwähne das, weil Frau Hearing Binder gesagt hat, richt den Begriff der Sicherheitspolitik gegenüber früher wohl

man könne diesen Auftrag an sich durchaus mit dem halben etwas ausgeweitet, aber doch inhaltlich auf den Schutz ge-

Budget ausführen. Sie hat sich auf eine Studie berufen, die gen machtpolitische Gefahren begrenzt, auf Gefahren, die

unlängst publiziert worden ist und die zu anderen Schlüssen aus der Gewalt von Menschen gegen Menschen fliesst. Er

kommt. Ich darf vielleicht vier Bemerkungen zu dieser Studie hat ausdrücklich von einer Ausweitung auf die soziale Si-

machen: cherheit, die wirtschaftliche Sicherheit oder die ökologische

1. Der neue Armeeauftrag - Katastrophenhilfe und subsi- Sicherheit abgesehen. Er hat aber gesagt - das ist von Herrn

diäre Unterstützung ziviler Behörden -, den Sie ins Militärge- Gross Andreas zitiert worden -, dass eine so verstandene Si-

setz aufgenommen haben, wird in der Studie ausdrücklich cherheitspolitik natürlich in die grössere Politik eingebettet

verworfen. Wir meinen, das sei im Moment nicht zu verant- werden muss. Es gibt heute überhaupt kaum mehr Politikbe-

worten, weil die Risikolage diese Zusatzaufträge erfordert. reiche, die letztlich nicht miteinander vernetzt sind. Aber un-

Die zivilen Behörden wären im Katastrophenfall sehr rasch sere Begriffsdefinition entspricht genau derjenigen, wie sie

überfordert, und ohne Armee müssten wir teurer und weniger heute internationalen Gepflogenheiten entspricht. Der Bun-

effizient neue Strukturen aufbauen. desrat war und ist der Meinung, dass der Begriff der Sicher-

2. Eine solche Armee wäre nur am Anfang einigermassen heitspolitik durch die Ausdehnung zum Beispiel auch auf die

modern, weil wir in den letzten Jahren einiges investiert ha- soziale Sicherheit letztlich jeden fassbaren Gehalt verlöre,

ben. Dieses heute moderne Material würde trotz den noch weil sozusagen die gesamte Politik, die wir betreiben, zur Si-

zur Verfügung stehenden begrenzten Investitionsmitteln cherheitspolitik gemacht würde.

rasch veralten, und eine angemessene Erneuerung wäre Zu einer dritten Argumentation: Man kann die Meinung ver-

nicht mehr möglich. treten, das Postulat der Initianten für zusätzliche soziale Si-

3. Die zurzeit grössten Rüstungsprioritäten - Führung, elek- cherheit sei ein Nebenpunkt und deshalb bei der {Beurteilung

tronische Kriegführung, Aufklärung usw. - sind nicht berück- der Einheit der Materie zu vernachlässigen. Nach einer sol-

sichtigt. Ich erwähne bloss Florida, Funkgeräte, Telekommu- chen Auffassung schadet die Abweichung in einem Neben-

nikation usw. punkt der Einheit der Materie als Ganzes nicht. Ich werde auf

4. Eine Armee in dieser Grosse wäre mit zehn Jahrgängen die Frage, ob dies ein Nebenpunkt ist oder nicht, am Schluss

und nur 200 Diensttagen nicht mehr milizverträglich. Sie noch kurz zurückkommen.

würde nämlich die Milizkader für höhere Funktionen für so Geltend gemacht wird aber - das hat hier zu einer kleinen

kurze Zeit nicht mehr finden, und die Ausbildungszeit würde Kontroverse geführt -, dass bei einer Volksinitiative der glei-

nicht reichen, um eine moderne Armee zu unterhalten. che grosszügige Massstab an das Kriterium der Einheit der

Die Initiative honoriert die grossen Veränderungen, die wir im Materie angelegt werden solle wie bei Behördenvorlagen. Es

EMD vorgenommen haben, nicht. Ich erinnere daran, dass ist in der Tat so, dass diese Frage in der Literatur umstritten

die Militärausgaben schon in diesem Jahr real 20 Prozent ist. Es gibt aber bundesgerichtliche Entscheide, die klar die

unter denjenigen von 1990 liegen und dass wir letztendlich Meinung vertreten, dass die Einheit der Materie bei Volksin-

etwa 5000 Stellen abbauen werden. Angesichts der Bundes- itiativen strenger gehandhabt werden müsse als bei parla-

finanzen war das nötig. Sicherheitspolitisch, meine ich, war mentarischen Vorlagen. Ich neige selber zu dieser Auffas-

es gerade noch vertretbar, aber wir kommen nun an eine sung, aber ich glaube, dass auch hier in guten Treuen bei-

Grenze, wo sich dann die Frage der Auftragserfüllung stellt. derlei Meinung vertreten werden kann.

Der Bundesrat schlägt Ihnen in seiner Botschaft vor, die Zum Hauptargument, das für den Bundesrat letztlich nach

«Halbierungs-lnitiative» sei gültig zu erklären. Ich werde jetzt dem Abwägen von Für und Wider entscheidend war: Es ist

nicht alle Gründe aufzählen - Sie haben heute sehr viele Pro hier richtigerweise erwähnt worden, dass die Praxis der

und Contra gehört -, sondern nur auf jene Gründe eingehen, Bundesbehörden bei der Beurteilung der Einheit der Materie

die den Bundesrat bewogen haben - ich darf das sagen und schon bisher sehr grosszügig war. In Grenzfällen hat man

die Stimmung im Bundesrat wiedergeben -, die Einheit der jeweils zugunsten der Gültigkeit entschieden, und Sie wis-

Materie trotz Zweifeln zu bejahen und letztlich für Gültigkeit sen auch, dass in letzter Zeit die Frage der Gültigkeit wieder

der Initiative zu plädieren. vermehrt Gegenstand der Diskussion war. Ich erinnere an

20. Juni 1995 N 1415 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

die Waffenplatz-Initiative, wo neben der Rückwirkungs- Zum Rückweisungsantrag Rechsteiner möchte ich mich hier

klausel auch die Frage der Einheit der Materie diskutiert nicht äussern. Sie müssen die Arbeitsweise, die Sie bei der

worden ist. Entscheidungsfindung wählen wollen, selber beurteilen. Ich

Man hat den Initianten auch vorgeworfen, sie hätten eigent- habe dazu nichts beizufügen. Entscheiden Sie hier, wie Sie

lich aufgrund dieser Diskussion voraussehen können, dass wollen. Bei der Frage der Gültigkeit darf ich Ihnen im Namen

die Frage der Gültigkeit, die Frage der Einheit der Materie des Bundesrates Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

umstritten sein werde. Aber wenn Sfe den zeitlichen Ablauf empfehlen.

betrachten, stellen Sie fest, dass die vorliegende Initiative

schon im Mai 1991 zur Vorprüfung eingereicht worden ist, Hubacher Helmut (S, BS): Ich möchte nur zur einleitenden

also bevor die Diskussion stattgefunden hat. Diesen Vorwurf Erklärung von Herrn Bundespräsident Villiger etwas sagen.

kann man also sicher nicht machen. Sie haben die Studie von Lutz Unterseher, die von der SPS

Allerdings fällt doch die frappante Ähnlichkeit dieser Initiative zur «Armee 2005» in Auftrag gegeben worden ist, mit vier

mit der Chevallier-Initiative auf. Wer sich etwas in die Bot- Punkten abgetan. Das ist natürlich nicht gerade fair, wenn wir

schaft und die Diskussion zu dieser seinerzeitigen Initiative hier materiell die Initiative nicht diskutiert haben und die Mit-

vertieft hat, kommt zum Schluss, dass die Einheit der Materie glieder des Rates zum Teil diese Studie nicht kennen. Ich

zwar nicht der eigentliche Grund für die Ungültigerklärung habe dafür Verständnis: Das EMD ist seit Jahrzehnten haus-

war, dass sie aber zumindest sehr umstritten war. Die Idee, eigene Experten gewohnt; die machen ihre Studien immer

bei einer solchen Initiative könnte diese Frage auf den Tisch selber.

kommen, ist somit nicht von vornherein völlig abwegig gewe- Nun hat diese SPS einmal einen international renommierten

sen. Experten angestellt und ihn gebeten, von aussen - aus «eu-

All das ändert nichts daran, dass diese Initiative bezüglich ropäischerer» Sicht, als wir es gewohnt sind - Überlegungen

Gültigkeit in der Tat ein Grenzfall ist. Obwohl diese Initiative anzustellen, die uns in dieser Diskussion animieren sollten,

die Einheit der Materie wahrscheinlich eher mehr strapaziert über die Frage «Was bedeutet Sicherheitspolitik in den näch-

als die früheren Initiativen, ist es ein Grenzfall, und man kann sten Jahren?» nachzudenken und uns Anregungen geben

darüber in guten Treuen beiderlei Meinung sein. sollten. Jetzt kommen Sie einfach und machen das Papier

Deshalb kam der Bundesrat nach eingehender Diskussion mit vier Sätzen fast zum Non-valeur.

zum Schluss, dass aus juristischer Sicht gleich gute Gründe Letzte Bemerkung: Ihre Generäle haben immerhin fast drei

für oder gegen die Gültigkeit vorgebracht werden könnten Monate gebraucht, bis sie die Sprache zu diesem Papier ge-

und dass die Einheit der Materie und damit die Gültigkeit der funden und eine sogenannte Stellungnahme ausgearbeitet

Initiative deshalb nach der Maxime «im Zweifel für die Demo- haben. Die «NZZ» hat es beklagt: Es ist keine Stellung-

kratie» oder «in dubio pro populo», also für die Volksrechte, nahme, es ist nur eine polemische, werbewirksame Attacke.

anzuerkennen sei. Der Bundesrat war des weiteren der Mei- Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident: Wenn wir inhaltlich dis-

nung, eine Verschärfung der Gültigkeitspraxis bzw. eine Un- kutieren wollen, dann müssen Sie allen die gleiche Chance

gültigerklärung dieser Initiative zum jetzigen Zeitpunkt könne geben.

durchaus als eine Änderung der Spielregeln während des

Spieles interpretiert werden. Eintreten ist obligatorisch

Es ist dem Bundesrat andererseits natürlich klar, dass durch L'entrée en matière est acquise de plein droit

eine Gültigerklärung der «Halbierungs-lnitiative» die Gefahr

besteht, das Erfordernis der Einheit der Materie in Zukunft ei- Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

nes Grossteils seiner Substanz zu berauben. Es wären im (Réf.: 1645)

Falle einer Gültigerklärung kaum mehr Fälle denkbar, in de-

nen eine Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Gebotes Für den Antrag Rechsteiner stimmen:

vorliegen würde. Aber ich glaube, das ist eine Frage, die man Votent pour la proposition Rechsteiner:

dann im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundes- Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bègue-

verfassung beantworten muss, wo der ganze Bereich der lin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner

Volksrechte sehr gewichtig sein wird und man sich über die Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Danuser,

Wünschbarkeit dieses Erfordernisses vertieft unterhalten de Dardel, David, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Epi-

muss. ney, Fankhauser, Fasel Hugo, von Feiten, Gonseth, Gren-

Einer bedenklichen Praxis in bezug auf die Gültigkeit des delmeier, Grass Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula,

Grundsatzes der Einheit der Materie könnte für die Zukunft Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Keller Ru-

auch mit einem anderen Mittel begegnet werden, wenn ich dolf, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger

das hier noch sagen darf: Man könnte diese Initiative für die- Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti Werner,

ses eine Mal noch für gültig erklären, zugleich aber jetzt Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli,

schon alle, die Initiativen lancieren wollen, vor einer in Zu- Ostermann, Rechsteiner, Robert, Ruf, Ruffy, Schmid Peter,

kunft verschärften Praxis warnen. Auch das wäre eine Mög- Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Stef-

lichkeit für einen gewissen Kurswechsel. fen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexan-

Wenn Sie die Initiative aber für ungültig erklären, dann be- der, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler

deutet dies, dass wir in Zukunft die Praxis konsequenter- Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (72)

weise verschärfen müssen, weil sonst der Entscheid über

den Grundsatz der Einheit der Materie nachträglich unglaub- Dagegen stimmen - Rejettent la proposition:

würdig würde. Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,

Ich glaube, ich kann hier die Frage der Teilungültigkeit der Binder, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bührer

«Halbierungs-lnitiative» weglassen, weil sie nicht ausdrück- Gerald, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cincera, Columberg,

lich aufgeworfen wurde. Wir sind im Bundesrat und auch im Comby, Cornaz, Couchepin, Darbellay, Deiss, Dettling, Dor-

Bundesamt für Justiz zum Schluss gekommen - ich glaube, mann, Dreher, Eggly, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Häg-

in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Vertreter der glingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frainier, Frey

Lehre -, dass eine Teilungültigerklärung kein gangbarer Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger,

Weg wäre, so dass Sie nun eben zwischen Gültigkeit und Gebet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin,

Ungültigkeit entscheiden müssen. Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter,

Ich möchte zusammenfassend festhalten, dass der Bundes- Hildbrand, Iten Joseph, Jenni Peter, Keller Anton, Kern, Küh-

rat der Meinung ist, die vorliegende Initiative sei ein Grenz- ne, Langenberger, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mamie,

fall; man könne in guten Treuen beide Meinungen haben, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker,

aber gerade weil dem so sei, solle man im Zweifel zugunsten Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Raggen-

der Volksrechte entscheiden und die Initiative für gültig erklä- bass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutis-

ren. hauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg,

Pour moins de dépenses militaires. Initiaitive populaire 1416 N 20 juin 1995

Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmid- Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter,

halter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmül- Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stei-

ler, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, negger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet,

Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wittenwiler,

Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wittenwi- Wyss William (100)

ler, Wyss William (105)

Für den Antrag der Minderheit stimmen:

Stimmen nicht - Ne votent pas: Votent pour la proposition de la minorité:

Aguet, Bignasca, Bircher Peter, Bischof, Caspar-Mutter, Ca- Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bègue-

vadini Adriano, Diener, Duvoisin, Friderici Charles, Goll, lin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner

Hämmerle, Jaeger, Jäggi Paul, Maspoli, Mauch Rolf, Meyer Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Camponovo,

Theo, Mühlemann, Pidoux, Poncet, Singeisen, Weyeneth, Carobbio, Danuser, de Dardel, David, Dormann, Dünki, Eg-

vakant l (22) genberger, Engler, Fankhauser, Fasel Hugo, von Feiten,

Frainier, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher,

Frey Claude (1) Jeanprêtre, Jöri, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann,

Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz,

Detailberatung - Discussion par articles Maeder, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans,

Meier Samuel, Miesch, Misteli, Ostermann, Rechsteiner,

Titel und Ingress Robert, Ruf, Ruffy, Schmid Peter, Segmüller, Seiler Rolf,

Antrag der Kommission Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi,

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Steffen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alex-

ander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr,

Titre et préambule Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (77)

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Hildbrand (1)

Angenommen - Adopté

Stimmen nicht - Ne votent pas:

Art. 1 Aguet, Bignasca, Bischof, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano,

Antrag der Kommission Diener, Duvoisin, Friderici Charles, Goll, Hämmerle, Jaeger,

Mehrheit Jäggi Paul, Maspoli, Mauch Rolf, Meyer Theo, Mühlemann,

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Pidoux, Poncet, Singeisen, Weyeneth, vakant l (21)

Minderheit Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:

(Haering Binder, Carobbio, Dünki, Hubacher, Meier Hans, Frey Claude (1)

Misteli, Tschäppät Alexander, Züger)

Abs. 1 Art. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag der Kommission

Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 1

Proposition de la commission Angenommen - Adopté

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Namentliche Gesamtabstimmung

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Minorité (Réf.: 1632)

(Haering Binder, Carobbio, Dünki, Hubacher, Meier Hans,

Misteli, Tschäppät Alexander, Züger) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:

Al. 1 Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,

Adhérer au projet du Conseil fédéral Binder, Bircher Peter, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Büh-

Al. 2 rer Gerald, Bürgi, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin,

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Darbellay, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney,

Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh,

(Réf.: 1646) Gadient, Giezendanner, Giger, Graber, Gros Jean-Michel,

Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler,

Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Hess Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jenni Peter, Keller An-

Votent pour la proposition de la majorité: ton, Kern, Kühne, Langenberger, Leu Josef, Leuba, Loeb

Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, François, Maître, Mamie, Maurer, Moser, Müller, Nabholz,

Binder, Bircher Peter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borto- Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipo-

luzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Cincera, Columberg, Comby, na, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser,

Cornaz, Couchepin, Darbellay, Deiss, Dettling, Dreher, Du- Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk,

cret, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägg- Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid

lingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Seiler

Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner, Giger, Gobet, Hanspeter, Spoerry, Steinegger, Steinemann, Steiner

Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, He- Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl,

berlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Vetterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss William (96)

Jenni Peter, Keller Anton, Kern, Kühne, Langenberger, Leu

Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, Maurer, Moser, Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bègue-

Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, lin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner

Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa- Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, de Dardel,

vary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer David, Dormann, Dünki, Eggenberger, Engler, Fasel Hugo,

20. Juni 1995 1417 Für weniger Militärausgaben. Volksinitiative

von Feiten, Frainier, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andre-

as, Haering Binder, Hafner Ursula, Hollenstein, Hubacher,

Jeanprêtre, Jöri, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann,

Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Matthey,

Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli,

Rechsteiner, Robert, Ruf, Ruffy, Segmüller, Seiler Rolf,

Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi,

Steffen, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer,

Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, Zisyadis,

Zwygart (65)

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Hildbrand, Lepori Bonetti (2)

Stimmen nicht - Ne votent pas:

Aguet, Bignasca, Bischof, Blocher, Caccia, Camponovo,

Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Comby, Danuser, Diener,

Duvoisin, Fankhauser, Friderici Charles, Gobet, Goll, Häm-

merle, Herczog, Jaeger, Jäggi Paul, Marti Werner, Maspoli,

Mauch Rolf, Meyer Theo, Mühlemann, Ostermann, Pidoux,

Poncet, Schmid Peter, Schweingruber, Singeisen, Steiger

Hans, Weyeneth, Ziegler Jean, Züger, vakant l (36)

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:

Frey Claude (1)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik. Volksinitiative

Pour moins de dépenses militaires et davantage de politique de paix. Initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.062

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1396-1417

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Ref. No 20 025 765

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