Eumetsat Convention Amendments and Financial Contributions

14. März 1995 297 Eumetsat. Übereinkommen. Änderung

Je crois que nous avons trouvé un équilibre entre la nécessité werde -, ist jedoch im Interesse der heutigen Menschheit not-

de poursuivre une obligation essentielle à ce rôle d'échange, wendig. Wir brauchen unbedingt aus allen Gebieten der Erde

et la situation des finances fédérales. Tous les intervenants ont genaue Daten, um künftig Änderungen in der Atmosphäre so

reconnu à la fois la nécessité de la tâche et le fait que nous fai- früh wie möglich festzustellen. Dabei wird sich diese Auswei-

sons là un minimum. Je les en remercie et je vous invite, non tung auch positiv auf die Qualität der kurzfristigen Wetterpro-

seulement à entrer en matière, mais à adopter ensuite le projet gnosen auswirken.

tel qu'il vous est présenté. 2. In Artikel 2 wird auch das Budget neu gegliedert, indem neu

unterteilt wird in ein allgemeines Budget, eines für obligatori-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen sche Programme, eines für fakultative Programme und eines

L'entrée en matière est décidée sans opposition für Aktivitäten zu Lasten Dritter. Das ist an und für sich eine

gute neue Regelung.

Gesamtberatung - Traitement global 3. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ändert das Abstimmungs-

prozedere. Für bestimmte Bereiche wird die Anforderung von

Titel und Ingress, Art. 1-3 einer Zweidrittelsmehrheit auf eine einfache Mehrheit redu-

Titre et préambule, art. 1-3 ziert - das allerdings nur bei Abstimmungen über Teilpro-

gramme innerhalb eines einmal beschlossenen Gesamtpro-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble gramms. Das Gesamtprogramm hingegen muss weiterhin

Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen von allen 17 Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

(Einstimmigkeit) Man will damit zukünftig verhindern, dass Länder, die einen

geringen finanziellen Beitrag an Eumetsat leisten, für be-

stimmte Zeiten laufende Projekte blockieren können, was in

An den Nationalrat-Au Conseil national der Vergangenheit oft passiert ist.

4. Als wichtigste Änderung soll Artikel 10 angepasst werden.

Er betrifft die Beiträge und damit direkt auch unseren Beitrag.

Neu sollen die Beiträge für alle zukünftigen Programme auf

der Grundlage des Bruttosozialprodukts bestimmt werden.

94.060

#ST#

Das bedeutet, dass wir zukünftig 3,3 Prozent - statt wie bis-

her 3 Prozent-werden zahlen müssen, aber nicht an alle, son-

Eumetsat. dern nur an ganz bestimmte Programme. Unser Beitrag wird in

Übereinkommen. Änderung Zukunft etwas höher sein.

Heute können wir Wetterdaten von fünf geostationären Satelli-

Eumetsat.

ten, einer davon gehört der Eumetsat, und von mehr als einem

Convention. Modification halben Dutzend polarumkreisenden, tieffliegenden Satelliten

Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Juni 1994 (BEI II11353) abrufen. Die Eumetsat hat gleichzeitig drei polarumkreisende

Message et projet d'arrêté du 22 juin 1994 (FF III 1337) Satelliten im Umlauf - den einen Operationen und einen

Beschluss des Nationalstes vom 14. Dezember 1994 zweiten in Reserve. Den dritten hat sie gegen Bezahlung an

Décision du Conseil national du 14 décembre 1994 die USA ausgeliehen. Die USA haben übrigens bis heute die

Satelliteninformationen jedermann gratis zur Verfügung ge-

stellt. Wir wissen, dass sie das in absehbarer Zeit nicht mehr

tun werden. Es wird auch hier Änderungen geben.

Die sogenannte zweite Generation, die nach dem Jahr 2000

Antrag der Kommission Operationen eingesetzt werden soll, ist dann so ausgerüstet,

Eintreten dass sie die verstärkte Klimaüberwachung bewältigen kann.

Proposition de la commission Spezialinstrumente werden Klimagrössen messen und über-

Entrer en matière wachen, die mit dem Treibhauseffekt oder allgemein mit der

Umweltüberwachung im Zusammenhang stehen. Letzte Wo-

Seiler Bernhard (V, SH), Berichterstatter: Eumetsat ist 1986 che hat die Eumetsat aus Wien verlauten lassen, dass sie ab

gegründet worden - die Schweiz war an dieser Gründung mit- dem Jahr 2001 diese neuen Satelliten, die der sogenannten

beteiligt-, ist eine relativ junge Organisation. Nachdem 1993 zweiten Generation angehören, in ihre Umlaufbahn bringen

noch Österreich dazu gestossen ist, sind heute ^europäi- will. Es handelt sich dabei um einen geostationären Satelliten,

sche Länder in der Wettersatelliten-Betriebsorganisation Eu- der in einer Höhe von etwa 36 000 Kilometer einen fixen Stand-

metsat vereinigt Hauptziele für die europäischen Wettersatel- ort zugewiesen erhält. Dieser Typ wird als stationär bezeich-

litensysteme und damit für Eumetsat sind die Einrichtung, der net, weil er sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Erde

Unterhalt und der Betrieb eines Operationellen Wettersatelli- dreht. Er soll dann - dank einer vierfach besseren Auflösung

tensystems zur lückenlosen Überwachung des Wetters aus der Bilder - dazu beitragen, dass die kurzfristigen Wetterpro-

dem Weltraum. Speziell von Bedeutung für die Schweiz ist die gnosen auch bei uns um etwa 20 Prozent verbessert werden.

flächenhafte Übersicht über die kleinräumigen alpinen Wetter- Ergänzt wird dieser geostationäre Satellit durch ein neues Sy-

phänomene, wie sie mit den normalen Bodenmessungen al- stem von polarumkreisenden Satelliten, die in einer Höhe von

lein nicht oder nicht mehr möglich wären. Das Wettersatelliten- nur etwa 800 Kilometern viermal täglich um die Erde kreisen.

system erlaubt auch, extreme Wetterereignisse besser vorher- Damit können die meteorologischen Stationen, natürlich auch

zusagen und - global betrachtet - aus datenarmen, d. h. we- Zürich, doppelt so viele Daten wie bis anhin erhalten. Die po-

nig besiedelten Gebieten für Wetter und Klima wichtige Daten larumkreisenden Satelliten der ersten Generation kreisen in

zu beschaffen. 24 Stunden «nur» zweimal um die Erde. Diese Verdoppelung

Im vorliegenden Geschäft geht es allerdings nicht direkt um von Daten bzw. Bildern über Wolkenbewegungen und ande-

die Beschaffung neuer Satelliten, sondern um die Änderung res mehr trägt nochmals deutlich zur Verbesserung der Vor-

des Eumetsat-Ubereinkommens. Es handelt sich dabei um hersagen bei.

eine Vielzahl von Änderungen. Von den 21 Artikeln bleiben le- Die Zusammenarbeit mit den USA hat noch eine politische Di-

diglich deren zwei unverändert. Die meisten Änderungen sind mension. Da die USA heute keine spezifischen militärischen

aber nur von marginaler Bedeutung. Satelliten mehr betreiben, wollen sie unter bestimmten Vor-

In drei Artikeln sind allerdings bedeutende inhaltliche Ände- aussetzungen - zum Beispiel in Krisensituationen oder gar im

rungen vorgesehen, die ich kurz erläutern möchte: Kriegsfall - eine Datensperre verhängen. Sie haben die Ab-

1. Artikel 2 beinhaltet eine Zielerweiterung. So soll neu die Er- sicht, allenfalls gewisse Länder oder gewisse Gebiete nicht

fassung der Klimaveränderungen als zentrale zweite Aufgabe mehr mit diesen Daten zu bedienen. Das ist ein weiterer

der Wettersatelliten dazukommen. Diese neue Aufgabe be- Grund, weshalb die Eumetsat, also die Europäer, für die Zu-

wirkt höhere Kosten - worauf ich noch zu sprechen kommen kunft eine möglichst hohe Unabhängigkeit anstreben.

Sécurité sociale. Avenant à la convention avec le Portugal 298 14 mars 1995

Dass diese Unabhängigkeit und die Aufgabenausweitung 2. Wesentlichste Anpassung ist die Verbesserung der An-

mehr kosten wird, scheint klar zu sein. 1995 wird unser Land spruchsbedingungen für eine IV-Rente. In bezug auf die Invali-

etwa 9 Millionen Franken an Eumetsat zu bezahlen haben. denversicherung gilt zwischen der Schweiz und Portugal

Das sind etwa 3 Prozent der Jahreskosten des Satellitensy- grundsätzlich das Prinzip, dass derjenige Staat, bei dem der

stems. Ab 1998 rechnet man dann aber mit 14 Millionen Fran- Versicherungsfall eintritt, alleine und unter Anrechnung der

ken, die sich nach der Einführung des geplanten Programms Versicherungszeit im anderen Staat die Rente ausrichtet. In

bei etwa 10 bis 12 Millionen Franken jährlich einpendeln soll- der Schweiz wird die Invalidität in der Regel erst ein Jahr nach

ten. Fachleute der europäischen Weltraumorganisation ESA dem Ereignis festgestellt. Kehrt der Betroffene während die-

und auch der Eumetsat haben versucht, den Nutzen der teu- sem Jahr für ärztliche Behandlung und Erholung in seine ver-

ren Satelliten abzuschätzen. Nach Angaben von Herrn Creola, traute Umgebung nach Portugal zurück, verliert er seinen An-

dem Weltraumberater des Bundes, soll der Nutzen bedeutend spruch auf eine IV-Rente. Ist er aber invalid und damit ohne Ar-

höher als die zu bezahlenden Kosten sein. beitsstelle, so untersteht er auch nicht dem Versicherungs-

Dem Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Änderung schutz seines Heimatstaates. Diese Lücke wird nun gefüllt mit

des Eumetsat-Übereinkommens hat der Nationalrat am einer Nachversicherung, dank welcher der Versicherungs-

14. Dezember 1994 mit 119 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen schutz bis maximal ein Jahr nach dem Ereignis, das in der

zugestimmt In der Zwischenzeit haben auch 10 der 17 Eumet- Schweiz die Invalidität verursacht hat, auch im Heimatland gilt.

sat-Länder das geänderte Übereinkommen ratifiziert. Die Beurteilung des Invaliditätsgrades muss jedoch grund-

Ihre Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur emp- sätzlich in der Schweiz vorgenommen werden. Bei den wei-

fiehlt Ihnen ebenfalls einstimmig, dem Entwurf zu einem Bun- teren Änderungen des ursprünglichen Abkommens, die aus-

desbeschluss über die Änderung des Eumetsat-Übereinkom- ser der IV auch noch die AHV und die Krankenversicherung

mens zuzustimmen. betreffen, handelt es sich eher um technische Anpassungen.

Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je remercie le rapporteur Erwägungen der Kommission

de la commission de la précision et de la richesse des informa- Die Kommission ist mit den vorgeschlagenen Änderungen

tions qu'il a données. des Abkommens von 1975 einverstanden. Ein ausgewogener

und aktualisierter Vertrag zwischen der Schweiz und Portugal

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen ist besonders in Anbetracht der grossen Zahl Betroffener von

L'entrée en matière est décidée sans opposition einiger Bedeutung. Gegenwärtig halten sich rund 150000

Portugiesen in der Schweiz auf. In Portugal ansässig sind zur-

Gesamtberatung - Traitement global zeit rund 2000 Schweizer. Sie alle werden mit diesem Zusatz-

abkommen in den Genuss einer zeitgemässen und sozial ver-

Titel und Ingress, Art. 1,2 nünftigen Regelung kommen.

Titre et préambule, art. 1,2 Bei ihren Beratungen hat die Kommission in Erwägung gezo-

gen, dass zurzeit bilaterale Verhandlungen mit der Europäi-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble schen Union im Gange sind, bei denen das Partnerland dieses

Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen Abkommens schweizerischen Anliegen oft sehr wenig Ver-

(Einstimmigkeit) ständnis entgegenbringt. Da die Ratifizierung des Vertrages in

die Hände des Bundesrates gelegt ist, empfiehlt die Kommis-

sion, den Zeitpunkt bei allem Entgegenkommen mit Bedacht

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral zu wählen. Das Abkommen beinhaltet immerhin sehr wesentli-

che Verbesserungen für die grosse Zahl der portugiesischen

Staatsbürger.

Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de

la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport

#ST# 94.067 écrit suivant:

Soziale Sicherheit. 1. Les relations entre la Suisse et le Portugal en matière de sé-

Zusatzabkommen mit Portugal curité sociale sont régies depuis 20 ans par une convention

Sécurité sociale. Avenant qui couvre, du côté suisse, les domaines de l'AVS/AI, de l'as-

surance contre les accidents du travail et les maladies profes-

à la convention avec le Portugal sionnelles, de la réglementation fédérale sur les allocations fa-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. August 1994 (BBIV113) miliales et, en partie également, de l'assurance-maladie. Du

Message et projet d'arrêté du 17 août 1994 (FF V113) côté portugais, la convention s'applique aux branches corres-

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 1994 pondantes. Le présent avenant devrait permettre, compte

Décision du Conseil national du 14 décembre 1994 tenu de l'évolution qu'ont connu ces diverses branches au

cours des dernières années, d'adapter la Convention de 1975

aux derniers accords conclus dans ce domaine, notamment

avec l'Espagne.

2. Parmi les modifications apportées à la convention, l'ave-

Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommis- nant facilite avant tout l'acquisition du droit aux prestations de

sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen- l'Ai. La convention qui lie actuellement la Suisse et le Portugal

den schriftlichen Bericht: repose sur le principe que l'Etat dans lequel survient le cas

d'assurance prend à sa charge l'intégralité de la prestation

1. Seit 20 Jahren besteht ein Abkommen über soziale Sicher- versée, en tenant compte des périodes d'assurance accom-

heit zwischen der Schweiz und Portugal. Es umfasst schweize- plies dans l'autre pays. Cependant, en Suisse, l'invalidité n'est

rischerseits die AHV/IV, die Versicherung gegen Berufsunfälle constatée en règle générale qu'un an après sa survenance. Si,

und -krankheiten, die bundesrechtliche Familienzulagenord- au cours de cette année, un ayant droit portugais retourne au

nung und teilweise die Krankenversicherung. Auf portugiesi- Portugal pour y suivre un traitement médical et se reposer

scher Seite regelt es die entsprechenden Zweige. Mit dem vor- dans un environnement familier, il perd ses droits aux presta-

liegenden Zusatzabkommen soll das Abkommen von 1975 tions de l'Ai. Cependant, s'il est invalide et de ce fait chômeur,

auf den aktuellen Stand der Entwicklung in diesen Sozialversi- il ne peut pas non plus bénéficier d'une couverture d'assu-

cherungszweigen gebracht werden, so dass es den jüngsten rance dans son pays d'origine. Cette lacune est à présent

Abkommen mit vergleichbaren Staaten wie z. B. Spanien ent- comblée par une clause également applicable dans le pays

spricht. d'origine de l'intéressé, laquelle prévoit la prolongation de la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Eumetsat. Übereinkommen. Änderung

Eumetsat. Convention. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.060

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1995 - 08:00

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Seite 297-298

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