Swiss National Tourist Office Reforms Approved

12. Dezember 1994 N 2259 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss

Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Loeb Ich schlage vor, dass beide Beschlüsse gemeinsam zu behan-

François, Maeder, Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Meier Sa- deln sind. Neuausrichtung der SVZ heisst unter anderem,

muel, Miesch, Moser, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebiker, dass bis heute für den Bereich Marketing 27 Prozent der ge-

Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, samten Ausgaben ausgegeben wurden. Nach der Reorgani-

Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Sa- sation sollen es 43 Prozent sein.

vary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Die Hayek-Studie, die im Auftrag des Biga erstellt wurde, zeigt

Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni- einmal mehr die Bedeutung des Tourismus für den Wirt-

der, Schweingruber, Seiler Rolf, Singeisen, Spoerry, Stalder, schaftsstandort Schweiz. Der Tourismus ist der fünftgrösste

Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Wirtschaftszweig der Schweiz. Die Gesamteinnahmen betra-

Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, gen 42 Milliarden, und die Wertschöpfung beträgt 21 Milliar-

Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zü- den Franken. 14 Prozent der gesamten Exporteinnahmen un-

ger, Zwygart (113) seres Landes stammen aus dem Tourismus. Er ist in weiten

Teilen, vor allem in Berggebieten, der wichtigste Wirtschafts-

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: faktor, weil Alternativen zum Tourismus fehlen.

Aguet, Pini (2) Die Tourismusbranche schafft in unserem Land rund 300 000

Arbeitsplätze. Sie verliert aber laufend Marktanteile, in den letz-

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: ten 30 Jahren gingen sie von 7,3auf 2,7 Prozent zurück. Auch die

Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bègue- Logiernächte haben seit 1991 ständig abgenommen, gegen-

lin, Borei François, Bugnon, Caspar-Mutter, Danuser, Diener, über 1992 sind es 1,16 Millionen Übernachtungen weniger.

Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gonseth, Haering Binder, Gründe dafür gibt es viele. Für Schweizerinnen und Schweizer

Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, werden wegen des hohen Schweizerfrankens Ferien im Aus-

Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ur- land immer billiger, in der Schweiz jedoch für alle Gäste immer

sula, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Robert, Ruffy, Schmid teurer, Grund: Mehrwertsteuerundderhohe Schweizerfranken.

Peter, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexan- Wenn wir als Tourismusland immer teurer werden, müssen wir

der, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden (38) immer besser werden. Selbstverständlich nicht nur im Bereich

Marketing, sondern auch vor Ort müssen qualitativ bessere

Abwesend sind - Sont absents: Leistungen erbracht werden. Die Reorganisation, die Neuori-

Blatter, Blocher, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, Brügger entierung und die neue Marketingstrategie der SVZ sind wich-

Cyrill, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carobbio, Cavadini Adriano, tige flankierende Massnahmen, um das Tourismusland

Columberg, Couchepin, de Dardel, David, Dormann, Epiney, Schweiz weltweit wieder an die Spitze zu bringen.

von Feiten, Giezendanner, Giger, Gross Andreas, Grossenba- Bei allen Massnahmen zur Leistungssteigerung der SVZ darf

cher, Hegetschweiler, Jeanprêtre, Jenni Peter, Leuenberger die menschliche Komponente nicht vernachlässigt werden,

Moritz, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Müller, denn wir wollen Gäste, Menschen in unser Land locken. Die

Oehler, Poncet, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruf, Rychen, Seg- bessere Präsenz im Ausland und eine optimale Kooperation

müller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spielmann, Steiner Rudolf, mit den bestehenden Organisationen bilden einen Schwer-

Wanner, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (46) punkt dazu.

Das Büro Hayek bescheinigt der SVZ eine insgesamt gute Lei-

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: stung, stellt aber gleichzeitig einen erheblichen Reorganisati-

Frey Claude (1) onsbedarffest Reorganisation allein genügt aber nicht, lang-

fristig müssen für die wichtigen Aufgaben der SVZ wesentlich

mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Als Ver-

An den Ständerat-Au Conseil des Etats gleich: Der Staatsbeitrag Österreichs an das nationale Desti-

nationsmarketing war 1993 fast doppelt so hoch wie derjenige

der Schweiz

Die Beratungen sowohl im Ständerat wie in der vorberatenden

Kommission des Nationalrates verliefen tourismusfreundlich.

#ST# 94.058 Gegenüber dem Ständerat bestehen unwesentliche Differen-

zen, lediglich in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a hat die Kom-

Schweizerische Verkehrszentrale. mission des Nationalrates eine ökologische Komponente ein-

Bundesbeschluss. Änderung gebaut. Für den Verkehrsverein meines Heimatkantons ist es

Office national suisse du tourisme. seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, dass der Tourismus

Arrêté fédéral. Révision vermehrt umweltfreundlicher gestaltet werden muss. Markt-

und ökologiegerechte Dienstleistungen sind auch speziell

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 13. Juni 1994 (BBIII11121) ausgezeichnet worden, und damit ist der Bündner Tourismus

Message et projets d'arrêté du 13 juin 1994 (FF II11101) erfolgreich.

Beschluss des Ständerates vom 26. September 1994 Beim Bundesbeschluss über die finanziellen Leistungen 1995

Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1994 bis 1999 an die SVZ hat der Bundesrat einen minimalen Teue-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN rungsausgleich von 1,5 Prozent eingebaut Eine kleine Kom-

missionsminderheit beantragte, die Teuerung voll auszuglei-

chen, was aber in Anbetracht der Situation des Bundeshaus-

haltes abgelehnt wurde.

Noch einige Details: Die Teilrevision des geltenden Bundesbe-

Antrag der Kommission schlusses beschränkt sich auf die wesentlichsten Rahmenbe-

Eintreten dingungen für die Tätigkeit der SVZ Der Bundesbeschluss

Proposition de la commission über die Schweizerische Verkehrszentrale wird gemäss gel-

Entrer en matière tendem Geschäftsverkehrsgesetz zum Bundesgesetz. Arti-

kel 1 legt den Zweck der SVZ eindeutig fest: «Sie soll die Nach-

Bezzola Duri (R, GR), Berichterstatter: Die internationale Wett- frage für die Schweiz als Reise- und Tourismusland fördern.»

bewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus muss verstärkt Ihre Aufgaben werden genau umschrieben.

werden. Aus diesem Grund soll auch die Schweizerische Ver- In Artikel 2 beantragt die Kommission die Bestimmung über

kehrszentrale (SVZ) ein neues Kleid erhalten, schlanker und den Sitz der SVZ zu streichen. Die Festlegung des Sitzes wird

effizienter werden. Der Bundesbeschluss über die SVZ aus damit zu einer Aufgabe, die innerhalb der Organisation gelöst

dem Jahre 1955 und derjenige über die finanziellen Leistun- werden muss.

gen 1995 bis 1999 an die SVZ müssen geändert respektive be- Durch den neuen Artikel 4 wird der Vorstand in der heutigen

handelt werden. Form abgeschafft Dieses sechzigköpfige Gremium soll aufge-

Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral 2260 N 12 décembre 1994

löst werden und durch ein flexibleres, verwaltungsratsähnli- Deuxièmement, cette nouvelle stratégie exige une organisa-

ches Gremium ersetzt werden. tion dynamique et efficace, ce qui a pour conséquence une ra-

Der definitive Name der SVZ ist noch nicht festgelegt Artikel 4 tionalisation de la direction chargée d'appliquer une gestion

Absatz 2 gibt aber dem Bundesrat die Möglichkeit, die bishe- efficace et axée sur la pratique.

rige Bezeichnung zu ändern. Die Bezeichnung soll gemäss Des différentes mesures de réorganisation, dont nous verrons

Beschluss des Ständerates in Zusammenarbeit mit touristi- le détail, exigent une révision des bases légales actuelles. Les

schen Kreisen festgelegt werden. points forts de cette révision sont les suivants:

In Artikel 6 wird festgehalten, dass die Finanzierung der SVZ Premièrement, à l'article 1er, la définition des tâches de

zu einer Daueraufgabe des Bundes wird. Das Parlament soll l'ONST est désormais décrite de façon exhaustive et adaptée à

alle fünf Jahre über die Höhe, aber nicht mehr über die unbe- révolution du marché touristique.

strittene Notwendigkeit der Finanzhilfe an die SVZ befinden. Deuxièmement, à l'article 6, le financement de l'ONST devient

Damit wird auch das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht une tâche permanente de la Confédération.

In der Gesamtabstimmung in der Kommission wurde der Ent- Troisièmement, à l'article 4, en outre, les organes de l'ONST

wurf des Bundesrates mit der erwähnten Ergänzung einstim- sont modifiés puisque le bureau disparaît et le comité actuel

mig angenommen. de 60 membres est supprimé. Les deux organes sont fusion-

Hohe Kosten können nur durch höhere Qualität ausgeglichen nés en un petit organe nommé «Comité» qui ne regroupera

werden. Dies gilt auch für das Überleben des Schweizer Tou- que 13 personnes et dont l'efficacité se verra accrue.

rismus. Weil die Tourismusförderung des Bundes gesamthaft Quatrièmement, j'en viens à la divergence que vous verrez

betrachtet äusserst bescheiden ist, müssen der Stellenwert par rapport au Conseil des Etats. La première divergence

angepasst und die SVZ reorganisiert werden. Mit der Ände- concerne l'article 1er alinéa 2. Elle a pour but d'encourager

rung des Bundesbeschlusses erhält die SVZ eine zeit- un tourisme qui correspond non seulement aux exigences du

gemässe Organisationsstruktur. Mit dieser Neuausrichtung marché, mais aussi à celles de l'écologie. Ce dernier élément

schaffen wir günstige Voraussetzungen, um uns im internatio- étant une des meilleures cartes de vente du tourisme en

nalen, immer härter werdenden Wettbewerb zu behaupten. Suisse, la majorité de la commission vous propose, à l'unani-

Ohne die nötigen finanziellen Mittel wird sich auch eine reor- mité et avec deux abstentions, d'adopter cette modification.

ganisierte SVZ längerfristig im internationalen Konkurrenz- La seconde divergence par rapport au Conseil des Etats figure

kampf nicht behaupten können. à l'article 2, dans lequel la commission propose, à l'unanimité,

Ich bitte Sie, auf beide Beschlussentwürfe einzutreten und den de supprimer la première phrase de l'alinéa fixant le siège de

Anträgen der Kommission zuzustimmen. l'ONST à Zurich.

L'arrêté allouait une contribution financière à l'ONST. Face à

Schmied Walter (V, BE), rapporteur: Je vous propose d'entrer cette situation de concurrence à laquelle est confronté

en matière et de traiter ensemble les deux projets d'arrêtés l'ONST, il est important d'allouer 172 millions de francs à cet

concernant l'Office national suisse du tourisme (ONST), car ils institut pour la période 1995-1999. Cette somme est gelée au

font partie du même ensemble de mesures destinées à la réor- niveau de 1993, mais adaptée progressivement au renchéris-

ganisation de cette institution. L'ONST a droit à sa cure de jou- sement

vence. La branche est toujours encore la troisième ambassa- Résumé des décisions de la commission: celle-ci vous pro-

drice en importance en ce qui concerne les branches d'expor- pose de saluer le projet du Conseil fédéral. Elle attache une

tation. grande importance au secteur du tourisme vital pour l'écono-

L'Office national suisse du tourisme est une corporation de mie suisse, en particulier pour les régions de montagne et de

droit public, instituée par la Confédération voici 75 ans et dont la périphérie. Pour le premier arrêté, elle vous recommande, à

les membres sont la Confédération, les cantons, de nombreu- l'unanimité, d'approuver le projet du Conseil fédéral; pour le

ses communes et les milieux intéressés du secteur du tou- deuxième arrêté, elle vous recommande aussi d'adopter la

risme et des transports. Sa dernière réorganisation date des version telle que modifiée par votre commission.

années cinquante et la situation a, dès lors, considérablement

évolué. Une concurrence de plus en plus ardue entre destina- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

tions s'est faite jour et une professionnalisation et une spéciali- L'entrée en matière est décidée sans opposition

sation accrues des institutions qui s'occupent du tourisme

rendent nécessaires une réorientation et une réorganisation

de l'ONST. Detailberatung - Discussion par articles

Il peut être utile de rappeler certains chiffres: le tourisme est la

cinquième branche économique par ordre d'importance en A. Bundesbeschluss über die Schweizerische Verkehrs-

Suisse. Les dépenses annuelles des touristes en Suisse sont zentrale

de l'ordre de 40 milliards de francs par an et le tourisme crée de A. Arrêté fédéral concernant l'Office national suisse du

façon directe ou indirecte environ 300 000 emplois. Le budget tourisme

de l'ONST, pour cette année 1994, est de 46 millions de francs,

dont 73 pour cent sont financés par la Confédération, soit plus Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Titel, Ingress

de 33 millions de francs. A cet égard, notre pays souffre - il est Antrag der Kommission

important de le souligner- d'un désavantage compétitif, car les Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

institutions équivalentes dans les pays qui sont nos concur-

rents directs sur ce marché reçoivent des aides bien plus subs- Titre et préambule, eh. l introduction, titre, préambule

tantielles de leur Etat A titre d'exemple, l'Autriche a consacré Proposition de la commission

pour le dernier exercice 1993 près du double de la somme dé- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

pensée en Suisse pour la promotion du tourisme.

L'évaluation menée sur commande de la Confédération a dé-

montré un besoin de réorganisation important et a dénoté no- Angenommen -Adopté

tamment une absence de stratégie, de communication, ac-

ceptée par tous les protagonistes, une structure trop com- Art. 1

plexe de direction ainsi que des divergences d'orientation au Antrag der Kommission

niveau de la direction. Abs.1

L'expert propose, premièrement, une nouvelle stratégie qui Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

permette à l'ONST de s'affirmer en tant qu'organe prestataire Abs. 2

de services dans le domaine du marketing de destination. Au

premier plan de cette stratégie doit figurer une politique de a .... Anbieter bei Gestaltung markt- und ökologiegerechter

communication forte qui fasse passer un message chaleureux Dienstleistungen.

et dynamique de la communication en Suisse.

12. Dezember 1994 2261 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss

Art. 1 Anton, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Wer-

Proposition de la commission ner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel,

Al. 1 Meyer Theo, Miesch, Nabholz, Nebiker, Oehler, Poncet, Rag-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats genbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Rychen,

Al. 2 Scherrer Werner, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spiel-

mann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steine-

a .... aux exigences du marché et de l'écologie. mann, Steiner Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander,

Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wiederkehr, Wyss Wil-

liam, Ziegler Jean, Zisyadis (82)

Angenommen -Adopté

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

Art. 2 Frey Claude (1)

Antrag der Kommission

Die Schweizerische Verkehrszentrale unterhält Vertretungen

im Ausland. B. Bundesbeschluss über die finanziellen Leistungen

1995-1999 an die Schweizerische Verkehrszentrale

Art. 2 B. Arrêté fédéral allouant une contribution financière de

Proposition de la commission 1995-1999 à l'Office national suisse du tourisme

L'Office national suisse du tourisme entretient des représenta-

tions à l'étranger. Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Angenommen -Adopté Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4,6,7, Ziff. Il Titre et préambule, art. 1,2

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 4,6,7, eh. II Angenommen -Adopté

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Namentliche Gesamtabstimmung

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Angenommen-Adopté

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Namentliche Gesamtabstimmung Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Bäumlin, Béguelin, Bez-

Vote sur l'ensemble, par appel nominal zola, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borer Roland, Bührer Ge-

rold, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Caspar-Hutter, Che-

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: vallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Dre-

Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumberger, Bègue- her, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Fankhauser,

lin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bonny, Borer Ro- Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fride-

land, Bugnon, BührerGerold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Ca- rici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gobet, Graber, Gros Jean-

spar-Hutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Cornaz, Couchepin, Michel, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto,

Danuser, Darbellay, Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Hollenstein, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller

Eggly, Engler, Fankhauser, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi- Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuen-

scher-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, berger Ernst, Loeb François, Maeder, Mamie, Maurer, Misteli,

Früh, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, Oster-

Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jori, mann, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Rechsteiner,

Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk,

Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Mamie, Maurer, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Sa-

Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander, muel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingru-

Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Robert, ber, Seiler Rolf, Stalder, Stamm Luzi, Steiger Hans, Suter,

Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Theubet, Tschäppät Alexander, Vetterli, Vollmer, Weyeneth,

Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Sa- Wick, Wittenwiler, Züger, Zwahlen, Zwygart (102)

muel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingru-

ber, Seiler Rolf, Stalder, Stamm Luzi, Steiger Hans, Suter, Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Theubet, Vetterli, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Züger, Pini (1)

Zwahlen.Zwygart (102)

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bär, Baumann Ruedi, Borei François, Bugnon, Bühlmann,

Pini (1) Goll, Gonseth, Haering Binder, Hubacher, Leemann, Mauch

Ursula, Robert, Singeisen, Strahm Rudolf, Weder Hansjürg

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: (15)

Baumann Ruedi, Bäumlin, Borei François, Bühlmann, Goll,

Haering Binder, Hafner Ursula, Hubacher, Leemann, Mauch Abwesend sind - Sont absents:

Ursula, Singeisen, Strahm Rudolf, Weder Hansjürg, Zbinden Baumann Stephanie, Baumberger, Berger, Bischof, Blatter,

(14) Blocher, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill,

Brunner Christiane, Bühler Simeon, Carobbio, Cavadini

/Abwesend sind - Sont absents: Adriano, Columberg, Cornaz, de Dardel, David, Deiss, Dett-

Baumann Stephanie, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, ling, Diener, Dormann, Duvoisin, Epiney, Eymann Christoph,

Borradori, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Büh- Fasel, von Feiten, Fischer-Seengen, Giezendanner, Giger,

ler Simeon, Bundi, Carobbio, Cavadini Adriano, Columberg, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Häm-

de Dardel, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Duvoisin, merle, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph,

Epiney, Eymann Christoph, Fasel, von Feiten, Fischer-Seen- Jaeger, Keller Anton, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Mai-

gen, Giezendanner, Giger, Gobet, Grendelmeier, Gross An- tre, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans,

dreas, Grossenbacher, Gysin, Hämmerle, Hegetschweiler, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Nabholz, Nebiker, Oeh-

Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Keller ler, Poncet, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Rychen,

34-N

Finances fédérales 1995 2262 N 12 décembre 1994

Scherrer Werner, Segmüller, Seiler Hanspeter, Sieber, Spiel- Ce faisant, elle entend donner ou redonner un signal au

mann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steine- Conseil des Etats qui traitera à nouveau de cet objet à fin jan-

mann, Steiner Rudolf, Stucky, Thür, Tschopp, Tschuppert vier de l'année prochaine dans le cadre de la révision de la

Karl, Wanner, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Laci.

Jean, Zisyadis (81) Matériellement, cette décision n'aura pas d'incidence puisque

les dettes du fonds de compensation seront calculées jusqu'à

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: la fin 1995 et qu'elles ne seront pas totalement remboursées

Frey Claude (1) en 1996, date où la nouvelle loi devrait entrer en vigueur. De

toute façon, cet arrêté urgent sera remplacé par la loi qui ne

devrait pas s'en écarter sur ce point précisément

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Pour les raisons invoquées lors de la première lecture, nous

vous demandons, au nom de la majorité de la commission, de

maintenir notre décision.

Stich Otto, Bundespräsident: Ich empfehle Ihnen, dem Stän-

#ST# Sammeltitel - Titre collectif derat und damit dem Bundesrat zuzustimmen.

Ich erachte es als nicht zweckmässig, wenn Sie festlegen: «Ab

Bundesfinanzen 1995 dem 1. Januar 1996 muss der zwei Lohnprozente überstei-

gende Anteil zur Tilgung der bis zum 31. Dezember 1995 auf-

Finances fédérales 1995 gelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds inklusive deren

Zinsen verwendet werden.» Das ist gut und recht, vorausge-

setzt wir machen keine neuen Schulden mehr. Aber wenn wir

wieder neue Schulden machen, spielt eine solche Bestim-

mung gar keine Rolle. Sie ist nur eine Komplikation, mehr ist

sie nicht

Deshalb glaube ich, dass hier der Bundesrat und der Stände-

94.090 rat die bessere Lösung gefunden, die bessere Wahl getroffen

haben.

Dringliche Entlastungen

im Voranschlag 1995 Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission 115 Stimmen

Mesures urgentes d'assainissement

Für den Antrag des Bundesrates 17 Stimmen

au budget 1995

Differenzen - Divergences Art. 18 Abs. Iter

Antrag der Kommission

Siehe Seite 2045 hiervor - Voir page 2045 ci-devant Mehrheit

Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1994 Die Wartezeit findet keine Anwendung auf Personen, deren

Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1994 versichertes Einkommen 3000 Franken monatlich nicht über-

steigt Dieser Grenzbetrag wird erhöht um 500 Franken je

Kind, das Anrecht gibt auf Kinderzulage oder auf Ausbildungs-

zulage.

Minderheit

A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der (Aregger, Bührer Gerold, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägg-

Arbeitslosenversicherung lingen, Frey Walter, Narbel, Wanner)

A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement con- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

cernant l'assurance-chômage

Art. 4 Abs. 2 Art. 18 al. Iter

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Festhalten Majorité

La délai d'attente ne s'applique pas aux personnes dont le

Art. 4 al. 2 gain assuré ne dépasse pas 3000 francs par mois. Cette limite

Proposition de la commission est augmentée de 500 francs par enfant donnant droit à des al-

Maintenir locations pour enfant ou de formation professionnelle.

Minorité

Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Beim Beschlussent- (Aregger, Bührer Gerold, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägg-

wurf über Sanierungsmassnahmen in der Arbeitslosenversi- lingen, Frey Walter, Narbel, Wanner)

cherung hat die Kommission bei Artikel 4 Absatz 2 mit 11 zu Adhérer à la décision du Conseil des Etats

5 Stimmen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates, der

auf einem Antrag Spoerry beruht, festzuhalten. Die Kommis- Aregger Manfred (R, LU), Sprecher der Minderheit: Wir haben

sion hat bekanntlich entschieden, den Beschluss bis Ende in der Kommission über diesen Absatz abgestimmt; die Min-

1996 gültig erklären zu lassen, um einer allfälligen Verzöge- derheit, die mit 9 zu 8 Stimmen unterlegen ist, beantragt Ih-

rung der ordentlichen Revision der Arbeitslosenversicherung nen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Wir beraten

vorzubeugen, damit wir im kommenden Jahr nicht einen hier schliesslich über dringliche Massnahmen zur Entlastung

zweiten dringlichen Bundesbeschluss verabschieden müs- des Bundeshaushaltes und nicht über sozialpolitische Ge-

sen. Aus diesem Grund hat es die Kommission als angemes- setzgebung. Wir behandeln Notrecht, das bis zum Inkrafttre-

sen erachtet, dass die Mittel, die aus dem zusätzlichen Prozent ten der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungs-

resultieren, ab Januar 1996 zur Schuldentilgung des Aus- gesetzes, längstens bis zum 31. Dezember 1996, in Kraft blei-

gleichsfonds verwendet werden sollen. ben soll. Wir schaffen also nicht eine Gesetzgebung für alle

Ewigkeit

Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La commission, par Wenn wir hier schon dringliches Notrecht behandeln, muss

11 voix contre 5, propose de maintenir l'adjonction à cet arti- dieses Notrecht einfach sein, und es muss klar zu vollziehen

cle 4 alinéa 2, décidée -je le rappelle - par 135 voix contre 9 sein. Der Antrag, wie ihn die knappe Kommissionsmehrheit

dans notre Conseil. unterbreitet, ist weder einfach noch ist er klar zu vollziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung

Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.058

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1994 - 14:30

Date

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Seite 2259-2262

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