VPB 94-056 · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertplications pour l'instant. C'est en quoi nous pouvons considé- Das Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusam- que déjà exécuté, parce que déjà pris en compte. wichtige Weichenstellung im schweizerischen Bildungswesen
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 5 Absatz, Art. 4 Absatz Ibis, Art. 1 Absatz, Art. 1 kasse, Art. 27 Absatz, Art. 17 über; VPB 94-056 · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Berufen angewie- dination der Bildungssysteme von Bund und Kantonen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 32 25 janvier 1995
plications pour l'instant. C'est en quoi nous pouvons considé- Das Ergebnis der Vernehmlassung lässt sich wie folgt zusam-
rer le point 5 de votre motion comme un point à classer, parce menfassen: Die Schaffung von Fachhochschulen wird als eine
que déjà exécuté, parce que déjà pris en compte. wichtige Weichenstellung im schweizerischen Bildungswesen
Voilà, à propos de cette fort intéressante motion qui touche de betrachtet, da Aus- und Weiterbildung als zentrale Faktoren für
très près notre capacité d'exportateur, ce que le gouverne- die Entwicklungschancen unserer Volkswirtschaft erachtet
ment peut apporter en réponse. werden. Eine hohe Qualifikation der Berufsleute stelle eine In-
vestition in die Zukunft dar; diese Reform werde, zusammen
Ruesch Ernst (R, SG): Ich danke dem Bundesrat für die Be- mit der neu eingeführten Berufsmaturität, die Attraktivität der
handlung dieser Motion und für die vorgetragenen Darlegun- Berufslehre erheblich steigern. Der Qualität der Ausbildung
gen. Die Motion stammt vom 13. Juni 1994, ist also bereits sei an den künftigen Fachhochschulen absolute Priorität ein-
über ein halbes Jahr alt. Inzwischen ist auch im Bundesrat eini- zuräumen.
ges geschehen. Ich habe mich über die Beschlüsse des Bun- In der Vernehmlassung wurden auch kritische Stimmen zur Fi-
desrates vom 11. Januar gefreut, mit welchen das Problem nanzierung angebracht. Als Träger der Fachhochschulen ver-
der ERG als Ganzes angegangen und die Wichtigkeit dieser langen die Kantone entsprechend ihrer finanziellen Belastung
Institution dargestellt wird. wesentlich mehr Kompetenzen; sie wollen nicht bloss Voll-
Ich bin damit einverstanden, dass man die Punkte 1 und 3 in zugsinstanzen des Bundes sein. Die verschiedenen Zustän-
der verbindlichen Form der Motion überweist, die Punkte 2 digkeitsbereiche von Bund und Kantonen erschwerten, so
und 4 einem gründlichen Studium im Sinne des Postulates un- wird bemängelt, die Koordination in einem Bereich, der von
terwirft und den Punkt 5, weil inzwischen erfüllt, abschreibt. der Sache her eine Einheit bilde. Die Koordination müsse des-
Ich danke in diesem Sinne für die Haltung des Bundesrates halb gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen sein. Mit
und erkläre mich mit den Vorschlägen einverstanden. Hinweis auf die schwierigen Koordinationsaufgaben wird ver-
schiedentlich das Fehlen eines Gesamtkonzeptes kritisiert.
Punkte 1,3-Points 1,3 Umgekehrt wird aber auch festgestellt, dass der Gesetzent-
Überwiesen - Transmis wurf im wesentlichen mit den Thesen der Erziehungsdirekto-
renkonferenz im Einklang steht, die den Ansatz zu einem Ge-
Punkte 2,4- Points 2,4 samtkonzept für die ausseruniversitäre Tertiärstufe darstellen.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat Der Gesetzentwurf und die Botschaft des Bundesrates tragen
der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik im wesentli-
Punkt 5-Point 5 chen Rechnung. Dabei schlägt der Bundesrat in der überar-
Abgeschrieben - Classé beiteten Fassung für die Subventionierung der Fachhoch-
schulen in seinem Zuständigkeitsbereich einen Beitragssatz
von 33 1/3 Prozent der Gesamtkosten vor, einen Beitragssatz
also, mit dem die Kantone durchaus zufrieden sind und auch
sein können. Auf die Frage nach der Fachhochschuldichte
gibt der Bundesrat eine klare Antwort, und in der Botschaft fin-
den sich verschiedene Gedanken zur Aufgabenteilung und
#ST# 94.056 Zusammenarbeit unter universitären Hochschulen und Fach-
hochschulen.
Fachhochschulen. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurde der vorlie-
Bundesgesetz gende Gesetzentwurf deutlich entschlackt; vor uns liegt der
Hautes écoles spécialisées. Entwurf für ein «schlankes» Gesetz, das mit griffigen Bestim-
Loi fédérale mungen das Notwendige regelt.
In insgesamt vier Hearingssitzungen konnten wir uns davon
Botschaft und Gesetzentwurf vom 30. Mai 1994 (BBIIII789) überzeugen, dass gerade die Kantone und die Wirtschaftsver-
Message et projet de loi du 30 mai 1994 (FF III777) treter in den wesentlichen Punkten mit dem vom Bundesrat
vorgelegten, überarbeiteten Gesetzentwurf zufrieden sind.
Gerade mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-
nen und mit der Regelungsdichte sind die Erziehungsdirekto-
ren, die diesbezüglich beim Vernehmlassungsentwurf noch
Antrag der Kommission etliche Bedenken hatten, einverstanden.
Eintreten Ich fasse zuerst den Inhalt des Fachhochschulgesetz-Entwur-
Proposition de la commission fes zusammen und gehe nachher auf einige Punkte ein, die in
Entrer en matière der Eintretensdebatte der WBK diskutiert wurden.
Mit der Aufwertung von Höheren Fachschulen zu Fachhoch-
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Noch selten ist von Bil- schulen will der Bundesrat den Anschluss der schweizeri-
dungspolitikern, Exponenten der Wirtschaft und sogar von Fi- schen Berufsbildung an die rasante internationale Entwick-
nanzpolitikern eine Finanzvorlage des Bundesrates so freudig lung in Wirtschaft und Technologie sicherstellen. In der Bot-
begrüsst und positiv aufgenommen worden wie der Entwurf schaft werden folgende Ziele genannt: Erweiterung des Ange-
zu einem Bundesgesetz über die Fachhochschulen (Fach- botes berufsorientierter Ausbildungsgänge auf Hochschul-
hochschulgesetz; FHSG). Gemäss ihrem Urteil eröffnet das stufe (Kadernachwuchs für die Wirtschaft); Aufwertung der
neue Fachhochschulgesetz die Chance zu echten Reformen Studiengänge zu europafähigen Diplomabschlüssen, ähnlich
im schweizerischen Bildungswesen. Sie sei eine Bildungsvor- den Entwicklungen in Deutschland, Grossbritannien, den Nie-
lage von Gehalt und Ausstrahlung. Wirtschaftsvertreterweisen derlanden und Österreich; Schaffung attraktiver Weiterbil-
darauf hin, dass die dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzte dungsmöglichkeiten für Berufsleute; Intensivierung der Zu-
schweizerische Exportindustrie auf qualifizierte und motivierte sammenarbeit mit der Wirtschaft und Verbesserung der Koor-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Berufen angewie- dination der Bildungssysteme von Bund und Kantonen.
sen sei. Der anerkannt hohe Standard der Ausbildung sei ei- Zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten sind
ner der wenigen Standortvorteile der Schweiz, den es nicht folgende Unterschiede hervorzuheben: Mit den Fachhoch-
nur zu erhalten, sondern auch auszubauen gelte. Finanzpoliti- schulen sollen Universitäten und ETH nicht konkurrenziert
ker, die sonst jeder neuen Aufgabe des Bundes mit Skepsis werden, der Bundesrat spricht von den Fachhochschulen als
begegnen, begrüssen das neue Fachhochschulgesetz, da es «gleichwertigen, aber andersartigen» Institutionen. Als Unter-
hier um eine Innovation im Bildungsbereich gehe, die längst scheidungsmerkmale werden aufgeführt:
fällig sei. Die Vorlage entspreche nicht nur bildungspolitisch, 1. Der Weg an die Fachhochschule soll in der Regel über die
sondern auch wirtschaftlich und arbeitsmarktlich einer Not- Berufsmaturität führen, jener an die universitären Hochschu-
wendigkeit. len über die gymnasiale Maturität.
25. Januar 1995 33 Fachhochschulen. Bundesgesetz
2. An Fachhochschulen wird 35 bis 40 Wochen pro Jahr unter- gruppe Stockung, unterbreitet und soll am 2. März 1995 an der
richtet, an Universitäten lediglich 26 Wochen. Plenarkonferenz der kantonalen Erziehungs- und Volkswirt-
3. Fachhochschulen können keine akademischen Grade ver- schaftsdirektoren vorgestellt und diskutiert werden.
geben. Parallel dazu treiben die Erziehungsdirektorenkonferenz und
4. Universitäten sind stärker auf die Grundlagenforschung gewissermassen als strategisches Planungsorgan besonders
ausgerichtet; die Fachhochschulen haben sich auf die praxis- die Arbeitsgruppe Stockung die Formulierung von Profilen für
orientierte Entwicklung zu konzentrieren. Fachhochschul-Studiengänge, die nicht der Regelungskom-
Die leere Bundeskasse setzt Grenzen. Wegen der prekären Fi- petenz des Bundes unterstehen, zügig voran.
nanzlage des Bundes sollen vorerst nur Schulen in der Rege- Es ist erfreulich zu beobachten, wie Bundesverwaltung und Er-
lungskompetenz des Bundes aufgewertet werden. Es sind ziehungsdirektorenkonferenz in enger Kooperation an einem
dies die 28 Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) mit der- Gesamtkonzept für das tertiäre Bildungswesen arbeiten.
zeit rund 11 100 Studierenden, die 14 Höheren Wirtschafts- Die Teilkonferenzen der Erziehungsdirektorenkonferenz in
und Verwaltungsschulen HWV mit knapp 2400 Studierenden der Romandie, in der Nordwestschweiz, in der Ostschweiz
und die 7 Höheren Fachschulen für Gestaltung (HFG) mit und in der Zentralschweiz sowie im Tessin prüfen bereits
415 Studierenden. Sie sollen zu gesamtschweizerisch maxi- mögliche Formen des Zusammenschlusses bestehender
mal 10 Kompetenzzentren mit 500 bis 1000 Studierenden ver- Schulen im Hinblick auf die Planung und Gestaltung der
einigt werden, was den kantonsüberschreitenden Zusammen- Fachhochschullandschaft Schweiz. Erste Ergebnisse dieser
zug der heutigen Schulen erfordert. Studien werden für dieses Frühjahr erwartet. Aufgrund inoffi-
Für den Ausbau und Betrieb der Fachhochschulen in den zieller Informationen scheint die vom Bundesrat vorgeschla-
Jahren 1996 bis 2003 sollen gemäss Bundesrat Bund und gene Zahl von ungefähr zehn Fachhochschulen durchaus
Kantone Kosten von insgesamt 5,4 Milliarden Franken über- realisierbar.
nehmen. Während der Aufbauphase soll der Bund davon Es ist im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren von Inter-
rund einen Drittel, 1,6 Milliarden Franken, übernehmen. Dies esse zu wissen, dass die folgenden Kriterien erfüllt und vom
entspricht einem Mehraufwand von 600 Millionen Franken Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen geprüft werden
gegenüber der Fortführung der heutigen Regelung. Höhere müssen; ich erwähne die wichtigsten: Erfüllung des Lei-
Fachschulen in rein kantonaler Kompetenz, wie Konservato- stungsauftrages, Qualitätssicherung, Aufgabenteilung, Zu-
rien, Kunstakademien oder Schulen im paramedizinischen sammenarbeit Schwerpunktbildung, Einbindung in die Regio-
und sozialen Bereich, können vom Bund nur gefördert wer- nal- und Raumordnungspolitik des Bundes, Einbindung in die
den, falls das Parlament zusätzliche Finanzmittel zur Verfü- Hochschulpolitik des Bundes und der Kantone. Die Erwäh-
gung stellt. Wir werden beim Antrag Ruesch, d. h. bei Arti- nung dieser Kriterien deutet darauf hin, dass der Bund sowohl
kel 1 Absatz 3 und Artikel 17, auf diese Problematik zurück- seine Koordinationsaufgabe als auch die regionalpolitische
kommen. Betrachtungsweise ernst nimmt. Fachhochschulen schaffen
Dieser letzte Punkt wurde in der WBK ausführlich diskutiert. Es wirtschaftliche Standortvorteile. Sie dürfen nicht nur den Bal-
wurde etwa kritisch darauf hingewiesen, dass die Vorlage zu lungszentren zugute kommen.
einem Ausbau der Fachhochschulen «mit zwei Geschwindig- Die Kommission hat gewünscht, dass ich eine Anmerkung zu
keiten» führe, wo doch auch die sozialen und musischen den Ausbildungsbereichen Hauswirtschaft und Tourismus
Schulen endlich aufgewertet werden sollten. Es brauche, mache. Hauswirtschaft und Tourismus werden im Fachhoch-
wurde gesagt, eine Konzeption im ausseruniversitären Tertiär- schulgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, können aber selbst-
bereich, der Mangel an einem Gesamtkonzept sei eine unver- verständlich unter dem Begriff «Dienstleistungen» in Artikel 1
zeihliche Schwäche. Absatz 1 eingeordnet werden. Die Verwaltung hat gegenüber
Die WBK entschied sich trotz dieser Kritik für den einmal vorge- einer Aufwertung dieser beiden Ausbildungsbereiche aller-
zeichneten, pragmatischen Weg. Er ist nicht nur angesichts dings einige Bedenken. Angesichts der relativ beschränkten
der prekären Finanzlage realistisch, sondern auch aus zeitli- Anzahl Studierender (z. B. im Ausbildungsbereich Hauswirt-
chen Gründen. Das neue Fachhochschulgesetz gibt auch für schaft: gesamtschweizerisch 148 Studierende in vier Ausbil-
die anderen zu reformierenden Studienbereiche Impulse. Es dungsjahren) ist eine Aufteilung auf zwei Ausbildungsstufen
führt zu einer klaren Strukturierung im schulischen Tertiärbe- (Stufe Höhere Fachschule und Stufe Fachhochschule) schon
reich. Insofern bringt dieser pragmatische, erste Schritt Bewe- aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll, und die Stufe Hö-
gung in die Schullandschaft, ohne dass in finanzieller oder in here Fachschule ist in der Wirtschaft sehr gut eingeführt. Viel-
konzeptioneller Hinsicht forciert und überstürzt gehandelt mehr ist zu prüfen, ob die Bereiche Hauswirtschaft und Touris-
wird. mus als Vertiefungsrichtungen innerhalb eines HWV-Studi-
Man kann, wenn man etwas Bedeutendes realisieren will, ums auf Fachhochschulstufe angeboten werden könnten, wie
nicht immer abwarten, bis ein Gesamtkonzept vorliegt. Ge- dies in einem Kooperationsvertrag zwischen der HWV Chur
samtkonzepte zu fordern heisst nicht selten, den politischen und der Höheren Fachschule für Tourismus in Samedan be-
Willen und die Tat zu bremsen. Künftig wird der tertiäre Bil- reits vorweggenommen wird.
dungsbereich aus Fachhochschulen, ETH und Universitäten Die WBK hat im Gesetzentwurf einige Präzisierungen und
bestehen. Nicht alle höheren Ausbildungsgänge müssen auf Verbesserungen angebracht. Wir werden in der Detailbera-
Fachhochschulniveau sein. tung darauf stossen. Dass aus den Beratungen wenige Min-
Die neuen Fachhochschulen müssen - das ist der feste Wille derheitsanträge hervorgegangen sind, zeugt von der Qualität
von Bundesrat und WBK-eine hohe Qualität erhalten. Der An- des Entwurfes. Das Gesetz ist ausgewogen. Es ist ein Rah-
lass der Umwandlung von Höheren Techniker- und Wirt- mengesetz, das relativ offen ist und auch flexible Änderungen
schaftsschulen muss zur inneren Erneuerung und Qualitäts- in der Praxis möglich macht. Es hat sich im scharfen Licht der
steigerung führen. Darin sind sich alle einig. Darum haben Hearings bewährt. Es wurden viele Wünsche an die Kommis-
Schulen, die Fachhochschulen werden wollen, ein Anerken- sion herangetragen, die indes oft Vollzugsaufgaben betrafen,
nungsverfahren zu durchlaufen, bei dem sowohl die gesetzli- die mit der Vollzugsverordnung zu lösen und nicht vom Ge-
chen Auflagen als auch andere Qualitätskriterien zu erfüllen setzgeber zu entscheiden sind. Neue grundsätzliche Fragen
sind. Auf die gesetzlichen Kriterien kommen wir in der Detail- wurden nicht aufgeworfen. Wir haben gehört, dass Luxem-
beratung zu sprechen. burg den schweizerischen Entwurf eines Fachhochschulge-
Die Verwaltung nutzt die Zeit der parlamentarischen Behand- setzes übernommen hat. Dies darf durchaus als Kompliment
lung. So erarbeitet die interdépartementale Arbeitsgruppe gelten.
Fachhochschulgesetz seit Dezember 1994 die Kriterien für Ich möchte dem Bundesrat und der Verwaltung, vorab dem
das Ausschreibungsverfahren sowie Materialien für die For- Biga, für ihre mustergültige Arbeit danken. Die Kommission
mulierung der Zielvorgaben des Bundesrates für die Schaf- konnte den Chef des Biga und seine Mitarbeiter nicht in Verle-
fung von Fachhochschulen. Ein vorläufiges Ergebnis wurde genheit bringen.
am 19. Januar 1995 der Arbeitsgruppe Fachhochschulen der Ich hoffe, dass auch der Rat mit Überzeugung auf die Vorlage
Erziehungsdirektorenkonferenz, der sogenannten Arbeits- eintritt und ihr zustimmt.
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 34 25 janvier 1995
Cavadini Jean (L, NE): La loi fédérale sur les hautes écoles cune des Ecoles polytechniques fédérales de Zurich et de
spécialisées a suscité bien des rêves, réveillé des ambitions et Lausanne. Regardez la microtechnique, regardez l'optoélec-
peut nourrir quelques inquiétudes. tronique: malgré des choix extrêmement tranchés et nette-
Sur le versant de l'espérance, Monsieur le Conseiller fédéral, ment affirmés, chacune des deux écoles s'est dotée des mê-
on distingue la capacité pour la Suisse de faire reconnaître mes instruments de travail, alors que la coordination avait été
l'eurocompatibilité de ses diplômes. Ce n'était pas immédiat affirmée.
et l'on pouvait plaider à perdre haleine la cause des titres dé- Or, la loi que nous examinons dispose simplement qu'une
cernés par les actuelles écoles techniques supérieures. On en commission, vraisemblablement d'une vingtaine de person-
soulignait l'excellence et la difficulté d'obtention. Nos interlo- nes, sera chargée «de conseiller les autorités d'exécution».
cuteurs allemands ou anglais, hollandais ou autrichiens de- Nous devons être très attentifs à éviter les doublets, les équi-
mandaient plus et mieux. pements abusifs, les enseignements répétitifs. Qui détermi-
Assurément, une autre décision le 6 décembre 1992 aurait of- nera que les écoles polytechniques fédérales devront renon-
fert aux ingénieurs et diplômés universitaires la possibilité cer à tel enseignement et que les hautes écoles spécialisées
d'exercer leurs professions dans l'ensemble de l'Espace éco- ne sauraient se charger de telle tâche? Avec quels moyens va-
nomique européen. Les écoles techniques supérieures et t-on imposer ces déterminations? La réponse à ces questions
écoles supérieures des cadres pour l'économie et l'adminis- est décisive pour le succès des hautes écoles spécialisées.
tration auraient été reconnues comme hautes écoles. Le peu- Second thème préoccupant: le nombre et la qualité des éco-
ple, d'un souffle court, en a décidé autrement. Nous devons les qui seront reconnues. Toutes les écoles techniques supé-
donc donner des gages qu'on ne nous demandait pas et nous rieures de Suisse, ou presque, imaginaient une probable re-
aligner sur ce que d'autres ont arrêté: nous passons! connaissance de leur statut d'établissement supérieur. Il a
La loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées répond éga- fallu rapidement se rendre à l'évidence: seule une dizaine au
lement au souci manifesté d'améliorer et d'élargir l'offre de for- plus d'écoles seront constituées. Nous croyons, au reste, que
mation de niveau universitaire dans de hautes écoles scientifi- ce chiffre est encore trop élevé. Mais que d'espérances et
ques et pratiques. Et puis, nous apportons notre appui à la vo- d'ambitions pourront être déçues! Combien de cantons ont-ils
lonté exprimée de mieux valoriser la formation profession- déjà constitué leurs écoles et verrouillé leurs propositions?
nelle. L'obligation européenne de posséder un baccalauréat Le Conseil fédéral qui dispose de moyens évidents pour impo-
pour accéder à des établissements similaires a donc engagé ser ses vues devra être très déterminé pour faire aboutir les in-
la Confédération à définir un baccalauréat professionnel, dispensables ententes. Des déceptions seront ressenties, car
qu'on s'est empressé de baptiser «maturité» pour ne faire de il ne sera pas possible de dispenser tous les enseignements
peine à personne, au risque d'introduire des confusions - qui évoqués dans l'industrie, dans les services, dans l'agriculture.
se produisent déjà alors que le titre n'est pas encore décerné. Regardez ce que votre commission vous propose, c'est-à-dire
Mentionnons en passant que l'intitulé des hautes écoles spé- de supprimer la responsabilité définie des hautes écoles spé-
cialisées inquiète, voire mécontente, une partie des milieux cialisées dans l'économieforestière, puisque l'Ecole polytech-
avec lesquels ces futurs établissements seront appelés à coor- nique fédérale de Zurich dispose déjà d'un tel enseignement.
donner leurs efforts, par exemple les écoles polytechniques Voilà un des exemples qui nourrit notre inquiétude. Nous sou-
fédérales. haitons simplement être démentis par les faits.
On veut aussi permettre une meilleure recherche appliquée, Pour ne pas être trop long, nous mentionnerons simplement
faciliter le transfert de connaissances et de technologies. On les difficultés que nous percevons encore dans le déséquilibre
souhaite enfin mieux concrétiser les indispensables coopéra- du financement et des capacités de décision entre les cantons
tions avec l'économie. Ces objectifs, Monsieur le Conseillerfé- et la Confédération. Deux tiers du financement cantonal/trois
déral, sont excellents et ces aspirations légitimes. La réponse quarts de capacité de décision fédérale ne représente peut-
apportée à la concrétisation de ces principes est certainement être pas une solution idéale. Il conviendra de donner aux auto-
fondée. Il convient pourtant de faire un certain nombre de re- rités les pouvoirs qu'elles seront à même d'exercer. Cette
marques pour que cet ambitieux projet ne suscite pas trop de crainte est particulièrement vive de voir deux politiques distinc-
désillusions. tes se développer avec les conséquences regrettables qui s'y
Tout d'abord et brutalement souligné, nous nous posons la attacheraient.
question de savoir comment la Confédération va pouvoir dé- Nous entrerons en matière parce que l'objectif supérieur nous
gager 1,6 milliard de francs pour les prochaines années dans paraît digne de trouver une réalisation prochaine, mais nous
le seul secteur des établissements professionnels supérieurs. demandons au Conseil fédéral de bien tenir le cap. La route de
Les cantons doivent savoir - eux qui paieront 3,8 milliards de la réussite passe par une claire répartition des rôles, par un fi-
francs environ pendant le même laps de temps - que la sub- nancement assuré et par une sévère sélection des écoles.
vention fédérale d'autres filières de formation relevant de la Nous ne cachons pas qu'il y a encore beaucoup d'inconnues
compétence des cantons ne sera pas envisagée. relatives à la formation du corps enseignant, à la capacité ou
En outre-et j'attire l'attention de notre Conseil sur ce point-, non de former des doctorants, à la nature de la recherche que
le programme d'assainissement des finances fédérales pré- l'on souhaite développer. L'horizon n'est pas encore complè-
voit la révision des articles 63 et 64, alinéa 1er et alinéa 2 res- tement dégagé, mais vous saurez trouver le chemin, car là où
pectivement, de la loi fédérale sur la formation professionnelle. il y a une volonté une route se dessine.
Ce projet vise au retrait de la Confédération du subventionne-
ment des constructions destinées à la formation profession- Onken Thomas (S,TG): Endlich wieder einmal eine bildungs-
nelle, ce qui signifierait l'impossibilité dans plusieurs cas pour politische Vorlage von Gehalt und Ausstrahlung ! wie der Präsi-
les cantons de faire construire les établissements qui accueil- dent gesagt hat. Endlich wieder einmal ein Erneuerungsim-
leront les candidats à la maturité professionnelle. Cette remar- puls für unser Bildungswesen - oder doch wenigstens die
que peut être étayée par plusieurs exemples. Möglichkeit dazu, denn gewährleistet ist mit diesem Gesetz al-
Ces aspects matériels ne sont pas négligeables, mais deux lein noch gar nichts.
autres points nous préoccupent plus encore. Le premier a trait Vom Grundsatz her muss man diese Vorlage sicher vorbehalt-
à la juxtaposition de deux types d'institutions qui sont los begrüssen, auch wenn sie leider nicht aus bildungspoliti-
condamnées à être très fortement coordonnées dans leurs en- scher Notwendigkeit geboren ist, auch wenn sie nicht auf ei-
seignements et qui ne paraissent pas s'en être donné les nem schlüssigen pädagogischen Konzept beruht Die An-
moyens. C'est la Confédération qui fixe les objectifs des hau- triebskräfte, die das Biga endlich zum Handeln bewegen ha-
tes écoles spécialisées. C'est la Confédération qui détermine ben, sind vorab wirtschaftlicher Natur- Stichwort «Revitalisie-
également une partie des objectifs des écoles polytechniques rung» -, und insbesondere liegen sie in der europäischen Ent-
et qui peut intervenir dans la coordination des universités can- wicklung, die uns unter Druck gesetzt hat, und in der Angst,
tonales. Comment le fera-t-elle? den Anschluss zu verpassen und der europäischen, der inter-
On constate avec amertume, mais sans étonnement, qu'on ne nationalen Anerkennung unserer Titel und Diplome verlustig
parvient déjà pas à clairement déterminer les tâches de cha- zu gehen. Dies hat letztlich diese Bewegung ausgelöst, wäh-
25. Januar 1995 35 Fachhochschulen. Bundesgesetz
rend das jahrelange parlamentarische Drängen in Form von und Kantonen, ein höherer Integrationsgrad. Was uns unter-
verschiedenen Vorstössen auch aus unserem Rate gar zu breitet wird, ist in diesem Sinne - ich muss es leider sagen -
lange Zeit ignoriert worden ist. Die Hast, mit der dieser Gesetz- völlig unausgewogen.
entwurf schliesslich erarbeitet worden ist, lässt sich jedoch 3. Es stellt sich grundsätzlich die Frage: Wer wird eigentlich
nicht vertuschen. Hochschule, und wie wird man Hochschule? Nach welchen
Jetzt ist diese Vorlage also da, und die vorgesehene Aufwer- Qualitätskriterien wird das entschieden, nach welchen klar ge-
tung unserer Höheren Fachschulen zu Fachhochschulen bie- setzten Leitplanken, nach welchem Leistungsauftrag? Ausser
tet eine einzigartige Erneuerungschance. Doch wird diese dem dürren Gerüst des Gesetzes und einzelner Stichworte,
wirklich genutzt, oder wird sie leichtfertig vertan? Das ist die die der Präsident aufgezählt hat, ist hiezu meines Erachtens
Frage, die sich stellt. Sie ist nicht eindeutig zu beantworten noch nichts vorhanden: kein verbindlicher Standard, nach
oder zumindest noch nicht. Ich sehe die Vorlage bei weitem dem sich die Kantone in ihrer Vorbereitungsarbeit richten,
nicht in diesem rosigen, gar glänzenden Licht, in das sie der keine verbindliche Messlatte, an der sie sich orientieren könn-
Kommissionspräsident in seinem Referat gestellt hat. Ich habe ten. Man hat die Zahl von 10 Fachhochschulen für die Schweiz
zwar in der Schlussabstimmung unserer Kommission dem in die Welt gesetzt. Das ist alles, aber es genügt natürlich nicht,
Gesetzentwurf ebenfalls zugestimmt, weil man nicht grund- denn die konkreten Erwartungen und Anforderungen sind nir-
sätzlich gegen den längst fälligen Reformansatzsein kann, so gendsformuliert. Überall wird geplant, koordiniert, vorbereitet,
visionslos, so nüchtern-pragmatisch und so ausschliesslich es wird an irgendeinem Vernetzungsmodell gearbeitet, das
auf das Bestehende ausgerichtet er auch ist. Aber im Grunde unter dem Schlagwort «Holdingprinzip» segelt, unter dem je-
genommen muss man sagen, es wäre mehr möglich gewe- der etwas anderes versteht. Ich werde den Eindruck nicht los,
sen, wenn nur vorausschauender geplant und politisch muti- dass es hier einfach darum geht, möglichst ohne viel Aufhe-
ger und konsequenter gehandelt worden wäre. Lassen Sie bens die rund 50 Höheren Fachschulen, die wir auf diesem
mich fünf Problembereiche darlegen. Gebiete haben, irgendwie zu Fachhochschulen aufzuwerten,
1. Wir schicken uns an, Hochschulen zu schaffen, Hochschu- einfach so. Im Hearing hat einer der Teilnehmer freimütig ge-
len, die anders sind als Universitäten - anwendungsorientier- sagt, im Grunde genommen sei dieses Gesetz eigentlich nur
ter, praxisnäher, auch näher an der Wirtschaft -, die aber den die nachgelieferte rechtliche Grundlage für den Status quo, für
Universitäten gleichgestellt sein sollen, die milden Universitä- den bestehenden Zustand. Mit anderen Worten heisst das: Im
ten gleichrangig sein sollen. Allein schon in diesem Anspruch Grunde genommen sind heute schon alle diese Höheren
stecken eine ungemeine Herausforderung und auch ein Qua- Fachschulen Fachhochschulen und den Universitäten gleich-
litätserfordernis, das eingelöst werden muss! Und welche gestellt, und es muss sich gar nicht mehr viel ändern. Das ist
Konsequenz ergibt sich daraus? Zumindest müssten diese ein wenig die Haltung, der waltende Geist der Selbstgenüg-
Fachhochschulen doch wohl in unser Hochschulwesen ein- samkeit. Und dem wird durch das Departement und das zu-
geordnet werden. Der Idealfall wäre sogar die Neuformulie- ständige Bundesamt durch einen Mangel an klaren Zielvorga-
rung, die Neugliederung unseres Hochschulwesens in einer ben und an qualitativem Anforderungsprofil Vorschub gelei-
horizontalen Art und Weise, in der die Fachhochschulen tat- stet. Wenn das durchkommt, wenn das Schule macht, dann
sächlich den Universitäten gleichgestellt würden. Doch nichts erfolgt keine innere Aufwertung, dann erfolgt keine echte Lei-
davon findet statt! Weder werden die Fachhochschulen in das stungssteigerung, wie wir sie mit dieser Reform anstreben.
Hochschulwesen wirklich eingegliedert, noch erfolgt eine Dann wird die Chance vertan, und es gibt, um es ganz hart zu
echte Neugliederung. Die Fachhochschulen verbleiben wei- sagen, nur einen Etikettenschwindel, indem man diese Schu-
terhin beim Eidgenössischen Departement für Volkswirtschaft len umtauft, im wesentlichen aber gar nichts ändert. Das ver-
und beim Biga und die Universitäten weiterhin beim Eidgenös- pflichtet nachher den Bund denn auch, mit seiner Subventi-
sischen Departement des Innern und beim Bundesamt für Bil- onsgiesskanne durch die ganze Schweiz zu marschieren und
dung und Wissenschaft. Damit sind die Zwitterstellung, aber überall einen dünnen Strahl der Unterstützung zu verteilen.
auch die Hierarchisierung zwischen diesen beiden Hoch- Aber genau das können wir uns nicht leisten, so viele Mittel ha-
schultypen von vornherein gegeben. Sie lassen sich meines ben wir gar nicht. Dieser Strahl muss gezielter sein, und er
Erachtens nicht mehr korrigieren. Die Koordinationsprobleme muss auf die besten und auf die qualitativ stärksten, strukturell
sind damit ebenfalls vorgespurt, auch die Friktionen allein aufgewerteten Schulen ausgerichtet sein.
schon zwischen den beiden Departementen. Anstatt einer In- 4. Auch im Gesetzentwurf selber hätten wir meines Erachtens
tegration, statt Gemeinschaftlichkeit, statt einer sinnvollen Auf- noch stärker auf die Qualitätsanhebung achten müssen. Die
gabenteilung unter Gleichrangigen und statt Durchlässigkeit - Kommission hat hier zwar einige Beiträge geleistet, aber es
die in diesem Gesetz kaum je aufscheint - erhalten wir eine wären noch mehr möglich gewesen; denn nicht der europäi-
unselige Verdoppelung der Strukturen, zersplittert auf zwei sche allgemeine Durchschnitt der Fachhochschulen darf für
Departemente. uns in der Schweiz massgebend sein, sondern die allerbesten
2. Wir bekommen zwei Geschwindigkeiten zwischen Bund der ausländischen Schulen müssen uns Orientierungspunkt
und Kantonen. Der Tertiärbereich unseres Bildungswesens sein. Wir brauchen uns auch heute schon mit unseren Höhe-
bleibt weiterhin unkoordiniert, angeblich wegen der verfas- ren Fachschulen nicht zu verstecken, keineswegs. Sie sind in
sungsmässigen Grundlage, die eine bessere Abstimmung aller Regel kompetitiv, sie leisten gute Arbeit, sie bringen auch
nicht erlaubt. Hier die Bundeszuständigkeit, in der jetzt voran- sehr qualifizierte Absolventinnen und Absolventen hervor.
gemacht wird, indem vollendete Tatsachen geschaffen wer- Aber wir müssen uns immer nach oben orientieren. Zu einer
den; dort die Kantone, wo man plant, wo man zu koordinieren Fachhochschule, zu einer Hochschule überhaupt, hätte z. B.
versucht, wo man vorbereitet, aber noch weit von demselben auch ein höherer Autonomiegrad gehört, und der fehlt den
Konkretisierungsgrad entfernt ist wie in diesem Bereich, den neuen Gebilden fast völlig. Sie bleiben den traditionellen schu-
wir hier regeln - obwohl man von diesem Gesetz ebenfalls lischen Strukturen verhaftet.
nicht beeinflusst werden wird. Hier wiederum die geförderten Ich habe überdies grosse Zweifel an der-«in der Regel»-drei-
wirtschaftsnahen Fachhochschulen, die männerorientierten jährigen Ausbildungszeit. Es ist noch nicht einmal ein «min-
Schulen - Ingenieurschulen, Höhere Wirtschafts- und Verwal- destens dreijährig» gesetzt worden, obwohl das von vielen
tungsschulen, Fachschulen für Gestaltung -, bei denen sich Vernehmlassern und auch jetzt wieder in Zuschriften verlangt
der Bund massiv finanziell engagieren wird; dort, bei den Kan- worden ist. Man liebäugelt nämlich auch mit zweieinhalb- oder
tonen, die sozialen, die gesellschaftsorientierten Ausbildungs- gar zweijährigen Fachhochschulstudiengängen. Aber das
gänge, die vor allem von vielen Frauen besucht werden. Sie kann einfach nicht genügen. Mit zwei oder zweieinhalb Jahren
bleiben den Trägerkantonen anheimgestellt, und der Bund Ausbildungszeit ist eine Schule nicht Hochschule. Eine Hoch-
kann sich allenfalls finanziell beteiligen. Ob er es tun wird, schulausbildung muss mindestens drei Jahre dauern.
bleibt im Gesetz offen. Das klafft einfach auseinander, mit allen Natürlich ist es unpopulär, einer Verlängerung das Wort zu re-
Nachteilen der mangelnden Abstimmung, und es müsste den. Aber in den massgebenden europäischen Ländern ist
nicht so sein. Es wäre ein überzeugenderes, planvolleres Vor- heute schon eine achtsemestrige Ausbildung gang und gäbe,
gehen möglich gewesen, ein besseres Timing zwischen Bund einschliesslich des Prüfungssemesters und einschliesslich
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 36 25 janvier 1995
des Praxissemesters. Wir haben die einschlägige Dokumenta- In der Tat bildet die Vorlage zum Fachhochschulgesetz zuhauf
tion ja zugeschickt bekommen. Angriffspunkte-mein Vorredner hat sie soeben in reicher Zahl
Bitte schauen Sie sich doch auch einmal die neuen Aufgaben genannt -: Angriffspunkte für Zweifler, Bildungskritiker, Euro-
an, die jetzt auf die Fachhochschulen zukommen sollen, zu- skeptiker und nicht zuletzt fürausgabenbewusste Finanzpoliti-
sätzlich zu den bisherigen: Sie sollen vermehrt Dienstleistun- ker, aber eben auch für Utopisten und Perfektionisten. Vorhin,
gen erbringen, sie sollen prononcierter Forschung und Ent- während der Aufzählung der angeblichen oder wirklichen
wicklung treiben, sie sollen den Studierenden Selbstverant- Mängel der Vorlage durch Kollege Onken, ist mir das Beispiel
wortung und Teamfähigkeit vermitteln, sie sollen Problemlö- vom halbleeren oder halbvollen Glas in den Sinn gekommen.
sungstechniken erproben - und all das in drei Jahren, und all Als realistischer Optimist sehe ich, dass die Vorzüge gegen-
das bei Wochenpensen von heute schon 40 Stunden! Das soll überallen möglichen Gefahren, die mit dieser Vorlage drohen,
dann noch Hochschule sein! Das glaubt ja wohl niemand bei weitem überwiegen.
mehr, das atmet nicht den Geist einer Hochschule, wie wir ihn Aus dem Blickwinkel der Bildungspolitik werden mit einem
uns vorstellen. Das ist eher eine galeerenhafte Verschulung, gewissen Recht Bedenken angemeldet: Die Aufwertung der
die sich hier anbahnt, es sei denn, man würde das Stoffpro- Höheren Technischen Lehranstalten, der Höheren Wirt-
gramm ganz wesentlich entlasten, doch daran denkt auch kei- schafts- und Verwaltungsschulen und der Höheren Fach-
ner. So gelangt man meines Erachtens nicht zu den Qualitä- schulen für Gestaltung würde eine Verakademisierung in der
ten, die wir von den Absolventinnen und Absolventen dieser Berufsbildung bewirken. Es muss wohl oder übel zur Kennt-
Schulen fordern und die es auch braucht, um im dynamischen nis genommen werden, dass mit der Schaffung von Fach-
Wandel der Informationsgesellschaft der Zukunft wirklich be- hochschulen die Zwischenstufe der Höheren Fachschulen
stehen zu können. wegfallen wird. Zwischen Fachschulen und Fachhochschu-
5. Im Grunde genommen wiederholt sich hier im Fachhoch- len wird es ein Drittes nicht mehr geben. Die Bewegung im
schulbereich, was wir schon bei der Berufslehre bzw. bei der höheren Bildungssystem wird also Verschiebungen nach
Berufsmaturität falsch angelegt haben. Dort wird jungen Lehr- oben und unten auslösen.
lingen abverlangt, an zwei Schultagen pro Woche mit je neun Wenn man die Interessenmeldungen der zahlreichen Schul-
Stunden Unterricht die Hochschulreife zu erlangen. Das kann träger, Verbände und Schulen beachtet, kann man sich das
nicht gutgehen, und es führt auch nicht zu jener Attraktivitäts- «Gerangel vor dem Lift nach oben» vorstellen. Es wird denn
steigerung der Berufslehre, die wir uns wünschen und die wir auch eine heikle Aufgabe der zuständigen Behörden und letzt-
auch brauchen. Die Zeichen in der Berufsbildung stehen mei- lich des Bundesrates sein, die Anerkennungskriterien, wie sie
nes Erachtens deutlich an der Wand: ein drastischer Rück- namentlich in Artikeln durchaus genügend umschrieben
gang der Lehrverträge - der nicht allein durch den Geburten- sind, konsequent anzuwenden. Dabei braucht es auch den
rückgang zu erklären ist -; ein vergleichsweise geringer Zu- Mut zum Neinsagen: Auch wenn zahlreiche Höhere Fach-
spruch zu den Ausbildungsgängen zur Berufsmaturität; ein schulen das Hochschulniveau heute schon durchaus errei-
Rückzug vieler Unternehmungen aus der Berufsbildung; ein chen und sich mit ausländischen Fachhochschulen in der
allmähliches Abbröckeln dieser Basis unseres dualen Sy- Qualität der Ausbildung messen können, kann es nicht der
stems und obendrein ein schleichender Rückgang der Bun- Sinn des Gesetzes sein, dass alle höheren Ausbildungsgänge
desbeiträge an die Berufsbildung. zur Hochschulanerkennung und damit in den Genuss von zu-
Wir schaffen jetzt zwar diese Fachhochschulen, wir müssen es sätzlichem Bundesmanna gelangen. Dabei sind vor allem
tun, kein Zweifel; aber die Grundlage der Berufsbildung selbst auch die Kantone als wichtigste Partner des Bundes in die
ist gefährdet Sie muss an der Basis reformiert und erneuert Pflicht genommen.
werden, wenn sie nicht - so wie wir sie bisher gekannt und ge- Die finanzpolitische Dimension: Können wir es angesichts des
schätzt haben-verlorengehen soll. gewaltigen Defizits und gleichzeitig mit der Behandlung eines
Auch hier gibt es übrigens drängende Vorstösse aus dem Par- rigorosen Sparprogramms überhaupt verantworten, neue,
lament, auch aus unserem Rat und aus unserer Kommission. milliardenschwere Rahmenkredite zu versprechen? Die Ge-
Ich hoffe nur, dass das Departement und das Biga den Hand- samtkosten für die Aufbauphase von acht Jahren sollen, wie
lungsbedarf rechtzeitig erfassen und uns entsprechende Wei- es der Präsident dargelegt hat, für den Bund 1,6 Milliarden
chenstellungen vorschlagen. Franken betragen, für die Kantone total 3,78 Milliarden Fran-
Ich fasse zusammen: ken. Doch ist zu berücksichtigen, dass der Bund in gleicher
1. Ich bin nur mit grossen Vorbehalten für Eintreten. Ich Weise von seinen bestehenden Ausgaben für die Höheren
möchte jedoch diese notwendige Reform nicht behindern und Fachschulen entlastet wird: Gegenüber einer Weiterführung
vor allem nicht verzögern. Darum stimme ich trotz meiner Be- der Schulen nach bisherigem Recht sind für die Jahre 1996 bis
denken zu. 2003 insgesamt Mehrausgaben von rund 600 Millionen Fran-
2. Die Vorarbeit zu diesem Gesetzentwurf war meines Erach- ken veranschlagt. Diese Aufgabe und diese Ausgabe sind
tens zu wenig planvoll und zu wenig umsichtig. Sie ist unter nach meinem Dafürhalten verkraftbar, und zwar absolut gese-
Zeitdruck erfolgt hen wie auch in Relation zum bildungspolitischen Stellenwert
3. Die Biga-Fachhochschulen werden mit den kantonalen Be- des ganzen Projektes.
strebungen zu wenig koordiniert, und sie werden auch nicht in Hier sind wir schliesslich beim zentralen Punkt angelangt, bei
die schweizerische Hochschullandschaft eingepasst. Es gibt der Anstrengung unseres Gemeinwesens, der Berufsbildung
leider keine echte Integration. eine neue Dimension zu verleihen. Ich meine damit auch die
4. Die vorgesehene Erneuerung muss schleunigst an klare, Aufwertung der Berufsbildung mit der Anerkennung einer pra-
verbindliche Vorgaben gebunden werden. Es muss ein Lei- xisorientierten Hochschulbildung. Mit dem sogenannten Kö-
stungsauftrag ausformuliert werden, an dem sich die Kantone nigsweg der Berufsmaturität soll aber die Berufsbildung nicht
und ihre Planungsstellen orientieren können, sonst wird zwar etwa an der Basis ausgehöhlt, sondern vielmehr auf allen Stu-
viel Geld ausgegeben, aber die innere Aufwertung, die eigent- fen aufgewertet werden.
liche Reform, erfolgt nicht Die Kommission hat sich klar zur Beibehaltung der Berufslehre
5. Vieles von dem, was ich gesagt habe, kann nicht unmittel- und damit zur dreiteiligen Berufsausbildung bekannt. Sie hat
bar hier in diesem Gesetz festgemacht werden, sondern es insbesondere auch ausdrücklich in den Gesetzentwurf aufge-
obliegt dem Departement und dem Biga, die entsprechenden nommen, dass ein von der Schule ausgestelltes Handelsdi-
Normen und Vorgaben zu setzen, und das muss meines plom als kaufmännische Berufsmaturität anerkannt werden
Erachtens sehr, sehr bald geschehen. kann.
Die Kommission konnte ihre Arbeit-ich pflichte hier dem Prä-
Danioth Hans (C, UR): Das Parlament schickt sich heute an, sidenten bei - auf einer guten bundesrätlichen Basis ausfüh-
für ein Bildungsprojekt in Milliardenhöhe grünes Licht zu ge- ren. Sie hat nach eingehenden Hearings (so eingehend waren
ben; dies in einer Zeit der gesellschaftlichen, politischen und sie noch nie) sowie nach Besuchen an deutschen Fachhoch-
vor allem der finanziellen Krisenstimmung. Ist das Vorhaben schulen dem Gesetzeswerk noch zusätzliche Nägel einge-
überhaupt zu verantworten? schlagen, und von Zeitdruck, Herr Kollege Onken, haben wir
25. Januar 1995 37 Fachhochschulen. Bundesgesetz
alle nichts verspürt. Wir hatten unzählige Sitzungen. Wir haben Bildung ist ein wertvolles Gut, das den Menschen Lebensqua-
uns für einen Gesetzentwurf kaum einmal so viel Zeit genom- lität und längerfristig sicher auch mehr Sicherheit vermittelt.
men. Wir wollten diesen Gesetzentwurf, seiner Bedeutung ent- 2. Die heutige wirtschaftliche Situation ist durch eine Globali-
sprechend, vertieft prüfen. sierung der Märkte gekennzeichnet. Ins Gewicht fällt einer-
Aus meiner Sicht sind vor allem folgende wichtige bildungspo- seits die Schaffung der Europäischen Union und andererseits
litische Nägel eingeschlagen worden. die Liberalisierung des internationalen Waren- und Dienstlei-
1. Die Kommission hat der Versuchung widerstanden - ich be- stungsaustausches durch das Allgemeine Zoll- und Handels-
tone: widerstanden -, drei Jahre Vollzeitstudium als Minimum abkommen (Gatt), das wir in der letzten Session behandelt ha-
im Gesetz festzuschreiben. Sie hat sich mit einer klaren Sta- ben. Die Schweiz hat allerdings am 6. Dezember 1992 einen
tuierung der Eurokompatibilität begnügt Ich verweise auf Beitritt zum EWR abgelehnt. Gerade deshalb sind aber zusätz-
Artikel 5 Absatz 4. Damit ist die Anerkennung der Diplome ge- liche Anstrengungen nötig, um den künftigen Herausforde-
genüber Europa, gegenüber der EU, sichergestellt. Dies er- rungen zu begegnen. Der Aus- und Weiterbildung kommt da-
möglicht aber auch eine Flexibilisierung im Sinn von längeren bei als Massnahme der Standortpolitik eine grosse Bedeu-
und - nötigenfalls - eben auch kürzeren Studiendauern. Nicht tung zu. Wer über qualifizierte Mitarbeiter verfügt, hat im Wett-
zuletzt wird damit der Weiterbildung ein grösserer Stellenwert bewerb Vorteile. Das Ausbildungssystem der Schweiz muss
eingeräumt, vor allem auch den Nachdiplomstudien. jenem im Ausland gleichwertig, besser aber noch überlegen
2. Die Allgemeinbildung, das gesamtheitliche Denken und sein. Immer wichtiger ist aber auch, dass unsere jungen Men-
Handeln, aber auch die ethische Grundlage in Lehre und For- schen ausserhalb unseres Landes eine Anstellung finden und
schung werden stärker betont, indem, analog zum ETH- dort ihre Studien fortsetzen können.
Gesetz, die Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt und Die Anerkennung der Diplome, der Titel und Zeugnisse unse-
der Lebensgrundlagen des Menschen festgeschrieben wird. rer Ausbildungsgänge muss im Interesse der heranwachsen-
3. Die Inhaber der Berufsmaturität werden bewusst privile- den Generation konsequent angestrebt werden. Wir müssen
giert. Es wird ihnen der prüfungsfreie Zutritt gewährleistet, den Weg für die junge Generation öffnen, auch im Hinblick
während Inhaber von gymnasialen Maturitätszeugnissen zu- darauf, dass wir von diesem Austausch wirtschaftlich wieder
erst eine mindestens einjährige Praxistätigkeit einschalten profitieren können. Ohne eine Zusammenfassung der Kräfte
müssen. Damit kann der Gefahr einer Überschwemmung der und ohne die Anpassung der Studiengänge an das europäi-
neuen Fachhochschulen durch Studierende von Universitä- sche Niveau wird das aber nicht möglich sein. Das Bundesge-
ten, die nicht reüssieren, vorgebeugt werden. setz über die Fachhochschulen schafft hier entsprechende
4. Fachhochschulen mit Erwerbszweck werden unter gewis- Voraussetzungen.
sen Voraussetzungen geöffnet und vom Bund unterstützt. 3. In verschiedenen Nachbarländern trägt man den erhöhten
Dies, sofern sie im Interesse der Öffentlichkeit eine Lücke Anforderungen an das Bildungssystem durch einen Ausbau
schliessen. Anderseits sollen aber auch die Teilnehmer, vor al- der Maturitätsschulen Rechnung. Die Quote der Maturanden
lem an Weiterbildungsveranstaltungen, stärker in die finan- ist darum auch in unseren Nachbarländern wesentlich höher
zielle Verantwortung einbezogen werden. als in der Schweiz. Die Konsequenz für uns kann aber nicht
Alles in allem handelt es sich nach meiner vollen Überzeu- darin bestehen, den Maturitätsbereich einseitig auszubauen.
gung um eine ausgewogene und bildungspolitisch höchst ak- Den Auszubildenden sollen dafür neben dem Weg der Maturi-
tuelle Vorlage, die, was immerhin für ein Hochschulprojekt et- tät andere, gleichwertige Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfü-
was heissen mag, nicht nur von der Erziehungsdirektorenkon- gung gestellt werden. Es gilt, alles daranzusetzen, den berufli-
ferenz, das heisst von den Kantonen und den Bildungspart- chen Bildungsweg aufzuwerten und die Gleichwertigkeit,
nern, begrüsst wird, sondern auch von den Sozialpartnern. nicht die Gleichartigkeit, anzustreben. Dazu gehört insbeson-
Insbesondere steht auch der Gewerbeverband mit seinen dere, dass die Berufsbildung auch für intellektuell begabte
Sektionen und Berufsverbänden, die in der Berufsbildung an junge Leute attraktiv bleibt oder wieder attraktiv wird. Nur da-
vorderster Front tätig sind, voll hinter dem ganzen Vorhaben. mit kann dem Vorurteil entgegengetreten werden, eine Mittel-
Grund genug, dass unser Parlament, nachdem nun die lange schule sei wertvoller als eine berufliche Ausbildung. Es darf
Vorbereitungsphase abgeschlossen ist, sich zu einem klaren nicht dazu kommen, dass die Stärken des Bildungssystems
Bekenntnis für Fachhochschulen nach schweizerischem der Schweiz, nämlich die duale berufliche Ausbildung, an ge-
Modell durchringt. sellschaftlichem Ansehen und in der Folge auch an Qualität
Die neue Herausforderung für die Bildung unserer Jugend in einbüsst Es ist daher richtig und zwingend, mit der Überfüh-
einem wichtigen Bereich könnte, nach meiner Meinung und rung von Höheren Fachschulen in Fachhochschulen und der
meiner Hoffnung, das Land auch aus einer gewissen Lethar- Einführung der Berufsmaturität politisch neue Wege zu gehen.
gie herausreissen und neue Kräfte freisetzen. Die Berufsmaturität ist ein Bildungsweg, der sich durchaus se-
hen lassen darf. Ich kann die Unkenrufe von Herrn Onken in
Gemperli Paul (C, SG): Die Vorlage, die wir heute beraten, hat dieser Beziehung überhaupt nicht teilen. Den intellektuell lei-
für die Zukunft unseres Bildungswesens und, so hoffe ich, stungsfähigen jungen Leuten wird mit dem Weg über die Be-
auch für die Qualität unserer Ausbildung eine grosse Bedeu- rufsbildung eine Ausbildungsmöglichkeit angeboten, die mit
tung. Sie ist sicher äusserst wichtig, und ich möchte vor allem jener über die gymnasiale Maturität mit anschliessendem Uni-
auf folgende Punkte verweisen: versitätsstudium gleichwertig ist. Das Fachhochschulgesetz,
1. Unser Land hat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges un- das jetzt zur Beratung ansteht, hat diesen Gedanken konse-
ter sehr günstigen politischen und wirtschaftlichen Rahmen- quent aufgenommen, die Grundrichtung stimmt daher. Aller-
bedingungen einen starken Aufschwung erlebt. Wir konnten dings muss auch vor Illusionen gewarnt werden. Es darf nicht
uns guter Jahre erfreuen, und unser Wohlstand wurde ge- vergessen werden, dass für eine ausgewogene Berufsbildung
mehrt. In den letzten Jahren kam es dann aber zu einer rezes- und für einen guten Dienstleistungs- und Werkplatz Schweiz,
siven Phase mit einer ungewohnt hohen Arbeitslosigkeit Es neben der Schaffung der Fachhochschulen, weiterhin auch
wurde offensichtlich, dass unsere Wirtschaft an konjunkturel- die mittleren Fertigkeiten gepflegt werden müssen. Neben
len, aber auch an grossen strukturellen Mängeln leidet. In die- den hochstehenden Fachhochschulen müssen weiterhin an-
ser schwierigen Lage hat sich auch gezeigt, dass eine hohe dere Bildungsanstalten bestehenbleiben, die mittleren Kadern
berufliche Qualität allein noch keine hinreichende Sicherheit eine Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung geben. Es be-
für einen Arbeitsplatz bietet. Vom gegenwärtigen Einbruch steht heute die Tendenz, alle Schulen, die irgendwo auf einem
sind auch Menschen betroffen, die eine qualifizierte Ausbil- bestimmten Niveau angesiedelt sind, zu Fachhochschulen zu
dung genossen und die gute Stellen bekleidet haben. Daraus machen. Da kann ich dem Bundesrat nur zurufen: «Caveant
darf aber nicht geschlossen werden, dass die berufliche Aus- consules - der Bundesrat soll sich vorsehen.» Er hat hier ein
bildung an Bedeutung verloren hat. Vielmehr bleibt sie weiter- Konzept zu entwickeln, und er hat insbesondere eine Quali-
hin Voraussetzung für eine anspruchsvolle Tätigkeit. Es zeigt tätsprüfung der bestehenden Bildungsanstalten vorzuneh-
sich zudem auch, dass solche Leute wieder besser vermittelt men. Er soll alles prüfen, letztlich aber dann das Beste aus-
werden können, sobald eine Phase des Aufschwungs eintritt. wählen.
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 38 25 janvier 1995
Die Schaffung von Fachhochschulen wäre meines Erachtens nur darum ginge, diese Ausbildungsstufe eurokompatibel zu
falsch, wenn am Schluss die Lehrlingsausbildung, die Meister- machen, dann sähe ich das Ganze als Alibiübung. Der
ausbildung, die Ausbildung für gute Praktiker im Bereich der Schweizerische Wissenschaftsrat sagt klar, dass die Höheren
Technik und im Bereich des Kaufmännischen leiden würden. Fachschulen in erster Linie qualitativ, dann aber auch quanti-
Diesem Problembereich ist weiterhin Beachtung zu schenken, tativ ausgebaut werden müssen. Der vorliegende Gesetzent-
sonst wird die Schaffung von Fachhochschulen meines wurf allein garantiert eine qualitative Verbesserung noch nicht.
Erachtens ein Schlag ins Wasser. Das Gesetz kann, nein - ich bin davon überzeugt-, es wird die
4. Problematisch ist für mich der finanzielle Bereich. Nicht, notwendigen Leitlinien und Voraussetzungen dazu schaffen.
dass ich als Finanzpolitiker- ich befasse mich vorwiegend mit Jede Schule - das gilt auch für die zukünftigen Fachhoch-
der Finanzpolitik - nicht einsehen würde, dass es auch andere schulen - steht und fällt mit der Qualität der dort tätigen Lehr-
Anliegen gibt und dass bildungspolitische Anliegen in der kräfte. Nur wenn es gelingt, für diese neue Hochschulstufe in
unserem Land die besten Lehrkräfte für Lehre und Forschung
Prioritätenliste sehr weit oben stehen. Ich bin auch überzeugt,
dass es richtig ist, dass sich der Bund mit einem Drittel der Ko-
zu gewinnen, werden wir bezüglich Qualitätsverbesserung
sten vermehrt an diesen Fachhochschulen engagiert. Ich be- den Schritt tun, der heute notwendig ist und der es dann recht-
anstande jedoch, wie dieses Problem in der Botschaft behan- fertigt, von Hochschulen zu sprechen.
delt und wie die Finanzierung angegangen wurde. Es zeigt Wir haben in unserem nördlichen Nachbarland Deutschland
sich hier einmal mehr die Gespaltenheit schweizerischen Den- zwei Fachhochschulen - in Trier und in Saarbrücken - einen
kens in bezug auf die Zukunftsperspektiven der Finanzen. Besuch abgestattet. Beide Schulen haben uns beeindruckt.
Während zurzeit der Nationalrat auf der anderen Seite dieses Sie könnten sehr wohl als Vorbilder für unsere zukünftigen
Hauses mühsam um die Sanierung der Bundesfinanzen ringt, Fachhochschulen dienen. Ich denke vor allem an die Struktur
wird hier über ein Reformvorhaben verhandelt, das ausgaben- dieser Zentren: mit vier, fünf oder mehr Fachrichtungen unter
trächtig ist In der ganzen Botschaft des Bundesrates wird einem Dach und den optimalen technischen Einrichtungen für
nicht mit einem Wort klar Bezug auf die Bundesfinanzen im ge- Unterricht und praktische Arbeiten. Wir spürten auch das gute
samten genommen. Es wird so getan, als wenn dann das Geld Klima an diesen Hochschulen und die daraus entstehende
einfach ohne weiteres irgendwann einmal vorhanden sein Motivation für Lehrkörper und Studenten.
werde. Ein Bezug zum Finanzplan oder zur Entwicklung der Um gerecht zu sein, möchte ich damit nicht behaupten, das al-
Staatsquote wird nicht aufgezeigt. Tatsache ist aber, dass der les sei an unseren Ingenieur- und Wirtschaftswissenschafts-
Bund in der Zeit bis zum Jahr 2003 offensichtlich etwa 600 bis
schulen nicht oder noch nicht vorhanden. Ich weiss sehr wohl,
650 Millionen Franken mehr wird aufwenden müssen, als er dass wir heute schon Institute haben, die den erwähnten deut-
nach bisherigem Recht für die Höheren Fachschulen aufzu- schen Fachhochschulen in praktisch nichts nachstehen, aus-
wenden hätte. Wieweit das den Finanzplan beeinflusst oder ser dass sie noch nicht die Bezeichnung «Fachhochschule»
Auswirkungen auf die Staatsquote haben wird, bleibt unklar. haben.
Es ist und bleibt das Geheimnis schweizerischer Politik, fröhli-
Nachdenklich stimmt mich die Tatsache, dass in Deutsch-
chen Herzens neue Aufgaben zu übernehmen, Mehrausga- land ein recht grosser Anteil der Studenten an Fachhoch-
ben getreulich aufzulisten und die Bezahlung schliesslich schulen den Weg über die normale Maturität, also über die
himmlischem Walten zu überlassen. Deshalb steht vermutlich Mittelschule, wählt. Das Abitur wird in Deutschland in der Re-
auch auf unserem Fünffrankenstück «Dominus providebit», gel etwas früher abgelegt als in der Schweiz. Als Bedingung
Gott sieht vor, was wir auch bitter nötig haben. für die Aufnahme in die Fachhochschule werden dort nun al-
Dabei wäre es doch so einfach, vom geschätzten Wachstum lerdings zwei Jahre praktische Berufserfahrung verlangt.
des Bruttoinlandproduktes auszugehen, der neuen Aufgabe Trotzdem stellen wir fest, dass diese zusätzlichen zwei Jahre
die entsprechenden zusätzlichen Mittel zuzuteilen und allen- wenige davon abhalten, den Weg über die normale Mittel-
falls durch Einsparungen an anderen Orten den nötigen fi- schule an die Fachhochschule zu wählen. Scheinbar ist das
nanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Wenn man das getan der einfachere oder «ringere» Weg, als nachher an Universitä-
hätte, hätten auch die Kantone mehr Vertrauen in die Verläss-ten zu studieren.
lichkeit der Finanzierung durch den Bund. Unsere Finanzpoli- Wir sehen im Gesetzentwurf vor, dass die Zulassung zur Fach-
tik erschöpft sich darin, jeweils in einen «Budgetkatzenjam- hochschule - wie in der BRD eigentlich auch - primär über die
mer» auszubrechen. Finanzpolitik setzt aber die richtige Tätig-
(eidgenössisch anerkannte) Berufsmaturität gehen soll. Für
keit zur rechten Zeit voraus. Ich glaube, hier muss der Bundes-
Bewerber mit einem eidgenössischen Maturitätszeugnis for-
rat einmal über die Bücher gehen und sich bei solchen Vorla- dern wir weniger als die Deutschen, und zwar heisst es im An-
gen fragen, wie sich die Finanzierung tatsächlich darstellt. trag der Kommission zu Artikel 4 Absatz Ibis: «.... eine min-
Ich habe daran gedacht, einen Nichteintretensantrag zu stel- destens einjährige Berufserfahrung....» Es wird also bei uns
len. Angesichts der Wichtigkeit der Probleme, die materiell zur
noch einfacher sein, den Weg über die Mittelschule an die
Diskussion stehen, habe ich darauf verzichtet. Aber ich richteFachhochschule zu wählen. Das scheint mir in eine falsche
eine Mahnung an den Bundesrat: Nützen Sie den Gestal- Richtung zu gehen, vor allem, wenn man daran denkt, dass in
tungsspielraum aus, den dieses Gesetz hier bietet. Die Stan- der nächsten Zeit die Maturitätsanforderungen eher noch ge-
dards sind noch nicht festgelegt, es ist noch nicht festgelegt,
senkt statt gesteigert werden. Für spätere Studenten an den
wer alles Fachhochschule werden soll. Erarbeiten Sie ein Ge- Fachhochschulen wäre die Grundlage nicht mehr die Berufs-
samtkonzept, und versuchen Sie hierauch, einen sparsamen lehre, sondern die Maturität, der sogenannte leichtere Weg. Ei-
Mitteleinsatz vorzuleben. Rom wurde nicht an einem Tag er- nerseits würden wir das Ziel, die Aufwertung der Lehre, verfeh-
baut, bei den Fachhochschulen wird es nicht anders sein. len und andererseits längerfristig den Fachhochschulen einen
Schliesslich noch etwas, Herr Bundesrat: Geld allein macht schlechten Dienst erweisen, indem wir den Fachhochschulen
nicht glücklich, auch die Fachhochschulen nicht. Die Qualität damit auch die Aufgabenerfüllung, die wir im Gesetzentwurf
einer Schule wächst nicht proportional zum Mass der einge- festgelegt haben, fast verunmöglichen. Unsere Kommission
setzten Mittel. beantragt nämlich, in Artikel 3 («Aufgaben») so zu formulieren:
In diesem Sinne stimme ich Eintreten zu. «Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Di-
plomstudien auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwen-
Seiler Bernhard (V, SH): Auch ich begrüsse und unterstütze dung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfor-
die Schaffung eines Fachhochschulgesetzes. dern. »(Art. 3 Abs. 1)
Der Ausbau der Höheren Fachschulen zu Fachhochschulen Ich bitte den Bundesrat und die Verantwortlichen, dafür zu sor-
wird meiner Ansicht nach als Option gegenüber einer generel- gen, dass in Zukunft in erster Linie junge Berufsleute mit einer
len Öffnung der Universitäten unterstützt. Mit der Ansiedlung Berufsmaturität an unseren Fachhochschulen studieren wer-
auf der Ebene «Hochschulstufe» wird die Kompatibilität mit den. Zur Erlangung der Berufsmaturität müssen verschiedene
dem europäischen Bildungswesen vorangetrieben, und ich Wege angeboten werden. Auch dieses System muss heute
hoffe - wie verschiedene Vorredner-, damit werde der Berufs- noch einmal überdacht werden. Wenn man das heute in eine
lehre auch wieder mehr Attraktivität verliehen. Wenn es aber dreijährige Lehre hineinzwängen will, ist es verständlich, dass
25. Januar 1995 39 Fachhochschulen. Bundesgesetz
relativ wenig junge Leute das Ziel anstreben, die Berufsmaturi- Es handelt sich um eine längst fällige Massnahme. Aufgrund
tät und gleichzeitig eine praktische Lehre zu absolvieren. Wir meiner einschlägigen beruflichen Erfahrung im In- und Aus-
müssen neue, andere Wege suchen. Ich bin aber der Mei- land, aber auch aufgrund meiner Tätigkeit als kantonaler Par-
nung, dass der Weg über die Mittelschule so gewählt und so lamentarier und Schulrat bei der Schaffung und anschlies-
gestaltet werden muss, dass eine vorgängige, mindestens send beim Betrieb der Ingenieurschule Wallis und der HWV
zweijährige Berufsausbildung die Regel sein soll. Es ist mir Oberwallis sowie als Präsident der diesbezüglichen parlamen-
klar, dass das nicht so einfach sein wird, auch vom Gewerbe tarischen Kommission bin ich zur Überzeugung gelangt, dass
und von der Industrie her, weil sie nicht so freiwillig und gerne unsere HTL und HWV insgesamt schon heute auf dem Niveau
für solche Leute zweijährige praktische Ausbildungen zur Ver- der vergleichbaren ausländischen Fachhochschulen stehen.
fügung stellen werden. Aber ich glaube, dass wir diesen Weg Die in der Kommission durchgeführten Hearings haben mich
gehen und versuchen müssen, ihn durchzuziehen. in dieser Auffassung vollends bekräftigt. Die Massnahme ist
Einen weiteren wichtigen Stellenwert sollen auch die allge- fällig, und sie ist vorbehaltlos zu unterstützen.
meinbildenden Fächer an zukünftigen Fachhochschulen ein- Viel wichtiger noch als die europaweite Anerkennung der Di-
nehmen. «Allgemeines und grundlegendes Wissen», wie es plome der Höheren Fachschulen in deren neuen, aufgewerte-
der Bundesrat in seinem Entwurf (Art. 3 Abs. 1) formuliert hat, ten Form als Fachhochschulen ist aber die Erweiterung des
genügt nach Ansicht unserer Kommission nicht. Wir korrigier- Leistungsauftrages durch ein verbessertes Angebot an Weiter-
ten deshalb diese Formulierung und fordern, dass die Fach- bildungsveranstaltungen sowie durch anwendungsorientierte
hochschulen «Allgemeinbildung» - nicht «allgemeines Wis- Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und durch Dienstlei-
sen» - und grundlegendes Wissen zu vermitteln haben stungen zugunsten Dritter. Mit diesem erweiterten Leistungs-
(Art. 3aneu). Es bestehen nämlich begründete Anzeichen und auftrag, dessen Erfüllung in enger Zusammenarbeit mit der
Bedenken, dass die Allgemeinbildung, insbesondere in den Wirtschaft erfolgen soll, wird nicht nur dem Bedarf an gut aus-
geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern an den Inge- gebildeten Kaderkräften entsprochen, die befähigt sind, in ih-
nieurschulen, deutlich reduziert wird. Das gleiche gilt auch für rer beruflichen Tätigkeit selbständig zu handeln, fachübergrei-
sehr praxisbezogene allgemeinbildende Fächer wie Spra- fend zu denken und Führungsaufgaben erfolgreich wahrzu-
chen und Betriebswirtschaft. nehmen. Mit dem Angebot an Weiterbildung wird auch dem
Ich bitte auch hier den Bundesrat und die zu bildende eidge- zunehmenden Bedarf an «éducation permanente» Rechnung
nössische Fachhochschulkommission, dafür besorgt zu sein, getragen.
dass die Allgemeinbildung in den zukünftigen Lehrplänen Mit einem dezentralisierten System von Kompetenzzentren im
nicht nur ein stiefmütterliches Dasein fristen wird, sondern im Bereich deranwendungsorientierten Forschung und Entwick-
Vergleich zu den technischen Fachgebieten den Stellenwert lung soll nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in
zugesprochen erhält, der es den Absolventen tatsächlich er- den Randgebieten der Wissens-und Technologietransfer, ins-
möglicht - wie wir im Gesetz festlegen wollen -, Führungsauf- besondere zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe, sicherge-
gaben und soziale Verantwortung wahrzunehmen sowie auch stellt werden, wie dies in der Technologiepolitik des Bundes
in sprachlicher Hinsicht erfolgreich zu sein. Wenn das gelingt, formuliert wird. Der Zugang zu neuen Technologien soll nicht
werden sich unsere zukünftigen Fachhochschulen mühelos in nur den Multis und den Grossfirmen in den Ballungszentren,
die bereits bestehende Gruppe von Hochschulen, das heisst sondern auch den Klein- und Mittelbetrieben weitab von den
Universitäten und ETH, einreihen lassen. Sie werden dort - Zentren ermöglicht werden.
das finde ich einen Vorteil - in einem gewissen Sinne als Kon- Der vorliegende Entwurf ist zweifelsohne geeignet, die Ziele zu
kurrenten auftreten, was sich wiederum befruchtend auf alle erreichen, die sich der Bundesrat mit der Schaffung der neuen
Hochschulen in unserem Lande auswirken wird. Fachhochschulen gesetzt hat. Es bedarf hierzu aber einer ko-
Im Zusammenhang mit den Kosten für die zukünftigen Fach- ordinierten Anstrengung des Bundes sowie der Trägerkan-
hochschulen habe ich noch eine Bitte an den Bundesrat - ich tone der bestehenden Schulen, und es bedarf hierzu auch,
bin nicht der erste, der dieses Thema anschneidet -: Ich bitte wie in der Botschaft dargelegt, zusätzlicher Finanzmittel.
Sie, bleiben Sie bei der Schaffung der 10 Fachhochschulen Auch bei diesem Vorhaben muss die Frage nach der zeitlichen
hart, und zersplittern Sie die zukünftigen Fachhochschulzen- Dringlichkeit und der sachlichen Zweckmässigkeit und Not-
tren nicht! Entscheiden Sie klar, wer auf diese Stufe angeho- wendigkeit gestellt werden. Gerade in der heutigen Zeit der
ben wird! Entscheiden Sie aber auch klar, wer diese Stufe knappen Finanzmittel muss diese Frage gestellt und beant-
nicht erreichen darf und unten auf Stufe Technikerschule blei- wortet werden. Aber sowohl aus der Sicht der Revitalisierung
ben soll! unserer Wirtschaft wie aus der Sicht der Technologiepolitik ist
Sie fordern unter anderem, dass die Zentren mindestens diesem Vorhaben eine sehr hohe Priorität beizumessen, wir
500 Studenten aufweisen sollen. Wenn wir die heutige Zahl sind davon überzeugt.
der Studenten nehmen und durch zehn teilen, so ergibt das Gemessen an den Zielsetzungen des Bundesrates, ist der Ge-
ungefähr 1300 Studenten je Zentrum oder je Fachhochschule, setzentwurf zweifelsohne als zweckmässig und tauglich zu
also sind die 500 Studenten die unterste Grenze für eine Fach- werten. Allerdings muss, was die Umsetzung und den Vollzug
hochschule. Sie sollten auch den Mut haben, verschiedene dieser Vorlage anbetrifft, die notwendige Flexibilität gefordert
Fachrichtungen in denselben Zentren unter einem Dach zu werden, damit das, was in den vergangenen Jahren mit viel
vereinigen, denn das bringt nicht nur ökonomische Vorteile, Einsatz gemeinsam mit dem EVD und dem Biga in verschiede-
sondern bewirkt auch Synergien für jede einzelne Fachrich- nen Kantonen im Sinne der formulierten Zielsetzungen aufge-
tung. Wenn Sie beabsichtigen, auch sogenannte Bundesfach- baut worden ist, auch in die Zukunft hinübergetragen und auf
hochschulen zu errichten, sollten auch diese in einer der be- hohem Niveau weitergeführt werden kann. Ich denke an die
stehenden Fachhochschulen, in einem dieser Zentren, Platz Ingenieurschule Wallis und an die beiden HWV, Oberwallis
finden. Dies, weil dort von der Ökonomie und von der Synergie und Unterwallis, die in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung vor
her nur Vorteile zu erhoffen sind. sieben Jahren anerkannterweise bereits ein sehr hohes Quali-
Ich bitte Sie, auf den Entwurf zum Fachhochschulgesetz ein- tätsniveau erreicht haben und deren positive Wirkung auf die
zutreten. Sie ermöglichen mit Ihrer Zustimmung, im schweize- Wirtschaft in unserer Region und in unserem Kanton bereits
rischen Bildungswesen einen bedeutenden Schritt vorwärts deutlich spürbar wird. Es wäre verheerend, wenn diese Schu-
zu machen. len, die nun unter einer gemeinsamen Leitung zu einem Kom-
petenzzentrum zusammengefasst worden sind, nicht das
Bloetzer Peter (C, VS): Die Ziele des neuen Fachhochschul- Fachhochschulniveau erreichen würden und damit notge-
gesetzes, nämlich die Aufwertung der Höheren Fachschulen drungen, wie es die Vorlage vorsieht, auf eine tiefere Stufe ab-
der Stufen HTL und HWV insbesondere zu Fachhochschulen, steigen würden. Die praktische Tauglichkeit dieser Vorlage
sind grundsätzlich sicher unterstützungswürdig. Vordergrün- wird sich an dieser Frage zeigen.
dig geht es um die Aufwertung der Studiengänge auf nationa- Insgesamt verdient die Vorlage unsere volle Unterstützung.
ler und internationaler Ebene unter Sicherstellung der Europa- Sie stellt die zweckmässige und richtige Antwort auf die neuen
fähigkeit der entsprechenden Diplome. Anforderungen an unsere Berufsbildung dar, die sich aus der
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 40 25 janvier 1995
Umwälzung in der Wirtschaft, aus dem technologischen Fort- les, et à la Confédération fixant elle les règles de base. Je suis
schritt und aus der zunehmenden Globalisierung der Wirt- certain que vous serez attentif en permanence à dominer cette
schaft ergeben. problématique. Il en va du succès de cette formation dans le
Mit den vorgesehenen Reformen wird die Berufsbildung an- temps. Ce projet ambitieux, réaliste, utile, nécessaire, mérite
ders, aber gleichwertig neben den universitären Bildungsweg toute cette attention.
gestellt. Das Bildungspotential wird damit optimal und den An- Je vous demande d'entrer en matière.
forderungen der Zukunft entsprechend ausgenützt werden
können.
Morniroli Giorgio (D, TI): La legge in discussione risponde
Die konzeptionelle Arbeit des Departementschefs und seiner
certamente alla necessità di ottenere un riconoscimento inter-
Mitarbeiter verdient die volle Anerkennung und die breite Un-
nazionale delle nostre scuole non-universitarie del terziario e
terstützung unseres Parlamentes. Ich empfehle Ihnen Eintre-
dei rispettivi diplomi. Inoltre tale legge dovrebbe tener conto
ten auf die Vorlage.
delle aumentate aspettative dell'economia nei confronti dei
propri quadri ed incrementarne la concorrenzialità La riforma
Martin Jacques (R, VD): Le programme de législature
garantisce poi le premesse per un riconoscimento paneuro-
1991-1995 prévoyait, sous chiffre 28, la création des hautes
peo dei diplomi svizzeri d'ingegneria e di economia aziendale.
écoles spécialisées suivant la mise en place des maturités pro-
Infine si intende raggiungere un'unità di livello formativo pro-
fessionnelles. Je n'imaginais pas, Monsieur le Conseillerfédé-
fessionale.
ral, lors de la publication en 1992 du rapport traitant de la politi-
Un simile progetto concettuale - oltretutto generatore di non
que du gouvernement en matière de technologie, que ces dé-
pochi posti supplementari -tocca diversi gruppi di interesse.
lais puissent être tenus. C'est le cas aujourd'hui, et je salue
La domanda da porsi è quindi se il sacrificio finanziario valu-
l'excellent travail conduit par votre département et l'Ofiamt,
tato in 5,4 miliardi di franchi si giustifichi. La formazione profes-
programme qui nous présente un projet réaliste, ambitieux,
sionale verrà veramente migliorata? Rimane dunque un
qui s'inscrit remarquablement au sommet de la filière forma-
grande punto interrogativo in merito. Oltre alle garanzie rap-
tion professionnelle en parallèle avec celle de l'université.
presentate dalle premesse legislative, dalle strutture logistiche
Les objectifs de cette formation permettront, et c'est peut-être
e dai mezzi finanziari bisogna pur sempre poter disporre di
l'essentiel de ses mérites, de revaloriser la formation profes-
quelle leve in grado di seguire con successo una formazione
sionnelle et de renforcer l'eurocompatibilité des diplômes de
di livello universitario professionale.
ces disciplines.
Nell'ambito dell'evoluzione demografica infatti la formazione
En adoptant le projet du Conseil fédéral, notre plénum mettrait
liceale ha progressivamente acquisito d'importanza Se alcuni
en place le cadre indispensable à cette future organisation. Il
anni or sono i giovani ospitati nei licei ammontavano a 14 000
serait illusoire de croire qu'à la fin de ces débats, tout sera ré-
unità, oggi se ne contano ben 18 000. Se tale aumento a lunga
glé. Non, loin de là! La phase de mise en place dans le pays
scadenza sia da considerare positivo, rimane tutto da dimo-
sera compliquée et difficile pour différentes raisons objectives.
strare.
Tout d'abord l'organisation territoriale: cette filière s'inscrit
E' comunque una realtà il fatto che gli effettivi qualificati che
dans un terrain remarquablement occupé par de nombreuses
assolvono un tirocinio professionale e che potrebbero in un
écoles, qu'elles soient publiques ou privées. Dès lors, l'appro-
secondo tempo accedere agli studi nel contesto universitario
che est complexe, administrativement et politiquement. De
professionale, sono drasticamente diminuiti. Notoriamente
plus, la qualité de l'enseignement de base dispensé est extrê-
poi i datori di lavoro preferiscono da sempre i frequentatori di
mement variable et par conséquent difficile à estimer.
un tirocinio a quelli usciti da una scuola equivalente. Cito ad
Le projet MES, accueilli très positivement dans toutes les éco-
esempio la precedenza concessa di regola ad un giovane con
les techniques supérieures, tant au niveau des professeurs
tirocinio commerciale nei confronti di un diplomato di una
qu'à celui des étudiants, suscite énormément d'espoirs. Les
scuola commerciale, o la situazione che viviamo in Ticino dove
concrétiser devient dès lors un défi majeur. Le nombre d'éco-
i medici a proposito delle assunzioni di personale aiuto medici
les proposé par le message, tenant compte de la masse criti-
danno la preferenza alle diplomate delle scuole di Lugano im-
que étudiants et professeurs, me semble logique. Il implique
prontate sul modello del tirocinio, mentre hanno difficoltà a tro-
obligatoirement -je dis bien obligatoirement - une organisa-
vare lavoro in uno studio medico le ragazze che hanno seguito
tion supracantonale, souvent de réseaux.
la formazione esclusivamente teorica - completata soltanto
L'analyse financière conduit elle aussi vers cette solution. Les
con uno stage pratico - alla scuola di Locamo.
cantons romands, par la voix de leurs responsables gouverne-
Tenuto conto di queste considerazioni rimane aperta, per
mentaux de la formation professionnelle, optent pour deux
quanto mi concerne, la domanda: verrà veramente valorizzato
scenarii: le premier visant à créer une seule MES englobant
il tirocinio con la creazione delle università professionali? Le ri-
l'ensemble des formations professionnelles supérieures, le
serve espresse da alcune organizzazioni direttamente interes-
deuxième prévoyant la mise sur pied de deux MES romandes;
sate alla presente legge, segnatamente l'obiezione sollevata a
une étant l'aboutissement d'études techniques et administrati-
proposito di una mancata integrazione delle università profes-
ves essentiellement, l'autre de formations touchant les servi-
sionali in un concetto nazionale, globale concernente la for-
ces. Le choix définitif se fera très probablement dans le cou-
mazione scolastica e professionale, mi inducono - come ho
rant du printemps 1995.
già fatto in commissione-ad astenermi in occasione della vo-
L'aspect financier de cette loi - coût estimé 5,4 milliards de
tazione finale.
francs pour les six premières années - inquiète. Inquiète tant
au niveau fédéral qu'à celui des cantons. La répartition un
tiers/deux tiers peut sembler logique, mais demandera dans la Loretan Willy (R, AG): Ich möchte meine Ausführungen unter
préparation des budgets des choix difficiles de priorités. Au- das Motto stellen: «Wir wollen alle Tage sparen und brauchen
jourd'hui déjà, quand on voit les intentions du Conseil fédéral alle Tage mehr.» (Goethe, Faust) Ich weiss: Wir führen eine bil-
de supprimer certaines subventions pour la construction dungspolitische Debatte. Das in der Vorlage enthaltene Anlie-
d'écoles professionnelles afin 1995, on peut mesurer l'impact gen ist berechtigt, anerkannt und -wir haben es vom Kommis-
financier direct et indirect qu'auront nos décisions. sionspräsidenten gehört - im Grundsätzlichen nicht bestrit-
En conclusion, permettez-moi enfin, Monsieur le Conseiller fé- ten, auch aus der Sicht meines Kantons nicht. Es ist aus dieser
déral, d'évoquer notre plus grande inquiétude, celle de la co- Sicht sogar vordringlich.
ordination générale des études et des différentes filières de Wie aber steht es mit der Finanzierbarkeit? Hier findet sich die
formation. Notre structure fédéraliste, indispensable au fonc- Achillesferse der Vorlage, sie ist da und dort in Voten bereits
tionnement culturel et politique de la Suisse, complique sé- aufgezeigt worden. Wir müssen uns die Frage stellen: Dürfen
rieusement la mise sur pied d'un tel projet. La difficulté est bien wir angesichts der absolut desolaten Situation der Bundesfi-
connue sur un plan général. Elle réside dans la conduite opé- nanzen diesem «Bund mit den leeren Taschen» immer neue
rationnelle d'un projet laissant suffisamment de liberté aux Aufgaben - um eine solche geht es hier- und neue Ausgaben
cantons gérant administrativement et financièrement ces éco- aufbürden?
25. Januar 1995 41 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Im Nationalrat spielt sich zurzeit der 3. Akt in dem seit 1992 auf stellen, weil mir scheint, dass die Anwendung der Methode
dem Spielplan stehenden Drama «Sanierung der Bundesfi- von «Doktor Eisenbart» hier doch etwas hart wäre. Vor allem
nanzen» ab, dies mit wahrlich tragikomischen Szenen. Es be- aber ergibt das Abwägen der bildungs- und finanzpolitischen
stätigt sich einmal mehr die Erfahrung, dass nur wirkungsvoll Aspekte ein Plus für die Behandlung und die Verabschiedung
und rasch wirksam gespart werden kann: der Vorlage, indessen gekoppelt mit der Erwartung und der
1. beidenVerpflichtungs-und Rahmenkrediten; Aufforderung an den Bundesrat, Kompensationen vorzuneh-
2. bei der Übernahme neuer Aufgaben; men - eine Kompensation dieser rund 80 Millionen Franken
3. bei den jährlichen Voranschlägen, gekoppelt mit dringli- Mehraufwendungen pro Jahr - und dafür zu sorgen, dass
chen Bundesbeschlüssen. auch im Bereich der Fachhochschulen die Bäume nicht in den
Heute stehen wir wieder einmal vor dem zweiten Fall, der Himmel wachsen.
Übernahme neuer Aufgaben. Natürlich kann man im vorlie- Signale im Hinblick auf die Detailberatung bei den Artikeln 1
genden Fall gegen diese skeptischen Überlegungen einwen- und 17 sind in den betreffenden Anträgen des Kollegen
den, es gehe ja «nur» um 600 Millionen Franken Mehrausga- Ruesch angekündigt.
ben in acht Jahren - wenn es dann dabei bleibt! -, das seien Abschliessend, meine Damen und Herren und vor allem Herr
«Peanuts». Zudem gehe es ja um Mehraufwendungen, die im Bundesrat, warte ich in skeptischer Haltung auf Ihre Antwort.
Finanzplan 1996-1998 eingestellt und damit berücksichtigt Ich bitte vorab den Kommissionspräsidenten, Kollege Iten,
seien. Sie sind aber bei weitem noch nicht bezahlt! Dazu kom- und alle Bildungspolitiker im Rat und ausserhalb des Rates,
men auch noch sechs neue Stellen im Eidgenössischen dieses Votum nicht falsch zu verstehen. Es ist nicht gegen die
Volkswirtschaftsdepartement. Dabei sollten in der Zentralver- Aufwertung der beruflichen Ausbildung auf Hochschulniveau
waltung als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen Stellen gerichtet, sondern will an unsere Verantwortung auch in fi-
abgebaut werden. Hier passiert das Gegenteil! nanzpolitischer Hinsicht erinnern. Auch Bildungspolitik als
So weit, so gut. Wie sieht aber dieser Finanzplan aus? Auch er Ganzes hat sich in das finanziell Machbare einzufügen.
bringt, unter Berücksichtigung der Sanierungsmassnahmen
1994, das sogenannte strukturelle Defizit - verursacht durch
das fahrlässige Ausgabengebaren von Verwaltung, Bundesrat Ruesch Ernst (R, SG): Leider muss ich Ihnen sagen, dass
und Parlament - nicht zum Verschwinden, es sei denn durch mich die Botschaft und der vorliegende Entwurf zu einem
die Erschliessung neuer Einnahmequellen. Die aber wollen Fachhochschulgesetz über weite Strecken nicht befriedigen
wir nicht. Auch in der Bevölkerung scheint die Meinung vorzu- können. Wenn vielleicht einige unter Ihnen dieses harte Urteil
herrschen, dass jetzt zuerst einmal gespart werden soll. Von eines Nichtmitgliedes der Kommission als Anmassung emp-
neuen Mehreinnahmen und neuen Belastungen für Bürger finden sollten, so möchte ich Ihnen sagen, dass ich während
und Steuerzahler will man nichts wissen! vielen Jahren als Präsident der Aufsichtsbehörde zweier Inge-
Der Bereich «Bildung und Forschung» gehört im Finanzplan nieurschulen und während acht Jahren als Präsident der Eid-
1996-1998 erneut zu den wachstumsfreudigsten Bereichen, genössischen Fachkommission für die Höheren Wirtschafts-
dies mit fast 4 Prozent jährlichem Wachstum von 1994 bis und Verwaltungsschulen (HWV) auf diesem Gebiete einige Er-
1998 - bei einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von fahrungen gesammelt habe.
3,6 Prozent jährlich - hinter der «Schuldenverwaltung» mit ei- Warum benötigen wir Fachhochschulen? Ich habe einen Indu-
nem jährlichen Wachstum von 8,6 Prozent und der «Sozialen striellen aus der Grossindustrie gefragt, ob die Absolventen
Wohlfahrt» mit 6,5 Prozent, wenn man die Arbeitslosenversi- der deutschen Fachhochschulen besser ausgebildete Inge-
cherung ausklammert. Ein Blick in den Finanzplan zeigt, dass nieure seien als die Absolventen beispielsweise von Winter-
der Bundesrat zwar schreibt, auch bei diesem prioritären Auf- thur oder Buchs. Er antwortete mir: Nein, das nicht, aber die
gabengebiet müsse das Ausgabenwachstum reduziert wer- Deutschen hätten einen höheren Titel. Wir brauchten die Fach-
den; zu bedenken sei, dass seit der zweiten Hälfte der achtzi- hochschulen, damit die Diplome unserer Leute in der EU aner-
ger Jahre das Wachstum mit jährlich 8 Prozent ausserordent- kannt würden.
lich hoch gewesen sei und sich hier die Ausgaben von 1984 Nun war es in der Menschheitsgeschichte vielfach so, dass Ti-
bis 1994 verdoppelt hätten. Dann werden aber für die «For- tel und Etikette wichtiger waren als die Substanz. Das ist auch
schungszusammenarbeit mit der EU» und die «Schaffung von im neuen «Heiligen Römischen Reich Deutsch-Französischer
Fachhochschulen» Ausnahmen angekündigt! Ich zitiere aus Nation», in der EU, nicht anders als früher in der Weltge-
dem bundesrätlichen Finanzplan vom 19. Oktober 1994 schichte. Wenn wir aber mit der Einführung nur die Bezeich-
(S. 144): «Für den Finanzplan wurden dem Biga hierfür Zu- nung wechseln, betreiben wir Etikettenschwindel. Heute mor-
satzbeträge von 60 Millionen Franken (1996) bis 100 Millionen gen hat bereits eine Zeitung den Titel «Ständerat berät heute
Franken (1998) zurVerfügung gestellt» So macht man bei uns das Gesetz zu Fachhochschulen» und die Schlagzeile «Wech-
Finanzplanung! seln1 nur die Etiketten?» gedruckt. Mit dem Wechsel der Eti-
Dieses Wachstum werden die jährlichen Budgets - davon bin kette bieten wir unseren jungen Leuten bereits gewisse Chan-
ich überzeugt - nicht verkraften können. Der Hinweis auf den cen, die sie sonst nicht haben, weil die Etikette im Ausland
Finanzplan ist kein Argument, er ist unbehelflich, denn damit eben zählt. Aber das genügt nicht. Wir müssen mit dem neuen
sind die Mehrausgaben noch nicht akzeptiert und abgeseg- Gesetz auch die Substanz stärken.
net, geschweige denn finanziert. Unsere Absolventen brauchen nicht nur die Anerkennung ih-
Die Konsequenzen aus diesen kritischen Feststellungen: Eine rer Diplome im Ausland, sie sollen auch besser ausgebildet
Kompensation der Mehraufwendungen von 600 Millionen werden als «die Konkurrenz». Sie sollten auf ihrer Stufe das
Franken, wie sie aus der Botschaft hervorgehen, die aber nach gleiche Gütesiegel bekommen, das im Universitätsbereich
allgemeiner Erfahrung über diesen Betrag hinausgehen wer- etwa die Absolventen der ETH im technischen Sektor oder die-
den, ist angezeigt und unumgänglich. jenigen der HSG St. Gallen im wirtschaftswissenschaftlichen
Ich bin eigentlich enttäuscht, Herr Bundesrat, dass darüber, Bereich haben. Zur Vermehrung der Substanz unserer Höhe-
wie man diese Mehraufwendungen kompensieren will, in der ren Technischen Lehranstalten (HTL) und der HWV trägt nicht
Botschaft nichts zu lesen ist. Ich erwarte hier zusätzliche Aus- nur die Verbesserung der Lehre bei, welche der Gesetzentwurf
führungen, wie das auch Kollege Gemperli bereits gewünscht anstrebt, sondern auch der Einbezug der angewandten For-
hat Es geht darum, auch im Bildungs- und Forschungsbe- schung oder Entwicklung in die Fachhochschulen. Das haben
reich Prioritäten zu setzen, d. h., wenn wir dem Bund diese vor allem unsere Klein- und Mittelbetriebe nötig, die regional
neue Aufgabe - Fachhochschulen - überbürden, dann müs- einen Bezug zu Fachhochschulen haben müssen, damit wir
sen anderswo Abstriche erfolgen, und wenn es im Hochschul- sie in ihrer Entwicklungsarbeit durch entsprechende Zusam-
bereich wäre. Im Hochschulbereich kann der Druck zu besse- menarbeit unterstützen können. Das geschieht übrigens im
rer Koordination ruhig etwas verstärkt werden. Bereich der Ingenieurschule Buchs seit Jahren. Wenn wir aber
In letzter Konsequenz hätte eigentlich ein Antrag auf Nichtein- weiterkommen wollen, ist die zeitliche Entlastung der Profes-
treten auf den Tisch dieses Hauses gehört. Wie Kollege Gem- soren von der Lehre notwendig, d. h., wir brauchen mehr Lehr-
perli verzichte ich indessen darauf, einen solchen Antrag zu kräfte und damit mehr Finanzen.
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 42 25 janvier 1995
Damit sind wir bei der Kostenfrage, welche bei der heutigen, sierung der Wirtschaft eine hohe Qualität der Ausbildung. Wir
katastrophalen Finanzlage zentral ist. Nur dann können wir die brauchen eine Verbesserung der HTL/HWV-Stufe. Wir haben
Bundesfinanzen sanieren, wenn wir bei allen neuen Ausgaben uns auf diese zu konzentrieren und haben auf Wünsche, den
etwas zurückhaltender sind, nur dann. Wir sollten uns deshalb ganzen Tertiärbereich auf Fachhochschulebene zu heben, zu
bei neuen Aufgaben immer auf das äusserst Notwendige be- verzichten. Die Knappheit der Finanzen verlangt eine Konzen-
schränken. Bei den Fachhochschulen sollte dies die Be- tration der Mittel auf das Wesentliche.
schränkung auf den Biga-Bereich bedeuten. Artikel 1 Absatz 3 Herr Onken hat das breite Anforderungsprofil an Fachhoch-
und Artikel 17 des Gesetzentwurfes aber geben nun die Mög- schulen eingehend beschrieben. Als Konsequenz sollte er
lichkeit - nicht die Verpflichtung, Herr Onken möchte die Ver- eigentlich seinen Minderheitsantrag zu Artikel 1, mit welchem
pflichtung -, dass der Bund sein Füllhorn auch über allen an- er die beschränkten finanziellen Mittel auf möglichst viele
deren höheren Schulen ausschüttet. Man kann sich übrigens Felder ausschütten will, zurückziehen und mithelfen, sich auf
fragen, ob das sachlich richtig ist, von den finanziellen Argu- das Notwendigste zu beschränken, und das ist: unsere
menten abgesehen. Beispielsweise ist die Aufwertung der Kin- HTL/HWV-Stufe so aufzuwerten, dass sie international für un-
dergärtnerinnen- und der Primarlehrerseminarien zu Fach- sere Wirtschaft, aber auch für unsere HTL/HWV-Absolventen
hochschulen, wie das in einigen Kantonen angestrebt wird, die Zukunft sichert.
meines Erachtens fragwürdig, denn die akademisierte Lehrer-
bildung hat nach meiner langjährigen Erfahrung keine besse- Delalay Edouard (C, VS): On évoque souvent la nécessité de
ren Lehrer hervorgebracht als die seminaristische. revaloriser les professions manuelles dans notre pays, surtout
Unser tertiäres Bildungssystem ausserhalb des Biga-Berei- lorsque cela ne nous engage à rien. Or, cette loi nous donne
ches ist nicht so schlecht, wie es Herr Onken darstellt. Lassen aujourd'hui l'occasion d'en débattre et il s'agit dès lors de lui
Sie dieses System sich ruhig in der Obhut der Kantone weiter- accorder notre soutien.
entwickeln. Die Rede von Herrn Onken hat mich doch zu stark En Suisse, environ 12 pour cent des jeunes ne vont pas au-
an Ovid erinnert: «Est quaedam fiere voluptas.» (Zu Deutsch: delà de l'école obligatoire et n'ont aucune formation profes-
«Es ist eine Lust zu weinen.») sionnelle. Ce sont ceux qui rencontrent le plus de difficulté à se
Die finanzielle Entlastung in diesem Bereich ist wohl möglich, placer par la suite sur le marché du travail. Un nombre légère-
wenn wir die angewandte Forschung so organisieren, wie sie ment plus élevé de jeunes, 15 pour cent environ, s'engagent
etwa an der Hochschule St. Gallen organisiert ist. Die Institute vers des formations supérieures dans nos hautes écoles et
der Hochschule St Gallen erarbeiten die Deckung ihrer Ko- n'ont jusqu'ici, heureusement, pour la plupart d'entre eux, pas
sten zu 90 Prozent selbst, nämlich durch die Bearbeitung von trop de problèmes pour trouver une occupation conforme à
Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und durch die Erstel- leur préparation. Mais près des trois quarts des jeunes dans
lung von Gutachten für die Wirtschaft. Mit diesem Modell-das notre pays s'orientent vers une formation professionnelle par
wir übrigens seit Jahren auch in der Ingenieurschule Buchs l'apprentissage ou par des écoles moyennes du deuxième de-
praktizieren - lässt sich auch in den Fachhochschulen ein er- gré. Cette forte prédominance de la formation professionnelle
heblicher Teil der Forschungskomponente finanzieren; da- est particulière à notre pays. Même si elle est de qualité, cette
durch entsteht eine grosse finanzielle Entlastung. préparation ne donne pas aux jeunes une réserve de forma-
Vollständig unverständlich ist aber die Bemerkung in der Bot- tion qui leur permette de faire face aux changements et aux
schaft, dass eine Fachhochschule eine Mindestgrösse von adaptations qu'ils rencontreront dans leur vie future. C'est là
500 Studenten haben müsse. Geht es bei den Fachhochschu- que la loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées doit déve-
len eigentlich um die Qualität oder um die Quantität? Die lopper ses effets, en permettant aux jeunes qui choisissent la
schon zweimal erwähnte Ingenieurschule Buchs erfüllt die An- voie professionnelle d'accéder par la suite, progressivement
forderung von 500 Studenten nicht. Sie besitzt aber - Sie hö- et de façon cohérente, à des niveaux de formation supérieurs.
ren und staunen - bereits die schriftlich vorliegende Anerken- Aujourd'hui, nous connaissons des professions où la forma-
nung als Fachhochschule durch die Regierung des Landes tion est en cul-de-sac et on en mesure les défauts, surtout lors-
Baden-Württemberg; dies, bevor wir ein Fachhochschulge- que la technique évolue rapidement ou lorsque le niveau de
setz haben. Aber diese Schule ist nach diesem Gesetzentwurf l'emploi régresse. La maturité professionnelle et son prolon-
bzw. dem Sinn der Botschaft nach nicht würdig, in der gement dans les hautes écoles spécialisées sont de nature à
Schweiz eine Fachhochschule zu werden. Hier stimmt doch corriger ces inconvénients et à démocratiser, en quelque
etwas nicht! sorte, la formation générale et professionnelle.
Nun bilden die Kantone sogenannte Fachschul-Holdingge- Nous connaissons par ailleurs en Suisse un niveau disparate
sellschaften, um diese magische Zahl von 500 durch die Addi- en matière d'écoles professionnelles supérieures. Les temps
tion wesensunverwandter, geographisch nicht zusammen- des études varient selon les branches et les institutions; la va-
hängender Schulen - zu verknüpfen in einer Holding - zu er- leur des diplômes est très inégale.
reichen. Die «NZZ» hat diese Verfahren in einem Artikel unter C'est le rôle des hautes écoles spécialisées d'éliminer ces in-
dem Titel «Brautschau in der höheren Berufsbildung» sehr at- convénients et de garantir des formations de qualité, tout
tackiert. Es heisst dort: «Kritiker von grossräumigen Holding- d'abord en dispensant une formation professionnelle de haut
lösungen prognostizieren jedoch ihrerseits einen Etiketten- niveau, ensuite en assurant la formation continue et le perfec-
schwindel und fördern als Gegengewicht zu quantitativen Vor- tionnement professionnel, puis en favorisant la recherche ap-
gaben eine Evaluation der Höheren Fachschulen über Lei- pliquée et le développement et, enfin, en fournissant des servi-
stungs- und Qualitätskriterien.» Diese sind ja im Gesetzent- ces aux entreprises dans leurs domaines d'activité respectifs.
wurfais Forderung festgehalten. Des systèmes comparables d'études ont été organisés dans
Die Folge der Limite von 500 Studierenden wird sein, dass hier d'autres pays et l'OCDE encourage cette orientation pour réa-
über dieses Holdingsystem neue Reibungsverluste entste- liser le nécessaire équilibre entre les jeunes qui choisissent la
hen, eine zusätzliche Hierarchiestufe aufgebaut wird und wir voie des études et ceux qui choisissent les métiers. De plus,
uns dann die magische Zahl von 10 Schulen vorgaukeln. Ef- les diplômes des hautes écoles spécialisées seront eurocom-
fektiv werden es aber doch 30 Schulen oder mehr sein. Wenn patibles - on l'a déjà dit ce matin - et ouvriront à nos jeunes les
auch diese magische Zahl nicht im Gesetzentwurf steht, so ist portes d'institutions étrangères du même type.
sie doch in der Botschaft enthalten. Ich möchte meinerseits Comme le nombre des hautes écoles spécialisées reconnues
den Bundesrat dringend bitten, den Gesichtspunkt der Quali- par la Confédération sera très limité, des regroupements des
tät vor demjenigen der Quantität nochmals eingehend zu écoles existantes en un seul établissement sont souhaitables.
überprüfen. Les écoles concernées auront des objectifs harmonieux et
Die Motion Kündig im Ständerat zu den Fachhochschulen qualitativement rehaussés. Les ressources humaines et tech-
(92.3209) und die Motion der CVP-Fraktion im Nationalrat zu niques, l'échange d'information seront facilités par une colla-
den Fachhochschulen (92.3206), welche vor zwei Jahren er- boration fonctionnelle efficace entre les écoles. L'établisse-
heblich erklärt wurden, standen im Kontext mit vier Motionen ment pourra offrir des services en matière de reconversion
zur Revitalisierung der Wirtschaft. Wir brauchen für die Revitali- professionnelle et de formation continue et faire office d'inter-
25. Januar 1995 43 Fachhochschulen. Bundesgesetz
face entre l'école, l'économie et les entreprises. De nouveaux Dass diese föderalistischen Strukturen auch im Hochschulbe-
modules de formation pourront être développés tout en accé- reich zu einer kohärenten Hochschulpolitik führen, muss
dant à la reconnaissance fédérale. Les établissements joue- heute klar verneint werden. Deshalb steht auch das Hauptziel
ront pleinement leur rôle d'animation économique et culturelle der neuen Fachhochschulvorlage, die Schaffung von Fach-
régional, tout en garantissant la survie d'unités aujourd'hui hochschulen mit internationaler Anerkennung der Diplome,
trop petites dans leur isolement. nicht auf festem Boden. Unser föderalistisch strukturiertes
Ce sont ces aspects positifs qui m'engagent à soutenir ce pro- Hochschulsystem bietet nämlich auch mit dem neuen Fach-
jet de hautes écoles spécialisées et à entrer en matière sur la hochschulgesetz keine Gewähr, dass die zur Beurteilung
loi qui consacre leur création. durch Aussenstehende erforderliche kantonsübergreifende
Restent évidemment des questions concernant le fonctionne- Einheitlichkeit des Bildungsablaufs und des Bildungsprofils
ment de ces hautes écoles spécialisées et pour lesquelles je erreicht wird. Unterschiede und «Überbeine» innerhalb der
souhaite, n'ayant pas été membre de la commission, quel- vorgesehenen Fachhochschulstufen werden aber auch so
ques précisions de la part de M. le chef du Département fédé- lange bestehenbleiben, Herr Bundesrat, als sich sogar ver-
ral de l'économie publique. schiedene Departemente des Bundes - EDI und EVD - mit der
Premièrement, s'il semble que les écoles techniques supé- Hochschulbildung befassen. Wie soll das gutgehen? Wo
rieures et les ESCEA actuelles répondent à la définition des bleibt das koordinierende Element? Kantone und Bund auf
hautes écoles spécialisées, nous ne savons pas exactement dereinen Seite, EDI und EVD auf der anderen! Zu viele Köche
quel sera le sort, par exemple, des écoles de tourisme et des verderben den helvetischen Hochschulbrei.
écoles hôtelières ou d'informatique, qui dispensent au- Sowohl aus Sicht der Fachhochschulausbildung als auch im
jourd'hui un enseignement à des jeunes dès la maturité ou Hinblick auf die Kostenfrage hätte man die Unterstellungs-
après un apprentissage. Il m'intéresserait dès lors de connaî- strukturen im Fachhochschulbereich von allem Anfang an
tre les critères qui permettront à une école de faire partie des gründlich bereinigen müssen. Die Schaffung von Fachhoch-
hautes écoles spécialisées. schulen bietet uns doch heute eine optimale Gelegenheit, die
Deuxièmement, le nombre des hautes écoles spécialisées re- Bundesstrukturen zur Koordination des höheren Bildungswe-
connues en Suisse n'est pas fixé, et au moment de donner no- sens in ihrer Gesamtheit zu reorganisieren. Der Bund muss
tre approbation à ce système déformation, il nous intéresse au endlich, genau so wie die Kantone, seine Hausaufgaben ma-
premier chef de connaître les conditions de reconnaissance chen und das ganze Hochschulwesen in einem Departement
des hautes écoles spécialisées. S'agit-il, par exemple, du zusammenfassen. Gleichzeitig könnte man, anstatt die heu-
nombre d'élèves? S'agit-il des voies de formation offertes ou tige Schweizerische Hochschulkonferenz in zwei Organe zu
alors d'un regroupement régional d'écoles existantes? J'ai- spalten, die verschiedenen Akteure, die in weitestem Sinne
merais des précisions en ce qui concerne ces éléments. von den Hochschulen betroffen sind - Bund, Kantone, Institu-
Troisièmement, quant à l'accès aux hautes écoles spéciali- tionen -, in einer einheitlichen Dachorganisation zusammen-
sées, la proposition de la commission fixe à l'article 4 alinéa führen.
Ibis (nouveau): «Les titulaires d'une maturité reconnue parla Wir dürfen mit dem Fachhochschulgesetz nicht die einzigar-
Confédération sont admis sans examen.... pour autant qu'ils tige Chance verpassen, das höhere Bildungswesen auf der
disposent, dans le domaine correspondant aux études choi- Grundlage eines globalen und kohärenten Ansatzes zu reor-
sies, d'une expérience professionnelle d'une année.» Cela ganisieren. Sonst riskieren wir, am Ende mit einem simplen
pose la question des filières de formation qui prévoient au- Etikettenwechsel dazustehen, der im Ausland nicht ernst ge-
jourd'hui déjà des stages pratiques en cours d'études, comme nommen würde. Genau das kann sich die Schweiz in der jetzi-
par exemple les écoles de tourisme et les écoles hôtelières, ou gen Situation nicht leisten.
même les formations agricoles. Dans la mesure où ces stages
sont prévus dans les programmes actuels, sont-ils de nature à Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Eigentlich müsste man
remplacer l'expérience professionnelle préalable prévue à la hier nicht kurz resümieren, sondern längerauf die vorgetrage-
proposition d'article 4 alinéa 1 bis (nouveau)? Là aussi, quel- nen Voten eingehen. Ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass ich
ques renseignements sur ce point seraient intéressants. von einem Teil der Voten enttäuscht bin. Wo bleibt da die Auf-
Je souhaite obtenir ces indications qui sont utiles à la bonne bruchsstimmung? Viele können offenbar nur noch rückwärts
compréhension de la volonté du législateur et à l'organisation denken! Es scheint hier eine gewisse Mutlosigkeit durch, die
de ces hautes écoles spécialisées, tout en précisant que je mir unverständlich ist.
suis prêt à entrer en matière sur ce projet de qualité, qui nous Auch Finanzpolitiker, Herr Loretan, sollten etwas weiter und
est présenté par le Conseil fédéral, ainsi que sur les proposi- ganzheitlicher denken. Ich komme auf diese finanzpolitische
tions de notre commission. Frage zurück, werde aber auch mit Herrn Onken noch einen
Strauss ausfechten müssen.
Büttiker Rolf (R, SO): Ich bin für Eintreten. Die Vorlage enthält Herr Cavadini Jean hat erwähnt, dass diese Vorlage Kosten
aber nicht nur finanzpolitische Probleme, wie sie bereits dar- von 1,6 Milliarden Franken verursache. Das wurde ein- oder
gestellt worden sind, sondern auch staatspolitische Pro- zweimal richtiggestellt: Es sind 600 Millionen Franken in acht
bleme, die einer Antwort harren. Jahren. Diese Gelder sind in der Finanzplanung vorgesehen.
Nach Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfes zum neuen Fachhoch- Ich möchte kurz auf die finanzpolitische Problematik einge-
schulgesetz soll im gesamten Hochschulbereich einerseits hen, denn da tauchten Widersprüche auf. Finanzpolitiker for-
eine klare Aufgabentelung zwischen Bund und Kantonen und dern eine hohe Qualität der Fachhochschulen. Zugleich aber
andererseits zugleich eine Zusammenarbeit angestrebt wer- finden sie, es dürfe nicht mehr kosten. Warum sind die Kosten
den. Viele zweifeln nun aber im voraus daran, dass es gelingt, für die Fachhochschulen höher? Erstens ist dies so, weil die
fünf Hochschulbereiche zu koordinieren, für die unterschiedli- Kantone mehr wollen, das ist zugestanden worden; zweitens,
che Zuständigkeiten gelten, nämlich: weil die heutigen HTL und HWV natürlich aufgewertet werden
1. ETH, vom Bund geführt; müssen, indem mehr Dozenten zum Teil weniger Schulstun-
2. kantonale Universitäten, von den Kantonen geführt und den zu geben haben. Dann muss der Mittelbau verstärkt wer-
vom Bund gefördert; den. Man kann eine Qualitätssteigerung nicht mit schönen
3. eidgenössische Fachhochschul-Studiengänge, Schweize- Worten erreichen; ich bitte Sie, das zu beachten: Das wird
risches Institut für Berufspädagogik und Eidgenössische auch etwas kosten.
Sportschule Magglingen, vom Bund geführt; Sie haben wieder x-mal die Frage der Koordination aufgewor-
4. Fachhochschulen nach Fachhochschulgesetz, mehrheit- fen; auch Herr Büttiker kam darauf zu sprechen: es sei keine
lich von den Kantonen geführt, vom Bund geregelt und finanzi- kohärente Hochschulpolitik. Das bestreite ich in aller Form. Wir
ell unterstützt; können vielleicht in der Detailberatung darauf zurückkommen.
5. Fachhochschulen in kantonaler Kompetenz, von den Kan- Das Fachhochschulgesetz setzt Jalons für die Koordination,
tonen geführt und mit der Möglichkeit zur Förderung durch und es ist dann vor allem eine Vollzugsaufgabe des Bundesra-
den Bund. tes, das auch durchzusetzen. Das haben wirx-mal gehört.
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 44 25 janvier 1995
Wenn ich an die vom Biga erarbeiteten Papiere denke, wenn chen enttäuscht bin; denn die Vorlage des Bundesrates ist
ich sehe, was da in Zusammenarbeit mit der Erziehungsdirek- meiner Meinung nach wirklich gut, und sie ist auch akzeptiert
torenkonferenz alles vorgesehen ist, dann muss ich anneh- worden.
men, dass Sie diese Papiere nicht kennen: Sonst wüssten Sie Wenn da im Land von «Etikettenschwindel» gesprochen wird,
nämlich, dass hier Kohärenz angestrebt wird, und zwar in der ist das ist ein Nachplappern, weil die Leute die Sache gar nicht
Fachhochschuldiskussion und dann in der Strukturierung die- genau studieren. Man muss das Ganze einmal richtig an-
ser Höheren Schulen. Ich werde auf diesen Punkt noch einmal schauen. Wir haben das gründlich gemacht Es wird hier nicht
zurückkommen müssen. Etikettenschwindel betrieben, sondern es werden echte, neue
Ich muss etwas zu Herrn Onken sagen: Ihn habe ich zu den Fachhochschulen, die den internationalen Standard erfüllen
Bildungspolitikern gezählt, obwohl ich ihn in meinem Eintre- werden, geschaffen. Ich glaube - das möchte ich auch Herrn
tensvotum nicht zitiert habe. Er hat in einer Kolumne wunder- Büttiker sagen -, es wird eine kohärente Hochschulpolitik be-
bar geschrieben: «Es ist eine Bildungsvorlage von Gehalt und trieben.
Ausstrahlung.» Und was haben wir heute von Ihnen gehört? Diese Fachhochschulvorlage führt zu einer Strukturierung des
Einen totalen Verriss! So geht das natürlich nicht. tertiären Bildungsbereiches: Wir haben auf der einen Seite
Herr Onken, ich verstehe Sie nicht. Sie waren beim Besuch der ETH und Universitäten, auf der anderen Seite haben wir-nach
Fachhochschulen Konstanz und in Winterthur dabei. Sie ha- Annahme der Vorlage - Fachhochschulen, und wir haben Hö-
ben gesehen, was für ein Niveau die Winterthurer Schule -vor- here Fachschulen. Das sind die drei möglichen Schultypen
bildhaft, pilothaft - schon hat. Wir haben uns auch an solchen auf der tertiären Stufe, und durch diese Vorlage werden sie
Schulen orientiert. Wir haben deutsche Fachhochschulen an- selbstverständlich geradezu provoziert und die dafür notwen-
geschaut, haben uns an deren Niveau orientiert. Herr Onken, digen Grundlagen geschaffen.
Sie haben alle Hearings mitgemacht, haben gehört, was die
Leute sagten. Sie bekamen mit, dass die Fachleute im Grunde Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: En tout premier
nur einige wenige, heute auch in den Minderheitsanträgen lieu, je tiens à remercier le rapporteur de la clarté de son pro-
zum Ausdruck kommende Einwände gemacht haben. Sie wa- pos et du courage avec lequel il a abordé ce projet. En effet,
ren sonst mit dem Entwurf grundlegend einverstanden, haben ce message demandé à cor et à cri dans les milieux parle-
ihn gelobt. Über weite Strecken wurde er gelobt. Die Fragen, mentaires au Conseil fédéral et que ce dernier a présenté
die offenblieben, sind zum Teil Fragen, die im Vollzug geregelt dans des délais que je qualifierais d'inhabituellement courts,
werden müssen. car le temps joue contre nous, est accueilli aujourd'hui, me
Meiner Meinung nach geht das so nicht. Ihr Votum war für semble-t-il, par certains d'entre vous comme si on ne pouvait
mich eine Jérémiade, wie ich sie selten gehört habe. Sie ha- pas faire autrement que de l'accepter, comme si c'était en
ben damit angefangen, es sei die Wirtschaft, die hier Impulse quelque sorte un mal nécessaire avec lequel il fallait bien vi-
gegeben habe. Warum soll denn die Wirtschaft keine Impulse vre à l'avenir, mais qui n'était en aucun cas de nature à en-
geben? Das frage ich Sie. Vieles passiert in der Politik aus thousiasmer, ni même à entraîner. C'est décevant, je vous le
Notwendigkeit. In der Politik ist fast alles, was passiert, ir- dis très clairement.
gendwie notwendig. Sie haben den Zeitdruck bemängelt: En ayant la conscience, partagée avec plusieurs d'entre vous,
Gottlob gab es endlich einmal in einer wichtigen Vorlage ei- qu'il faut tout entreprendre dans ce pays pour que la matière
nen Zeitdruck! Das EVD hat meiner Meinung nach sehr zeit- grise, qui est sa seule matière première, continue d'être culti-
gerecht darauf reagiert, und gottlob haben Herr Bundesrat vée au premier rang pour nous permettre de tenir notre place
Delamuraz und seine Leute diese Vorlage in relativ kurzer économique dans le monde, il est décevant qu'un projet de ce
Zeit vorgelegt. souffle, de cette inspiration soit accueilli dans une espèce de
Wird einmal etwas speditiv gemacht, dann kommen die Ein- scepticisme et de quasi-désespoir, parce qu'il coûte trop cher,
wände, es sei zu schnell gegangen. Seien wir doch froh, parce qu'il n'arrive pas au bon moment, parce que ça ne serait
dass wir endlich eine solche Vorlage beraten dürfen! Ich qu'un changement d'étiquette. Que de curieuses affirmations
muss Ihnen sagen - Sie wissen es ganz genau -: Mit dieser avons-nous entendues! Il me paraît que le rapporteur les a cor-
Vorlage kommt Bewegung in die Schullandschaft Schweiz. rigées pour l'essentiel. Je vais m'y employer à mon tour en atti-
Die Hochschullandschaft Schweiz wird dadurch Impulse be- rant votre attention sur le fait que ce n'est ni plus ni moins
kommen, die meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig sind. qu'un des chapitres capitaux de la revitalisation qui nous est
Wenn man von Gesamtkonzepten schwärmt, die man zuerst commandée avec tant d'insistance et tant de légitimité dans
erarbeiten sollte, ist das eher eine Möglichkeit, um den lang- les milieux parlementaires, mais aussi au-delà, dans les mi-
samen Trott zu gehen, bis diese Gesamtkonzepte endlich lieux économiques, scientifiques, culturels.
vorhanden sind. Mir scheint ein solches Votum eher ein Vo- J'aimerais vous dire que les écoles que nous voulons revalori-
tum der Mutlosigkeit zu sein. Man muss auch einmal etwas ser et que nous souhaitons, par cette loi, amener à un autre
anfangen, man muss ein Risiko eingehen, damit nachher et- statut et à un autre standard sont les écoles techniques supé-
was entwickelt und gestaltet werden kann. Wir kommen auf rieures, les écoles d'ingénieurs ETS, les «Höheren Techni-
die meisten Fragen, die Herr Onken aufgeworfen hat, in der schen Lehranstalten» (HTL), les «Ingenieurschulen HTL», les
Detailberatung nochmals zurück. écoles supérieures de cadres pour l'économie et l'administra-
Herr Onken hat die Lehrlingsausbildung erwähnt. Sie wissen tion et, enfin, les écoles supérieures d'arts appliqués. Mais il
doch, Herr Onken, wir haben in Ittingen, in Ihrem schönen est bien clair que si nous demandons aujourd'hui par cette loi
Kanton, ausführlich und ausgiebig über diese Lehrlingspeti- les moyens de procéder à ces améliorations et à ces change-
tion gesprochen, und wir haben dem Biga Aufträge erteilt. ments de statuts, nous ne pourrons pas y procéder en un tour
Das Biga hat die Aufträge entgegengenommen; die Eidge- de main. Il y aura un programme prioritaire qu'il s'agira d'éche-
nössische Berufsbildungskommission arbeitet an der Ver- lonner dans le temps - pas trop longtemps. Nous nous ren-
besserung der Berufslehre. Dieser Bericht kommt im näch- dons bien compte que les servitudes financières, dont il a été
sten Frühling heraus. Ihre Kritik ist also bereits ein Einrennen très largement fait mention ce matin, joueront naturellement
offener Türen. leur rôle. Mais dans l'ensemble, c'est cela que nous voulons
Herr Gemperli hat gesagt, es bestehe die Tendenz, alle Höhe- atteindre parcelle loi nouvelle.
ren Fachschulen zu Fachhochschulen zu machen. Nein, das Les écoles de niveau comparable, qui relèvenl uniquemenl de
ist natürlich nicht so, das darf nicht sein. Es braucht Höhere la compétence des cantons, peuvent, en vertu du projet de loi,
Fachschulen, die keine Fachhochschulen sind. Die Zuger être encouragées par la Confédération, pour autant que le
Technikerschule zum Beispiel kann nie eine Fachhochschule Parlement octroie des crédits supplémentaires. C'est dans
werden; sie sollte es auch nicht sein, denn sie erfüllt einen an- cette limite que les cantons pourront être soutenus. Nous sa-
deren Auftrag. vons, par ailleurs, qu'ils sont en train de mettre sur pied des
Das sind einige Bemerkungen, die ich hier noch anbringen collaborations intercantonales, notamment par la voie de
wollte. Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich ein bisschen en- concordats qui sont de nature à donner aux cantons une res-
gagiert bin und dass ich über gewisse Kritiken auch ein biss- ponsabilité et une efficacité accrues dans ce secteur.
25. Januar 1995 45 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Ce qui, Monsieur Delalay, dans ce cadre général, pourra être bien de la création d'un nouveau moyen et d'un perfectionne-
fait plus particulièrement dans les domaines de l'économie fa- ment de la formation dont nous ne disposons malheureuse-
miliale, du tourisme, de l'hôtellerie et de la restauration, n'est ment pas encore, mais qu'il est urgent d'introduire pour la vita-
pas encore définitivement établi, tant s'en faut. Nous avons en lité de notre économie en particulier.
effet, dans ces écoles qui sont de plus fraîche création, à nous Que l'amélioration de l'apprentissage en général continue
livrer à une enquête plus poussée que celle que nous avons d'être notre préoccupation de tous les instants, cela est bien
en main pour l'instant sur l'efficacité de l'instrument, sur le naturel. J'aimerais que vous soyez persuadés que ce n'est
moyen de le perfectionner, en sorte qu'assurément ce ne sont pas parce que l'on crée un moyen supérieur et nouveau que
pas ces écoles-là qui figureront à la première étape de la trans- l'on va, en quelque sorte, cultiver le mandarinat, dévaloriser la
formation et de la réalisation. Il serait pendable de ne pas les formation de base pour ne prendre en compte que les cols
comprendre dans notre examen, et aujourd'hui, de proclamer, blancs qui auront pu se frayer passage dans ces nouvelles for-
a priori, qu'elles seront exclues de cette réflexion et des étapes mations «voie royale», les autres étant abandonnés à leurtriste
subséquentes de la transformation. sort. Ce serait la pire des sottises que nous commettrions. Les
La cohérence du système de formation est une question qui deux pays d'Europe qui connaissent cette formation de l'ap-
revient très fréquemment ici, et dont je comprends la perti- prentissage et qui la pratiquent systématiquement - l'Allema-
nence. Cette cohérence est garantie. Les hautes écoles spé- gne et la Suisse - auraient bien tort de vouloir l'abandonner au
cialisées forment, avec les universités, le domaine des hautes profit d'une sorte de mandarinat, encore une fois, alors que
écoles. La différence - la différence fondamentale devrais-je l'on commence dans les autres pays, précisément, à s'intéres-
dire - entre les hautes écoles universitaires qui dispensent un ser très vivement à ces formations. Des commissions d'étude
enseignement plus particulièrement théorique, et les hautes de France et des Etats-Unis sont en examen des institutions al-
écoles spécialisées plus particulièrement orientées vers la lemandes et des institutions suisses de la formation profes-
pratique, ressort clairement de la loi. Je pense que, ce qui se sionnelle, car elles reconnaissent à ces deux moyens une effi-
conçoit bien s'énonçant clairement et les mots pour le dire ve- cacité salvatrice qu'il faut absolument conduire et développer.
nant aisément, on n'aura, dans l'application, dans les choix C'est dans cet esprit que le fait d'ajouter un étage supérieur et
des modèles et dans l'inspiration de ces écoles, aucun risque final très important à la fusée de l'enseignement professionnel
de mélange et de confusion, dans la mesure où les objectifs et ne signifiera nullement que l'on rabaissera pour autant ses
les caractéristiques respectives de ces deux filières de forma- étages de base. Au contraire, nous ne pouvons avoir l'espoir
tion, apparentées par leur altitude, mais différenciées quant au d'une efficacité dans le dernier étage de la fusée qu'on est en
mode d'approche, seront parfaitement respectés. train d'installer que s'il y a à la base le même niveau de qualité,
L'idée maîtresse de la formation que nous vous présentons est que dis-je, un niveau de qualité encore renforcé par rapport à
de placer la formation professionnelle sur pied d'égalité avec ce qu'il est aujourd'hui. C'est cela une des forces de notre for-
le cursus gymnase/université, deux filières, je le répète, diffé- mation professionnelle. Nous serions d'une rare sottise et
rentes, mais qui doivent être maintenant reconnues comme nous serions suicidaires de vouloir l'abandonner.
équivalentes. Cette équivalence des deux filières est déjà re- Dire que le niveau de qualité atteint par les écoles actuelles
connue par l'économie, par l'industrie notamment, mais notre permettrait déjà à la Suisse d'être parfaitement concurrentielle
société en général ne l'a pas encore reconnue, certainement avec les autres pays et permettrait, en particulier, de concevoir-
pas. si nous étions les seuls à décider - de l'équivalence des diplô-
L'intégration des hautes écoles spécialisées-je réponds ici à mes décernés par ces établissements, est un très beau témoi-
une multitude de questions posées à ce regard durant le dé- gnage d'appréciation de qualité envers nos écoles et nos insti-
bat, à M. Onken en particulier qui se pose la question de l'inté- tutions. Je crois que ce témoignage est mérité. Cependant,
gration des hautes écoles spécialisées au Département fédé- par la nature même de la formation, il manque encore à ces
ral de l'intérieur - équivaudrait, Monsieur Onken, à la désinté- écoles, si excellentes soient-elles, la marge supérieure, l'équi-
gration des différents niveaux de formation professionnelle. La pement supplémentaire qui les distinguera de ce qui se fait au-
formule qui consisterait, à un moment, à découpler un maillon jourd'hui, et qui donnera véritablement leur niveau de compé-
de la chaîne de la formation professionnelle et à le pendre à tence et d'équivalence à nos établissements. Je me réjouis de
une autre chaîne, créerait une incohérence intérieure dont la ce que nous avons pu atteindre, de ce que le Parlement a dé-
formation professionnelle aurait tout à pâtir. En effet, celle-ci - cidé d'ailleurs matériellement, financièrement, «organisative-
je persiste à le dire et à le répéter - doit être près des milieux ment» jusqu'à maintenant dans ce domaine. Nous n'avons
économiques, de la préoccupation économique, de l'écono- pas lésiné sur les moyens indispensables. Nous ne devons
mie en général, dans la mesure où il y a corrélation entre la for- pas estimer cependant qu'ils sont totalement suffisants. Il y a
mation et l'usage que l'on fait dans l'économie des cerveaux réellement - le rapporteur l'a souligné d'une manière très élo-
et des mains ainsi formés. C'est ainsi que se justifie ce ratta- quente - encore ce plus qu'il faut introduire si nous voulons
chement auquel nous devons tenir. Nous aurons l'occasion, continuer d'être compétitifs. Etre compétitifs, ce n'est pas sui-
devant vous d'ailleurs, de revenir sur cette question par les ex- vre d'aussi près que possible le train des autres, c'est avancer
cellents rapports que la Commission de gestion a établis, sans avec les autres, avec si possible un demi-pas d'avance sur les
doute davantage dans le domaine de la formation et de la re- autres, sur le front de la qualité et du perpétuel mouvement de
cherche que dans celui de l'enseignement professionnel pro- perfectionnement professionnel.
prement dit, mais il s'agit de deux domaines tout à fait J'aimerais dire que le nombre de centres de compétence qui
connexes. seront créés dans ce domaine - sur la base de la loi que vous
Une qualification double permettra de conduire à la maturité mettrez sur pied, et qui devraient peut-être, Monsieur Ruesch,
professionnelle. Il faut une capacité professionnelle et une ca- concerner quelque 500 étudiants, pour donner un ordre de
pacité d'accéder aux études supérieures, ce qui est sans grandeur - devrait probablement aboutir à la création d'une
doute une voie plus difficile et plus exigeante que la voie ortho- dizaine de centres de hautes écoles spécialisées, ce qui est un
doxe ou classique de la formation. Les premières réactions, ordre de grandeur et une conception convenables.
notamment le nombre d'apprentis qui se sont inscrits pour les Nous devons le reconnaître, nous touchons ainsi - et je ré-
cours en fonction de cette formation nouvelle, sont extrême- ponds à MM. les députés du Valais sur cette question - à un
ment positives et démontrent que l'offre répond à un besoin. domaine fondamental de notre politique régionale. Nous don-
La majorité des apprentis ne voudront pas nécessairement à nons ainsi, non pas par une politique de décentralisation où
tout prix choisir la voie des hautes écoles supérieures - il n'est M. Buttiker craindrait de voir de l'incohérence, mais par une
d'ailleurs pas dans l'intention de vouloir créer des «enrégi- politique d'intelligente dissémination et d'intelligente réparti-
mentements» dans cette direction -, mais il faut pouvoir l'offrir tion géographique, un sens à la politique régionale dans ce
à ceux qui en ont la capacité et la volonté, ce qu'actuellement pays.
le système n'offre pas. Ne me dites pas que c'est un pur et sim- Pour assurer la conversion des écoles supérieures actuelles,
ple changement d'étiquette, comme on le dit avec un certain nous envisageons d'organiser des procédures de soumis-
mépris et une méconnaissance totale du sujet! Il s'agit bel et sion. Les requêtes seront examinées par les organes de la
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 46 25 janvier 1995
Confédération et des cantons compétents en matière de politi- d'un large soutien - des cantons et de la Confédération ré-
que de la science et de la recherche, sous la direction de la unis - à l'existence et au rayonnement de ces futures écoles.
Commission fédérale des hautes écoles spécialisées, au sens Les finances ont été un sujet - et c'est parfaitement compré-
où nous vous proposons de la créer à l'article 20 du projet de hensible - largement discuté dans le cadre de ce débat d'en-
loi. On tiendra compte, comme critère dans notre appréciation trée en matière. Discuté parfois d'une manière, permettez-
de la réalisation du mandat de prestations, des assurances de moi de le dire, un peu grinçante, comme si je venais vous
qualité qui peuvent et doivent être données. Il ne s'agit pas de présenter en toute incohérence un projet financièrement non
faire des écoles au rabais, parce qu'alors là et pour le coup, la intégré à d'autres projets, comme si nous sortions ce projet
critique du simple changement d'étiquette serait sans doute de notre chapeau et de notre invention, créant une surprise
vraisemblable et admissible. Il s'agira de faire intervenir le cri- pas possible chez les vigoureux gardiens du budget et des
tère d'une coordination et d'une spécialisation, car il est indis- plans financiers. Je voudrais tout de même rappeler que,
pensable, au niveau et à l'échelle d'un petit pays comme le nô- dans son message, le Conseil fédéral prévoyait des dépen-
tre, de ne pas vouloir répéter d'une manière absolument com- ses d'un montant de l'ordre de 1,6 milliard de francs à la
plète, dans chacun de ses établissements, ce qui se fait systé- charge de la Confédération pour les années 1996 à 2003, et
matiquement dans les autres. Sans doute y aura-t-il une base chiffrait le montant supplémentaire lié à la réforme à quelque
commune que l'on reconnaîtra dans tous ces établissements, 600 millions de francs par rapport au statut actuel. Cela s'ins-
mais certaines branches plus particulières devront aboutir à crit parfaitement dans le plan financier que vous connaissez,
des spécialisations, réduites à un, deux établissements par dont vous avez pris acte.
spécialité. Si ce plan financier, qui peut être soumis à retouches, devient
Il s'agira également, Monsieur Delalay, d'intégrer ces établis- un instrument tabou au point qu'il doive conduire quasiment à
sements dans le contexte politique des hautes écoles de la renoncer à engager une réforme nécessaire, que dis-je, indis-
Confédération et des cantons. Ce n'est pas parce qu'ils relè- pensable, je pense que nous ne parlons pas tout à fait le
vent administrativement, à certains égards, de deux départe- même langage. Si l'aspect financier doit être pris en compte
ments différents, qu'ils doivent être considérés comme deux avec ce projet comme avec tous les autres, il ne saurait signi-
entités qui s'observent en chiens de faïence et qui n'ont rien fier que nous n'entrons pas en matière et que nous reléguons
ensemble de commun. Au contraire. C'est précisément pour- cette indispensable amélioration de notre compétitivité à des
quoi, d'ailleurs, la commission que nous prévoyons à l'arti- temps dits «meilleurs», meilleurs financièrement.
cle 20 comprendra des représentants des universités cantona- Nous ne sommes pas en présence d'un projet surprise qui
les et des écoles polytechniques fédérales. Par union person- s'ajoute, dans sa masse de charges, d'une manière totale-
nelle, mais par responsabilité communément partagée, il y ment inattendue au programme auquel on s'était habitué. Il
aura, en plus de la coopération constante des départements est bien entendu parfaitement intégré, incorporé et compris
fédéraux engagés, une coopération vivante - permettez-moi dans un plan financier responsable et cohérent.
le mot, je devais bien le lâcher une fois -, synergique entre ces Je voudrais insister sur le fait que s'il n'y a, dans ce plan fi-
différents types de formations. J'espère que ce sera de nature nancier, aucun tabou ni aucune priorité absolue, je ne sau-
à apaiser les craintes paniques de M. Büttiker. rais revendiquer pour ce projet une priorité absolue. Il y a un
Les critères ainsi élaborés, je crois que M. Onken, lui aussi in- ordre de nécessités, et dans cet ordre, le projet que j'ai l'hon-
quiet qu'il est par la répartition des charges et des compéten- neur de vous présenter est sans doute un projet fondamental
ces administratives, se rendra compte que le système de la sé- dont dépendra beaucoup de la suite que nous serons capa-
paration et du cloisonnement ne sera pas du tout à l'ordre du bles de donner à ce fameux «Standort Schweiz» dont on pa-
jour dans ce domaine, s'il l'est encore pour d'autres, ce qui rle beaucoup et auquel nous devons contribuer, aussi bien
n'est certainement plus le cas. par les moyens publics que nous engageons en ce domaine
J'aimerais dire que nous agirons avec souplesse et que faire que par les moyens privés qu'engagé, et de belle manière il
des MES de meilleures écoles, encore plus performantes et faut le dire, une économie privée compétente, créatrice et
d'un niveau encore supérieur à celles que nous avons, sera re- courageuse dans ses investissements. A défaut, nous accé-
lativement facilement possible parce que notre point de départ lérerons et nous précipiterons le mouvement d'érosion des
est fort élevé. Afin de garantir aux professionnels, ingénieurs et investissements étrangers en Suisse, et même des investis-
autres diplômés universitaires la possibilité d'exercer leurs sements suisses en Suisse, et nous nous lamenterons, dans
professions en Europe, le projet de loi permet d'appliquer de quelques années, à constater les effets catastrophiques de
manière autonome la première directive générale de l'Union l'hémorragie.
européenne, directive qui règle l'accès au marché du travail La bonne formation des cerveaux - par conséquent notre
des diplômés de l'enseignement supérieur d'autres Etats prospérité de demain, nos ressources financières de demain,
membres. et l'alimentation du budget public- passe par une incessante
Cela, c'est quand même un espoir. C'est plus qu'un espoir, amélioration de nos performances, car si nous n'en sommes
c'est une certitude que nous donnons à notre jeunesse et aux pas conscients, nos concurrents, eux, le sont, et risqueraient
futurs diplômés de ne pas être traités en Europe, comme c'est de nous prendre des avances que l'on ne comblerait plus.
malheureusement le cas aujourd'hui déjà, en parias, en quan- C'est dans cette démarche qu'un investissement dans le capi-
tités négligeables, ne pouvant pas obtenir l'équivalence des tal formation est un investissement essentiel, dont je ne sous-
diplômes parce que la Suisse s'est exclue du système de re- estime pas les effets sur la cohésion nationale, au-delà des
connaissance supranational de ses diplômes. Nous compen- seuls effets intellectuels et économiques d'une telle mesure.
sons par la voie helvétique, j'allais dire presque bilatérale- C'est ce que je tenais à vous dire.
ment, ce que multilatéralement nous n'avons pas pu réaliser Je souhaite que ce projet, plein d'ambition, mais fort bien ca-
du fait de la décision populaire. dré dans le domaine de nos possibilités et de nos moyens ma-
J'insiste encore, pour que la collaboration entre les cantons et tériels, puisse être accouché dans l'allégresse et dans l'espoir
la Confédération soit bien comprise et que l'on se rende d'un renouveau plutôt que face à une vaste réticence qui nefe-
compte que nous sommes allés dans une large mesure au- rait que multiplier les «mais» et les «si». Ce projet a besoin d'ap-
devant des préoccupations que les cantons ont exprimées pui, d'élan, d'entrain pour être parfaitement réussi. La meil-
lors des procédures de consultation conduites par ce projet leure des formations ne dépend pas seulement des moyens
de loi: les abondantes discussions qui ont suivi la consultation intellectuels et matériels que l'on y engage, elle a besoin,
avec les cantons, avec les représentants politiques des can- d'abord, d'acquiescement, de force de communication; j'ai-
tons responsables de l'économie publique et de l'instruction merais pouvoir conférer cela à cette étape fascinante que nous
publique, ont été des discussions confiantes, créatrices, qui essayons de commencer ensemble aujourd'hui.
n'ont pas nécessairement abouti au traditionnel schéma des
jérémiades et des recherches de plus grands subventionne-
ments. De ces discussions sont sorties des décisions bien Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
conduites qui nous ont permis d'obtenir au départ l'alchimie L'entrée en matière est décidée sans opposition
25. Januar 1995 47 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Titel und Ingress Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates beantragt die Kom-
Antrag der Kommission mission in Absatz 1 zwei Änderungen, nämlich die Erwähnung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates «des Gewerbes» sowie die Weglassung der «Forstwirtschaft».
2. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass mit den beste-
Titre et préambule henden Försterschulen in Lyss und Maienfeld, deren Infra-
Proposition de la commission strukturen mit erheblichem finanziellem Aufwand durch die
Adhérer au projet du Conseil fédéral Kantone modernisiert werden, und mit dem Studium an der
ETH die Ausbildung in der Forstwirtschaft genügend abge-
Angenommen -Adopté deckt sei, zumal nur ein Teil der entsprechenden 30 bis 40 Stu-
dierenden, die jährlich ihr ETH-Studium abschliessen, in der
Art. 1 Forstwirtschaft eine Beschäftigung finden.
Antrag der Kommission Die von der Kommission vorgeschlagene Ergänzung in Form
Abs.1 von Absatz 4 (neu) erlaubt es dem Bundesrat, unter gewis-
.... der Industrie und des Gewerbes, der Dienstleistungen so- sen Bedingungen eigene Fachhochschul-Studiengänge zu
wie der Landwirtschaft (Fachhochschulen), indem er.... schaffen.
Abs. 2 Der Bundesrat will mittels Änderung des bisherigen Rechts
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates das Schweizerische Institut für Berufspädagogik sowie die
Eidgenössische Sportschule Magglingen direkt in Fachhoch-
Abs. 3 schulen umwandeln. Die Kommission vertritt die Auffassung,
Mehrheit dass diese Aufwertung durchaus legitim sei. Ich verweise dies-
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates bezüglich auch auf das Kommissionspostulat (95.3000). Aller-
Minderheit dings sollte diese Aufwertung nach den gleichen Kriterien er-
(Onken) folgen, die auch für die Errichtung und Führung von Fach-
Er fördert mittels Finanzhilfen Einrichtungen, die.... hochschulen durch die Kantone oder Dritte gelten. Beide ge-
nannten Schulen sind Lehrerbildungsstätten des Bundes, und
Aus. 4 (neu) die Zielvorstellungen über die kantonalen pädagogischen
Er kann im Rahmen der gesamtschweizerischen Zusammen- Hochschulen sind noch nicht definiert Herr Ruesch hat auf
arbeit sowie im Hinblick auf die internationale Anerkennung diesen Umstand hingewiesen und sogar die Meinung vertre-
der Diplome auch eigene Fachhochschul-Studiengänge ten, man sollte Kindergärtnerinnen nicht an Fachhochschulen
führen. schicken, was ich unterstütze; das ist auch meine Meinung.
Ein Vorprellen des Bundes wäre demnach nicht opportun.
3. Innerhalb der Kommission blieb bis zuletzt umstritten, ob
Antrag Ruesch
der Bund zwingend zur finanziellen Unterstützung von Fach-
Abs. 3
hochschul-Studiengängen im Kompetenzbereich der Kan-
Streichen
tone verpflichtet werden soll. Die grosse Mehrheit schliesst
sich dem Bundesrat an, der angesichts der leeren Bundes-
Art.1 kasse eine solche Unterstützung mindestens während der
Proposition de la commission Aufbauphase ausschliesst.
AI.1
.... de l'industrie, des arts et métiers, des services ainsi que de Abs. 1,2-AI. 1,2
l'agriculture (hautes écoles spécialisées), en réglementant.... Angenommen -Adopté
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 3-AI. 3
Al. 3 Onken Thomas (S, TG), Sprecher der Minderheit: Ich habe
Majorité vorhin auf das harsche und sehr persönliche Votum des Kom-
Adhérer au projet du Conseil fédéral missionspräsidenten nicht reagiert. Aber ich möchte jetzt
Minorité noch eine Bemerkung dazu machen.
(Onken) Ich stelle fest, dass die grundsätzliche Kritik, die ich am Vorge-
Elle encourage au moyen d'aides financières des hen im Vorfeld dieser Vorlage geübt habe - an der mangeln-
établissements.... den Einordnung der Fachhochschulen in das Hochschulwe-
sen, an der fehlenden Abstimmung mit den Kantonen, am
Al. 4 (nouveau) noch immer ausstehenden Leistungsauftrag für die zukünfti-
Elle peut, dans le cadre de la collaboration à l'échelon suisse gen Fachhochschulen und an der Problematik, die sich mit
ainsi qu'en considération de la reconnaissance internationale der Berufsmaturität stellt -, in dieser Diskussion nicht entkräf-
des diplômes, exercer la direction de ses propres filières tet worden ist, ja, dass man teilweise sogar nicht einmal darauf
d'étude du degré des hautes écoles spécialisées. eingegangen ist Es müsste möglich sein, Herr Kommissions-
präsident - das muss ich schon sagen -, dass man solche Ein-
Proposition Ruesch wände, die berechtigt sind und die ernst genommen werden
Al. 3 müssen, hier vortragen kann, ohne derart diszipliniert zu wer-
Biffer den. Und es müsste möglich sein, dass man es ohne wolkige
Schönrednerei macht, sondern eben in der klaren, pronon-
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: 1. Zum Entwurf des cierten Sprache, die Sie von mir gewohnt sind. Es war keine
Bundesrates: Absatz 1 nennt den Hauptgegenstand des Ge- Jérémiade, und es ist keine Mutlosigkeit Ich beurteile die Sa-
setzes, nämlich die Fachhochschulen in der Regelungskom- che so, mit Verlaub, und wenn mir hier im Rate vielleicht nur
petenz des Bundes. wenige folgen können, so weiss ich doch ganz sicher, dass
Mit Absatz 2 werden Bund und Kantone zur Aufgabenteilung draussen, bei jenen Leuten, die in der Bildungspolitik und in
und Zusammenarbeit im gesamten Hochschulbereich ver- der Bildungsarbeit tätig sind, viele meine Auffassung teilen.
pflichtet, wie dies auch im Hochschulförderungs- und ETH- Nun zum Minderheitsantrag zu Absatz 3. Sie haben hier wie-
Gesetz vorgeschrieben wird. der einmal den traditionellen und beliebten Diskurs zwischen
Mit Absatz 3 wird dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, Ein- dem Kollegen Ruesch und mir. Herr Kollege Ruesch hat er-
richtungen zu fördern, die im Kompetenzbereich der Kantone neut ein taktisches Vorgehen gewählt, das er oft anwendet, in-
liegen (Angebot von Fachhochschul-Studiengängen), wie dem er einen noch viel radikaleren Gegenantrag stellt, der
dies mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen an die Höheren dann den Entwurf des Bundesrates sozusagen als vermit-
Fachschulen im Sozialbereich bereits vorweggenommen ist. telnd, als in der Mitte stehend, erscheinen lässt
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 48 25 janvier 1995
Wir regeln hier die Fachhochschulen in der Zuständigkeit des anderen nicht ins Hintertreffen geraten, sondern dass sie
Bundes: Ingenieurschulen, HWV, Fachschulen für Gestal- ebenfalls zu Fachhochschulen aufgewertet werden können
tung. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden. Es sind die und der Bund sich angemessen daran beteiligt.
wirtschaftsnahen Schulen, und die Wirtschaft hat ein unmittel-
bares Interesse an den Absolventinnen und Absolventen die- Ruesch Ernst (R, SG): Ich kann mich kurz fassen, und ich
ser Schulen. Aber wir dürfen, bei aller Beachtung dieses Erfor- möchte meine Betrachtung aus meinem Eintretensvotum wie
dernisses, doch die übrigen Schulen nicht ausser acht lassen, folgt zusammenfassen:
also die, die sich den gesellschaftlichen Problemen widmen, Wir stecken in einer Finanzknappheit wie noch kaum je in der
die im Sozialbereich tätig sind, oder jene, die künftig mögli- Geschichte unseres Bundesstaates.
cherweise im Bereich der künstlerisch-musischen Fachge- Daraus folgt, dass wir uns bei neuen Aufgaben auf das absolut
biete entstehen. Sie liegen in der Zuständigkeit der Kantone, Notwendige beschränken müssen. Ich bin nicht der Meinung,
und sie bleiben jetzt in dieser Entwicklung zurück. es dürfe überhaupt nichts Zusätzliches ausgegeben werden.
Die Erziehungsdirektorenkonferenz ist daran, hier zu koordi- Wenn Saatkartoffeln gekauft werden müssen, müssen sie ge-
nieren und eine Grundlage zu schaffen. Sie wird entscheiden, kauft werden. Ich bin aber für die Konzentration auf das abso-
in welchen Bereichen, auf welcher Stufe und mit welcher lut Notwendige. Dieses absolut Notwendige ist für mich der
Dauer Fachhochschul-Studiengänge entstehen werden - im HTL/HWV-Bereich, wo wir aus wirtschaftlichen Gründen ge-
Bereiche der sozialen Arbeit, im Bereiche der Kaderberufe des zwungen sind, diese Aufwertung vorzunehmen, auch wenn
Gesundheitswesens, im musisch-kreativen Bereich, allenfalls sie etwas kostet. Es besteht aber absolut kein Handlungsbe-
eben auch im Bereiche der Pädagogik. Diese Bereiche dürfen darf, dass auch das Kindergärtnerinnendiplom international
meines Erachtens nicht hinter der Entwicklung, die wir hier anerkannt wird. Auf diesem Sektor haben wir keinen Aufholbe-
festschreiben, zurückbleiben. Denn die Probleme, die sich darf, wie wir ihn im HTL/HWV-Bereich haben. Die Kantone kön-
hier stellen und auf die wir mit diesem Gesetz antworten, die nen diese Aufgaben gut in eigener Kompetenz weiterführen
Probleme der Anerkennung der Abschlüsse dieser Höheren und mit eigenen Mitteln der Zeit entsprechend weiterent-
Fachschulen, die heute bestehen, stellen sich genau gleich wickeln.
auch auf diesen Bildungsfeldern. Auch dort gibt es eine dyna- Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit schlagen die
mische europäische Entwicklung, auch dort gibt es Normen, Kann-Formulierung vor. Der Bundesrat hat sie auf Druck der
Standards für die Anerkennung von Diplomen und von Titeln. Kantone eingeführt. Herr Bundesrat, das laste ich Ihnen nicht
Auch dort wird es darum gehen, dass junge Menschen, die in an. Es ist auch hier ein Stück Bettelföderalismus verborgen.
der Schweiz ausgebildet werden, gegenüber ihren europäi- Ich kenne die Kantonsregierungen, die Sie alle bedrängt ha-
schen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern nicht benachtei- ben, man müsse das Füllhorn noch weiter ausschütten und
ligt werden, sondern mit gleich langen Spiessen und unter in- nicht nur die HTL und HWV berücksichtigen. Die Kann-Formu-
ternationaler Anerkennung ihrer Abschlüsse antreten können. lierung ist eine Konzession. Aber mit dieser Kann-Formulie-
Hier sind die Kantone in die Pflicht genommen, und sie stellen rung wecken Sie falsche Hoffnungen. Sie werden damit auch
sich dieser Herausforderung auch. Sie wissen, dass sich viel Druck erzeugen -den Druck haben wir bereits im Minderheits-
bewegt, und sie werden sicher auch Lösungen dazu vorschla- antrag Onken wahrgenommen -, dass mehr ausgeschüttet
gen. Aber es wird nicht ohne die Unterstützung des Bundes wird. Dann kostet es am Schluss statt 600 Millionten Franken
gehen - da müssen wir uns doch nichts vormachen -, nicht im das Doppelte.
Bereich der Biga-Fachhochschulen, aber auch nicht in die- Die Folge ist dann, dass wir entweder das vorhandene Geld
sem anderen Bereich. Kein Kanton wird aus eigener Kraft und auf alle möglichen Empfänger verteilen. Dann betreiben wir im
nur wenige werden vielleicht gemeinsam in der Lage sein, HTL/HWV-Bereich Etikettenschwindel, weil wir effektiv kein
ohne Unterstützung Hochschulen von anspruchsvollem, Geld haben, die Substanz zu verzinsen. Oder, wenn wir zu-
modernem Zuschnitt zu führen. sätzliche Mittel einsetzen, sind wir wieder einmal dort, wo wir
Der Bund hat auch eine klare Kompetenz zur Unterstützung in die Bundesfinanzen nie und niemals mehr sanieren können.
Artikel 27 Absatz 1 der Verfassung. Er masst sich also über- Konzentrieren Sie sich auf das Wichtigste, und stimmen Sie
haupt nichts an, sondern es ist eine Möglichkeit, die schon meinem Antrag auf Streichung von Absatz 3 zu.
heute ausgeschöpft wird. Der Präsident hat es erwähnt, bei
den Höheren Fachschulen für Sozialarbeit gibt es diese Unter- Danioth Hans (C, UR): Bei diesem Antrag der Minderheit On-
stützung bereits. Das Parlament hat es zweimal abgelehnt, ken und beim Antrag Ruesch kommt es mir vor, als ob einem
dass sich der Bund aus dieser Verpflichtung zurückzieht und Wein, der lange gereift ist, nachträglich chemische Mittel zu-
sie im Rahmen der Aufgabenteilung ganz den Kantonen über- gegeben würden, um ihn besser und schmackhafter erschei-
lässt, weil es genau weiss, dass die Kantone damit letztlich nen zu lassen. Ich bitte Sie, bei der Qualität zu bleiben. Sie
überfordert wären. hat sich in der Kommission aufgrund von Hearings mit allen
Es besteht auch keine Gefahr der Beliebigkeit oder der willkür- möglichen Institutionen in seriösen Auseinandersetzungen
lichen Öffnung, dass also der Bund am Schluss alles mittra- herausgebildet.
gen, mitfinanzieren muss, was da von den Kantonen an Be- Der Minderheitsantrag Onken übersieht die verfassungsmäs-
gehren an ihn herangetragen wird. Lesen Sie Artikel 17 über sig unterschiedliche Zuständigkeit von Bund und Kantonen.
die «Finanzhilfen an weitere Einrichtungen»; Sie sehen dort, Aufgrund von Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe g der Bundes-
dass Kriterien aufgelistet sind, die von kantonalen Gesuchen verfassung ist der Bund unmittelbar für die Berufsbildungsbe-
erfüllt werden müssen, damit der Bund allenfalls einen unter- reiche zuständig, und aufgrund von Artikel 27 Absatz 1 ist er
stützenden Beitrag sprechen kann. Ausserdem ist vorgese- befugt, bei der Errichtung von Hochschulen mitzuwirken und
hen, dass die Eidgenössische Fachhochschulkommission die solche Anstalten zu unterstützen. Die unterschiedliche Zu-
Anträge begutachtet und eine Stellungnahme dazu abgibt Es ständigkeit von Bund und Kantonen und der Umstand, dass
gibt also genug Kautelen, damit hier eine klare Selektion er- beim Bund zwei unterschiedliche Departemente zuständig
folgt und nur diejenigen kantonalen Fachhochschulprojekte in sind, sind die Crux. In Arbeitsgruppen der gemeinsamen
den Genuss einer Bundesunterstützung kommen, die dies Konferenz der kantonalen Erziehungs- und Volkswirtschafts-
auch wirklich verdienen. direktoren (EDK/VDK) einerseits und des Biga andererseits
Ich spreche nicht pro domo; mein Kanton hat keine Fachhoch- hat man sich darum bemüht, diese Unterschiede aufzufan-
schule und wird wohl nie eine haben. Aber wer in seinem Kan- gen. Ich verweise Herrn Onken auf die Botschaft, Seite 25
ton eine zukünftige Fachhochschule erhält, wer dort ein Pro- (Ziff. 154), wo klar festgehalten ist, welche drei Prioritätsstu-
jekt hat, das darauf hinausläuft- und das wird aus internatio- fen dieses gemeinsame Organ von Kantonen und Bund erar-
nalen Gründen in verschiedenen Bereichen der Fall sein, ich beitet hat, nämlich:
habe es dargelegt -, müsste eigentlich zu diesem Antrag, zu «- Fachhochschulen für Technik, Architektur, Landwirtschaft,
der verpflichtenden Unterstützung, die hier vorgesehen ist, ja Wirtschaft, Verwaltung, Soziales, Gesundheitsberufe usw.;
sagen. Sie setzt die bisherige Praxis fort und stellt sicher, dass - Pädagogische Hochschulen;
die gesellschaftsnahen und sozialen Bereiche gegenüber den - Kunsthochschulen (für Musik, bildende Kunst usw.).»
25. Januar 1995 49 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Man hat ein Gesamtkonzept erarbeitet. Durch Annahme des nen Lastwagen für deinen Füsilierzug. Und prompt rückst du
Minderheitsantrages Onken und des Antrages Ruesch würde ein und erhältst tatsächlich vom AMP Bronschhofen einen
es gestört. Gestört würde es, da der Bund gemäss Minder- Lastwagen. Aber schon kommt auch der Quartiermeister des
heitsantrag Onken mit der zwingenden Vorschrift gezwungen Regiments und sagt, es gebe keinen Liter Benzin. So etwas ist
würde, in jedem Fall finanzielle Beiträge zu leisten. Der Bund Artikel 15 im Verhältnis zu den ersten 14 Artikeln dieses Ge-
wäre im Moment dazu gar nicht in der Lage. Die Priorität des setzentwurfes. Ich möchte das deutlich zuhanden der Kan-
Bundes liegt bei den HTL, HWVund HFG. Die Kann-Vorschrift tone sagen: Hier muss ein Gesetz über die Runde gebracht
ermöglicht immerhin auch die ideelle, die organisatorische werden, das den Kantonen in keiner Art und Weise die Mög-
Unterstützung in der Realisierung dieser Hochschulen. Herr lichkeit gibt, all das zu verwirklichen, was sie im Rahmen die-
Onken dürfte hier die unterschiedliche Verfassungskompe- ser Veranstaltung zu verwirklichen wünschen.
tenz übersehen haben. Mit seinem Antrag würde er das Ganze Wenn Sie nun also Dinge, die aufgrund der bisherigen Aufga-
zusätzlich als finanzielles Abenteuer ausgestalten. benverteilung ohnehin eher in der Zuständigkeit der Kantone
Ich möchte Sie bitten, auch den Antrag Ruesch klar abzuleh- waren, auch noch dem Bund zur Finanzierung anhängen wol-
nen. Herr Ruesch, ich erinnere mich gut an die Behandlung len, müssen Sie entweder gewärtigen, dass man die Kernbe-
des Bundesgesetzes über die Hochschulförderung (Hoch- reiche beim Bund weniger finanziert, oder aber, dass man hier
schulförderungsgesetz, HFG) in unserem Rat. Dieses Hoch- wieder einmal mehr ein Versprechen macht, das man nach-
schulförderungsgesetzvom22. März 1991 ist natürlich für die träglich nicht halten kann - daran leiden wir nämlich in hohem
klassischen Universitäten bestimmt, die das «Bundesmanna» Masse; der beste Beweis dafür sind die Programme l-lll zur Fi-
schon seit vielen Jahren erhalten. Ich meine auch, dass sie nanzierung der Bundesfinanzen. Und das dritte mit der Ge-
mehr erhalten sollten, vor allem im ganzen Bildungsgeflecht, schäftsnummer 94.073 vom Oktober 1994 ist gewiss nicht das
weil die Nichthochschulkantone hier grössere Beiträge leisten letzte, das wir hier noch zu behandeln haben.
müssen. Gemeinsam mit den Kantonen fördert der Bund hier Herr Gemperli hat schon recht: In diesem Saal sehen wir
eine koordinierte Hochschulpolitik, welche auch die interna- grosse Ausgaben vor, und im anderen Saal sehen sie grosse
tionale Zusammenarbeit berücksichtigt. Der Bund unterstützt Einsparungen vor. Das passt nicht ganz zueinander. Daher
mit Finanzhilfen Betrieb und Ausbau der kantonalen Hoch- bin ich der Auffassung, dass wir noch jahrelang mit Defiziten
schulen usw. Mit anderen Worten: Was dem einen recht ist, werden kämpfen müssen. Bleiben wir bei den gesetzlichen
soll dem anderen billig sein! Wenn wir schon von der Gleich- Grundlagen, dort, wo wir sicher sind, dass sie notwendig sind.
wertigkeit sprechen, müssen wir doch auch die neuen, praxis- Verzichten wir auf Luxus, verzichten wir auf Dinge, die wir ge-
orientierten Hochschulen unterstützen - dass wir bei beiden trost den Kantonen überlassen können. Sie werden sonst un-
sparen, dürfte finanziell notwendig sein. Wenn wir aber ge- weigerlich in die Situation kommen, dass Sie von den Kanto-
mäss Antrag Ruesch in Artikel 1 der Vorlage den Absatz 3 her- nen einmal an diesen 25. Januar 1995 erinnert werden: «Da-
ausstrichen und auch Artikel 17fallenliessen, würde das zu ei- mals habt Ihr beschlossen, allen diesen kantonalen Hoch-
ner Diskriminierung der praxisorientierten Hochschulbildung schulen auch noch Bundesförderung zukommen zu lassen,
führen. und heute kommt Ihr und streicht uns diese wieder.» Es ist be-
Ich möchte Sie daher bitten, beim ausgewogenen Konzept deutend intelligenter, diese ganze Geschichte heute schon zu
der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Die Budgethoheit für streichen, dann sind die Kantone gar nie in der fälschlichen
beide Komponenten liegt beim Parlament. Die Akzente kön- Auffassung, sie würden Geld erhalten, wo kein Geld vorhan-
nen wir nach bildungspolitischen Notwendigkeiten und nach den ist.
finanzpolitischen Zwängen setzen. Schliesslich sei daran er- Seien wir daher ehrlich, und stimmen wir dem Antrag Ruesch
innert, dass wir mit der Streichung dieser Förderungskompe- zu!
tenz viele Schulen im Sozialbereich und im pädagogischen
Bereich - die übrigens auch die Frauenförderung auf der Zimmerli Ulrich (V, BE): Nach dem engagierten Votum von
Tertiärstufe beschlagen -völlig unnötig vor den Kopf stossen Kollege Schmid Carlo möchte ich als Nichtmitglied der Kom-
würden. mission nur eine ganz bescheidene Frage stellen: Wenn ich
Ich bitte Sie, das Gleichgewicht zu wahren, den Antrag der richtig verstanden habe, wurde der Bereich Forstwirtschaft in
Mehrheit zu unterstützen und ihm zu einem klaren Durchbruch Absatz 1 herausgestrichen in der Meinung, dass der forstwirt-
zu verhelfen. schaftliche Bereich dafür in Absatz 3 mit eingeschlossen sei,
der Bund also aufgrund dieser Bestimmung etwas leisten
Schmid Carlo (C, AI): Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Min- könnte. Trifft das nicht zu?
derheit Onken abzulehnen und den Antrag Ruesch anzuneh-
men. Warum? Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Zu Herrn Zimmerli: Es
Wenn ich diesen Gesetzentwurf als solchen betrachte - ich ist die Meinung, dass die Forstingenieure zukünftig wie bisher
wollte nicht die weihevolle Stunde der Eintretensdebatte stö- an der ETH ausgebildet werden und die Förster in Lyss und in
ren -, muss ich als Jurist sagen: Wenn man das Bundesgesetz Maienfeld. Dazwischen soll nichts anderes kommen.
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Massstab anle- Ich kann mich kurz fassen, weil Herr Danioth ein gutes Votum
gen würde, so wäre dieses Gesetz vermutlich straffällig, weil abgegeben hat, in dem er die beiden Anträge ausgeleuchtet
es einen grossen Anteil an Anpreisungen enthält, die über- hat. Ich möchte nur dem Erziehungsdirektor des Kantons Ap-
haupt nicht eingehalten werden können. penzell Innerrhoden sagen: Es berührt mich sonderbar, was
Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Onken folgen, hängen Sie hier gesagt haben. Sie haben das alles ein bisschen ironi-
Sie noch ein zusätzliches Weihnachtskerzlein an den schönen siert, Sie haben den Vergleich einer schönen, zuerst grossen
Glitzerbaum, obwohl Sie genau wissen, dass dieses Kerzlein Sinfonie mit einer kurzen Coda hineingebracht. Wir haben
gar nicht angezündet werden kann. aber lange über die finanzielle Seite des Problems diskutiert.
Der ganze Gesetzentwurf scheint mir wie eine Sinfonie in zwei Herr Gemperli hat entsprechende Anträge gestellt, die aufge-
Sätzen zu sein. In den Abschnitten 1, 2 und 3, d. h. in den er- nommen worden sind. Dann dürfen Sie nicht vergessen: Wir
sten 14 Artikeln, kommt es zu einer grossen, klangvollen und haben im Kanton Appenzell Innerrhoden wahrscheinlich
wunderbaren Ouvertüre, um dann beim 4. Abschnitt, Arti- keine Höheren Fachschulen. Die anderen Erziehungsdirekto-
kel 15ff, in einer ganz mickerigen Coda abzustürzen. Sobald ren reden da ganz anders. Da sind Sie ganz klar in einer Min-
es nämlich um die Finanzen geht, haben all die schönen derheit.
Worte, die wir an die Kantone richten, ein ganz kurzes Ende, Zu den Anträgen: Was Herr Onken gesagt hat, ist dementiert
einen faden Nachgeschmack. worden. Wir können aus finanzpolitischen Gründen diese
Es ist mir, als ich die Geschichte verfolgte - ich bin auch in der zwingende Formulierung jetzt sicher nicht aufnehmen; das
Erziehungsdirektorenkonferenz- und gesehen habe, was am werden Sie verstehen. Ich habe volles Verständnis für die Fi-
Schluss da noch herausgekommen ist, so gegangen wie ei- nanzsituation. Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen.
nem kleinen Zugführer der Füsilierkompanie H/84. Man ist ein- Wir wissen aber, dass auch gemäss der Botschaft diese Unter-
gerückt und hat im Bataillonsbefehl gesehen: Du erhältst ei- stützung der kantonalen Schulen erst im Jahre 2003 in Frage
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 50 25 janvier 1995
käme, nicht vorher. Das ist der Wille des Bundesrates. Wir ha- le même jour et que, dans certaines spécialités, il s'agira de
ben das in unserer Kommission diskutiert. Aber ich möchte travailler plus rapidement que dans d'autres. Il y a véritable-
Herrn Ruesch gegenüber doch geltend machen: Wir dürfen ment des urgences manifestes concernant un certain nombre
doch auch nicht den Eindruck erwecken, das Parlament stelle d'établissements, et pas les autres.
sich nur gerade hinter die wirtschaftlich bedeutenden Schulen Votre solution, Monsieur Onken, qui nous contraindrait à en-
und vernachlässige mehr oder weniger alles andere, was ge- courager au moyen d'aides financières - chacun sait qu'une
sellschaftlich ebenso wichtig und von ebenso grosser Bedeu- formule comme celle-là est immédiatement imperative -, ne
tung ist Das darf doch nicht der Fall sein. nous permettrait pas cette souplesse et cet échelonnement.
Ich gebe zu, das Schwergewicht des Gesetzentwurfes liegt tat- Elle nous contraindrait à soutenir sans réserve des écoles can-
sächlich bei den wirtschaftlichen Fachhochschulen, die auch tonales. Nous pensons que la souplesse de l'instrument que
zwingend vom Bund gefördert werden sollen. Eine bildungs- nous essayons de créer s'en trouverait gravement altérée.
politische Gesamtschau legt aber dennoch nahe, auch die an- C'est la raison pour laquelle nous demandons, particulière-
deren zu erörtern. Wir haben ein gewisses Interesse daran, ment à la lumière des moyens financiers qui sont ceux de la
dass bezüglich Standort, Niveau und Qualität auch die übri- Confédération aujourd'hui, d'en rester à la formule potestative
gen Fachhochschulen der Kantone entsprechend den Fach- inscrite à l'article 1er alinéa 3 par le Conseil fédéral, soutenu
hochschulen des Bundes behandelt werden. Der Bundesrat par la majorité de la commission.
sieht angesichts der Finanzlage ausdrücklich keine Subven- Quant à la proposition Ruesch, je pense que si nous élabo-
tionierung vor. Ich habe gesagt, bis zum Jahre 2003 können rions une loi pour une durée de quatre ou cinq ans, une loi qui
die Kantone gar nicht damit rechnen, dass sie eine Unterstüt- ne survive pas au changement de siècle, nous pourrions l'ac-
zung bekommen. cepter parce qu'il est manifeste que nous n'allons pas, dans
Im übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam: Wenn wir Ab- un délai de quelques années, faire usage de cette formule po-
satz 3 herausstreichen, haben wir nachher ellenlange Diskus- testative de l'alinéa 3. Il y a - on l'a dit, je le répète à mon tour-
sionen mit dem Nationalrat, der sicher eine andere Auffassung d'autres urgences.
hat. Mais voilà, nous n'élaborons pas une loi - c'est du moins
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Onken und den An- mon espoir - limitée à ce siècle. Nous essayons de créer un
trag Ruesch abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu instrument. Alors qui sait si le moment venu, avec fortune
folgen. meilleure, avec l'importance de soutenir également notre
compétitivité face à des pays concurrents, nos successeurs
Martin Jacques (R, VD): J'interviens rapidement à l'article 1 er ne jugeront pas nécessaire de pouvoir donner un coup de
pour défendre l'idée que la majorité de la commission a tirée main également à ce type d'établissements? Combien on
de l'économie forestière. pourrait regretter alors - mais alors seulement - de ne pas
Je crois qu'il est bon de rappeler qu'aujourd'hui les ingénieurs être équipé en fonction de ce besoin ainsi que des moyens
forestiers sont formés uniquement à l'Ecole polytechnique fé- qui seraient apparus entre temps! C'est la raison pour la-
dérale de Zurich et que le fait d'avoir une seule école supé- quelle je voudrais laisser la question ouverte et retenir la pro-
rieure correspond aux besoins de la Suisse. Il n'y a pas de for- position de la majorité de la commission.
mation intermédiaire dans le secteur forestier, les gardes fo- Permettez-moi de dire à M. Ruesch et à l'ensemble du
restiers étant issus des bûcherons qui font un apprentissage. Conseil, ainsi qu'à tous les candidats à un subventionnement
Dès lors, il n'y a pas nécessité de prévoir une formation dans dans ce domaine, qu'ils n'ont aucune illusion à se faire. Cette
une haute école spécialisée pour les forestiers parce qu'il n'y a formule potestative ne représente pas la moindre invitation à
pas le potentiel, ni la matière, ni la population. Par contre, il se- danser. Ce n'est pas une invitation à la valse! On sait très
rait aussi faux de vouloir, à terme, descendre la formation des bien - cela a été suffisamment dit, je le répète maintenant -
ingénieurs forestiers de l'école polytechnique vers une haute que nous n'avons pas les moyens de faire usage à court
école spécialisée. La formation universitaire très générale per- terme, ni même à moyen terme, de cet article 1er alinéas.
met aux forestiers sortant de l'école polytechnique de travailler Par conséquent, cette intimation n'en est pas une. Les gens
dans l'administration fédérale et cantonale à un haut niveau, sont suffisamment lucides pour se rendre compte que cet
ou encore de s'intéresser aussi à la coopération technique et à alinéa 3, c'est en l'occurrence - pour reprendre les images
des activités parallèles qui exigent aujourd'hui une prépara- musicales de M. Schmid Carlo, qui sont meilleures que les
tion de base plus large. images des camions à mon avis, je préfère la musique - de
Dès lors, il nous a donc semblé tout à fait logique d'aller dans la «Zukunftsmusik». Personne n'aurait l'idée saugrenue de
ce sens. C'est la raison pour laquelle je vous invite à voter la vouloir en faire usage à court terme, mais gardons-le dans la
proposition de la majorité de la commission. loi. C'est un instrument dont on pourrait avoir besoin le jour
venu.
Ruesch Ernst (R, SG): Noch eine Korrektur zum Votum von
Herrn Danioth: Für die Schulen für soziale Arbeit gilt ein eige- Abstimmung - Vote
nes Bundesgesetz, und dieses bleibt in Kraft, auch wenn wir
Artikel 1 Absatz 3 streichen. Dieses Gesetz basiert direkt auf Eventuell-A titre préliminaire
der Verfassung. Für den Antrag der Mehrheit 36 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 3 Stimmen
Schmid Carlo (C, AI): Zu Herrn Iten Andreas: Sie täuschen
sich. Ich bin gerne bereit, Ihnen in einem Kolloquium zu zei- Definitiv - Définitivement
gen, bei welchen Höheren Fachschulen wir Mitträger sind. Es Für den Antrag der Mehrheit 32 Stimmen
ist in diesem Rat in der Regel nicht Brauch, sich gegenseitig Für den Antrag Ruesch 6 Stimmen
nach der Grosse des Kantons abzuqualifizieren.
Abs. 4-AI. 4
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous propose, Angenommen -Adopté
comme l'ont fait éloquemment le rapporteur de la commission
et M. Danioth, de vous en tenir à la proposition de la majorité
de la commission, qui soutient le projet du Conseil fédéral. Art. 2
En effet, Monsieur Onken, vous avez entendu tout à l'heure Antrag der Kommission
combien j'ai relativisé les cris d'alarme que certains députés Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
ont poussés uniquement au titre des finances et combien j'ai Proposition de la commission
plaidé pour le projet Mais j'ai dit aussi que des échelonne- Adhérer au projet du Conseil fédéral
ments devraient sans doute être opérés, dans le temps et dans
le genre. Je veux dire par là que l'on ne pourra pas tout réaliser Angenommen -Adopté
25. Januar 1995 51 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Art. 3 schaft einerseits und der Bezug zur Praxis andererseits sicher-
Antrag der Kommission gestellt werden. Diese zusätzlichen Aktivitäten sollen insbe-
Abs.1 sondere den kleinen und mittleren Unternehmungen zugute
Die Fachhochschulen bereiten durch praxisorientierte Di- kommen. Bereits heute werden im Rahmen der Kommission
plomstudien auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwen- zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF), der
dung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfor- Impulsprogramme CIM, Mikroelektronik, Technopark sowie
dern. (Rest streichen) auf eigene Initiative der Einzeldozenten Industrieprojekte ab-
Abs. 2 gewickelt, teilweise an Ingenieurschulen oder HWV. Mittels
Sie ergänzen die Diplomstudien durch ein Angebot an Weiter- Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbil-
bildungsveranstaltungen. dung wurde das Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen,
Abs. 3,4 besonders an Nachdiplomstudien, konsequent ausgebaut.
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Dieser Teilauftrag an die künftigen Fachhochschulen konnte
bereits in erfreulichem Masse vorweggenommen werden.
Art. 3 Die Kommission ist mit dem in Artikel 3 formulierten Leistungs-
Proposition de la commission auftrag an die Fachhochschulen einverstanden. Sie schlägt je-
AI.1 doch im Hinblick auf eine bessere Lesbarkeit zwei Änderun-
Les hautes écoles spécialisées dispensent un enseignement gen im Gesetzesaufbau vor. Die Ausbildungsziele, die im Ent-
axé sur la pratique, sanctionné par un diplôme et préparant à wurf des Bundesrates in Artikel 3 Absatz 1 formuliert sind, sol-
l'exercice d'activités professionnelles qui requièrent l'applica- len in einem eigenen Artikel 3a (neu) aufgezählt werden. Für
tion de connaissances et de méthodes scientifiques. (Biffer le die Weiterbildung soll ebenfalls ein eigener Artikel (Art. 6a) im
reste de l'alinéa) Gesetz aufgenommen werden.
Al. 2 Ich gestatte mir, gleich noch den Artikel 3a («Diplomstudien»)
En complément aux études sanctionnées par le diplôme, elles ganz kurz zu kommentieren. Die Kommission möchte bereits
proposent des mesures de perfectionnement professionnel. im Ingress zu den Ausbildungszielen die prominente Rolle der
Al. 3,4 Allgemeinbildung hervorheben. Ausserdem beantragt sie im
Adhérer au projet du Conseil fédéral Zusammenhang mit den Führungsaufgaben, zu denen die
Studierenden befähigt werden sollen, die soziale Verantwor-
Art. 3a (neu) tung sowie die Kommunikationskompetenz namentlich aufzu-
Antrag der Kommission führen. Schliesslich schlägt sie einen neuen Buchstaben e
Titel vor, der - in Analogie zum entsprechenden Artikel im ETH-
Diplomstudien Gesetz - die Verantwortung der künftigen Kader gegenüber
Wortlaut den Lebensgrundlagen des Menschen und der Umwelt als ein
Die Fachhochschulen vermitteln den Studierenden Allge- wichtiges Ausbildungsziel vorschreibt.
meinbildung und grundlegendes Wissen und befähigen sie Ich beantrage Zustimmung zu diesen Artikeln gemäss unserer
insbesondere: Formulierung.
a in ihrer beruflichen Tätigkeit selbständig oder innerhalb ei-
ner Gruppe Methoden zur Problemlösung zu entwickeln und Piller Otto (S, FR): Ich habe mich bei der Eintretensdebatte
anzuwenden; aus Zeitgründen bewusst nicht gemeldet, möchte aber auf ei-
b. die berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen nen Punkt hinweisen, der mich beschäftigt; Herr Onken hat
der Wissenschaft, der Technik und der Wirtschaft auszuüben; bereits darauf hingewiesen.
c. Führungsaufgaben und soziale Verantwortung wahrzuneh- Eines der Grundanliegen, die bei der Reform der HTL-Ausbil-
men sowie sich erfolgreich zu verständigen; dung immer wieder vorgebracht wurden, wardie Allgemeinbil-
d. ganzheitlich und fächerübergreifend zu denken und zu dung. Wer diese Schulung kennt- ich spreche da aus Erfah-
handeln. rung -, weiss, dass hier in drei Jahren die Allgemeinbildung
e. Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt und der Le- schlicht nicht genügend gefördert werden kann, werden doch
bensgrundlagen des Menschen zu übernehmen. heute zwischen 35 oder 40, ja sogar 42 Wochenstunden für
fachspezifische Fächer eingesetzt.
Art. 3a (nouveau) Das damalige Grundziel war das Modell 3/1/3 oder 3 Jahre Be-
Proposition de la commission rufslehre und 4 Jahre Ingenieurschule. Sie haben diesen Weg
Titre nicht beschritten. Aber mit der Veränderung gemäss dem von
Etudes sanctionnées par le diplôme der Kommission beantragten Artikel 3a (neu) - diesen Artikel
Texte unterstütze ich voll - ist es nötig, dass sich der Zweitrat auch
Les hautes écoles spécialisées transmettent aux étudiants über die Dauer der HTL-Ausbildung Gedanken macht. Es ist
une formation générale et des connaissances fondamentales schlicht nicht möglich, in drei Jahren diese Ziele gemäss den
qui les rendent notamment aptes à: Artikeln 3 und 3a zufriedenstellend zu erreichen. Es ist nicht
a. développer et appliquer, de manière autonome ou en möglich; das sagen Ihnen alle, welche diese Schulung und
groupe, des méthodes leur permettant de résoudre les problè- die HTL-Schulen kennen, die man zu Fachhochschulen auf-
mes qui se posent dans leur activité professionnelle; werten will. Alle, die diese Filière durchlaufen haben, wissen,
b. exercer leur activité professionnelle en tenant compte des wovon sie sprechen.
connaissances les plus récentes de la science, de la techni- Was die Allgemeinbildung und die Bildung überhaupt anbe-
que et de l'économie; langt, sagte vorhin auch Herr Martin Jacques im Zusammen-
c. assumer des fonctions dirigeantes et des responsabilités hang mit den Forstschulen etwas ganz Interessantes: er
de nature sociale et à communiquer avec succès; sagte, wir wollten das nicht nach unten delegieren. Dabei ma-
d. raisonner et agir de manière globale et pluridisciplinaire; chen wir ein Gesetz für Bildungsinstitutionen, die «gleichwer-
e. assumer la responsabilité de la sauvegarde de l'environne- tig, aber nicht gleichartig» sein sollen, wie wir immer sagen.
ment et des ressources nécessaires à la vie humaine. Aber Sie glauben doch alle nicht daran, seien Sie doch ehr-
lich! Sonst würden Sie ein anderes Gesetz machen.
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Während den bisheri- Ich muss Ihnen noch etwas sagen, das mich schon sehr lange
gen Schulen als einziger gesetzlich vorgeschriebener Auftrag beschäftigt Woher kommt das? Das kommt davon, dass man
die Ausbildung im Rahmen eines Diplomstudiums obliegt, soll beim Begriff der Bildung immer noch einer Denkweise des
der Leistungsauftrag an die Fachhochschulen deutlich erwei- letzten Jahrhunderts verhaftet ist. Als gebildet gilt heute noch,
tert werden. Neben Diplomstudien werden die Fachhoch- wer über die griechischen Philosophen Bescheid weiss; das
schulen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sehen wir hier oft bei den Zitaten. Gebildet ist, wer den Gang
betreiben sowie Dienstleistungen und Weiterbildungsveran- nach Canossa datieren oder wer das Wort «inkognito» richtig
staltungen anbieten. Damit sollen die Verbindung zur Wissen- aussprechen kann - ich weiss nicht, ob ich es richtig ausge-
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 52 25 janvier 1995
sprachen habe. Aber gebildet ist doch nicht einer, der weiss, gegeben werden kann. Ich meine, dass diesem Umstand sehr
wie der Kühlschrank funktioniert, das moderne Telekommuni- wohl Rechnung getragen wird. Aber letztlich wollen wir keine
kationsnetz oder der Automotor! Das wird heute noch etwas Akademiker, keine gleichwertige Ausbildung, sonst können
belächelt, das ist handwerklicher Beruf. Aber das ist doch wir ja diese Leute an die ETH oder an die Universität schicken;
heute Bildung! Zu verdanken haben wir diese Einstellung ei- das wollen wir aber nicht Wir wollen den Praxisbezug beto-
nem Bildungskonzept, welches Erklärungen zur Welt, aus der nen, und diesen Ausgleich, glauben wir, einigermassen ge-
wir kommen, weit mehr gewichtet als Erklärungen zur Welt, in funden zu haben. Das schliesst nicht aus, dass der Nationalrat
der wir leben. bessere Formulierungen bringt. Aber wir haben zu diesen Fra-
Wenn wir diese Bildung wirklich gesamthaft anschauen, dann gen sehr wohl Überlegungen angestellt.
müssen wir einerseits die Allgemeinbildung bei den HTL-
Schulen respektive den Fachhochschulen ernst nehmen, Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Vous me prenez
aber auf der anderen Seite bei den gleichwertigen - nicht au dépourvu, Monsieur le Président, mais je suis prêt à dire
gleichartigen -anderen Hochschulen, also den Universitäten que le Conseil fédéral, tout d'abord, se rallie aux propositions
und den ETH, insbesondere bei den juristischen Fakultäten établies par la commission. Il s'agit pour l'essentiel de change-
usw., auch einmal die Bildung modernster Art fördern: die All- ments formels, mais je crois qu'on a été au-delà du pur chan-
gemeinbildung in Richtung Technik; davon spricht heute kein gement formel aussi et que l'on a donné un certain contenu,
Mensch. un certain complètement à la formulation originelle de ce pro-
Ich meine, die Frage der Allgemeinbildung im Sinne eines um- jet de loi.
fassenden Wissens müsse ernst genommen werden, und ich Je dirai maintenant à M. Piller que l'introduction de la maturité
hoffe, dass im Zweitrat darüber diskutiert wird. Einerseits muss professionnelle signifie qu'une partie de la culture générale
das bei den Fachhochschulen ernst genommen werden; die s'acquiert à un degré préparatoire et que, par conséquent, on
Studenten müssen Zeit eingeräumt erhalten, und in drei Jah- peut imaginer que le catalogue, si j'ose dire, ambitieux
ren ist das schlicht nicht möglich; das sagen Ihnen heute be- contenu à la proposition d'article 3a (nouveau) de la commis-
reits alle Direktoren und auch die Organisationen der HTL- sion et résultant pour l'essentiel du projet du Conseil fédéral à
Absolventen. Auch der Schweizerische Technische Verband, l'article 3, est un catalogue certes ambitieux, mais dont la pré-
mit dessen Vertretern ich viele Diskussionen geführt habe, ist paration et la vérification des titres auront été préparées avant
dieser Meinung, ebenso wie Tausende von HTL-Absolventen; même que l'on ait eu accès à ces hautes écoles spécialisées.
ich bin auch einer davon. Das ist schlicht nicht möglich, da C'est une première remarque.
träumen Sie! La seconde remarque est que la durée de trois ans est possi-
Auf der anderen Seite bedeutet umfassende Bildung, dass ble et compatible sans doute avec des gens motivés, intelli-
man auch moderne Probleme lösen kann, dass man sich end- gents, rapides de décision et vifs d'esprit. Il n'est pas question
lich von der Vorstellung löst, dass einer nur dann als gebildet de s'adapter absolument aux plus lents, car cela nous condui-
gilt, wenn er Lateinisch sprechen kann oder wenn er über die rait dans un perfectionnisme un tantinet suisse à vouloir allon-
griechischen Götter Auskunft weiss. Es ist einer auch gebildet, ger encore la durée des études, et vous savez que sur ce point
wenn er beispielsweise die moderne Elektronik, die Technik, nous serions plutôt dans la mauvaise direction. Il est compati-
die Telekommunikation beherrscht und erklären kann. ble pour des gens de cette qualification d'obtenir les buts
Wir müssen dieses Hierarchiedenken in der Bildung verlassen énoncés à l'article 3a (nouveau) dans les délais qui apparais-
und in diesem Hochschulbereich eine umfassende und ge- sent à l'article 5 que nous traiterons tout à l'heure.
samtheitliche Bildung vermitteln. C'est la raison pourlaquellejecroisavoirbonneconscience-le
Darum habe ich mit den Artikeln 3 und 3a Sorgen, weil Sie den rapporteur le disaittoutà l'heure, M. Danioth le répétait-à pré-
Schritt nicht gemacht haben, auch dafür zu sorgen, dass die tendre que nous ne lançons pas là un programme bidon dont
Studiengänge zeitlich entsprechend ausgestaltet werden kön- on sait qu'il ne pourra pas être tenu dans le délai de trois ans. Il y
nen, damit diese jungen Ingenieure den Namen «Ingenieur» a là réelle compatibilité entre les objectifs, ambitieux certes,
und die Bildungsanstalten den Titel «Fachhochschule» ge- fixés ici et la durée de trois ans qui est actuellement en cours et
samthaft verdienen. qui n'est d'ailleurs pas absolument intangible: Monsieur Piller,
Ich bitte und hoffe, dass der Zweitrat sich darüber doch noch nous gardons une certaine souplesse dans ce domaine.
einige Gedanken machen wird. Nous pouvons en toute conscience voter et les articles 3 et 3a
(nouveau) et, dans quelques instants, l'article 5.
Danioth Hans (C, UR): Selbstverständlich lässt sich trefflich
über die Begriffe Allgemeinbildung, Studienpläne und Studi- Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Wenn Sie Artikel 3a
endauer streiten, Herr Kollege Piller. Wir sind aber nicht völlig Buchstaben c, d und e annehmen, müssen Sie eigentlich
unbedacht an diese Sache herangegangen und haben den auch den Begriff «Allgemeinbildung» akzeptieren.
Artikel 3a (neu) sehr wohl erwogen. Man muss den Bildungsbegriff tatsächlich der Neuzeit anpas-
In der bundesrätlichen Fassung stand der Ausdruck «allge- sen Wir können nicht im 19. Jahrhundert leben. Aber wenn
meines und grundlegendes Wissen» (Art 3 Abs. 1). Wir haben Fachhochschulabsolventen Führungsaufgaben und soziale
geglaubt und sind in der Kommission einhellig dieser Mei- Verantwortung wahrnehmen sollen (Bst. c), ganzheitlich und
nung, dass eine gewisse - ich betone: eine gewisse - Allge- fächerübergreifend denken und handeln sollen (Bst. d) sowie
meinbildung Ziel, aber auch Voraussetzung sein soll. Ziel, in- Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt und der Lebens-
dem im Studienplan auch für dieses Fach Zeit eingeräumt grundlagen des Menschen übernehmen sollen (Bst. e),
wird, und Voraussetzung deshalb, weil ja der sogenannt nor- braucht es als Fundament auch eine gewisse Allgemeinbil-
male Weg, der Königsweg, über die Berufsmaturität führt, und dung. Nichts anderes als das postulieren wir hier.
die Berufsmittelschulen pflegen ja die Allgemeinbildung. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Kommission.
Dass hier nicht eine «Verakademisierung» der Fachhochschu-
labsolventen eintritt, dessen sind wir uns bewusst. Wir haben Angenommen -Adopté
bewusst keine Mindestkriterien eingefügt, aber einen Pflock
eingeschlagen. Wir haben in diesem Artikel 3aauch vermehrt Art. 4
das fächerübergreifende, das vernetzte Denken und Handeln Antrag der Kommission
und die ethische Dimension eingefügt. Man kann selbstver- Abs.1
ständlich über diese Aneinanderreihung von Zielen diskutie- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
ren, doch wir haben uns das sehr wohl überlegt. Abs. Ibis (neu)
Es ist klar, dass die Studiendauer von einzelnen Schulen und Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössisch anerkannten
Schulabsolventen immer als zu kurz empfunden wird. Aber in Maturitätszeugnisses werden prüfungsfrei in das erste Seme-
Artikel 5 ist auch die Flexibilisierung drin. Sie müssen doch ster einer Fachhochschule aufgenommen, sofern sie über
einsehen, dass in drei Jahren nicht alles geboten werden kann eine mindestens einjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet
und dass damit der Weiterbildung eine gewisse Zielsetzung der gewählten Studienrichtung verfügen.
25. Januar 1995 53 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Abs. Her (neu) Minorité
Absolventinnen und Absolventen anderer Ausbildungsgänge (Onken)
können aufgenommen werden, wenn sie sich über gleichwer- .... des formes d'études différentes ainsi que des durées d'étu-
tige schulische und berufliche Kenntnisse ausweisen. des plus longues.
Abs. 2
Das zuständige Departement bestimmt.... Al. 4 (nouveau)
Abs. 3 Les filières d'études ainsi que leur durée doivent, en principe,
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates être fixées d'après les critères internationaux, et en particulier
européens, de reconnaissance des diplômes.
Art. 4
Proposition de la commission Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: In Artikel 5 werden die
AI.1 beiden Hauptformen für Fachhochschulstudien geregelt: das
Adhérer au projet du Conseil fédéral Vollzeitstudium und das berufsbegleitende Studium. Das zu-
Al. Ibis (nouveau) ständige Departement kann auch abweichende Studienfor-
Les titulaires d'une maturité reconnue par la Confédération men genehmigen, z. B. Fernstudien.
sont admis sans examen d'entrée au premier semestre d'une In Absatz 2 wird die Regelstudiendauer festgelegt. Sowohl in
haute école spécialisée, pour autant qu'ils disposent, dans le der Vernehmlassung als auch in den Hearings wurde vielfach
domaine correspondant aux études choisies, d'une expé- verlangt, dass die Regelstudienzeit mit einer Mindestdauer
rience professionnelle d'une année. vorgeschrieben werde. Ich verweise auf den Antrag der Min-
Al. Iter (nouveau) derheit Onken zu Absatz 3. Die Mehrheit der Kommission ist
Les diplômés venant d'autres filières de formation peuvent hingegen der Meinung, dass die Formulierung im Entwurf des
être admis pour autant qu'ils justifient de connaissances sco- Bundesrates durchaus genügt und einen gewissen Spielraum
laires et professionnelles équivalentes. offenlässt. Mit einem neuen Absatz 4, das ist sehr wichtig in
Al. 2 diesem Zusammenhang, beantragt die Kommission, dass die
Le département compétent définit pour quels domaines.... Studiendauer auf die Kriterien der internationalen, namentlich
Al. 3 der europäischen Anerkennung der Diplome ausgerichtet
Adhérer au projet du Conseil fédéral wird. Damit will sie den Bundesrat unterstützen, wenn er als
ein wichtiges Ziel der Schaffung von Fachhochschulen die
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Die Zulassung zum Stärkung der Europafähigkeit der Diplome nennt.
Fachhochschulstudium soll primär über die neugeschaffene Ich bitte um Zustimmung zur Mehrheit
Berufsmaturität erfolgen. In Absatz 2 beabsichtigt der Bundes-
rat, auf Verordnungsstufe im Sinne eines durchlässigen Aus- Onken Thomas (S, TG), Sprecher der Minderheit: Der Kom-
bildungssystems auch für Absolventinnen und Absolventen missionspräsident hat bereits erwähnt, dass im Hearing, das
anderer Ausbildungsgänge Möglichkeiten zu einem Fach- wir durchgeführt haben, Experten aus dem In- und Ausland
hochschulstudium zu gewähren. Die Kommission vertritt die durchwegs -ja eigentlich übereinstimmend - die Forderung
Auffassung, dass die vermutlich häufigste andere Ausbil- an die Kommission gestellt haben, die Bestimmung in Ab-
dungsform, die gymnasiale Maturität, namentlich erwähnt satz 2 durch das Wort «mindestens» zu ergänzen: «.... dauert
werden soll (Abs. Ibis). in der Regel mindestens drei Jahre, berufsbegleitend minde-
Inhaberinnen und Inhaber eines Maturitätszeugnisses verfü- stens vier Jahre.»
gen allerdings in der Regel nicht über die für eine praxisorien- Ich bedaure, dass man diesem Begehren nicht stattgegeben
tierte Ausbildung an einer Fachhochschule notwendigen be- hat. Ein Hochschulstudium darf nicht kürzer als drei Jahre
ruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten, weshalb sie über eine oder sechs Semester sein, wenn es den anspruchsvollen Qua-
mindestens - ich betone das Wort «mindestens» - einjährige litätskriterien, die wir an ein solches Studium stellen müssen,
Berufserfahrung auf dem Gebiete der gewählten Studienrich- genügen soll. Es liegt uns ein Schreiben des Schweizerischen
tung verfügen sollen. Mit Absatz Her soll der Ausweis über Technischen Verbandes vor, der ebenfalls die Einführung die-
gleichwertige schulische und berufliche Kenntnisse als Zulas- ses Wörtchens «mindestens» fordert Herr Piller hat soeben in
sungsvoraussetzung für Absolventinnen und Absolventen an- eindrücklicher Weise dargelegt, dass die Fülle von guten
derer Ausbildungsgänge vorgeschrieben werden. Zielen und von neuen Aufgabenstellungen in drei Jahren, in
sechs Semestern, fast nicht oder sogar sicher nicht zu erfüllen
Angenommen -Adopté sein wird.
Ich räume ein, dass dieses Problem mit der Aufnahme meines
Art. 5
Antrag der Kommission Antrages in den Absatz 4 etwas entschärft worden ist. Denn
hier stipuliert man zumindest, dass die Ausbildungsdauer auf
Abs. 1,2
die Kriterien der internationalen Anerkennung der Diplome
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
und Titel ausgerichtet sein muss. Das ist natürlich auch nur ein
Abs. 3 Mindeststandard, den man da setzt - mehr nicht. Eine Abwei-
Mehrheit chung nach unten wäre nämlich - bei der gegebenen Formu-
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates lierung - auch immer noch möglich. Diese Verkürzung des
Minderheit Studiums, diese Absenkung der Studiendauer gar auf viel-
(Onken) leicht zwei oder zweieinhalb Jahre, möchte ich auf gar keinen
.... Studienformen und länger daurernde Studien einführen. Fall. Deshalb dieser Antrag zu Absatz 3, dass die Fachhoch-
schulen mit Genehmigung des zuständigen Departementes
Abs. 4 (neu) abweichende Studienformen beschliessen können - übri-
Die Studiengänge und ihre Dauer sind grundsätzlich auf die gens eine sehr wichtige Bestimmung, die Innovationen er-
Kriterien der internationalen, insbesondere der europäischen möglicht -, dass sie aber nur länger dauernde Studien festle-
Anerkennung der Diplome auszurichten. gen können und keine Verkürzung der Studiendauer.
Man könnte sagen: Wozu das? Gibt es überhaupt Tendenzen,
Art. 5 die Studiendauer zu verkürzen? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In
Proposition de la commission diesem Gesetzentwurf, in den Bestimmungen im Anhang, war
Al. 1,2 beispielsweise vorgesehen, das Schweizerische Institut für
Adhérer au projet du Conseil fédéral Berufspädagogik, das Berufsschullehrer in einem zweijähri-
gen Lehrgang ausbildet, gerade beiläufig noch zu einer Hoch-
Al. 3 schule für Berufspädagogik umzufunktionieren. Dort wäre
Majorité also ohne weiteres ein solcher Lehrgang -jedenfalls nach den
Adhérer au projet du Conseil fédéral Intentionen des Biga und auch der Institution selbst-zu einer
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 54 25 janvier 1995
Fachhochschule aufgewertet worden. Dieser Lehrgang ist vrieren und sagen: Drei Jahre genügen, aber wenn dann Eu-
zwar wichtig, er ist bedeutungsvoll und berechtigt, aber er hat ropa vier Jahre verlangt, dann machen wir vier Jahre. Ich bin
nicht den Charakter einer Hochschule. Und solchen Tenden- der Meinung, dass wir hier initiativ sein sollten. Viele Vorarbei-
zen, nach unten abzuweichen, möchte ich den Riegel schie- ten wurden geleistet, Sie müssen nur die Arbeiten anschauen,
ben. Das beugt auch der Gefahr vor, dass Gesuche an uns ge- die von der Ingenieurschule Winterthur über Jahre hinweg ge-
langen, Bildungsinstitutionen mit kürzeren Ausbildungsgän- leistet wurden.
gen womöglich noch als Fachhochschulen zu anerkennen. Hier im Rat habe ich persönlich immer eine gewaltige Unbe-
Ein Fachhochschulstudium - das muss für uns massgebend weglichkeit festgestellt-auch beim Biga. Die Herren des Biga,
sein - muss mindestens drei Jahre dauern. Es kann und soll die hier sitzen, mögen mir das verzeihen. Man wollte an der
teisweise sogar länger dauern, aber sicher nicht weniger lang, Dauer der Berufslehre überhaupt nicht rütteln, und es wurde
sonst ist es kein Hochschulstudium mehr. immer gesagt, die Berufslehre dürfe man nicht touchieren. Wir
In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Absicherung im Absatz 3, können die Berufslehre auch aufwerten, indem wir die Ausbil-
die ich Ihnen vorschlage, zuzustimmen. dungszeit etwas reduzieren, dafür aber ganz klar für das Ziel
der Fachhochschulen ein Jahr dazunehmen. In den EU-Richt-
Cavadini Jean (L, NE): Nous vous demandons, au nom de la linien steht: «Zur Anerkennung der Hochschuldiplome muss
majorité de votre commission, de repousser la proposition de mindestens eine dreijährige Berufsausbildung vorliegen.»
la minorité, qui nous paraît inutile et dangereuse. Darum bin ich der Meinung: Warum wollen wir denn warten,
Elle nous paraît inutile parce qu'elle est conforme à une sorte bis uns über bilaterale Verhandlungen aufgezwungen wird,
de manie helvétique qui consiste à vouloir, à tous les niveaux hier zumindest diese Möglichkeit zu schaffen?
de notre instruction, prolonger les études: les jardins d'enfants Für mich ist heute das Wichtigste, dass wir dem Minderheits-
se prolongent, l'université qui délivrait des licences après trois antrag Onken zustimmen; dann kann man im Zweitrat diese
ans demande au moins cinq ans de bonnes et loyales études Fragen der Studiengänge und der Studiendauer noch einmal
pour pouvoir les sanctionner par un tel titre; pour le doctorat gründlich überprüfen, auch zusammen mit der Berufslehre.
comptons au moins une vingtaine d'années! Nous devrions Ich betone noch einmal: Ich verlange nicht eine längere Ge-
au contraire nous attacher à un raccourcissement de la matu- samtstudiendauer; ich möchte aber, dass im Bereich der
rité fédérale dans son obtention habituelle. Bref, le slogan «Du Fachhochschulbildung auch der Allgemeinbildung mehr Zeit
berceau au tombeau: à l'école» n'a pas notre approbation. eingeräumt wird - auf Kosten der Dauer der Berufslehre.
Nous ne devons pas provoquer ici des envies qui ne sont déjà
que trop existantes. Plattner Gian-Reto (S, BS) : Ich sitze schon seit einiger Zeit wie
L'alinéa 4 (nouveau) que la commission a proposé donne l'as- aufglühenden Kohlen, denn als Universitätsdozent und als je-
surance que toute précaution a été prise quant à la durée des mand, der viel mit Ausbildung junger Leute in diesem Alter zu
études - nous respectons les conditions qui seront mises tun hat, hätte ich die Debatte gerne noch etwas verlängert Ich
quant à la reconnaissance européenne des nouveaux titres -, habe mich zurückgehalten. Aber hier muss ich nun doch et-
et devrait donner toute garantie que le sérieux sera mis dans la was sagen, da hat es mich sozusagen übermannt.
prise en considération de cette durée des études. De grâce, ne Wenn Sie glauben, Sie könnten einfach aufgrund des Wun-
prolongeons pas encore ce qui est déjà très long. sches der Wirtschaft, die Leute möglichst rasch im Erwerbsle-
ben einzusetzen, festschreiben, dass jetzt in der Schweiz eine
Piller Otto (S, FR): Ich möchte-auch im Zusammenhang mit Hochschulbildung - und sei es eben die in der Fachhoch-
den Artikeln 3 und 3a (neu) - nochmals das Wort ergreifen, schule - nur drei Jahre ginge, während sie anderswo länger
weil mir das sehr wichtig erscheint. dauert, dann wissen Sie genau so gut wie ich: Sie täuschen
Es geht hier nicht darum, dass man die Gesamtausbildungs- sich. Das können Sie nicht machen, Sie werden sich hier an
dauer verlängert. Ich nehme an, dass diejenigen, die in der die europäischen Normen angleichen müssen. Die sind klar,
Kommission waren, die verschiedenen Modelle auch einge- da heisst es «mindestens» drei Jahre. Also fragt man sich,
hend diskutiert haben. Warum halten wir denn so krampfhaft warum der Seldwyler- oder der Schweizer- hingeht und trotz-
an der vierjährigen Berufsausbildung fest, nachdem so viele dem nicht «mindestens» schreiben will, sondern «in der Re-
Experten sagen, wir könnten wesentliche Berufsgänge - gel» und hofft, vielleicht in irgendeinem Studium doch unter
beispielsweise für Elektromonteure, Maschinenmechaniker diese drei Jahre zu kommen, obwohl er ja weiss, dass das
usw. - auf drei Jahre verkürzen? nicht zu einer internationalen Anerkennung führt.
Herr Cavadini Jean hat gesagt: Wir strengen uns an, im Berei- Was soll das? Das kann nur bedeuten, dass Sie nachher eine
che der Maturità! die Ausbildungsdauer zu reduzieren. Es geht Hochschule nach Schweizer Art haben wollen. In gewissen
hier darum, dass wir eine Fachhochschulausbildung als eine Fächern soll es dann eine Hochschule geben, die zwar inter-
Hochschulausbildung machen wollen. Herr Danioth, hier im national nicht so heisst und nicht als das anerkannt ist, aber
Gesetz heisst es «gleichwertige Ausbildung», aber die Ausbil- durch welche sich bei uns die Leute trotz zwei- oder zweiein-
dung ist unterschiedlicher Art, die eine ist praxisbezogen, die halbjähriger Studiendauer mit dem Titel «Hochschulabsol-
andere akademisch. Auch dieser universelle Begriff der Bil- vent» schmücken dürfen. «You can't hâve your cake and eat
dung ist gleichwertig! it», sagen die Amerikaner- in der Schweiz redet man vom Fün-
Eine Fachhochschulausbildung von drei Jahren genügt fer und vom Weggli, die man nicht beide gleichzeitig haben
schlicht nicht Aber man kann doch unten abbauen! Dieses kann. Das ist jetzt so ein Fall, es ist eine Schlaumeierei, wenn
Modell existiert bereits, und ich frage Sie allen Ernstes: Warum Sie hier nicht «mindestens» schreiben. Aber die Schweizer
hat die Ingenieurschule Winterthur, eine der bekanntesten der sind berühmt dafür, dass sie glauben, mit Schlaumeiereien
Schweiz, vor drei, vier Jahren gesagt, drei Jahre Ausbildung durchs Leben zu kommen; insbesondere in unserem Verhält-
genügten nicht mehr? Das ist über die kantonale Gesetzge- nis zu Europa sind wir auf die Schlaumeierei abonniert Mit
bung geändert worden. Dafür wurde die Möglichkeit geschaf- wieviel Erfolg, haben wir bis jetzt schon gesehen, und wir wer-
fen, dass junge Leute nach drei Jahren Berufslehre bereits ein- den hier nicht mehr Erfolg haben.
steigen können. Einige grosse Firmen haben der Ingenieur- Ich bitte Sie, seien Sie einmal nicht schlaumeierisch, sondern
schule Winterthur diesen Weg erleichtert. klug, und akzeptieren Sie, dass nun einmal der Trend so ist,
Hier besteht ein Bedarf; das ist noch einmal zu überdenken. dass man «mindestens» drei Jahre will und nicht nur «in der
Dafür haben wir den Zweitrat Mich stört etwas - das sage ich Regel» und «manchmal weniger». Geben Sie unserer Jugend
Ihnen ganz offen -, nämlich der Antrag der Kommissions- die Chance, Diplome zu haben, die in Europa anerkannt sind.
mehrheit zu Absatz 4. Er bedeutet doch mit anderen Worten Die Mehrheit Ihrer Kommission schreibt das ja selber in Ab-
klipp und klar: Wir sind von unserer Lösung überzeugt, aber satz 4; ziehen Sie daraus die Konsequenz, dass Sie nicht in
sobald es wegen der EU oder internationaler Sachzwänge Absatz 2 etwas anderes schreiben!
notwendig wird, passen wir an. Haben wir denn selber keine
eigenen Ideen, wie das laufen muss? Ich wehre mich einfach Cavadini Jean (L, NE): Nous disons à nos trois collègues qui
dagegen, dass wir uns in eine Selbstgefälligkeit hineinmanö- se sont exprimés à ce sujet que leurs craintes sont infondées.
25. Januar 1995 55 Fachhochschulen. Bundesgesetz
L'article 5 alinéa 4 (nouveau) dit bien que les filières d'études Art. 6
et leur durée doivent en principe être fixées d'après les critères Antrag der Kommission
internationaux, en particulier européens. Donc, nous vous Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
donnons cette garantie. Proposition de la commission
Décidément, est-ce que vous êtes d'avis que les Suisses sont Adhérer au projet du Conseil fédéral
plus lents ou moins doués que leurs semblables européens et
qu'il leurs faille plus d'école pour arriver à un niveau compara- Angenommen -Adopté
ble? Non, c'est une hypothèse que nous écartons.
Art. 6a (neu)
Petitpierre Gilles (R, GE): Je peux prolonger ce que dit Antrag der Kommission
M. Cavadini Jean, notamment après l'intervention de M. Piller.
Titel
Il y a une sorte de malentendu. Ici, il ne s'agit pas d'imitation Weiterbildung
de ce qui se fait dans l'Union européenne. Il ne s'agit pas de
Abs. 1
sacrifier la capacité inventive et créatrice de la Suisse. Il Weiterbildungsveranstaltungen ermöglichen den Studieren-
s'agit, dans ce cadre-là, de s'assurer que les critères de re- den, sich in ein Spezialgebiet zu vertiefen oder sich gezielt
connaissance de l'Union européenne sont observés, un Wissen auf neuen Gebieten anzueignen.
point, c'est tout Notre pouvoir d'invention, dans ce cadre-là, Abs. 2
reste totalement ouvert Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Weiterbildungsver-
anstaltungen leisten einen angemessenen Beitrag an die
Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: L'idée d'introduire Kosten.
un alinéa 4 doit être comprise rigoureusement comme ce que
vient de dire M. Petitpierre, et a affaire avec l'équivalence des
diplômes. Cela n'empêche absolument pas la Suisse de légi- Art. 6a (nouveau)
férer et de réglementer de manière autonome, et de choisir les Proposition de la commission
canaux, les procédures, les durées qu'elle veut choisir sans Titre
avoir de compte à rendre à personne. La commission, d'une Perfectionnement
manière utile, expressis verbis, a voulu rappeler dans la loi la AI.1
nécessaire correspondance qu'il faut trouver s'agissant de Les mesures de perfectionnement professionnel permettent
l'équivalence des diplômes. Le moyen d'y parvenir, c'est notre aux étudiants d'approfondir leurs connaissances dans un do-
affaire au plan national. maine d'études particulier ou d'acquérir des connaissances
Il est clair, Messieurs les Intervenants, que la formation de trois spécifiques dans de nouveaux domaines.
ans telle qu'elle est esquissée ici, je le répète, exige une cer- Al. 2
taine intensité des études, une très grande disponibilité des Les participants aux mesures de perfectionnement contri-
étudiants, et exige de leur part des capacités intellectuelles qui buent équitablement aux frais.
soient au niveau de ce que l'on peut attendre d'un universitaire
ou d'un futur universitaire. Je pense que, cela étant, ce n'est Angenommen -Adopté
pas un objectif chimérique que d'y parvenir dans la durée de
trois ans telle qu'elle est exposée ici. Art. 7,8
Si le besoin se fait sentir de prolonger une fois ces études, il Antrag der Kommission
faut en avoir les moyens dans le cadre de la loi, sans qu'il soit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
nécessaire de revenir devant le Parlement pour décider de ce Proposition de la commission
problème. J'ai, quant à moi, la plus grande réticence à l'idée Adhérer au projet du Conseil fédéral
que l'on doive nécessairement et inévitablement aller dans le
sens de cette prolongation de la durée des études au détri- Angenommen -Adopté
ment de la densité de leur réception. Monsieur Plattner, ce
n'est pas du tout parce que je céderais aux pressions de l'éco-
Art. 9
nomie, désireuse d'avoir des forces vives à sa disposition
dans les délais les plus courts, c'est parce que c'est raisonna- Antrag der Kommission
ble et intellectuellement possible. Abs. 1
Il est bien clair que la perspective d'un raccourcissement est Mehrheit
.... Befähigung verfügen. Der Unterricht in den richtungsspezi-
un peu théorique dans l'état des choses. Je ne voudrais néan-
fischen Fächern setzt zudem eine mehrjährige Berufserfah-
moins pas l'exclure totalement Si, par exemple, dans les
conditions d'admission à une section particulière de cette rung voraus.
école technique spécialisée, ou pour une école en particulier, Minderheit
le niveau d'accès exige du futur étudiant un diplôme d'ingé- (Onken)
.... eine abgeschlossene universitäre Hochschulausbildung
nieur préalablement, on pourrait imaginer que cette très haute
exigence d'admission conduise à un raccourcissement des sowie....
études à moins de trois ans. Je juge cette perspective comme
très peu probable, mais je ne voudrais pas qu'on l'exclue, je le Abs. 2
répète, Monsieur Plattner, dans le cas où un diplôme exigé à Die Wahlbehörde kann im Rahmen der Richtlinien des zustän-
l'admission dépasse en niveau et en volume la traditionnelle digen Departementes vom Erfordernis des Hochschulab-
maturité. C'est uniquement dans cette perspective qu'il faut schlusses absehen, sofern die fachliche Eignung auf andere
garder une certaine mobilité à l'autorité de décision. Weise nachgewiesen ist
En l'occurrence, la proposition de la commission sauvegarde Abs. 3
cette mobilité. C'est la raison pour laquelle je vous prie de sui- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
vre la proposition de la commission.
Art. 9
Abs. 1,2,4 -Al, 1,2, 4 Proposition de la commission
Angenommen -Adopté AI.1
Majorité
Abs. 3-Al. 3 .... L'enseignement dans les branches spécifiques requiert en
outre une expérience professionnelle de plusieurs années.
Abstimmung - Vote Minorité
Für den Antrag der Mehrheit 27 Stimmen (Onken)
Für den Antrag der Minderheit 7 Stimmen .... d'un diplôme universitaire et posséder....
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 56 25 janvier 1995
Al. 2 Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: In derVernehmlassung
L'autorité de nomination peut, dans les limites des directives wurde die Regel, wonach die Errichtung und Führung einer
du département compétent, renoncer à exiger un diplôme Fachhochschule der Bewilligung des Bundesrates bedürfe,
d'une haute école, dans la mesure où les aptitudes sont dé- insgesamt positiv aufgenommen, aber besonders von den
montrées d'une autre manière. Kantonen als Eingriff in ihre Bildungsautonomie kritisiert.
Al. 3 Mit der vorliegenden Form sind nun auch die Kantone einver-
Adhérer au projet du Conseil fédéral standen, zumal ihre Anhörung in Artikel 12 gesetzlich vorge-
schrieben wird.
Abs. 1-AI.1 In Absatz 2 von Artikel 11 werden nun die für die Erteilung ei-
ner Genehmigung für die Errichtung und Führung einer Fach-
hochschule entscheidenden Kriterien aufgeführt. Die Kom-
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Ich habe soeben von mission ist mit dem Entwurf des Bundesrates weitgehend ein-
Herrn Onken gehört, dass er den Minderheitsantrag zu Arti- verstanden, beantragt aber die Streichung von Buchstabe c.
kel 9 zurückzieht. Demzufolge will ich auch auf einen weiteren Hierzu liegt ein Antrag Bühler Robert vor. Es geht hier um die
Kommentar verzichten, obwohl hier durch die Kommission Garantie für langfristigen Bestand.
zwei, drei Änderungen vorgeschlagen wurden, die aber sonst Mit der Ergänzung in Absatz 4 will die Kommission dem Bun-
unbestritten sind. desrat ein Instrument zur Durchsetzung der Zielvorgaben
nach Artikel 13 in die Hand geben.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité Bühler Robert (R, LU): Ich stimme in den positiven Grundton
für die Schaffung von Fachhochschulen ein, teile aber auch
Abs. 2, 3-Al. 2, 3 gewisse Befürchtungen wie jene, dass das Ganze ausufern
Angenommen -Adopté könnte: Die regionalen Ansprüche könnten überhandneh-
men, statt der vorgesehenen 10 Kompetenzzentren könnten
Art. 10 wesentlich mehr entstehen, die Finanzierung könnte uns aus
Antrag der Kommission der Hand gleiten.
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Absatz 2 Buchstabe c stellt ein gewisses Gegengewicht dar
Proposition de la commission und ist, nebst anderen, ein Mittel, damit die Ausuferung nicht
Adhérer au projet du Conseil fédéral stattfindet, damit die Risiken eingeengt werden können. «Die
Genehmigung wird erteilt», so heisst es, «sofern der Nachweis
erbracht wird, dass die Fachhochschule.... Gewähr für einen
Angenommen -Adopté
langfristigen Bestand bietet.»
Seite 46 der Botschaft steht im Zusammenhang mit der
Art. 11 Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkte
Antrag der Kommission (Ziff. 222): «Die Schaffung der Fachhochschulen hat nach fol-
Abs. 1, 3 genden Kriterien zu erfolgen:.... hinreichend grosses bevöl-
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates kerungsmässiges und wirtschaftliches Einzugsgebiet.» Die
Abs. 2 Begründung dazu können Sie ebenfalls auf Seite 46 nachle-
sen. Ein weiteres Kriterium ist die «hinreichend grosse Zahl an
c. Streichen Studierenden und erfolgreichen Absolventen», die Begrün-
d. Studiengänge anbietet, die einem Bedürfnis entsprechen; dung wird hier ebenfalls angefügt.
Absatz 2 Buchstabe c gibt im Gesetzentwurf diesem Bedürf-
f. (neu) die Qualitätskontrolle und die interne Evaluation si- nis Ausdruck, d. h., es dürfen unter anderem nicht zu kleine
cherstellt. Schulen geschaffen werden, das Einzugsgebiet muss eine ge-
Abs. 4 wisse Grosse aufweisen. Ich bin der Meinung, die Fachhoch-
.... erfüllt oder missachtet die Schule die Zielvorgaben des schulen sollen auf langfristigen Bestand ausgerichtet werden.
Bundesrates, kann.... Absatz 2 Buchstabe c ist somit - aus meiner Sicht, die Sie, wie
ich hoffe, teilen können - aus bildungs- und finanzpolitischen
Antrag Bühler Robert Überlegungen notwendig.
Abs. 2 Gestatten Sie mir, noch einen Bogen zum anderen «C» zu
schlagen: Auf Seite 11 der Botschaft steht: «Im Zusammen-
c. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates hang mit der Finanzierbarkeit, aber auch mit der internationa-
len Anerkennung wird mehrfach, insbesondere von der CVP,
die Frage nach der Fachhochschuldichte in der Schweiz ge-
Art. 11 stellt.» Da müssen wir, glaube ich, aufpassen, und das wäre
Proposition de la commission ein Beitrag dazu.
Al. 1, 3 Deshalb beantrage ich Ihnen, Buchstabe c nicht zu streichen.
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Das Problem, das hier
diskutiert worden ist, warfürdie Kommission nicht so substan-
c. Biffer tiell. Wenn die Kriterien Finanzierung, Bedürfnis, zweckmäs-
d. offre un cycle d'études qui réponde à un besoin; sige Organisation eingehalten werden müssen - man muss
wissen, die Fachhochschule muss zweckmässig organisiert
f. (nouvelle) garantisse les contrôles de qualité et les évalua- werden, das wird überprüft, damit überhaupt eine Genehmi-
tions internes. gung zustande kommt -, gehen wir einfach davon aus, dass
Al. 4 die Langfristigkeit eo ipso eingeschlossen ist, sonst könnte
.... remplies ou si l'école ne tient pas compte des objectifs défi- man nicht von einer zweckmässigen Organisation sprechen.
nis par le Conseil fédéral, ce dernier peut assortir.... In diesem Sinne, finden wir, ist die Streichung berechtigt.
Ich bitte Sie, darüber zu entscheiden.
Proposition Bühler Robert
Al. 2 Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je crois que ce
sera bien le seul point où je puis observer une différence d'at-
c. Adhérer au projet du Conseil fédéral titude et de traitement par rapport à la proposition de la
commission.
25. Januar 1995 57 Fachhochschulen. Bundesgesetz
M. Iten Andreas et ses compagnons comprendront que, pour Abs. 3
une fois qu'une voix s'élève pour appuyer le projet du Conseil .... die Trägerschaft eine angemessene....
fédéral, le Conseil fédéral saisisse cette occasion unique et
qu'il puisse ainsi rétablir la lettre c qui lui permettra tous les Art. 15
contrats. Proposition de la commission
Merci, Monsieur Bühler Robert, de cette aide bienvenue et hu- AI.1
manitaire. Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Abs. 1,3, 4 -Al. 1,3, 4 .... que si la haute école spécialisée concernée:
Angenommen -Adopté
b. est ouverte en principe à toutes les personnes....
Abs. 2-Al. 2 c. Biffer
d. Biffer
Abstimmung - Vote Al. 2bis (nouveau)Les hautes écoles spécialisées qui poursui-
Für den Antrag Bühler Robert 22 Stimmen vent un but lucratif peuvent bénéficier de subventions fédéra-
Für den Antrag der Kommission 11 Stimmen les dans la mesure où elles assument des tâches d'intérêt pu-
blic et un mandat qui ne peut être concrétisé sans découvert.
Art. 12 Al. 3
Antrag der Kommission .... accorde une contribution convenable.
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Sie haben gehört, dass
Adhérer au projet du Conseil fédéral Herr Schmid Carlo auf den Artikel 15 hingewiesen hat. Jetzt
fängt die kurze Coda an, von der Sie gesprochen haben.
Angenommen -Adopté Die Artikel 15 bis 17 (4. Abschnitt) regeln die rechtlichen
Grundlagen für die Bundesbeiträge an die Fachhochschulen.
Art. 13 In der Kommission wurde immer wieder die Sorge geäussert,
Antrag der Kommission der Bund könnte sich bezüglich Zusicherung von Bundesbei-
Titel trägen, wie auch in anderen Bereichen, als unzuverlässiger
.... des Bundes, Fachrichtungen Partner zeigen. Die Kommission begrüsst deshalb die ver-
Abs.-/ bindlichere Form der Abgeltungen für die Fachhochschulen
Der Bundesrat erlässt nach Anhörung der hochschul- und for- im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Ja, sie erwog sogar,
schungspolitischen Organe des Bundes und der Kantone so- den Kreditvorbehalt im Rahmen der bewilligten Kredite zu
wie der Wirtschaft Zielvorgaben für die Fachhochschulen. streichen.
Abs. 2 (neu) Diskutiert wurde auch die Möglichkeit, an gewinnorientierte
Er entscheidet, für welche Fachrichtungen Studiengänge ein- Fachhochschulen Bundesbeiträge zu entrichten, sofern sie
gerichtetwerden, und legt deren Bezeichnung fest. Aufgaben im öffentlichen Interesse oder Auftrag wahrnehmen,
die sich nicht kostendeckend erbringen lassen. Als Ergebnis
Art. 13 dieser Diskussion beantragt die Kommission einen Absatz
Proposition de la commission 2bis (neu). In Absatz 2 erachtet sie die Buchstaben c und d als
Titre überflüssig, da die gleichen Kriterien auch für die Erteilung der
.... Confédération; domaines d'études Genehmigung zur Errichtung und Führung einer Fachhoch-
AI.1 schule zwingend vorgeschrieben sind.
Après consultation des instances des hautes écoles et de la
recherche du niveau fédéral et cantonal ainsi que des milieux Gemperli Paul (C, SG): Ich möchte von Herrn Bundesrat Dela-
économiques, le Conseil fédéral fixe les objectifs des hautes muraz lediglich eine Bestätigung erhalten. Sie sehen in Arti-
écoles spécialisées. kel 15 Absatz 1, dass der Bund im Rahmen der bewilligten
Al. 2 (nouveau) Kredite Abgeltungen für die Investitionen und den Betrieb von
II détermine dans quels domaines peuvent être créées des fi- Fachhochschulen leistet Nach Artikel 16 hat der Bund dann
lières de hautes écoles spécialisées et fixe leur dénomination. einen Drittel der Kosten zu tragen. Diese beiden Bestimmun-
gen müssen, wenn man sie im Zusammenhang sieht, irgend-
Angenommen -Adopté wie koordiniert werden.
Ich habe diese Frage in der Kommission aufgeworfen, und
Art. 14 von der Verwaltung ist damals gesagt worden, dass natürlich
Antrag der Kommission der Drittel auf jeden Fall geschuldet sei und die Bestimmung in
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Artikel 15 Absatz 1 lediglich eine Zahlungsmodalität darstelle,
Proposition de la commission in dem Sinne, dass allenfalls Zahlungen nicht im Jahre A, son-
Adhérer au projet du Conseil fédéral dern im Jahre B geleistet werden könnten, wenn die entspre-
chenden Mittel zur Verfügung stehen. Also beispielsweise:
Angenommen -Adopté Wenn die Kosten der Fachhochschule 300 Millionen Franken
ausmachen, zahlt der Bund 100 Millionen. Und wenn der Kre-
Art. 15 dit eines Jahres nur 80 Millionen Franken beträgt, dann muss
Antrag der Kommission der Bund diese 80 Millionen nach Prioritäten bezahlen. Aber
Abs.1 die 20 Millionen, die bleiben noch geschuldet für die Zukunft,
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates weil eben der Drittel grundsätzlich erbracht werden muss. Das
Abs. 2 war die Interpretation, die von der Verwaltung gegeben wor-
wenn die Fachhochschule: den ist. Ich hätte nur gerne eine Bestätigung, auch zuhanden
der Kantone, dass das so ist.
b. grundsätzlich allen Personen offensteht
c. Streichen Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je peux confirmer
d. Streichen les engagements ou la présentation qu'a faits l'administration
Abs. 2bis (neu) fédérale devant votre commission. C'est bien ainsi que s'opè-
Fachhochschulen, die einen Erwerbszweck verfolgen, kön- rent ces décomptes et qu'est garanti le mouvement des sub-
nen Bundesbeiträge gewährt werden, soweit sie Aufgaben im ventions.
öffentlichen Interesse und Auftrag wahrnehmen, die sich nicht
kostendeckend erbringen lassen. Angenommen -Adopté
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 58 E 25 janvier 1995
Art. 16 Herr Bundesrat Wir haben heute im Hochschulbereich das
Antrag der Kommission Erasmus-Programm. Wir wollen den Austausch fördern, wol-
Abs.1 len, dass unsere jungen Studentinnen und Studenten, aber
Der Bund trägt einen Drittel der Investitions- und der Betriebs- auch Leute mit abgeschlossenem Studium an ausländischen
kosten der Fachhochschulen. Als anrechenbare Kosten gel- Schulen an Weiterbildungsprogrammen teilnehmen und auch
ten die effektiv notwendigen Aufwendungen der Fachhoch- Studienplätze belegen können. Da es hier um Fachhochschu-
schulen. len geht, also um Hochschulen, stellt sich die folgende Frage:
Abs. 2 Gibt es, nachdem diese Fachhochschulen scheinbar nicht ins
.... Die Beiträge sind nach Abschluss der Aufbauphase min- Erasmus-Programm hineinpassen, Möglichkeiten, dass der
destens teilweise leistungsbezogen auszurichten. Bund auch hier die Mobilität fördern kann?
Ich habe bewusst keinen Antrag gestellt, möchte mir aber vor-
Art. 16 behalten, vielleicht dafür zu sorgen, dass im Zweitrat ein sol-
Proposition de la commission cher gestellt wird, damit der Bund hier die Mobilität auch för-
Al. 1 dern kann, damit man auch Beihilfen geben kann - genau so,
La Confédération finance un tiers des frais d'investissement et wie im Erasmus-Programm innerhalb der EU -, damit man
d'exploitation des hautes écoles spécialisées. Les dépenses also auch für die Fachhochschulen etwas tun kann, falls diese
effectives des hautes écoles spécialisées sont considérées nicht ins Erasmus-Programm passen.
comme coûts imputables. Ich wäre froh, wenn Sie, Herr Bundesrat, hierzu noch eine Er-
Al. 2 klärung abgeben könnten.
.... des prestations après la phase de création des hautes éco-
les spécialisées. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je me rallie natu-
rellement à la proposition de la commission de ne pas accep-
Angenommen -Adopté ter la proposition Ruesch, qui a déjà été traitée, et d'accepter
les modifications rédactionnelles envisagées.
Art. 17 S'agissant du subventionnement pour l'échange d'étudiants,
Antrag der Kommission la participation des hautes écoles spécialisées futures à ce
Abs. 1 programme, et particulièrement au programme Erasmus, est
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates tout à fait possible. Nous n'en sommes pas encore au point de
Abs. 2 pouvoir dire qu'elle se fera, il faut d'abord que les écoles elles-
mêmes se fassent. Mais les HES auront certainement leur rôle
b Studiengang grundsätzlich allen Personen.... à jouer dans le programme Erasmus, car cela entre bien dans
c einem Bedürfnis.... l'esprit que nous voulons donner à ces écoles et au niveau où
elles se situent.
Abs. 2bis (neu) Par conséquent, c'est un préavis très positif que je puis donner
Einrichtungen, die einen Erwerbszweck verfolgen, können Fi- en réponse à la question pertinente de M. Piller.
nanzhilfen gewährt werden, soweit sie Aufgaben im öffentli-
chen Interesse und Auftrag wahrnehmen, die sich nicht ko- Präsident: Der Antrag Ruesch entfällt nach der Abstimmung
stendeckend erbringen lassen. zu Artikel 1 Absatz 3.
Abs. 3
.... Trägerschaft eine.... Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Abs. 4 Adopté selon la proposition de la commission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 18
Antrag Ruesch Antrag der Kommission
Streichen Abs. 1,3,4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 17 Abs. 2
Proposition de la commission .... im Sinne dieses Gesetzes führt oder bezeichnet, wird....
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 18
Al. 2 Proposition de la commission
Al. 1,3,4
b est en principe ouverte.... Adhérer au projet du Conseil fédéral
c un besoin; Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2bis (nouveau) (la modification ne concerne que le texte allemand)
Les établissements qui poursuivent un but lucratif peuvent bé-
néficier d'aides financières si elles assument des tâches d'in- Angenommen -Adopté
térêt public et des mandats dont les frais ne sont pas couverts.
Al. 3 Art. 19
.... accorde une contribution convenable. Antrag der Kommission
Al. 4 Abs. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Proposition Ruesch Streichen (vgl. Art. 13 Abs. 2)
Biffer
Art. 19
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Wir haben die Diskus- Proposition de la commission
sion zu Artikel 17 indirekt schon bei Artikel 1 geführt, so dass AI.1
ich auch hierauf weitere Ausführungen verzichten kann. Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Piller Otto (S, FR): Nur eine kurze Frage: Sie haben vom Biffer (voir art. 13 al. 2)
Schweizerischen Technischen Verband eine Zuschrift betref-
fend Mobilitätsprogramm erhalten. Hier stellt sich eine Frage, Angenommen -Adopté
25. Januar 1995 59 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Art. 20 D'abord, c'est une question de partage de compétences. Ce
Antrag der Kommission sont les cantons, dans des unions intercantonales, dans des
Abs. 1,3 concordats, comme le disait le Conseil fédéral tout à l'heure,
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates qui vont créer ces écoles. La Confédération va les reconnaître,
et la Commission fédérale des hautes écoles spécialisées est
Abs. 2 d'abord investie de ce pouvoir de conseil, au gouvernement,
Mehrheit pour reconnaître ces écoles. La commission a donc ces com-
pétences d'organe de contrôle, car contrôle il doit y avoir. Il
c. Sie beurteilt periodisch .... n'est pas du tout dans nos sentiments de vous proposer de
supprimer tout contrôle quel qu'il soit; nous disons que ce
e. Sie berät den Bundesrat bei der Einrichtung und der Aufhe- contrôle ne doit pas s'effectuer par un corps d'inspecteurs,
bung von Fachhochschul-Studiengängen sowie bei der Fest- d'examinateurs, de contrôleurs fédéraux, mais que ce sont les
legung der Titel. écoles qui doivent elles-mêmes, comme toute école organi-
sée aujourd'hui, se donner cet organe de contrôle qui permet-
h. (neu) Sie berät das zuständige Departement bei der Rege- tra de proposer la reconnaissance ou la non-reconnaissance
lung der Zulassungsvoraussetzungen. d'une haute école spécialisée par la Commission fédérale des
hautes écoles spécialisées.
Minderheit Et puis - on peut être attentif au vocabulaire - dans le premier
(Cavadini Jean, Gemperli, Martin Jacques, Salvioni) projet, même si le français est langue ici traduite une fois en-
core, on avait d'abord imaginé de «contrôler». Lorsqu'on com-
c. Streichen mission nous avons posé la question de la nature des contrô-
les, on a vu que cela pouvait poser quelques difficultés, on a
passé à «examiner», dans une sorte d'assouplissement, et on
Art. 20 a enlevé un galon à la casquette de ce contrôleur.
Proposition de la commission Non, nous vous demandons simplement, dans le respect des
Al. 1,3 compétences respectives, que les écoles elles-mêmes aient
Adhérer au projet du Conseil fédéral ce propre contrôle, de nature pédagogique et technique, et
que la Confédération, à travers la Commission fédérale des
hautes écoles spécialisées, reconnaisse ou ne reconnaisse
Al. 2
pas les contrôles faits par les cantons.
Majorité Telle est la raison qui a poussé la minorité à présenter cette
proposition.
c. d'examiner régulièrement....
e. de conseiller le Conseil fédéral dans l'établissement et la Danioth Hans (C, UR): Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
suppression des cycles d'études des hautes écoles spéciali- Herr Cavadini Jean hat nun das Ganze auf eine Formulie-
sées, ainsi que la détermination des titres; rungsfrage reduziert. Das ist es natürlich nur teilweise. In der
Kommission haben darüber engagierte Debatten stattge-
h. (nouvelle) de conseiller le département compétent dans funden.
rétablissement des conditions d'admission. Wir sind uns mit der Minderheit einig, dass diese Bestimmung
nicht die verwaltungsinterne und die parlamentarische Kon-
Minorité trolle über das Finanzgebaren ersetzt, welche die Schulträger
(Cavadini Jean, Gemperli, Martin Jacques, Salvioni) und die Kantone weiterhin durchführen sollen. Hier wird nicht
indie Hoheit der Kantone eingegriffen. Sie soll bleiben. Darum
c. Biffer haben wir den Ausdruck «prüft», der missverständlich sein
könnte, durch den Ausdruck «beurteilt» ersetzt. Aber eine ge-
wisse Beurteilung und damit eine periodische Prüfung sind
notwendig, nicht im Sinne der Finanzkontrolle, sondern im
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Hier wird dem Bundes-
Sinne der Frage, wie es der Kommissionspräsident gesagt
rat für den Vollzug des Gesetzes ein Beratungsorgan zur Ver-
hat, ob der Leistungsauftrag der Schule auch nach der Eröff-
fügung gestellt, die Eidgenössische Fachhochschulkommis-
nung noch erfüllt wird. Dies aus dem einfachen Grund, dass
sion. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufgaben der
vom Bund nicht nur Baubeiträge geleistet werden, sondern
Fachhochschulkommission (Abs. 2) fanden in unserer Kom-
auch Betriebsbeiträge. Es wäre nicht konsequent, wenn die
mission weitgehend Zustimmung. Unsere Kommission
Bundesbeiträge munter fliessen würden, wenn eine Schule
möchte jedoch in Buchstabe e die Beratung bei der Einrich-
einmal anerkannt wäre. Diese Fachhochschulkommission hat
tung und Aufhebung von Fachhochschul-Studiengängen auf- eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen, indem sie sich peri-
nehmen und würde in Buchstabe h (neu) der Fachhochschul-
odisch vergewissert, ob die Schule die Anforderungen noch
kommission auch bei der Regelung der Zulassungsvorausset-
erfüllt, welche sie bei der Eröffnung erfüllt hat
zungen beratende Funktion zuweisen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, gerade auch aus finanziellen
In der Kommission war ferner die Bestimmung in Absatz 2
Überlegungen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Buchstabe c umstritten. Die Mehrheit schliesst sich dem Bun-
desrat an, der der Fachhochschulkommission bzw. zugezo-
genen Experten unter anderem eine Kontrollfunktion über- Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Ich verzichte auf die
trägt. Wenn wir dem Bund in Artikel 11 Absatz 4 die Möglich- Darlegung meiner Argumente. Sie decken sich nämlich mit
keit zugestehen, gegen Fachhochschulen, die ihren Lei- denen, die Herr Danioth soeben vorgetragen hat Ich bitte Sie
stungsauftrag nicht mehr oder nur ungenügend erfüllen, aber inständig, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und
Sanktionen zu ergreifen, müssen wir ihm auch die Möglichkeit nicht demjenigen der Minderheit
geben, die Erfüllung des Leistungsauftrages und der Anerken-
nungskriterien zu überprüfen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral : Je peux et je dois
Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrages der Minderheit Cava- me rallier à l'argumentation du rapporteur de la commission
dini Jean. qui nous renvoie à l'excellente intervention de M. Danioth.
Mais comme responsable du Conseil fédéral, je dois tout de
Cavadini Jean (L, NE), porte-parole de la minorité: Les temps même préciser moi-même qu'il y a en effet à l'article 20
sont proches et l'heure nous presse, mais j'aimerais tout de alinéa 2 lettre c une nécessité pour l'organe fédéral de pouvoir
même tenter de vous donner le fond de la raison qui a engagé répondre, ne serait-ce que du large subventionnement qu'il
la minorité à vous proposer de biffer ce contrôle régulier. accorde à ces écoles, en parfaite confiance avec les autorités
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale 60 25 janvier 1995
qui s'en occupent, mais avec le besoin de pouvoir décharger Ich wollte meinem Bedauern über das Verschwinden von Bil-
leur responsabilité à l'égard des puissances payantes, c'est-à- dungseinrichtungen Ausdruck geben, denen ich in der Ver-
dire à l'égard des contribuables. gangenheit und auch in der Gegenwart grosse Bedeutung zu-
Je voudrais insister sur le fait que l'ensemble de cette loi et messe.
l'application qu'on en fera ne sont pas du tout conçus selon
les schémas de l'inquisition fédérale se substituant à l'autorité Angenommen -Adopté
et à la décision cantonale. Il est cependant légitime, avec la
part de responsabilité que nous assumons dans ce domaine - Art. 22
et dans la gestion de ces écoles, et dans l'appui financier ap- Antrag der Kommission
porté -, que nous ayons un tout simple moyen de contrôle qui Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
nous renseigne sur l'état de la situation, et pas seulement au Proposition de la commission
moment où ces écoles sont admises au club et où elles se met- Adhérer au projet du Conseil fédéral
tent à délivrer des diplômes, mais dans le cours de leur travail
et de leur application annuelle. Angenommen -Adopté
C'est dans cet esprit que je vous demande de suivre la propo-
sition de la majorité de la commission. C'est nécessaire. Änderung bisherigen Rechts
Modification du droit en vigueur
Abs.1,3-AI.1,3 Ziff. 1Art.29Abs.1;29a;29b
Angenommen -Adopté Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2-Al. 2
Ch. 1 art. 29 al. 1;29a;29b
Proposition de la commission
Abstimmung - Vote Adhérer au projet du Conseil fédéral
Für den Antrag der Mehrheit 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 11 Stimmen Angenommen -Adopté
Art. 21 Ziff. 1 Art. 36 Abs. 1
Antrag der Kommission Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Streichen
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral Ch. 1 art. 36 al. 1
Proposition de la commission
Biffer
Jagmetti Riccardo (R, ZH): Bei dieser völlig unscheinbar wir-
kenden Bestimmung erlaube ich mir, das Wort zu ergreifen, Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Ich weise auf den Strei-
nachdem ich mich bisher nicht geäussert habe. chungsantrag zu Artikel 36 Absatz 1 hin. Mein Hinweis hängt
In Absatz 2 betreffen die Artikel 59 und 60 die heutigen HTL mit dem Beschluss bei Artikel 1 Absatz 4 zusammen: Auf die
und HWV, Artikel 64 betrifft die Bundesbeiträge dafür. Mit die- automatisch per Gesetz zu schaffenden Schulen -wie bei die-
ser Bestimmung zwingen wir diese Schulen, sich innert fünf ser Bestimmung hier, aber auch in Artikel 13 des Bundesge-
Jahren nach oben oder nach unten anzupassen. Fortbeste- setzes über die Förderung von Turnen und Sport- können wir
hen dürfen sie nicht mehr. Ich möchte darüber meinem Be- jetzt verzichten.
dauern Ausdruck geben, ohne dass ich Ihnen einen Antrag Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
stelle. Ich werde Ihnen sagen warum.
Nachdem Herr Ruesch Ovid zitiert hat, erlaube ich mir, Horaz Angenommen -Adopté
zu zitieren: «Auream quisquis mediocritatem diligit» Wer im-
mer die goldene Mitte wählt, stellt Horaz fest, hat nicht den Ziff. 1 Art. 47 Abs. 5 (neu)
Dreck der verfallenden Hütte und auch nicht den Palast, um Antrag der Kommission
den ihn andere beneiden. Das von der Schule ausgestellte Handelsdiplom wird als kauf-
Die Ausbildungseinrichtungen HTL und HWV waren und sind männische Berufsmaturität anerkannt, sofern Unterricht und
die Mitte und damit ein Teil unserer Bildungskultur mit ihrer Abschlussprüfung den Bestimmungen des Bundesamtes ent-
Aufgabe, mit ihrer Tradition und mit ihrem Erfassen von begab- sprechen.
ten Menschen, die den Weg auf diese Weise finden. Sie waren
eine Synthese von soliden Berufskenntnissen, weiterführen- Ch. 1 art. 47 al. 5 (nouveau)
der Wissensvermittlung und methodischer Schulung und sind Proposition de la commission
es noch heute. Ich habe in den Kommissionsberatungen Le diplôme délivré par une école de commerce est reconnu
mehrfach die Frage gestellt, was denn an diesen Einrichtun- comme maturité professionnelle commerciale pour autant
gen so falsch sei, dass man sie aufheben müsse. Man erklärte que les programmes d'enseignement et d'examen soient
mir, dass das heute nicht mehr reiche, dass man heute entwe- conformes aux dispositions édictées par l'office fédéral.
der auf der Stufe Technikerschule ausbilden müsse oder auf
der Stufe Hochschule. Ich bedaure dieses Verschwinden von Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Die vorgeschlagene
Einrichtungen, denen ich grossen Wert beimesse und deren Regelung schafft auch bezüglich der Handelsmittelschulen
Wert ich anerkenne. und ihrer Diplome als Berufsmaturitätsausweise Klarheit An
Wenn ich Ihnen den Antrag nicht stelle, Absatz 2 von Artikel 21 und für sich wäre eine entsprechende Regelung auch über die
zu streichen, so hat das einen einfachen Grund: Ich entziehe vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung in Ziffer 1 Arti-
mich der sozialen und bildungspolitischen Entwicklung nicht, kel 29a Absatz 2 denkbar. Eine Regelung im Artikel über die
die nun verlangt, dass Persönlichkeiten, die früher diese Schu- Handelsmittelschulen schien der Kommission aber trotzdem
len mit Erfolg besuchten und nachher auch Verantwortung erforderlich.
übernahmen und kreativ tätig waren, dass solche Persönlich- Ich bitte Sie um Zustimmung.
keiten heute den Weg an eine Hochschule wählen und dass
wir mit den Fachhochschulen offenbar nun den Weg anbieten. Angenommen -Adopté
Nur bedenken Sie: Wenn wir die Schulen zwingen, sich nach
oben oder nach unten anzupassen, wird natürlich überall der Ziff. 1 Art. 50 Abs. 4; 61 Abs. 1; 64 Abs. 2 Bst. g
Weg nach oben gewählt. Wir werden eine grosse Zahl von In- Antrag der Kommission
stitutionen haben, die zu Fachhochschulen werden sollen. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
25. Januar 1995 S 61 Fachhochschulen. Bundesgesetz
Ch. 1 art. 50 al. 4; 61 al. 1 ; 64 al. 2 let. g
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Ziff. 2 Art. 10e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.2art. 10e
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 13 Abs. 2
Antrag der Kommission
Streichen
Ch. 3 art. 13 al. 2
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fachhochschulen. Bundesgesetz
Hautes écoles spécialisées. Loi fédérale
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1995
Année
Anno
Band I
Volume
Volume
Session Januarsession
Session Session de janvier
Sessione Sessione di gennaio
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 94.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 25.01.1995 - 08:00
Date
Data
Seite 32-61
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