Switzerland Approves Fipoi Funding for Geneva International Organizations

Fipoi. Nouveau prêt 910 27 septembre 1994

In Südafrika gibt die Schweiz wohlverstanden keinen einzigen Abs. 2-AI. 2

Rappen zusätzlich aus, weder aus Entwicklungshilfegeldern Angenommen -Adopté

noch aus Krediten, die in die Richtung einer Verstärkung der

demokratischen Institutionen gehen. In Südafrika ist ein star- Art. 2,3

ker, eindeutiger Wille von allen Schwarzen und Weissen da Antrag der Kommission

zum Wiederaufbau, zum Zurückfinden. Was ich in Burkina Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Faso über Südafrika hörte: Südafrika stellt eine einzige un- Proposition de la commission

glaubliche Hoffnung für ganz Afrika südlich der Sahara dar, für Adhérer à la décision du Conseil national

jenen Teil der Welt, der tatsächlich und objektiv zur «Vierten

Welt» geworden ist, wo man keinen Hoffnungsschimmer er- Angenommen -Adopté

lebt Daraus erklären sich die kleinen, bescheidenen Beiträge

der Unterstützung, damit diese Entwicklung wahrgenommen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wird und diese einzige Chance nicht nur für das Land, sondern Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen

für ganz Afrika wahrgenommen wird. (Einstimmigkeit)

Sie müssen am Schluss Ihr Urteil frei fällen. Das Parlament ist

für diese finanziellen Fragen zuständig. Aber ich wollte Ihnen Abschreibung - Classement

nicht verhehlen, dass es nötig ist in diesem Land, dass wir ei-

nen Blick auf das Gesamte werfen. Antrag des Bundesrates

Der Begriff «christlich-liberal» ist gefallen. Ich möchte das auch Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

einmal in Erwägung ziehen, denn letzten Endes geht es auch gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

darum, daran zu erinnern, dass all das, was ich Ihnen schil- Proposition du Conseil fédéral

dere, etwa 0,34 Rappen pro 100 Franken für jede Schweizerin Classer les interventions parlementaires

und jeden Schweizer ausmacht; wenn es so weitergeht, ist es selon lettre aux Chambres fédérales

noch etwas weniger, trotz der hohen Ziele. Deshalb glaube

ich, auch im Namen des Bundesrates vor alle Schweizerinnen Angenommen -Adopté

und Schweizer treten und sagen zu können: Hier geht es um

Wesentliches, auch um Dinge, die weit über das Alltägliche

hinausgehen. Bitte, urteilen Sie selber. An den Nationalrat-Au Conseil national

Dass natürlich in der schwierigen und heiklen Situation, in der

wir uns befinden, auch die Entwicklungshilfe einen wesentli-

chen Beitrag an die Sparbemühungen leisten muss, ist im

Bundesrat und in meinem Departement absolut unbestritten.

Ich erinnere Sie nur daran, dass die Entwicklungshilfe, auch #ST# 94.053

wenn man sie ganz abschaffen würde, weniger als ein Achtel

zur Sanierung der Bundesfinanzen beitragen würde. Ich sage Immobilienstiftung

das, damit Sie die Grössenordnung sehen. für die internationalen Organisationen

Ich komme auf die Zahlungskredite und auf die entsprechen- (Fipoi). Neue Darlehen

den Entscheide des Bundesrates, auch auf diejenigen der (Internationale Föderation

letzten Jahre, zu sprechen. Ich stelle fest, dass bei den Zah- der Rotkreuz- und

lungskrediten für die Entwicklungshilfe von 1991 bis 1993 ins- Rothalbmondgesellschaften)

gesamt 678 Millionen Franken eingespart worden sind. Allein

in diesem Jahr kommen weitere 624 Millionen Franken dazu. Fondation des immeubles

Diese Zahlen sind der Bevölkereung bekanntgegeben wor- pour les organisations internationales

den. Sie werden sie in den Budgetzahlen für das nächste Jahr (Fipoi). Nouveau prêt

und in den Finanzplanzahlen wiederfinden. Das sind also ins- (Fédération internationale

gesamt 1,3 Milliarden Franken für eine Periode von 8 Jahren. des Sociétés de la Croix-Rouge

Wenn das nicht ein wesentlicher Beitrag an die Sparbemühun- et du Croissant-Rouge)

gen ist, dann weiss ich wirklich nicht, was man noch mehr ver-

langen sollte. Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Mai 1994 (BBI III 1049)

Herr Cavadini Jean hat klar erkannt, dass wir in der Diskussion Message et projets d'arrêté du 30 mai 1994 (FF III 1033)

über Rahmenkredite stehen. Herr Coutau hat es auch gesagt:

Es geht um gewisse allgemeine Grundsätze, die festgelegt

werden. Sie werden bei der Debatte über das Budget und über

den Finanzplan im nächsten Dezember wesentliche Beträge

einsparen können-ich hoffe nicht allzuviel! Flückiger Michel (R, JU) unterbreitet im Namen der Aussen-

Deshalb möchte ich Ihnen zum Schluss sagen: Entscheiden politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen

Sie frei nach Ihrem Gewissen. Ich kann Ihnen sagen: Was der Bericht:

Bundesrat Ihnen beantragt - im Bundesrat haben wir lange

darüber diskutiert, wobei wir natürlich von Vorschlägen aus- 1. Einleitung

gingen, die weit über die jetzigen Anträge hinausgingen -, ist Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgenös-

nicht nur vertretbar, sondern durchaus auch einem breiten Teil sischen Räten zwei Bundesbeschlüsse; beim ersten geht es

unserer Bevölkerung präsentierbar, wenn man es in ein Ge- um den Erwerb des Grundstückes und des Gebäudes des Ge-

samtbild einflicht neva Executive Center (GEC), beim zweiten um die Finanzie-

rung eines neuen Darlehens an die Immobilienstiftung für die

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire internationalen Organisationen (Fipoi) zur Erweiterung des

Für den Antrag Rüesch/lten Andreas 30 Stimmen Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rotkreuz-

Für den Antrag Schmid Carlo 7 Stimmen und Rothalbmondgesellschaften.

2. Erwerb von Grundstück und Gebäude des GEC und Über-

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire tragung dieses Gebäudes an die Fipoi

Für den Antrag Rüesch/lten Andreas 31 Stimmen Im Nachgang zum «Erdgipfel» in Rio vom Juni 1992 haben

Für den Antrag der Minderheit 6 Stimmen sich in Genf verschiedene neu geschaffene und im Umweltbe-

reich tätige Organisationen niedergelassen. Um den wach-

Definitiv - Définitivement senden Platzbedürfnissen zu genügen, hat der Bundesrat im

Für den Antrag Rüesch/lten Andreas 24 Stimmen August 1993 das gesamte GEC-Gebäude gemietet, um es die-

Für den Antrag der Mehrheit 16 Stimmen sen neuen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

27. September 1994 911 Fipoi. Neue Darlehen

Es hat sich herausgestellt, dass das - zuerst nur als provisori- Der Erwerb des GEC-Gebäudes hat nach Auffassung der

sche Lösung gedachte - GEC als Ergänzung zum Palais Wil- Kommission nur geringe finanzielle Auswirkungen: Der Ver-

son («Umwelthaus») angesehen werden muss, da das Palais pflichtungskredit von 97 Millionen Franken ist bereits im Vor-

Wilson nur gerade den heutigen Platzbedürfnissen dieser im anschlag 1993 eingestellt, und die an die Fipoi gewährten

Umweltbereich tätigen Stellen zu genügen vermag. Aus die- 68 Millionen Franken werden durch den Verkaufserlös des Ge-

sem Grunde beschloss der Bundesrat am 15. Dezember bäudes kompensiert Einzig der Verzicht auf die Baurechtszin-

1993, dasGEC-Gebäudezu kaufen. Er hatte im Dringlichkeits- sen wird zu einem Einnahmenausfall von jährlich 2 Millionen

verfahren um einen Nachtragskredit von 97 Millionen Franken Franken führen.

für den Erwerb des Grundstückes und Gebäudes ersucht. Die

eidgenössischen Räte haben die Gewährung dieses Kredites Flückiger Michel (R, JU) présente au nom de la Commission

am 13. Dezember 1993 bestätigt. de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant:

Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament,

diesen Kredit formell zu bewilligen. In einem zweiten Schritt 1. Introduction

ersucht er das Parlament, ihm die Übertragung dieses Ge- Par ce message, le Conseil fédéral soumet à l'approbation des

bäudes - ohne Grundstück - an die Fipoi zu bewilligen und Chambres fédérales deux arrêtés fédéraux concernant, d'une

somit ein Darlehen von 68 Millionen Franken an die Fipoi zu part, l'acquisition du terrain et de l'immeuble du Geneva Exe-

gewähren, um ihr den Erwerb des Gebäudes zu ermögli- cutive Center (GEC) à la Fondation des immeubles pour les

chen. Die Eidgenossenschaft verzichtet darauf, auf dem organisations internationales (Fipoi) et, d'autre part, le finan-

Grundstück einen Baurechtszins zu erheben. Dieser Kredit cement d'un nouveau prêt à la Fipoi en vue de l'extension du

wird zu den üblichen Bedingungen gewährt, d. h. mit einem siège de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-

Zinssatz von 3 Prozent pro Jahr und einer Rückzahlungsfrist Rouge et du Croissant-Rouge.

von 99 Jahren. 2. Acquisition du terrain et de l'immeuble du GEC et transfert

Der Erwerb und die Übertragung des GEC sind ein wichtiger du bâtiment GEC à la Fipoi

Beitrag zur schweizerischen Strategie, Genf als operationelles Suite au «Sommet de la Terre» tenu à Rio en juin 1992, divers

Zentrum der internationalen Umweltaktivitäten zu fördern. organismes nouvellement créés dans le domaine de l'environ-

3. Finanzierung eines neuen Darlehens an die Fipoi zur Erwei- nement se sont installés à Genève. Afin de faire face à la de-

terung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der mande croissante de locaux, le Conseil fédéral a loué, en août

Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften 1993, la totalité du bâtiment du GEC pour le mettre à disposi-

Der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalb- tion de ces nouveaux organismes.

mondgesellschaften sind weltweit 162 nationale Mitgliedge- De solution provisoire, celle-ci s'est avérée complémentaire à

sellschaften angeschlossen. Sie ist die wichtigste im humani- la solution du Palais Wilson («Maison de l'environnement») qui

tären Bereich tätige nichtstaatliche Organisation in Genf. Im sera juste suffisant pour couvrir les besoins actuels des orga-

Gegensatz zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, nismes actifs dans le domaine de l'environnement Partant, le

das den Opfern bewaffneter Konflikte Schutz gewährt, lindert Conseil fédéral a décidé, le 15 décembre 1993, d'acheter le

die Föderation menschliches Leiden im Fall von Naturkata- bâtiment du GEC. Recourant à la procédure d'urgence, le

strophen oder Epidemien, indem sie die Hilfeleistungen ihrer Conseil fédéral a réclamé un crédit supplémentaire de 97 mil-

Mitgliedgesellschaften unterstützt und koordiniert. lions de francs permettant de financer l'acquisition de l'im-

Um seinem chronischen Platzmangel abzuhelfen, hat das Se- meuble et du terrain. Ce crédit a été confirmé par les Cham-

kretariat der Föderation eine Reihe von Studien im Hinblick auf bres fédérales le 13 décembre 1993.

eine Renovation oder einen Ausbau der bestehenden Ge- Par le présent message, le Conseil fédéral demande à l'As-

bäude unternommen. Schliesslich stellte sich ein Ausbau als semblée fédérale l'autorisation formelle d'obtenir ce crédit.

die vorteilhaftere Lösung heraus. Im projektierten Erweite- Dans une seconde phase, il demande l'autorisation de trans-

rungsbau sind unter anderem 80 zusätzliche Arbeitsplätze, ein férer le bâtiment du GEC, sans le terrain, à la Fipoi et d'octroyer

Konferenzsaal mit 130 bis 160 Plätzen, verschiedene Sit- ainsi un crédit de 68 millions de francs à la Fipoi, pour lui per-

zungszimmer sowie Lagerräume vorgesehen. Die Föderation mettre cette acquisition. La Confédération renonce à prélever

wird Bauherrin dieses Bauvorhabens sein. une rente de superficie sur le terrain. Ce crédit est accordé aux

Als nichtstaatliche internationale Organisation zählt die Föde- conditions habituelles, à savoir au taux d'intérêt de 3 pour cent

ration nicht zu den prioritär zu berücksichtigenden Empfän- par année et un délai de remboursement de 99 ans.

gern von Fipoi-Darlehen. Die Statuten der Fipoi sehen aber die La mise à disposition du GEC constitue un élément important

Möglichkeit vor, einer nichtstaatlichen internationalen Organi- de la stratégie suisse en vue de promouvoir Genève en tant

sation ausnahmsweise ein Darlehen zu gewähren, sofern sie que centre opérationnel des activités internationales dans le

keinen Gewinnzweck verfolgt. Der Bundesrat ist der Meinung, domaine de l'environnement.

dass diese Bedingungen erfüllt sind, und ersucht somit die 3. Financement d'un nouveau prêt à la Fipoi en vue de l'exten-

Bundesversammlung, einen Verpflichtungskredit von 12,4 Mil- sion du siège de la Fédération internationale des Sociétés de

lionen Franken für ein Darlehen an die Fipoi zu gewähren, das la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge

ihr ermöglicht, die Erweiterung des Sitzgebäudes der Födera- La Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et

tion zu finanzieren. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Föde- du Croissant-Rouge, regroupant les 162 sociétés nationales,

ration dieses Darlehen nur so weit beanspruchen wird, als dies est une organisation non gouvernementale, la plus importante

für die Deckung der effektiven Baukosten notwendig ist. Die- dans le domaine humanitaire à Genève. Son mandat est d'al-

ser Kredit ist auf die Jahre 1994 bis 1997 verteilt, der Zinssatz léger les souffrances humaines lors de désastres naturels ou

beträgt 3 Prozent pro, Jahr und die Rückzahlungsfrist ist auf d'épidémies en encourageant et en coordonnant les actions

40 Jahre angesetzt. humanitaires des sociétés membres. Ceci à la différence du

Comité international de la Croix-Rouge qui assure la protec-

Erwägungen der Kommission tion des victimes de conflits armés.

Die Aussenpolitische Kommission unterstrich die Bedeutung, Le secrétariat de la fédération doit actuellement faire face à un

welche die Anwesenheit internationaler Organisationen in manque de places de travail. Des études ont été entreprises

Genf für unser Land hat. Sie geht mit dem Bundesrat einig, pour trouver une solution, soit en vue d'une rénovation, soit en

dass alles darangesetzt werden muss, um diese internationale vue d'une extension du bâtiment actuel. C'est cette dernière,

Präsenz aufrechtzuerhalten. plus avantageuse, qui a été retenue. Le projet d'extension pré-

Die humanitäre Rolle der Schweiz muss bewahrt und verstärkt voit, entre autres, 80 places de travail supplémentaires, une

werden. Hierzu gehört auch die Erhaltung und Förderung der salle de conférences de 130 à 160 places, diverses salles de

humanitären Organisationen in Genf. Ein Beitrag zu dieser Po- réunion ainsi que des locaux de stockage. La gestion du projet

litik ist die Gewährung des Kredites an die Fipoi zugunsten der est assurée par la fédération.

Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond- En tant qu'organisation internationale non gouvernementale,

gesellschaften. la fédération ne compte pas parmi les bénéficiaires des prêts

Fipoi. Nouveau prêt 912 27 septembre 1994

de la Fipoi. Cependant, les statuts de la Fipoi prévoient, à titre Aussenpolitische Kommission ist nicht in der Lage, derartige

exceptionnel, d'accorder des crédits à une organisation inter- Bauvorhaben einlässlich zu prüfen.

nationale non gouvernementale pour autant que celle-ci ne 2. Im zweiten Bundesbeschluss, Darlehen über 12,4 Millionen

poursuive aucun but lucratif. Le Conseil fédéral estime que la Franken, sind eine Teuerungsreserve von 571 000 Franken

fédération remplit ces conditions. Il demande donc à l'Assem- und ein Betrag für Unvorhergesehenes für 533 000 Franken

blée fédérale d'octroyer un crédit d'engagement de enthalten. Man geht von einer Teuerungsrate von 5 Prozent

12,4 millions de francs, accordé par la Fipoi à la fédération per annum aus. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser

pour lui permettre de financer les travaux d'extension du Reserven und Teuerungszulagen obliegt der Bauherrin. Bau-

siège. Il faut relever que la fédération ne fera appel à ce prêt herrin ist aber nicht die Geldgeberin, sondern die Internatio-

que dans la mesure nécessaire pour couvrir les coûts effectifs nale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaf-

des travaux Ce crédit est réparti sur les années 1994 à 1997. ten und damit eine Instanz, die nie veranlasst sein wird, etwas

Le taux d'intérêt appliqué est de 3 pour cent par année, avec zurückzuzahlen, wenn diese Gelder vollständig aufgebraucht

un délai de remboursement de 40 ans. werden. Das darf in Zukunft nicht mehr der Fall sein. In Zukunft

wird für die Einhaltung des Zahlungsrahmens jemand verant-

Considérations de la commission wortlich sein müssen, der auch gehalten ist, die Gelder zu-

La commission de politique extérieure du Conseil des Etats a rückzuzahlen. Andernfalls haben wir keine Kontrolle.

souligné l'importance pour notre pays de la présence des or- Weiter werden in der ersten Vorlage im Falle des Geneva Exe-

ganisations internationales à Genève. Elle est de l'avis que cutive Center Nebenkosten in der Grössenordnung von 1 Mil-

tout doit être mis en oeuvre pour les maintenir et a exprimé son lion Franken ausgeschieden. Derartige Beträge sind inskünf-

soutien au Conseil fédéral dans ce sens. tig detailliert darzulegen, denn Nebenkosten in der Grössen-

Le rôle humanitaire de la Suisse doit être confirmé et renforcé. ordnung von 1 Million Franken sind doch erheblich.

L'octroi d'un crédit à la Fipoi en faveur de la Fédération interna- Schliesslich heisst es in der Botschaft des Bundesrates auf

tionale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge Seite 16, Ziffer 532: «Diese Entwicklung bedroht immer mehr

s'inscrit dans la politique de l'action humanitaire pour mainte- den Besitzstand Genfs und zwingt die Eidgenossenschaft, oft

nir et développer les institutions humanitaires à Genève. unvorhersehbare und teure Schutzmassnahmen zu ergrei-

Concernant l'acquisition de l'immeuble du GEC, la commis- fen, welche die im Bereich des Bauwesens ohnehin schon

sion considère que les conséquences financières sont mini- schwierige Respektierung der Finanzplanung noch Ungewis-

mes. En effet, le crédit d'engagement de 97 millions de ser machen.»

francs a déjà été inscrit au budget 1993, et le crédit de 68 mil- Ich bin sehr dafür, dass wir die Stellung Genfs als internationa-

lions de francs octroyé à la Fipoi est compensé par la recette les Zentrum erhalten und ausbauen. Es kann aber nicht ein

de la vente du bâtiment Seule la renonciation au droit de schrankenloser Einsatz von Mitteln stattfinden. Irgendwo

superficie entraîne un manque à gagner de 2 millions de muss auch in dieser Beziehung eine Schranke gesetzt wer-

francs par année. den. Es kann nicht angehen, dass man sich unter Berufung

darauf, dass man hier internationale Organisationen unter-

Antrag der Kommission stützt oder ansiedelt, alles und jedes leistet. Auch hier wird in

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- Zukunft masszuhalten und eine Schranke zu setzen sein.

treten und beide Bundesbeschlüsse zu genehmigen. Ich bitte den Bundesrat, diese Punkte bei neuen Vorlagen zu

berücksichtigen, damit nicht irgendwann einmal ein Nichtein-

Proposition de la commission tretensantrag, ein Rückweisungsantrag oder ein Kürzungsan-

A l'unanimité, la commission vous propose d'entrer en matière trag gestellt werden muss.

et d'approuver les deux arrêtés fédéraux

Bisig Hans (R, SZ): Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur

Flückiger Michel (R, JU), rapporteur: Notre rapport écrit du Feststellung des Kommissionspräsidenten einerseits und zur

18 août dernier conclut au soutien unanime de la commission Vorlage im speziellen.

aux deux projets d'arrêtés fédéraux Nous vous réitérons notre Unsere Parlamentsorganisation enthält eine ständige Kom-

proposition de les adopter. mission, die sich schwergewichtig mit Fragen im Bereich des

Par ailleurs, je dois informer notre Conseil qu'à l'avenir les pro- Hochbaus befasst, die Kommission für öffentliche Bauten.

jets concernant la Fipoi seront traités en priorité par la Com- Dies scheint dann und wann vergessen zu gehen, handelt es

mission des constructions publiques, eu égard au caractère sich doch dabei um eine relativ neue, zahlenmässig kleine, da-

technique et financier évident des arrêtés générés par les be- für aber fachkompetente Gruppe. Es fällt auf, dass sich vor al-

soins de la Fipoi. La Commission de politique extérieure res- lem die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen bei-

tera saisie pour avis sous forme d'un corapport C'est une mo- der Räte an die Aufgaben und Möglichkeiten dieser KöB erin-

dification logique de la pratique en vigueur et elle prend en nern, weniger aber unsere beiden Ratsbüros. Offenbar muss

compte la rationalisation des travaux des commissions de no- sie sich künftig vermehrt aufdrängen und ihre Existenz in Erin-

tre Conseil. nerung rufen.

Ich danke den Kollegen Flückiger und Schiesserfür die Schüt-

Schiesser Fritz (R, GL): Es ist vielleicht etwas aussergewöhn- zenhilfe. Ich bin wie sie der Ansicht, dass die Behandlung von

lich, dass ich zu dieser Vorlage das Wort verlange, aber ich Hochbaufragen durch die Kommission eine Selbstverständ-

möchte einige kritische Bemerkungen anbringen. Ich schicke lichkeit sein sollte. Schlisslich behandelt die Staatspolitische

voraus, dass Genf als internationales Zentrum der Schweiz un- Kommission EVK-Fragen auch nicht ohne Begleitung der Fi-

bestritten ist Ich unterstütze die Bemühungen, diese Stellung nanzkommission.

Genfs zu erhalten. Vor einigen Monaten haben wir den Kredit für das Palais Wil-

Wenn ich kritische Bemerkungen anbringe, richten sie sich son gesprochen. Sie erinnern sich: Dieser Kredit konnte -

nicht gegen Genf als internationales Zentrum. Aber anhand nicht zuletzt dank der Mitarbeit der KöB des Nationalrates -

des zweiten Darlehens, nämlich dieser 12,4 Millionen Franken um 5 Millionen Franken reduziert werden. Schon vorher, Ende

für die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalb- 1993, wurde im Dringlichkeitsverfahren ein Nachtragskredit

mondgesellschaften, möchte ich doch aufzeigen, dass solche von 97 Millionen Franken für den Erwerb des GEC-Gebäudes

Vorlagen in Zukunft einlässlicher behandelt werden müssen, gewährt Es drängt sich nun die Frage auf, warum die beiden

bevor sie uns vorgelegt werden. Ansonsten dürfte es passie- eng zusammenhängenden Geschäfte nicht gleichzeitig be-

ren, dass einmal ein Nichteintretens- oder Rückweisungsan- handelt wurden.

trag gestellt wird. Ich war in diesem Frühjahr zusammen mit der KöB des Natio-

1. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, wird nalrates und Herrn Bundespräsident Stich in Genf, um das Pa-

sich in Zukunft insbesondere die Kommission für öffentliche lais Wilson in Augenschein zu nehmen. Die lange Anreise der

Bauten mit dieser Art von Geschäften befassen, während sich meisten Teilnehmer hätte es gerechtfertigt, gleichzeitig das

die APK auf das Verfassen von Mitberichten beschränkt Die heutige Geschäft zu behandeln. Davon war aber nicht die

27. September 1994 913 Fipoi. Neue Darlehen

Rede, obschon einen Monat später die Botschaft zur heutigen croyais vraiment avoir obtenu des réponses exhaustives de la

Vorlage verabschiedet wurde. Aus meiner Sicht hätte mindest- part du Département fédéral des finances.

ens das Finanzdepartement oder Bundespräsident Stich als M. Schiesser n'a naturellement pas voulu toucher à cette prio-

Hüter der Bundeskasse die gleichzeitige Behandlung verlan- rité de notre politique extérieure qu'est la Genève internatio-

gen müssen. nale. Je tiens à souligner que rarement comme durant les

Ohne die Förderung der internationalen Rolle von Genf in deux dernières années des efforts importants ont été faits par

Frage stellen zu wollen, muss hier die Konzeptionslosigkeit - la Confédération pour sauvegarder la position de la Genève

selbstverständlich, wie immer, mit Kostenfolgen-gerügt wer- internationale. Les deux points que vous évoquez: le GEC et le

den. Daran lässt sich heute nichts mehr ändern. Wir können Palais Wilson, en sont d'ailleurs le premier témoignage. On

nur die Lehren aus diesem ineffizienten, wenig transparenten pourrait évoquer d'autres éléments, peut-être moins significa-

Vorgehen ziehen. tifs, mais il faut surtout souligner les efforts et les sacrifices fi-

Nun kurz aus der Sicht eines Kö B-Mitglied es zum heutigen nanciers qui sont liés à la cause du maintien - cause finale-

Geschäft: Leider lässt sich eine objektive, fachlich einwand- ment et heureusement gagnée - du siège de l'ancien Gatt, de

freie Stellungnahme aufgrund der zur Verfügung stehenden la future OMC.

Unterlagen und Daten nicht abgeben. Feststellen lässt sich al- Cela dit, je prendrai note des observations faites par

lerdings, dass der Erwerb des GEC-Gebäudes zu recht stol- MM. Schiesser et Bisig et je les transmettrai à qui de droit.

zen Konditionen erfolgt ist. Die 97 Millionen Franken teilen

sich in 29 Millionen Franken Grundstückkosten und 68 Millio- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

nen Franken Anlagekosten auf. Mit etwa 5000 Franken pro L'entrée en matière est décidée sans opposition

Quadratmeter Grundstück und 750 Franken pro Kubikmeter

Nettogebäudekosten kann ohne Kenntnis eventueller Beson- A. Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstück

derheiten nicht ohne weiteres von einem guten Geschäft ge- und Gebäude des Geneva Executive Center (GEC) durch

sprochen werden. die Eidgenossenschaft und die Übertragung des GEC-

Aber auch unsere Aussenpolitische Kommission neigt zum Gebäudes an die Immobilienstiftung für die internationa-

Tiefstapeln. Sie übernimmt mehr oder weniger kritiklos die len Organisationen (Fipoi) in Genf

Aussage in der Botschaft, dass die Sache den Bund jährlich le- A. Arrêté fédéral concernant l'acquisition du terrain et de

diglich 2 Millionen Franken koste. Effektiv ist es ein doppelt so l'immeuble du «Geneva Executive Center» (GEC) ainsi que

hoher Betrag, wird doch der Darlehenszins für das Darlehen le transfert du bâtiment du GEC à la Fondation des immeu-

von 68 Millionen Franken mit 3 Prozent deutlich unter dem bles pour les organisations internationales (Fipoi) à Ge-

Markt festgelegt. Dazu kommt noch, dass die Gebäudekosten nève

zu Lasten der nicht zu verzinsenden Grundstückkosten tief an-

gesetzt werden. Gesamtberatung - Traitement global

Ich bin darum wie die Kollegen Flückiger und Schiesser der

Ansicht, dass der Zweitrat die Vorlage auch aus der Kostenop- Titel und Ingress, Art. 1-4

tik zu beurteilen haben wird, und bedaure, dass wir diese Auf- Titre et préambule, art. 1-4

gabe nicht selber wahrgenommen haben.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Präsident: Ich danke Herrn Bisig und möchte ihn darauf hin- Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

weisen, dass das Büro seinen Wunsch bereits erfüllt hat, in- (Einstimmigkeit)

dem die neue Vorlage für die Gebäude der Welthandelsorga-

nisation (WTO) und der Weltorganisation für Meteorologie B. Bundesbeschluss über die Finanzierung eines neuen

(WMO) der Kommission für öffentliche Bauten und nicht der Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationa-

Aussenpolitischen Kommission zugewiesen worden ist. Wir len Organisationen (Fipoi) in Genf zur Erweiterung des

werden also das nächste Mal von der KöB entsprechende An- Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rot-

träge erhalten. kreuz- und Rothalbmondgesellschaften

B. Arrêté fédéral concernant le financement d'un nouveau

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je prends note des critiques prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations

faites par MM. Schiesser et Bisig et je les transmettrai à qui de internationales (Fipoi) à Genève en vue de l'extension du

droit, parce que le Département fédéral des affaires étrangè- siège de la Fédération internationale des Sociétés de la

res n'est pas à même d'évaluer les aspects techniques de pro- Croix-Rouge et du Croissant-Rouge

jets de ce type. Je comptais d'ailleurs que la Commission de

politique extérieure, avec la Commission des constructions Gesamtberatung - Traitement global

publiques, ait fait le travail jusqu'au bout. Or, M. Bisig parle du

deuxième Conseil qui aura la possibilité, le cas échéant, de Titel und Ingress, Art. 1,2

prendre position à ce sujet. J'accepte aussi les idées de Titre et préambule, art. 1,2

M. Schiesser concernant la présentation de projets plus com-

plets et plus détaillés. Nous essaierons de transmettre tout Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

cela en particulier au Département fédéral des finances qui est Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen

compétent concernant les aspects techniques contenus dans (Einstimmigkeit)

ce message.

Sur une question, je suis à même de donner une réponse à

M. Bisig. Pourquoi ne pas avoir présenté en même temps An den Nationalrat-Au Conseil national

deux messages, l'un sur le GEC et l'autre sur le Palais Wilson?

La raison était simplement technique: il s'agissait d'une ques-

tion de délai. En effet, en matière de GEC, la Confédération dé-

tenait un droit d'emption qui venait à échéance dans un délai

que je ne peux plus évoquer ici. Ce message revêtait donc une

urgence spécifique par rapport à l'autre, à savoir celle de ne

pas échoir laisser ce droit d'emption.

Cela dit, j'espère que le deuxième Conseil fera les études ap-

profondies que vous souhaitez. Cependant, j'ai assisté aux

séances de votre commission et j'ai constaté que les repré-

sentants du Département fédéral des finances, compétents

dans la matière, ont fourni, voire en surabondance, toutes les

indications qui avaient été requises. En tant que non-expert, je

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen

(Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften)

Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveau prêt

(Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.053

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1994 - 08:00

Date

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Seite 910-913

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Ref. No 20 024 720

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