Swiss PTT 1995 Budget Approved

5. Dezember 1994 2121 PTT. Voranschlag 1995

#ST# 91.034 #ST# 94.052

Bundesgesetz über Schuldbetreibung PTT. Voranschlag 1995

und Konkurs. Änderung PTT. Budget 1995

Loi fédérale sur la poursuite pour dettes

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994

et la faillite. Modification Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994

Bezug bei der Generaldirektion PTT,

Differenzen - Divergences Viktoriastrasse 21,3030 Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Siehe Seite 1405 hiervor-Voir page 1405 ci-devant Viktoriastrasse 21,3030 Berne

Beschluss des Ständerates vom 29. November 1994 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1994

Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Die PTT wollen auch

Art. 56 Ziff. 2; 68b Abs. 3; 85a Abs. 2; 92 Abs. 1 Ziff. 8 1995 mit schwarzen Zahlen aufwarten. Das Budget für das

Antrag der Kommission kommende Jahr sieht einen Unternehmensgewinn von

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 301 Millionen Franken vor. Der Cash-flow ist auf 3810 Millio-

nen Franken veranschlagt. Die Investitionen stabilisieren sich

Art. 56 ch. 2; 68b al. 3; 85a al. 2; 92 al. 1 eh. 8 bei 4,013 Milliarden Franken. Dank fortgesetzten Spar- und

Proposition de la commission Rationalisierungsmassnahmen und einem griffigen Kosten-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats management festigen die PTT ihre Finanzkraft.

Der vorgesehene Unternehmensgewinn von 301 Millionen

Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Après les dernières déci- Franken bewegt sich im Rahmen des Vorjahresbudgets, wo-

sions du Conseil des Etats, nous avons quatre divergences à bei dieses Ergebnis nach ausgewiesenen Zusatzabschrei-

examiner. bungen von 450 Millionen Franken erreicht werden soll. Die

La première se situe à l'article 56 chiffre 2, et cela concerne les kürzeren Lebenszyklen der technischen Anlagen sowie Über-

fériés en matière de poursuite. Je rappelle à votre intention ce kapazitäten bei zweckgebundenen Gebäuden machen diese

qui figure dans le projet du Conseil fédéral, dans la décision du Abschreibungen nötig. Die in früheren Jahren eingeleiteten

Conseil des Etats et dans la première décision de notre Rationalisierungsmassnahmen wirken sich nun positiv auf

Conseil. Le Conseil fédéral voulait des fériés de l'ordre de das Budget 1995 aus.

60 jours par année. Le Conseil national, lui, était extrêmement Bei der Post sind es die neuen Dienstleistungs- und Verarbei-

restrictif, il ne désirait des fériés que 7 jours avant et après les tungskonzepte für die Brief- und Paketpost sowie das Rationa-

fêtes de Noël, alors que le Conseil des Etats a cherché une so- lisierungsprojekt «Maîtrise des coûts». Die Telecom strebt Ko-

lution de compromis en décidant que les fériés se situent steneinsparungen durch konsequente Ausrichtung der Pro-

7 jours avant et après les fêtes de Pâques et de Noël ainsi que jekteauf Markterfolg, hohe Wirtschaftlichkeit und Nutzung wei-

du 15 au 31 juillet, donc pendant 42 jours. terer Rationalisierungspotentiale an. Ein weiteres Element ist

Votre commission vous propose de vous rallier à la décision die Anpassung der Personalkapazität. 1995 werden 59041

du Conseil des Etats, qui est un compromis tout à fait accep- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, 2355 weniger als

table et qui, surtout, répond à un besoin et permet aussi au 1994 budgetiert. Im laufenden Jahr wird der Bestand voraus-

personnel des offices concernés de mieux concentrer les sichtlich um rund 1000 Personen unter der im Budget vorgese-

vacances. henen Zahl liegen. Deshalb und dank vorzeitigen Pensionie-

C'est pour cette raison qu'au nom de la commission unanime, rungen, im Rahmen der Aktion «Solidarität», kann der Perso-

je vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats. nalabbau 1995 realisiert werden. Zudem wird es möglich sein,

vermehrt berufserfahrene Fachleute mit neuem Wissen einzu-

Steinegger Franz (R, UR), Berichterstatter: Wir stehen im Dif- stellen.

ferenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat. Ich möchte Auf den 1. Januar 1995 werden alle Dienstleistungen der Tele-

gerade zu allen Anträgen der Kommission Stellung nehmen. com, der Postautodienst, die Beförderung von Paketen über

Ich würde einmal sagen, dass der Ständerat vielleicht gewisse 5 Kilogramm, von Zeitungen und Zeitungsbeilagen sowie von

schuldnerfreundliche Anwandlungen hatte, im Gegensatz Sendungen ohne Adresse der Mehrwertsteuer unterstellt Aus

zum Nationalrat. Trotzdem beantragt Ihnen Ihre Kommission, Rücksicht auf die Konsumenten und die Marktsituation ver-

dass wir nunmehr - da wo noch Differenzen bestehen - dem zichten die PTT auf eine integrale Überwälzung der Mehrwert-

Ständerat zustimmen. steuer auf sämtliche Dienstleistungen.

Es betrifft das die Frage der Betreibungsferien. Es hat mir zwar Zur Harmonisierung der Tarifstruktur sind 1995 verschiedene

ein Bürger geschrieben, man sollte von «Betreibungspause» Tarifanpassungen mit Mindereinnahmen von insgesamt

und nicht von «Betreibungsferien» reden. Aber das wollen wir 111 Millionen Franken vorgesehen. Die Post plant Erhöhun-

auch nicht mehr ändern. gen von 80 Millionen Franken bei der Briefpost, den Zei-

Es betrifft weiter die Frage, die sich im Zusammenhang mit tungen, den Zeitschriften sowie beim Postautodienst. Tele-

dem Gesamtgut stellt, und schliesslich die Fragen der negati- com PTT senkt die Tarife gesamthaft um 191 Millionen

ven Feststellungsklage und der Fürsorgeleistungen. Hier wird Franken.

nun die gesetzliche Regelung dazu führen, dass diejenigen, Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betragen 479 Millio-

die Fürsorgeleistungen beanspruchen können, jeweils nur nen Franken. Die eingeleitete Revision von Artikel 10 des Post-

Leistungen erhalten, wenn sie bar bezahlen oder zum voraus verkehrsgesetzes bezweckt, dass das Defizit bei den Zeitun-

bezahlen. gen künftig nicht mehr allein von den PTT, sondern auch vom

Ich möchte Ihnen insgesamt beantragen, den Anträgen des Bund und den Zeitungsverlegern getragen werden muss; da-

Ständerates zu folgen. bei handelt es sich um das sogenannte Drittelsmodell. Für

1995 ist erstmals ein Abgeltungsbetrag des Bundes von

Angenommen -Adopté 75 Millionen Franken vorgesehen.

Auch beim Postautodienst zeichnet sich eine Lösung ab. Mit

der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen des Eisenbahn-

gesetzes - es ist derzeit in Revision - wird der Bund voraus-

sichtlich ab 1996 den Fehlbetrag beim Postautodienst über-

nehmen.

PTT. Budget 1995 2122 N 5 décembre 1994

Mit etwa 4 Milliarden Franken liegen die Investitionen im Be- ter Ausnützung der heute bestehenden Netzinfrastruktur der

reich des Vorjahresbudgets. Während die Investitionen in Lie- PTT. Es sollten auch Alternativen studiert werden, die volks-

genschaften und Anlagen mit 3,4 Milliarden rückläufig sind, wirtschaftlich vertretbar sind.

erfordern Liberalisierung und Internationalisierung ein ver- Eine Fondslösung, die für die Abgeltung von Grundversor-

mehrtes Eingehen von Allianzen und Beteiligungen mit Part- gungslasten und für die Versorgungssicherung eine neue Bü-

nerunternehmen. Dafür sind denn auch 595 Millionen vorge- rokratie erfordert und allenfalls zu teuren parallelen Netzinfra-

sehen. 1995 kommen die PTT dem Ziel der Selbstfinanzierung strukturen führt, könnte keine taugliche Lösung sein.

nahe, können sie doch die Investitionen mit dem Cash-flow Ich plädiere für die Aufrechterhaltung des Netzmonopols, weil

von 3,8 Milliarden Franken zu 95 Prozent finanzieren. ich zutiefst davon überzeugt bin, dass mit der Infragestellung

Nachdem in den letzten Jahren das Schwergewicht der unter- der flächendeckenden Grundversorgung mit Post- und Tele-

nehmerischen Massnahmen in erster Linie auf Kosteneinspa- com-Leistungen die Reform der PTT insgesamt in Frage ge-

rung gelegt wurde, gilt es angesichts der wachsenden Kon- stellt wird.

kurrenz und der weitgehend stagnierenden Verkehrsentwick-

lung das Dienstleistungsangebot auszubauen und noch ge- Camponovo Geo (R, TI), relatore: Contrariamente al relatore

zielter auf die Kunden auszurichten. Nur mit einer innovativen di lingua tedesca, mi limiterò a delle considerazioni della com-

und leistungsfähigen Dienstleistungspalette und der Er- missione, senza uscire in considerazioni di carattere perso-

schliessung neuer Märkte können die PTT auch in Zukunft be- nale. L'Azienda delle PTT presenta per il 1995 degli obiettivi in-

stehen. vero ambiziosi, nel suo complesso e per le sue componenti

Diesen Überlegungen möchte ich folgendes hinzufügen, das Posta e Telecom. L'azienda è sempre più confrontata con il

ich ganz besonders unterstreiche - ein Wort zum Zahlungs- mercato libero e si trova nel bel mezzo di una vasta operazione

verkehr -: Der Postzahlungsverkehr kann trotz des schwieri- di ristrutturazione; in questo clima si pone degli obiettivi gene-

gen Umfeldes, auf das ich zurückkomme, beeindruckende Er- rali che indicherò brevissimamente e succintamente.

gebnisse vorweisen. Er hat die Zahl von 1,5 Millionen Kontoin- Il primo: continua l'azione di contenimento del personale. Si

habern im Juni 1994 überschritten, und bis Ende Dezember prevede di ridurlo nel prossimo anno del 3,8 percento. Ha

werden weitere 30 000 dazukommen. Die Zahl der Transaktio- avuto e sta registrando successo l'azione tesa a favorire il pen-

nen wird sich 1994 voraussichtlich auf gegen 580 Millionen sionamento anticipato. Non è un'operazione fine a se stessa,

belaufen, und die ruhenden Kundengelder, der sogenannte perché questa operazione permette di assumere personale

Bodensatz, betrug im Schnitt der ersten neun Monate des lau- giovane, di assumere il necessario personale altamente spe-

fenden Jahres knapp 13 Milliarden Franken. cializzato, e permette pertanto di porsi di fronte al mercato, al

Dies alles war möglich, obschon die Bedingungen im Markt für libero mercato, con più forza e potenza penetrativa. Continua,

den Zahlungsverkehr äusserst ungünstig und besonders contemporaneamente a questa azione di riduzione del perso-

schwierig sind, weil sie durch überholte Gesetze regiert wer- nale, l'azione di aggiornamento del personale stesso.

den, die einer Marktwirtschaft unwürdig sind und es nicht er- Un altro ambizioso obiettivo è quello del mantenimento di un

lauben, der scharfen Konkurrenz der Banken standzuhalten. volume di investimenti ragguardevole, 4 miliardi di franchi al-

So weigern sich die Banken, im Bereich der Bancomat- und l'anno. E poi vi sono gli obiettivi di carattere gestionale e finan-

Postomat-PC sowie bei Eftpos mit der Post zusammenzuar- ziario che sono estremamente interessanti: l'aumento del va-

beiten, was volkswirtschaftlich doch sehr vernünftig wäre. Das lore aggiunto, l'aumento del volume degli ammortamenti, l'au-

Gesetz schreibt ferner vor, dass sich die Zinsen des Zahlungs- mento del cash flow, l'aumento del grado di autofinanzia-

verkehrs 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Nationalbank mento. Sono indici positivi di un'azienda che sta affrontando

bewegen. Ferner können im Postzahlungsverkehr Zinsen nur con dinamismo i suoi compiti. Si prevede un utile per il 1995 di

bis zu einem Kontostand von 10 000 Franken bezahlt werden. 300 milioni di franchi circa

Und nochmals: Trotz all dieser Hindernisse erzielt die Post im La vostra commissione è convinta che l'azienda si sta muo-

Zahlungsverkehr sehr gute Ergebnisse. vendo con idee chiare, progetti validi, un gusto aumentato del

Übrigens beleuchten die obenerwähnten Zahlen nur einen mercato, una voglia di affermarsi sia a livello nazionale, sia a li-

Teil der Wirklichkeit Wenn man den guten Geschäftsgang des vello internazionale. Mancano ancora, ed è stato rilevato an-

Zahlungsverkehrs und sein Weiterbestehen sichern will, wird che dal relatore di lingua tedesca, le modifiche della sua strut-

es Zeit, über eine Ausweitung im Sparbereich nachzudenken. tura e il sufficiente grado di autonomia, che le permettano di

Das Postsparheft wäre ein nützliches Instrument für alle Spa- confrontarsi ad armi pari con la concorrenza e con le esigenze

rer in der Schweiz. Ausserdem wäre dies ein wirklicher Beitrag del mercato. Ancora oggi, nel corso dell'ora delle interroga-

zum Weiterbestehen einer gesunden und notwendigen Kon- zioni, si è visto quanto vi sia confusione tra la voglia politica di

kurrenz in diesem Bereich. influenzare le decisioni dell'azienda e le esigenze dell'azienda

Der Finanzplan PTT schliesst für 1996 bzw. 1997 mit Über- di responsabilizzarsi autonomamente per affermarsi sul mer-

schüssen von rund 330 und 400 Millionen Franken ab. Die In- cato. Siamo sempre in una posizione ambivalente; un po' tutti

vestitionen werden auf 4 Milliarden Franken pro Jahr auf dem noi vorremmo controllare l'azienda, vorremmo decidere noi

Niveau des Budgets 1995 stabilisiert und können-das ist sehr cosa farle fare, ma nel medesimo tempo vorremmo che sia effi-

erfreulich-ab 1996 vollständig durch den Cash-flow finanziert ciente sul mercato. Le proposte di ristrutturazione giunge-

werden. Risiken ergeben sich aus der Liberalisierung der inter- ranno all'attenzione delle autorità politiche fra poco tempo;

nationalen Märkte und dem damit verbundenen Wettbewerbs- per alcuni in ritardo, con lentezza eccessiva, per cui sarebbe

druck. utile forse che da parte del Consigliere federale responsabile

Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, sia detto oggi con quale programma si intende affrontare la ri-

dem PTT-Voranschlag 1995 zuzustimmen. strutturazione.

Abschliessend noch ein persönliches Wort zur flächen- Per i due settori: il settore postale prevede ancora un disa-

deckenden Grundversorgung unseres Landes mit Post- und vanzo di 127 milioni di franchi pari a un 2 percento della cifra

Telecom-Leistungen im allgemeinen und zum Netzmonopol d'affari. Si è indicato, è già stato detto, che per il 1996 l'obiet-

im besonderen. tivo delle poste è quello di chiudere in pareggio o in attivo. Gli

Ich hoffe sehr, dass die PTT ihren «Service public», ihre flä- investimenti rimangono stabili attorno ai 650 milioni di franchi,

chendeckende Grundversorgung, aufrechterhalten. Wir brau- con un grado di autofinanziamento pari al 44 per cento, in cre-

chen ihn besonders im Postbereich. Aber auch im Fernmelde- scita anche nel piano finanziario. Cresce l'autofinanziamento

wesen braucht es die flächendeckende Grundversorgung. anche nel settore postale.

Die Stellungnahme des Bakom gegen das Netzmonopol der Il settore Telecom prospetta un utile di 1340 milioni, pari al

PTT im Telecom-Bereich ist höchst beunruhigend. Ich warne 13 percento della cifra d'affari, risultato di tutto rilievo. Gli inve-

davor, dieses Netzmonopol vorschnell aufzugeben. Das vom stimenti si assestano attorno ai 3 miliardi di franchi, con un

Bakom in den Vordergrund gerückte Fondsmodell zur Abgel- grado di autofinanziamento del 119 percento, anche quello in

tung von Grundversorgungslasten muss sehr kritisch geprüft aumento e in miglioramento. I due comparti, Posta e Telecom,

werden, insbesondere auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit un- prevedono di produrre un valore aggiunto lordo vicino ai

5. Dezember 1994 N 2123 PTT. Voranschlag 1995

10 miliardi e mezzo di franchi e un valore aggiunto netto, dopo la régie. Mais tant que les PTT bénéficient partiellement d'une

gli ammortamenti, superiore a 6,9 miliardi di franchi, quasi situation de monopole il n'y a aucune raison de ne pas exiger

7 miliardi. Si tenga conto che quasi il 93 per cento di questo de leur part de telles prestations en faveur de l'économie géné-

valore aggiunto creato dall'azienda va a beneficio dei collabo- rale. C'est en quelque sorte le prix à payer pour jouir d'un tel

ratori. Non sia mai dimenticato, perché l'efficienza del- monopole.

l'azienda è nell'interesse stesso dell'occupazione e della sicu- Durant cette phase transitoire de libéralisation partielle de

rezza del lavoro e la sicurezza futura di tutti i dipendenti. l'entreprise, il est compréhensible que les PTT cherchent de

Con il preventivo del 1995 si presenta anche il piano finanzia- nouvelles solutions pour financer de telles prestations d'inté-

rio, e anche dal piano finziario si intrawedono degli obiettivi si- rêt général. Cependant, les régions périphériques ne de-

curamente ambiziosi. Un aumento progressivo dell'utile da vraient pas être pénalisées par les nouvelles solutions propo-

300 a 400 milioni di franchi, un aumento del cash flow da 3,8 a sées. Dans tous les cas, une négociation s'avère indispensa-

quasi 5 miliardi, una stabilizzazione degli investimenti attorno ble avec la participation de tous les partenaires intéressés,

ai 4 miliardi, un aumento pertanto del grado di autofinanzia- qu'il s'agisse du service des cars postaux ou du transport des

mento dall'attuale 95 percento, per i due comparti dell'a- journaux.

zienda, al 127 percento, un finanziamento sano dell'evolu- Durant les dernières années, la situation des journaux a com-

zione aziendale. A partire dal 1996 si prevede di non più assu- plètement changé. Nous avons assisté à un phénomène crois-

mere prestiti dalla Confederazione. Con il decreto sul preven- sant de concentration, avec la disparition de plusieurs titres de

tivo 1995, l'azienda chiede che vengano concessi dei crediti journaux Ne devrait-on pas maintenir certaines mesures d'ap-

d'impegno pari a 2,1 miliardi di franchi. pui afin de sauvegarder précisément la liberté d'opinion et

In conclusione, la vostra commissione vi invita all'unanimità d'expression dans ce pays? Ne pensez-vous pas que les nou-

ad accettare i conti preventivi e ad accompagnare questo in- velles solutions au financement des prestations en faveur de

vito con una dichiarazione di sostegno all'azione del consiglio l'économie générale méritent une attention particulière?

d'amministrazione e delle direzioni, e a una valutazione posi- Deuxième question, la répartition des commandes des PTT.

tiva dello spirito di collaborazione da parte dei dipendenti e dei Cette répartition - on le sait, il n'y a pas grand-chose qui

loro rappresentanti. change - étant très inégale sur le plan suisse, êtes-vous dis-

posé à entreprendre quelque chose afin de réaliser une meil-

Comby Bernard (R, VS): Tout d'abord, je tiens à saluer, au leure répartition de ces commandes sur le territoire Suisse en

nom du groupe radical-démocratique, les efforts importants respectant, bien sûr, les lois de l'économie de marché?

de rationalisation et d'économie consentis par l'Entreprise des Troisième question: le projet important de libéralisation et de

PTT ces dernières années. Ces efforts commencent à porter réorganisation des PTT. Quand le Parlement, Monsieur le

leurs fruits. En effet, le budget 1995, à l'instar du budget 1994, Conseiller fédéral, aura-t-il à se prononcer sur cet important

présente un bénéfice de l'ordre de 301 millions de francs. projet? Ne pensez-vous pas qu'il faudrait accélérer ce proces-

Cette situation est même meilleure encore si l'on tient compte sus tout en restant dans le cadre de l'article 36 de la constitu-

du fait que des amortissements supplémentaires seront effec- tion? Dans cette optique, il faut au moins poursuivre les efforts

tués pour un montant de 450 millions de francs l'année pro- en cours en vue d'améliorer la capacité compétitive de l'Entre-

chaine. prise des PTT, dans l'intérêt de l'ensemble du pays.

Quant au plan financier pour les années 1996 et 1997, il laisse Quatrième question: l'acquisition de logements pour le

entrevoir des bénéfices d'entreprise se situant entre 300 et en- personnel. Pensez-vous qu'il soit judicieux que les PTT conti-

viron 400 millions de francs. Les investissements graviteront nuent d'acquérir directement des logements pour le per-

autour des 4 milliards de francs. A partir de 1996, comme l'ont sonnel?

fait remarquer les deux rapporteurs, l'amélioration du cash- Cinquième et dernière question: les places de stages pour les

flow permettra de financer entièrement les investissements jeunes. Les PTT poursuivront avec raison leurs efforts de com-

prévus-l'autofinancement était de 81 pour cent en 1994, et il pression du personnel en 1995 en offrant la possibilité aux em-

sera de 95 pour cent en 1995. ployés de prendre une retraite anticipée. Mais, étant donné le

L'Entreprise des PTT poursuivra, en 1995, ses efforts de ratio- nombre élevé de jeunes chômeurs dans notre pays - plus de

nalisation et de réduction du personnel. Les effectifs du per- 50 000 de 20 ans à 29 ans -, ne pensez-vous pas que les PTT

sonnel subiront une diminution de 2355 unités par rapport à devraient entreprendre une action spéciale afin de leur offrir un

1994. Ils atteindront au total 59041 personnes l'année pro- nombre plus important de places de stages?

chaine. La concurrence devenant de plus en plus aiguë sur le D'avance, Monsieur le Conseillerfédéral, je vous remercie des

plan mondial, les PTT prendront des participations pour un réponses que vous voudrez bien donner à mes questions.

montant de 595 millions de francs. La libéralisation et l'interna-

tionalisation des marchés contraignent en effet les PTT à Theubet Gabriel (C, JU): Avec un bénéfice prévisible de quel-

conclure de telles alliances avec diverses sociétés pour rele- que 300 millions de francs, le budget 1995 des PTT a été ac-

ver les défis du futur. cueilli favorablement par le groupe démocrate-chrétien, au

Au nom du groupe radical-démocratique, j'ai donc le plaisir nom duquel je m'exprime. Le plan financier pour 1996/97, qui

de vous inviter à voter en faveur de l'entrée en matière sur ce laisse apparaître des résultats encore meilleurs, vient confor-

budget 1995, ainsi que pour le supplément II au budget fi- ter notre satisfaction.

nancier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994, en sa- Toutefois, ce sentiment n'est pas sans mélange, en raison de

chant précisément que les crédits sollicités seront entière- la nécessité qu'il y a de poursuivre, dans la voie de la libéralisa-

ment compensés par des réductions de dépenses et des re- tion, d'une part, et des difficultés rencontrées dans l'applica-

cettes supplémentaires. tion de certaines mesures à prendre, d'autre part. Actuelle-

Afin de gagner du temps, je vous invite également, au nom du ment, les PTT sont en train de relever de grands défis. L'ouver-

groupe radical-démocratique, à voter non seulement en fa- ture des marchés des postes et des télécommunications

veur de ce budget 1995, mais aussi à approuver le avance à pas de géant et modifie fondamentalement les condi-

supplément II au budget 1994. tions économiques que nous avons connues jusqu'à présent

Toutefois, je saisis l'opportunité offerte par la discussion de ce Seule une anticipation de cette évolution par l'adoption rapide

budget 1995 pour demander l'accélération de la réforme en de nouvelles bases légales aurait permis d'éviter les à-coups

cours de l'Entreprise des PTT en vue d'une libéralisation par- inhérents à ce genre de situation, et encore ce n'est pas abso-

tielle de ce secteur d'activité afin de mieux répondre aux be- lument certain.

soins de la clientèle sur les plans suisse et international. Je En effet, les innovations technologiques, les nouveaux pro-

souhaite également obtenir des réponses aux cinq questions duits apparaissent de manière imprévisible. Les PTT sont

suivantes, certaines étant posées à titre personnel. confrontés à des concurrents de plus en plus nombreux. Il est

Première question: les prestations en faveur de l'économie gé- donc grand temps pour eux d'entreprendre la réforme de leurs

nérale. Cette question revient chaque fois, comme une litanie, structures. La Poste et Télécom doivent se doter d'une organi-

de la part des PTT, à l'occasion du budget ou des comptes de sation souple qui leur permette de s'ouvrir davantage à la

PTT. Budget 1995 2124 N 5 décembre 1994

concurrence. La restructuration de l'entreprise doit viser à lui C'est dans ce sens que le groupe démocrate-chrétien accep-

ménager une marge de manoeuvre suffisante pour devenir tera le budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année

compétitive, tout en assurant à long terme la couverture des 1995 et le supplément II au budget financier de l'Entreprise

besoins du pays dictée par des considérations de politique des PTT pour l'année 1994.

générale et régionale.

Parmi les éléments du budget qui ont retenu notre attention fi- Dünki Max (U, ZH): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem vorlie-

gurent les points suivants: nous approuverons la modification genden Budget der PTT zu und ist höchst erfreut, dass im

de la loi sur le Service des postes concernant le transport des nächsten Jahr ein Unternehmensgewinn von etwas mehr als

journaux, en rappelant que cette révision ne peut être disso- 300 Millionen Franken erzielt werden soll.

ciée des deux autres projets législatifs en cours. Wir unterstützen mit Nachdruck die geplante Zusatzabschrei-

Concernant le domaine du personnel, nous avons appris avec bung von 450 Millionen Franken. Die Finanzlage eines Gross-

satisfaction que 50 pour cent des postes de travail devenus va- unternehmens kann nur gesunden, wenn der Schuldenberg

cants sont offerts à des jeunes, cela se faisant notamment par nicht zu gross ist Es ist um jeden Franken schade, der für Zin-

l'engagement d'ingénieurs dans le secteur de la recherche et sen aufgebracht werden muss. Dieses Geld kann für den Be-

du développement, ainsi que par la création de places de sta- trieb in einem Dienstleistungssektor besser gebraucht wer-

giaires. Nous encourageons la Direction générale à poursui- den. Wir glauben, dass sich die gute Unternehmenspolitik der

vre cette politique intéressante à plus d'un titre. letzten Jahre gelohnt hat; sie zeitigt jetzt erste Früchte. Wir

Plus préoccupant est le fait que l'échelle actuelle des salaires sprechen unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

ne permet pas toujours de rétribuer certains spécialistes à leur Unsere Fraktion hat immer wieder gefordert, dass die gemein-

juste niveau. A ce propos, je me permets de rappeler que le wirtschaftlichen Leistungen der PTT-Betriebe abgegolten wer-

point 5 de la motion 93.3510 du 8 octobre 1993 du groupe dé- den müssten. Im Voranschlag sind dafür immer noch 479 Mil-

mocrate-chrétien préconise que «sur la base d'un lionen Franken eingesetzt Wir sind befriedigt, dass mit der Re-

contrat-cadre on négociera avec le personnel des PTT.... vision des Postverkehrsgesetzes eine Änderung in Sicht ist

une nouvelle réglementation des rapports de service». Ob sich das Drittelsmodell bewähren wird, ist aber noch völlig

Sur le plan purement budgétaire, nous sommes conscients offen. Wir hoffen natürlich, dass es wegen der Erhöhung der

que le bénéfice prévu pour les prochaines années est le reflet Kosten beim Zeitungs- und Zeitschriftentransport nicht zu ei-

d'une politique prudente des PTT. Etant donné les risques la- nem weiteren Zeitungssterben kommen wird. Es wäre staats-

tents que présente le marché, il ne faut pas minimiser l'impor- politisch nicht von gutem, wenn die Konzentration des Presse-

tance vitale que peuvent avoir les amortissements supplémen- und Medienwesens fortschreiten würde.

taires. Soulignons que les 450 millions de francs prévus à ce ti- Im weiteren sind wir über die stagnierenden Umsätze beim

tre, et requis par le raccourcissement du cycle de vie des équi- Postbetrieb besorgt Wir ermuntern die Geschäftsleitung, in

pements techniques et par le surplus de capacité en bâti- Zukunft noch mehr auf die Bedürfnisse der Kunden einzuge-

ments à usage spécifique, sont justifiés. L'autofinancement à hen. Allfällige Fehlentscheide müssen rechtzeitig erkannt und

hauteur de 95 pour cent des investissements, dont le volume korrigiert werden. Rationalisierungsmassnahmen sind gut

est stabilisé à 4 milliards de francs, constitue un point extrême- und notwendig, aber mit ihnen allein gewinnt man zuwenig

ment positif pour l'avenir de l'entreprise. Comme l'orateur pré- Marktanteile zurück.

cédent, nous restons sensibles à la répartition de ces investis- Das wichtigste Kapital sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

sements sur l'ensemble du territoire, ainsi qu'à la part des ter. Die PTT müssen in Zukunft verstärkt das Schwergewicht

achats effectués à l'étranger. auf freundliches, kompetentes Personal legen. Leider werden

Nous avons pris note qu'un montant de 317 millions de francs die Kunden an den Schaltern und Anlaufstellen zu oft verär-

est destiné au financement de la partie non encore indemni- gert Mit auch im psychologischen Bereich richtig geschultem

sée des prestations en faveur de l'économie générale. Notre Personal lässt sich ein gutes Produkt besser verkaufen. Hier

motion prévoit à ce sujet que «la couverture des besoins du muss noch einiges verbessert werden.

pays en services postaux et en télécommunications devra être Wir unterstützen im Grundsatz die Idee der Teilprivatisierung

assurée à l'avenir. Les prestations en faveur de l'économie en einzelner Bereiche der PTT. Mit einer freien Marktwirtschaft

général exigées par l'Etat seront compensées.» La modifica- wird die Möglichkeit geschaffen, sich im harten Konkurrenz-

tion de la législation devrait permettre la prise en charge des kampf über Wasser zu halten. Mit der Abschaffung von staatli-

déficits des cars postaux par la Confédération, les cantons et chen Monopolen dürfen aber nicht Privatmonopole entste-

les communes. hen, sonst wäre der Sache nicht gedient Mit Interesse erwar-

Certains ont vu, dans le fait que le budget prévoit un tassement ten wir die angekündigten Anträge und Botschaften; wir wer-

des recettes de la Poste et une diminution des charges de Té- den sie gründlich prüfen.

lécom, une réminiscence de la vieille théorie qui veut que l'on Noch nicht verstehen können wir, dass nur die rentablen Tele-

privatise ce qui est rentable, et qu'on étatise ce qui ne l'est pas. com-Tätigkeiten teilweise in fremde Hände übergehen sollen

Si tel devait être le cas, nous ne saurions l'accepter. und die defizitäre Post beim Bund bleiben soll. Zu einer sol-

Pour des motifs de politique régionale, deux autres points ne chen Strategie können wir nur ja sagen, wenn das Parlament

laissent pas de nous inquiéter: la centralisation du traitement den Beweis erbringt, dass die hierfür erforderlichen Mittel

du courrier et la fermeture des bureaux de poste à faible tra- ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden.

fic. Nous pensons que les régions et les communes victimes Ein Abbau der flächendeckenden, guten Postbedienung

des mesures de rationalisation devraient trouver des com- kommt nach unserer Meinung nicht in Frage. Hier schliessen

pensations sur d'autres plans, ou par le biais de la répartition wir uns den Überlegungen von Herrn Züger an. Mit der

des prises en charge des déficits du service des cars pos- Schliessung weiterer Poststellen auf dem Land können wir

taux, par exemple. A ce propos, mentionnons que la motion uns nicht anfreunden. Die Kirche gehört ins Dorf, aber auch

susmentionnée de notre groupe prévoit que «les entreprises eine Post gehört in jedes Dorf. Ohne zentrale Poststelle kann

dont l'activité se limitera à certains secteurs ou certaines ré- sich keine Gemeinde weiterentwickeln. Diesem Aspekt ist un-

gions rentables verseront une contribution à un fonds de bedingt Rechnung zu tragen.

compensation. Ce fonds permettra de dédommager les Zum Schluss möchten wir den Verantwortlichen der PTT-

entreprises qui fournissent des prestations en faveur de l'éco- Unternehmungen für ihren Einsatz danken. Ihre Strategie der

nomie en général.» letzten Jahre können wir nach wie vor unterstützen. Aber ir-

Nous aimerions conclure ces remarques en demandant à tous gendwann sind die Grenzen zu beachten: Es darf nicht alles

les décideurs - et nous en sommes - de ne pas oublier que le am Franken gemessen werden, im Vordergrund sollte das Ge-

seul critère de rentabilité est la négation même du service pu- samtwohl des Landes und seiner Einwohner stehen. Mit ei-

blic. Enfin, nous nous devons d'apporter notre soutien à ceux nem weiteren Leistungsabbau, bei ständig steigenden Ge-

qui mettent en oeuvre ces réformes et ces mesures, et surtout bühren und dergleichen, würde die Geduld der Kunden stra-

à toutes celles et ceux qui consentent les efforts nécessaires paziert Ohne zufriedene Kunden kann das unternehmerische

pour assurer la réussite de ce changement profond. Ziel nie erreicht werden.

5. Dezember 1994 N 2125 PTT. Voranschlag 1995

Unsere Fraktion stimmt dem Voranschlag 1995 der PTT- befassen und mehr die Geschäfte dort betreiben, wo sie aufzu-

Betriebe und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1994 einstim- finden sind. Diesem ewigen Geheul von jenen, die gegen die

mig zu. PTT sind, wenn sie irgend etwas unternehmen, sonst aber im-

mer sagen, die PTT sollen ein Unternehmen sein, muss man

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich spreche für die SP-Fraktion entgegentreten - man muss die PTT wirklich wirken lassen.

und möchte meine Ausführungen unter den Titel stellen: Die- Ich habe kein Interesse daran, dass die Grossbanken das

ses Budget zeigt, dass die PTT oder Teile davon fit gemacht ganze Geldgeschäft alleine machen !

werden sollen, um privatisiert werden zu können. Ich sage Ih- Ich habe gesagt: Offenbar - und dieses Budget gibt Anhalts-

nen in aller Deutlichkeit, in «genferischer» Deutlichkeit, Herr punkte dazu - sollen die PTT oder Teile davon für die Privati-

Bundesrat: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sierung fit gemacht werden. Das wollen wir Sozialdemokra-

machen da nicht mit. tinnen und Sozialdemokraten nicht. Ich lese Ihnen noch ein-

1. Personal: Jährlich wird hier bei der Behandlung des PTT- mal aus der Verfassung vor, z. B.: «Das Post- und Telegra-

Budgets, in der Woche darauf beim SBB-Budget, die Tro- phenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft ist

phäe vorgezeigt, wieviel Personal man wieder einspart. Das Bundessache.» (Art. 36 Abs. 1 BV). Eine Volksabstimmung

tut weh, Herr Bundesrat, das tut schrecklich weh! Die über eine Vorlage gegen diesen Artikel würden wir gewinnen.

2355 Stellen, um die der Personalbestand 1995 gegenüber Ich bin für diesen Artikel - soviel dazu, falls jemand ihn än-

1994 abgebaut werden soll, bedeuten, dass pro Kalendertag dern möchte.

fast sieben Stellen verschwinden. Jeden Tag, wenn Sie mor- Dann steht noch - und mich als Fiskalisten hat das zu interes-

gens früh joggen gehen, Herr Bundesrat, werden sieben sieren -: «Der Ertrag der Post- und Telegraphenverwaltung

PTT-Stellen eliminiert - ich will es ganz klar sagen und Aner- fällt in die eidgenössische Kasse.» (Art. 36 Abs. 2 BV) Das täte

kennung aussprechen -: sozial absolut verträglich und ver- der eidgenössischen Kasse gut. Ich habe kein Interesse

antwortbar, aber diese sieben Leute stehen trotzdem in der daran, dass Private von diesem florierenden Unternehmen

Schlange vor den Arbeitsämtern. profitieren und hohe Profite einstecken.

Die PTT entlassen niemanden, aber jene, die sie nicht anstel- Die Bestimmung über die Tarife (Art. 36 Abs. 3 BV) lese ich Ih-

len können, nicht anstellen dürfen, weil sie eben dieser Fit- nen nicht vor. Wenn aber mit Tarifgleichheit Annäherung im

nesskur im Hinblick auf die Privatisierung unterzogen werden, ganzen Land gemeint ist, dürfte wohl klar sein, dass dann

bleiben arbeitslos. Diese Politik kann nicht ad infinitum weiter- auch die Versorgung des ganzen Landes gemeint ist.

gehen. Wir könnten jetzt boshafte Berechnungen anstellen, Das Letzte ist das Ernsthafteste: «Die Unverletzlichkeit des

eine Kurve aufzeichnen und darstellen, in welchem Jahr die Post- und Telegraphengeheimnisses ist gewährleistet.»

PTT ohne Personal funktionieren sollen. (Art. 36 Abs. 4 BV) Ich habe bisher immer gemeint, solch hohe

So kann das nicht gemeint gewesen sein, und ich bin Ihnen Ziele könnten nur öffentliche Unternehmen, die auch öffent-

über alle Massen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie in Ihren lich, politisch, parlamentarisch kontrolliert werden, erreichen,

Ausführungen dann ganz klar sagen: Rationalisieren als und Institutionen, die solchen hohen Zielen zu genügen ha-

Selbstzweck, rationalisieren auch als Zweck im Hinblick auf ben, dürfe man nicht privatisieren. Wir wollen uns nämlich an

Privatisierung eines gewinnträchtigen öffentlichen Unterneh- diesem «Golden girl» im Dienste der Eidgenossenschaft wei-

mens, ist nicht gemeint. terhin freuen dürfen. Wir haben deshalb kein Interesse daran,

2. Herr Züger hat - gut erzogen - dargetan, dass er hoffe, die es «going public» oder sonstwohin zu schicken.

Bedienung der Fläche werde nicht eingeschränkt, werde nicht Die SP-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Budget 1995

weiter abgebaut. Ich verlasse mich nicht auf das Hoffen. Ich zu; sie dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PTT-

verlange - dieses Volk hat das Recht, zu verlangen -, dass die- Betriebe für ihren grossen Einsatz, dankt insbesondere der dy-

ses Bundesunternehmen PTT Dienstleistungen für das ganze namischen Leitung der PTT-Betriebe, und bittet Herrn Bun-

Land, für die ganze Fläche, für alle Bürgerinnen und Bürger desrat Ogi, dafür zu sorgen, dass sich diese «imagination», die

anbietet. Ich werde Ihnen dann nicht aus der Bibel, sondern dort teilweise schon «au pouvoir» ist, nicht in eine falsche Rich-

aus der Verfassung vorlesen, und wir werden uns schnell dar- tung entwickelt.

über einig sein, dass die Verfassungsgeber das genauso ge-

meint haben, unabhängig davon, was heute einzelne Exper- Schmid Peter (G, TG): Der Finanzvoranschlag 1995 der PTT

ten in zum Teil modernistischer Verblendung aus diesem Ver- steht ganz im Spannungsfeld zwischen Eigenwirtschaftlich-

fassungstext herauslesen wollen. keit und volkswirtschaftlichem Auftrag. Unter diesem Ge-

3. Ein kleines Problem, meinetwegen ein Detailproblem: PTT, sichtswinkel möchte ich die Botschaft des Bundesrates sowie

die gut arbeiten, viel arbeiten, arbeiten lassen. Es gibt da die Erfolgs- und Investitionsrechnung der PTT-Betriebe be-

noch die Interpellation Béguelin (93.3471), die sich über fol- trachten. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass gerade die

gende Feststellung aufgehalten hat: Zunehmend finden eidgenössischen Räte schon seit längerer Zeit von diesem

PTT-Transporte auf den Strassen statt, und der Bund ver- Bundesbetrieb Rationalisierungen, Personalabbau und im

sucht mit grosser Mühe - ich glaube, in einer Woche reden grenzüberschreitenden Post- und Telefonverkehr Preisreduk-

wir dann darüber -, eine Eisenbahn aufrechtzuerhalten. tionen verlangen.

Der Bundesrat sagt in der schriftlichen Stellungnahme zur In- Von den PTT-Betrieben wird also zweierlei erwartet: Erstens

terpellation Béguelin: «Der Bundesrat ist sich der Problematik sollen sie möglichst so wirtschaften, dass sie als Betrieb auf

der Umstellung vom Schienen- auf den Strassentransport be- ein gutes Rechnungsergebnis kommen, zweitens sollen sie

wusst.» Wir sind froh darüber, dass Sie sich dessen bewusst aber ihre Dienstleistungen so offerieren, dass dieselben

sind. Aber bitte, bringen Sie den PTT-Betrieben bei, dass die Kreise, welche die PTT zum Sparen auffordern, selber wieder

Strassen eh schon verstopft sind. kostengünstiger arbeiten können. Wo dann letztlich gespart

Herr Bundesrat, ich habe Sie kürzlich an einer öffentlichen Ver- wird und wo nicht, wo privatisiert wird und wo nicht, wo Tarife

anstaltung hören dürfen und war mit Ihnen hundertprozentig gesenkt oder erhöht werden, hängt von den derzeitigen politi-

einverstanden, als Sie sagten: «Jetzt, in dieser Zeit, in diesen schen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz ab.

Monaten und Jahren entscheidet sich der harte Konkurrenz- Die PTT wie auch andere Bundesbetriebe widerspiegeln nur

kampf zwischen Schiene und Strasse.» Es mutet fast wie ein diese Akzente, und was die enge, betriebswirtschaftliche Sicht

Witz an, wenn dann die PTT genau bei dieser Umlagerung betrifft, so beginnt die PTT-Generaldirektion immer mehr sel-

noch mitmachen und nicht Gegensteuer geben. Auch das tut ber daran zu glauben, dass der Rationalisierung und «Elektro-

weh. nifizierung» erste Priorität zukomme. Ob dies dann wirklich in

Gehen wir ins Perspektivische, um etwas positiver zu werden. jedem Fall gewinnbringend ist, darf füglich bezweifelt werden.

Ich unterstütze gerne Herrn Züger, der sehr vorsichtig, wie Es gibt auch Bereiche, wo dies offensichtlich nicht der Fall ist

sich das für einen Berichterstatter geziemt, auch auf die Post- Natürlich können wir die PTT für die politischen Weichenstel-

sparkasse zu reden kam. Da wünschte ich mir «l'imagination lungen, die in diesem Rat vollzogen werden, nicht verantwort-

au pouvoir» bei der Leitung der PTT. Die Verantwortlichen sol- lich machen. Das Budget entspricht diesen Intentionen, und

len sich weniger mit der Interpretation von Verfassungstexten so haben wir es zu genehmigen.

PTT. Budget 1995 2126 N 5 décembre 1994

Die kritischen Bemerkungen, die ich im Namen der grünen kasse melden und Anrecht auf Taggeld haben. Personalab-

Fraktion anzubringen habe, gelten einmal mehr den Kollegin- bau in einem Betrieb ist für das Unternehmen zwar vorteilhaft,

nen und Kollegen und dem Bundesrat sowie der PTT-Direk- aber die Kosten für die Nichtbeschäftigten unter der jungen

tion nur insoweit, als sie sich euphorisch mit der fast aus- Generation begleicht die Allgemeinheit; es kommt also volks-

schliesslich ökonomischen Sicht der Ratsmehrheit identifi- wirtschaftlich gesehen nicht billiger zu stehen.

ziert. 3. Ein spezielles Detail hat mich in diesem Zusammenhang

Ich möchte mich zu drei Bereichen äussern: Zur Frage der ebenfalls noch stutzig gemacht: Im Personalaufwand der Er-

Rentabilität eines öffentlichen Dienstleistungsbetriebes, zur folgsrechnung wird stolz auf die eingesparten Kosten dank

Personalpolitik und zu einigen Posten im Budget selbst Reduktion des Personalbestandes in der Höhe von 242 Millio-

1. Es wird von niemandem rundweg behauptet, die PTT- nen Franken hingewiesen. Die Telecom trägt zu dieser Perso-

Betriebe müssten in allen Belangen gewinnbringend sein nalabnahme mit einem Viertel bei, was umgerechnet etwa

oder ihre defizitären Bereiche stillegen. Zu viele sind ja selbst 60 Millionen Franken Einsparungen bedeutet

auf diese Dienstleistungen angewiesen. So darf gewiss mit Dem steht nun allerdings eine zusätzliche Abschreibung von

Genugtuung zur Kenntnis genommen werden, dass der Fehl- 450 Millionen Franken gegenüber, die vor allem durch «kür-

betrag beim Postautodienst künftig durch den Bund gedeckt zere Lebenszyklen der technischen Anlagen» bedingt sein

wird, sobald das Eisenbahngesetz einmal in Kraft gesetzt sein soll. Offenbar ist es nicht so, dass technische Anlagen, die Ar-

wird. beitskräfte ersetzen, langfristig immer billiger sind. Sie werden

Dass die Mehrwertsteuersätze, die neu auch für Dienstleistun- wegen des schnellen technischen Fortschritts sehr rasch er-

gen der Post auferlegt werden, nicht generell auf die Kunden setzt und unterlaufen damit die Personalkosten bei weitem

abgewälzt werden und dafür soziale Gründe massgebend nicht; ja, sie kommen in bestimmten Bereichen teurer zu ste-

sind, weist in dieselbe, positive Richtung. hen als das eingesparte Personal. Auch der Wartungsaufwand

Mit dem sogenannten Drittelsmodell, welches vorsieht, das der EDV-Anlagen ist bekanntlich enorm.

Defizit des Zeitungsversands zu je einem Drittel den Verle- Die PTT tun ihr Möglichstes, um das Unternehmensergebnis

gern, den PTT und dem Bund in Rechnung zu stellen, kön- Jahr für Jahr nicht nur zu halten, sondern noch zu steigern. Sie

nen wir leben. sind ausserordentlich erfolgreich, wenn man bedenkt, dass

Nicht gut finden wir die neue Konzeption des Cargo Domizil, sie sich den gemeinwirtschaftlichen Leistungen flächen-

die nur noch eine begrenzte Zahl von Basisstandorten vor- deckend zu verpflichten haben. Doch gerade damit erweisen

sieht. Damit wird natürlich der Stückgutverkehr selbst wieder sich die PTT als ein Dienstleistungsbetrieb im guten traditio-

für grosse Strecken, ganz besonders im empfindlichen Alpen- nellen Sinn. Es ist nur zu hoffen, dass sie diesen Wert auch

raum, auf die Strasse verlegt Im Kampf um Zeitgewinn muss künftig hoch genug veranschlagen und ihn mit ausdrücklicher

sich also der öffentliche Verkehr auf der Schiene nicht nur mit Unterstützung durch die eidgenössischen Räte im Budget mit

dem Privatverkehr auf der Strasse zusammentun, sondern bedenken und mit berücksichtigen dürfen. Politik ist nicht ein-

gleich selbst wieder auf die Strasse zurückkommen, um kon- fach angewandte Ökonomie.

kurrenzfähig zu bleiben. Dies eben nur, weil der Strassenver- Die grüne Fraktion wird dem Voranschlag 1995 der PTT zu-

kehr seine Kosten nicht deckt und deshalb billiger ist stimmen und auch den Nachtrag II zum Voranschlag 1994 ge-

Wirfragen uns hier, wie lange man um kurzfristiger Vorteile wil- nehmigen, der hauptsächlich Mehraufwendungen für die Vor-

len ökologische Bedenken in den Wind schlagen will. Das ist sorgeeinrichtungen infolge vorzeitiger Pensionierungen ent-

eben eine politische Frage, die man sich, auch hier im Rat, hält.

nicht gerne stellt Die PTT sind gezwungen, zu solchen ökolo-

gischen Rückschritten Hand zu bieten, damit trotz der Bedie-

nung der Randregionen, an deren Belieferung private Trans- Narbel Jean-Marc (L, VD): A plusieurs reprises, le groupe libé-

portunternehmer nicht interessiert sind, keine noch grösseren ral a déploré le fait que les grandes régies ne soient pas en

Defizite eingefahren werden. mesure d'équilibrer leurs comptes. Aussi est-ce avec une cer-

Mehr als um die Postverteilung in Randregionen streiten sich taine satisfaction que nous constatons l'amélioration sensible

Privatgesellschaften um das wachstumsträchtige und lukra- des résultats et de la situation financière de l'Entreprise des

tive Telekommunikationsgeschäft, wo grosse Gewinnmargen PTT.

in Aussicht stehen. Da sind gewöhnlich jene Unternehmer Nous sommes conscients des efforts importants de rationali-

nicht mehr fern, die es den PTT dann verargen, wenn sie in die- sation qui ont été réalisés. Il n'est jamais facile, en effet, de ré-

sem Bereich eben auch machtvoll einsteigen. Aber solange es duire de manière aussi drastique les effectifs du personnel.

für eine Errungenschaft gehalten wird, wenn jeder Haushalt Une diminution d'environ 2300 personnes sur l'ensemble des

über eine Auswahl von 50 statt nur 20 Fernsehprogrammen départements Poste, Télécom et département présidentiel re-

verfügt, mithin auf jedem mittleren Höhenzug noch ein Sende- présente une décision lourde de conséquences, et elle est dif-

turm gebaut werden muss, gibt es noch Wachstum für alle. Die ficile à assumer.

Grenzen sind wohl erst erreicht, wenn auf jeden Empfänger La stabilisation des investissements va dans le même sens. Le

drei Sender entfallen und die dreifache Vernetzung aller Termi- résultat en est spectaculaire par l'amélioration du cash-flow de

nals den Eindruck erweckt, als hätten wir die verlorengegan- plus de 500 millions de francs, avec une croissance de

gene Beziehungsfähigkeit durch pausenlosen Nachrichten- 16 pour cent par rapport à l'an passé, d'où les amortissements

verkehr endlich wettgemacht. supplémentaires de 450 millions de francs et un résultat

2. Selbstverständlich steht auch die Personalpolitik ganz im d'entreprise bénéficiaire de 301 millions de francs. L'analyse

Zeichen der Rationalisierungsmassnahmen. des prévisions pour les prochaines années laisse augurer une

Die PTT rühmen sich, im kommenden Jahr ihren Personalbe- évolution des résultats encore plus favorable.

stand um 2355 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren. Le groupe libéral salue donc cette volonté de la Direction gé-

Sie nennen das jedoch nicht Personalabbau, sondern «An- nérale de l'Entreprise des PTT de remettre l'entreprise dans le

passung der Personalkapazität». Diese Stellenverminderung droit chemin de l'orthodoxie financière. Il est certain que, pour

ist unter anderem dank einer Aktion «Solidarität» möglich, die les finances fédérales, il est réconfortant d'observer un tel dé-

den flexiblen Altersrücktritt fördert. Ich weiss zwar nicht so veloppement qui ne met pas à contribution les finances publi-

recht, wer da mit wem solidarisch ist Wenn es die Älteren mit ques pour boucher les trous.

den Jüngeren sind, die dank frühzeitigem Rücktritt neu einge- La seule ombre au tableau est la baisse de qualité des presta-

stellt werden, wo bleibt dann der reduzierte Personalbestand? tions. Nombre de récriminations nous parviennent à ce pro-

Dienen die frühzeitigen Pensionierungen aber dazu, die übri- pos. Nous nous permettrons, Monsieur le Conseiller fédéral,

gen Arbeitsplätze sicherer zu machen, dann hat das mit Soli- d'en mentionner trois.

darität am Rand noch etwas zu tun, aber das ändert nichts an Premièrement, les difficultés d'acheminement du courrier.

der Tatsache, dass die aufgehobenen Arbeitsplätze nirgends Alors que les PTT avaient une réputation d'un service impecca-

sonst neu entstehen. Theoretisch werden sich also genau ble en la matière, il n'est pas rare, aujourd'hui, d'attendre plu-

gleich viele Nichtbeschäftigte irgendwo bei einer Arbeitslosen- sieurs jours un envoi, même posté comme courrier A

5. Dezember 1994 2127 PTT. Voranschlag 1995

Deuxièmement, l'ouverture des bureaux de poste. Dans tous sion des Eisenbahngesetzes vertröstet. Ich kenne die Argu-

les domaines, les entreprises tendent à être à l'écoute de leurs mente eigentlich alle auswendig. Ich stelle nur fest: Es wird im-

clients. La recherche de la qualité est une préoccupation des mer mehr an nicht abgeliefertem Gewinn zu Lasten der Bun-

directions. Or, que constatons-nous? Les heures d'ouverture deskasse.

fondent comme neige au soleil et les bureaux se ferment sans Herr Bundesrat Ogi hat heute nachmittag in Beantwortung der

offrir une compensation à la clientèle par de nouveaux servi- Frage Steinemann die Monopolsituation der PTT- etwas gar

ces ou des services modifiés. vollmundig, wie mir schien - in Abrede gestellt. Natürlich wis-

Troisièmement, dans le domaine des télécommunications, sen auch wir, dass es inzwischen im Auslandtelefonverkehr

notre pays a été durant plusieurs années à la pointe du pro- Gesellschaften gibt, wo man billiger abonnieren kann und wo

grès. Nos installations téléphoniques étaient citées à titre die Preise sinken, weil die Konkurrenz da ist. Wir wissen auch,

d'exemple. Ace jour, malheureusement, les pays qui nous en- dass sich die United Parcel Services in der Schweiz breitma-

tourent nous ont rattrapés, voire dépassés, et offrent plus à chen, es ist Konkurrenz da, die Preise sinken. Aber es bleibt

leurs usagers. eine Tatsache, dass die PTT dort, wo das Monopol besteht -

Face à un tel constat, le groupe libéral estime qu'il est oppor- und gegenüber den Durchschnittskonsumenten in diesem

tun de rechercher une amélioration des finances, mais sans Land besteht es durchaus -, mit Preisen und Konditionen zu-

perdre la qualité du service. Aussi, nous vous demandons, schlagen, die sich nur ein Monopolbetrieb erlauben kann. Al-

Monsieur le Conseiller fédéral, que, comme dans toute entre- les andere ist Augenwischerei.

prise, le client reste roi. Was würden Sie sagen, wenn Sie bei der Firma Denner frag-

En conclusion, le groupe libéral vous invite à accepter le bud- ten, ob sie Bordeaux habe, und die Verkäuferin zuerst einen

get financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995. Il en Franken für die Auskunft verlangt? Zu tun hat man es bei den

fera de même pour le supplément II au budget financier de PTT mit einer Arroganz, die sich nur ein Monopolbetrieb her-

l'Entreprise des PTT pour l'année 1994. ausnehmen kann. Herr Bundesrat Ogi, sagen Sie mir, bei wel-

cher privaten Telefongesellschaft wir in Zukunft unsere Tele-

Bühler Simeon (V, GR): Die SVP-Fraktion stimmt dem Voran- fone betreiben können! Wir würden dann nämlich zu derjeni-

schlag 1995 der PTT zu. Wir nehmen mit Befriedigung zur gen gehen, bei der die Auskunft gratis ist. Das wäre Konkur-

Kenntnis, dass die PTT das Vorjahresergebnis halten, ja, unter renz und Wettbewerb. Wir würden auch zu jenerTelefongesell-

Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen sogar ver- schaft gehen, die abends von 19 Uhr bis 21 Uhr nicht den

bessern können und erneut schwarze Zahlen schreiben. Wir Hochtarif, sondern den Nachttarif anwendet. Aber solange

haben dennoch einige kritische Bemerkungen anzubringen. das nicht so ist, reden wir vom Staatsmonopol, und alle Be-

1. Die PTT haben begonnen, sich aus der Fläche, sprich: aus schwichtigungsversuche scheitern an den Fakten.

den ländlichen Regionen, teilweise - ich betone: teilweise - Kollege Steinemann hat es angetönt: Die PTT betreiben sehr

zurückzuziehen und damit die bisher geltende Gleichbehand- viel Werbung. Werbung muss aber betreiben, wer in einem

lung aller Regionen teilweise in Frage zu stellen. Mit dieser Konkurrenzverhältnis ist, und die Telecom steht nur in gewis-

Entwicklung sind wir unzufrieden; wirfordern die Verantwortli- sen Bereichen in einem Konkurrenzverhältnis. Herr Bundesrat

chen auf, trotz Sparmassnahmen wenigstens eine minimale Ogi: Vier ganze Seiten in einem einzigen «Tages-Anzeiger-

tägliche Dienstleistung im Sinne der Versorgung aller Gebiete Magazin», viermal Telecom-Werbung! Ich wage die Behaup-

sicherzustellen. tung, dass auch die Autowirtschaft in einem Konkurrenzkampf

2. Wir sind überzeugt, dass die Verzinsung der Postcheckgut- ist, aber dort gilt überall die Bedingung, dass nie mehr als ein

haben für die Finanzierung der PTT gute Dienste leistet. Ob Inserat der betreffenden Marke erscheinen darf, weil sonst ein

aber die Ausdehnung in weitere bankähnliche Geschäfte den Overkill vermutet wird. Offenbar gelten bei Telecom und PTT

PTT letztlich viel zusätzlichen Nutzen bringt, ist eher fraglich, andere Werberichtlinien. Professionell sind diese jedoch

denn dadurch leisten die PTT selbst all jenen Kritikern Vor- nicht, auch wenn alles vierfarbig und extrem teuer gemacht

schub, die das Postmonopol in Frage stellen. Die PTT tun gut wird.

daran, diese Frage noch einmal gründlich zu überdenken. Sagen Sie mir, Herr Bundesrat Ogi, wo die Qualität der Post in

Wenn Kollege Ernst Leuenberger hier beklagt hat, dass jeden den letzten Jahren besser geworden ist! Wir stellen nur Lei-

Tag sieben Personen entlassen würden und dann - wie er stungsabbau fest. Man hat einmal gesagt: A-Post müsse bis

wörtlich gesagt hat -vor den Arbeitsämtern anzutreffen seien, um 20 Uhr eingeworfen sein, dann wird sie am folgenden Tag

dann hat er doch deutlich daneben gegriffen. Denn der Perso- zugestellt. Jetzt sehe ich an unserem Küsnachter Goldkü-

nalabbau bei den PTT ist meines Wissens über die Aktion «So- sten-Postamt plötzlich angeschrieben, dass sie bis 18.15 Uhr

lidarität» erfolgt, und zwar so, dass keine Entlassungen erfol- eingeworfen sein muss. Ich stelle auch eine Reduktion der

gen mussten und niemand stempeln gehen muss oder vor Schalteröffnungszeiten am Samstag fest. Sagen Sie doch ein-

den Arbeitsämtern anzutreffen ist. fach: Die PTT arbeiten darauf hin, dass am Samstag in Zukunft

Die SVP-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- geschlossen ist. Wir hätten dann klare Verhältnisse und könn-

tern der PTT für ihren Einsatz und empfiehlt Ihnen, dem PTT- ten uns psychologisch darauf einstellen. Wir mussten auch

Voranschlag 1995 und dem Nachtrag II zum Voranschlag nicht mehr die Zeit des Parlamentes mit solchen Fragen in An-

1994 zuzustimmen. spruch nehmen.

Dreher Michael (A, ZH): Die Fraktion der Freiheits-Partei wird Jenni Peter (A, BE): Jahr für Jahr befassen wir uns mit dem

dem PTT-Budget 1995 zustimmen; eine Ablehnung würde Voranschlag der PTT, und Jahr für Jahr werden wir-wie wir es

auch nichts bewirken. im Referat des Bundesrates hören werden - etwas vertröstet.

Einverstanden sind wir natürlich nicht mit allem. Ich weise dar- Sicher attestiere ich dem Bundesrat Verbesserungen in sei-

auf hin, dass insbesondere bei den gemeinwirtschaftlichen nem Betrieb und guten Willen. Aber wenn man neuerdings

Leistungen, wo so stolz von einer Reduktion berichtet wird, von den PTT als Unternehmen sprechen will, steigen natürlich

das Defizit der Postautodienste erneut massiv gestiegen ist. auch die Erwartungen in diese Unternehmung.

Herr Bundesrat Ogi, bitte kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit Ein Unternehmen muss handeln; denn wer wagt, gewinnt

den Randregionen, wie Sie das seit 1988 tun. 1988 hatten wir Wenn man einen Blick auf die Bundesfinanzen wirft, ist es

bei den Postautodiensten ein Defizit von 92 Millionen Franken. höchste Zeit zum Handeln.

Und 1995 sind es 237 Millionen Franken. Wenn Sie jedoch das Herr Bundesrat, setzen Sie die Ideen jetzt um, und zwar in ei-

Wachstum des nominellen Bruttoinlandproduktes zum Defizit ner akzeptablen Zeit. Lieber einmal den Mut aufbringen, etwas

1988 dazurechnen -vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezem- rückgängig zu machen, als zu prüfen, bis die Prüfungen abge-

ber 1995 sind es mutmasslich 39,5 Prozent-, dürften die PTT- schafft werden. Vergleiche mit Privatunternehmungen und der

Postautobetriebe 128 Millionen Franken kosten. Sie kosten Zeit, in welcher sie Neuerungen verwirklichen, mussten den

aber 237 Millionen Franken. Das ist inakzeptabel. Wir haben PTT zu denken geben.

das hier schon oft gesagt, und es ist der beste Beweis dafür, In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen, Herr Bundesrat

dass einfach so weitergemacht wird und man uns mit der Revi- Ogi, eine Antwort auf einen Vortrag geben, welchen Sie vor

PTT. Budget 1995 2128 N 5 décembre 1994

versammelten Wirtschaftsvertretern auf Einladung einer Versi- Scherrer Werner (-, BE): Im Namen der EDU möchte ich herz-

cherungsgesellschaft hier in Bern hielten. Das war übrigens lich für die gute Präsentation des Voranschlags der PTT dan-

ein ausgezeichnetes Referat. Aber Sie sagten, es gebe auch ken. Im allgemeinen bin ich mit diesem Betrieb zufrieden, vor

noch Politiker und dazu noch Nationalräte. Als einer von die- allem was das Frontpersonal anbelangt Ich schliesse mich da

sen fühlte ich mich angesprochen, vor allem als ich beim an- meinem Vorredner an. Gerade auch die Briefträger, die uns

schliessenden Essen etwas klarstellen musste. Lieber Herr jahraus, jahrein bei jedem Wetter die Post bringen, und das

Bundesrat Ogi, wenn Sie öffentlich die Situation schildern, Schalterpersonal sind im allgemeinen doch sehr freundlich.

dass die SBB - und natürlich auch die PTT - leider viel zu oft Positiv ist auch, dass ein Voranschlag mit schwarzen Zahlen

noch von eben diesen Nationalräten geprüft und einge- vorliegt. Im Gegensatz zu den SBB kann man die PTT als «Gol-

schränktwerden, denn gebe ich Ihnen sogar recht Aber jetzt den girl» bezeichnen.

kommen wir zum entscheidenden Punkt: Wenn natürlich die In bezug auf die Rationalisierungsbestrebungen ist einiges

Direktorenposten und die Verwaltungsratsmandate von Re- gemacht worden, und es ist einiges im Gang. Das ist sehr posi-

gierungsparteien nur unter dem Gesichtspunkt der Besitz- tiv zu werten. Doch ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Ich

standwahrung verteilt werden und Qualifikation sowie Kennt- schliesse mich den Ausführungen von Kollege Leuenberger

nisse erst in zweiter Reihe stehen, dann, Herr Bundesrat, bin Ernst an. Ich habe etwas Bedenken angesichts der sehr straf-

ich sehrfroh, dass dieses Parlament noch etwas zu sagen hat fen Personalpolitik, die über einen starken Abbau des Perso-

Ich sage Ihnen hier und heute, dass die Mitglieder der Frei- nalbestandes betrieben wird. Ich habe den Eindruck, die Zi-

heits-Partei, welche glücklicherweise nicht auf Besitzstand- trone werde nun zu sehr ausgepresst. Ich höre von den Brief-

wahrung achten müssen, die ersten sein werden, welche hel- trägern und auch von den Postbeamten in meiner Stadt, was

fen, den Staatsbetrieben mehr Freiheit zu geben. Aber zuerst sie von den getroffenen Massnahmen halten - es herrscht

müssen die Chefposten mit qualifizierten Leuten besetzt wer- eine mittlere bis starke Unzufriedenheit.

den, und nicht in erster Linie mit Parteivertretern. Ich bin mit den finanziellen Massnahmen, die im Zusammen-

Vieles tut sich, sicherlich auch zum Guten; denn wo ein Wille hang mit dem Budget auf uns zukommen, gar nicht einver-

ist, ist ein Weg, und das wird auch für die PTT gelten. Vieles tut standen. Man muss von einem Raubzug der PTT reden. Tau-

sich jedoch auch zum Unguten, Herr Bundesrat; wir haben in sende von Organisationen und Vereinen werden nächstes

der Fragestunde bereits über die Werbung gesprochen. Für Jahr sehr stark belastet. Vielleicht hat man das noch gar nicht

viele sind die Millionenbeträge höchst fragwürdig eingesetzt, realisiert. Es wird eine Art Salamitaktik angewendet-alles ge-

vor allem deshalb, weil für den Konsumenten fast immer alles schieht relativ «still». Die Presse redet auch nicht allzuviel da-

noch teurer wird. Ich spreche vom Abbau an vorderster Front von.

und erinnere nur an die Schalteröffnungszeiten. Ich erwähne vorerst einmal die Erhöhung der Taxen für Mas-

Ein Abbau, welcher dann mit Fernsehwerbung wettgemacht sensendungen. Diese werden nächstes Jahr wieder angeho-

werden soll - ich frage mich. Auf eine direkte Erfolgskontrolle ben. Bedenklich ist ebenfalls, dass die PTT die Vorleistungen

im Bereich Werbung, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist, ist bei Massensendungen nicht mehr vergüten: Für das Ab-

die Fraktion der Freiheits-Partei sehr gespannt packen oder Vorbereiten für Ortsbunde konnte man bisher

Zum Personalaufwand: Der Bestand des Personals gegen- 7 Rappen abziehen. Das war für die Organisationen ein guter

über 1994 wird mit minus 3,8 Prozent angegeben. Die daraus Beitrag, um die Kosten zu senken. Vor einigen Jahren, als man

resultierenden Minderkosten betragen nur 2,6 Prozent ge- die Tarife anhob, hiess es: «Ihr könnt uns etwas helfen, indem

genüber den Personalkosten von 1994. Eigentlich musste ihr bei diesem ganzen Vertrieb diese Ortsbunde macht.» Plötz-

diese Einsparung um einiges höher liegen, da die Verminde- lich hiess es vor wenigen Wochen in einer Verfügung, es seien

rung des Personalbestandes vor allem aus der Aktion «flexi- moderne Maschinen angeschafft worden und man könne

bler Altersrücktritt ab 60 Jahren» resultiert. Das heisst, Be- nichts mehr abziehen. Schliesslich versucht man mit der Revi-

amte am oberen Ende der Lohnskala mit überdurchschnittli- sion des Postverkehrsgesetzes, Vereine und Organisationen

chen Einkommen sollen primär zu dieser Bestandesreduk- auch wieder finanziell zu belasten.

tion beitragen. Diese drei Massnahmen sind des Guten zuviel. Ich protestiere,

Die Erklärung, dass sich die Kosten nicht mindestens propor- sicher im Namen und mit dem Einverständnis dieser Tausen-

tional zur Bestandesverminderung reduzierten, liegt wahr- den von Organisationen und Vereinen bei unserem Postmini-

scheinlich darin, dass die hohen Einkommensklassen nicht ster über die Art und Weise, wie man diesen Raubzug vor-

bereit sind, jungen Leuten ihre grosszügig honorierte Stelle nimmt

frühzeitig zu überlassen. Die Geschäftsleitung muss vermehrt Aus diesem Grund kann ich diesem Voranschlag 1995, trotz

Druck auf diese Leute ausüben, wenn derartige Aktionen mit guter Leistungen der PTT, nicht zustimmen.

flexiblem Altersrücktritt wiederholt werden. Ansonsten fallen

Einsparungen nur marginal ins Gewicht, ganz zu schweigen Ogi Adolf, Bundesrat: Mit Ausnahme des letzten Redners,

von der unbedingt anzustrebenden Blutauffrischung, welche Herrn Scherrer Werner, hat der PTT-Finanzvoranschlag 1995

zum Beispiel im liberalisierten Geschäftsbereich Telecom von- bei Ihnen insgesamt eine gute Aufnahme gefunden. Dafür

nöten ist. Diese kann sicher nicht mit noch so schönen Werbe- möchte ich Ihnen danken und festhalten, dass in der heuti-

spots erreicht werden. gen Zeit diese gute Note das PTT-Personal und den Bundes-

Zu den Liegenschaften und Mieten: Die geplanten Investitio- rat freut. Ich danke den beiden Kommissionssprechern, ich

nen für Liegenschaften liegen auch für 1995 sehr hoch. Es fragt danke allen, die sich positiv zu den PTT geäussert haben.

sich, ob bei den geplanten Grossbauvorhaben die damit ange- Ich möchte in sechs Punkten auf den Finanzvoranschlag 1995

strebten Spareffekte erzielt werden. In einer Zeit, da Persona- eintreten und dann am Schluss versuchen, die vielen Fragen

leinsparungen gemachtwerden, wo die Technologie mehrund zu beantworten.

mehr miniaturisiert wird, woeine minimale Lagerhaltung «just in 1. Zum Ergebnis: Es ist richtig, der Finanzvoranschlag der PTT

time» angestrebt und Kundennähe statt Verwaltung propagiert sieht für das Jahr 1995 einen Unternehmensgewinn von

werden, muss doch der Raumbedarf rückläufig sein. 301 Millionen Franken vor. In diesem Zusammenhang darf ich

Gleich zu kommentieren sind auch die budgetierten Mehraus- sagen, Herr Leuenberger Ernst, dass die PTT der Bundes-

gaben für Mietzinse von Liegenschaften. Wo, Herr Bundesrat, kasse 1995 270 Millionen Franken abliefern werden. Das ist

liegt da die Logik? ein stolzer Betrag, und er muss auch verdient werden.

Zu guter Letzt doch noch ein gutes Wort, vor allem an das ge- Die PTT haben einen Gewinn von 251 Millionen Franken bud-

samte Personal der PTT, vor allem an das Personal an vorder- getiert und für 1995 ausserordentliche Abschreibungen und

ster Front. Diesen Leuten mit ihrer schwierigen Aufgabe wird Zusatzabschreibungen in der Höhe von 500 Millionen Fran-

von unserer Fraktion ein Kränzchen gewunden, weil sie sich ken vorgesehen. Der Bundesrat hat diese Abschreibungen

für sämtliche Kunden stets höflich und ihrer Aufgabe entspre- als zu hoch erachtet und eine Korrektur um 50 Millionen

chend einsetzen. Franken vorgenommen, wodurch sich der budgetierte Betrag

Wir stimmen dem Budget zu, wie das mein Fraktionskollege entsprechend erhöht Ich komme noch auf diesen Punkt

bereits mitgeteilt hat. zurück.

5. Dezember 1994 N 2129 PTT. Voranschlag 1995

Der Cash-flow erreicht 3,8 Milliarden Franken und liegt damit Daraus ersieht man die grossen Anstrengungen, die hier von

rund 600 Millionen Franken über dem mutmasslichen Resul- seilen der PTT, aber auch des Bundesrates unternommen

tat von 1994. Für Investitionen werden 4,013 Milliarden Fran- wurden.

ken eingeplant, also gleich viel wie 1994. Das hohe Investi- Kurz- und mittelfristige Risiken ergeben sich insbesondere

tionsvolumen wird also beibehalten; es kann - das ist erfreu- aus der Liberalisierung der internationalen Märkte und dem

lich -zu 95 Prozent durch den Cash-flow finanziert werden. damit einhergehenden Wettbewerbsdruck, der von Tag zu

2. Ich möchte nun etwas zu den ausserordentlichen und zu- Tag zunimmt. Dieser Herausforderung begegnen die PTT mit

sätzlichen Abschreibungen sagen. Ich habe es erwähnt: Der differenzierten Markt- und Produktstrategien. In allen Tätig-

Bundesrat hat bei diesem Posten eine Korrektur vorgenom- keitsgebieten führen Rationalisierungsprojekte zur Effizienz-

men. Dies sowohl beim Budget als auch beim Finanzplan. Für steigerung.

1995 wurden die erwähnten Abschreibungen vom Bundesrat Nun möchte ich zu den vielen Fragen wie folgt Stellung

um 50 Millionen Franken, 1996 um 80 Millionen Franken und nehmen:

1997 um 90 Millionen Franken herabgesetzt. Mit 2,45 Milliar- Zunächst zu der von Herrn Züger angesprochenen Liberalisie-

den Franken für drei Jahre sind sie aber gleichwohl noch mas- rung der Netze: Ich möchte festhalten, dass diese Problematik

siv. Diese ausserordentlichen und zusätzlichen Abschreibun- gründlich abgeklärt wird. Herr Züger, Sie können zur Kenntnis

gen sind jedoch dringend notwendig, weil in der Vergangen- nehmen, dass an der Grundversorgung für die ganze Schweiz

heit grosszügig und in bester Qualität investiert wurde. Sie nicht gerüttelt wird. Es ist falsch, wenn man die Angst an die

sind notwendig, weil früher, gemessen an den heutigen Markt- Wand malt. Aber es muss geprüft werden, wie dies auch in ei-

preisen, Gebäude und Anlagen zu wenig rasch abgeschrie- nem liberalisierten Umfeld möglich ist, denn die Europäische

ben wurden; sie sind notwendig, weil der rasante technologi- Union wird auch die Netze liberalisieren. Der Druck auf unsere

sche Fortschritt insbesondere bei Fernmeldeeinrichtungen zu Wirtschaft wächst.

einem massiven Preiszerfall geführt hat, und schliesslich, weil In bezug auf den Zahlungsverkehr möchte ich festhalten, dass

damit späteren Sanierungsfällen rechtzeitig vorgebeugt wer- die PTT hier trotz starker Konkurrenz zusätzliche Kunden ge-

den kann. winnen konnten. Die Anzahl Postkonti stieg 1993 auf 1,47 Mil-

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, wenn lionen oder um 4,6 Prozent an. Der durchschnittliche Bestand

ich erwähne, dass die deutsche Telecom Bewertungskorrek- an Kontogeldern erreichte 12,8 Milliarden Franken. Das ist

turen von sage und schreibe 14 Milliarden Deutsche Mark für eine Zunahme von 4,2 Prozent. Die Automation des Zahlungs-

1993/94 vorgenommen hat. verkehrs schreitet planmässig voran und ist entscheidend für

3. Zu den Verkehrsentwicklungen und zu den Tarifen: 1995 ein erfolgreiches Bestehen im sehr hart umkämpften Zah-

wird bei der Post eine Nachfragesteigerung von 0,7 und bei lungsverkehrsmarkt.

der Telecom eine solche von 2,6 Prozent erwartet. Herr Comby hat verschiedene Fragen gestellt:

Am 2. November 1994 hat der Bundesrat die Tarifmassnah- 1. Im Zusammenhang mit der Bemerkung betreffend «l'accé-

men 1995 gutgeheissen. Auf den 1. Januar 1995 werden alle lération de la réforme en cours de l'Entreprise des PTT en vue

Dienstleistungen der Telecom sowie der Postautodienst, die d'une libéralisation» sehen Sie, dass die einen beschleunigen,

Pakete über 5 Kilogramm, Zeitungen und Zeitungsbeilagen die anderen aber bremsen möchten. Ich halte fest, dass wir mit

sowie Sendungen ohne Adresse der Mehrwertsteuer unter- Volldampf arbeiten. Das Parlament wird sich 1996/97 mit den

stellt. Im Telecombereich wird - dies an die Adresse von Herrn Revisionsvorlagen zum PTT-Organisationsgesetz, zum Post-

Jenni - aus marktwirtschaftlichen und sozialen Gründen bei gesetz und zum Fernmeldegesetz befassen können. Die

den Telefon-Abonnementsgebühren, beim Ortsverkehr und Dringlichkeit ist erkannt.

bei den Publiphonen auf eine integrale Überwälzung der 2. Zur Frage betreffend «les prestations en faveur de l'écono-

Mehrwertsteuer verzichtet. Beim Auslandverkehr und bei Miet- mie générale» sei folgendes gesagt: Die Unternehmens-

leitungen müssen die Tarife aus Konkurrenzgründen ein wei- schritte der PTT werden und dürfen nicht zum Nachteil der

teres Mal gesenkt werden, Herr Jenni. Er hört nicht zu, aber Randregionen erfolgen. Die flächendeckende Grundversor-

vielleicht liest er es dann im Protokoll. Unter dem Strich resul- gung muss gewährleistet sein. Aber auch hier brauchen die

tiert da für die PTT eine Ergebnisverschlechterung von 104 Mil- PTT die notwendige Flexibilität und Autonomie.

lionen Franken. Sie sehen also: Vieles, was hier gesagt wurde, 3. Was «la situation des journaux» anbetrifft, ist vorgesehen,

ist einfach nicht richtig. dass Zeitungen auch in Zukunft Vorzugstarife erhalten. Die Ab-

4. Zum Personal- und zum Sachmittelbedarf: Ich möchte fest- geltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird in Arti-

halten, dass laut Voranschlag 1995 der bewilligte Personalbe- kel 10 des Postverkehrsgesetzes zu regeln sein. Ich hoffe,

stand ohne Lehrlinge in Biga-Berufen um 2346 Stellen abneh- dass wir diesen Artikel 10noch in dieser Session, und zwar wie

men wird. Er umfasst noch 58 400 Personen. Der Personalauf- traktandiert am 15. Dezember 1994, behandeln können.

wand beläuft sich auf 5,9 Milliarden Franken. Weitere finan- 4. Die Frage über «la répartition des commandes des PTT»

zielle Eckgrössen sind in diesem Zusammenhang der Fremd- wird immer wieder gestellt. Die PTT unternehmen alles, um

aufwand (4,5 Mrd. Franken), die Abschreibungen (3,4 Mrd. dieser Forderung Rechnung zu tragen. Aber sie müssen auch

Franken) und der Zinsaufwand mit noch 202 Millionen Fran- vermehrt unternehmerisch handeln können. Das ist eine Grat-

ken. Hier ist der Vergleich zum Vorjahr interessant: Letztes wanderung.

Jahr waren es 306 Millionen Franken. 5. Die Frage betreffend «le projet important de libéralisation et

5. Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Zeitungstrans- de réorganisation des PTT» habe ich einleitend beantwortet.

porte, Postautodienst, See- und Flugfunk figurieren mit Wir sind mit Volldampf an der Sache.

479 Millionen Franken im Voranschlag. Beim Zeitungstrans- 6. In der «acquisition de logements pour le personnel» sind

port ist für 1995 erstmals ein Abgeltungsbetrag des Bundes gewisse zusätzliche Anstrengungen notwendig. Das Personal

von 75 Millionen Franken vorgesehen. Voraussetzung ist aller- ist ein wesentlicher Faktor. Die PTT sind sich dessen bewusst.

dings die Revision von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes, 7. Die Frage über «les places de stages pour les jeunes» lässt

etwas, das man hier schon mehrmals gefordert hat. Es war sich wie folgt beantworten: Rund die Hälfte der durch die Ak-

aber eine Zangengeburt; es musste versucht werden, einen tion «Solidarität», die vom Personal geschätzt wurde, frei wer-

Kompromiss sowohl für den Bund als auch für die PTT und die denden Stellen werden durch junge Arbeitskräfte wieder be-

Zeitungsverleger zu finden. setzt.

6. Zum Finanzplan: Die vorgesehenen Unternehmensergeb- Ich möchte nun die Fragen von Herrn Theubet von der CVP

nisse belaufen sich auf 334 Millionen Franken für 1996 bzw. über die Flexibilität bei den Salären beantworten: Die Reform

394 Millionen Franken für 1997. Die entsprechenden Korrek- der PTT soll auch im Personalbereich grössere Flexibilität brin-

turen von seilen des Bundesrates bei den Abschreibungen gen. Das Problem ist erkannt. Es wird weiter studiert. Über die

sind hier eingerechnet. Die Investitionen werden mit 4,014 Motion der CVP-Fraktion uns zu unterhalten, haben wir heute

bzw. 3,916 Milliarden Franken auf dem Niveau des Budgets noch Gelegenheit. Ihre dritte Frage: Die Schliessung der Post-

1995 stabilisiert. Sie können ab 1996 vollständig durch den büros wird im Einzelfall immer wieder untersucht Es wird im-

Cash-flow finanziert werden. Das ist neu, das ist erfreulich. mer angestrebt, dass die Bevölkerung keinen Leistungsabbau

PTT. Budget 1995 2130 N 5 décembre 1994

in Kauf nehmen muss. Das ist bis jetzt, so glaube ich behaup- und die Analysen der PTT begutachte, muss ich sagen, dass

ten zu dürfen, weitgehend gelungen. im Vergleich zum Ausland die Qualität unserer Post gut ist

Zu Herrn Dünki von der EVP/LdU-Fraktion: Der Verkehr hat in Aber die Post muss dafür besorgt sein, dass die Qualität ihrer

verschiedenen Kategorien, namentlich bei der Briefpost, wie- Dienstleistungen nicht schlechter wird. In bezug auf die Wer-

der zugenommen, wir haben positive Wachstumsraten. Das bung möchte ich Sie bitten, etwas grosszügiger zu sein. Hier

Problem ist die Paketpost Hier ist eine neue Strategie in Vor- sollte die unternehmerische Freiheit beachtet werden. Aber

bereitung: «Paketpost 2000». Aber hier brauchen die PTT noch wenn das stimmt, was Sie gezeigt haben, dann werde ich der

etwas Zeit. An der flächendeckenden Grundversorgung, die Sache nachgehen.

für Sie so wichtig ist, wird nicht gerüttelt Zum Schluss möchte ich festhalten, dass die PTT dem Bund

In bezug auf die Reorganisation möchte ich festhalten, dass von 1978 bis 1994 rund 2,5 Milliarden Franken abgeliefert ha-

der PTT-Verwaltungsrat folgende Lösung vorsieht: einmal die ben. Das ist eine stolze Summe und ein wichtiger Beitrag. Im

Post als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- nächsten Jahr werden es wiederum 270 Millionen Franken

sönlichkeit; dann die Telecom als spezialgesetzliche AG des sein. Daraus ist zu ersehen, dass die PTT auch in dieser wirt-

öffentlichen Rechts; hier ist es wichtig, dass wir sehr rasch die schaftlich schwierigen Zeit nicht zuletzt dem Bund Geld brin-

Anpassung vornehmen, sonst wird die Telecom den weltweit gen, aber auch sehr viele gute Dienstleistungen offerieren.

6. Rang - dass sie heute diesen Rang einnimmt, ist für unser Diese Dienstleistungen müssen bezahlt werden.

kleines Land eine ausgezeichnete Leistung; ich wäre froh, Ich möchte auch hier dem Personal für die gute Arbeit im Jahre

wenn auch Herr Dreher von dieser Leistung Kenntnis nehmen 1994 danken, und ich hoffe, dass all das, was bemängelt

würde - nicht mehr halten können; schliesslich will man eine wurde, im kommenden Jahr verbessert werden kann. Wir wer-

PTT-Holding als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener den uns Mühe geben.

Rechtspersönlichkeit schaffen. Die PTT sollen also eine mode-

rne Unternehmensstruktur erhalten, die aber auf die Bedürf-

nisse und Gegebenheiten dieses Landes Rücksicht nehmen Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag

wird. Wir werden uns diesbezüglich wieder unterhalten. der PTT-Betriebe für das Jahr 1995

In bezug auf Herrn Leuenberger Ernst, den Präsidenten der Fi- Arrêté fédéral concernant le budget financier

nanzkommission, möchte ich sagen: Der Stellenabbau wird de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995

sozial durchgeführt, sonst würde ich am Morgen beim Joggen

ein schlechtes Gewissen bekommen, was ich jedoch nicht Eintreten ist obligatorisch

habe. Der Stellenabbau wurde korrekt durchgeführt, was hier L'entrée en matière est acquise de plein droit

auch korrekt dargestellt werden muss. Was wäre die Alterna-

tive? Stellen, die man nicht braucht, beizubehalten, wäre auch Detailberatung - Discussion par articles

nicht verantwortungsbewusst Im übrigen möchte ich Sie bit-

ten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: 1994 hatten die PTT Titel und Ingress, Art. 1-4

gleichviel Personal wie 1988, es ist also kein drastischer Ab- Antrag der Kommission

bau. Es sind Rationalisierungen, nicht Selbstzweck. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bei der Privatisierung möchte ich Sie bitten zur Kenntnis neh-

men, dass man differenziert und verfassungskonform vorge- Titre et préambule, art. 1-4

hen will. Die Verfassung muss nicht aufgrund dieses Modells - Proposition de la commission

wie ich es Herrn Dünki erläutert habe - angepasst werden. Sie Adhérer au projet du Conseil fédéral

kennen das entsprechende Gutachten; Sie waren auch an die-

sem Seminar auf dem Chaumont, wo das Vorgehen in gros- Angenommen -Adopté

sen Zügen skizziert wurde. Die PTT müssen aber, wollen sie

als Unternehmen erfolgreich sein, flexibler werden. Namentliche Gesamtabstimmung

In bezug auf die Ausführungen von Herrn Schmid Peter: Zum Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Gütertransport, den Sie kritisiert haben, möchte ich folgendes

sagen: Der Transport zwischen den Centern erfolgt auf der Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Schiene wie auch zwischen den Centern und den Poststellen, Aguet, Aubry, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baum-

sofern die Schiene gegenüber der Strasse konkurrenzfähig berger, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Bircher Peter, Bischof,

ist Das ist die Situation, die die PTT, nicht zuletzt aus Wettbe- Blatter, Blocher, Borradori, Bortoluzzi, Bugnon, Bühler Si-

werbsgründen, beachten müssen. meon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter,

In bezug auf die Ausführungen von Herrn Marbel von der Libe- Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin,

ralen Partei: Der Wunsch, bessere Konditionen gleichbedeu- Danuser, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenber-

tend mit besserer Qualität zu haben, ist auch unser Wunsch. ger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-

Wir versuchen, diesem Wunsch gerecht zu werden. Die PTT Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Frit-

müssen aber für den Wettbewerb fit werden oder bleiben, des- schi Oscar, Früh, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-

halb die Revision des Organisationsgesetzes, deshalb die Re- Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Haf-

vision des Fernmeldegesetzes, deshalb die Anpassung des ner Rudolf, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Her-

Postgesetzes. Ihre Wünsche werden bei diesen Revisionen czog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Huba-

berücksichtigt werden. cher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller

In bezug auf Herrn Dreher, Monopole oder Telefonie: Auch Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef,

das wird im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran-

überprüft Aber das Heil ist auch nicht nur beim ungezügelten çois, Maeder, Maitre, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer,

Wettbewerb zu erwarten. Wir brauchen hier eine schrittweise Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Müller, Nabholz, Marbel,

und eine massvolle Öffnung zum Markt Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Raggen-

Zum Defizitzuwachs beim Postautoverkehr: Ich habe Ihre Zah- bass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruckstuhl,

len zur Kenntnis genommen. Wenn man sie so präsentiert, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy,

dann ist das, wie Sie gesagt haben, kritikanfällig. Aber ich Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Wal-

möchte festhalten, dass das Angebot sehr stark ausgebaut ter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf,

wurde; wir wollen jetzt gerade im neuen Eisenbahngesetz Ab- Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Strahm

hilfe schaffen. Ich möchte Sie bitten, dieses Eisenbahngesetz Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl,

vielleicht einmal zu lesen. Die öffentliche Hand muss bezah- Vetterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyenetn, Wick, Wittenwi-

len, wenn sie ein Angebot will; das Bestellerprinzip wird nun ler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen (134)

also eingeführt.

Die Post: Sie haben die Qualität der Post kritisiert. Ich bin mit Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Ihrer Analyse nur teilweise einverstanden. Wenn ich die Zahlen Scherrer Werner (1)

5. Dezember 1994 N 2131 PTT. Voranschlag 1994. Nachtrag l

Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Titre et préambule, art. 1,2

Borer Roland, Dreher, Moser, ScherrerJürg, Steinemann (5) Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

-Abwesend sind - Sont absents:

Allenspach, Aregger, Bär, Berger, Binder, Bodenmann, Angenommen -Adopté

Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane,

Bührer Gerald, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Darbel- Namentliche Gesamtabstimmung

lay, de Dardel, David, Dettling, Duvoisin, Eggly, Eymann Chri- Vote sur l'ensemble, par appel nominal

stoph, Fasel, Fischer-Hägglingen, Giezendanner, Giger, Go-

bet, Graber, Gysin, Hafner Ursula, Jaeger, Jori, Ledergerber, Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Lepori Bonetti, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Meyer Aguet, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Bir-

Theo, Misteli, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Poncet, cher Peter, Bischof, Blatter, Borradori, Bugnon, Bühler Si-

Rohrbasser, Ruf, Rychen, Segmüller, Sieber, Spielmann, Stei- meon, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Chevallaz,

ger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschopp, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser,

Vollmer, Wiederkehr, Ziegler Jean, Zwygart (59) Deiss, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Epiney,

Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Walter,

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Goll, Gonseth, Grendel-

Frey Claude (1) meier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Haering Binder,

Hafner Rudolf, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess

Otto, Hess Peter, Hollenstein, Iten Joseph, Keller Anton, Keller

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Rudolf, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger

Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mauch Rolf, Mau-

rer, Meier Hans, Miesch, Müller, Narbel, Nebiker, Oehler, Pe-

rey, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Robert, Ruck-

stuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner,

Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhal-

#ST# 94.051 ter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler

Rolf, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Stein-

PTT. Voranschlag 1994. egger, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschuppert

Nachtrag II Karl, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler,

Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen (107)

PTT. Budget 1994.

Supplément II Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Blocher (1)

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994

Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Bezug bei der Generaldirektion PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Bern Borer Roland, Jenni Peter, Kern, Moser, Steinemann (5)

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Berne Abwesend sind - Sont absents:

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumann Stephanie, Bé-

guelin, Berger, Binder, Bodenmann, Bonny, Borei François,

Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,

Bührer Gerold, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Darbel-

lay, de Dardel, David, Dettling, Diener, Dreher, Duvoisin,

Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Erlauben Sie mir aus- Eggly, Eymann Christoph, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fi-

nahmsweise noch ein Wort zur eben abgeschlossenen Bud- scher-Seengen, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grass

getdebatte. Ich wende mich an Herrn Bühler Simeon und auch Andreas, Gysin, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hildbrand,

ein bisschen an Herrn Bundesrat Ogi. Nicht nur Leute, die ent- Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber,

lassen werden, stehen vor den Arbeitsämtern; auch Leute, die Lepori Bonetti, Loeb François, Mamie, Marti Werner, Maspoli,

wegen Stellenabbau nicht eingestellt werden können, finden Matthey, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli,

sich dort ein. So unrecht hat also Kollege Leuenberger Ernst Mühlemann, Nabholz, Neuenschwander, Ostermann, Phili-

mit seinem Votum nicht. pona, Pidoux, Poncet, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruf, Rychen,

Nun zu den Nachtragskrediten: Es handelt sich lediglich um Savary, Scherrer Jürg, Schnider, Segmüller, Sieber, Spiel-

44 Millionen Franken. Dieser Betrag kann bei anderen Bud- mann, Spoerry, Stalder, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter,

getrubriken eingespart werden; der budgetierte Unterneh- Thür, Tschopp, Vollmer, Wanner, Wiederkehr, Ziegler Jean,

mensgewinn für 1994 wird dadurch nicht verkleinert. Zwygart (86)

Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie,

den Nachtragskrediten zuzustimmen. Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:

Frey Claude (1)

Bundesbeschluss über den Nachtrag II

zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe An den Ständerat-Au Conseil des Etats

für das Jahr 1994

Arrêté fédéral concernant le supplément II

au budget financier de l'Entreprises des PTT

pour l'année 1994

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1995

PTT. Budget 1995

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1994 - 14:30

Date

Data

Seite 2121-2131

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