Military Organization and PTT Budget Debate

13. Dezember 1994 1283 PTT. Voranschlag 1994. Nachtrag II

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich bin absolut gleicher Meinung Ich bin nicht ganz sicher, wie der Nationalrat reagieren wird,

wie Herr Huber. Ich muss vorausschicken, dass die bundes- denn im Hinblick auf spätere Reformen mit vielleicht anderen

rätliche Fassung, wo es sogar um Truppenkörper ging, sicher- Strukturen hat man dort eine gewisse Reserve gehabt, ob man

lich zu eng war. Wenn man von Bildung und Auflösung Gros- nun diese Mitsprache gesetzlich festschreiben und sich damit

ser Verbände spricht, so ist die Meinung, dass das Akte sind, eine gewisse Flexibilität wahren soll.

wo ein Grosser Verband eine andere Nummer bekommt, wo Ich wehre mich aber in diesem Sinne nicht gegen diesen

das Kommando klar strukturiert wird usw. Aber das gilt nicht, Artikel.

wenn der General für einen konkreten Einsatz ad hoc irgendei-

nen Zusammenzug von verschiedenen Truppenkörpern für ei- Angenommen -Adopté

nen bestimmten Einsatz sozusagen nach Mass macht. Das

müsste der Bundesrat nicht genehmigen. Art. 131 Titel

In diesem Sinne glaube ich, dass eine eigentliche Bildung und Antrag der Kommission

Auflösung eines Grossen Verbandes während eines Konflik- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

tes oder eines Einsatzes eher die Ausnahme sein werden.

Dann wird die Rücksprache mit dem Bundesrat wahrschein- Art. 131 titre

lich eine Formsache sein. Aber man kann sich dann immerhin Proposition de la commission

auch über die politischen Implikationen unterhalten. Die Frie- Adhérer à la décision du Conseil national

densgliederung würde, wie Ihr Kommissionspräsident zu

Recht gesagt hat, nachher wieder hergestellt, und dort ist ja Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: Bei Artikel 131 befin-

das Politikum milden Kantonen und kantonalen Truppen usw. den wir uns immer noch beim Achten Titel «Armeeleitung und

Wenn aber der General sagt, er möchte für einen besonderen Militärverwaltung» (1. Kapitel «Leitung des Militärwesens»;

Einsatz diese oder jene Einheiten oder Truppenkörper zwecks 2. Kapitel «Bund und Kantone»).

Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenziehen, kann er Nun hat man mit den Artikeln 131 und 132 ein neues Kapitel

das tun. Will er aber für den Rest des Konflikts definitive Struk- gemacht unter dem Titel «Militärische Bauten und Anlagen».

turen schaffen, kommt er um eine Rücksprache mit dem Bun- Man hat gleichzeitig den Titel von Artikel 131 geändert. Wäh-

desrat nicht herum. rend er vorher «Bewilligung für militärische Bauten und Anla-

Ich meine also, dass die Flexibilität des Oberbefehlshabers gen» hiess, weil ja der Obertitel nicht hier stand, lautet er neu

dadurch nicht geschmälert wird, und das gebe ich hier gerne «Bewilligungspflicht».

zu Protokoll. Am Text der Artikel 131 und 132 hat sich nichts geändert

In diesem Sinne schliesse ich mich dem Berichterstatter an. Wir beantragen Ihnen, dem Nationalrat zuzustimmen.

Angenommen -Adopté Angenommen -Adopté

Art. 121 Abs.2bis Anhang Ziff. 2-4

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Festhalten, aber: Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Dieses stellt die Mitsprache der obersten ....

Annexe eh. 2-4

Art. 121al.2bis Proposition de la commission

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Maintenir, mais:

Celui-ci consulte les commandants.... Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: Sie haben die Arti-

kel 41 bis 45 - die Ombudsperson - gestrichen und damit

Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: Bei der Differenz bei dem Nationalrat zugestimmt. Die auf der Fahne aufgeführten

Artikel 121 geht es um die Funktion der obersten Truppen- Artikel betreffen diese Ombudsperson. Also müssen wir hier

kommandanten bei Fragen der Landesverteidigung: Haben folgerichtig dem Nationalrat zustimmen.

sie keine Funktion? Können sie mitwirken? Können sie nur mit-

sprechen? Können sie mindestens in den grundlegenden Fra- Angenommen -Adopté

gen der Landesverteidigung mitsprechen?

Die Kommission ist eindeutig der Meinung, dass diese Funk-

tion, dieses Mitwirken oder Mitsprechen, was es auch immer An den Nationalrat-Au Conseil national

sei, im Gesetz festzuschreiben sei; ob nun diese obersten

Truppenkommandanten mitsprechen, mitwirken oder eben

gar nichts zu sagen haben, kann nicht einfach irgend jeman- #ST# 94.051

dem überlassen werden.

Allerdings zeigt man Entgegenkommen; es wird lediglich

noch Mitsprache verlangt - Mitsprache der obersten Truppen-

PTT. Voranschlag 1994.

kommandanten. Es sollte aber unabdingbar sein, dass das Nachtrag II

Anliegen im Gesetz aufgenommen wird. PTT. Budget 1994.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommission zuzustimmen. Supplément II

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich selber halte den Absatz für Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994

nicht nötig, denn wir tun das ohnehin. Es liegt auch im Interesse Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994

des Departementes, dass man die Korpskommandanten, die Bezug bei der Generaldirektion PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Bern

hier gemeint sind, in die Entscheidungsfindungen einbezieht S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Die letzte Entscheidung liegt dann beim Departementschef, Viktoriastrasse 21,3030 Berne

der das dann wiederum im Bundesrat einbringen muss. Aber Beschluss des Nationalstes vom 5. Dezember 1994

wir haben ja nicht zuletzt deshalb diese sogenannte Geschäfts- Décision du Conseil national du 5 décembre 1994

leitung gebildet, um damit zu signalisieren, dass wir alle betrof-

fenen höchsten Truppenkommandanten in die Entschei-

dungsfindung konstruktiv einbeziehen wollen. Ich bin also in

diesem Sinne nicht gegen diese Formel; ich kann mich dem

anschliessen. Auch das Wort «Mitsprache» ist besser als «Mit- Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Wenn wir bedenken,

wirkung», weil ja der Departementschef aus dem System her- dass die PTT-Betriebe jährlich Ausgaben in der Grössenord-

aus sozusagen die letzte Entscheidung haben muss. nung von 14 Milliarden Franken tätigen, so ist völlig klar, dass

PTT. Budget 1995 1284 13 décembre 1994

es sich bei diesem Nachtrag II mit zusätzlichen Zahlungs- hier mit 2,7 Prozent prognostiziert, und beim Wachstum rech-

krediten von 44 Millionen Franken um einen Mini-Nachtrag net man mit 2 Prozent Es ist also in den Zahlen des Bundes im

handelt Bereich des Realwachstums eine gewisse Reserve vorhan-

Es geht vor allem um zusätzliche Zahlungen im Rahmen der den. Das gibt zusätzliche Sicherheit

«Aktion Solidarität», der Aktion der vorzeitigen Pensionierun- Erwartet werden seitens der PTT in einem immer noch schwie-

gen in den PTT-Betrieben zur Anpassung der Personalbe- rigen Markt real nur bescheidene Zunahmen der Verkehrslei-

stände. stungen, im Postbereich von 0,7 Prozent, im Telecom-Bereich

Diese Nachtragskredite werden voll kompensiert Der budge- von 2,6 Prozent Die Märkte eröffnen hier kurzfristig also wenig

tierte Unternehmungsgewinn ist nicht in Frage gestellt, und Wachstumspotential.

die einstimmige Kommissison beantragt Ihnen, diesem Nach- Die Erträge sollen gesamthaft um 1,6 Prozent oder 231 Millio-

trag II zuzustimmen. nen Franken ansteigen, auf rund 14,5 Milliarden Franken.

Glücklicherweise haben die PTT den Aufwand in den Griff be-

Eintreten ist obligatorisch kommen. Er steigt gesamthaft um 200 Millionen Franken oder

L'entrée en matière est acquise de plein droit 1,4 Prozent Die wesentlichen Posten sind der Personalauf-

wand und der Finanzaufwand, insbesondere die Abschrei-

Gesamtberatung - Traitement global bungen.

Zum Personal: Die Bestände in der Belegschaft sind auf die

Titel und Ingress, Art. 1,2 Nachfrage nach den PTT-Leistungen abgestimmt worden, es

Titre et préambule, art. 1,2 wird auch 1995 ein weiterer Abbau notwendig sein, und zwar

um 3,8 Prozent auf neu noch 59 000 Stellen. Damit wird den

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble unternehmerischen, den betrieblichen, aber eben auch - das

Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen verdient Erwähnung - den sozialen Erfordernissen Rechnung

(Einstimmigkeit) getragen. Zentrales Element dieser flexiblen Politik ist u. a

diese «Aktion Solidarität», die sehr erfolgreich durchgeführt

worden ist Durch gezielte vorzeitige Pensionierungen konnte

An den Bundesrat -Au Conseil fédéral der Bestand angepasst werden, auch wurden Plätze für Nach-

wuchskräfte freigemacht

Was die Arbeitszeitverkürzung und den Teuerungsausgleich

anbetrifft, haben die PTTdie Bundesregelungen übernommen

bzw. übernehmen müssen. Es gibt im nächsten Jahr keinen

#ST# 94.052 Teuerungsausgleich, die Spitzenkräfte unterstehen auch dem

«Lohnopfer». Die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde auf

PTT. Voranschlag 1995 Mitte 1995 wird zur Hälfte auf den künftigen Teuerungsaus-

PTT. Budget 1995 gleich angerechnet Die Arbeitszeitverkürzung wird in der

Form von Ausgleichstagen gewährt, und die Unternehmens-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994 führung legt Wert darauf festzustellen, dass damit kein Dienst-

Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994 leistungsabbau verbunden sein wird.

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Eindrücklich wird im nächsten Jahr der Cash-flow steigen: Von

Viktoriastrasse 21,3030 Bern 3,3 auf 3,8 Milliarden Franken, was eine wesentliche Verbes-

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Berne serung der Selbstfinanzierung bedeutet.

Beschluss des Nationalstes vom 5. Dezember 1994 Es resultiert ein Reingewinn von 301 Millionen Franken gegen-

Décision du Conseil national du 5 décembre 1994 über budgetierten 270 Millionen Franken im laufenden Jahr.

Dieser Reingewinn wäre, ohne die ausserordentlichen Ab-

schreibungen, die mit 450 Millionen Franken eingestellt sind,

wesentlich höher ausgefallen. Im laufenden Jahr sind für aus-

serordentliche Abschreibungen erst 90 Millionen Franken ein-

Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: In einem schwierigen gesetzt Diese ausserordentlichen Wertberichtigungen sind

volkswirtschaftlichen Umfeld legen die PTT-Betriebe ein ge- mit Blick auf den raschen technischen Wandel vor allem im Te-

samthaft erfreuliches Budget vor. Darin kommt ein klarer un- lecom-Bereich nötig, wo Betriebsmittel, Geräte, Anlagen,

ternehmerischer Wille zum Ausdruck, der durch die bisheri- eben rasch veralten und abgeschrieben werden müssen.

gen eindrücklichen Leistungen belegt wird. Hinter den Zahlen Bei der Gründung der Unisource etwa ist auch im internationa-

steckt ein wieder erstarktes Unternehmen, das im Begriff ist, len Vergleich dieser Abschreibungsbedarf virulent geworden.

sich auf die Zukunft auszurichten, sich auch international dem Die PTT beziffern diese Altlasten auf rund 3 Milliarden Franken,

Wettbewerb zu stellen. Gleichzeitig bleiben aber die PTT- die wir in den nächsten Jahren bewältigen, d. h. wertberichti-

Betriebe sowohl im Postbereich als auch im Telecom-Bereich gen, müssen.

bestrebt, den Versorgungsauftrag, insbesondere in den Mo- Die Investitionen der PTT werden auf einem hohen Stand von

nopoldiensten, im ganzen Land und nicht nur in den Zentren gut 4 Milliarden Franken verharren; 1993 waren es noch

vollumfänglich zu erfüllen. Die Unternehmungsführung hat es knapp 3 Milliarden Franken. Vermehrt wird in Beteiligungen in-

geschafft, dies die Überzeugung unserer Kommission, die Er- vestiert. Hierfür werden etwa 600 Millionen Franken ausgege-

tragskraft der PTT zurückzugewinnen. Die Unternehmungs- ben, gegenüber 359 Millionen im laufenden Jahr. Es geht hier

führung hat die Produktivität der PTT-Betriebe wesentlich ver- vor allem um die internationale Ausrichtung, speziell im Tele-

bessert Durch eine akzentuierte Investitionstätigkeit hat sie com-Bereich.

die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmensent- Auch die PTT-Betriebe werden im nächsten Jahr mit der Mehr-

wicklung heute und in der Zukunft geschaffen. Gleichzeitig wertsteuer konfrontiert sein. Sie werden mit rund 40 Millionen

konnte die Selbstfinanzierung auf 95 Prozent wesentlich ge- Franken belastet, weil aus Gründen des Wettbewerbs und aus

steigert werden. Aber auch die längerfristigen Perspektiven sozialpolitischen Überlegungen die Mehrkosten nur zum Teil

lauten günstig, selbst die Post soll bis 1996 wieder schwarze überwälzt werden und überwälzt werden können.

Zahlen ausweisen und eine Ablieferung tätigen können, dies Die Tarifmassnahmen - das ist wahrscheinlich eine Erstmalig-

allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie die gemein- keit - bringen per saldo weniger ein, es gehen 111 Millionen

wirtschaftlichen Leistungen abgegolten bekommt Franken verlustig. Aber auch hier zeigt sich etwa die verstärkte

Bei den volkswirtschaftlichen Eckwerten geht der Voranschlag Ausrichtung auf den Wettbewerb, vor allem im Telecom-

für das nächste Jahr von 2,5 Prozent Teuerung und von Bereich. Hier wird vor allem der Auslandverkehr verbilligt, wo

1,5 Prozent Realwachstum aus. Wenn Sie die Prognosen der die internationale Konkurrenz auch in unserem Land sehr aktiv

SBG in der heutigen «NZZ» lesen, dann sehen Sie, dass wir mit geworden ist Im Postbereich gibt es Mehreinnahmen in der

diesen Annahmen nicht so schlecht liegen: Die Teuerung wird Grössenordnung von 80 Millionen Franken. Die gemeinwirt-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1994. Nachtrag II

PTT. Budget 1994. Supplément II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.051

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1994 - 08:00

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Seite 1283-1284

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Ref. No 20 025 164

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