Parliament Approves Rhine Shipping and Radio Communications Agreements

29. September 1994 963 Europäisches Büro für Funkangelegenheiten

Verträge bereits genehmigt. Die Kredite sind rechtskräftig. Der je 3 Millionen Franken übernehmen. Ich möchte den beiden

Bund kann sich darauf verlassen, dass er nur etwa 24 Millio- Ständen für ihr Entgegenkommen danken. Es zeigt, wie be-

nen Franken bezahlen muss. deutungsvoll diese Schleuse für die beiden Stände ist

Ich bitte Sie, diesen Staatsvertrag mit Frankreich betreffend 6. Aus wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gründen hat

den Ausbau der Schiffahrtsanlagen Kembs und dessen Finan- hauptsächlich die Schweiz ein Interesse am Ausbau dieser

zierung zuzustimmen und dann anschliessend auch den Kre- Schiffahrtsanlage. Wir sind der Meinung, dass der Kostenteiler

dit von 24 Millionen Franken zu genehmigen und damit das mit Frankreich - 60 zu 40 - für uns günstig ist. Wir meinen,

letzte Nadelöhr am Oberrhein zu beseitigen. dass unmittelbar nach der Ratifizierung des Staatsvertrages

Ich erinnere Sie daran, dass Sie ja die gute und richtige Ge- mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen werden sollte. Wir

wohnheit haben, jeweilen leichten Herzens ziemlich grosse gehen davon aus, dass die Bauarbeiten rund vier Jahre dau-

Kredite für eine andere randständige Stadt, nämlich Genf, zu ern werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewe-

bewilligen, immer dann, wenn es darum geht, für die Gebäude sen hat dem Bundesbeschluss über einen Staatsvertrag mit

internationaler Organisationen Kredite zu sprechen. Sie tun Frankreich am 8. Juli einstimmig zugestimmt.

dies im Wissen, dass zwar einerseits die beiden Städte Basel Ich bitte Sie, dieser wichtigen Vorlage, wenn möglich einstim-

und Genf gewiss von Ihrer Grosszügigkeit profitieren, dass mig, zuzustimmen. Es ist eine wichtige Angelegenheit für die

aber andererseits sowohl der internationale Charakter von Zukunft der Schweiz und für die Rheinschiffahrt.

Genf wie auch der Charakter von Basel als dem berühmten

goldenen Tor zur Schweiz zwei Eigenschaften und zwei Repu- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

tationen sind, die es verdienen, im Interesse der ganzen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Schweiz erhalten zu bleiben.

Gesamtberatung - Traitement global

Ogi Adolf, Bundesrat: Als «Auch-Bergler» möchte ich zu die-

sem Geschäft kurz in sechs Punkten Stellung nehmen. Ich bin Titel und Ingress, Art. 1-3

der Meinung, dass uns diese Vorlage die Möglichkeit gibt, die Titre et préambule, art. 1-3

Bedeutung der Rheinschiffahrt für unser Land wieder etwas in

den Vordergrund zu rücken. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

1. Die Rheinschiffahrt spielt in der schweizerischen Verkehrs- Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen

politik eine bedeutende Rolle. Wir haben es leider ein wenig (Einstimmigkeit)

vergessen. Rund 15 Prozent des gesamtschweizerischen

Aussenhandels werden über den Rhein abgewickelt. Wir ha-

ben auch das vergessen. Die Rheinschiffahrt bildet einen An den Nationalrat-Au Conseil national

wichtigen Bestandteil des kombinierten Verkehrs als Zubrin-

ger und Abnehmer der Bahn und des Strassenverkehrs. Herr

Plattner hat bereits darauf hingewiesen. Die Rheinschiffahrt ist

umweltfreundlich. Wir vergessen auch das immer wieder. Ich

bin mit Herrn Danioth absolut einverstanden: Der Rhein ist un- #ST# 94.047

sere schlafende Prinzessin, wir sollten sie nur wachküssen.

Jährlich passieren 20 000 Schiffe mit einem Frachtvolumen

von etwa 10 Millionen Tonnen die sechzigjährige Schiffahrts-

Europäisches Büro

anlage, die wir nun anpassen und modernisieren möchten. für Funkangelegenheiten.

2. Es wurde bereits erwähnt: Kembs verfügt im Gegensatz zu Übereinkommen

den übrigen Staustufen lediglich über eine lange Schleuse. Bureau européen

Ihre Länge beträgt 183 Meter. Moderne, über 100 Meter lange des radiocommunications.

Schiffe können in der kleinen Schleuse, die 97 Meter lang ist, Convention

nicht geschleust werden. Davon sind beispielsweise Contai-

nerschiffe betroffen, und diese fassen bis zu 220 Container Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1994 (BBIIII501)

oder 2500 Tonnen Nutzlast. Wenn Sie sich das vorstellen und Message et projet d'arrêté du 11 mai 1994 (FF III 504)

diese Zahlen übertragen, sind das sechs Güterzüge à zehn

Waggons oder 90 28-Tonnen-Lastwagen. Damit sind natürlich

bei der Schleuse Kembs Wartezeiten programmiert, und bei

Sperrung der Schleuse gibt es grosse Schwierigkeiten. Wir

können mit diesen Schwierigkeiten nicht mehr weiterleben. In Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission

diesem Sinne ist eine Korrektur notwendig. für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift-

3. Als Verbesserungsmassnahmen sind zwei alternative Lö- lichen Bericht:

sungen denkbar: Bau einer dritten Schleuse oder Verlänge-

rung der kleinen Schleuse von 97 Meter auf 190 Meter. Die ein- 1. Das Europäische Büro für Funkangelegenheiten (ERO)

gehende Abklärung hat gezeigt, dass der Bau einer dritten wurde im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwal-

Schleuse schlicht und einfach zu teuer wäre. Die Verhandlun- tungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) im Mai 1991 vor-

gen mit Frankreich - wir sind den französischen Behörden erst provisorisch eingerichtet Es dient der fachlichen Unter-

sehr dankbar, dass sie uns so viel Verständnis entgegenge- stützung und Beratung des Europäischen Funkausschusses,

bracht haben - haben gezeigt, dass die Verlängerung der klei- einem Organ der CEPT, dessen Aufgabe darin besteht,

nen Schleuse von 97 Metern auf 190 Meter und die Moderni- Grundsätze im Bereich des Funkwesens auszuarbeiten und

sierung der bestehenden Anlage die beste Lösung darstellt. Regelungen auf dem Gebiet der Funkfrequenzen sowie tech-

Die Gesamtkosten werden zwischen der Schweiz und Frank- nische Angelegenheiten zu koordinieren.

reich im Verhältnis 60 zu 40 aufgeteilt. Die Schweiz, seit 1959 Mitglied der CEPT, die 36 europäische

4. Die technischen und finanziellen Modalitäten des Ausbaus Länder umfasst, spielt eine nicht unwesentliche Rolle inner-

sind, wie das Herr Danioth gesagt hat, im Staatsvertrag gere- halb dieser Organisation, zählt sie doch zu den fünf Ländern,

gelt. Dieser wurde bereits am 14. März 1994 auf Kreta unter- die bei Beschlussfassungen am meisten Gewicht haben.

zeichnet. Das ERO dient als fachliches Beratungsorgan, das technische

5. Die Gesamtkosten liegen in der Grössenordnung von rund Probleme und Verwaltungsfragen untersucht. Es ist ein ständi-

200 Millionen französischen Francs, also rund 50 Millionen ges Fachzentrum für Funkangelegenheiten mit der Aufgabe,

Franken. Der schweizerische Kostenbeitrag beträgt 60 Pro- langfristige Analysen des Frequenzbedarfs auf europäischer

zent und dürfte somit ohne Teuerung rund 30 Millionen Fran- Ebene durchzuführen und die Verbindungen mit nationalen

ken ausmachen. Vom schweizerischen Kostenbeitrag werden Behörden und internationalen Organisationen aufrechtzuer-

die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pauschal halten.

Interpellation Simmen 964 29 septembre 1994

Mit dem vorliegenden Übereinkommen wird das ERO zu einer Gesamtberatung - Traitement global

ständigen internationalen Organisation mit Sitz in Kopenha-

gen (Dänemark). Titel und Ingress, Art. 1,2

Das Übereinkommen, von der Schweiz am 20. Oktober 1993 Titre et préambule, art. 1,2

vorbehaltlich Ratifizierung unterzeichnet, wird voraussichtlich

Ende 1994 in Kraft treten. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

2. Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 28. Juni Für Annahme des Entwurfes 21 Stimmen

1994 mit diesem Geschäft Sie ist vom Nutzen einer Mitglied- (Einstimmigkeit)

schaft beim ERO überzeugt: Dies ermöglicht der Schweiz,

sich an den Fachorganen des CEPTzu beteiligen und so ihre

Interessen im Bereich des europäischen Funkwesens zu ver- An den Nationalrat-Au Conseil national

treten, dies um so mehr, als unser Land seit dem Volksnein

zum EWR-Beitritt von den EU-Tätigkeiten in diesem Bereich, in

dem die internationale Koordination immer dringender wird,

ausgeschlossen ist #ST# 94.3095

Gad/enf Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission

Interpellation Simmen

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport UKW-Sendernetzplanung

écrit suivant:

Plan des réseaux d'émetteurs OUC

1. Le Bureau Européen des Radiocommunications (BER) a

été institué, tout d'abord à titre provisoire en mai 1991, dans le

cadre de la Conférence Européenne des Administrations des

Postes et des Télécommunications (CEPT) en tant qu'ins- Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1994

tance chargée d'assister et de conseiller le Comité Européen Regionalsendertragen, zusammen mit regionalen Zeitungen,

des Radiocommunications. Ce Comité, l'un des organes de la wesentlich zur Schaffung und Erhaltung regionaler und kanto-

CEPT, a pour fonction de déterminer les politiques à suivre en naler Identität bei. Je nachdem, wie die Sendegebiete einge-

matière de radiocommunications ainsi que de coordonner les teilt sind, werden historisch gewachsene Einheiten gestärkt

questions relatives à la gestion des fréquences, à la réglemen- oder geschwächt. Vor allem Kantone mit langen Grenzen und

tation et à la technologie. schmaler Form wie z. B. der Kanton Solothurn laufen Gefahr,

La Suisse a adhéré en 1959 à la CEPT qui regroupe 36 pays von verschiedenen Seiten zugedeckt zu werden.

européens et elle y joue dès lors un rôle non négligeable, Die UKW-Sendernetzplanung hat deshalb eine Bedeutung,

puisqu'elle compte parmi les cinq pays qui ont le plus de die weit über blosse Organisationsmassnahmen hinausgeht

poids dans la prise des décisions. Die laufende Planung befasstsich in einer Phase l mitderSüd-

Le BER est donc conçu comme un organe de conseil et d'ex- und Westschweiz. Diese Phase l hat jedoch auch grosse Aus-

pertise pour les questions de nature technique et administra- wirkungen auf die Phase II, indem verschiedene Sender über

tive. Il constitue un centre permanent de compétences techni- die Ränder des zu regelnden Gebietes hinausstrahlen. Damit

ques en matière de radiocommunications qui est chargé wird die spätere Verteilung präjudiziert

d'entreprendre des analyses à long terme sur les besoins en Ich stelle deshalb folgende Fragen:

fréquence à l'échelle européenne et d'assurer la liaison avec Ist der Bundesrat bereit,

les autorités nationales compétentes ainsi qu'avec d'autres or- 1. für solothurnische Gebiete eine A-Versorgung durch ein so-

ganisations internationales. lothurnisches Radio zu garantieren, insbesondere für jene Ge-

La convention dont il est question ici a pour but de donner un biete, in denen Überschneidungen mit Gebieten der Regionen

statut permanent au BER qui est une organisation internatio- Biel und Bern nicht zu vermeiden sind;

nale dont le siège est à Copenhague (Danemark). 2. in Phase II der UKW-Sendernetzplanung das Gebiet des Ju-

La Suisse a signé la convention le 20 octobre 1993 sous ré- rasüdfusses als einheitlichen Kommunikationsraum zu be-

serve de ratification et son entrée en vigueur est prévu pour la handeln, welcher die Gebiete innerhalb der solothurnischen

fin de l'année 1994. Kantonsgrenzen von Grenchen bis Schönenwerd umfasst;

2. La commission a traité cet objet lors de sa séance du 28 juin 3. diesen Kommunikationsraum als Versorgungsgebiet im

1994. Elle s'est déclarée convaincue de l'utilité de la présence Sinne von Artikel 22 Buchstabe a RTVG zu definieren;

de la Suisse au sein du BER afin de lui permettre de participer 4. für das Schwarzbubenland ein Gebiet mit A-Versorgung

aux travaux des organes spécialisés de la CEPT et ainsi de festzulegen, das die Bezirke Dorneck und Thierstein umfasst?

faire valoir ses intérêts dans le domaine des radiocommunica-

tions au niveau européen. Ceci d'autant plus que depuis le re- Texte de l'interpellation du 9 mars 1994

fus par le peuple suisse de l'adhésion à l'EEE, la Suisse ne par- Lesemetteurs régionaux, comme les journaux régionaux d'ail-

ticipe plus aux travaux des instances communautaires dans ce leurs, contribuent de manière déterminanteàforgeretàmainte-

domaine où la nécessité d'une coordination internationale se nirl'identitéd'une région et d'un canton. Enfonction de la répar-

fait de plus en plus pressante. tition des zones desservies, les entités historiques se trouvent

soit renforcées soit affaiblies. Ce sont surtout les cantons de

forme étroite et allongée comme le canton de Soleure qui cou-

Antrag der Kommission rent le risque d'être desservis par plusieurs émetteurs à la fois.

Die Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbe- La planification des réseaux des émetteurs OUC a donc une

schluss, mit dem der Bundesrat zur Ratifikation des Überein- importance qui dépasse les seules mesures d'organisation.

kommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkan- La planification en cours porte sur la phase I (ouest et sud de la

gelegenheiten ermächtigt wird, anzunehmen. Suisse). Cette phase I a cependant de grandes répercussions

sur la phase II, en ce sens que plusieurs émetteurs émettent

Proposition de la commission au-delà des régions dont il faut régler la couverture. Par consé-

La commission propose, à l'unanimité, d'accepter l'arrêté fé- quent, la répartition ultérieure en pâtira

déral autorisant le Conseil fédéral à ratifier la Convention pour Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:

la création du Bureau Européen des Radiocommunications. Est-il disposé:

1. à garantir, grâce à une radio soleuroise, une couverture en

zone A pour les territoires soleurois, notamment ceux où il est

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen impossible d'éviter des chevauchements de diffusion avec les

L'entrée en matière est décidée sans opposition régions de Bienne et de Berne;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Europäisches Büro für Funkangelegenheiten. Übereinkommen

Bureau européen des radiocommunications. Convention

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.047

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1994 - 08:00

Date

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Seite 963-964

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Ref. No 20 024 744

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