Energy 2000 Plan Fulfills Federal Council Motion

29. September 1994 961 Ausbau der Schleusen Kembs. Vertrag

Texte de la motion du 19 mars 1993 #ST# 94.042

Le Conseil fédéral est chargé d'établir un plan énergétique à

moyen et long termes, parallèlement aux mesures visant à ré- Ausbau der Schleusen Kembs.

duire les émissions de COa (et donc, du même coup, la Vertrag

consommation de combustibles fossiles). Le but de ce plan

est d'abandonner progressivement le pétrole au profit d'au- Aménagement des écluses de Kembs.

tres sources d'énergie, d'une part pour protéger l'environne- Traité

ment, d'autre part pour réduire la dépendance énergétique de

notre pays. Botschaftund Beschlussentwurf vom 4. Mai 1994 (BBIIII876)

Message et projet d'arrêté du 4 mai 1994 (FF III865)

Schallberger Peter-Josef (C, NW) unterbreitet im Namen der

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek)

den folgenden schriftlichen Bericht:

Antrag der Kommission

Die Kommission hat festgestellt, dass der Ständerat am 1. De-

Eintreten

zember 1992 schon eine gleichlautende Motion Morniroli

(92.3264, Energieplanung) entsprechend dem Antrag des Proposition de la commission

Entrer en matière

Bundesrates als erfüllt abgeschrieben hat. Am 2. Dezember

1992 hat Nationalrat Ruf die vorliegende Motion eingereicht.

Sie ist vom Nationalrat angenommen und direkt abgeschrie- Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Es mag etwas unge-

ben worden. Weil eine von einem Rat beschlossene Motion wohnt erscheinen, wenn ein Bergler das Geschäft einer Rhein-

die Zustimmung des anderen Rates bedarf (Art. 22 Abs. 4 schleuse in Frankreich zu vertreten hat Doch eine persönliche

GVG), muss jetzt der Ständerat aus formellen Gründen die Mo- innere Beziehung zum Rhein kann ich nicht leugnen. Meine

tion des Nationalrates ebenfalls behandeln. Wiege stand ganz in der Nähe der Rheinquelle am Tomasee,

Der Vertreter des Bundesrates betonte in der Kommission, und viele Rheinlieder sind mir natürlich sehr ans Herz gewach-

dass eine mittel- bis langfristige Energieplanung bereits be- sen. Hier geht es aber um etwas politisch Wichtiges; der Rhein

stehe («Energie 2000»). Er beantragte, die Motion des Natio- scheint nämlich in unserer Verkehrspolitik eine Rolle zu spie-

nalrates zu überweisen und sofort abzuschreiben. Die Kom- len, die ihm seit langem zugedacht ist, die bisher aber wohl zu

mission kann sich diesem Antrag anschliessen. wenig wahrgenommen wurde.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen konnte

Schallberger Peter-Josef (C, NW) présente au nom de la sich anlässlich einer Informationsreise vom 17. Februar letz-

Commission de l'environnement, de l'aménagement du terri- ten Jahres hiervon ein eindrückliches Bild machen. Die Rhein-

toire et de l'énergie (Ceate) le rapport écrit suivant: schiffahrt leistete schon bisher als Zubringer und Abnehmer

des kombinierten Bahn- und Strassenverkehrs Wesentliches;

La commission a d'abord constaté que le 1 er décembre 1992, beim Einfallstor in der Schweiz werden dem Bahntransit jähr-

le Conseil des Etats avait déjà classé une motion Morniroli lich etwa 1 Million Tonnen Waren übergeben. Es scheint, dass

(92.3264, Planification des besoins en énergie) identique, au vor dem Hintergrund des Kräftemessens zwischen Strasse

motif que les objectifs visés avaient été atteints (classement und Schiene im internationalen Gütertransit der Schiffahrt eine

d'ailleurs conforme à la proposition du Conseil fédéral). Elle a zunehmende Bedeutung zukommt Hier kann uns vielleicht

constaté d'autre part que la motion dont il est présentement der gute alte «Vater Rhein» aus der Klemme helfen. Die Schiff-

question, déposée par M. Ruf, conseiller national, le fahrt ist ein Transportweg für Güter, der es bezüglich Minusre-

2 décembre 1992, a été adoptée et directement classée par le kord an Energieverbrauch und Umweltbelastung spielend mit

Conseil national. Or, une motion approuvée par un conseil de- jedem anderen Verkehrsträger aufnehmen kann.

vant être approuvée par l'autre conseil (art. 22 al. 4 Lrec), le Welche Rolle spielt die Schleuse Kembs? Die wenige Kilome-

Conseil des Etats doit maintenant pour des raisons formelles ter unterhalb Basel auf französischem Gebiet gelegenen

traiter également ladite motion, puisqu'elle a été adoptée par Schiffahrtsanlagen von Kembs weisen teils veraltete Installa-

le Conseil national. tionen und - als Anomalie - zwei unterschiedlich lange

Après avoir affirmé expressément à la commission qu'une pla- Schleusen auf, nämlich eine mit 183 Metern und die andere

nification énergétique à moyen et long termes avait déjà été mit 95 Metern Länge. Das Risiko, bei Unterhaltsarbeiten oder

établie («Energie 2000»), le représentant du Conseil fédéral a bei Störungen nicht mehr durch die lange Kammer fahren zu

proposé de transmettre la motion du conseil national et de la können, hat die schweizerische Rheinschiffahrt veranlasst,

classer immédiatement. La commission reprend cette propo- entgegen dem allgemeinen Trend bisher auf die Anschaffung

sition à son compte. von wirtschaftlicheren, 110 Meter langen Schiffen zu verzich-

ten. Damit gerät sie natürlich gegenüber ausländischen Ree-

Antrag der Kommission dereien, die auf den Verkehr nach Basel nicht angewiesen

Die Kommission beantragt, die Motion des Nationalrates zu sind, in einen Wettbewerbsnachteil. Ein störungsfreier, lei-

überweisen und sie als erfüllt abzuschreiben. stungsfähiger Schleusenbetrieb ist nicht nur für die konventio-

nellen, sondern auch und vor allem für die Containertrans-

Proposition de la commission porte von hoher Bedeutung.

La commission propose de transmettre la motion et de la clas- Die Verhandlungen der schweizerischen Delegation mit Frank-

ser, les objectifs visés ayant été atteints. reich haben in relativ kurzer Zeit zu einem Durchbruch und zu

einer, vor allem auch für unser Land, sehr akzeptablen Lösung

Überwiesen und abgeschrieben - Transmis et classé geführt. Frankreich übernimmt immerhin 40 Prozent der auf

50 Millionen Schweizerfranken geschätzten Kosten für die Sa-

nierung und Verlängerung der Anlagen. Mit dieser Variante der

Sanierung kann auch eine raschmögliche Verwirklichung der

besseren Durchgangskapazitäten erreichtwerden. Von denfür

die Schweiz verbleibenden 30 Millionen Franken haben sich

die Anrainerkantone Basel-Stadt und Baselland - allerdings

nach einigem Widerstreben, aber immerhin - zur Übernahme

von je 3 Millionen Franken verpflichtet, obschon die Förderung

der Rheinschiffahrt nach Bundesverfassung Bundessache ist

und einen Teil der nationalen Verkehrspolitik darstellt Von

Deutschland bzw. vom Bundesland Baden-Württemberg

konnte bisher leider kein Beitrag erhältlich gemacht werden.

Aménagement des écluses de Kembs. Traité 962 29 septembre 1994

Dem gemeinsamen Werk am Rhein kommt Symbolwirkung Ersten Weltkrieges, nicht des Zweiten. Als Frankreich im Ver-

zu. Mit der Beseitigung des Flaschenhalses bei dieser trag von Versailles vom 28. Juni 1919 das Recht bekam, den

Schleuse wird ein Zeichen der Öffnung im internationalen Rhein bei Kembs umzuleiten und zu stauen - er ist heute bis

kombinierten Verkehr Strasse/Schiene/Schiffahrt gesetzt Die- unter die mittlere Rheinbrücke in Basel angestaut - wurden

ses Signal ist inzwischen auch von der interessierten Wirt- auch diese Schleusen gebaut.

schaft am Rheinknie positiv aufgenommen worden. Dieser Heute ist die kürzere der beiden Schleusen zu kurz für mo-

Tage ist ein Projekt für einen grossen Containerterminal im derne Schiffe. Moderne Schiffe sind länger als die Schleuse,

Rheinhafen Basel vorgestellt worden, der mehr als eine Ver- sie messen nicht nur 95 Meter, sondern 110 Meter. Das wird

doppelung der bestehenden Umschlagskapazität bewirken auf dem Rhein und auf anderen Binnenkanälen in Europa

soll. Damit nimmt die schweizerische interessierte Wirtschaft immer mehr zum Standardmass, weil mit diesen längeren

auch die Herausforderung an, welche der Schweizer Souve- Schiffen bei gleicher Ladung weniger Tiefgang nötig ist, da-

rän mit den jüngsten verkehrspolitischen Entscheiden und der mit weniger Fahrtwiderstand und somit kürzere Fahrzeiten

Zustimmung zum Transitabkommen heraufbeschworen hat möglich werden und die Schiffahrt auch viel weniger von den

Als Parlament dürfen wir den Bundesrat und die Verwaltung zu Niederwassersperren abhängig wird, die am Rhein sehr häu-

diesem grossen Erfolg beglückwünschen. Das Aschenbrödel fig verfügt werden müssen. Auf diesem Fluss mit stark varia-

Rheinschiffahrt könnte eines Tages zur Prinzessin auf dem blem Wasserstand sind die Schiffe vom aktuellen Wasser-

Feld der internationalen Verkehrspolitik werden. stand sehr abhängig.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zu- Die eine Schleuse ist zu kurz, und in der anderen kann nur ein

stimmung zum Beschlussentwurf. Schiff mit einer Länge von 110 Metern abgefertigt werden. Die

Kembser Schleusen sind ein richtiges Nadelöhr am Ober-

rhein. Zudem sind sie alt und reparaturanfällig. Die Revisions-

zeiten werden immer länger. Sie wurden von vier auf sechs

Wochen alle drei Jahre verlängert; während dieser Zeit ist

Begrüssung - Bienvenue überhaupt keine Rheinschiffahrt nach Basel möglich. Unge-

plante Ausfälle sind zudem häufig. Wenn Sie wissen, dass die

Präsident: Ich begrüsse auf der Tribüne Herrn David Schiffahrt heute genauso wie der Strassenverkehr nach dem

Melikhishvili-Taurinsh, Mitglied des Parlamentes von Geor- Just-in-time-Konzept arbeitet, dass die Waren genau auf einen

gien, und andere Vertreter der International Road Traffic Orga- bestimmten Zeitpunkt hin beim Kunden abgeliefert werden

nisation. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Aufenthalt bei müssen, dann sehen Sie, dass unvorhersehbare Staus, die in

uns in Bern und in der Schweiz. (Beifall) Kembs wegen Schleusendefekten oder wegen Verkehrsüber-

lastung jederzeit eintreten können, für die Reedereien kata-

strophale Folgen haben. Sie müssen wegen Nichteinhaltens

der Verträge, wegen nicht verschuldeten Vertragsbruchs,

schwere finanzielle Folgen gewärtigen. Zudem führt allein

schon das Risiko, dass diese modernen Schiffe, die über

Plattner Gian-Reto (S, BS): Sie werden verstehen, dassich als 95 Meter lang sind, sich verspäten könnten, dazu, dass die

Ständerat des Kantons Basel-Stadt einige Worte zu diesem Flotte nicht modernisiert wird, da niemand riskieren will, mit

Projekt sagen möchte, das nicht nur die Schweiz, sondern den neuen, längeren Schiffen in Kembs nicht durchzukom-

meinen Kanton ganz besonders betrifft. men. Somit bleiben die alten, 95 Meter langen Schiffe über die

Die Rheinschiffahrt spielt für Basel-Stadt eine bedeutende Zeit hinaus in Betrieb. Das ist für die ohnehin unter dem enor-

Rolle. Zirka 2500 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit men Margendruck von Strasse und Schiene leidende Schiff-

der Rheinschiffahrt zusammen. Auch im Basler Tourismus fahrt eine sehr schlechte Sache. Das heisst, dass gerade die

sind weitere Arbeitsplätze und sehr viel gewerbliches Einkom- ökologischste und billigste Transportart wegen dieser Schleu-

men an den Rhein gekoppelt, insbesondere in der Personen- senprobleme in Kembs unverschuldet in zusätzliche Schwie-

schiffahrt und durch die Hotelschiffe, die während unserer rigkeiten kommen kann.

grossen und europäischen Messen, wie der Europäischen Es steht also für uns in Basel fest, dass dieses Nadelöhr saniert

Uhren- und Schmuckmesse, den Rhein herauffahren. werden muss. Der Bund ist mit beiden Kantonen, Basel-Stadt

Basel hat die Wichtigkeit des Rheinhafens immer erkannt und und Basel-Landschaft, einig. Es sollen zwei moderne, je

betont Wie der Berichterstatter eben ausgeführt hat, wollen 190 Meter lange Schleusen gebaut werden, welche dann für

wir einen neuen Containerterminal bauen, um modernen Gü- die nächsten hundert Jahre genügen sollten. Man hat auch

tertransportmethoden auf dem Wasser zum Durchbruch zu geprüft, ob die blosse Verlängerung der kürzeren Schleuse

verhelfen. Das ist ein weiteres Zeichen für das Interesse mei- auf 110 Meter- eine Art Minimalmassnahme in finanziellen Kri-

nes Kantons. senzeiten - sinnvoll wäre. Aber es hat sich gezeigt, dass die

Aber auch die Schweiz ist an der Rheinschiffahrt in und durch Kostenminderung gegenüber dem grossen Nutzenverlust ei-

Basel interessiert Rund 15 Prozent des schweizerischen Aus- ner solchen Massnahme unverhältnismässig gering wäre;

senhandels werden über den Rhein abgewickelt Eine beson- diese Variante wurde deshalb wieder aufgegeben.

ders starke Stellung hat die Rheinschiffahrt bei der Versor- Der Berichterstatter hat ausgeführt, dass die Schweiz leider

gung der Schweiz mit Energie. Zirka ein Drittel aller flüssigen den Löwenanteil an die Sanierung bezahlen muss. Man muss

Brennstoffe werden über die Basler Rheinhäfen eingeführt. aber sehen, dass Frankreich an der Sanierung dieser Schleu-

Die Rheinhäfen alimentieren dazu die SBB mit über einer Mil- sen natürlich kein Interesse hat Im Elsass als vernachlässigter

lion Gütertonnen, der Berichterstatter hat es schon gesagt französischer Randregion gibt es keine wesentlichen Abneh-

Auch das ist besonders im Hinblick auf die Alpen-Initiative mer von Schiffsladungen, es gibt keinen französischen Hafen

heute und in Zukunft nicht zu verachten. oberhalb Kembs, der diesen Namen verdiente. Es gibt eine

Nicht zuletzt hat die Rheinschiffahrt traditionell dazu gedient, Ausladestelle gerade unterhalb von Basel, aber als Hafen

die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten, die wirtschaftliche kann man das nicht bezeichnen. Frankreich hat wenig Inter-

Landesversorgung auch vom Meer her in die Schweiz zu ga- esse und wäre rechtlich zu überhaupt keinen Beiträgen ver-

rantieren. Die Massengüterzufuhr ist nur über den Rhein durch pflichtet Trotzdem bezahlt Frankreich 40 Prozent, nämlich

internationale Verträge auch in schwierigen Zeiten garantiert. 20 Millionen der geschätzten 50 Millionen Schweizerfranken.

Das letzte Mal haben wir das im Zweiten Weltkrieg dankbar Man darf dies ruhig als grosszügige freundnachbarschaftliche

ausnützen können. Geste bezeichnen.

Die Rheinschiffahrt ist heute generell von Rotterdam bis Basel Wie der Berichterstatter ausgeführt hat, bezahlen beide Kan-

modern ausgebaut, das heisst eben nicht bis Basel, sondern tone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 3 Millionen Fran-

nur bis einige wenige Kilometer unterhalb Basels, bis Kembs. ken, um ihr eigenes wirtschaftliches Interesse nicht nur mit

Diese oberste von acht Doppelschleusen am Oberrhein Worten, sondern auch durch das Zücken ihres Geldbeutels zu

stammt aus den Nachkriegsjahren, und zwar aus jenen des demonstrieren. Die beiden Kantonsparlamente haben diese

29. September 1994 963 Europäisches Büro für Funkangelegenheiten

Verträge bereits genehmigt. Die Kredite sind rechtskräftig. Der je 3 Millionen Franken übernehmen. Ich möchte den beiden

Bund kann sich darauf verlassen, dass er nur etwa 24 Millio- Ständen für ihr Entgegenkommen danken. Es zeigt, wie be-

nen Franken bezahlen muss. deutungsvoll diese Schleuse für die beiden Stände ist

Ich bitte Sie, diesen Staatsvertrag mit Frankreich betreffend 6. Aus wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gründen hat

den Ausbau der Schiffahrtsanlagen Kembs und dessen Finan- hauptsächlich die Schweiz ein Interesse am Ausbau dieser

zierung zuzustimmen und dann anschliessend auch den Kre- Schiffahrtsanlage. Wir sind der Meinung, dass der Kostenteiler

dit von 24 Millionen Franken zu genehmigen und damit das mit Frankreich - 60 zu 40 - für uns günstig ist. Wir meinen,

letzte Nadelöhr am Oberrhein zu beseitigen. dass unmittelbar nach der Ratifizierung des Staatsvertrages

Ich erinnere Sie daran, dass Sie ja die gute und richtige Ge- mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen werden sollte. Wir

wohnheit haben, jeweilen leichten Herzens ziemlich grosse gehen davon aus, dass die Bauarbeiten rund vier Jahre dau-

Kredite für eine andere randständige Stadt, nämlich Genf, zu ern werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewe-

bewilligen, immer dann, wenn es darum geht, für die Gebäude sen hat dem Bundesbeschluss über einen Staatsvertrag mit

internationaler Organisationen Kredite zu sprechen. Sie tun Frankreich am 8. Juli einstimmig zugestimmt.

dies im Wissen, dass zwar einerseits die beiden Städte Basel Ich bitte Sie, dieser wichtigen Vorlage, wenn möglich einstim-

und Genf gewiss von Ihrer Grosszügigkeit profitieren, dass mig, zuzustimmen. Es ist eine wichtige Angelegenheit für die

aber andererseits sowohl der internationale Charakter von Zukunft der Schweiz und für die Rheinschiffahrt.

Genf wie auch der Charakter von Basel als dem berühmten

goldenen Tor zur Schweiz zwei Eigenschaften und zwei Repu- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

tationen sind, die es verdienen, im Interesse der ganzen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Schweiz erhalten zu bleiben.

Gesamtberatung - Traitement global

Ogi Adolf, Bundesrat: Als «Auch-Bergler» möchte ich zu die-

sem Geschäft kurz in sechs Punkten Stellung nehmen. Ich bin Titel und Ingress, Art. 1-3

der Meinung, dass uns diese Vorlage die Möglichkeit gibt, die Titre et préambule, art. 1-3

Bedeutung der Rheinschiffahrt für unser Land wieder etwas in

den Vordergrund zu rücken. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

1. Die Rheinschiffahrt spielt in der schweizerischen Verkehrs- Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen

politik eine bedeutende Rolle. Wir haben es leider ein wenig (Einstimmigkeit)

vergessen. Rund 15 Prozent des gesamtschweizerischen

Aussenhandels werden über den Rhein abgewickelt. Wir ha-

ben auch das vergessen. Die Rheinschiffahrt bildet einen An den Nationalrat-Au Conseil national

wichtigen Bestandteil des kombinierten Verkehrs als Zubrin-

ger und Abnehmer der Bahn und des Strassenverkehrs. Herr

Plattner hat bereits darauf hingewiesen. Die Rheinschiffahrt ist

umweltfreundlich. Wir vergessen auch das immer wieder. Ich

bin mit Herrn Danioth absolut einverstanden: Der Rhein ist un- #ST# 94.047

sere schlafende Prinzessin, wir sollten sie nur wachküssen.

Jährlich passieren 20 000 Schiffe mit einem Frachtvolumen

von etwa 10 Millionen Tonnen die sechzigjährige Schiffahrts-

Europäisches Büro

anlage, die wir nun anpassen und modernisieren möchten. für Funkangelegenheiten.

2. Es wurde bereits erwähnt: Kembs verfügt im Gegensatz zu Übereinkommen

den übrigen Staustufen lediglich über eine lange Schleuse. Bureau européen

Ihre Länge beträgt 183 Meter. Moderne, über 100 Meter lange des radiocommunications.

Schiffe können in der kleinen Schleuse, die 97 Meter lang ist, Convention

nicht geschleust werden. Davon sind beispielsweise Contai-

nerschiffe betroffen, und diese fassen bis zu 220 Container Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1994 (BBIIII501)

oder 2500 Tonnen Nutzlast. Wenn Sie sich das vorstellen und Message et projet d'arrêté du 11 mai 1994 (FF III 504)

diese Zahlen übertragen, sind das sechs Güterzüge à zehn

Waggons oder 90 28-Tonnen-Lastwagen. Damit sind natürlich

bei der Schleuse Kembs Wartezeiten programmiert, und bei

Sperrung der Schleuse gibt es grosse Schwierigkeiten. Wir

können mit diesen Schwierigkeiten nicht mehr weiterleben. In Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission

diesem Sinne ist eine Korrektur notwendig. für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift-

3. Als Verbesserungsmassnahmen sind zwei alternative Lö- lichen Bericht:

sungen denkbar: Bau einer dritten Schleuse oder Verlänge-

rung der kleinen Schleuse von 97 Meter auf 190 Meter. Die ein- 1. Das Europäische Büro für Funkangelegenheiten (ERO)

gehende Abklärung hat gezeigt, dass der Bau einer dritten wurde im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwal-

Schleuse schlicht und einfach zu teuer wäre. Die Verhandlun- tungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) im Mai 1991 vor-

gen mit Frankreich - wir sind den französischen Behörden erst provisorisch eingerichtet Es dient der fachlichen Unter-

sehr dankbar, dass sie uns so viel Verständnis entgegenge- stützung und Beratung des Europäischen Funkausschusses,

bracht haben - haben gezeigt, dass die Verlängerung der klei- einem Organ der CEPT, dessen Aufgabe darin besteht,

nen Schleuse von 97 Metern auf 190 Meter und die Moderni- Grundsätze im Bereich des Funkwesens auszuarbeiten und

sierung der bestehenden Anlage die beste Lösung darstellt. Regelungen auf dem Gebiet der Funkfrequenzen sowie tech-

Die Gesamtkosten werden zwischen der Schweiz und Frank- nische Angelegenheiten zu koordinieren.

reich im Verhältnis 60 zu 40 aufgeteilt. Die Schweiz, seit 1959 Mitglied der CEPT, die 36 europäische

4. Die technischen und finanziellen Modalitäten des Ausbaus Länder umfasst, spielt eine nicht unwesentliche Rolle inner-

sind, wie das Herr Danioth gesagt hat, im Staatsvertrag gere- halb dieser Organisation, zählt sie doch zu den fünf Ländern,

gelt. Dieser wurde bereits am 14. März 1994 auf Kreta unter- die bei Beschlussfassungen am meisten Gewicht haben.

zeichnet. Das ERO dient als fachliches Beratungsorgan, das technische

5. Die Gesamtkosten liegen in der Grössenordnung von rund Probleme und Verwaltungsfragen untersucht. Es ist ein ständi-

200 Millionen französischen Francs, also rund 50 Millionen ges Fachzentrum für Funkangelegenheiten mit der Aufgabe,

Franken. Der schweizerische Kostenbeitrag beträgt 60 Pro- langfristige Analysen des Frequenzbedarfs auf europäischer

zent und dürfte somit ohne Teuerung rund 30 Millionen Fran- Ebene durchzuführen und die Verbindungen mit nationalen

ken ausmachen. Vom schweizerischen Kostenbeitrag werden Behörden und internationalen Organisationen aufrechtzuer-

die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pauschal halten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Ausbau der Schleusen Kembs. Vertrag

Aménagement des écluses de Kembs. Traité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.042

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 961-963

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Ref. No 20 024 743

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