Inter-Parliamentary Union Conferences 1993: Swiss Participation and Global Issues

27. September 1994 921 Interparlamentarische Union. Bericht

genlos bleibt und damit vergleichsweise billig zu haben ist. Die #ST# 94.034 Unterstützung muss darüber hinausgehen und sich auch in bekenntnishaften Akten konkretisieren. Eine offizielle Geste Delegation bei der gegenüber Salman Rushdie - und damit nicht nur gegenüber Interparlamentarischen Union. ihm, sondern gegenüber allen Verfolgten, für die er exemplarisch steht - ist in unserem Land mit seiner grossen Tradition Bericht überfällig, dies um so mehr, als andere längst vorangegangen Délégation auprès sind. John Major, Bill Clinton, Klaus Kinkel, sie alle haben Salde l'Union interparlementaire. man Rushdie empfangen und ihm in aller Öffentlichkeit ihre Rapport Solidarität bekundet. Sie tragen damit zu seiner Sicherheit bei und beugen anderen Anschlägen auf die Meinungsfreiheit vor. Dafür ist es ganz sicher auch in der Schweiz nicht zu spät, ganz im Gegenteil. Ich sagte es schon: Es braucht einen lan- Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Delegation gen Atem, um Salman Rushdie vor dem Vergessenwerden zu bei der Interparlamentarischen Union (IPU) den folgenden bewahren. Die Verpflichtung scheint auch deshalb grösser zu schriftlichen Bericht: sein, als es Salman Rushdie nicht einmal möglich gemacht worden ist, eine hohe Literaturauszeichnung, den Prix Colette, Überblick in Genf entgegenzunehmen -angeblich, weil seine Sicherheit Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1993 vier nicht gewährleistet werden konnte. Konferenzen abgehalten: die 89. Konferenz vom 12. bis 17. Ich bitte den Bundesrat, diese Empfehlung entgegenzuneh- April in Neu-Delhi (Indien), das Interparlamentarische Sympomen und bei Gelegenheit - es muss nicht ein offizieller Akt sium zum Thema «Das Parlament als Hüter der Menschensein, es gibt dazu andere Gelegenheiten, und er kann auch rechte» vom 19. bis 22. Mai in Budapest, die 90. Konferenz selbst dazu beitragen, sie zu schaffen - gegenüber diesem vom 13. bis 18. September in Canberra (Australien) und die verfolgten Schriftsteller und anderen, die wie er verfolgt sind, Konferenz zum Thema «Nord-Süd-Dialog für weltweiten Wohleine entsprechende Geste zu machen. stand» vom 18. bis 22. Oktober in Ottawa (Kanada). An den Konferenzen in Neu-Delhi und Canberra nahmen alle Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat hat zu dieser Frage acht Delegationsmitglieder teil. Am Symposium in Budapest schon andere parlamentarische Vorstösse beantwortet. Ich erwar die Schweiz durch René Rhinow, Anton Keller und Josi innere insbesondere an einen von Herrn Poncet. Sie haben zu Meier, an der Konferenz in Ottawa durch François Borei ver- Recht gesagt, Herr Onken, dass der Bundesrat mehrfach Getreten. legenheit hatte, den Fall Salman Rushdie zu verurteilen. Bei Die Themenschwerpunkte in Neu-Delhi und Canberra lautediesem handelt es sich um eine schwere Verletzung des Völten wie folgt: kerrechts, der Menschenrechte und der Souveränität eines Neu-Delhi anderen Staates und um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit -Transparenz beim Waffenhandel durch ein weltweites Wafschlechthin. Diese Haltung wird vom Bundesrat bekräftigt. fenregister, um insbesondere die zunehmende Gewalt einzu- Wiederholt ist sie auch in internationalen Organisationen an dämmen, die zur Erreichung von politischen Zielen angewenden Tag gelegt worden, so letztmals an der Session der Unodet wird. Menschenrechtskommission, wo eine entsprechende Resolu- (Redner: P. Aguet und G. Stucky) tion auch von der Schweiz mitunterzeichnet wurde. - Förderung und Umsetzung von kulturund bildungspoliti- Der exemplarische Charakter des Falles Salman Rushdie wird schen Massnahmen, die eine stärkere Beachtung demokrativom Bundesrat anerkannt. Er erinnert aber auch daran, dass scher Werte zum Ziel haben. das Engagement der Schweiz für eine grösstmögliche Beach- (Rednerin/Redner: R. Simmen und A Keller) tung der Menschenrechte eine Verbesserung der Lage von - Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so- Millionen von unbekannten Opfern bezweckt, die nicht unbeziale Lage in der Welt. dingt offiziell - Sie haben das auch nicht verlangt - in die (Redner: M. Kündig) Schweiz eingeladen werden. Die Zehntausenden von Flücht- - Erforderlichkeit dringender Massnahmen im ehemaligen lingen, die wir hier haben, legen Zeugnis ab für die Bedeu- Jugoslawien, besonders im Hinblick auf den Schutz von Mintung, die die Schweiz den Menschenrechten zuteil werden derheiten und die Verhinderung weiterer Verluste an Menlässt. schenleben mit dem Ziel, ein friedliches Zusammenleben al- Wenn es auch nicht die Absicht des Bundesrates ist, den ler Völker wiederherzustellen und die Beachtung der Men- Schriftsteller Salman Rushdie nach Bern einzuladen, so ist es schenrechte zu gewährleisten. doch durchaus möglich, dass er ihn, wenn er einmal in die Canberra Schweiz käme, empfinge. Die Risiken eines solchen Besu- - Beachtung des humanitären Völkerrechts und Unterstütches wären bekannt, aber der Bundesrat wäre bereit, sich bei zung humanitärer Aktionen bei bewaffneten Konflikten. den betreffenden Kantonen für die Durchführung der notwen- (Redner: R. Rhinow und M. Reimann) digen Sicherheitsvorkehrungen einzusetzen. - Gesundheit und Wohlergehen älterer Menschen. Zum Fall, den Sie erwähnt haben, Mai 1993, muss der Bundes- (Rednerin/Redner: R. Simmen und P. Aguet) rat klar festhalten, dass es nicht der Haltung der Bundesbehör- - Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und soden zuzuschreiben war, dass dieser Besuch plötzlich und in ziale Lage in der Welt. letzter Minute abgesagt werden musste. (Redner: A. Keller) Im Sinne dieser allgemeinen Erwägungen ist der Bundesrat -Vertreibung als Folge des Konfliktes in Bosnien-Herzegobereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. wina sowie anderer Kriege und Bürgerkriege. - Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten. Überwiesen - Transmis Die Schweizer Delegation wirkte an den verschiedenen Konferenzen aktiv mit. An der Konferenz in Neu-Delhi reichte sie ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf zum Thema Waffenhandelsregister ein. A Keller und M. Reimann nahmen an den Sitzungen zum Zusatztraktandum teil. An der Konferenz in Canberra präsidierte F. Borei den Redaktionsausschuss der Resolution über das humanitäre Völkerrecht, welche die Delegation zusammen mit einem Memorandum eingereicht hatte. AIPLF. Rapport de la délégation 922 27 septembre 1994

In Canberra traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit A Canberra, la délégation s'est entretenue avec le sénateur dem Aussenminister, Senator Evans. Evans, ministre des affaires étrangères. Die Delegationsmitglieder nahmen an den Sitzungen der Les délégués ont participé aux séances du groupe occidental westlichen Gruppe der «Zwölf plus» teil sowie an den Arbeiten des «Douze Plus», aux travaux des commissions et aux réuder Ausschüsse und den Sitzungen der Parteien. nions des partis politiques. Rosmarie Simmen nahm am Treffen der Parlamentarierinnen M™ Simmen a participé aux réunions des femmes parlementeil und stellte dort als Vorsitzende der paritätischen Arbeitstaires. En tant que présidente du Groupe de travail paritaire, gruppe den Entwurf für einen Aktionsplan zur Beseitigung des elle a présenté le projet d'un Plan d'action pour remédier aux gegenwärtigen Ungleichgewichts bei der Beteiligung von déséquilibres actuels dans la participation des hommes et des Frauen und Männern in der Politik vor. Diese Gruppe wurde im femmes à la vie politique. Ce groupe a été créé en avril 1993 et April 1993 gegründet und setzt sich aus je sechs männlichen est composé de six hommes et six femmes représentants les und weiblichen Mitgliedern zusammen, d. h. je einer Frau und six grandes régions géopolitiques du monde. einem Mann aus den sechs innerhalb der IPU bestehenden MmeMeier Josi a participé à toutes les réunions du Comité des regionalen Gruppen. droits de l'homme. Elle a été appelée à sa présidence début Josi Meier nahm an allen Sitzungen des Menschenrechtsaus- 1994. schussesteil, dem sie seit Anfang 1994 vorsteht. Remerciements: la délégation tient à exprimer sa gratitude aux Verdankungen: Die Delegation dankt den Schweizer Botambassades de Suisse à New Delhi, Budapest, Canberra et schaften in Neu-Delhi, Budapest, Canberra und Ottawa für ihre Ottawa pour leur appui efficace. effiziente Unterstützung. Antrag der Kommission Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Délégation Kenntnisnahme vom Bericht auprès de l'Union interparlementaire (UIP) le rapport écrit Proposition de la commission suivant: Prendre acte du rapport

Aperçu général Angenommen -Adopté L'Union interparlementaire (UIP) a organisé quatre conférences au cours de l'année 1993. La 89e conférence s'est réunie à New Delhi (Inde) du 12 au 17 avril 1993, le symposium inter- An den Nationalrat-Au Conseil national parlementaire sur «Le Parlement: Gardien des droits de l'homme» a eu lieu à Budapest du 19 au 22 mai, la 90e conférence s'est tenue à Canberra (Australie) du 13 au 18 septembre 1993 et la conférence sur le thème: «Un dialogue Nord- 94.066 Sud pour un monde prospère» à Ottawa (Canada) du 18 au #ST#

22 octobre 1993. Les huits membres de la délégation ont pris part aux deux AIPLF. Bericht der Delegation conférences. A Budapest, les représentants suisses étaient AIPLF. Rapport de la délégation MM. Rhinow, Keller Anton et MmeMeier Josi. M. Borei François s'est rendu à la conférence d'Ottawa Les principaux thèmes abordés furent les suivants: New Delhi -Transparence des transferts d'armes grâce à un registre Comby Bernard (R, VS), Nationalrat, Präsident, und Delalay mondial, notamment comme moyen de contenir l'usage crois- Edouard (C, VS), Ständerat, Vizepräsident, unterbreiten im Nasant de la violence pour atteindre des objectifs politiques. men der Delegation bei der Internationalen Versammlung der (Orateurs: MM. Aguet et Stucky) Parlamentarier und Parlamentarierinnen französischer Spra- - Mise en oeuvre de politiques d'éducation et de la culture fache (AIPLF) den folgenden schriftlichen Bericht: vorisant un plus grand respect des valeurs démocratiques. (Orateurs: MmeSimmen et M. A Keller) Die Delegation setzt sich zurzeit aus folgenden Mitgliedern zu- - Débat général sur la situation politique économique et sosammen: Nationalrat Bernard Comby, Präsident für 1993 und ciale dans le monde. 1994; Ständerat Edouard Delalay, Vizepräsident; den Natio- (Orateur: M. Kündig) nalräten Michel Béguelin (anstelle von Pierre Aguet), Roland - La nécessité d'agir d'urgence dans l'ancienne Yougoslavie, Ostermann (anstelle von Irène Gardiol, die auf Laurent Renotamment en ce qui concerne la protection des minorités et beaud nachgefolgt war), André Perey und den Ständeräten la prévention d'autres pertes de vies humaines, afin de rétablir Hubert Reymond, Jean-François Roth (Präsident 1991 und la coexistence pacifique et le respect des droits de l'homme 1992). Stellvertreter sind die Nationalräte Dominique Ducret pour tous les peuples. und Walter Schmied sowie Ständerat Thierry Béguin. Canberra 1992 hielt die Versammlung keine Session ab, sondern tagte - Respect du droit international humanitaire et appui à l'action lediglich in Ausschüssen, um die 19. Session in Libreville vorhumanitaire dans les conflits armés. zubereiten. (Orateurs: MM. Rhinow et M. Reimann) Der Ausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung tagte - La santé et le bien-être des personnes âgées. am 23. und 24. Januar 1992 in Bern, um einen Entwurf zu einer (Orateurs: MmeSimmen et M. Aguet) «Charta über nachhaltige Entwicklung» auszuarbeiten, an - Débat général sur la situation politique, économique et sodem sich Laurent Rebeaud massgeblich beteiligt hatte. Irène ciale dans le monde. Gardiol vertrat die AIPLF zusammen mit fünf Parlamentsmit- (Orateur: M. A. Keller) gliedern anderer Länder am Erdgipfel in Rio. - Personnes déplacées du territoire du fait du conflit en Bos- Die schweizerische Gruppe der AIPLF nahm mit Jean-François nie-Herzégovine et d'autres guerres et guerres civiles. Roth und Bernard Comby an der Zweihundertjahr-Feier der - Appui au processus de paix au Moyen-Orient parlamentarischen Institutionen von Quebec teil; ausserdem Aux cours des diverses conférences, la délégation suisse a été waren dort die Büros der beiden Rätedurch Paul Schmidhalter, très active. Elle a déposé un mémoire et un projet de résolution Vizepräsident, und Thierry Béguin, Stimmenzähler, vertreten. sur le thème du registre des transferts d'armes de la confé- 19. ordentliche Session der AIPLF in Libreville vom 28. Juni bis rence à New Delhi. MM. Keller Anton et Reimann Maximilian 2. Juli 1993 ont participé aux séances sur le point supplémentaire. Die Session wurde unter der Leitung von Marcel-Eloi Cham- Lors de la Conférence à Canberra M. Borei François a présidé brier, dem Präsidenten der Nationalversammlung von Gabun, le comité de rédaction de la résolution sur le droit humanitaire im internationalen Konferenzzentrum der «Cité de la démocraque ladélégationavaitdéposée.accompagnéed'un mémoire. tie» abgehalten. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht

Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06 Séance Seduta

Geschäftsnummer 94.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1994 - 08:00 Date Data

Seite 921-922 Page Pagina

Ref. No 20 024 725

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