Swiss Federal Council vs. Parliament: Osec Funding Dispute

1. Dezember 1994 N 2097 Finanzhilfe an die Osec

exercer de plus en plus de fonctions dans le domaine de la po- Binder, Hafner Rudolf, Haller, Hegetschweiler, Herczog, Hess

litique agricole. Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprê-

Enfin, la Commission de gestion prend note des efforts entre- tre, Keller Rudolf, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leu-

pris par la RFA en vue d'améliorer ses résultats grâce à la ré- enberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti

duction des effectifs, proposée par le Conseil fédéral et accep- Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier

tée par les Chambres fédérales. La commission estime toute- Samuel, Mühlemann, Nabholz, Pidoux, Reimann Maximilian,

fois que les économies ainsi réalisées devraient entraîner une Robert, Rohrbasser, Ruffy, Sandoz, Savary, Schmid Samuel,

augmentation du bénéfice net de la RFA et réduire en consé- Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann,

quence les charges financières de la Confédération. Steiner Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We-

der Hansjürg, Weyeneth, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (82)

Antrag der Kommissionen

Die Kommissionen beantragen, dem Bundesbeschluss über Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Rechnung Frey Claude (1)

der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Geschäfts-

jahr 1993/94 zuzustimmen.

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Proposition des commissions

Les commissions proposent d'accepter l'arrêté fédéral ap-

prouvant le rapport de gestion et le compte de la Régie fédé-

rale des alcools pour l'exercice 1993/94.

Eintreten ist obligatorisch #ST# 94.025

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Finanzhilfe an die Osec

Detailberatung - Discussion par articles

Aide financière à l'Osée

Titel und Ingress, Art. 1-3 Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Februar 1994 (BBIII747)

Antrag der Kommission Message et projet d'arrêté du 28 février 1994 (FF II 737)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994

Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994

Titre et préambule, art. 1-3 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Namentliche Gesamtabstimmung Eintreten

Vote sur l'ensemble, par appel nominal Proposition de la commission

Entrer en matière

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Aguet, Aubry, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Ber- Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Die Bedeutung der

ger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Bodenmann, schweizerischen Exportindustrie für unser Land muss an die-

Bonny, Borer Roland, Brunner Christiane, Bugnon, Bühler Si- ser Stelle wohl nicht besonders hervorgehoben werden. Da-

meon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Cam- bei hat der Staat seine prioritären Anstrengungen zugunsten

ponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, einer wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft auf die Schaffung

Cornaz, David, Deiss, Dreher, Eggenberger, Engler, Epiney, konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen auszurichten. Der

Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey operationellen Exportförderung kommt nur eine subsidiäre,

Walter, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Goll, Graber, Grendel- flankierende Rolle zu.

meier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin, Hafner Ur- Auf diesen Grundsätzen baut das schweizerische Exportför-

sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hollenstein, Jaeger, Jäggi derungsdispositiv auf. Sein staatlicher Pfeiler ist das mit über

Paul, Jenni Peter, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leemann, fünfzig lokalen Handelsassistenten dotierte Netz unserer Han-

Leuba, Leuenberger Ernst, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, delsdienste in den diplomatischen und konsularischen Vertre-

Misteli, Moser, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, tungen im Ausland. Diese wiederum stützen sich auf drei pri-

Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggen- vatwirtschaftliche Träger ab, nämlich auf:

bass, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, 1. die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Osec);

Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, 2. die über dreissig schweizerischen Handelskammern im

Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingru- Ausland, die ebenfalls als private Vereine konstituiert sind;

ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, 3. die schweizerischen Wirtschaftsverbände und Branchenor-

Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, ganisationen.

Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Wick, Wiederkehr, Witten- Das Bundesamt für Aussenwirtschaft koordiniert die vom

wiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen (111) Bund unterstützten Aktivitäten und Aktionen dieser Träger der

schweizerischen Exportförderung und regelt insbesondere

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: die Zusammenarbeit zwischen der Osec und den diplomati-

Miesch, Spielmann, Suter, Tschopp (4) schen Aussenposten.

Die Osec wurde 1927 gegründet und ist der wichtigste Partner

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: des Bundes in der Exportförderung. Sie ist rechtlich ein priva-

Comby, Gonseth (2) ter Verein, löst aber Aufgaben, die in anderen Ländern teil-

weise von staatlichen Stellen wahrgenommen werden. Ihre

Abwesend sind - Sont absents: Tätigkeiten lassen sich in vier Hauptkategorien einteilen:

Allenspach, Aregger, Bär, Béguelin, Binder, Blatter, Borei 1. Information über die schweizerische Exportwirtschaft;

François, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Carobbio, 2. Information und Beratung über Auslandmärkte;

Caspar-Hutter, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, 3. Vermittlung von Geschäftspartnern und Geschäftsmöglich-

Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggly, Ey- keiten;

mann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Seengen, Fride- 4. Organisation von Messebeteiligungen und Sonderaktionen

rici Charles, Früh, Giezendanner, Grossenbacher, Haering im Ausland.

Aide financière à l'Osée 2098 N 1er décembre 1994

Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhält erhöht, was insofern bemerkenswert ist, als gleichzeitig der

die Osec vom Bund eine Finanzhilfe. Gemäss Bundesgesetz Personalbestand um 13 Prozent reduziert wurde. Diese Fak-

über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Han- ten belegen, dass die Osec bestrebt ist, ihre Effizienz laufend

delsförderung darf diese aber nicht mehr als maximal 45 Pro- zu verbessern.

zent der Gesamtaufwendungen abdecken. Den grösseren Ihre vorberatende Kommission heisst daher den Antrag des

Teil ihrer Kosten muss die Osec demnach über Mitgliederbei- Bundesrates auf die Weiterführung der Finanzhilfe über 52 Mil-

träge und durch Verrechnung ihrer Dienstleistungen erwirt- lionen für vier Jahre ohne Abstriche gut In der Gesamtabstim-

schaften. mung passierte die Vorlage mit 11 zu 2 Stimmen.

In Anbetracht der aktuellen konjunkturellen und strukturellen Im übrigen hat die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis

Probleme sowie der verschärften Herausforderungen, denen genommen, dass die finanzielle Unterstützung der Osec

die schweizerische Wirtschaft und ihre Exportzweige auf den durch den Bund in der kommenden Finanzierungsperiode

Auslandmärkten begegnen, ist ein schlagkräftiges Exportför- auf eine neue Basis gestellt wird. Der Beitrag soll nicht mehr

derungsinstrumentarium eine unverzichtbare Notwendigkeit als Pauschalbeitrag ausgerichtet, sondern im Rahmen ver-

Mit Botschaft vom 28. Februar 1994 beantragt daher der Bun- traglicher Vorgaben gezielt auf die vier Leistungsbereiche

desrat die Weiterführung der Finanzhilfe an die Osec sowie an- aufgeschlüsselt werden. Zur Sicherstellung der notwendigen

dere Träger von Exportförderungsaktionen für die Jahre 1995 Transparenz wird die Osec zu einer Vollkostenrechnung

bis 1998. Es geht dabei um einen Zahlungsrahmen von 52 Mil- übergehen. Des weiteren wird die Finanzhilfe an die Osec

lionen Franken oder von jährlich 13 Millionen Franken. und die anderen Träger von Exportförderungsaktionen im

Der Ständerat hat diesen Zahlungsrahmen bereits ohne Ge- zweiten Jahr der neuen Laufzeit einer gründlichen Überprü-

genstimme gutgeheissen. Er hat ihn sogar noch mit einer Er- fung unterzogen.

gänzung versehen, durch die Beifügung eines Absatzes 3 in Zudem gibt es eine Neuerung in der Zusammenarbeit mit den

Artikel 1. Um die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Auslandhandelskammern. Diese wurden bislang von zwei

Info Centres sicherzustellen, hat der Ständerat zusätzlich Stellen unterstützt, nämlich vom EDA einerseits und vom Bawi

1 Million Franken gesprochen. Allerdings handelt es sich bei andererseits. Diese Mittel sollen aber ab 1995 zusammenge-

diesem Betrag nicht um eine Erhöhung der Mittel, welche der legt werden. Der bisher im Budget des EDA eingesetzte Be-

Osec zur Verfügung stehen; es geht hier um die Weiterführung trag von rund einer halben Million Franken pro Jahr ist daher in

der am 28. September 1993 in Genf von den eidgenössischen den vorliegenden Zahlungsrahmen integriert, und dieser wird

Räten vorerst für ein Jahr beschlossenen Überbrückungsfi- pro Jahr wie folgt verteilt:

nanzierung, bis die Bundesbeschlüsse zur Stärkung der re- 10 Millionen Franken gehen an die Osec, 1,5 Millionen Fran-

gionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität ken an die Auslandhandelskammern, wobei die 0,5 Millionen

vom Parlament verabschiedet sind, welche der Bundesrat als Franken aus dem Budget des EDA budgetneutral integriert

endgültige Finanzierungsbasis für den Betrieb des Korrespon- sind, 1 Million Franken gehen an die Branchenverbände und

denzzentrums vorgesehen hat Dabei liegt der Betrag von 0,5 Millionen Franken verbleiben als Einsatzreserve beim

1 Million Franken unter den für das erste Jahr gesprochenen Bawi.

1,3 Millionen Franken und beinhaltet damit eine Kürzung von Unter Ausklammerung der 500 000 Franken aus dem EDA ent-

23 Prozent sprechen die Beiträge für die drei Träger nominal dem ur-

Um es aber gleich vorwegzunehmen: Ihre Kommission ist in sprünglichen Finanzierungsbeschlussvon 1989.

diesem Punkt dem Ständerat mit 8 zu 6 Stimmen nicht gefolgt Berücksichtigt man die zwischenzeitliche Teuerung, so be-

Die Begründung dafür lautet, dass dieser Betrag mit dem vor- inhaltet der vorgelegte Zahlungsrahmen somit eine namhafte

gelegten Zahlungsrahmen bereits abgedeckt sei. Wir gehen reale Reduktion. Berücksichtigt man allerdings, dass die Bei-

also davon aus, dass die Osec den Betrieb des Korrespon- träge an die Osec im Rahmen der Bundesfinanzsanierung in

denzzentrums während der Übergangszeit aus dem erhöhten den Jahren 1993 und 1994 auf gesamthaft 9,5 Millionen Fran-

allgemeinen Bundesbeitrag sicherstellen kann. ken gekürzt wurden, so bringt der vorgelegte Antrag eine reale

Im übrigen hat Ihre Kommission den Antrag des Bundesrates Erhöhung. Diese schliesst allerdings die Teuerung der näch-

gemäss Botschaft vom Februar 1994 an der Sitzung vom sten vier Jahre bereits ein und widerspiegelt die gegenüber

22. November 1994 eingehend beraten. Angesichts der notlei- früher höhere Priorität einer effizienten Exportförderung.

denden Bundeskasse blieben kritische Töne dabei nicht aus. In Anbetracht der Wichtigkeit der Exportförderung für die

Einerseits wurde die Effizienz der erbrachten Leistungen hin- Schweiz, in Anerkennung aber auch der geleisteten Arbeit bei

terfragt und andererseits beanstandet, dass kein eigentlicher der Osec und der ausgewiesenen Effizienzsteigerung bean-

Leistungsauftrag an die Osec vorliege und keine rechnungs- tragt Ihnen Ihre Kommission, dem vorgelegten Finanzierungs-

mässige Trennung der Aufgabenbereiche erfolge, welche die beschluss zuzustimmen.

Osec ohne Bundeshilfe vollständig auf eigene Rechnung an- Ich darf diese Zustimmung auch gleich im Namen der FDP-

biete. Auch wurde vermutet, die Osec diene vor allem den Fraktion bekanntgeben, wobei allerdings mit Bezug auf die

grossen schweizerischen Exportunternehmen und bringe den vom Ständerat gesprochene Million zur Gewährleistung des

KMU, also den kleinen und mittleren Unternehmen, wenig. Betriebes des Korrespondenzzentrums in unserer Fraktion die

Herr Bundesrat Delamuraz, der anwesende Direktor der Osec Meinungen geteilt sind, was ja auch im Antrag Cavadini

und ebenso der Vertreter des Bawi vermochten jedoch die ge- Adriano Ausdruck kommt.

äusserten Zweifel überzeugend zu zerstreuen. 53 Prozent der Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen aber, dem

ungefähr 2000 Mitgliedfirmen der Osec sind Unternehmen mit Beschluss unter Ausklammerung von Absatz 3 in Artikel 1 zu-

einem Personalbestand von unter 50 Personen, 37 Prozent zustimmen.

sind Unternehmen mit einem Personalbestand zwischen 50

und 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und nur 10 Prozent Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Le message du Conseilfédé-

der Mitglieder sind Grossunternehmen. Diese letzteren unter- ral, accepté par la Commission de l'économie et des redevan-

stützen übrigens die Osec nicht zuletzt deshalb, weil sie an ces, doit permettre à l'Osée de poursuivre son action dans l'in-

wirtschaftlich gesunden KMU interessiert sind und den Beitrag térêt de l'économie suisse.

der Osec dabei als wichtig betrachten. Die gemeinwirtschaftli- 11 n'est pas inutile de rappeler ici que l'industrie suisse réalise

chen Tätigkeiten der Osec, die im Gruppeninteresse liegen, sur les marchés étrangers la moitié de son chiffre d'affaires.

überwiegen, was mit eindrücklichen Zahlen über Gemein- Or, gagner des marchés extérieurs n'est pas à la portée de

schaftsbeteiligungen an Messen im Ausland, über Informa- chaque entreprise. Si les plus grandes ne rencontrent pas trop

tionsveranstaltungen in der Schweiz und über die Exportda- de difficultés, parce qu'elles disposent, soit de moyens aussi

tenbank mit Angaben über Produkte von rund 12 000 Unter- bien techniques que financiers, soit d'accords qui leur don-

nehmen belegt wurde. Die Osec konnte zudem 1993 die Ein- nent des accès directs, il n'en est pas de même des petites et

nahmen aus den Mitgliederbeträgen gegenüber 1992 um moyennes entreprises qui forment une part importante du

12 Prozent steigern. Die Erträge aus dem Verkauf der Dienst- tissu économique de notre pays. La structure des membres de

leistungen wurden innerhalb von drei Jahren um 18 Prozent l'Osée est d'ailleurs représentative de ce fait, puisque 52 pour

1. Dezember 1994 2099 Finanzhilfe an die Osec

cent d'entre eux sont des entreprises occupant moins de Jaeger Franz (U, SG): Von der Kommissionsreferentin ist zu

50 personnes, alors que 37 pour cent sont des entreprises qui Recht darauf hingewiesen worden, dass sich die schweizeri-

emploient de 50 à 500 personnes. sche Exportwirtschaft zurzeit enormen Herausforderungen

Certains membres de ce Parlement pourraient être tentés de gegenübersieht. Insbesondere die kleinen und mittleren Un-

comparer l'activité de l'Osée à celle de bureaux privés censés ternehmungen sind mit den Schwierigkeiten eines in den letz-

déployer la même activité, sans apport financier des pouvoirs ten zwölf, fünfzehn Monaten immer stärker gewordenen

publics. Or, il faut savoir que la différence est fondamentale. Schweizerfrankens - vor allem gegenüber den europäischen

Les bureaux privés choisissent leurs clients et travaillent sur Währungen - konfrontiert worden, was doch eher ein Novum

des projets précis, alors que l'Osée s'acquitte pour une part ist.

d'un mandat de droit public qui comporte des volets d'activité Es stehen zudem einige - auch wissenschaftliche - Untersu-

où il est difficile de quantifier les résultats. Ainsi en est-il notam- chungen zur Verfügung, die zeigen, dass die Exportförderung

ment dans l'information à l'étranger sur l'économie suisse in den Ländern der EU, insbesondere auch in unseren Nach-

d'exportation, dans l'information sur les marchés étrangers et barländern, heute ein Ausmass angenommen hat, das unse-

les conseils aux entreprises suisses, dans le recensement de ren Exporteuren, die mit diesen in Konkurrenz stehen, grosse

partenaires et de possibilités d'affaires et la médiation, dans Nachteile bringt. Im benachbarten Ausland werden enorme

l'organisation à l'étranger de manifestations de promotion des Förderungsmassnahmen getroffen. Es wird, trotz EU-Binnen-

exportations. markt, auch im öffentlichen Beschaffungswesen ein Protektio-

Ces diverses activités s'exercent notamment en relation avec nismus betrieben, der eklatant ist.

les ambassades et consulats de Suisse à l'étranger, ainsi Aus dieser Sicht heraus ist es sicher richtig, wenn heute die Fi-

qu'avec les Chambres de commerce suisses à l'étranger. Il nanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförde-

s'agit de tâches qui impliquent donc une étroite collaboration rung (Osec) erneuert wird, zumal diese Beträge an der unteren

entre l'Etat et l'économie et qui, en raison de leur caractère Grenze liegen, weil der Bundesrat hier bereits selber Kürzun-

d'intérêt général, justifient un engagement financier public. gen vorgenommen hat

51 l'on considère que nous sortons d'une récession économi- Ich erlaube mir trotz der positiven Einschätzung der Osec-

que profonde, qu'un redéploiement économique s'impose si Finanzhilfe einige kritische Bemerkungen; sie wurden bereits

l'on veut résorber le chômage, que ce redéploiement néces- angetönt, ich möchte sie nochmals aufgreifen:

sitera la conquête de nouveaux marchés et qu'il devra profi- 1. Es ist wichtig, dass sich die Zentrale für Handelsförderung

ter au maximum aux petites et moyennes entreprises (PME), auf jene Leistungen konzentriert, die öffentliche Leistungen

si l'on veut préserver et, pourquoi pas, améliorer l'équilibre darstellen, und dass der Bundesrat respektive wir dafür sor-

économique du pays, on doit admettre la nécessité d'accor- gen müssen, dass vor allem jene Leistungen finanziert wer-

der, comme le propose le Conseil fédéral et comme l'a déjà den, die letzten Endes öffentliche Leistungen darstellen. Es

adopté le Conseil des Etats, un crédit-cadre à l'Osée qui lui sind nicht alles öffentliche Leistungen, die in diesem Katalog

permette d'assumer ses tâches avec l'efficacité requise. Les enthalten sind. Öffentliche Leistungen sind z. B. Informationen

moyens que la Confédération consacre à la promotion des im Ausland über die schweizerische ExportwirtschafL Zu den

exportations sont un minimum. Vouloir les réduire serait sui- öffentlichen Leistungen gehört auch die Organisation von Ex-

cidaire. portförderungsveranstaltungen im Ausland. Hingegen gibt es

En Suisse, les conditions-cadres qui régissent notre écono- bei der Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten und -part-

mie ne se sont pas améliorées ces dernières décennies. Le nern im Ausland bereits einen Bereich, der sehr stark in die

résultat le plus voyant en est qu'un nombre accru d'entrepri- Markterschliessungspolitik der Unternehmungen hineingreift,

ses déplacent leur centre de production dans des pays plus und dort haben wir es nicht im eigentlichen Sinn mit öffentli-

attractifs. chen Leistungen zu tun.

Nous avons beaucoup parlé, au début de l'année 1994, dans Aus dieser Sicht ist es wichtig, einen klaren Leistungsauftrag

cette enceinte, de revitalisation de l'économie. Un des élé- zu formulieren, der letztlich auch abgegolten wird. Es muss

ments de la revitalisation réside dans la prospection des mar- hier genau und sauber getrennt werden, was öffentliche und

chés et dans la communication des informations qui y sont re- was private Leistungen sind, und unsere Finanzbeihilfe sollte

cueillies. C'est un des moyens les plus sûrs de maintenir des sich auf die öffentlichen Leistungen konzentrieren. In diesem

emplois en Suisse et d'en créer aussi. C'est la tâche conférée Sinne ist ein konkreter, sauberer Leistungsauftrag zu erteilen,

à l'Osée, et nous devons lui en donner les moyens. der dann auch entsprechend abgegolten wird.

La Commission de l'économie et des redevances l'a compris 2. Die Effizienzkontrolle: Es ist klar, dass wir von der Zentrale

puisque, après avoir écarté les propositions de réduction de Leistungen verlangen, die im Verhältnis zu den Aufwendun-

crédits formulées, elle a adopté l'arrêté fédéral proposé, par gen stehen, die wir dafür aufbringen. Ich muss ehrlich geste-

11 voix contre 2. hen: Im Bericht der Osec können wir nicht allzuviel Konkretes

Le Conseil des Etats - vous le voyez dans le dépliant - avait über diesen Leistungsausweis erfahren. Deshalb ist es wich-

décidé d'inscrire dans cet arrêté un crédit annuel d'un million tig, dass der Bundesrat über das, was ganz konkret in dieser

de francs portant sur la même période, soit de 1995 à 1998, Richtung vorgesehen ist, orientiert, so dass wir eine verbes-

pour assurer la participation de la Suisse au réseau des Euro serte Effizienzkontrolle haben. Das ist ja letztlich auch im Inter-

Info Centres. esse der Osec, zudem im Interesse einer Transparenz für uns,

Cet aspect du problème aurait dû être réglé au travers des ar- die wir schliesslich die Budgetkompetenz haben.

rêtés présentés par le Conseil fédéral pour succéder à l'arrêté Um mich nicht nochmals zum Rednerpult zu begeben,

Bonny. Or, comme les Chambres fédérales ont reconduit l'ar- möchte ich mich in diesem Zusammenhang auch zum Be-

rêté Bonny, dans une formule un peu mieux adaptée aux schluss des Ständerates äussern, nämlich zur Differenz, die

conditions actuelles, mais sans y intégrer cet élément, le entsteht, weil unsere Kommission nicht zustimmt, dass zusätz-

Conseil des Etats a jugé utile de le reprendre ici, pour donner à lich eine Million Franken jährlich an die Schweizerische Zen-

nos PME cette ouverture aux règles et aux conditions du mar- trale für Handelsförderung ausgerichtet werden müssen, um

ché de l'Union européenne, qui leur seraient certainement die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres

profitables. (EIC) sicherzustellen.

A une courte majorité, notre commission n'a pas suivi la déci- Ich meine, dass sich bei der Beratung des Bonny-Beschlus-

sion du Conseil des Etats. Nous y reviendrons dans la discus- ses - wo jetzt eine Übergangslösung gefunden werden soll -

sion de détail. gezeigt hat, dass eine wichtige Aufgabe der Regionalförde-

Pour l'instant, au nom de la commission, je vous invite à entrer rung darin besteht, eine rasche und verbraucherfreundliche

en matière et à accepter les propositions de la commission. Information unserer Unternehmen, insbesondere der kleine-

ren und mittleren Unternehmungen, über den europäischen

Le président: Le groupe des Démocrates suisses et de la Li- Binnenmarkt sicherzustellen. Das ist eine wesentliche Auf-

gue des Tessinois communique qu'il approuvera l'arrêté, mais gabe, die mit der Beteiligung der Schweiz am EIC realisiert

refusera la proposition Cavadini Adriano. werden kann; denn die Information erleichtert es vor allem den

Aide financière à l'Osée 2100 N 1er décembre 1994

KMU, sich die notwendige Transparenz über diesen Markt zu Der Ständerat hat in Artikel 1 einen zusätzlichen Absatz 3 an-

verschaffen, dessen Dynamik zu nutzen und Änderungen gefügt und darin einen zusätzlichen jährlichen Betrag von

rechtzeitig zu antizipieren. Dabei ist es auch für Firmen, wel- 1 Million Franken für die Beteiligung der Schweiz am System

che vorwiegend binnenorientiert sind, wichtig zu verfolgen, der Euro Info Centres (EIC) festgesetzt.

was sich auf diesem Markt um uns herum für Veränderungen Die Kommission hat einen gleichlautenden Antrag, allerdings

abzeichnen. Aus dieser Sicht gesehen ist der Auftrag, das sehr knapp und etwas im Zeichen der allgemeinen Aufbruch-

schweizerische Korrespondenzzentrum zu den EIC aufzu- stimmung, abgelehnt Dieser Antrag wird jetzt von Herrn Ca-

bauen, im Rahmen eines separaten Mandates an die Osec si- vadini Adriano wiederaufgenommen. Ich unterstütze diesen

cher richtig und sinnvoll. Antrag. Dieser Zusatz stellt im Sinne einer Überbrückung die

Nun ist die Frage einfach die: Kann man diese Million in die Finanzierung des Korrespondenzzentrums bis zum Ab-

12 Millionen bzw. in die 40 Millionen integrieren? Das meint schluss der Behandlung der entsprechenden Bundesbe-

die WAK. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt schlüsse sicher. Er begründet auch keine neue Unterstüt-

stellen, dass dort die Mittel bereits so eng bemessen sind, zung, sondern entspricht einer Verlängerung des EIC-

dass eine nochmalige Kürzung von 1,2 Millionen auf eine Mil- Beschlusses. Und diese Centres liefern tatsächlich sehr wert-

lion nicht gerechtfertigt ist volle Informationen.

Weil unsere Fraktion diese Aufgabe als derart wichtig erachtet, Die CVP-Fraktion stimmt also dem Rahmenkredit von 40 Mil-

sind wir der Auffassung, dass wir jetzt doch den Bundesrat an- lionen bzw. 12 Millionen Franken zu. Dieser Rahmen ist mass-

hören müssen. Ich komme mehr und mehr zum Schluss, dass voll, er ist sicher nicht übersetzt, sondern eher an der untersten

es wahrscheinlich richtig ist, hier dem Ständerat zu folgen, da- Grenze.

mit wir das Zusatzmandat mit dieser Million sicherstellen kön-

nen, um die äusserst wichtige Aufgabe - nämlich die Beteili- Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral entrera en matière

gung am Netz der Euro Info Centres - zugunsten der kleinen sur l'aide financière à l'Osée. Certes, nous savons bien que cet

und mittleren Unternehmungen erfüllen zu können. organisme fait régulièrement l'objet de critiques quant à l'exa-

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Sinne auf die Vorlage einzutre- men des résultats obtenus, à une certaine concurrence exer-

ten und anschliessend - im Gegensatz zum Antrag der WAK- cée par l'Osée, subventionné par la Confédération, sur d'au-

dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, also mit ande- tres organismes du même genre entièrement financés par des

ren Worten: Ausräumung der Differenz, die hier besteht. fonds privés. Des critiques apparaissent aussi au sujet de la

lenteur pour mettre au courant les entreprises des soumis-

Le président: Le groupe socialiste me prie de vous communi- sions ouvertes sur les marchés internationaux. Il est difficile

quer qu'il approuvera l'arrêté. pour nous d'avoir une idée précise sur l'exactitude et le bien-

fondé de ces critiques. Sans doute sont-elles partiellement

Fischer-SurseeTheo (C, LU): Die CVP-Fraktion unterstützt die justifiées. Il n'empêche qu'à nos yeux, ce n'est pas en cette

Finanzhilfe an die Osec und stimmt dem Bundesbeschluss zu. période difficile pour notre économie qu'il faut relâcher notre

Die enorme Bedeutung unseres Aussenhandels für unsere effort en faveur de la promotion de la Suisse à l'extérieur de

Volkswirtschaft ist hinlänglich bekannt Die Exportwirtschaft ist nos frontières.

eine der Hauptquellen unserer allgemeinen Volkswohlfahrt Même si quelques défauts apparaissent, nous jugeons que

Schon das allein rechtfertigt, dass der Bund die Exportwirt- nos petites et moyennes entreprises (PME) ont besoin d'un tel

schaft flankierend fördert organisme, car elles n'ont pas les mêmes moyens que les

Unsere exportierenden Unternehmen stehen auf den interna- grandes entreprises pour percer les marchés étrangers. Il

tionalen Märkten in einem harten Konkurrenzkampf. Wenn wir convient de relever encore que l'effort de la Suisse est sans

in der Welt herumschauen, stellen wir fest, dass die anderen commune mesure avec ce qui se fait dans nos pays concur-

Industriestaaten für ihre exportierenden Unternehmen rents: 0,11 pour mille de nos exportations chez nous contre,

enorme Anstrengungen unternehmen und sie durch Wer- pour parler d'un pays comparable, 5 pour mille en Autriche. Il

bung, Hilfestellungen usw. fördern. Alle diese Staaten setzen serait donc naïf de notre part, dans un pays qui gagne 1 franc

grosse öffentliche Mittel für die Exportförderung ein. sur 2 à l'extérieur, de renoncer à cette promotion.

Es ist daher für uns überlebenswichtig, dass auch wir die L'Osée tire la majorité de ses ressources, 62 pour cent, du sec-

Marke Schweiz, das Exportland Schweiz, im Ausland verkau- teur privé. Les 52 millions de francs pour quatre ans qui nous

fen. Das ist eines der Hauptziele der Osec. sont proposés ici nous semblent à même de permettre de

Die Dienstleistungsangebote der Osec kommen dabei nicht poursuivre cette collaboration entre secteurs privés et pou-

so sehr den Grossunternehmen zugute - diese haben in der voirs publics. On peut en effet considérer que l'intérêt public

Regel selber ausgebaute Exportabteilungen -, sondern vor al- trouve son compte lorsqu'il contribue à promouvoir l'image de

lem unseren vielen Klein- und Mittelbetrieben, die oft weder la Suisse et son ouverture sur les marchés internationaux.

die personelle noch die materielle und finanzielle Kraft haben, C'est dans cette optique et sans renoncer à une analyse plus

allein die exportfördernden Aktivitäten zu entfalten. Gerade approfondie du fonctionnement de l'Osée que le groupe libé-

diese Klein- und Mittelbetriebe sind aber der Hauptpfeiler un- ral accepte ce projet dans la version de la commission.

serer Wirtschaft Auch 90 Prozent der Mitglieder der Osec ge- Comme l'a rapporté MmeSpoerry, il nous semble aussi que, au

hören dazu. vu du montant du crédit accordé à l'Osée, l'organisation doit

Man hört etwa Kritik an der Osec und bezweifelt etwas die Effi- pouvoir prendre sur son budget l'exploitation transitoire des

zienz ihrer Aktivitäten, vor allem fehle ein eigentlicher Lei- Euro Info Centres.

stungsauftrag. So ganz unbegründet war in der Vergangen- Nous refuserons donc la proposition Cavadini Adriano.

heit diese Skepsis nicht. Insbesondere sind die vier Leistungs-

bereiche, welche die Berichterstatterin treffend dargestellt hat, Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Die SVP-Fraktion, das möchte

von unterschiedlicher Bedeutung. ich doch erklären, ist für Eintreten und stimmt den Vorschlä-

Wir begrüssen es daher, dass der Bundesrat eine Überprü- gen der Kommission zu.

fung der Aufgaben der Osec vorgenommen hat, und nament- Allerdings besteht auch eine gewisse Skepsis. Wir sind uns

lich, dass er vorsieht, mit der Osec einen Finanzhilfevertrag durchaus bewusst, dass gerade heute, wo wir schwergewich-

abzuschliessen, in welchem vorgesehen ist, die Finanzhilfe tig über das Gatt sprechen, die Aussenwirtschaft natürlich eine

nicht mehr pauschal, sondern gezielt, auf die vier Aufgabenbe- enorm grosse Bedeutung für die Schweiz hat. Trotzdem soll-

reiche aufgeteilt, zu gewähren. Dadurch wird eine erhöhte ten wir natürlich intern schauen, was die Osec leistet Ist sie

Transparenz über die Verwendung der Bundesmittel erreicht unterstützungswürdig, müssen die Mittel aufgestockt oder al-

Es scheint uns auch von Bedeutung, dass die Osec bei Dienst- lenfalls reduziert werden? Natürlich haben die Politik und auch

leistungen, die sie spezifisch für einzelne Nutzniesser erbringt, die öffentliche Hand Aufgaben im Rahmen der Exportwirt-

kostendeckend arbeitet Ich weise aber darauf hin, dass die schaft zu lösen. In erster Linie besteht die Aufgabe darin, gute

Osec mehr die Gruppeninteressen wahrnimmt, als dass sie Voraussetzungen für die Wirtschaft im Inland zu schaffen-von

Einzelberatungen vornimmt. den Steuern bis zu einer geringeren Regulierungsdichte.

1. Dezember 1994 N 2101 Finanzhilfe an die Osec

In zweiter Linie müssen Politik und Bund für die Schaffung gu- anderer Exportstaaten im Vergleich zur Schweiz sehr viel hö-

ter Beziehungen zu jenen Ländern, die uns Produkte abneh- her. Vergleichbare Länder wie Belgien oder Norwegen bezah-

men, besorgt sein. Das ist Diplomatie, das sind Handelsver- len rund dreimal mehr für Exportförderung als wir an die Osec.

träge, Welthandelsabkommen usw. Gar nicht zu sprechen beispielsweise von Österreich; dort

An dritter Stelle kommt dann die Exportrisikogarantie. sind die Beiträge zehn- oder fast zwanzigmal so gross wie bei

Erst zuallerletzt, an vierter Stelle, kommt dann allenfalls eine uns. Hier geht es nun darum, diesen ordnungspolitischen

direkte Unterstützung der schweizerischen Exportfirmen. Sündenfall auch zu begehen, damit unsere Wirtschaft im Aus-

Diese Unterstützung sollte hauptsächlich den kleineren und land unter einigermassen gleichen Wettbewerbsvorausset-

mittleren Unternehmen zugute kommen, welche nicht die zungen antreten kann. Deswegen müssen wir aber ein Mini-

Möglichkeit haben, durch eigene Auslandvertretungen aktiv mum an öffentlichen Beiträgen für die Exportförderung auf-

zu werden. Es geht dabei um Information, Kontakte, auch Prä- bringen.

senz auf Ausstellungen, Präsentation der Schweiz und Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und

schweizerischer Produkte im Ausland. den Antrag Cavadini Adriano abzulehnen.

Gerade diese direkte operationelle Unterstützung der Export-

wirtschaft kann selbst nur subsidiär ausgestaltet sein, ergän- Dreher Michael (A, ZH): Wir diskutieren jetzt seit bald einer

zend zu den Anstrengungen der Privatwirtschaft, ergänzend Stunde über diesen relativ kleinen Beitrag. Heute morgen ha-

auch zu den Anstrengungen der Wirtschaftsverbände. ben wir mit Knopfdruck wesentlich grössere Beträge abge-

In diesem Sinne müssen wir insbesondere zwei Fragen lehnt oder solchen zugestimmt Hier werden wieder einmal die

stellen: ganzen Verhandlungsproportionen sichtbar.

Die Frage der Finanzen und die Frage nach den ordnungspoli- Zur Sache selbst: Man könnte in der Tat die Reden zum Thema

tischen Überlegungen. Bei der jetzigen Vorlage geht es vor- Osec vom letzten und vorletzten Mal hervorholen, und man

erst um 52 Millionen Franken Rahmenkredit für 4 Jahre - würde in etwa die gleichen Argumente finden. Wenn ich sie zu-

13 Millionen Franken pro Jahr-; dieser Betrag entspricht no- sammenfasse, wurde die letzten Male ein gewisses Miss-

minell dem bisherigen Rahmenkredit, der allerdings im Rah- trauen gegenüber diesem halbstaatlichen Betrieb zum Aus-

men der Sanierungsmassnahmen 1992 um 20 Prozent abge- druck gebracht. Mir selbst - ich habe das in der Kommission

baut worden ist. Wir kommen also wieder auf den ursprüngli- auch gesagt - fehlt die Erfolgskontrolle. Man weiss eigentlich

chen Betrag, der vor den Sanierungsmassnahmen 1992 aktu- gar nicht, was diese Organisation mit einem Personalbestand

ell war, zurück. Dazu stellt sich immer wieder die Frage: Wer- von immerhin 100 Leuten, die pro Jahr 11 Millionen des Etats

den die Mittel effizient eingesetzt? Diese Frage haben wir uns aufzehren, leistet. Wir wissen nicht, ob die Effizienz gewährlei-

in der Kommission auch gestellt. Wir haben den Eindruck be- stet ist und ob sie dem entspricht, was man haben könnte.

kommen, dass der Betrieb in der Osec, vielleicht ausgelöst Es mag sein, dass ich vielleicht etwas gebrannt bin von Berich-

durch die Sparmassnahmen, tatsächlich gestrafft worden ist. ten, die mir verärgerte Klienten, welche die Hilfe dieser Organi-

Es wurde Personal abgebaut, man hat auch die Beteiligten sation in Anspruch nehmen wollten, weitergegeben haben.

stärker zur Kasse gebeten, welche von den Diensten der Osec Aus meiner Sicht aber ist die Information, wie sie uns vorliegt,

profitieren können. In diesem Sinne haben sich die Sparmass- ungenügend.

nahmen durchaus positiv ausgewirkt. Man hat heute eher Ge- Es besteht natürlich - bei der ehrenwerten Landwirtschaft wis-

währ, dass die Leistungen der Osec tatsächlich effizient er- sen wir es - stets die Tendenz, einmal gesprochene Kredite zu

brachtwerden. perpetuieren. Aber hier handelt es sich ja nicht um einen volks-

In diesem Sinne beantragen wir Ablehnung des Antrages Ca- wirtschaftlichen Zweig wie bei der Landwirtschaft, wo kriegs-

vadini Adriano, der den jährlichen Betrag um 1 Million Franken wirtschaftliche Strukturen herrschen.

aufstocken will, allerdings mit einer an sich guten Begrün- Meine Fraktion und ich werden also dagegen stimmen, um

dung: Diese eine Million Franken entspricht den Kosten, die unser Misstrauen zu akzentuieren, ob da die Steuergelder

die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres wirklich richtig eingesetzt werden.

(EIC) verursacht Diese Beteiligung ist unbestritten und auch

gesetzlich festgelegt. Bis die Fortführung des Bundesbe- Spoerry Vreni (R, ZH), Bericherstatterin: Ich möchte eine

schlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten der Wirt- kurze Präzisierung anfügen. Wir haben zwar in der Kommis-

schaft der bedrohten Regionen in Kraft ist, besteht eine Finan- sion über eine allfällige Kürzung des Rahmenkredites disku-

zierungslücke. Wir von der SVP-Fraktion meinen, dass diese tiert. Aber diese Diskussion hat sich nicht zu einem Antrag ei-

Finanzierungslücke durch die Osec im Rahmen der bestehen- nes Mitgliedes der Kommission verdichtet. Es liegt also kein

den Kredite durchaus gefüllt werden kann. Antrag vor, den Rahmenkredit zu kürzen. Hier ist die Kommis-

Wir beantragen Ihnen, den Antrag Cavadini Adriano abzuleh- sion geschlossen. Die einzige nun offene Frage betrifft den An-

nen, der eine Aufstockung zugunsten der Euro Info Centres trag Cavadini Adriano, der dem Zusatz des Ständerates zu-

(EIC) will. Das bedeutet also, dass die Osec diese finanziellen stimmen möchte.

Mittel aufbringen muss, so dass die effektiv für die Osec ver-

wendbaren Gelder reduziert werden. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais attirer

Noch zwei, drei Bemerkungen zu den ordnungspolitischen votre attention sur le fait que l'enveloppe financière dont nous

Überlegungen. pourrions disposer avec votre accord en faveur de l'Osée sera

Bei jeder Gelegenheit singen wir das Hohelied der freien exploitée différemment de la manière dont on le faisait jusqu'à

Marktwirtschaft. Da sind direkte Exportförderungsbeiträge aujourd'hui. Nous avons en effet estimé que la forme forfai-

über die Osec, wenn sie auch nur für Information usw. einge- taire, sans doute contrôlée à l'usage, mais forfaitaire dans son

setzt werden, fehl am Platze. Trotzdem sind die Beiträge be- principe, n'était pas adaptée à ce type d'aide publique que

rechtigt, und zwar gerade heute. Unter den Bedingungen des nous apportons à une institution parapublique.

Gatt wird zweifellos der Wettbewerb auf den ausländischen Si, pour la partie officielle ou publique de la promotion suisse à

Märkten härter werden. Die Präsenz der Schweiz wird bedeu- l'étranger que fait l'Osée, il est indispensable qu'elle puisse se

tungsvoller sein, und sie muss im Rahmen von Gemein- fonder sur un appui matériel de la Confédération, en revanche,

schaftsaktionen auch markiert werden. Es besteht durchaus pour un certain nombre de tâches plus spécifiques dans l'inté-

Interesse, dass die öffentliche Hand etwas zu diesen Gemein- rêt quasi exclusif de l'économie ici ou même d'un secteur éco-

schaftsaktionen beiträgt. Die Beiträge müssen subsidiär erfol- nomique là, la part de l'aide publique devait être moindre.

gen, wie ich das eingangs erklärt habe, also nur das, was tat- Nous aurons donc dorénavant une aide plus modulée, une

sächlich auch einen gemeinwirtschaftlichen Sinn macht, und aide ciblée, ce que M. Jaeger appelle un «Leistungsantrag» en

keine Beträge, die auch von der Privatwirtschaft aufgebracht fonction du caractère plus ou moins prononcé de la promotion

werden können und sollen. publique des différentes actions de l'Osée. Ainsi pourrons-

Wir stehen schliesslich mit anderen Exportländern in einem nous nous concentrer sur les objets qui présentent un intérêt

Wettbewerb. Hier gilt es, eine bestimmte Wettbewerbsneutrali- officiel évident et laisser à l'économie privée le soin d'assurer

tät herzustellen. Bekanntlich sind die Exportunterstützungen l'essentiel des opérations d'un caractère moins public. C'est

Aide financière à l'Osée 2102 N 1er décembre 1994

le premier élément nouveau dans le mandat que nous vous Conseil des Etats avait introduit en faveur de ces centres euro-

demandons de nous accorder. péens d'information, j'interviendrai à nouveau dans le débat

Il en est un deuxième, mentionné en particulier par M. Fi- tout à l'heure, après le développement de cette proposition,

scher-Sursee ainsi que par les rapporteurs de la commission. mais je puis vous annoncer d'ores et déjà que le Conseil fédé-

C'est le fait qu'une évaluation de ce soutien matériel de la ral y est évidemment acquis.

Confédération sera opéré en 1996, après deux ans d'exercice

ou un peu moins, afin que nous soyons renseignés par une ra- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

diographie des activités détaillées de l'office sur la réalité, sur L'entrée en matière est décidée sans opposition

l'emploi et sur l'affectation concrète et les suites qu'auront eus

les investissements publics que nous consentons en fonction Detailberatung - Discussion par articles

de cette estimable organisation.

Toujours au chapitre de la transparence et du renseignement

Titel und Ingress

que le Parlement et que l'opinion publique doivent recevoir,

Antrag der Kommission

permettez-moi d'ajouter que les moyens alloués aux Cham-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

bres de commerce suisses à l'étranger sont également com-

prises dans ces propositions. Elles figuraient auparavant au

budget du Département fédéral des affaires étrangères dans Titre et préambule

la mesure où l'on considérait que c'était un allégement de la Proposition de la commission

tâche de la diplomatie officielle - c'est bien vrai, c'est cela -, Adhérer à la décision du Conseil des Etats

mais le caractère très complémentaire des activités de l'Osée

et de ces Chambres de commerce, la synergie aussi qu'il faut Angenommen -Adopté

trouver entre elles, justifiaient que nous ayons ainsi un groupe-

ment du budget et que vous ayez du même coup une vue plus Art.1

globale et plus facile de notre aide dans ce domaine. Antrag der Kommission

Le second point sur lequel je veux insister est que la promotion Abs. 1,2

des exportations est pour notre pays une priorité plus mar- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

quée encore qu'elle ne l'était auparavant Abs. 3

En effet, d'un côté nous voyons bien la concurrence internatio- Streichen

nale se diversifier, se renforcer et atteindre des secteurs où les

membres du club, dont la Suisse, étaient peu nombreux Antrag Cavadini Adriano

jusqu'à maintenant, et où il faut dorénavant se battre âprement Abs. 3

contre des concurrences nouvelles, venant notamment de Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

l'Asie du Sud-Est, avec des niveaux technologiques remar-

quables, afin d'être à même d'occuper les marchés. Or, occu- Art.1

per les marchés, ce n'est pas seulement distribuer et offrir des Proposition de la commission

instruments, des machines et des services hautement perfor- Al. 1,2

mants, c'est aussi les faire connaître, et cette contribution à la Adhérer à la décision du Conseil des Etats

promotion et à la connaissance de la production suisse a donc Al. 3

acquis, de ce fait, une importance renouvelée. Biffer

Je voudrais insister sur un aspect que nous aurons sans doute

l'occasion de reprendre la semaine prochaine, lorsque nous

Proposition Cavadini Adriano

parlerons dans cet hémicycle des nouveaux accords du Gatt,

Al. 3

à savoir que nombre de petites et moyennes entreprises, parti-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

culièrement «pointues» comme on aime à le dire aujourd'hui,

pourront trouver et trouvent aujourd'hui déjà leur expansion

dans une haute spécialisation, très spécifique, hors laquelle il Abs. 1,2-Al. 1, 2

n'y a pas de salut. Cette haute spécialisation s'adressant en Angenommen -Adopté

priorité, en quelque sorte, à des marchés étrangers, il est indis-

pensable que ces entreprises-là, en particulier, puissent être Abs. 3-Al. 3

encadrées, tant il est évident que, si une très grande entreprise

parvient à cet encadrement, à cette promotion, par ses pro- Cavadini Adriano (R, TI): Je vous propose de suivre la déci-

pres moyens, si elle parvient à se vendre, en quelque sorte, sion du Conseil des Etats à l'alinéa 3. En effet, je pense qu'il

par ses propres moyens, il n'en va pas de même des PME qui, faut rappeler que, il y a une année, les Chambres avaient voté

à cause de leur taille, doivent grouper leurs efforts et mériter un crédit de 1,3 million de francs avec un arrêté séparé pour

d'être encadrées. C'est le rôle prioritaire de l'Osée, dans ses promouvoir l'activité de ces Euro Info Centres. La durée de

campagnes de promotion à l'étranger. cet arrêté avait été, l'année passée, limitée à un an parce

Mais, ce n'est pas seulement la montée des concurrences qu'on voulait inclure ce crédit dans le nouvel arrêté pour sou-

étrangères qui justifie cette priorité renouvelée faite aux activi- tenir les entreprises des régions économiquement les plus

tés de l'Osée. C'est aussi une situation intérieure économique- faibles. Or, la réalité est différente dans le sens que les Cham-

ment et socialement plus préoccupante, car il serait prématuré bres, au mois de juin passé, ont voté une prolongation de

de crier «cocorico» aujourd'hui en analysant les premiers re- l'arrêté Bonny, mais qu'elles n'ont pas encore discuté la nou-

démarrages de l'économie suisse dès la fin de l'année der- velle proposition du Conseil fédéral qui inclut le crédit pour

nière et surtout cette année. Il s'agit de renforcer cette situa- ces Euro Info Centres. Si nous ne suivons pas le Conseil des

tion, qui est encore préoccupante en Suisse, notamment sur Etats, la base légale et financière n'existera plus pour soute-

le marché du travail. La situation critique des finances fédéra- nir ces activités l'année prochaine et jusqu'au moment où

les, qui calibre plus étroitement un certain nombre de coups nous adopterons le nouvel arrêté pour les régions économi-

de pouce supplétifs que la Confédération peut donner à des quement les plus faibles.

activités parapubliques, rend encore plus nécessaire la modu- Il faut encore préciser que la tâche de promotion de ces infor-

lation de notre aide, et cette priorité, activée par la préoccupa- mations au niveau européen a été confiée à l'Osée par un

tion d'un marché intérieur encore bien maussade, malgré tout, mandat séparé. En fonction de cette tâche, l'Osée a créé, à Zu-

est une raison supplémentaire à l'aide que nous vous deman- rich, Lausanne et Lugano, trois centres d'information qui fonc-

dons. tionnent depuis une année à satisfaction et qui remplissent

J'aimerais vous dire que M. Cavadini Adriano n'ayant pas en- surtout le besoin d'information des entreprises de petite et

core développé sa proposition qui, contrairement à la majorité moyenne dimension. Pourquoi? Parce que les grandes entre-

précaire de la commission, entend reprendre l'alinéa 3 que le prises suisses n'ont pas besoin de ces instruments car, en gé-

1. Dezember 1994 2103 Finanzhilfe an die Osec

néral, elles ont des filiales, des succursales à l'étranger et elles Centres par les pouvoirs publics est importante et que l'accès

peuvent obtenir par ce biais les renseignements dont elles ont à cette information doit être le plus large possible. Par consé-

besoin, tandis que les petites et moyennes entreprises n'ont quent, il est pleinement justifié que les pouvoirs publics y parti-

pas cette possibilité. Celles-ci s'adressent donc à des centres cipent financièrement. C'est la meilleure garantie d'un large

locaux qui leur fournissent les renseignements sur l'évolution accès à ces informations.

en matière de lois, de directives, de normes au niveau euro- Comme M™ Spoerry vous l'a dit, c'est à une faible majorité

péen. Grâce au système qu'on a voté et mis sur pied avec un que notre commission n'a pas suivi le Conseil des Etats. Per-

crédit, l'année passée, la Suisse a pu se rallier à un système sonnellement, je me rallie à la position de M. Cavadini

d'information au niveau européen, que nous risquons de re- Adriano, et je crois pouvoir vous dire que vous ne nous feriez

mettre en discussion si le crédit de 1 million de francs n'est pas pas une violence insupportable en faisant de même. Je vous

confirmé. en remercie d'ores et déjà.

Le Conseil fédéral, je viens de le dire, a confié cette tâche à

l'Osée. Une partie des prestations est payée par ceux qui utili- Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous propose

sent ces centres d'information, mais il est douteux que l'Osée de suivre la proposition Cavadini Adriano. Et pourquoi? Parce

puisse financer ces centres d'information sans ce crédit sup- que la légitimité de cette dépense et de cet engagement n'a

plémentaire. De plus, le risque existe que l'année prochaine pas été mise en cause, me semble-t-il. Le Conseil fédéral les

cette tâche tombe, ce qui serait dommage pour la Suisse, qui avait prévus dans un autre avis, dit de l'après-Bonny, comme

perdrait ce lien avec un réseau européen, et pour les petites et s'il pouvait y avoir un après-Bonny! C'est presque inconceva-

moyennes entreprises qui risqueraient de ne plus profiter de ble, mais on l'avait appelé ainsi. En fonction de ça, les retards

cette possibilité. qu'a pris le traitement de ce message font que, si l'on ne prend

En définitive, en attendant de régler cette question dans l'ar- pas le relais à un autre endroit, on aurait là une lacune dans le

rêté instituant une aide financière en faveur des régions dont temps, qui priverait notamment les petites et moyennes entre-

l'économie est menacée, je vous propose de suivre la décision prises d'une information de base dont elles ont quotidienne-

du Conseil des Etats qui permet de confirmer une décision ment besoin, tant la superposition et la diversité des droits eu-

que nous avons prise, il y a une année déjà, et qui permet à ropéens, du fait de notre non-appartenance à l'Espace écono-

l'Osée de continuer cette tâche encore l'année prochaine mique européen et de surcroît à l'Union européenne, crée-

dans le domaine de l'information européenne aux petites et raient des cas particuliers sur la nature desquels il faut être ren-

moyennes entreprises. seigné et informé; c'est la mission première de ces Euro Info

Centres.

Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Es war natürlich in L'explication formelle étant ainsi donnée, j'ajoute deux élé-

der WAK keine Rede davon, dass man den Anschluss der ments qui me paraissent intéressants à l'appui de la proposi-

Schweiz an das Netz der Euro Info Centres nicht mehr auf- tion Cavadini Adriano. Le premier élément, c'est qu'en nous

rechterhalten wolle. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe war in der greffant, avec ces centres d'information, sur l'Osée, c'est-à-

WAK unbestritten. Wie Herr Cavadini Adriano ausgeführt hat, dire sur une institution dont c'est le quotidien d'assurer de l'in-

hat das Parlament vor einem Jahr einen Beschluss gefasst, im formation économique, il est légitime que nous réduisions les

Ständerat ohne Gegenstimme, im Nationalrat mit 102 zu dépenses de fonctionnement que nous aurions si on se met-

10 Stimmen, und dafür einen Kredit von 1,3 Millionen Franken tait à créer une infrastructure particulière pour ces centres, si

bewilligt. on avait une organisation totalement indépendante. Le fait

Die Frage, die wir heute zu beantworten haben, ist allein die, d'utiliser les services et les guichets de l'Osée pour cette mis-

die Herr Jaeger gestellt hat, nämlich ob die Mittel für die Wei- sion-là est un gage de la bonne gestion économique de l'opé-

terführung des Korrespondenzzentrums im Ihnen vorgelegten ration.

Rahmenkredit von 52 Millionen Franken enthalten sind oder La question finale qu'ont posée Mme Spoerry, MM. Jaeger et

ob wir bei einem speziellen Mandat, das wir der Osec erteilt Fischer-Sursee est la suivante: est-ce que l'on ne peut pas

haben, zur Sicherstellung dieser Aufgabe auch eine spezielle prendre cela sur les millions de francs prévus à l'Osée et faire

Finanzierung beschliessen müssten, bis die definitive Rechts- ainsi, avec un budget diminué d'un million de francs, les mê-

grundlage im Bundesbeschluss über die Stärkung der regio- mes opérations? Je vous assure que ça n'est pas possible ou

nalen Wirtschaftsstrukturen und Standortattraktivität vom Par- que, si c'était possible, ce serait au détriment des activités

lament verabschiedet werden kann. extraeuropéennes de l'Osée. En effet, le budget que nous

Die WAK hat sich mit 8 zu 6 Stimmen für die erste Variante aus- vous présentons pour l'Osée est limé, relimé et surlimé. Nous

gesprochen, dass also das Geld für die Korrespondenzzen- savions la situation financière de la Confédération; on a donc

tren im Rahmenkredit enthalten ist. Persönlich habe ich der raboté le budget. Les gens de l'OFAEE, qui sont responsables

Fassung des Ständerates zugestimmt. Aber im Namen der de cela dans mon département, ont été en examen minutieux,

Mehrheit der vorberatenden Kommission beantrage ich Ih- et on a proposé au Conseil fédéral un budget véritablement -

nen, den Antrag Cavadini Adriano und damit Absatz 3 von Arti- permettez-moi l'expression - rasibus. Il n'y a pas de marge de

kel 1 abzulehnen. confort ou de manoeuvre, en sorte que, si l'on devait prendre

ce million de francs sur le budget de l'Osée, cela irait naturelle-

ment et inévitablement au détriment de l'activité Osec extra-

Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Concernant ce crédit pro- européenne.

posé par le Conseil des Etats en faveur des Euro Info Centres, Je crois que c'est un mauvais service qu'on lui rendrait, et c'est

11 faut se rappeler qu'auparavant cet objet relevait du Départe- la raison pour laquelle je vous invite, au nom du Conseil fédé-

ment fédéral des affaires étrangères. Il a été maintenant ra- ral, à suivre la décision du Conseil des Etats et la proposition

mené à l'Osée, c'est-à-dire au Département fédéral de l'éco- Cavadini Adriano dans leur légendaire sagesse.

nomie publique, pour une question de contrôle et de cohé-

rence. C'est donc une dépense nouvelle à ce chapitre, mais il

Abstimmung - Vote

faut savoir que si on la supprime ici, il y aura une brusque inter-

Für den Antrag der Kommission 61 Stimmen

ruption du financement public dans ce domaine, ou alors - et 43 Stimmen

Für den Antrag Cavadini Adriano

cela correspond apparemment à ce que notre Parlement ne

veut pas - une réduction du crédit octroyé à l'Osée à un mo-

ment où l'on en a particulièrement besoin pour assurer la re- Art. 2

lance économique. Antrag der Kommission

Il faut aussi se souvenir qu'en raison du refus de l'EEE, notam- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

ment, le besoin d'une telle information est d'autant plus évi- Proposition de la commission

dent. C'est l'un des moyens d'assumer cette ouverture néces- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

saire pour nos PME au marché européen et aux informations y

relatives. Il faut aussi se souvenir que l'utilisation des Euro Info Angenommen-Adopté

Aide financière à l'Osée 2104 N 1er décembre 1994

Namentliche Gesamtabstimmung

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Aguet, Allenspach, Aubry, Baumann Ruedi, Béguelin, Berger,

Bircher Peter, Bischof, Bonny, Brunner Christiane, Bühler Si-

meon, Cincera, Columberg, Cornaz, Danuser, de Dardel, Da-

vid, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler,

Eymann Christoph, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Hägglin-

gen, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gobet, Goll,

Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gysin, Haering

Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Mari, Hegetschweiler, Hess

Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre,

Keller Rudolf, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Loeb Fran-

çois, Maeder, Marti Werner, Matthey, Meier Samuel, Mühle-

mann, Müller, Marbel, Nebiker, Oehler, Perey, Philipona, Pini,

Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary,

Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel,

Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hans-

peter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Stei-

ger Hans, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer,

Weder Hansjürg, Wittenwiler, Zwygart (92)

Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Blocher, Borer Roland, Dreher, Kern, Maurer, Moser, Scherrer

Jürg (7)

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:

Caccia, Cavadini Adriano, Chevallaz, Comby, Epiney, Gross

Andreas, Ruffy, Tschopp, Zwahlen (9)

Abwesend sind - Sont absents:

Aregger, Bär, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blatter,

Bodenmann, Borei François, Borradori, Bortoluzzi, Brügger

Cyrill, Bugnon, Bühlmann, BührerGerold, Bundi, Bürgi, Cam-

ponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Couchepin, Darbellay,

Deiss, Dettling, Diener, Ducret, Fasel, Fehr, Fischer-Seengen,

Fischer-Sursee, Früh, Giezendanner, Giger, Graber, Grossen-

bacher, Hafner Rudolf, Haller, Heberlein, Herczog, Hildbrand,

Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Leder-

gerber, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Mo-

ritz, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier

Hans, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Nabholz, Neuenschwan-

der, Ostermann, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner,

Robert, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Scherrer Werner, Schnider,

Segmüller, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger,

Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Thür,

Tschäppät Alexander, Wanner, Weyeneth, Wick, Wiederkehr,

Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (91)

Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

Frey Claude (1)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Finanzhilfe an die Osec

Aide financière à l'Osec

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2097-2104

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Ref. No 20 024 839

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