Swiss PTT Financial Report Review and Structural Reforms

PTT. Gestion et compte 1993 654 14 juin 1994

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral bot Gebrauch gemacht Nur die Hälfte davon wird ersetzt wer-

den. Der schmerzliche, aber notwendige Abbau des Perso-

Eintreten ist obligatorisch nals konnte so immerhin ohne individuelle Härten in vorbildli-

L'entrée en matière est acquise de plein droit cher Weise abgewickelt werden.

Fortschritte sind im Berichtsjahr auch bei der Abgeltung ge-

Gesamtberatung - Traitement global meinwirtschaftlicher Leistungen erzielt worden. Beim Postau-

todienst - ohnehin einem Moratorium unterworfen - wird das

Titel und Ingress, Art. 1,2 neue Eisenbahngesetz, das wir heute noch beraten wollen,

Titre et préambule, art. 1,2 eine Lösung bringen. Beim Zustelldienst der Zeitschriften und

Zeitungen wurde unter den Betroffenen ein «Drittelsmodell»

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vereinbart: je 90 Millionen Franken für den Bund, die PTT und

Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen die Verleger. Dieses Modell wird nun hoffentlich auch zum Tra-

(Einstimmigkeit) gen kommen, obwohl der Verlegerverband bereits wieder eine

Absetzbewegung gemacht hat. Zu Unrecht, wie wir meinen,

denn seine schriftliche Zusicherung lag vor, und auch die übri-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral gen Forderungen, die er gestellt hat, sind weitestgehend er-

füllt worden. Wir haben uns überzeugen können, dass die Vor-

haltungen des Zeitungsverlegerverbandes wenig begründet

sind. Man kann von den PTT nicht Selbständigkeit und unter-

nehmerisches Verhalten verlangen - es schweben noch viel

#ST# 94.018 weitergehende Forderungen im Räume-und gleichzeitig Lei-

stungen für die Allgemeinheit fordern, die niemand zu zahlen

PTT. Geschäftsbericht bereit ist Ich möchte nur wissen, wie sich wohl eine privati-

und Rechnung 1993 sierte Post hier verhalten würde.

PTT. Gestion et compte 1993 Lassen Sie mich noch kurz drei andere Bereiche ansprechen,

die wir in unserer Diskussion beleuchtet haben:

Bericht des Bundesrates vom 20. April 1994 1. Das Sorgenkind Videotex, das, weit entfernt vom angestreb-

Rapport du Conseil fédéral du 20 avril 1994 ten Ziel der vollen Kostendeckung bis Ende dieses Jahres,

Beschlussentwürfe siehe Seite 88 des Berichtes noch immer kümmert. Zurzeit beträgt der Kostendeckungs-

Projets d'arrêtés voir page 88 du rapport grad nur 53 Prozent Doch es geht immerhin etwas aufwärts.

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Die Abonnentenzahlen steigen, aber bis zur Soll-Grenze von

Viktoriastrasse 21,3030 Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, 200 000, von der man einmal geträumt hat, fehlen immer noch

Viktoriastrasse 21,3030 Berne rund 100000. Da kann man nur hoffen, dass der selbstver-

Beschluss des Nationalstes vom 13. Juni 1994 ständlichere Umgang mit dem PC, seine wachsende Verbrei-

Décision du Conseil national du 13 juin 1994 tung auch im häuslichen Bereich und insbesondere die neuen

Möglichkeiten der Telekommunikation mit dem Computer die

Zahlen bald in die Höhe schnellen lassen werden und dass

vielleicht auch eine andere, gemischtwirtschaftliche Form der

Trägerschaft die Plattform der Anbieter und der Benutzer zu

Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Die Prüfung des Ge- stärken vermag.

schäftsberichtes der PTT lotet, das muss man freimütig zuge- 2. Die Lieferfristen bei den neuen Telefonapparaten: Hier ist

ben, nicht besonders stark in die Tiefe. Drei, vier Mitglieder der der Umgang mit den Kundinnen und Kunden nicht besonders

Vertikalen Sektion 3 der GPK sitzen artig den ebenso korrek- befriedigend. Es gibt lange Wartezeiten. Teilweise liegt es an

ten drei Generaldirektoren der PTT gegenüber. Man fragt, man den gar zurückhaltenden Bestellungen der PTT, teilweise aber

erkundigt sich, man tauscht sich aus, mal ein bisschen hart- auch an den Prioritäten des Lieferanten, der offenbar Grossbe-

näckiger, mal ein bisschen bohrender vielleicht Aber in den stellungen aus dem Ausland, beispielsweise aus der BRD,

Untergrund der Probleme, dorthin, wo es vielleicht ans Leben- den Vorzug gibt oder geben muss und die PTT und ihre Klien-

dige ginge, stösst man nicht vor. Es ist alles in allem eigentlich tel warten lässt Hier sind Wege zu finden, um das Angebot zu

eine recht pflegliche Übung. verbreitern, die Wartefristen zu verkürzen und den Kundenser-

Dennoch spürt man den Puls dieses grossen Unternehmens, vice noch weiter zu verbessern.

erfasst erneut den tiefgreifenden Wandel, in dem es steht Der 3. Wie bauen die PTT eigentlich? Gibt es ein Konzept für den

wachsende Wettbewerbsdruck, der aus den Liberalisierungs- Bau der Postämter und Poststellen, gibt es eine besondere

schritten, die wir eingeleitet haben, erwachsen ist, hat zu unter- Marketingstrategie, eine geschickte, verkaufsfördernde Ein-

nehmerischem Denken und Handeln geführt, kein Zweifel. Die bettung der PTT-Dienstleistungen in andere Dienstleistungen

Behäbigkeit des Monopolbetriebs von ehedem ist weg, viel- und Angebote? Offenbart kümmert diese Fragestellung bisher

leicht noch nicht aus allen Winkeln und geschützten Nischen, noch vergleichsweise wenig. Sie muss aber interessieren. Wir

aber doch weitgehend. Dieser innovativere, marktorientier- haben das gleiche Problem bei den Bahnhöfen. Poststellen

tere, kundennähere Geist wird zweifellos noch stärker um sich und Bahnhöfe als kleine Unternehmen mit einer gewissen un-

greifen. Der Geschäftsbericht offenbart manchen Bereich, in ternehmerischen Selbständigkeit in einem geeigneten Kon-

den die PTT neu vorgestossen sind oder wo sie sich ange- text, das wäre eine Zielsetzung. Die Symbiose, die Synergien,

schickt haben, Marktanteile zurückzuerobern, und wo ihnen die etwa Warenhäuser und Detailhandelsgeschäfte längst rea-

auch nachprüfbare Erfolge gelungen sind: Bei der Frühzustel- lisiert haben, gilt es auch für die PTT und die SBB noch ver-

lung von Zeitungen etwa oder auch bei den unverschlossenen mehrt zu entdecken. Vorbei ist auch hier die Splendid isola-

unadressierten Werbesendungen sind Positionen wiederge- tion; weitere Initiativen sind angesagt

wonnen worden. Bevor man aber schon wieder ins Hörn weiterer Liberalisie-

Der Bericht zeigt und belegt, wie die Produktivität des Unter- rungs- und Privatisierungsmassnahmen stösst, gilt es nun erst

nehmens erhöht worden ist und wie die PTT trotz gesteigertem einmal, die angesagte Strukturreform zu realisieren und die

Druck auf das Personal versucht haben, gleichwohl ein verant- vorhandenen Spielräume auszuschöpfen. Die PTT-Direktion

wortungsvoller, sozial eingestellter Arbeitgeber zu bleiben, die und das Personal sind guten Willens, das muss man hier be-

Balance zwischen Fordern und Fördern zu wahren. Ich nenne kräftigen. Wir bestärken sie darin; wir danken auch für das -

als Beispiel die Aktion «Solidarität», d. h. das Angebot an rund mit schwarzen Zahlen und einer stattlichen Abgabe an die

3000 ältere, über 60jährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bundeskasse - Geleistete. Die Herausforderung ist erkannt;

etwas früher in den Ruhestand zu treten und die Stelle einer niemand will sich mehr auf welken Lorbeeren ausruhen. Aber

jüngeren Kraft zu überlassen. Rund 2500 Personen oder das stete und verunsichernde Bedrängen und widersprüchli-

85 Prozent, über Erwarten viele also, haben von diesem Ange- che Verlangen nach diesem und jenem tut dem Unternehmen,

14. Juni 1994 655 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993

seiner Direktion und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zeitungsbranche. Diese Leistungen sollten zunächst nicht

auch nicht gut. Alles in allem verdienen sie nämlich durchaus zu knauserig bemessen werden.

Kredit, Vertrauen und Dank. Dagegen wird man einwenden, man habe mit dem Fernmel-

degesetz das Prinzip realisiert, dass man alles in Rechnung

Piller Otto (S, FR), Berichterstatter: Mein Vorredner hat es stelle, und das müsse jetzt durchgezogen werden. Das Fern-

schon ausgeführt: Die PTT schreiben wieder schwarze Zah- meldegesetz ist nicht die Heilige Schrift Meiner Meinung nach

len. Der Unternehmensgewinn beträgt 190 Millionen Franken, geht das zu weit Wenn man mit dem Fernmeldegesetz A ge-

dies mit Zusatzabschreibungen von über 500 Millionen. Die sagt hat, heisst das noch lange nicht, dass man bei den PTT

Investitionen betrugen im vergangenen Jahr 2,943 Milliarden auch B sagen muss. Wenn man A gesagt hat und merkt, dass

Franken, das sind allerdings 685 Millionen weniger als im Jahr A falsch ist, soll man nicht B sagen, sondern das A korrigieren.

zuvor. Diese tieferen Investitionen sind darauf zurückzuführen, Die ganze Idee der Privatisierung stammt aus den USA. Sie

dass einerseits das Fernmeldematerial heute billiger einzu- kommt noch aus der Zeit unter Präsident Reagan. Dass diese

kaufen ist und dass anderseits heute wesentlich günstiger ge- Idee in den USA inzwischen versagt hat und dass man dort

baut werden kann. daran ist, sie zu korrigieren, sollte uns zu denken geben. Wir

Der Cash-flow stieg um 711 Millionen auf 3,23 Milliarden Fran- sollten nicht etwas nachrennen, das sich als überholt erwiesen

ken, d. h., die PTT konnten die Investitionen vollumfänglich hat.

selber finanzieren. Im Telecom-Bereich verzeichnen wir ein Ich bringe diesen generellen Gedanken zum Ausdruck, um

Wachstum von 2,8 Prozent, im Postbereich ein Minus von den Tendenzen, die eindeutig zu Lasten der schwachen und

1,6 Prozent. Herr Onken hat es schon erwähnt: Die gemein- entlegenen Regionen gehen, etwas Gegengewicht zu geben.

wirtschaftlichen Leistungen betrugen in den Hauptbereichen

Zeitungstaxen und Postautodienst rund 450 Millionen Fran- Morniroli Giorgio (D, TI): Ormai la tematica nei miei interventi

ken. Hier sind ja Lösungen in Sicht annuali sul rendiconto delle PTT è ricorrente: il Natel C.

190 Millionen Franken Reingewinn; 40 Millionen verbleiben «Alle Jahre wieder», könnte man sagen. Ich habe wohl einge-

bei den PTT, 150 Millionen werden an die Bundeskasse abge- sehen, dass wir mit dem Natel C leben müssen, so wie dieses

liefert. Hier ist die Diskussion immer wieder, wieviel abgeliefert gegenwärtig angeboten wird, das heisst mit einer Dienstlei-

werden soll. Ich vertrete hier-auch im Namen der Finanzkom- stung von eher mittelmässiger Qualität, da ja die PTT ihre Prio-

mission, glaube ich - die Ansicht, dass ein dynamisches Un- ritäten anders gesetzt haben, nämlich in Richtung Natel D.

ternehmen mit diesem Personalbestand dem Besitzer ruhig Ich habe hingegen ein anderes, praktisches Anliegen: Es ist

150 Millionen abliefern kann. Das ist sicher nicht zuviel. Man heute nicht möglich, zwei Mobilgeräte Natel C auf die gleiche

muss einerseits natürlich die gemeinwirtschaftlichen Leistun- Abonnentennummer einzustellen. Tut man es, dann schaltet

gen einrechnen, aber anderseits muss man auch die Vorteile die Zentrale automatisch die entsprechende Teilnehmernum-

eines Staatsbetriebes, die Steuerbefreiung, mit berücksichti- mer aus. Dies, weil man es so beschlossen hat, und nicht etwa

gen. 150 Millionen Franken gehen also an den Besitzer, die aus technischen Gründen, wie Sie mir entgegnen könnten. Ich

Eidgenossenschaft, 40 Millionen verbleiben bei den PTT. weiss, dass dies nicht zutrifft.

Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, dieser Heute gibt es sehr kleine tragbare Geräte, und es existieren

Rechnung zuzustimmen. ausgezeichnete fixe «Hand free»-Fahrzeuginstallationen, die

dank dem Umstand, dass sie eben «hand free» sind, wesent-

Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich habe die Ausführungen lich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Beson-

der beiden Kommissionsreferenten mit Interesse gehört und ders Leute, die aus beruflichen Gründen auf das Natel ange-

hätte eigentlich von diesen beiden Herren einen etwas kriti- wiesen sind, sollten gleichzeitig über die «Hand free»-lnstalla-

scheren Ton erwartet Kritischer mit Bezug auf die Tendenz, tion und das mobile Minigerät verfügen können, ohne dass die

die PTT zu privatisieren bzw. in Richtung Privatisierung zu Zentrale gleich «ausflippt», wenn Sie vergessen, das eine Ge-

gehen. rät auszuschalten, bevor Sie das andere einschalten.

Ich habe die verschiedenen Interviews des Präsidenten der Die neuesten tragbaren Kleinstgeräte, die nicht grösser als ein

Generaldirektion auch gelesen und festgestellt, dass Herr Syz Personensuchgerät sind, lassen sich aber nicht in die bisheri-

die Vorteile der gegenwärtigen Lösung erwähnt und richtig gen «Hand free»-Anlagen integrieren. Dazu kommt das Bun-

eingeschätzt hat, nämlich die Steuerfreiheit, die Staatsgaran- desgerichtsurteil von letzter Woche, welches den Gebrauch

tie, zu einem gewissen Teil die Monopolstellung, die Beamten- von mobilen Handgeräten während des Lenkens eines Motor-

versicherung usw. Ich frage mich, ob man dies dann auch ge- fahrzeuges verbietet

nug einsetzt, wenn man zu einer Privatisierung gelangt Dann Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dieser Sache nachzugehen und

müssten diese Vorteile dahinfallen. dafür zu sorgen, dass dieser Missstand behoben wird. Ich

Ich selbst vertrete die Auffassung, dass die PTT nicht in erster danke Ihnen schon jetzt, auch im Namen Tausender von Na-

Linie dazu da sind, um Geld abzuliefern und um zu rentieren, tel-Abonnenten, bestens.

sondern um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen -wie Herr

Piller erwähnt hat - nach wie vor zu erbringen. Es gibt verschie- Weber Monika (U, ZH): Der Geschäftsbericht der PTT ist pro-

dene Wege, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die PTT können al- spektiv abgefasst, und ich schätze auch den Schwung, den

les auflisten, alles in Rechnung stellen, einen grossen Gewinn man aus dem Inhalt fühlt Er ist unternehmerisch gestaltet, was

herauspressen und diesen Gewinn dem Bund abliefern und an sich ebenfalls zu befürworten ist, auch wenn wir uns be-

dann mit Herrn Bundesrat Stich um die Abgeltung, die sie da- wusst sein müssen, dass er uns damit immer mehr entgleitet

für erhalten sollen, kämpfen. Das ist der Weg, den man jetzt zu und wir wahrscheinlich immer weniger wirklich verstehen kön-

gehen trachtet Ich bin der Meinung, das sei kein geeigneter nen, was sich da abspielt

Weg. Ich begrüsse auch die Bemühungen um eine Liberalisierung.

Meines Erachtens sollen die PTT zuerst generös ihre Dienstlei- Sie ist notwendig, aber man befindet sich jetzt in einer Grau-

stungen erbringen und ihre Aufgaben erfüllen. Das Wort «ge- zone zwischen Monopolbetrieb und Liberalisierung, und man

nerös» entnehme ich einer Ausführung von Herrn Generaldi- wagt nicht total vom Monopolbetrieb wegzugehen; deshalb

rektor Rey vor der Kommission betreffend Einsenbahngesetz, spieltauch der Markt nicht Die PTT mit ihren Bemühungen be-

wo er sagte: «Jusqu'ici, une attitude plutôt généreuse ....»Das finden sich im Moment in einer eher «schizophrenen» Situa-

soll weiterhin gelten. Erst wenn die PTT ihre Aufgaben generös tion, auf jeden Fall in einer ungeklärten Situation zwischen Mo-

gelöst haben, nicht unter Auspressung jeden Rappens, soll- nopol, Gewinnmaximierung, Liberalisierung und gemeinwirt-

ten sie einen allfälligen Gewinn dem Bund abliefern. Es ist na- schaftlichen Leistungen - es gibt vielleicht noch andere Aus-

türlich angenehmer, in der Zeitung mit einem grossen Gewinn drücke. Im Nationalrat wurden vier Instrumente genannt, die

erwähnt zu werden. Damit ist aber vor allem den entlegenen jetzt für die PTT entscheidend sind: Leistungsauftrag, Mono-

Tälern und den schwachen Branchen nicht gedient. Ich denke pol über Infrastruktur und Telefondienst, Trennung der Infra-

mit Bezug auf die Entlegenheit vor allem an die Postdienste, struktur von Rundfunk und Telecom, Wettbewerb bei den übri-

an die Postautos. Wenn ich an Branchen denke, vor allem an gen Diensten und den Teilnehmeranlagen, wobei eine techni-

PTT. Gestion et compte 1993 656 14juin1994

sehe Zulassungspflicht erfüllt werden muss. Das zeigt, wie wieweit sie mit weiteren Belastungen und massiven Taxerhö-

breit die Palette ist und dass das Wirken dieser Instrumente hungen unter Ausnützung des Monopolprivilegs und damit

sich heute weitgehend, marktwirtschaftlich gesagt, auch noch nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gehen wollen

im Graubereich befindet, dass es auf jeden Fall unklar ist Ei- und dürfen. Die Verhinderung von Markt ist sicher nicht konsu-

nes aber ist sicher: Man zwingt damit den Konsumenten zum mentenfreundlich, und es gilt in Zukunft zu wissen, wohin man

Zahlen, und der Konsument kann sich nicht wehren. Dazu gehen will. Man kann meines Erachtens nicht dauernd markt-

möchte ich zwei, drei Dinge sagen. wirtschaftliche Argumente für Mehreinnahmen vorbringen,

Die PTT sprechen zwar von kundenorientierter und marktna- aber durch Monopolprivilegien den Markt verhindern. Da-

her Führung, und Herr Onken hat vorher gesagt: Kundennähe durch wird man auch dem Dienstleistungsauftrag nicht ge-

sei gefragt Ich bin aber der Meinung, dass es eben gerade recht Wenn man sich für eine PTT als Monopolbetrieb ent-

daran mangelt, und ich habe vorher auch darauf hingewiesen, scheidet, soll man von einer Anwendung der Vollkostenrech-

weshalb das so ist und weshalb wir noch keine klare Situation nung absehen und sich in den Dienst der Konsumenten, der

haben. Es gibt Konsumenten, die immer wieder den Kopf über Bürger und Bürgerinnen, stellen. Wenn man aber liberalisiert,

Beschlüsse schütteln müssen, die von «oben» getroffen wer- steht man im Wettbewerb. Dann wird es Dienstleistungbe-

den. Herr Morniroli hat das Natel C genannt Ich möchte auf ei- triebe geben, die den Konsumenten berücksichtigen und sich

nen Artikel im «Magazin», welches dem «Tages-Anzeiger» bei- auch finanziell dem Markt anpassen können.

gelegt ist, hinweisen. Dort hat sich eine Konsumentin darüber Wenn man die Monopolstellung ausnützt und gleichzeitig

beschwert, dass sich die Telefonrechnung nicht direkt vom eine Gewinnmaximierung macht, dann geschieht das sicher

Bankkonto abbuchen lässt - dieses Verfahren heisst LSV und zuungunsten der Konsumenten. Auf diesen Graubereich,

wird von allen grossen Firmen angewendet, ausser von der diese «schizophrene» Situation, in der wir heute durch den

Telecom PTT. Abbuchungen werden nur vom Postscheck- Übergang zu einer liberaleren Lösung stehen, wollte ich hin-

konto gemacht Selbstverständlich sind die PTT bereit, die weisen.

Rechnungen direkt an die Bank des Kunden zu schicken, aber

das zu sage und schreibe 10 Franken pro Rechnung. Das ist Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst den beiden Be-

der Inhalt dieses Artikels. Nicht kundenorientiert verhalten sich richterstattern für die Orientierung über den Geschäftsbericht

die PTT auch, wenn sie die Telefontaxen für lokale Gesprä- und die Rechnung der PTT 1993 und allen, die einen Beitrag

chen immer mehr erhöhen. Nun werden Sie natürlich auf das geleistet haben, um die PTT voranzubringen, danken.

Zauberwort «Vollkostenrechnung» hinweisen. Nach drei Jahren konnten die PTT wieder schwarze Zahlen

Ich greife die Vollkostenrechnung überhaupt nicht an. Man schreiben. Nicht gelungen wäre dies ohne den vollen Einsatz

stellt sich aber die Frage, ob ein Immer-noch-Monopolbetrieb eines motivierten Personals und ohne drastische Einsparun-

auch eine Vollkostenrechnung anwenden darf und soll. Wir gen, die weh getan haben. Auch nicht gelungen wäre es ohne

sind zwar alle froh um die 190 Millionen Franken Gewinn der einen gewissen frischen Wind in der Unternehmung. Ohne

PTT, aber fraglich ist und bleibt, ob ein Monopolbetrieb nicht in all das hätten wir nicht das heutige Resultat Im übrigen kom-

erster Linie eine Dienstleistung zu erbringen hat und im men - ich danke Frau Weber Monika - der frische Wind, die

Dienste des Bürgers, im Dienste des Konsumenten zu stehen Dynamik auch in der Neugestaltung des Geschäftsberichtes

hat zum Ausdruck.

Die sogenannte Pflicht zur Anwendung der Vol l kosten rech- Ich möchte nun auf einige Punkte eintreten, die in der Diskus-

nung, die erst in den letzten Jahren «in» wurde, hat zusammen sion angesprochen worden sind:

mit der Monopolstellung der PTT zum Teil fatale Auswirkun- Zunächst zum Projekt «Optimierung der Führungsstrukturen»:

gen. Dazu möchte ich Beispiele nennen. Dieses Projekt hat bereits erste gute Resultate gezeitigt, denn

1. Die PTT haben vor drei Jahren die Taxen für die Zustellung es ist gelungen, Kompetenzen und Verantwortungen zu dele-

der Wochen- und Monatszeitungen erhöht Nun betrifft diese gieren, was zu einem verbesserten Kostenbewusstsein der

Massnahme vor allem die Vereins- und Verbandszeitungen - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den PTT geführt hat Das

ich möchte nur darüber sprechen, über all die kleinen «Blätt- reicht aber für die Zukunft nicht aus. Die PTT brauchen, wenn

chen» also, die all diese kleinen Vereine für sich beanspru- sie weiter schwarze Zahlen ausweisen sollen, schlicht und ein-

chen. Die Erhöhung der Taxen vor drei Jahren hat die Existenz fach mehr Flexibilität, mehr unternehmerische Freiheit und

von verschiedenen solchen «Blättchen» ernsthaft in Frage ge- auch weniger Kontrolle. Dieser unternehmerische Spielraum

stellt Ich habe schon damals dazu das Wort ergriffen. Ich bin kann nur mit einer Totalrevision des PTT-Organisationsgeset-

der Meinung, dass die Schweiz von all diesen Tausenden von zes geschaffen werden. Aber gerade privatisieren - Herr Ca-

Vereinen im Grunde genommen lebt Sie haben alle eine velty hat das zwar nicht so klar zum Ausdruck gebracht, man

staatspolitisch entscheidende Bedeutung und bilden ein Netz, hat es aber aus seinem Votum herausgespürt - wollen wir die

auf das wir unmöglich verzichten können. Die PTT müssen PTT nicht Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 36 BV

sich also ernsthaft und mit Verantwortung die Frage stellen, das nicht zulässt

wieweit sie mit weiteren Belastungen in diese staatspolitisch Eine gemischtwirtschaftliche AG ist das Äusserste, was mög-

wichtige Struktur eingreifen wollen. lich wäre. Ich betone: wäre. Wohlverstanden dann auch mit ei-

2. Was die Posttaxen betrifft, kann man hier auch die Hilfs- ner Aktienmehrheit des Bundes! Verschiedene Organisations-

werke wie z. B. die Berghilfe nennen. Diese rechnet in bezug formen sind möglich und werden derzeit geprüft Entschieden

auf die nächste Taxrunde vom 1. Januar 1995 mit Mehrkosten ist aber noch nichts. Der Verwaltungsrat der PTT wird sich vor-

von 210000 Franken. Ein weiteres Beispiel betrifft die Ab- aussichtlich im August 1994 für eine Variante entscheiden.

schöpfungen der PTT auf jede Einzahlung mit grünem Einzah- Dann wird mein Departement am Zuge sein und nachher der

lungsschein. Die PTT verdienen bei jeder Zahlung, die ein Bundesrat

Konsument tätigt, einen gehörigen Betrag, zu Lasten z. B. von Im weiteren muss auch - das möchte ich in diesem Zusam-

Spendengeldern, die für die Hilfswerke bestimmt sind. Diese menhang nicht zuletzt nach den Ausführungen von Herrn Ca-

Beträge sind sehr belastend. Ein Beispiel: Die Helvetas hat velty sagen - das Postverkehrsgesetz total überarbeitet wer-

1991 Aufwendungen an PTT-Taxen in der Grössenordnung den. Ich frage Sie: Wie wollen Sie mit einem Gesetz von 1924

von 149 000 Franken gehabt; 1993 waren es 52 Prozent mehr, der Entwicklung in Europa - Stichwort: Grünbuch der Post -

nämlich 227 000 Franken, und was es ab 1995/96 bedeutet, und in der Schweiz mit dem Auftauchen von privaten Anbie-

können Sie sich selber ausrechnen. Die Entwicklung der Ta- tern ohne eine Modernisierung, ohne eine Anpassung dieses

xen sogar in den untersten Taxstufen verläuft dann etwa wie Gesetzes gerecht werden? Wir müssen es tun. Die Arbeiten

folgt: Am 1. Februar 1991 standen sie noch bei 80 Rappen; sind im Gange, und ich kann Ihnen ein schlankes Gesetz in

ami. Juli 1992 bei 1.10 Franken; weitere Taxerhöhungen sind Aussicht stellen. Auch hier muss gelten: mehr unternehmeri-

nun auf den 1. Januar 1995 und auf 1996 und 1997 ange- sche Freiheit und Abbau des staatlichen Einflusses.

kündigt. Zusammenfassend könnte man es folgendermassen formu-

Noch einmal: Mir geht es darum zu mahnen, dass die PTT sich lieren: vom Regiebetrieb zur Unternehmung. Wie im Fernmel-

ernsthaft und mit Verantwortung die Frage stellen müssen, debereich ist aber auch im Bereich der Post - das möchte ich

14. Juni 1994 657 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993

Herrn Cavelty sagen - dieflächendeckende Grundversorgung möchten die kleinen Zeitungen weiterhin privilegieren und

von ganz zentraler Bedeutung. werden diesbezüglich Lösungen finden.

Das Fernmeldegesetz, das Sie auch angesprochen haben, Die Kundennähe - die Frau Weber angesprochen hat - ist

wurde erst am 1. Mai 1992 in Kraft gesetzt Die Entwicklung in auch bei den PTT gefragt In einem solch grossen Unterneh-

diesem Bereich ist aber so rasant und der ökonomische Druck men ist es natürlich möglich, dass hie und da Fehler pas-

so enorm, dass wir auch diese Revision angehen müssen. sieren.

Denn in der EU soll auf 1998 das Monopol für die Sprachdien- Ich möchte festhalten, dass Gewinn und Dienstleistungen

ste fallen. Wir müssen in dieser Entwicklung mithalten. Wir sich nicht ausschliessen. Im Gegenteil, jede Unternehmung

müssen alles tun, damit wir nicht in Verzug geraten. Wir sind benötigt Gewinn, will sie die Substanz erhalten. Die PTT

am Ball. Eine Grundlagenstudie wurde vor kurzem abge- haben noch zu wenig Substanz. Sie brauchen mehr Sub-

schlossen, und wir sind nun daran, diese zu analysieren. stanz. Die PTT haben staatspolitische Aufgaben, aber diese

Ich möchte nun noch auf einige Punkte eintreten, die in der müssen - Frau Weber - auch irgendwie bezahlt werden. Viel-

Diskussion in den Vordergrund gerückt worden sind: leicht können wir uns darüber einmal unterhalten. Ich bin

Herr Onken hat vom vorzeitigen, flexiblen Altersrücktritt bei gerne bereit, Ihnen mit weiteren Informationen zu dienen.

den PTT gesprochen. Diese Aktion war, gesamthaft gesehen, Über die Privatisierung habe ich bereits etwas gesagt und

so glaube ich, eine gute Aktion. Die Zahlen sehen wie folgt auch den diesbezüglichen Fahrplan habe ich erwähnt

aus: 64 Prozent der Frauen und 88 Prozent der Männer, insge- Natel C - Herr Morniroli - kann in der Schweiz zu 90 Prozent

samt 85 Prozent des Personals, das von dieser Möglichkeit empfangen werden. Das ist ein relativ hoher Erschliessungs-

Gebrauch machen konnte, hat dies getan. Das Ziel von grad. Natel D ist auf dem gleichen System aufgebaut - inter-

70 Prozent wurde damit um einiges übertroffen. national, grenzüberschreitend - und bringt neue Vorteile,

In bezug auf die Bauten - auch dies zu einer Frage von Herrn z. B. grössere Sicherheit Dieses Natel D ist im Aufbau. Es ist

Onken - kann von einer sogenannten Splendid isolation keine das System der Zukunft Natel C wird indes nicht vernachläs-

Rede sein. Die PTT sind vermehrt im Stockwerkeigentum bei sigt Ich empfehle Ihnen daher, Herr Morniroli, weiterhin Na-

Grossüberbauungen dabei. PTT-Postbüros sind oft ein Nu- tel C zu brauchen und sich Natel D zu kaufen. Sie werden

kleus einer neuen Zentrumsüberbauung, was, glaube ich, dann beide brauchen, und damit wäre auch den PTT gedient

sehr wichtig ist Der Standort ist entscheidend. Nebst dem Es ist natürlich Aufgabe der Hersteller und nicht der PTT, die

Pfarrer und dem Gemeindepräsidenten kann auch der Post- Produkte zu gestalten, Herr Morniroli. Der Markt wird ent-

halter eine Rolle spielen; das ist sehr wichtig. Die PTT sind be- scheiden. Im übrigen sind die PTT selbstverständlich bereit,

strebt, dieser Politik vermehrt Nachachtung zu verschaffen. die technischen Vorschläge, die Sie gemacht haben, näher

In bezug auf die Telefonapparate, die Sie erwähnt haben, be- zu prüfen, also sie entgegenzunehmen.

stehen tatsächlich Lieferungsengpässe, insbesondere beim Als Gesamtfazit möchte ich folgendes sagen: PTT, Post- und

Cordless-Gerät «Zermatt»; der Lieferant Ascom ist vom Erfolg Telekommunikationssektor, werden Sie in der nächsten Zu-

überrascht worden. kunft intensiv beschäftigen - dies, wie ich hoffe, im Hinblick

In bezug auf die Vor- und Nachteile der PTT als Regiebetrieb - auf eine zukunftsträchtige, eine leistungsfähige PTT.

ein Problem, das Herr Piller angesprochen hat-: Es gibt natür-

lich sehr viele Vorteile, die die PTT heute haben, was auch ein Piller Otto (S, FR), Berichterstatter: Ich möchte im Zusam-

Grund ist, weshalb sie 150 Millionen Franken abliefern müs- menhang mit dem Votum von Herrn Cavelty und der Antwort

sen. Zu erwähnen sind das Telefonmonopol, die Staatsgaran- des Bundesrates kurz etwas zum Netzmonopol sagen.

tie - äusserst wichtig beim Postzahlungsverkehr-, die Steuer- Ich bin der Meinung, dass man jetzt nicht einfach diesen Zug

befreiung -die PTT sind von direkten Steuern befreit-, die un- so fahren lassen und meinen soll, wir müssten dieses Netzmo-

entgeltliche Benützung von öffentlichem Boden, dies inbeson- nopol aufbrechen, weil die EU das vorschreibe. Denn erstens

dere für die Erstellung von Telefonlinien, das Aufstellen von schreibt die EU das nicht vor, die EU macht gewisse Empfeh-

Briefkästen, Wertzeichenautomaten und Sprechkabinen, und lungen, und zweitens muss man sich fragen, ob es volkswirt-

schliesslich auch die Militärdienstbefreiung von rund 1400 schaftlich sinnvoll ist, für ein Land wie die Schweiz mit ihren

PTT-Bediensteten. 4 Millionen Telecom-Anschlüssen parallele Netze zu führen.

Es gibt selbstverständlich auch Nachteile. An Nachteilen Herr Cavelty hat recht, wenn er meint, dass das Netzmonopol

könnte man das Beamtenrecht erwähnen, das die rechtzeitige gerade unserem Land mit seiner dezentralen Besiedlung,

Anpassung an Marktveränderungen nur schwer möglich wo bis ins letzte Bergtal hinein kostengünstige Telecom-

macht, dann die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK), Anschlüsse möglich sein sollen, echte Vorteile bringe.

worüber Sie gestern abend gesprochen haben, und schliess- Herr Bundesrat, ich möchte Sie einladen, darauf hinzuwirken,

lich auch die Gewinnablieferung. dass diese Frage ganz seriös geprüft wird. Es geht doch nicht

Damit möchte ich auf das Tarifmodell beim Zeitungstransport darum, diesen Pseudogurus der Liberalisierung das Wort zu

eingehen, das Herr Onken und Frau Weber Monika angespro- reden und zu meinen, wir müssten jetzt diesen Weg gehen,

chen haben. In bezug auf die förderungswürdigen Zeitungen weil das von der EU vorgeschrieben sei. Das stimmt nicht! Die

ist überhaupt noch nichts entschieden. Wir haben das «Drit- EU schreibt das ihren Staaten nicht vor, und wir sind ja auch

telsmodell», das angesprochen und in Frage gestellt worden nicht in der EU - noch nicht Schade!

ist Die Umsetzung dieses Modells verlangt, dass Artikel 10 Ich bin der Meinung, dass es negative Auswirkungen haben

des Postverkehrsgesetzes revidiert wird. Im neuen Artikel-die könnte, wenn man so tut, als ob man jetzt dieses Monopol, das

Vorlage für eine Revision dieses Artikels ist den Räten übri- wir bei der letzten Revision des Fernmeldegesetzes beibehal-

gens bereits zugewiesen worden - sind für die Bestimmung ten haben, auch noch knacken müsste. Es geht darum, wirk-

und Ausarbeitung des Tarifmodells sechs Kriterien aufgeführt. lich zu überlegen: Bringt uns das Vorteile, oder bringt es uns

Dabei handelt es sich um folgendes: erstens das Format, Nachteile? Einem kleinen Land wie der Schweiz bringt dies

zweitens das Gewicht, drittens die Erscheinungshäufigkeit, volkswirtschaftlich und staatspolitisch gesehen Nachteile, weil

viertens die Auflage, fünftens den Anteil an redaktionell gestal- wir gewisse Probleme mit den Regionen erhalten. Es sei denn,

tetem Text und sechstens die Kundentreue. wir würden mittels eines sehr komplizierten Systems von die-

Nach Verabschiedung des neuen Artikels 10 - Frau Weber - sen Rosinenpickern Abgaben verlangen. Das würde dann

wird der Bundesrat die Verordnung, basierend auf diesen Kri- schon etwas Bürokratie mit sich bringen.

terien, ausarbeiten. Dass man eine Reduktion der Titel anstre- Meine Frage muss seriös geprüft werden und könnte gerade

ben muss - wir haben 6900 Titel, die wir, wenn Sie so wollen, im Ständerat doch einiges an Diskussionen hervorrufen -

subventionieren -, ist klar. Diese 6900 Titel müssen wir durch- Stichwort: gestrige Diskussion. Im Zusammenhang mit regio-

forsten. Wir müssen uns Rechenschaft darüber ablegen, wel- naler Entwicklung und Förderung der Regionen bin ich der

che förderungswürdig und für die Presselandschaft wichtig Meinung, dass das Netzmonopol eine grosse Bedeutung hat

sind und welche diesbezüglich keine grosse Bedeutung ha-

ben. Eines möchte ich jedoch sagen, weil auch hier durch die Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Piller, betreffend Netzmonopol

elektronischen Medien viel Falsches verbreitet wurde: Wir wird nicht jetzt entschieden. Ohne Gesetzesänderung ist das

CFF. Gestion et comptes 1993 658 14 juin 1994

Netzmonopol nicht zu beseitigen. Die Räte werden zu ent- jahr 1992 nicht mehr in der Lage, den in diesem Leistungsauf-

scheiden haben. Im übrigen möchte ich Sie bitten, das Mono- trag vorgesehenen Infrastrukturbeitrag zu erwirtschaften. Die

pol für die Sprachdienste und das Netzmonopol nicht zu ver- zur Überprüfung der finanziellen Situation der SBB einge-

wechseln. setzte Expertengruppe (Groupe de réflexion) schlug letztes

Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass ich nicht ge- Jahr in ihrem Schlussbericht u. a vor, im Verkehr marktwirt-

sagt habe: «Die EU schreibt uns vor.» Ich habe nur gesagt, was schaftliche Bedingungen zu schaffen und die Aufgaben der

die EU macht Ich glaube, gerade Sie müssten wissen, in wel- SBB klar abzugrenzen. Der darauf vom Bundesrat ausgearbei-

che Richtung die Entwicklung bei der EU geht Es ist notwen- tete Entwurf zu einem politischen Leitbild für die SBB soll dem

dig, eine richtige, eine seriöse Lagebeurteilung vorzunehmen. Parlament im kommenden Jahr vorgelegt werden.

Weil der geltende Leistungsauftrag Ende 1994 ausläuft und in

Eintreten ist obligatorisch Anbetracht der zeitlichen Unsicherheiten in der Nachfolgere-

L'entrée en matière est acquise de plein droit gelung des Leistungsauftrages, der in eine breitangelegte Ver-

nehmlassung gegeben wird, beantragt der Bundesrat, die

A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- Laufzeit des derzeitigen Leistungsauftrages um maximal drei

desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1993 Jahre, d. h. bis Ende 1997, zu verlängern.

A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral

dans le domaine des PTT pour l'année 1993 Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission

des transports et des télécommunications (CTT) le rapport

Gesamtberatung - Traitement global écrit suivant:

Titel und Ingress, Art. 1,2 La Commission des transports et des télécommunications a

Titre et préambule, art. 1,2 traité cet objet lors de sa séance du 5 mai 1994.

Le mandat de prestations 1987, actuellement en vigueur, a fait

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble l'objet d'une analyse qui est arrivée à la conclusion qu'il n'avait

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen pas rempli toutes les conditions-cadres de la politique des

(Einstimmigkeit) transports prévues initialement Ce mandat prévoit notam-

ment que les CFF fournissent une contribution d'infrastruc-

ture, ce qu'ils ne sont plus en mesure de faire depuis les comp-

B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT- tes 1992. De plus, la situation financière des CFF a été exami-

Betriebe für das Jahr 1993 née par le groupe de réflexion dont les résultats ont été publiés

B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'an passé. Une des recommandations principales de ce

l'Entreprise des PTT pour l'année 1993 groupe d'experts est l'instauration des conditions de l'écono-

mie de marché dans le secteur des transports, ainsi qu'une

Gesamtberatung - Traitement global délimitation claire des tâches des CFF. Un projet de concep-

tion de politique directrice est en cours d'élaboration qui sera

Titel und Ingress, Art. 1-4 soumis au Parlement l'an prochain.

Titre et préambule, art. 1-4 Comme la validité de l'actuel mandat de prestations expire à la

fin de l'année 1994 et vu les incertitudes concernant le calen-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble drier qui régnent à propos de l'élaboration du nouveau man-

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen dat de prestations qui sera soumis à une large consultation, le

(Einstimmigkeit) Conseil fédéral demande à ce que la validité du mandat de

prestations en vigueur actuellement soit prorogée de trois ans

au maximum, c'est-à-dire jusqu'à fin 1997.

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, der Verlängerung des

SBB-Leistungsauftrags 1987 um höchstens drei Jahre zuzu-

#ST# 94.022 stimmen.

SBB. Geschäftsbericht Proposition de la commission

und Rechnungen 1993 A l'unanimité, la commission propose d'approuver la proroga-

CFF. Gestion et comptes 1993 tion du mandat de prestations 1987 des CFF pour une durée

maximale de trois ans.

Bezug bei der Generaldirektion SBB,

Hochschulstrasse 6,3030 Bern Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Wir haben mit Re-

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, spekt anzuerkennen, dass die SBB-Direktion mit grosser Ziel-

Hochschulstrasse 6,3030 Berne

strebigkeit und hohem Engagement Anstrengungen unter-

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 20. April 1994

(BBIII1249) nimmt, um unsere Bahn wieder auf Zukunftskurs zu bringen,

Message et projets d'arrêtés du 20 avril 1994 (FF I11249) die Produktivität zu steigern und ein finanzierbares, möglichst

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 1994 flächendeckendes Angebot zu erhalten. Dieser Effort verdient

Décision du Conseil national du 13 juin 1994 Anerkennung, und Anerkennung verdient auch das gesamte

Personal, das hier mitzieht, mitträgt und mitleistet

Das Ergebnis 1993 präsentiert sich besser als im Vorjahr:

«nur» 98 Millionen Franken Fehlbetrag gegenüber satten

136 Millionen Franken im Vorjahr. Ist das nun schon die Trend-

Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission wende, oder ist es erst eine Schwalbe, die noch keinen Som-

für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- mer macht und noch längst keinen wolkenfreien Himmel über

lichen Bericht: dem gebeutelten öffentlichen Verkehr aufzieht? Die nahe Zu-

kunft wird es weisen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste Das Resultat verdient sicher Applaus, aber die Opfer sind na-

sich an ihrer Sitzung vom 5. Mai 1994 mit diesem Geschäft türlich auch gross, das darf man nicht übersehen: Kilometer-

Bei der Überprüfung des derzeit geltenden Leistungsauftra- abbau auf dem weitverzweigten Netz, Dienstleistungsabbau

ges 1987 stellte sich heraus, dass er den vorgesehenen für die Kundinnen und Kunden, Personalabbau in grossem

verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht genügend Stil, unwiederbringlicher Verlust von Arbeitsplätzen in unseren

Rechnung getragen hat Die SBB waren seit dem Rechnungs- öffentlichen Diensten. Es ist ein sehr schmerzlicher Prozess.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993

PTT. Gestion et compte 1993

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.018

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 654-658

Page

Pagina

Ref. No 20 024 340

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.