Parliamentary Proposals Review: Federal Report, Military, and Foreign Affairs

Gestion du Conseil fédéral 754 N 1er juin 1994

#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance KSZE sicherstellen und weiterentwickeln wolle. Wir wollten

jetzt wissen, ob die KSZE durch den Zerfall der Sowjetunion,

Mittwoch, 1. Juni 1994, Vormittag der ja einen Einfluss auf die Stärke der KSZE hatte, etwas an

Mercredi 1er juin 1994, matin Bedeutung verloren hat Mit anderen Worten: Wir wollten wis-

sen, ob jetzt dieses Legislaturziel noch einen Sinn hat und ob

08.00h es erreicht werden kann oder ob sich da allenfalls neue Über-

legungen aufdrängen.

Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)/Frey Claude (R, NE) Wir leben ja in einer Zeit, in der sich sehr viele Sicherheitssy-

steme überlagern; die Schweiz selber ist nur bei der KSZE als

Mitglied dabei. Früher war die KSZE in drei Gruppen - Ost-

blockländer, Westblockländer, neutrale und nichtgebundene

Länder (N + N-Länder) - aufgeteilt; innerhalb der Gruppe die-

Wahlprüfung und Vereidigung ser N + N-Länder spielte die Schweiz als neutrales Land ja eine

Vérification des pouvoirs et prestation de serment recht aktive und bedeutende Rolle.

Diese Struktur ist jetzt auch nicht mehr vorhanden; wir wurden

Präsidentin: Unsere Kollegin Elisabeth Zölch-Balmer hat ih- orientiert, dass sich in der KSZE zurzeit Ländergruppierungen

ren Rücktritt für den 31. Mai 1994 eingereicht Wir schreiten zur entwickeln, die eher ihre «geographischen» Interessen wahr-

Vereidigung ihres Nachfolgers. nehmen, also Ländergruppen aus den Staaten des Nordens,

Ländergruppen aus dem Mittelmeerraum und anderen Gebie-

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die ten, und dass sich aus dieser Gegebenheit eben für die

Wahl von Herrn Hermann Weyeneth, geboren 1943, von Nen- Schweiz auch nicht mehr die gleichen Aufgaben und die glei-

nigkofen (SO), in Jegenstorf (BE), geprüft Herr Weyeneth er- che Rolle ergeben.

setzt unsere Kollegin Elisabeth Zölch. Der Bundesrat will aber trotzdem an der Politik festhalten, in

Herr Grossrat Hermann Weyeneth ist diplomierter Landwirt der KSZE stark zu sein und über die KSZE ein Instrument der

und erster Ersatzmann der Liste der Schweizerischen Volks- Friedenssicherung zu fördern. Er gab dem auch Ausdruck, in-

partei Emmental, Mittelland, Oberaargau, Seeland und Berner dem man Herrn von Tscharner nach Wien versetzt und verlegt

Jura hat und indem man dort diese Arbeit mit dem nötigen Gewicht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ihn mit Beschluss weiterführen will. Die KSZE hat den Gerichtshof nach Genf ver-

vom 4. Mai 1994 als gewählt erklärt Dieser Beschluss ist im legt, so dass die Schweiz auch hier wieder eine bestimmte

«Amtsblatt des Kantons Bern» vom 18. Mai 1994 veröffentlicht Rolle mitspielen kann.

worden. Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Weyeneth Es interessiert mich, Herr Bundesrat, ob sich bei dieser Ent-

keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht wicklung, bei der sich innerhalb der KSZE neue Interessen-

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Weyeneth zu vali- gruppen bilden, auch eine Entwicklung abzeichnet, bei der

dieren. die Schweiz dann wieder eine gewisse Rolle spielen könnte,

so also, dass sich die Schweiz als Land nicht völlig allein, nicht

Weyeneth Hermann wird vereidigt völlig isoliert in der KSZE bewegen muss. Zeichnet sich ir-

Weyeneth Hermann prête serment gendeine Entwicklung in dem Sinne ab, dass die Schweiz wie-

der mit anderen Ländern zusammen - zum Beispiel auch wie-

Präsidentin: Herr Weyeneth, der Rat nimmt Kenntnis von Ih- der mit den neutralen Staaten zusammen - eine stärkere Rolle

rem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie willkommen und ent- spielen könnte?

biete Ihnen meine besten Wünsche. (Beifall)

Steffen Hans (D, ZH): Wer zivil oder militärisch die Tätigkeit

von Untergebenen zu qualifizieren hat, beginnt meist mit einer

positiven Beurteilung. Ich möchte dieses Vorgehen auch hier

anwenden.

ImTeil 1 berichtet der Bundesrat auf den Seiten 38 und 39 über

#ST# 94.017 die internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer, wel-

che auf Anregung des IKRK vom 30. August bis zum I.Septem-

Geschäftsbericht des Bundesrates, ber 1993 in Genf stattfand. Es ist erfreulich, dass unter dem Vor-

des Bundesgerichtes sitz des Vorstehers des EDA Vertreter aus 165 Staaten eine

und des Eidgenössischen Schlusserklärung verabschieden konnten, welche die teilneh-

Versicherungsgerichtes 1993 menden Staaten zu einer strikten Anwendung des humanitären

Völkerrechtes verpflichten. Auch soll die Umsetzung des huma-

Gestion du Conseil fédéral, nitären Völkerrechtes künftig wirkungsvoller gestaltet werden.

du Tribunal fédéral Hierzu wurde die Schweiz aufgerufen, eine intergouvernemen-

et du Tribunal fédéral tale Expertengruppe zusammenzustellen, welche den Auftrag

des assurances 1993 haben soll, praktische Wege für die Erreichung dieses wichti-

gen Zieles zu suchen. Es ist ebenfalls erfreulich, wenn der Bun-

Fortsetzung - Suite desrat schreiben kann: «Mit diesem unerwarteten Mandat für

die Schweiz findet die humanitäre Rolle unseres Landes inter-

Siehe Seite 728 hiervor-Voir page 728 ci-devant nationale Anerkennung und Bestätigung »

Hier sei einmal mehr festgestellt, dass die unabhängige und

neutrale Schweiz auch als Nichtmitglied der Uno und gerade

wegen ihres neutralen Status hohe Anerkennung vor der Völ-

kergemeinschaft findet Bedauerlich ist eigentlich nur, dass

Departement für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrat die Eidgenossenschaft immer mehr aus ihrer

Département des affaires étrangères Bindung an das IKRK herausführen will, was von vielen in die-

sem Lande nicht verstanden wird.

Cincera Ernst (R, ZH), Berichterstatter: Beim EDA hat sich die Ein weiterer positiver Punkt ist, dass die Schweiz, wie dies auf

Geschäftsprüfungskommission schwerpunktmässig mit der Seite 25 des zweiten Teils des Berichts vermerkt ist, am Ende

Frage der Entwicklung der KSZE befasst des Berichtsjahres elf Schutzmachtmandate betreute. Dies

Sie wissen, dass in der Legislaturplanung 1991-1995 (Bot- sind Gute Dienste, welche von einem neutralen Nichtmitglied

schaft 92.037) unter dem «Ziel 15» formuliert war, dass die der Uno bestens zugunsten von zerstrittenen Uno-Mitglie-

Schweiz einen verstärkten Beitrag zur Sicherung der interna- dern erfüllt werden können. Soweit meine positiven Bemer-

tionalen Stabilität über die Intensivierung der Mitarbeit in der kungen.

I.Juni 1994 N 755 Geschäftsbericht des Bundesrates

Als ehemaliger Auslandschweizer interessiert mich das Ver- haben -, das Ziel, diese KSZE, die wesentliche Dienste gelei-

hältnis unseres Landes zu den 500 000 stimm- und wahlbe- stet hat und noch in der Lage ist zu leisten, wenn möglich zu

rechtigten Schweizerinnen und Schweizern im Ausland. Dabei stärken. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie flächendeckend

liegt mir insbesondere die politische Information am Herzen. ist, alle Länder des Kontinents und noch weitere abdeckt, und

Neben der Broschüre «Ratgeber für Auslandschweizer» wer- sie hat den Vorteil, dass wir dabei sind und einen konkreten

den diese mit der Zeitschrift «Swiss Revue» über die politische Beitrag leisten können.

Situation in unserem Lande informiert. Dass darin die bundes- Ich wollte Ihnen nur eine provisorische Antwort geben, muss

rätliche Politik ihren Niederschlag findet, ist unübersehbar. aber betonen, dass sich die KSZE zu ihrer Daseinsberechti-

Meiner Meinung nach mangelt es an politischem Diskurs. gung Fragen stellt. Es wäre verheerend, wenn die KSZE von

Bekanntlich gibt es einige Parteien mit Fraktionsstärke, die der Bildfläche verschwinden würde. Je länger, je mehr wird

internationale Sektionen gegründet haben, so zum Beispiel auch die Frage gestellt, wie weit die KSZE ein regionaler Arm

die FDP Schweiz International. Denen sollte in jeder Ausgabe der Uno werden könnte. Das sind die grossen Fragen, mit de-

Gelegenheit geboten werden, ihre Meinung zu anstehenden nen sich diese Institution auseinandersetzt.

Problemen bekanntzugeben. Ich frage Sie, Herr Bundesrat Ich danke Herrn Steffen für die Fragen, die er gestellt hat

Cotti: Sind Sie bereit, dahin zu wirken, dass jeder Partei mit In der Frage der internationalen Konferenz zum Schutz der

Fraktionsstärke, entsprechend ihrer Grosse, Platz für Stel- Kriegsopfer kann ich seine Auffassung vollends teilen. Es war

lungnahmen zur Verfügung gestellt wird? Sind Sie nicht auch ein Zeichen des Vertrauens gegenüber der Schweiz, dass

der Meinung, dass die Auslandschweizer auf diese Weise man ihr diesen ausserordentlich schwierigen Auftrag erteilt

besser über die Meinungsvielfalt in unserem Land orientiert hat, Ideen zu entwickeln, wie man die allgemeinen Normen

werden könnten? der Menschenrechte im Kriegs- oder Konfliktfall besser an-

In vier Minuten Redezeit ist es nicht möglich, sich kritisch zu wenden könnte. Die Normen sind ja vorhanden, es braucht

einzelnen Bereichen der praktizierten Aussenpolitik des Bun- keine zusätzlichen. Aber wie wir leider aufgrund von vielen Bei-

desrates zu äussern. Unsere Fraktion tut dies bei anderer Ge- spielen sehen, bleiben die Normen oft reine Theorie, und die

legenheit Praxis entwickelt sich in dramatischer Weise in eine andere

Eine Bemerkung sei zur Ausländerpolitik - auf Seite 10 des Richtung.

Teils 1, Legislaturziel 13 zum Thema Schweiz und Europa-er- Wir werden bis zur Konferenz des nächsten Jahres unsere Vor-

laubt Mit der fragwürdigen Teilrevision der Verordnung über schläge ausarbeiten. Wir arbeiten eng mit dem IKRK zusam-

die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) vom 1. Mai men, trotz der verschiedenen Aufgaben, die wir haben, und

1993 wurde ausländischen Führungskräften der Zugang zum trotz der Autonomie dieser internationalen Organisation, auf

Arbeitsmarkt erleichtert. Mir wurde in Diskussionen um Blau- die sie mit Recht immer wieder hinweist. Ich möchte nur beifü-

helme vor kurzer Zeit erklärt, dass insbesondere ausländische gen: Es darf nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz - die

Manager wenig Verständnis für die zeitraubende militärische zu den grössten Beitragszahlern des IKRK gehört - in irgend-

Aus- und Weiterbildung von einheimischen Arbeitnehmern zu einer Weise ihre Unterstützung an diese zentrale Institution re-

Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren zeigen. Es gibt nicht duzieren könnte.

wenige Untergebene, welche vor die Entscheidung gestellt Ich stimme Ihrer Bemerkung über die Mandate, die wir als

werden, zwischen firmeninterner und militärischer Karriere zu Schutzmacht immer wieder übernehmen, voll und ganz zu.

wählen. Sie haben bereits auf die Bedeutung hingewiesen, die weiter-

Meine Frage, Herr Bundesrat: Ist Ihnen diese unerwartete hin unserer Neutralität zukommt Wir unterstreichen ja immer

Folge der BVO-Praxisänderung bekannt, und könnte dies wieder, dass gerade unser neutraler Status unsere Glaubwür-

nicht Folgen für die Qualität der Milizarmeekader haben? digkeit bei verschiedenen Aufgaben dieser Art erhöht. Ich

wäre versucht, auch von einer anderen Aufgabe, die heute zur

Cotti Flavio, Bundesrat: Ich möchte die gestellten Fragen sehr Diskussion seht, zu sprechen. Aber wir wollen uns im Moment

kurz beantworten, wobei Herr Cincera mit der Frage bezüglich nicht darüber unterhalten.

KSZE wohl das allgemeine Thema der Sicherheit und der Sta- Ich werde der Frage der Zeitschriften für die Auslandschweizer

bilität auf unserem Kontinent angesprochen hat besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich kann mich im Mo-

Ohne hier eine weite Darstellung der Problematik geben zu ment nicht zu Ihrer Bemerkung äussern, die in Richtung von

können, ist sicher festzustellen, dass nach dem Fall des Kom- gewissen nichtobjektiven Berichterstattungen besonders poli-

munismus Strukturen wie jene der KSZE - die übrigens we- tischer Art geht Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, volle Objek-

sentlich an dieser Entwicklung beteiligt waren -, sich in die Si- tivität zu wahren. Ich werde der Frage also nachgehen, das

tuation versetzt sehen, über ihre Funktion nachzudenken, wel- kann ich Ihnen versprechen.

che damals Mitte der siebziger Jahre für die Verwurzelung ge- Über die Realisierung Ihres Anliegens-soll zeitlich oder räum-

wisser minimaler Werte ein wesentliches Element darstellte. lich Platz in der Zeitung reserviert werden? - sollte man disku-

Es wird ja heute nicht zu Unrecht behauptet, gerade diese Ver- tieren. Ich bin sicher, dass hier kein besonderes Problem ent-

wurzelung hätte den ersten Anstoss für den Fall des Kommu- stehen kann.

nismus gegeben. Aber eben, diese Institutionen sehen sich Mir ist nicht bekannt, ob durch die kürzlich stattgefundene

heute in eine vollständig neue Situation versetzt. Sie haben Ergänzung der BVO betreffend Zulassung von besonders

das angedeutet, Herr Cincera. ausgewiesenen ausländischen Arbeitskräften unserer Armee

Es besteht kein Zweifel, dass besonders in Zentral- und Osteu- irgendwelcher Schaden im Sinne Ihrer Ausführungen zuge-

ropa die Frage der Stabilität mit Bezug auf die Erfahrungen der fügt wurde. Sollte sich hier ein schwerwiegendes Problem er-

Vergangenheit ganz besonders aufmerksam verfolgt wird. Oft geben haben, wären wir darauf aufmerksam gemacht wor-

wird diese Frage mit den Zweifeln über die operationeilen den. Wir werden uns aber mit diesem Problem auseinander-

Möglichkeiten der KSZE selber in Zusammenhang gebracht. setzen. Ich bin überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit unse-

Zwei wichtige Elemente werden hier besonders unterstrichen: rer Armee - sie wird immer wieder sehr gelobt, auch im Aus-

Die schwierigen finanziellen Probleme der KSZE - ein Teil der land; ich komme auf die Blauhelmfrage zu sprechen, die

Staaten liegt mit der Zahlung der eigenen Beiträge weit im heute aktuell ist - dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Rückstand - und ganz besonders das Prinzip der Einstimmig- Ich bin dankbar, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit

keit, welches ja sehr oft der KSZE die Hände bindet. Kommt gegeben haben, diese Fragen zu beantworten.

dazu, dass diese relativen Operationellen Schwächen die Be-

deutung anderer Sicherheitsinstitutionen verstärken. Es ist be- Genehmigt - Approuvé

kannt, dass gerade die von den erwähnten Erfahrungen stark

betroffenen Länder von Zentral- und Osteuropa mit ihrem Ge- Abschreibung - Classement

such für einen Nato-Beitritt und indirekt auch für einen EU-Bei-

tritt diesen Institutionen die grössere konkrete Bedeutung zu- Antrag des Bundesrates

messen. Es bleibt aber, Herr Cincera - das wird ein Problem Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

sein, mit dem wir uns in nächster Zeit auseinanderzusetzen gemäss der Beilage zum Bericht

Gestion du Conseil fédéral 756 N 1er juin 1994

Proposition du Conseil fédéral Zusammenfassend ist Herrn Bundesrat Villiger und seinen

Classer les interventions parlementaires Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den grossen Einsatz bei

selon l'annexe du rapport der Realisierung der schwierigen Projekte «Armee 95» und

«EMD 95» der beste Dank und die Anerkennung auszu-

Angenommen -Adopté sprechen.

Bischof Hardi (D, ZH): Ich möchte die heutige Gelegenheit

Militärdepartement- Département militaire benützen, um Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, und Ihrem De-

partement für die Arbeit, die Sie und Ihre Leute geleistet ha-

Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Ihre Kommission hat bei ben, herzlich zu danken. Ich denke, dass die Aufgaben, die Sie

der Prüfung der Aufgaben und Geschäfte des Militärdeparte- und Ihr Personal letztes Jahr zu lösen hatten, nicht immer ein-

mentes als Schwerpunktthema Ziel 16 in der Legislaturpla- fach waren. Dank Ihrer Entschlossenheit und Ihrem Engage-

nung gewählt: «Anpassung der Armee an die sich wandelnde ment haben wir umstrittene Geschäfte bravourös durchge-

sicherheitspolitische Lage». Ihre Kommission interessierte bracht. Ich denke an den gewaltigen Einsatz für den FA/18,

sich dabei insbesondere für die Auswirkung der Projekte «Ar- auch an die Kraft, die es brauchte, damit der Waffenplatz

mee 95» und «EMD 95» auf die Arbeitsplätze des Militärdepar- Neuchlen-Anschwilen verwirklicht wurde - obwohl das nicht

tementes in der Schweiz. allen hier passt, das ist mir klar.

Die Antwort des Departementes auf unsere Frage betreffend Obwohl Sie vielfach nicht die Unterstützung vom «sogenannt»

Arbeitsplätze war klar und für die vom Abbau betroffenen Re- bürgerlichen Lager erhielten - es dürfte Ihnen sicher nicht ent-

gionen ernüchternd. Die Reformprojekte «Armee 95» und gangen sein, dass sich auch in Ihren Reihen Achtundsechzi-

«EMD 95» werden mittelfristig einen Abbau von zirka 3000 ger und verkappte Sozialisten befinden -, so konnten Sie

Stellen zur Folge haben. Bis Ende 1994 sollen davon 1800 ab- doch immerhin mit der hundertprozentigen Unterstützung aus

gebaut werden, das heisst 800 in der Verwaltung und 1000 in der ebenfalls «sogenannt» rechten Ecke rechnen. Dass wir zu

den Rüstungsbetrieben. Besonders betroffen von diesem den Armeebefürwortern zählen und damit auch zu unserem

Stellenabbau sind die Region Thun und der Kanton Uri, insbe- Land stehen, das ist doch hiermit eindeutig erwiesen. Die

sondere Altdorf. Besonders schmerzhaft ist dieser Abbau für ganze Energie, die es für die Durchsetzung dieser Geschäfte

diese Regionen, weil die Arbeitsplätze des EMD in der Region benötigte, kostete immense Kraft Ich möchte Ihnen aber versi-

Thun 10 Prozent und in Altdorf 11 Prozent ausmachen. Der chern, dass sich dieser Einsatz zugunsten unseres Landes in

Abbau der restlichen 1200 Stellen erfolgt vor allem im Rahmen vielfacherweise auszahlen wird.

des Reformprogrammes«EMD 95». Nähere Angaben über die Nun, nach all diesen Lobeshymnen, Herr Bundesrat Villiger,

regionale Verteilung dieser wegfallenden Stellen konnten möchte ich aber noch auf eine negative Seite zu sprechen

noch keine gemacht werden. Bis Ende dieses Jahres sollten kommen. In anderthalb Wochen werden wir diese negative

die entsprechenden Daten vorhanden sein. Seite durch einen klaren Volksentscheid hoffentlich eliminie-

In der Kommission wurde einerseits mit Respekt und Anerken- ren. Ich komme zum Bundesgesetz über schweizerische Trup-

nung von der zielstrebigen Umsetzung der notwendigen Re- pen für friedenserhaltende Operationen, oder schlichtweg

formen von Armee und EMD Kenntnis genommen. Anderer- Einsatz von Blauhelmen. Es darf doch nicht sein, dass der

seits bedeutet dieser Wegfall von Stellen für die betroffenen Bundesrat als strategisches Ziel den Vollbeitritt der Schweiz

Regionen wie auch für die betroffenen Mitarbeiterinnen und zur Uno erklärt, wie man von Frau Bundesrätin Dreifuss in New

Mitarbeiter einen harten Verlust. Während für die betroffenen York hören konnte. Dieser Weg, den auch Sie, Herr Bundesrat

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des Sozialplanes in Villiger, anpeilen, hat zur Folge, dass jeder Ihrer aussenpoliti-

der Regel eine angemessene Lösung gefunden werden kann, schen Schritte ganz klar einem übergeordneten strategi-

sind diese Arbeitsplätze für die Regionen und damit für die schem Ziel unterstellt ist. Grundsätze, von denen wir hörten -

junge Generation in diesen Regionen für immer verloren. auch aus Ihrem Departement -, wie: Die Wehrpflicht ist durch

In der GPK wurde denn auch die Befürchtung laut, durch die- den Grundsatz legitimiert, dass die Landesverteidigung de-

sen Stellenabbau gebe es im EMD keinen oder nur noch we- fensiv und einzig zum Schutz des eigenen Landes und der ei-

nig Platz für junge Nachwuchsleute, was früher oder später für genen Bevölkerung besteht, werden dann leider unglaubwür-

die neue «Armee 95» bzw. das «EMD 95» zu Problemen führen dig. Der Einsatz von Schweizer Truppen im Dienste der Uno

könnte. stellt diesen Grundsatz und hiermit auch die Wehrpflicht in

In der Kommission wurde auch die Möglichkeit der Rüstungs- Frage.

konversion angesprochen. Die Kommission konnte zur Kennt- Herr Bundesrat, Sie klagen - nur ein bisschen natürlich - in Ih-

nis nehmen, dass man sich im EMD ehrlich bemüht, durch Tä- rem Bericht, dass die Armee um ein Drittel verkleinert wird, und

tigkeiten in angrenzenden Gebieten, vor allem in den Rü- zudem müsse das Militär jährlich Kürzungen in Kauf nehmen.

stungsbetrieben, Arbeitsplätze zu erhalten. Hierzu konnten Das stimmt. Nur: Sollte man dann nicht rein aus Kostengrün-

uns verschiedene Beispiele in der Region Thun und auch in den die Blauhelmübung vergessen? Wer sagt Ihnen, dass wir

Altdorf dargestellt werden. Jedes neue aus diesen Bemühun- für einen jährlichen Einsatz dieser Truppen nicht plötzlich

gen hervorgehende Geschäft wird aber voraussichtlich klein auch statt den 100 Millionen Franken, die wir prognostiziert

sein und vermag den Verlust an Arbeitsplätzen nur zu einem haben - wie die Deutschen in Somalia -, plötzlich 310 Millio-

kleinen Teil aufzufangen. nen Franken brauchen oder noch mehr einsetzen müssen?

In der Kommission wurden verschiedene Anregungen für die Wieso werden die Kosten der Blauhelmtruppen nicht ins or-

Bewältigung der Personalprobleme gemacht So wurde eine dentliche Budget der Eidgenossenschaft aufgenommen?

Weiterbildungsoffensive für das betroffene Personal, zur För- Warum sollen Blauhelmeinsätze nach Ihrem Willen grundsätz-

derung seiner Mobilität, vorgeschlagen. Und im weitern wurde lich durch Nachtragskredite finanziert werden? Haben wir

die Frage aufgeworfen, ob wir wohl für die Rüstungsbetriebe nicht schon untragbare Milliardendefizite und damit eine

eine Treuhänderin brauchen, eine Institution also, die zwi- schwere Verschuldung der Eidgenossenschaft?

schen Privatwirtschaft und Staat vermittelt und allfällige Privati- Es ist bedenklich, dass unser Parlament und leider auch Sie,

sierungen vorbereitet. Herr Bundesrat, offensichtlich vom internationalen Aktivismus

Im EMD konnten wir viel guten Willen feststellen, um angemes- geblendet, die Verantwortung nicht wahrnehmen, das uner-

sene, für alle tragbare Lösungen der Personalprobleme zu fin- trägliche Ausgabenwachstum endlich in den Griff zu bekom-

den. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass der Verlust des Ar- men. Ich meinte, «Peace-keeping» oder auf deutsch: «frie-

beitsplatzes für das Personal und für die betroffenen Regionen denserhaltende Operationen» sollte man hier, bei uns in der

schwer zu bewältigende Probleme zur Folge hat Schweiz, praktizieren. Ich denke da an unsere Sicherheit, an

Die Kommission konnte denn auch von der offenen, guten In- die Gewalt, die täglich existiert, die Drogenbekämpfung usw.

formationspolitik des EMD Kenntnis nehmen. Regelmässig Zusammenfassend kann ich bezüglich Ihrer Departmentsfüh-

sollen Personal und Öffentlichkeit nun über den Fortschritt bei rung doch eine sehr gute Note ausstellen. Ich würde mich aber

der Realisierung der Projekte orientiert werden. in Zukunft freuen, wenn das EMD weniger über unsere Lan-

I.Juni 1994 N 757 Geschäftsbericht des Bundesrates

desgrenzen schauen, sich dafür aber mehr um unsere inter- muss, Lösungen zu treffen; das liegt in unserem ureigensten

nen Konflikte und Angelegenheiten kümmern würde. Interesse.

Nun möchte ich auf die Probleme kurz eingehen, die Herr Sei-

Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Ich möchte Herrn Bischof ler Rolf im Namen der GPK angesprochen hat. Ich möchte

nur zwei Worte sagen: Nach Traktandenliste diskutieren wir auch ihm für die Anerkennung danken; ich habe sehr viel Ver-

den Geschäftsbericht 1993. Es ist hier nicht der Ort und auch ständnis für die leichte Bitterkeit in bezug auf den Arbeitsplatz-

nicht die Gelegenheit, eine neue Blauhelmdebatte zu führen. abbau, die in seinem Votum - er kennt das Problem auch von

Diese haben wir in diesem Hause ausgiebig geführt, und nun seinem Beruf her - mitschwingt. Es handelt sich um etwas,

hat das Volk das Wort. das tatsächlich für diese Regionen ein grosses Problem ist

Wir werden «Armee 95» auf den 1. Januar 1995 realisieren

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich möchte mich zuerst für die an- können. Nicht zuletzt dank Ihrer speditiven Mitarbeit bei der

erkennenden Worte vor allem des Sprechers der GPK herzlich Bereitstellung der gesetzlichen Grundlagen, wofür ich Ihnen

bedanken. Ich fange aber vielleicht doch kurz beim Wort von noch einmal herzlich danken möchte.

Herrn Bischof an. Ich darf auch ihm für seine anerkennenden Es war von Anfang an klar, dass die Verkleinerung der Armee

Worte danken. Ich weiss das zu schätzen, sie waren derart po- für die Rüstungsbetriebe und für das Departement Folgen ha-

sitiv, dass ich fast befürchtete, es müsse nachher noch die ben würde. Die Rüstungsbetriebe wurden schon früher in den

grosse Wende kommen und eine gewisse Kritik. Ich möchte Strukturwandel hineingezogen. Es sind dort eigentlich drei

auch nicht eine neue Blauhelmdebatte entfachen, sondern le- Faktoren, die mitspielen. Es ist erstens die Verkleinerung der

diglich zwei, drei Dinge aus meiner Sicht sagen. Armee, was zu abnehmenden quantitativen Bedürfnissen im

Sie haben gesagt, der Bundesrat habe den Beitritt zur Uno Bereich Waffen, Munition usw. führt. Es ist der Technologie-

zum strategischen Ziel erhoben, und alles, was nun in diese wandel, der dazu führt, dass mehr mit Simulation gearbeitet

Richtung gehe, sei ein direkter Schritt auf dieses strategischen wird statt mit scharfem Schuss. Es sind aber auch die Spar-

Ziel zu. Ich bin immer dazu gestanden, dass ich vor einigen massnahmen, die immer wieder die eigentlichen Reformbe-

Jahren der Uno noch sehr skeptisch gegenüberstand und da- dürfnisse übersteuert haben.

mals nein gestimmt habe. Es wird mir jetzt in der Kampagne «EMD 95» ist ein Reformprojekt, das vom Volumen her mit der

immer wieder unterschoben; von den einen als «klüger wer- Armeereform vergleichbar ist. Vielleicht ist es noch fast

den» und von den anderen als Absturz in eine unverantwortli- schwieriger durchzuführen. Es ist schwierig, ineinem Departe-

che politische Haltung. Ich muss Ihnen sagen, dass ich heute ment, wo alle betroffen sind, wo es um Besitzstände geht, ein

der Meinung bin, dass es zu dieser Organisation keine Alterna- Klima des Aufbruchs zu erzeugen, wenn gleichzeitig die Mitar-

tive gibt, dass es keine Alternative gibt zum Versuch, Konflikte beiterinnen und Mitarbeiter Angst haben, es könnte auch ihren

friedlich und auf der Basis des Rechts zu lösen, statt nur auf Arbeitsplatz treffen. Je tüchtiger sie mit Ideen zum Rationalisie-

der Basis von Gewalt. Da muss man halt auch menschliche ren wären, desto eher würden sie sich selber gefährden. Das

Unzulänglichkeit bei der Uno in Kauf nehmen. ist eine schwierige psychologische Situation, aber ich bin

Ich stehe dazu, dass ich der Meinung bin, es wäre besser, die doch beeindruckt, wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Schweiz könnte dort mitbestimmen, statt nur von aussen zu bis jetzt mitgearbeitet haben.

kritisieren. Umgekehrt muss ich ganz klar sagen, dass die Die Zielvorstellung ist, ein kleines Hochleistungs-EMD zu

Blauhelme damit nichts zu tun haben. Sie wissen auch, dass schaffen, das ein Dienstleistungsbetrieb für die Armee ist und

ein Uno-Beitritt einen neuen Volksentscheid mit Volks- und nicht umgekehrt. Wir überdenken deshalb die gesamte

Ständemehr brauchte. Da hat das Volk das Heft vollkommen Grundstruktur des Departementes mit dem Ziel, optimale

in der Hand; es kann gar nichts hintenherum passieren. Wir Voraussetzungen für Führung und Einsatz der Armee zu

haben auch bewusst die Blauhelmvorlage im Wissen um den schaffen, aber unter Wahrung des Primats der Politik; das ist

negativen Volksentscheid von 1986 auf der gesetzlichen Basis sehr wichtig.

gemacht, obschon meine Juristen mir sagten, sie wäre theore- Der Entscheid ist hier noch nicht getroffen, aber in 13 Teilpro-

tisch auch auf Verordnungstufe möglich. Dies ganz einfach jekten werden Querschnittprobleme analysiert Hier ist das

deshalb, weil wir uns nicht den Vorwurf machen lassen woll- wichtigste wiederum das sogenannte Industriepotential, wo

ten, wir würden einen Volksentscheid umgehen. Jetzt wird das wir alle produzierenden, produktiven Betriebe des Departe-

demokratisch völlig neu legitimiert Wenn das Volk zu den mentes und der Rüstungsbetriebe überprüfen und neu glie-

Blauhelmen ja sagt, was ich hoffe, dann hat das eine einwand- dern wollen.

freie Basis, und wenn es sie ablehnt, dann gilt das. Ich glaube, Das Ziel ist, möglichst eine betriebswirtschaftlich optimale,

damit kann der Vorwurf, man würde da indirekt irgendwie et- langfristig überlebensfähige Struktur für die Landesverteidi-

was mit der Uno vermischen, wirklich entkräftet werden. gung zu schaffen. Wir möchten den Betroffenen in den Regio-

Nun ist auch der Blauhelm ganz klar ein Instrument in der nen behilflich sein, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen,

Hand der Schweiz, in der Hand des Bundesrates, nach Kon- zum Beispiel durch Produktion für Dritte.

sultation der einschlägigen Kommissionen. Wir entscheiden, Hier gibt es Grenzen unserer Kompetenz als Staatsbetrieb; es

unter welchen Bedingungen wir die Leute wohin schicken und gibt auch ordnungspolitische Grenzen, aber innerhalb dieser

wann wir sie zurückziehen. Hier ist unsere Autonomie völlig Grenzen tun wir unser möglichstes. Wir suchen aber auch ge-

gewährleistet. mischt- oder privatwirtschaftliche Modelle, beispielsweise die

Sie haben noch etwas Interessantes gesagt; ich möchte doch Produktion von Flabmunition mittleren Kalibers in Uri auf priva-

eine Bemerkung dazu machen: Sie haben gesagt, wir sollten ter Basis, die Eisschrankentsorgung - eine kleine Sache, aber

uns mehr um die Probleme im eigenen Lande kümmern. Ich immerhin ein paar Arbeitsplätze-, der TÜV in Thun, die Batrec,

teile Ihre Meinung, dass es in unserem Lande enorm viele Pro- das Pilotprojekt «Autobestandteile», das später vielleicht ein

bleme gibt, die der Lösung harren und die noch nicht gelöst Entwicklungspotential haben wird usw. Es ist aber Ihrem Spre-

sind. Ich glaube aber doch, dass wir als Schweizer realisieren cher zuzustimmen, dass das alles natürlich nicht genügt, um

müssen, dass die Anzahl der Probleme, die wir nicht selber, zu kompensieren, was wir abbauen müssen. Wir kennen un-

autonom lösen können, in den letzten Jahrzehnten sprunghaft sere Verantwortung in den Regionen; die Zahlen von Uri und

gewachsen ist. Wir können weder das Flüchtlingsproblem Thun, 11 und 10 Prozent Anteil an den Arbeitsplätzen, haben

noch das Umweltproblem, noch das von Ihnen zu Recht ange- Sie gehört

sprochene Drogenproblem und viele andere Probleme alleine Das EMD hat seit Beginn des Stellenabbaus mit den verant-

lösen. Nicht einmal grosse Länder können das. Wir sind hier wortlichen volkswirtschaftlichen Partnern in den Regionen

auf internationale Kooperation angewiesen. In diesem Sinne eine gute Zusammenarbeit aufgebaut Das Prinzip der Hilfe

fängt die Lösung der eigenen Probleme halt sehr häufig mit zur Selbsthilfe, das wir in den betroffenen Regionen fördern

der Kooperation mit anderen Ländern an, die gleiche Pro- wollen, werden wir weiterverfolgen, möglichst unter Berück-

bleme haben. Das müssen wir realisieren, und hier sehe ich sichtigung auch privatwirtschaftlicher und ordnungspoliti-

auch die Bedeutung der Blauhelme. Es gibt halt einfach Kon- scher Interessen. Aber die Bedingung ist natürlich der Wille,

fliktherde, wo die Völkergemeinschaft gemeinsam versuchen das Interesse in der Region selber, hier mitzuziehen, Eigenin-

Gestion du Conseil fédéral 758 N 1er juin 1994

itiativen zu entwickeln. Wir stellen fest, dass dieser Wille exi- te 188 im Geschäftsbericht, dann sehen Sie beim Militärdepar-

stiert tement unter Ziffer V den Titel «Blauhelmgesetz». Also kann

Herr Seiler Rolf hat die Idee einer Art Treuhandgesellschaft ich mich doch dazu äussern.

aufgeworfen. Wir haben uns das auch überlegt, sind aber ei-

gentlich der Meinung, dass vielleicht - obschon wir alle inno- Genehmigt - Approuvé

vativen Ideen wirklich positiv werten und anschauen - doch

die Verhältnisse bei uns etwas anders sind. Die Rüstungs- und Abschreibung - Classement

Unterhaltsbetriebe des Bundes sind auch von der wirtschaftli-

chen Bedeutung quantitativ wesentlich kleiner als das, was in Antrag des Bundesrates

der DDR vorgefunden worden ist; dort ging es um alle Be- Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

triebe, nicht nur die Rüstungsbetriebe. gemäss der Beilage zum Bericht

Im Moment sind wir, wie gesagt, am Umstrukturieren. Wir Proposition du Conseil fédéral

suchen nach Lösungen, und wir überlegen uns auch, ob wir Classer les interventions parlementaires

im Rahmen dieses Prozesses mittelfristig durch Ausgliederun- selon l'annexe du rapport

gen, Teilprivatisierungen oder Privatisierungen von Betrieben

noch neue Wege gehen können. Wir sind, glaube ich, in der Angenommen -Adopté

Lage, das selber zu tun, ohne einen neuen Überbau zu ma-

chen. Solche Prozesse könnten auch durch geänderte

Rechtsformen begünstigt werden. Deshalb überlegen wir uns Volkswirtschaftsdepartement

langfristig - das geht etwas in Richtung der Treuhandidee - Département de l'économie publique

auch die Bildung einer Holding- oder Subholdingstruktur, wo

dann gewisse Beteiligungsmöglichkeiten auch für Private Zwahlen Jean-Claude (C, BE), rapporteur: Au nom de la Com-

oder gar Outplacing von ganzen Betriebselementen möglich mission de gestion et plus particulièrement de sa Section

sein könnten. Die Idee der Förderung der Weiterbildung unse- verticale 2, présidée par M. Tschuppert Karl, je dois donc vous

res Personals, damit seine Mobilität, seine Chancen auf dem résumer les problèmes de mise en oeuvre de l'assurance-chô-

Arbeitsmarkt verbessert werden, ist sehr gut; wir sind daran, mage et les mesures prises pour revitaliser l'économie suisse.

im Rahmen unserer Möglichkeiten auch hier entsprechende C'est un peu comme si je devais vous parler d'une maladie de

Seh ritte zu machen. l'économie, le chômage, et de sa guérison possible par la revi-

Das Ziel ist der Abbau von etwa 3000 Stellen. Das Teilziel bis talisation de notre économie.

zum 1. Januar 1995 waren die 1000 Stellen im Bundesamt für Il est utile de rappeler que la loi sur l'assurance-chômage a été

Rüstungsbetriebe und 800 Stellen im EMD selber. Ich kann Ih- votée en période économique favorable et qu'elle ne s'appli-

nen sagen, dass dieses Teilziel schon erheblich übertroffen que plus guère, par les temps difficiles que nous connaissons

worden ist Gemäss den Zahlen von Ende März haben wir per avec une moyenne nationale de 5,1 pour cent de chômage,

Ende März schon 2051 Stellen abgebaut, davon 1186 in den voire 10 pour cent dans certaines régions, en 1993. Un pro-

Rüstungsbetrieben und 865 im EMD selber. Die sozialen Här- blème fondamental existe, à savoir qu'il y a dans notre pays

ten haben wir meistens vermeiden können. 180 000 chômeurs alors qu'il est difficile d'évaluer le nombre

Ich darf vielleicht einen Hinweis darauf geben, wie sich das de places de travail disponibles, qui ne doivent cependant

abgespielt hat; es ist ganz interessant: 220 dieser 2051 Stel- guère dépasser les 18 000 à la fin de l'année 1993. Il y a donc

len waren ordentliche Pensionierungen; 437 waren flexible en théorie en moyenne 10 candidats pour un emploi disponi-

Pensionierungen, also Leute, die eine frühere Pensionierung ble. Quelles que soient les dispositions d'une loi dès l'instant

vorgezogen haben. Wir haben eine Solidaritätsaktion lanciert où il y a un tel déséquilibre entre les personnes qui souhaitent

und Leute gebeten: Lasst euch pensionieren, damit ein ande- travailler et les places de travail offertes, il y aura nécessaire-

rer im EMD einen Arbeitsplatz übernehmen kann, das haben ment des problèmes qui se posent Un certain nombre de

311 Personen getan; 423 Personen haben neue Bundesstel- questions peuvent être réglées par des ordonnances, car cer-

len in anderen Departementen gefunden; ausgetreten sind taines mesures ne sont vraiment pas appropriées à la situation

629 Personen; entlassen mussten wir - meistens weil sie sich actuelle. Il en va ainsi du timbrage, par exemple, qui est de-

nicht vermitteln lassen und die Chance nicht ergreifen woll- venu un pur acte de routine, et personne n'a le temps de s'oc-

ten - immerhin doch 31 Personen. Das ist im Bund neu, es ist cuper en réalité des chômeurs. Par conséquent, la situation ne

natürlich schmerzlich, aber es war unausweichlich. répond pas à ce que la loi voulait au départ, à savoir un contact

Ich glaube, dass das eine ganz beachtliche personalpolitische entre les personnes au chômage et celles des offices et des

Leistung von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, die caisses de chômage. Il est indispensable de changer le sys-

ich sehr anerkenne. Ich muss aber sagen, dass die Zusam- tème et d'avoir des personnes à disposition pour engager un

menarbeit mit den Personalverbänden hier sehr konstruktiv dialogue plus précis et plus constructif.

war. Sie begleiten uns kritisch, aber konstruktiv, und dafür bin Lorsque l'on parle d'abus, il faut distinguer deux notions diffé-

ich sehr, sehr dankbar. Ich lege auf die Sozialpartnerschaft in rentes: il y a abus évident dès l'instant où l'on viole la loi, mais

diesem Land generell grossen Wert, aber sie wird in unserem souvent dans le langage courant, on parle d'abus lorsqu'une

Fall gegenseitig konstruktiv mitgespielt, und wir möchten personne essaie de tirer le maximum de la loi sans toutefois la

auch weiter konstruktive Sozialpartner bleiben. violer. Selon le rapport sur le postulat Fasel «Abus dans le do-

Wir werden uns weiterhin bemühen, ohne Entlassungen aus- maine de l'assurance-chômage» (92.3581 ), il y a moins d'abus

zukommen, aber das wird zunehmend schwieriger. Es hängt que l'on pourrait l'imaginer et les abus sont punis. Ils sont d'ail-

auch stark von der Budgetentwicklung ab, weil jeder gestri- leurs en diminution entre les années 1990/91,1992 et 1993. Un

chene Franken, sei es privatwirtschaftlich oder im Departe- autre exemple d'abus: certaines formations, qui sont néces-

ment, halt arbeitsplatzrelevant ist; eine Zauberlösung gibt es saires pour une entreprise, devraient être prises en charge par

leider nicht les entreprises elles-mêmes, alors que certaines les font pas-

In diesem Sinne möchte ich nochmals für die positive Würdi- ser à charge de l'assurance-chômage. Le même problème se

gung danken und Ihnen versichern, dass wir diese Reformen pose pour l'allocation initiale au travail.

nach bestem Wissen und Gewissen weiterziehen wollen. En ce qui concerne le travail acceptable, une notion nouvelle a

été introduite dans l'arrêté urgent en rendant obligatoires cer-

Bischof Hardi (D, ZH): Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen auch tains travaux intermédiaires, ce qui nous paraît souhaitable et

noch einmal danken. Ich habe gemerkt, Sie sind noch ein rich- positif.

tiger Freisinniger. On voit que, dans les problèmes qui se posent, les décisions

Herr Seiler Rolf hat mir vorher gesagt, hier sei nicht der Ort und sont prises à trois niveaux: la commune, le canton et la Confé-

auch nicht die Gelegenheit, eine Blauhelmdebatte zu führen. dération. Et il n'y a pas pure égalité de traitement ni relations

Dazu folgendes: Gestern gab es Leute, die meinten, der Ge- adéquates. Il y a des différences dans l'application de la loi et

schäftsbericht sei überflüssig. Aber lesen Sie einmal die Sei- ces différences pourraient encore être accentuées avec des

I.Juni 1994 N 759 Geschäftsbericht des Bundesrates

compétences accrues que certains souhaitent donner aux sible sans référendum populaire. M. Delamuraz nous a fait

communes. Une idée plusieurs fois émise dans ce Parlement, part de la préoccupation du Conseil fédéral qui déplore ne pas

c'est d'avoir recours à des offices cantonaux dans les régions. trouver plus d'unité et de cohérence au sein de certaines asso-

Partout, on se plaint de ne pas pouvoir appliquer convenable- ciations patronales, syndicales ou économiques, voire de cer-

ment la loi sur l'assurance-chômage parce que l'on manque tains cantons, et il lance un vibrant appel à l'unité des partenai-

de personnel. C'est un paradoxe! res sociaux pour que la revitalisation parvienne bientôt à créer

Il faut donc changer notre philosophie par rapport à la loi sur de nouveaux emplois.

l'assurance-chômage, et si nous voulons résoudre les problè- C'est là le voeu le plus cher de la Commission de gestion qui

mes de chômage, il faut que le chômeur soit encadré, formé. encourage le Conseil fédéral à intervenir le plus énergique-

Ceci est important surtout pour les gens qui avaient un emploi ment possible dans ce sens.

en période de haute conjoncture, mais ne sont pas très quali-

fiés ni bien formés. Il en va de même pour une partie des jeu- Müller Reinhard (V, AG): Als Landwirt und Vertreter eines klei-

nes chômeurs à la recherche d'un premier emploi. Il est donc nen Milchverbandes möchte ich mich beim Geschäftsbericht

souhaitable que la nouvelle révision de la loi sur l'assurance- EVD zu einigen aktuellen Problemen der heutigen Agrarpolitik

chômage soit appliquée dans le meilleur délai. äussern.

Venons-en maintenant à la guérison possible de ce fléau inter- Sie alle wissen um die angespannte Lage der schweizeri-

national. Au chiffre IV du chapitre «Les tâches essentielles de schen Wirtschaft ganz allgemein, mit der daraus resultieren-

la Confédération» de la première section, le Conseil fédéral re- den hohen Arbeitslosenzahl. Prekär sieht es beim Einkommen

lève deux points essentiels dans son rapport de gestion 1993 der Bauern aus, da dieses in den letzten drei Jahren um nicht

(première partie): situation économique et chômage, et mesu- weniger als 25 Prozent zurückgegangen ist Die mit dem

res de revitalisation de l'économie que l'on retrouve d'ailleurs 7. Landwirtschaftsbericht eingeleitete neue Agrarpolitik und

dans les objectifs de la législature 1991-1995 sous les das Gatt lassen weitere Einkommenseinbussen befürchten.

numéros 23 à 25 et 27. Das Ziel, die Landwirtschaft konkurrenzfähiger zu machen, ist

Le Conseil fédéral note que depuis 1992 les taux d'intérêts ont für viele Bauern nicht mehr glaubhaft Eine Grosszahl bäuerli-

nettement baissé. Le renchérissement est très faible, les coûts cher Familienbetriebe bangt um ihre Zukunft. Ein drohender

de la main-d'oeuvre sont pratiquement stables, ce qui devrait Verlust von Haus und Hof kann von vielen Bauernfamilien nur

permettre de renforcer notre compétitivité, stimuler nos expor- noch durch Entbehrungen, die mit der Situation in keiner an-

tations et bientôt créer de nouveaux emplois. Hélas! en 1993, deren Berufsgruppe vergleichbar sind, und durch erhöhten

le Conseil fédéral constate aussi que la faiblesse conjonctu- Arbeitseinsatz verhindert werden.

relle ainsi que l'augmentation de la productivité ont entraîné Ich erinnere daran: Niemand kann im Hochlohn- und Hoch-

en réalité une diminution de 3 pour cent du nombre des sala- preisland Schweiz wirtschaftlich mit einem Einkommen auf

riés. Ce nouveau recul de l'emploi a pour corollaire une aggra- Welt- oder Europaniveau überleben. Von höchster Warte wer-

vation du chômage qui est donc supérieure à 5 pour cent en den den Bauern für nichterfüllte Preisforderungen und ge-

moyenne annuelle en 1993 et une aggravation du chômage senkte Produktepreise Ausgleiche über zusätzliche Direktzah-

des jeunes, en particulier, et ceux de longue durée, deux caté- lungen versprochen. Angesichts der leeren Bundeskassen

gories tout à fait inacceptables et graves. werden, ja können diese Zahlungen nie im erforderlichen Aus-

La Section verticale 2 de la Commission de gestion a fait savoir mass fliessen, was die Buchhaltungsergebnisse der letzten

à M. Delamuraz, conseiller fédéral, qu'elle est d'avis que les zwei Jahre eindeutig beweisen.

résultats de la revitalisation voulue par le Conseil fédéral dans Ich frage den Bundesrat an: Was hat die Milchpreissenkung

son programme de législature se font attendre et ne sont en vom letzten Herbst um 10 Rappen pro Kilogramm dem Bun-

tout cas pas atteints. Une fois de plus, il faut regretter le man- deshaushalt, was den Konsumenten gebracht? Der Konsu-

que de détermination et de cohérence pour atteindre les ob- ment wird im Ausgabenbudget für die Nahrungsmittel nicht

jectifs prioritaires dans les meilleurs délais. A cette constata- spürbar entlastet, abgesehen davon, dass dieser Anteil in den

tion, M. Delamuraz, conseiller fédéral, nous a répondu que les letzten Jahren ohnehin um mehr als die Hälfte gesunken ist

projets du Conseil fédéral n'arrivent pas simultanément à ma- Dem Bundeshaushalt brachte die Milchpreissenkung zusätzli-

turité. En fait, nous avons compris qu'ils sont traités un peu au che, namhafte Aufwendungen. Die Produzenten wurden ver-

hasard de leur avancement Cela est regrettable. A notre avis, ärgert, und von einem Mehrabsatz an Milch und Milchproduk-

la relance économique et la création de nouveaux emplois de- ten konnte weder im Inland noch im Ausland die Rede sein.

vrait être la priorité actuelle du Conseil fédéral, mais cela ne Eine in Aussicht gestellte weitere Milchpreissenkung muss

ressort guère ni des décisions récentes, ni de son rapport de deshalb mit all ihren Auswirkungen sehr wohl überlegt wer-

gestion, ni d'ailleurs des résultats concrets de la revitalisation. den. Der Preisabschlag hat innerhalb der verbandlichen Un-

Dans le cadre du premier axe de revitalisation, M. Delamuraz ternehmen im Milchsektor eine Krisensituation bewirkt Von

nous a fait remarquer que de grands projets ont été mis en den Milch- und Milchprodukteabnehmern wurden Konzessio-

consultation en 1993 et qu'ils ont pour but de concrétiser les nen bis zum Gehtnichtmehr verlangt Dies führte zu einem Ver-

objectifs fixés. Ainsi, la loi sur les cartels sera révisée très pro- drängungswettbewerb von noch niedagewesenem Ausmass.

chainement, mais elle fait l'objet de nombreuses oppositions Bis vor kurzer Zeit wurden diese Verbände hier in diesem Saal

et résistances. La deuxième loi concernée est celle sur le mar- als finanziell starke Gebilde mit grosser Lobby dargestellt Tat-

ché intérieur, qui vise à éliminer les obstacles économiques sache ist, dass sich mehrere Verbände und Unternehmungen

qui empêchent la libre circulation de certains produits à l'inté- in einer Krise befinden. Dass diese Situation noch nicht in

rieur même du marché suisse. grossem Ausmass zutage getreten ist, hängt mit den vielen

La troisième loi est celle sur les obstacles techniques au com- Kunstgriffen zusammen, die dort täglich gemacht werden und

merce, qui aurait dû être adressée aux Chambres cet été kurzfristig noch funktionieren.

1994. Cependant, de nouvelles questions ont été soulevées Was aber geschieht, wenn die Fremdfinanzierung verbandli-

par les cantons en raison du fédéralisme. Cela a provoqué un cher Unternehmen an Grenzen stösst? Dies ist jetzt schon bei

examen complémentaire. einigen Unternehmen der Fall. Was, wenn der Preiszerfall bei

Selon le Conseil fédéral, les négociations du Gatt constituent der Milch und bei den Milchprodukten weiter anhält? Ich erin-

le deuxième axe de la relance économique qui devrait permet- nere daran: Auch im Milchsektor sind weitere Arbeitsplätze ge-

tre à la Suisse d'améliorer son accès aux marchés internatio- fährdet. Die von Behörden gemachten und vom Staat erzwun-

naux, mais aussi d'ouvrir davantage ses propres marchés inté- genen Deregulierungen zeigen langsam ihre Auswirkungen.

rieurs. Unsere Strukturen werden arg erschüttert. Es stellt sich die be-

En conclusion, compte tenu des difficultés rencontrées avec rechtigte Frage, ob wir es inskünftig noch vermögen, Milchpo-

l'Union européenne, il semble bien que les Accords du Gatt litik zu betreiben, oder ob wir unsere Milchproduzenten hilflos

aient pris une importance primordiale pour le Département fé- in die Arme eines anonymen Marktes treiben müssen.

déral de l'économie publique, qui va tout mettre en oeuvre So weit darf es nicht kommen. «Neuregulierung statt Deregu-

pour les voir ratifier par les Chambres fédérales, et ceci si pos- lierung» muss deshalb die Devise sein. In diesem Zusammen-

Gestion du Conseil fédéral 760 N 1er juin 1994

hang muss sicher der Käse-/Butterplan überprüft werden. du chômage, pour essayer de faciliter et de stimuler dans no-

Auch stellt sich die Frage, ob nicht vermehrt Milch aus der Kä- tre pays des activités créatrices de richesses. On a l'impres-

seproduktion den Molkereibetrieben zuzuführen wäre, um mit sion que les départements s'occupent de ce problème avec

bestehenden Anlagen Exportprodukte zu produzieren, mit de- une intensité très différente et que même à l'intérieur de l'admi-

nen sich höhere Rohstoffpreisabdeckungen realisieren Hes- nistration, on n'a pas encore compris qu'il faut faciliter la tâche

sen. Würde das zutreffen, so könnten die Betriebe besser aus- des entreprises en simplifiant les lois, les ordonnances et les

gelastet werden, der Preiszerfall im Inland würde entschärft, procédures qui les intéressent. Il faudrait aussi bloquer certai-

und es könnten Mittel erwirtschaftet werden, um die inländi- nes évolutions négatives qui se manifestent entre la Suisse et

sche Molkereiindustrie im benötigten Ausmass am Leben zu l'étranger, par exemple en lui permettant de redevenir attrac-

erhalten und - ich unterstreiche das - um die Milchrechnung tive pour les sociétés holdings qui vont presque toutes en Hol-

zu entlasten. lande ou au Luxembourg.

Solche Gedanken müssten meines Erachtens in der anvisier- En conclusion, j'aimerais poser trois questions: le départe-

ten neuen Milchmarktordnung berücksichtigt werden. Dieser ment concerné et le Conseil fédéral ne devraient-ils pas es-

neuen Milchmarktordnung, welche jetzt Gegenstand grosser sayer de reprendre l'élan initial dans ce domaine et agir avec

Diskussionen ist und in drei bis vier Jahren in Kraft gesetzt wer- plus de détermination et de rapidité en fixant, par exemple, un

den soll, kommt zentrale Bedeutung zu. Ich erinnere Sie calendrier précis des mesures qui sont encore envisagées?

daran: Ein Drittel des bäuerlichen Einkommens kommt von Le Département fédéral de l'économie publique ne devrait-il

der Milch, und das ist im Grasland Schweiz auch weiterhin so pas assumer encore plus un rôle de leader pour stimuler aussi

zu erhalten. Deshalb kommt der Milchwirtschaft beim Erhalt les autres départements à agir dans leur secteur et pour coor-

des bäuerlichen Einkommens erste Priorität zu. Die Milchpro- donner encore mieux l'action ayant pour but la revitalisation

duktionsindustrie muss deshalb gestärkt werden, bestehende de l'économie?

Marktanteile müssen erhalten und ausgebaut werden. Dans certains domaines: lafiscalité, la promotion des investis-

Falsch wäre deshalb meines Erachtens die Aufhebung des sements en Suisse, la stimulation du capital risque, l'accéléra-

garantierten Milchgrundpreises und die Aufhebung der Ablie- tion et la simplification des procédures, le moment n'est-il pas

ferungs- und Übernahmepflicht. Die Nachteile solcher Mass- enfin venu de montrer une attitude plus positive et constructive

nahmen würden die Vorteile bei weitem überwiegen. Es avec, par exemple, un programme à réaliser par étapes qui

käme zu sehr unterschiedlichen Milchpreisen in abgelege- tienne compte de la situation financière difficile de la Confédé-

nen Regionen; bei kleineren Mengen würde ein sehr schlech- ration?

ter Preis realisiert, was zur Aufgabe der Milchproduktion in

solchen Gebieten führen würde. Das wären Zustände wie vor Kühne Josef (C, SG): Ich spreche zum Kapitel «Welthandels-

hundert Jahren. fragen (Gatt)» auf Seite 250. Offenbar ist der Bundesrat

Ich frage Sie, Herr Bundesrat, wie steht es dann mit unserer so rundum glücklich über den Abschluss des Gatt-Abkommens.

vielgepriesenen flächendeckenden Landwirtschaft? Darf es Seine Zufriedenheit lässt sich in und zwischen den Zeilen sehr

das Ziel eines Bundesrates sein, den Grundgedanken der de- leicht ablesen: «Der Abschluss der Uruguay-Runde bedeutet

zentralen Besiedelung unseres Landes aufzugeben? Ein- ein klares und positives Signal für die Wirtschaftsakteure in

dringlich ersuche ich Sie, sich voll für die Anliegen einer klei- schwierigen konjunkturellen Zeiten. Die Verhandlungsresul-

nen Berufsgruppe unseres Landes einzusetzen; eine Ver- tate bieten der Wirtschaft Wachstumsmöglichkeiten, indem

nachlässigung dieses Auftrages könnte sich schon mittelfri- dem Handelssystem generell eine neue Dynamik vermittelt

stig verhängnisvoll auswirken. wird. Die Resultate der Uruguay-Runde bringen der schweize-

Der starke Rückgang an unseren landwirtschaftlichen Schu- rischen Wirtschaft substantielle Vorteile. Alle Bereiche der Wirt-

len ist ein Alarmzeichen; viele Bauern sind nach wie vor verun- schaft werden Anpassungen erfahren.» Dann kommen ge-

sichert. Helfen Sie mit, dass unsere junge Bauerngeneration wisse Einschränkungen: «Diese werden am ausgeprägtesten

wieder mit Zuversicht nach vorne blicken kann! In diesem Zu- im Landwirtschaftsbereich ausfallen. Die Umsetzung der Re-

sammenhang gilt es auch, in den nächsten Monaten gegen- formmassnahmen für die Landwirtschaft, welche im 7. Land-

über unserem Berufsstand zugesicherte Versprechen punkto wirtschaftsbericht festgehalten sind, werden nun im Rahmen

Gatt einzulösen. der durch die Gatt-Verhandlungen festgelegten Parameter

Gerne erwarte ich, dass wir uns alle, insbesondere auch das vollzogen werden können.»

EVD mit seinem Vorsteher, für den Erhalt einer gesunden und Diese Aussagen zeigen, dass der Bundesrat die Gatt-Proble-

leistungsfähigen schweizerischen Landwirtschaft einsetzen matik zu optimistisch einschätzt Wiederholt hat der Bundesrat

und uns nicht von gewissen Zeitströmungen täuschen lassen. erklärt, dass die Gatt-Beschlüsse die Landwirtschaft vor

Insbesondere gilt es, bei Gesetzen und Erlassen darauf zu grosse Herausforderungen stellen, die aber insgesamt trag-

achten, dass unsere einheimische Produktion nicht durch im- bar sein sollen. Im erläuternden Bericht 1 zur Darstellung der

mer noch mehr Auflagen und Vorschriften gegenüber dem Ergebnisse ist die Feststellung zu finden, die Stützungs- und

Ausland benachteiligt wird. Exportdisziplinen verstärkten sich weltweit und verbesserten

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Zusicherung dieses die Konkurrenzlage zugunsten der schweizerischen Agrarpro-

Auftrages. duzenten und -exporteure.

Wir stellen nun aber das Gegenteil fest: Verschiedene Länder

Cavadini Adriano (R, TI): II y a une année le Conseil fédéral verstärken die Anstrengungen im Bereich der Green-Box-

admettait que certaines conditions-cadres suisses s'étaient Massnahmen, insbesondere die staatlichen Mittel und Mass-

détériorées par rapport à l'étranger. Il jugeait nécessaire une nahmen zur Absatzförderung. Ganz speziell stellen wir das auf

action vigoureuse à l'intérieur de notre pays. dem italienischen Markt fest; dieser ist ja auch der Hauptmarkt

Entre temps, on a pris certaines décisions (l'introduction de la für unsere landwirtschaftlichen Exportprodukte. Die Konkur-

taxe sur la valeur ajoutée, Swisslex); d'autres propositions im- renzlage verschärft sich also, und durch die Budgetrestriktio-

portantes sont en consultation et en préparation. Toutefois, nen und die Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes

l'élan initial s'est un peu estompé. A la page 15 du rapport de fehlen uns die Mittel, um darauf zu reagieren.

gestion (première partie), on dit que des modifications législa- Herr Bundesrat, ich frage Sie an: Gilt die Aussage, Gatt sei

tives sont à l'étude ou en préparation dans les secteurs de l'in- eine grosse Herausforderung, aber für die schweizerische

frastructure, des affaires sociales, de l'agriculture et des finan- Landwirtschaft insgesamt tragbar, auch unter den neuesten

ces et qu'un rapport sera présenté encore en 1994 sur la politi- Rahmenbedingungen, nämlich Gatt überlagert durch die

que de revitalisation en Suisse. Haushaltsanierungsmassnahmen?

On a toutefois l'impression que l'on a perdu la vue d'ensemble Zu den negativen Auswirkungen im Bereich Landwirtschaft

du problème et la volonté d'agir vite. On est, il est vrai, préoc- kommen jene im Bereich der Nahrungsmittelindustrie. Hier

cupé par le chômage, qui est le résultat d'une situation structu- sind schwierige Fragen des Rohstoffhandicaps zu lösen, da-

relle encore difficile. On dépense des milliards pour les chô- mit die Lebensmittelindustrie und die weiteren Betriebe mit Ar-

meurs, mais on fait très peu pour essayer d'éliminer les causes beitsplätzen im Zusammenhang mit schweizerischen Land-

I.Juni 1994 761 Geschäftsbericht des Bundesrates

Wirtschaftsprodukten weiterhin in der Schweiz produzieren Autrement dit, en ouvrant l'immense tiers monde, où vivent

können. 3,8 milliards des 5,2 milliards d'êtres humains que nous som-

Ich meine, diese und andere schwierige Fragen seien gründ- mes sur terre, au libéralisme total des mouvements de capi-

lich zu prüfen. Das Tempo des Bundesrates, nämlich über taux, aux délocalisations, à l'implantation des sociétés multi-

Gattlex eine Volksabstimmung schon im Juni 1995 durchzu- nationales, sans assurer une obligation pour ces dernières de

führen, scheint mir riskant und unrealistisch. Wenn man von respecter la liberté syndicale, de respecter une capacité de né-

dort her zurückrechnet, sich die Referendumsfrist und auch gociation salariale, de refuser le travail des enfants, etc., vous

die Behandlung im Rat vor Augen hält, sieht man, dass dies in faites augmenter d'une façon effrayante la misère dans les

einem unheimlichen Tempo geschehen muss. Eine gründli- pays du tiers monde.

che Bearbeitung des Gatt-Paketes und eine vorgängige Ver- J'ai une minute pour un dernier point qui est un point d'idéolo-

abschiedung der Verfassungsartikel über die Landwirtschaft, gie. M. Delamuraz, conseiller fédéral, est un des rares grands

möglichst im Sinne der Initiative des Schweizerischen Bauern- orateurs politiques de ce pays. Or, dans son vocabulaire, dans

verbandes, scheinen mir erfolgversprechender als vermeintli- la raison analytique qu'il met en oeuvre, il a des dysfonctionne-

cher Zeitgewinn mit unbefriedigenden Lösungen und dem Ri- ments graves. Il dit: «Nous avons raté l'entrée dans l'Europe

siko eines Scherbenhaufens. avec l'EEE, il serait donc catastrophique de rater le Gatt main-

tenant.« Mais non, l'intégration européenne met en oeuvre le

Ziegler Jean (S, GE) : Le Parlement est là pour critiquer le gou- jeu de la concurrence entre partenaires égaux: la Suisse peut

vernement: la plus grosse affaire que le département de se défendre contre la France, l'Autriche, etc. Il n'y a aucune

M. Delamuraz, conseiller fédéral, avait à traiter ces dernières équivalence à établir entre l'Espace économique européen et

années, notamment l'année dernière, c'était bien sûr la fin de le Gatt.

l'Uruguay Round, les Accords du Gatt. Or, c'est à ce sujet que Deuxième perversion du langage, que M. de Pury surtout uti-

j'aurais quelques critiques à faire. lise: il cite tout le temps Adam Smith, le père fondateur du libé-

Je fais une remarque préliminaire: en général, on a l'impres- ralisme économique. Mais Adam Smith, dans ses «Recher-

sion dans l'opinion publique que ceux qui sont contre le Gatt ches sur la nature et les causes de la richesse des nations», qui

sont quelques types archaïques, quelques paysans un peu re- est la bible des libre-échangistes, n'analyse qu'un seul cas, le

tardataires ou quelques hommes et femmes qui sont contre commerce entre l'Angleterre et le Portugal. A partir de là, il

l'ouverture internationale de la Suisse, contre la solidarité de constate empiriquement que, en effet, en libéralisant les tarifs

notre pays avec les sociétés de la planète. Or, je suis contre le douaniers entre l'Angleterre et le Portugal, la richesse des

Gatt et personne ne peut me reprocher de manquer de cons- deux nations a augmenté. C'est très bien, c'est Adam Smith,

cience internationaliste. J'ai beaucoup de reproches à encais- mais cela n'a rien à voir avec une idéologie justificatrice d'un

ser, mais celui-ci, on ne peut pas me le faire. accord mondial de libéralisation entre partenaires totalement

Qu'est-ce qui s'est passé? Quelle a été la conduite de la inégaux.

Suisse durant cette négociation?

Premièrement, le refus de soutenir la clause d'exception cultu- Präsidentin: Herr Ziegler, ich muss Sie darauf aufmerksam

relle proposée par la France: la Suisse s'est alignée sur la posi- machen, dass Sie genau gleich viel überziehen dürfen, wie

tion américaine dans le domaine de la création artistique, ins- diejenigen, die schon überzogen haben, nämlich eine Minute

taurant le libéralisme planétaire tant pour le cinéma, la littéra- und nicht mehr. Das heisst, Sie sollten aufhören.

ture, la peinture, et sacrifiant par là le cinéma suisse, par exem-

ple, et un certain nombre de secteurs essentiels de la création Ziegler Jean (S, GE): Je pose deux questions très techniques

culturelle helvétique qui ne peuvent pas entrer en concurrence à M. Delamuraz, conseiller fédéral: pourquoi Marrakech? Et

avec les mégaproductions américaines et d'ailleurs. pourquoi avez-vous laissé tomber les écrivains, les cinéastes,

Deuxièmement, on a signé à Marrakech, ce qui a été un scan- les créateurs suisses au moment de la bataille sur l'exception

dale, donnant un coup de main formidable à ce roi corrompu culturelle?

et tortionnaire, Hassan II. Plusieurs organisations du tiers

monde et églises sont intervenues auprès du Conseil fédéral Präsidentin: Herr Ziegler, ich bitte Sie, jetzt den Satz zu be-

pour qu'au moins l'acte solennel de signature n'ait pas lieu à enden.

Marrakech. Le Conseil fédéral n'a pas bougé. Bon, c'est une

petite chose. Ziegler Jean (S, GE): Dernière phrase: pourquoi la Suisse

Troisièmement, la chose principale, c'est bien sûr la clause so- n'a-t-elle pas soutenu la proposition d'une clause sociale,

ciale. J'ai trois minutes pour expliquer ce qu'est la clause so- s'est-elle alignée sur les Américains et a-t-elle abandonné le

ciale, plutôt ce que signifie l'absence de la Suisse dans la dé- tiers monde à son destin?

fense de la clause sociale, en la renvoyant à un prochain

round. Tschopp Peter (R, GE): C'est en ma qualité de président de la

C'est tout à fait catastrophique. Le Gatt, c'est deux choses: Commission fédérale du cinéma que j'aimerais dire à

premièrement, le commerce mondial a atteint l'année der- M. Ziegler Jean que je n'aime pas qu'on fasse du cinéma au-

nière un volume monétaire de plus de 3000 milliards de dol- tour du cinéma

lars, ce qui est énorme comme volume. On instaure sur la Vous avez abordé la question de l'exception culturelle. Je vous

planète le libéralisme total. Deuxièmement, les Accords du encourage très vivement à prendre contact avec M. Wasescha

Gatt étendent ce libéralisme, par exemple, non seulement qui vous expliquera que la délégation suisse à l'Uruguay

aux marchandises, non seulement aux mouvements des ca- Round a déployé des trésors d'imagination pour faire une

pitaux, mais également aux services, à la protection des mar- contre-proposition à l'exception culturelle «made in France»

ques, etc. Autrement dit, l'immense tiers monde où vivent les qui s'appelle la «spécificité culturelle». Vous verrez que c'est

trois quarts des hommes, des femmes et des enfants sur une piste qui sera, en son temps, couronnée de succès. Il faut

cette planète est livré sans aucune défense à l'agression du se documenter.

capital multinational.

Il y a des organisations du tiers monde qui ont demandé de Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je voudrais tout

créer au moins la clause sociale interdisant un certain nombre d'abord exprimer à M. Zwahlen, et à certains des intervenants

de pratiques comme le dumping salarial, le travail des enfants, dans ce débat sur la gestion du Conseil fédéral, ma gratitude

le travail forcé. La majorité des Etats signataires, y compris la pour l'appui de feu qu'ils apportent au Conseil fédéral, et parti-

Suisse, ont balayé cette réserve en disant qu'il y a les conven- culièrement à mon département, dans des opérations d'en-

tions de l'Organisation internationale du travail. Or, M. Boutros vergure qui s'appellent la revitalisation, qui s'appellent la lutte

Boutros-Ghali lui-même, le patron suprême des Nations Unies contre le chômage, qui s'appellent l'inscription de la Suisse

et donc de l'Organisation internationale du travail, dit que les dans un tissu international de qualité et de bonne perfor-

conventions collectives, les conventions de l'OIT ne fonction- mance. Cet avis critique et documenté de la Commission de

nent pas et qu'il faudrait trouver autre chose. gestion, je le considère comme une contribution utile et bien-

Gestion du Conseil fédéral 762 N 1er juin 1994

venue à la construction que nous avons à faire ensemble, Par- pas, que toutes les scories nées de l'amélioration sociale - ce

lement et gouvernement, de notre avenir économique en parti- sont les termes utilisés - intervenue ces dernières années, tou-

culier. tes les charges consécutives à l'amélioration des standards

11 vous intéressera de savoir que si la reprise, engagée il y a en- écologiques dans la production, sont des éléments qu'il faut

viron un an, est en train de gagner en vigueur et qu'à la réunion couper et que le Conseil fédéral manque singulièrement de

ministérielle de l'OCDE à Paris la semaine prochaine on corri- courage lorsqu'il parle de revitalisation en continuant de pren-

gera encore quelques estimations à la hausse, que si en dre en compte ces éléments.

même temps dans notre pays le taux de renchérissement n'a Nous ne disons pas que tous les acquis sont intangibles, mais

jamais été aussi bas depuis de nombreuses années qu'il ne nousdisonsqu'ilsfont partie pour l'essentiel des progrès d'une

l'est aujourd'hui, que si peu à peu l'image favorable que pré- société, et que de les sacrifier sur le seul autel des rendements

sente la production économique globale commence à avoir économiques exclusifs ne serait pas sage, ne serait politique-

des effets positifs sur notre marché, bref que si les signaux ment pas possible et ne serait socialement et écologiquement

sont aujourd'hui donnés pour une amélioration de la situation pas admissible. Mais à l'autre extrémité de l'éventail politique,

économique, il y a cependant dans le long terme un certain ceux qui font le reproche contraire au Conseil fédéral de vouloir

nombre de renseignements et d'évolutions qui sont plus précisément un libéralisme pur et dur et de vouloir bazarder ce

préoccupants. qui a été gagné chèrement en conquêtes sociales ou écologi-

Je me bornerai à citer trois chiffres: entre 1990 et 1992, les ques, et que celles-ci doivent être prioritairement conservées et

entreprises de l'Union européenne qui sont situées sur notre améliorées coûte que coûte, ceux-là sont aussi inadmissibles

territoire diminuaient leurs effectifs en Suisse de près de dans leur absolu que les premiers. Il est indispensable de

12 pour cent, sans doute parce que la plate-forme suisse, pour conduire ce programme avec détermination, un programme

elles, perdait de son intérêt par rapport à d'autres plates-for- qui fera mal ici ou là, mais qui doit être pris globalement La revi-

mes dans l'Union européenne. Dans le même temps, talisation, ça ne se débite pas à lacarte par briques et morceaux,

deuxième chiffre, les effectifs des entreprises suisses dans la revitalisation, c'est un tout, c'est un ensemble.

l'Union européenne augmentaient de près de 12 pour cent, Il me suffira de dire que si, au chapitre de la cohérence, Mon-

sans doute parce que la délocalisation de Suisse vers l'exté- sieur le Rapporteur, vous avez émis des doutes quant à l'équi-

rieur, et en particulier dans les pays de l'Union européenne, libre intérieur et à l'harmonie du programme gouvernemental,

est devenue dans ces années cruciales extrêmement intéres- parce que vous avez opposé - et partiellement, c'est juste - les

sante. Troisième et dernier chiffre: l'ensemble des entreprises préoccupations de revitalisation aux préoccupations financiè-

suisses à l'étranger, dans les cinq continents, a augmenté ses res du Conseil fédéral, je dois vous dire que cela tient pour l'es-

effectifs, toujours pendant la période de 1990 à 1992, de plus sentiel à la forme des choses, à la manière de les traiter, no-

de 11 pour cent tamment au Parlement, à l'exigence de la démocratie directe

Alors résumez! Si nous sentons à court terme les heureux si- quant au rythme et quant aux procédures que nous avons à

gnes d'une reprise de l'économie, ces mutations d'emplois engager, bien plus qu'à une absence de «vista» qui serait la

extrêmement importantes, ces délocalisations nous montrent marque d'un Conseil fédéral aveugle et divisé.

deux tendances contradictoires: une tendance d'affaissement Il n'en est rien; il y a bel et bien eu, lorsque la législature a com-

des effectifs des entreprises en Suisse et dans le même temps mencé, et plus encore lorsque le message de mars 1993 a été

une croissance considérable des entreprises suisses à l'étran- conçu, une vue gouvernementale globale, et c'est celle-ci que

ger, en Europe et dans les quatre autres continents, de l'ordre nous essayons de faire passer. S'il arrive que la manière dont

de 11 à 12 pour cent en deux ans. C'est énorme, et cette cela passe peut apparaître comme un peu curieuse et parfois

préoccupation doit être la nôtre de tout mettre en oeuvre pour anachronique, cela tient sans doute à l'insuffisance des expli-

que nous soyons impliqués dans des accords internationaux cations que le Conseil fédéral a données. Je m'engage sur ce

de haute qualité et pour que nous soyons capables à l'inté- point, pour répondre à la critique centrale de votre interven-

rieur du pays de créer des conditions-cadres favorables à la tion, à accentuer encore cette information, de manière à placer

re-création d'emplois par rapport à nos concurrents. chaque démarche du Conseil fédéral, qu'il s'agisse des dé-

L'inscription de la Suisse dans des accords internationaux de marches de finances publiques, des démarches de transfor-

qualité, c'est l'actualité du Gatt qui en est la réponse. J'inter- mations autonomes de nos conditions, des démarches d'ac-

viendrai à la fin de mon discours sur cet aspect particulier des cords avec nos ententes internationales, sous l'éclairage de la

choses. Mais pour ce qui concerne les conditions intérieures, globalité, et que l'on comprenne quelle est cette petite pièce,

il est indispensable que nous allions avec détermination dans quel est son fonctionnement dans le cadre du plus grand en-

le sens de la poursuite de la politique économique que nous semble que nous avons mis sur pied. Ce sera, à mon avis, la

avons lancée il y a trois ans. Il n'avait jamais été question sous meilleure des contributions qu'ail pu faire la Commission de

cette coupole d'une régénération de l'économie de marché: il gestion, que de rappeler à l'ensemble du Conseil fédéral, en

en est question depuis trois ans. Nous souhaitons tous que les particulier à son administration, qu'elle doit avoir ce point de

étapes de cette réalisation soient, comme l'a dit M. Zwahlen, vue de Sirius et cette référence générale, sans quoi il n'y a que

plus rapides et plus déterminées. Permettez-moi de vous dire des petites politiques juxtaposées et parfois même contradic-

que ce souhait que je partage totalement se heurte encore à toires qui finiront par agacer à juste titre le législateur, sinon le

certaines passivités intellectuelles, à certaines inerties nées de peuple et les milieux sociaux et économiques de ce pays.

la période facile du beau temps économique, à certaines habi- C'est dans cette direction que je réponds également à

tudes prises, à certains conforts dont il est difficile de se sortir, M. Cavadini Adriano, en lui disant que le calendrier, qui avait

même sous l'empire du péril ou en tout cas des difficultés éco- été fixé pour la première étape de la revitalisation et qui avait

nomiques. C'est à ce travail consistant à remonter la pente, à été commenté aussi dans le message de février 1993, a été

faire du neuf que nous nous consacrons. pour l'essentiel tenu, et que ce qui va se passer maintenant

Contrairement au bilan pessimiste que tirait M. Zwahlen et que dans un second élan - le premier élan n'étant d'ailleurs pas

confirmait un peu M. Cavadini Adriano, je crois pouvoir dire achevé - fera l'objet d'un rapport à votre assemblée durant

que, lancé en mars 1993 pour la première fois dans un débat l'été, pour que vous voyiez quels seront les axes de cette

devant votre Conseil, le programme est en train de produire et deuxième étape de la revitalisation. En tout cas, il faut en main-

a déjà produit quelques effets fameux qui sont énumérés tenir absolument le principe, car vous voyez bien que nous

d'une manière sèche dans le rapport de gestion, mais qui ré- courons des dangers, Monsieur Cavadini. A la seule évocation

vèlent tout de même que le cap a bel et bien été pris dans une d'un légère reprise, on constate que d'aucuns baissent déjà

nouvelle direction, et que le calendrier pour la suite des opéra- les bras qu'ils avaient à peine levés, et qu'ils sont déjà très sa-

tions peut être envisagé avec confiance. tisfaits que ça aille bien malgré tout. Cette démobilisation,

Ah! sans doute, devrons-nous constamment, dans ce débat avant que la mobilisation n'ait été achevée, est hautement

sur la revitalisation, arbitrer entre des définitions a priori contra- dangereuse. Puisse la lucidité des propos que vous tenez ce

dictoires. D'un côté, on estime, parmi les purs et les absolus matin, dans ce Conseil - du moins la plupart d'entre vous -,

du libéralisme intégral, dont le Conseil fédéral n'est en tout cas nous aider dans cette direction!

I.Juni 1994 N 763 Geschäftsbericht des Bundesrates

J'ajoute que le rôle de leader de mon département dans ce ment de diaboliques ennemis de l'agriculture, et sachez que

domaine est lié à la fonction même du département, mais que ce n'est en tout cas ni la prétention du Département fédéral de

ça ne peut être qu'une opération du Conseil fédéral dans son l'économie publique, ni celle du Conseil fédéral. En agissant

ensemble, comme je le disais à M. Zwahlen tout à l'heure. sur les prix, et sur les prix seulement, nous sauvegardons les

Je vous fais d'ailleurs observer que ce qui a pour la première quantités, mais il faut accompagner cette action sur les prix, et

fois attaché votre intérêt à ces programmes de revitalisation, les paiements directs et les actions en amont et en aval de

c'est un de ces fameux rapports annuels sur la politique éco- l'agriculture.

nomique extérieure de la Confédération, tels que le Conseil fé- Quant à dire que le Conseil fédéral en viendrait peut-être à ou-

déral in globo vous les présente chaque année en janvier, et blier les conditions particulières liées à la géographie et à la cli-

qui avaient posé pour la première fois les problèmes en l'oc- matologie de notre pays, et à ne retenir que les productions les

currence, et qu'ensuite nous avons concrétisé cela en février plus faciles pour laisser gentiment choir son appui aux pro-

1993. Le Conseil fédéral donc, dans son ensemble, a eu ce ductions agricoles en situation plus difficile, sachez que ce

rôle de leader et continuera de l'avoir. n'est absolument pas son intention. Si telle était l'intention du

Je voudrais vous dire en deux mots, en ce qui concerne le mar- Conseil fédéral, ce serait suicidaire, car il est bien clair que

ché du travail, que la légère reprise que nous voyons actuelle- c'est dans ces régions-là que tomberaient brusquement toute

ment se développer, grâce à l'exportation, mais aussi grâce une série de fonctions nationales qu'accomplit l'agriculture au

enfin à une légère amélioration du marché intérieur, n'aura de titre du maintien du paysage, de la protection des eaux et des

traduction réelle et profonde sur le marché du travail qu'avec sols, de l'entretien de populations actives dans les zones

un certain décalage. Néanmoins, nous observons que les taux préalpines et dans les zones de montagne.

heureusement régressent, et cela est socialement, humaine- La Suisse a obtenu au Gatt -je dis bien la Suisse, et pas nos

ment, politiquement et financièrement du plus grand intérêt négociateurs - qu'on reconnaisse la multifonctionnalité de

Sachez que tout ce que nous pouvons faire pour aider à ce l'agriculture, c'est-à-dire que les fonctions non nutritionnelles

mouvement, nous le ferons, et qu'en particulier les formes po- de l'agriculture puissent être soutenues par les pouvoirs pu-

sitives de l'aide au chômage au lieu des seules formes admini- blics sans tomber sous le coup des mesures proscrites par le

stratives auront le dessus, notamment dans la révision qui est Gatt. Il est bien clair que ce n'est pas après avoir obtenu cette

actuellement soumise aux travaux des commissions de votre grande victoire internationale dans les pourparlers de l'Uru-

Chambre concernant la loi sur l'assurance-chômage. guay Round que le Conseil fédéral va jeter le manche après la

Nous changeons de secteur, en abordant avec MM. Müller et cognée et abandonner d'aucune manière ses populations

Kühne le sujet de l'agriculture. La politique laitière, tout agricoles, marginales au sens géographique du terme, mais

d'abord, Monsieur Müller. Pourquoi est-ce qu'elle a une im- tout à fait incorporées au sens économique et au sens social

portance si vitale pour l'ensemble de l'agriculture et pour l'en- du terme.

semble de notre économie? Bien sûr, parce qu'elle représente M. Kühne a complété l'intervention de M. Müller à propos de

le tiers des revenus paysans dans ce pays. Mais ensuite parce l'agriculture, et il a posé quelques questions en relation avec le

qu'elle présente un des rares espoirs qui seront ceux de l'agri- Gatt. Je crois qu'il faut dire un certain nombre de choses quant

culture suisse de pouvoir exporter, exporter davantage et à ce Gatt qui occupera une grande place dans nos réflexions

mieux, ses produits à l'étranger. C'est une des rares produc- et dans nos discussions, notamment dans la deuxième moitié

tions suisses dans les produits agricoles qui puissent offrir cet de cette année.

espoir et cette certitude. Or, Monsieur Müller, nous constatons La première chose, c'est que les sept ans et quelques mois

une chute de nos parts de marché du fromage à l'étranger, qui qu'ont duré les négociations de l'Uruguay Round ont été l'ob-

est chaque année plus marquée et qui pose des problèmes jet ici de nombreux débats, de nombreuses interventions où

importants. Nous devons régler ces problèmes. Nous devons l'on voulait faire le point et où souvent les députés paysans ont

les régler au plan de la qualité du produit exporté, mais nous exprimé des inquiétudes quant à ce que seraient les résultats

devons aussi les régler au plan des prix que nous pratiquons. du Gatt pour l'agriculture.

Voilà pourquoi le secteur du lait a été particulièrement touché Au travers de ces interventions, de même qu'avec la participa-

par des prix que nous voulons lentement, mais sûrement rap- tion de l'Union suisse des paysans, en permanence, avec nos

procher du marché. Voilà aussi où se situe un des rares cré- négociateurs, aux différentes phases des travaux de l'Uruguay

neaux d'espoir pour notre agriculture. Round, vous disposez et nous disposons d'une information

Bien sûr, il faut continuer d'accompagner cette adaptation de qui, aujourd'hui, est une information «up to date» sur le

la sollicitude de la Confédération; bien sûr les paiements di- contenu de ces accords et sur leurs conséquences, par le

rects nouvelle formule (art 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture) droit interne notamment, sur l'agriculture de notre pays.

doivent être l'accompagnement obligé de telles mesures si J'ai exceptionnellement fait envoyer aux246 députés fédéraux

nous voulons éviter - et nous voulons l'éviter - le démantèle- les documents qui sont soumis aujourd'hui à la consultation

ment de l'agriculture suisse. Ce que nous voulons pour l'agri- dans notre pays, selon les termes de la constitution, pour ajou-

culture suisse, c'est sa restructuration continue, progressive, ter encore à cette information et à cette préparation au débat

mais ce n'est en aucun cas son démantèlement. Or, en même que nous aurons officiellement à conduire dès que les deux

temps qu'il faut accompagner ces mesures par des mesures messages auront été rédigés par le Conseil fédéral, c'est-à-

de paiements directs, il faut aussi que les secteurs en aval et dire à l'automne prochain. Ainsi, ne tombez-vous pas dans un

en amont de l'agriculture fassent leur travail, contribuent à cet monde inconnu qui vous serait brusquement révélé ou,

assainissement Pour l'instant, nous n'y sommes pas encore. comme on avait dû le faire pour l'Espace économique euro-

L'agriculture suisse est dans une position ingrate, que d'avoir péen, devant des textes qui n'ont été finalisés qu'à la dernière

en amont des conditions qui alourdissent ses prix, pour l'es- minute et qui n'avaient pas pu être accompagnés, présentés,

sentiel, qui souvent compliquent ses conditions de produc- commentés tout au long de la négociation. Cela devrait nous

tion, et en aval des organisations qui sont lourdes et qui ne ga- permettre, Monsieur Kühne, non pas du tout de précipiter le

rantissent pas l'écoulement des produits. Ces deux motions débat-ce ne serait pas supportable qu'un débat fût précipité

de votre Conseil pour l'assainissement de ces deux secteurs sur une matière aussi importante -, mais de l'avoir préparé, de

ont été adoptées telles quelles par le Conseil fédéral, c'est dire l'avoir prédigéré - si vous me permettez l'expression - de telle

que le Conseil fédéral les juge comme essentielles et qu'il par- manière que le Parlement, au moment de prendre ses déci-

ticipe activement à leur mise en place actuellement J'ajoute, sions, soit véritablement informé et largement informé du

et je crois que c'est très important, Monsieur Müller, qu'en contenu de ce programme.

agissant sur les prix d'une manière cohérente le Conseil fédé- Vous me permettrez de vous dire que ce Gatt est une chance à

ral peut ainsi maintenir les quantités. saisir si l'on veut être, comme nous l'avons toujours été, mem-

En n'agissant pas sur les prix, il serait obligé d'agir sur les bre à part entière de la communauté internationale qui repré-

quantités, ce qui serait difficile et, dans certains cas, catastro- sente pour la Suisse quelque chose de si important. Mais il est

phique pour la production agricole suisse. Ceux qui préten- bien clair qu'il ne constitue qu'un cadre et qu'une fois ce cadre

dent agir à la fois sur les prix et sur les quantités sont évidem- fait ce seront à nos décideurs économiques privés, à vous les

Gestion du Conseil fédéral 764 N 1er juin 1994

paysans, aux gens de l'industrie, aux gens de l'artisanat, aux quente intervention du professeur Tschopp en réponse au

gens des services d'avoir l'audace d'investir et d'innover et de professeur Ziegler, tout à l'heure, deuxième invité surprise,

donner un contenu à ce cadre, rien d'autre. C'est une respon- vous aura rassurés sur ce point et que nous aurons l'occasion

sabilité commune qui est la nôtre, mais je vous invite, bien sûr, encore de vous démontrer que cette prise de position n'est

à méditer sur le caractère de plus en plus interdépendant de la pas une scélératesse à l'égard des producteurs de cinéma, et

vitalité de nos secteurs économiques et à vous rendre compte des créateurs du cinéma suisse en particulier.

qu'il ne pourrait pas y avoir de vitalité à long terme de l'agri- J'en viens à la clause sociale, mais il faut que je fasse un tout

culture, comme nous la voulons, comme nous la souhaitons petit crochet, dans les Accords de l'Uruguay Round, par la

et comme nous essayons de la construire, s'il y avait un sec- clause environnementale. C'est la Suisse, Monsieur Ziegler,

teur des services complètement en débandade et s'il y avait un quelque deux ans avant l'achèvement de la négociation, qui

secteur de l'industrie en déclin. Il est clair que la vitalité dans la a introduit la dimension environnementale et qui a été suivie

solidarité qui doit unir ces trois secteurs est dépendante de la par l'ensemble des négociateurs. Elle n'était pas seule dans

bonne santé de ces trois secteurs. Il n'est pas question d'ima- sa démarche, mais elle en a pris la tête. Et c'est au vu de l'ex-

giner que le 5 pour cent environ de la population active du pre- périence, qui a exigé deux ans de discussions autour de ce

mier secteur soit en pleine vitalité alors que le 95 pour cent vé- thème, pour déboucher sur des conclusions qui ne sont pas

géterait faute d'avoir compris le Gatt et d'avoir saisi le Gatt, encore définitives, c'est au vu de cette démarche que la

mais inversement, il n'est pas concevable non plus que le Suisse a compris que, pour introduire une dimension nou-

95 pour cent de la population helvétique croisse et prospère et velle dans quelque round que ce soit du Gatt, il était indis-

laisse tomber le 5 pour cent composé d'agriculteurs. C'est pensable de le faire initialement, de le comprendre dans un

une question plus que jamais de solidarité entre les secteurs, ensemble, si l'on voulait arriver à des résultats tout simple-

d'interdépendance de ces secteurs économiques et c'est cela ment sérieux

la philosophie du Gatt que nous aurons à méditer. En tout cas, Or, ce n'est pas sérieux que d'introduire en mars de l'année

je vous dis en toute clarté pour répondre très précisément à la 1994, au début du mois je vous l'accorde, une clause sociale

question que me posait tout à l'heure M. Müller, mais par la- qui n'avait jamais fait partie de l'ensemble en imaginant qu'elle

quelle me rejoint aussi M. Kühne, qu'une agriculture suisse puisse être réglée «en deux coups de cuiller à pot», si vous me

saine et performante, c'est ça le voeu, c'est ça la volonté du passez l'expression, pour un accord qu'il fallait achever - et

Conseil fédéral. qu'on avait intérêt à achever - pour le mois d'avril. C'est telle-

M. Ziegler Jean est l'invité surprise de ce débat par ailleurs in- ment vrai que nous n'avons senti aucune unanimité chez les

téressant En effet, il est apparu sous un nom d'emprunt, sous signataires des Accords de l'Uruguay Round quant à une telle

un nom d'artiste - singinois je crois - pour camoufler ses véri- clause, et que, cela vous surprendra totalement, ceux qui ont

tables intentions. Alors, je répondrai à M. Ziegler en français été le plus opposés à cette discussion de dernière minute

quand même, pour lui dire que les longues vacances universi- étaient essentiellement les pays en développement qui, à tort,

taires aidant, je l'invite non pas à relire ses propres oeuvres ont pu voir ou craindre, dans cette démarche, une espèce de

seulement, si essentielles soient-elles dans leur contribution à «cheval de Troie» des pays industrialisés voulant en quelque

la littérature, mais également à lire l'abondante documenta- sorte annuler par la porte de service l'ouverture des marchés

tion que le Conseil fédéral a préparée sur le Gatt. Et il y verra, que l'Uruguay Round introduit par la porte principale.

de cet oeil perspicace qui est le sien, qu'il y a parfois quelques Cette crainte de l'usage, qui aurait pesé contre les pays en dé-

images d'Epinal qui méritent correction, qu'il y a quelques a veloppement, d'une clause sociale mal présentée et mal étu-

priori qui peuvent comprendre nuance. Il constatera qu'un diée a été le facteur essentiel de la discorde, de l'opposition, et

certain nombre des affirmations qu'il a tenues à cette tribune en tout cas de la non-majorité. En revanche, et je vous donne-

ne correspondent pas tout à fait à la réalité. Je ne parle pas des rai à méditer les excellents termes de mon discours officiel à

interprétations que tire M. Ziegler des informations et des faits, Marrakech, j'ai moi-même dit que s'il y avait un nouveau round

c'est son charme et son originalité -je ne saurais les mettre en à ouvrir et qu'il faille l'ouvrir tout de suite - mais peut-être

cause -, mais c'est l'information, le fait sur lequel il se fonde qu'avec la nouvelle organisation on ne procédera pas par

qui me paraissent mériter quelques retouches. Bonne et saine round - le thème de l'achèvement de la discussion environne-

lecture, Monsieur Ziegler, pour l'été qui vient, de manière que mentale et le thème de la reprise de la discussion sociale de-

vous arriviez à résipiscence à l'automne lorsqu'il s'agira de te- vaient être, à coup sûr, la base de ce nouveau round et le

nir le débat sur le Gatt. noyau central de nouvelles discussions et de nouvelles négo-

Mais trêve de plaisanterie, je réponds préalablement - et je le ciations.

ferai plus longuement dans le cadre du débat - à deux ou trois En terminant, je vous fais observer, Monsieur le Député de Ge-

des questions métaphysiques qu'a posées M. Ziegler à pro- nève, que le libéralisme auquel prétendent conduire, au plan

pos du Gatt. international ou mondial, les nouveaux Accords du Gatt n'est

Le refus de soutenir la clause culturelle, l'exception culturelle, pas un retour à la jungle du plus fort et du plus inique, c'est au

qui ne touche d'ailleurs qu'un secteur de l'expression cultu- contraire, enfin, une ouverture, mais une ouverture discipli-

relle et de la création artistique, ne procède nullement d'un ali- née, car en même temps qu'on proclame l'ouverture on fixe

gnement stupide de notre part sur les Américains. Au contraire des règles. Que dois-je alors observer? Tous les accords anté-

c'est un des domaines que nous avons particulièrement négo- rieurs du Gatt, les six ou sept rounds successifs, se sont dérou-

cié et particulièrement discuté, notamment tout à la fin du par- lés pratiquement sans les pays en développement. Ils ont été

cours de l'Uruguay Round lorsque la France - pour l'appeler le fait d'un club de nantis, et c'est la première fois que des pays

par son nom -, trouvant moyen de sortir son épingle du jeu en en développement étaient engagés. Mais, n'oubliez pas, Mon-

matière agricole en souscrivant aux idées américaines et aux sieur Ziegler, qu'à Punta del Este, en septembre 1986, il y avait

idées de l'ensemble des négociateurs, s'est trouvé ce créneau 80 signataires qui entraient en négociation, dont la Suisse; à

d'opposition. Cela a partiellement réussi. On a sorti ce secteur Marrakech - et ce ne sont pas les voluptés de la Mamounia qui

très partiellement de l'ensemble des Accords du Gatt. Si la les ont attirés - il y avait, à l'arrivée, 125 Etats et, parmi les

Suisse ne les a pas suivis, ça n'est pas du tout, Monsieur Zieg- 45 recrues nouvelles, essentiellement des pays en développe-

ler, parce qu'on imaginait que le produit culturel, terme abomi- ment C'est dire que, pour la première fois, ils ont été associés

nable, puisse être assimilé à quelque produit économique que à la démarche et qu'ils ne trouveraient pas intérêt à s'y inscrire

ce soit, mais c'est parce qu'un pays de la taille du nôtre a le si elle était si catastrophique pour eux. Ils ont donc été englo-

plus grand intérêt à pouvoir bénéficier de l'ouverture aux arti- bés dans un effort politique de grande envergure pour la pre-

cles culturels commercialisés que le Gatt a réussi à apporter. mière fois dans l'histoire non pas seulement du Gatt, mais du

Sachant que les moyens d'aide spécifique pourront continuer monde. Cet élément-là mérite, avec la solidarité d'un appui de

d'être attribués notamment aux créateurs du cinéma suisse et la part des pays riches comme le nôtre, un certain intérêt et

qu'ils ne tombent nullement sous le coup du Gatt, nous pen- une large compréhension, avec un large accueil à la clé.

sons que nous avons oeuvré du mieux pour les intérêts de la Voilà où est la dimension extraéconomique, la dimension poli-

création culturelle et artistique suisse. Il me semble que l'élo- tique de l'opération. J'espère que le blanc de ma présentation

I.Juni 1994 N 765 Ordnungsantrag

vous aura légèrement aérés et éclairés après le noir pessi- ter, Keller Rudolf, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mamie, Mat-

misme, le noir de feu, le noir de geai, de la couleur Ziegler. they, Maurer, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser,

Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Raggenbass, Rei-

Genehmigt - Approuvé mann Maximilian, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San-

doz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid-

Abschreibung - Classement halter, Schmied Walter, Segmüller, Stamm Luzi, Steffen, Stein-

egger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschup-

Antrag des Bundesrates pert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr,

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Züger (89)

gemäss der Beilage zum Bericht

Proposition du Conseil fédéral Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:

Classer les interventions parlementaires Haller (1)

selon l'annexe du rapport

Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

#ST# 94.026

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit GPK-NR/SR.

Abklärungen im Jahre 1993.

Detailberatung - Discussion par articles Bericht

Titel und Ingress, Art. 1,2 CdG-CN/CE.

Antrag der Kommission Questions examinées en 1993.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Rapport

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen

Titre et préambule, art. 1,2 vom 12. April 1994 (BBII11316)

Proposition de la commission Rapport des Commissions de gestion

Adhérer au projet du Conseil fédéral du 12 avril 1994 (FF I11317)

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Angenommen -Adopté

Namentliche Gesamtabstimmung

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Antrag der Kommission

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Kenntnisnahme vom Bericht

Allenspach, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Berger, Blo- Proposition de la commission

cher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bühler Simeon, Prendre acte du rapport

Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini

Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Angenommen -Adopté

Darbellay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Eggenberger, Epi-

ney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi-

scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gie- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

zendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gros-

senbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hari, Heberlein,

Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Jori, Keller Anton, Kern,

Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen- Ordnungsantrag - Motion d'ordre

berger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Marti Werner,

Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Müller, Nabholz, Marbel, Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich erlaube mir, einen Ordnungs-

Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet, antrag zu stellen, und zwar betrifft er die Tagesordnung von

Rebeaud, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruckstuhl, Savary, morgen. Gemäss Programm werden wir über die parlamenta-

Scheurer Rémy, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler rische Initiative der WAK Nationalrat zu befinden haben, die

Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Steiger den Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbe-

Hans, Steinemann, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander, schlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaft-

Tschopp, Verterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, lich bedrohter Regionen (94.410) zum Inhalt hat.

Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zwahlen, Zwygart (104) Dabei ist vorgesehen, dass diese Beratung in Kategorie III

stattfinden soll. Das bedeutet also, dass sich neben dem Kom-

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: missionssprecher nur die Fraktionssprecher zu Wort melden

Maspoli (1) können. Wenn man schon über die wirtschaftlich bedrohten

Regionen spricht, sollten mindestens auch die Vertreter dieser

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Regionen Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern. Das

Mauch Rolf, Ruf, Spielmann, Stalder, Zisyadis (5) wäre natürlich bei der Kategorie III nicht der Fall. Deshalb mein

Antrag, dass man dieses Geschäft nicht in Kategorie III, son-

/Abwesend sind - Sont absents: dern in Kategorie II, d. h. in einer organisierten Debatte, be-

Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Béguelin, Bezzola, Binder, Bircher handelt

Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, Ich mache darauf aufmerksam: Es geht z B. auch um die

BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Frage, wieweit eben neu bedrohte Regionen miteinbezogen

Caspar-Hutter, Comby, Danuser, de Dardel, Diener, Dor- werden sollen. Ich finde es nichts als recht und billig und an

mann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Eymann Chri- sich logisch, dass bei Themen, die die Regionalpolitik betref-

stoph, Fasel, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Früh, Goll, fen, Vertreter dieser Regionen - welcher Meinung sie auch

Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Gysin, Haering Bin- seien - Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern.

der, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hild- Ich beantrage Ihnen also, das Geschäft 94.410 in Kategorie II

brand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Pe- zu behandeln.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichtes 1993

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1993

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.017

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 754-765

Page

Pagina

Ref. No 20 024 082

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