Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-012 KI-generiert

Agricultural Funding for Uplands and Modernization (1995-1997)

Geschäftsnummer VPB 94-012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document details parliamentary discussions and decisions regarding agricultural funding for 1995-1997, focusing on contributions to mountainous regions and investment credits. The key debate centered on financial allocations for cost and management contributions, aiming to offset disadvantages in the Swiss uplands, and for investment credits to support agricultural modernization. Lawmakers generally supported these measures as continuation of existing policies, with discussions revolving around specific funding amounts and eligibility criteria, particularly the impact of a 15-unit livestock limit on smaller farms and the nature of investment credits as loans rather than subsidies. The assembly ultimately agreed to the proposed funding levels, acknowledging the federal budget's constraints.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 1 Abs. 3 Jahre, Art. 1 Abs. 3; Agricultural Funding for Uplands and Modernization (1995-1997): The key debate centered on financial allocations for cost and management contributions, aiming to offset disadvantages in the Swiss uplands, and for investment credits to support agricultural modernization. Lawmakers generally supported these measures as continuation of existing policies, with discussions revolving around specific funding amounts and eligibility criteria, particularly the impact of a 15-unit livestock limit on smaller farms and the nature of investment credits as loans rather than subsidies. The assembly ultimately agreed to the proposed funding levels, acknowledging the federal budget's constraints.

Schlagwörter

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Agrarkredit Subvention Investitionspolitik Haushaltspolitik Agrargebiet Kostenverlegung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 68 GRN
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Art. 68 RCN
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Art. 1 Abs. 3 Jahre
Art. 1 Abs. 3 Jahre 1995-1997.
Art. 1 Abs. 3
This provision was cited in relation to the commission's recommendation to adhere to the decision of the Council of States concerning the bridging financing for the OSEC correspondence center.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1 Abs. 3

This provision was cited in relation to the commission's recommendation to adhere to the decision of the Council of States concerning the bridging financing for the OSEC correspondence center.

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Volltext

Financement des contributions à l'agriculture 2382 N 15 décembre 1994

#ST# Dreizehnte Sitzung -Treizième séance #ST# 94.012

Donnerstag, 15. Dezember 1994, Vormittag Investitionskredite

Jeudi 15 décembre 1994, matin in der Landwirtschaft 1995-1997

08.00h

Financement des contributions

à l'agriculture 1995-1997

Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Januar 1994 (BBII1106)

Message et projet d'arrêté du 26 janvier 1994 (FF II 108)

Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1994

Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1994

Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

94.025

Finanzhilfe an die Osée

Antrag der Kommission

Aide financière à l'Osée Eintreten

Proposition de la commission

Differenzen - Divergences Entrer en matière

Siehe Seite 2097 hiervor-Voir page 2097 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994 Kühne Josef (C, SG), Berichterstatter: Der Titel der Vorlage

Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994 «Investitionskredite in der Landwirtschaft für 1995-1997», wie

er auf der Traktandenliste steht, deckt nur einen kleinen Teil

der ganzen Wahrheit auf. In Wirklichkeit geht es um finanzielle

Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge im Berggebiet

sowie um Investitionskredite für die Landwirtschaft für die

Art. 1 Abs. 3 Jahre 1995-1997. Bei den Kostenbeiträgen mit einem Rah-

Antrag der Kommission menkredit von 810 Millionen und den Bewirtschaftungsbeiträ-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates gen von 450 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre

geht es also um zwei sehr schwergewichtige Vorlagen für die

Art. 1 al. 3 Berglandwirtschaft. Der dritte Rahmenkredit betrifft die Investi-

Proposition de la commission tionskredite. Diese werden in den nächsten drei Jahren um

Adhérer à la décision du Conseil des Etats 15 Millionen Franken verstärkt. Dieses Instrument kommt der

gesamten Landwirtschaft zugute.

Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Der Ständerat hat

Bei der Behandlung in der vorberatenden Kommission, der

ohne Gegenstimme an seinem bereits im Juni 1994 einstim-

WAK des Nationalrates, genoss der Entwurf des Bundesrates

mig gefällten Beschluss festgehalten, der Schweizerischen

breite Unterstützung. Es handelt sich um die Fortführung be-

Zentrale für Handelsförderung (Osec) zum Betrieb des Korre-

währter bisheriger Massnahmen.

spondenzzentrums der Schweiz zum Netz der Euro Info Cen-

Die Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge tragen dazu bei,

tres (EIC) der Europäischen Union bis zur Inkraftsetzung des

dass die Standortnachteile des Berggebietes in bezug auf

sogenannten zweiten Bonny-Beschlusses einen jährlichen

Hanglagen und kürzere Vegetationszeit gegenüber dem

Betrag von 1 Million Franken als Überbrückungsfinanzierung

Flachland ausgeglichen werden. Die Beiträge sind je nach

auszurichten. Dieser Betrag ist gegenüber dem Beitrag an das

Grad der Erschwerung unterschiedlich hoch. So ist für die Ko-

erste Betriebsjahr des Korrespondenzzentrums um fast einen

stenbeiträge eine Zoneneinteilung gültig, bei der insbeson-

Viertel gekürzt worden.

dere die Höhenlage und die Exposition eine wesentliche Rolle

Die Tätigkeit des Korrespondenzzentrums wird vom Ständerat

spielen.

als sehr wichtig beurteilt Es dient der Beratung der Schweizer

Für die Bewirtschaftungsbeiträge gilt der Grundsatz: Je steiler

Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen,

das Gelände, um so grösser der Anteil der Handarbeit, um so

über Europaangelegenheiten, es liefert aber auch Informatio-

teurer die spezifische Hangmechanisierung. Diesen Er-

nen an eine breitere Öffentlichkeit, an Schulen, Universitäten,

schwernissen wird durch erhöhte Beitragsansätze Rechnung

Studenten, Behörden und Journalisten. Gleichzeitig informiert

getragen. Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebietwerden

das schweizerische Euro Info Centre auch die 210 Betriebs-

anhand der Zahl der Grossvieheinheiten ausbezahlt, wobei

stellen des EIC-Netzes EG- und EWR-weit über wirtschafts-

eine Obergrenze von 15 Stück Grossvieheinheiten Gültigkeit

und handelsrelevante Fragen in der Schweiz.

hat Kleintiere werden anhand bestimmter Faktoren in Gross-

Diese Beurteilung wird von Ihrer vorberatenden Kommission

vieheinheiten umgerechnet Es handelt sich also bei dieser

geteilt, und der Leistungsausweis des Zentrums nach seiner

Vorlage nicht um eine Förderung der Rindviehhaltung, wie es

einjährigen Tätigkeit unterstreicht seine Bedeutung. Die unter-

in der Kommission teilweise irrtümlich verstanden wurde, son-

schiedliche Meinung zwischen den beiden Kammern bestand

dern es ist sogar durchaus möglich, dass jemand in den Ge-

denn auch nur darin, ob das Geld für den Betrieb des Korre-

nuss von sogenannten Kuhbeiträgen kommt, ohne überhaupt

spondenzzentrums in der allgemeinen Finanzhilfe an die

Kühe zu besitzen. Die Kuh gilt einfach als Massstab. Eine Kuh

Osec beinhaltet sei oder nicht

zählt als eine Grossvieheinheit

Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen heute einstim-

Eine entsprechende Zahl z. B. von Schafen, Ziegen, Mutter-

mig, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

schweinen oder Pferden erfüllt ebenfalls die Anspruchsbe-

Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'éco- rechtigung. Die Begrenzung auf die ersten 15 Grossviehein-

nomie et des redevances s'est ralliée à la décision du Conseil heiten wirkt als gezielte Förderung der kleineren und mittleren

des Etats, au vu des motifs invoqués lors de notre premier dé- Betriebe. Eine Erhöhung der Tierbestände über die 15 Gross-

bat à ce sujet. vieheinheiten hinaus ist unter dem Aspekt der Kostenbeiträge

Je vous demande d'en faire de même. uninteressant. In der Praxis wirken sich denn auch die Kosten-

beiträge sehr vorteilhaft für die kleineren und mittleren Be-

Angenommen -Adopté triebe aus, vor allem in den Gegenden mit gutem Futterwuchs,

z. B. der Zentral- oder Ostschweiz.

Den Bewirtschaftungsbeiträgen liegt die Fläche als Kriterium

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral zugrunde. Folglich werden damit vor allem die grossflächige-

15. Dezember 1994 2383 Investitionskredite in der Landwirtschaft

ren Betriebe mit zum Teil etwas weniger intensiver Bewirt- Les contributions aux frais des détenteurs de bétail ont été ins-

schaftung begünstigt. Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge taurées en 1959 pour les zones de montagne, et dès 1964 éga-

bewirken in ihrer Kombination eine recht gezielte Abgeltung lement, aux régions préalpines des collines, afin de compen-

der Wettbewerbsnachteile der Berglandwirtschaft. In den letz- ser les désavantages liés aux conditions de production diffici-

ten Jahren ist es gelungen, das Einkommen der Bergbauern les. Leur but est d'accroître le revenu des agriculteurs de mon-

kontinuierlich zu erhöhen und demjenigen der Talbetriebe an- tagne. Ces contributions sont versées aux détenteurs de bétail

zunähern. Das einkommensmässig markante Zusammen- qui gèrent une exploitation à leur compte. Elles se calculent en

rücken zwischen Berg und Tal im Jahre 1993 war aber auch fonction des unités de gros bétail (UGB). La limitation du droit

vor allem durch den massiven Rückgang der Einkommen bei à la contribution à 15 UGB par exploitation favorise les petites

den Talbauern bedingt et moyennes entreprises.

Investitionskredite in der Landwirtschaft: Gegenwärtig sind Les contributions à l'exploitation du sol dans des conditions

1,5 Milliarden Franken als Investitionskredite in der Landwirt- difficiles furent versées pour la première fois en 1980. Si, au

schaft eingesetzt Wie schon der Titel sagt, handelt es sich um début, la plaine et la montagne étaient sur un pied d'égalité,

Darlehen, die in der Regel zinslos gewährt werden. Dabei trägt c'est-à-dire recevaient des indemnités dès 18 pour cent de

die Eidgenossenschaft den Zinsausfall, und die für die Gewäh- pente, actuellement, en zone de plaine, seules les prairies et

rung der Kredite zuständigen Kantone tragen das Risiko. cultures des champs de plus de 35 pour cent de pente peu-

Ursprünglich wurden die Gelder vorwiegend zur Tätigung von vent recevoir une aide.

Investitionen eingesetzt In Zukunft wird die Starthilfe für Jung- Ces deux sortes de paiements directs sont très importants

landwirte ein zentrales Anwendungsgebiet sein. In diesem pour l'agriculture de montagne. Le Conseil fédéral nous pro-

Sinne müsste man sich auch überlegen, ob bei einer nächsten pose donc de les maintenir, mais sans en augmenter sensible-

Revision derTitel des Gesetzes den neuen Gegebenheiten an- ment les montants, et en assurant l'harmonisation avec les

gepasst werden sollte. Bei den Investitionsdarlehen handelt nouveaux paiements directs, selon les articles 31 a et 31 b de la

es sich um wirksame marktwirtschaftliche Massnahmen. Das loi sur l'agriculture.

Geld muss ja zurückbezahlt werden, und das ist automatisch Concernant les crédits d'investissements - troisième volet de

eine grosse Motivation für die Gesuchsteller, gründliche Wirt- cet arrêté fédéral -, les 15 millions de francs prévus, soit 5 mil-

schaftlichkeitsberechnungen anzustellen, bevor sie das Geld lions defrancs par année, sont appelés àalimenter un fonds de

ausgeben. roulement qui tourne aujourd'hui sur 220 millions defrancs par

In der Kommission gab einzig der Punkt zu reden, ob die be- année, à disposition des cantons pour les nouveaux prêts, les

scheidene Neuzuteilung von 5 Millionen Franken pro Jahr ge- prêts rendus restant acquis au fonds d'investissements.

nüge. Die sehr knappe Neuzuteilung der Gelder ist bestimmt La situation financière actuelle ne permet pas d'augmenter

durch die schwierige Lage der Bundesfinanzen. Der Kommis- l'aide de la Confédération. Il faut reconnaître que c'est bien là

sion lag ein Antrag vor, 45 Millionen Franken neue Mittel zuzu- qu'une réduction de l'aide fédérale fait le moins de mal à notre

teilen, also jährlich 15 Millionen Franken. Das wurde damit be- agriculture.

gründet, dass bei einer Teuerung von lediglich 1 Prozent da- En commission, une proposition d'augmenter le crédit de 15 à

mit die Werterhaltung des Fonds de roulement gewährleistet 45 millions de francs a été nettement refusée par 16 voix

wäre. contre 4.

Die Anpassung der Strukturen in der Landwirtschaft, nicht zu- En conclusion, l'entrée en matière n'a pas été combattue en

letzt auch durch die neuen Rahmenbedingungen des Gatt- commission, et nous vous proposons donc d'entrer en ma-

Abkommens, würde es nahelegen, grössere Beträge zur Ver- tière et d'adopter l'arrêté fédéral tel qu'il ressort du projet du

fügung zu stellen. Ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil der Conseil fédéral, à savoir: 810 millions de francs pour le verse-

schweizerischen Landwirtschaft gegenüber jener im Ausland ment de contributions aux frais, 450 millions defrancs pour le

ist die hohe Schulden- und Zinsenlast Durch die teilweise Ab- versement de contributions à l'exploitation agricole du sol, et

lösung von Bankkrediten durch zinslose oder zinsreduzierte enfin un crédit-cadre de 15 millions de francs en faveur des

Darlehen wäre hier ein grosser Vorteil möglich. Die Kommis- crédits d'investissements, ces sommes étant bien entendu va-

sion müsste aber zur Kenntnis nehmen, dass dies in der ge- lables pour trois ans.

genwärtigen schlechten finanziellen Lage des Bundes nicht Pour gagner du temps, je vous informe que le groupe radical-

zur Diskussion steht. Der Antrag für den höheren Beitrag von démocratique votera ces montants.

45 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren unterlag mit

4 zu 16 Stimmen. Le président: Le groupe libéral communique qu'il entre en

Alle drei Vorlagen sind Gatt-konform. Es handelt sich um soge- matière et qu'il votera l'arrêté fédéral.

nannte Green-box-Massnahmen.

Die WAK empfiehlt Ihnen, dem Beschlussentwurf zuzustim- Binder Max (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt diese Vor-

men und der Gewährung der finanziellen Mittel für Kosten- lage geschlossen und einstimmig. Ich kann auch darauf ver-

und Bewirtschaftungsbeiträge sowie Investitionskredite in der zichten, Ihnen die ganze Vorlage noch einmal vorzustellen,

Landwirtschaft für die Jahre 1995-1997 gemäss dem Entwurf Herr Kühne hat das in hervorragender Weise getan. Ich habe

des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zuzu- mir allerdings überlegt, ob ich nicht einen Antrag stellen sollte -

stimmen. Die Gesamtabstimmung in der Kommission erfolgte auch seitens der SVP hat man sich das überlegt-, um die Inve-

mit 14 zu 0 Stimmen. stitionskredite, den jährlichen Beitrag des Bundes, aufzu-

stocken. Wir haben dann, unter dem Gesichtspunkt der finan-

Perey André (R, VD), rapporteur: L'arrêté fédéral qui nous est ziellen Situation des Bundes, auch unter dem Gesichtspunkt,

proposé regroupe trois mesures d'aide à l'agriculture: les dass die drei Geschäfte des heutigen Morgens völlig unbestrit-

contributions aux frais des détenteurs de bétail de la région de ten sind, für diesmal darauf verzichtet. In der Zukunft, zu einem

montagne et de la région préalpine des collines, les contribu- späteren Zeitpunkt, werden wir aber sicher darauf zurückkom-

tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions diffici- men. Es ist ja auch vorgesehen, dass das Bundesgesetz über

les ainsi que des crédits d'investissements pour les années Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft in ei-

1995 à 1997. nem Punkt, in Artikel 3, geändert werden soll. Das ist mindest-

Afin d'alléger les travaux du Parlement, il a été décidé que les ens die Absicht des Bundesamtes für Landwirtschaft und letzt-

trois mesures qui nous occupent aujourd'hui soient regrou- lich auch ein Auftrag aus dem Ständerat. Wenn diese Vorlage

pées en un seul message et pour une durée de trois ans. Si les das nächste Jahr vorliegt, in der es darum geht, den Anwen-

nouveaux paiements directs institués dans la nouvelle politi- dungsbereich neu zu definieren, dann werden wir uns wieder

que agricole par les articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture treffen.

sont bien réglés, il faut harmoniser d'autres paiements directs Bei diesem Geschäft, das Ihnen heute vorliegt, geht es um

contribuant au maintien d'exploitations en zones de monta- zwei Elemente: auf der einen Seite um die Kostenbeiträge in

gne et préalpine des collines. C'est le but du projet présenté der Höhe von 810 Millionen Franken, und auf der anderen um

aujourd'hui. die Bewirtschaftungsbeiträge in der Höhe von 450 Millionen

Financement des contributions à l'agriculture 2384 N 15 décembre 1994

Franken für die nächsten drei Jahre. Das dritte Geschäft ist ei- Ich kann hier auch den Hinweis nicht unterdrücken, dass vor

gentlich, gegenüber diesen beiden, ein Fremdkörper. Es han- allem im Baubereich, bei den Investitionen, die Mittel gezielter

delt sich beim dritten Geschäft nicht um Beiträge, das möchte für kostengünstigeres, angepasstes, auch phantasievolleres

ich ganz klar festhalten, sondern es handelt sich um Investi- Bauen ausgerichtet werden sollten. Ich denke, dass die Ab-

tionskredite, um Darlehen, die vom Bezüger, vom Bauern, wie- kehr von den Luxusstallbauten zwar eingeleitet ist, aber ohne

der zurückbezahlt werden müssen. So gesehen ist das ein weiteres noch ein bisschen konsequenter durchgesetzt wer-

sehr gutes Instrument für die Entschuldung der Landwirt- den könnte und müsste. Es hat weder mit Umweltschutzmass-

schaft, zumindest wird es noch besser, wenn wir Artikel 3 des nahmen noch mit tiergerechtem Bauen etwas zu tun, beides

erwähnten Bundesgesetzes auch den heutigen Gegebenhei- möglich, auch kostengünstig, sogar sehr kostengünstig.

ten anpassen. Zum Schluss vielleicht noch eine Anregung: Es dürfte ange-

Investitionskredite sind also keine Subventionen, es sind auch bracht sein, die Förderungsmassnahmen, die nur für das

keine Direktzahlungen, sondern Darlehen. Es sind Kredite, die Berggebiet gedacht sind, künftig in einer Botschaft und ei-

rasch zurückbezahlt werden - die mittlere Laufzeit dieser Kre- nem Erlass zusammenzufassen und die Investitionskredite

dite beträgt 14 Jahre - und dann stehen sie wieder zur Verfü- separat zu behandeln, weil diese ja für alle Regionen der

gung. Diese Kredite sind, was den Gesuchsteller betrifft, an Schweiz gelten.

sehr strenge Bedingungen gebunden. Sie tragen im wesentli- Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten und dem Beschlussent-

chen, ich sagte es schon, auch zur Entschuldung der Land- wurf zustimmen.

wirtschaft bei. Von 1977 bis Ende 1992 betrugen die jährlichen

Beiträge des Bundes im Mittel etwa 28 Millionen Franken. In Le président: Les groupes démocrate-chrétien et écologiste

den letzten beiden Jahren waren es rund 16 Millionen Franken communiquent qu'ils entreront en matière et voteront l'arrêté

pro Jahr. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, handelt es fédéral.

sich im wesentlichen um junge Bauern, die diese Kredite be-

anspruchen. So gesehen investieren Sie also mit diesen Inve- Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: L'unanimité oecu-

stitionskrediten in die Zukunft und finanzieren nicht die Ver- ménique que j'ai enregistrée dans les propos que nous ve-

gangenheit; das macht diese Kredite so sympathisch. Die In- nons d'entendre, d'une part, une voix d'outre-tombe, d'autre

vestitionen über Investitionskredite werden im wesentlichen in part, me permettront d'être particulièrement bref en l'absence

Gebäuden oder für Hofübernahmen getätigt. de M. Gobet qui eût apporté au débat une vue originale et

Ich bitte Sie, diesen drei Geschäften zuzustimmen. Sie waren créatrice.

auch in der Kommission nicht bestritten, die Kommission hat J'aimerais vous dire que le but que le Conseil fédéral entend

dem Beschlussentwurf mit 14 zu 0 Stimmen zugestimmt Ich atteindre - et il n'est pas encore pleinement atteint -, est de

möchte Sie einfach bitten, den Unterschied zu sehen zwi- simplifier sans doute les méthodes et les moyens d'aide à

schen den Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträgen und dem l'agriculture pour leur donner davantage de lisibilité, pour les

letzten Punkt in dieser Botschaft, den Investitionskrediten. faire comprendre plus aisément et d'une manière plus trans-

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen geschlossen Annahme die- parente. Ce but, nous l'atteignons partiellement en combi-

ses Geschäftes. nant la présentation de messages qui, autrefois, étaient sou-

mis à des rythmes, à des durées et à des présentations diffé-

Hämmerle Andrea (S, GR): Der wichtigste Teil dieser Vorlage rentes.

sind die Kostenbeiträge. Die Kostenbeiträge sind meines Wis- Nous avons regroupé dans cet arrêté fédéral unique le finan-

sens die ältesten Direktzahlungen in unserem Land. Sie ha- cement des contributions aux frais des détenteurs de bétail,

ben sich ausserordentlich gut bewährt, sie sind richtig und les contributions à l'exploitation agricole du sol - nous son-

wichtig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass als Vorausset- geons en particulier aux sols pentus- et nous répondons ainsi

zung für die Ausrichtung dieser Kostenbeiträge Einkommens- tout particulièrement aux besoins de l'agriculture de monta-

und Vermögensgrenzen gelten, und zwar korrekte Einkom- gne, nous y avons ajouté les crédits d'investissements qui

mens- und Vermögensgrenzen, im Gegensatz zu denen, die sont d'une autre nature et sur lesquels je dirai deux mots tout à

wir fälschlicherweise bei Artikel 31 a des Landwirtschaftsgeset- l'heure.

zes eingeführt haben. Diese müssen bei Artikel 31 a dringend Afin de compléter la vue panoramique que le Conseil national

geändert werden, und das soll ja auch geschehen. doit avoir du système des paiements compensatoires, de ce

Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass diese eigenständi- que l'on appelait autrefois les subventions, il faut que le

gen Direktzahlungen für das Berggebiet, also sowohl die Ko- Conseil national sache qu'il y a en outre les paiements directs

stenbeiträge wie auch die Bewirtschaftungsbeiträge, beibe- complémentaires au titre de l'article 31a de la loi sur l'agri-

halten werden sollen. Es ist richtig, dass diese in einer separa- culture, qu'il y a les contributions écologiques au titre des

ten Botschaft vorgelegt und durch einen separaten Erlass ge- articles 20a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Les paiements di-

regeltwerden, da es nur in einem separaten Erlass möglich ist, rects destinés à l'orientation de la production et enfin les paie-

dieser besonderen Situation des Berggebietes Rechnung zu ments directs à caractère social, c'est essentiellement les allo-

tragen. Es wäre also völlig verfehlt, diese Direktzahlungen, die cations familiales. Cet ensemble de paiements directs, dont

nur für das Berggebiet gelten, in Artikel 31a des Landwirt- nous tranchons une partie aujourd'hui pour les années qui

schaftsgesetzes-also bei den allgemeinen Direktzahlungen- viennent, représentent cette année une dépense fédérale de

einzubauen. Es wäre noch viel verfehlter, diese Direktzahlun- l'ordre de 1,9 milliard de francs pour toutes ces catégories de

gen, wie das gewisse Schlaumeier auch schon vorgeschlagen paiements directs.

haben, zu Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes zu schla- Je partage l'opinion qui vient d'être exprimée ici par le der-

gen und damit das Gleichgewicht zwischen Artikel 31 a und Ar- nier préopinant, selon laquelle il n'est pas possible de tout

tikel 31 b sozusagen durch die Hintertür zu erreichen. Es han- réduire à une seule catégorie de paiements directs. Il y a

delt sich hier also nicht um ökologische Direktzahlungen, son- quand même des paiements directs spécifiques de telle ou

dern um einkommensverbessernde Direktzahlungen für die telle catégorie de producteurs, et si ces paiements directs ne

Bauern und Bäuerinnen im Berggebiet sont pas là pour encourager la production, mais pour la ré-

Die Bewirtschaftungsbeiträge sind ebenfalls richtig angelegt glementer et la soutenir dans certaines limites, nous devons

Wie Herr Kühne schon erläutert hat, handelt es sich hier um garder cette spécifité.

Flächenbeiträge für Steillagen. Es geht hier also um Aus- Est-ce qu'il sera possible, une fois, d'aller cependant formelle-

gleichsbeiträge für eine sehr teure oder unmögliche Mechani- ment plus loin, en présentant ces catégories sous un seul cha-

sierung in diesen Steillagen. peau, c'est-à-dire dans un seul et unique arrêté fédéral? Je

Die jährlichen Zuschüsse an die Investitionskredite werden n'en désespère pas. Je crois en effet qu'on aurait ainsi une vue

jetzt bekanntlich mit dieser Vorlage reduziert Wir sind der Auf- globale de la situation qui vous permettrait de vous orienter

fassung, dass dies angesichts der 1,5 Milliarden Franken, die plus facilement dans une politique qui demeure, qu'on le

im «Fonds de roulement» sind, die also zirkulieren, zu verant- veuille ou non, fort complexe. J'enregistre avec intérêt la sug-

worten ist. gestion qui a été faite dans ce sens.

15. Dezember 1994 2385 Investitionskredite in der Landwirtschaft

Les montants qui vous sont proposés aujourd'hui au titre des von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-

deux premiers types de paiements, c'est-à-dire les frais des Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh,

détenteurs de bétail et les contributions à l'exploitation agri- Giezendanner, Giger, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros

cole du sol dans des conditions topographiques difficiles, sont Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Häm-

honorés d'une manière correcte, dans le cadre des limites et merle, Mari, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter,

des possibilités des finances de la Confédération. J'apprécie Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul,

avec beaucoup de satisfaction le fait que ni l'un ni l'autre ne Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Lee-

provoquent de surenchère dans cet hémicycle. Il me paraît mann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François,

que la cote est bien taillée et qu'avec ces chiffres nous conti- Maître, Mamie, Marti Werner, Maurer, Meier Hans, Meier Sa-

nuons de soutenir d'une manière correcte et efficace l'agri- muel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Mül-

culture, en particulier l'agriculture de montagne. ler, Nabholz, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler,

Deux mots pour terminer au sujet des propositions qui vous Ostermann, Perey, Philipona, Raggenbass, Reimann Maximi-

sont faites au titre des crédits d'investissements. On a suffi- lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sa-

samment relevé, pour que je n'aie pas besoin d'insister, le rôle vary, Schenk, ScheurerRémy, Schmid Peter, Schmid Samuel,

important que revêtent les investissements dans les construc- Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber,

tions agricoles pour accélérer la transformation de notre agri- Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Spoerry,

culture, et surtout pour permettre à nos paysans de produire Stalder, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf,

dans de meilleures conditions, plus rationnellement et, à la Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander,

longue, moins cher, grâce à des installations agricoles bien Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg,

adaptées. Ainsi, ces crédits d'investissements et la manière de Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zisyadis, Züger,

les accorder représentent un élément d'appui extrêmement Zwahlen.Zwygart (148)

important pour les restructurations de nos exploitations pay-

sannes. Abwesend sind - Sont absents:

Sans doute les alimentons-nous, dans les années qui vien- Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Blatter, Borradori,

nent, d'une manière plus chiche. Si les chiffres que nous Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Caccia, Cava-

avons ici étaient des chiffres de participation àfonds perdu pur dini Adriano, Cincera, de Dardel, David, Diener, Ducret, Duvoi-

et simple, nous pourrions regretter la modicité des sommes sin, Gobet, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Heberlein,

que nous proposons; mais j'y insiste, pour que vous n'ayez Jaeger, Keller Rudolf, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuenber-

pas mauvaise conscience en votant ces crédits relativement li- ger Moritz, Maeder, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur-

mités, ils viennent alimenter un fonds de roulement qui se re- sula, Pidoux, Pini, Poncet, Rechsteiner, Robert, Ruf, Sandoz,

nouvelle, et qui est actuellement à un montant suffisant pour Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Sieber, Spielmann, Stamm

permettre la réalisation, dans les années à venir, des transfor- Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Suter, Tschopp, Wiederkehr,

mations de constructions et des constructions nouvelles en Zbinden, Ziegler Jean (51)

volume suffisant

C'est ce qui doit être entendu, le fonds de roulement est là pré- Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:

cisément pour égaliser les années à vaches maigres et les an- Frey Claude (1)

nées à vaches grasses. Nous sommes dans une période de

vaches maigres, la régulation que nous apporte la masse en- Abschreibung - Classement

grangée est suffisante pour nous permettre de faire la traver-

sée et, je l'espère, à meilleure fortune, dans l'exercice suivant, Antrag des Bundesrates

de réalimenter ce fonds d'investissements plus largement. Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

C'est dans cet esprit et avec ces considérations que je vous re- gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

mercie d'entrer en matière et de voter l'arrêté fédéral unique. Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

Le président: Le groupe de l'Association des indépendants et selon lettre aux Chambres fédérales

du Parti évangélique populaire communique qu'il entrera en

matière et soutiendra l'arrêté. Angenommen -Adopté

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

Namentliche Gesamtabstimmung

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin,

Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blo-

cher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland,

Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi,

Bürgi, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Chevallaz, Co-

lumberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay,

Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly,

Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Investitionskredite in der Landwirtschaft 1995-1997

Financement des contributions à l'agriculture 1995-1997

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.012

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 2382-2385

Page

Pagina

Ref. No 20 024 922

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