Federal Administration's Pager Network Expansion for Parliament

31. Mai 1994 431 Personensuchanlage für den Ständerat

Art. 137ach. 1 Erwägungen des Büros

Proposition de la commission 1. Neues Kommunikationsnetz der Bundesverwaltung: Teil-

.... d'un dommage sérieux, ou celui qui sera parvenu au même projekt Personensuchanlage

résultat au moyen de stupéfiants, sera puni.... Im Zusammenhang mit der Realisierung von KOMBV (Ersatz

der alten Telefonzentralen durch ein neues Kommunikations-

Angenommen -Adopté netz für die Bundesverwaltung in der Region Bern) werden

auch die vorhandenen und grösstenteils veralteten Personen-

Art. 172,172bis suchanlagen (PSA) durch ein flächendeckendes Gesamtsy-

Antrag der Kommission stem auf UHF-Funkbasis ersetzt. Die dafür erforderliche Infra-

Festhalten struktur wird künftig auch Anwendern, welche bis heute keine

Proposition de la commission PSA installiert haben, kostenlos und ohne Einschränkungen

Maintenir zur Verfügung stehen.

Das System weist folgende Leistungsmerkmale auf:

Angenommen -Adopté - Ruftonempfänger mit wahlweise diskretem oder lautem Si-

gnal;

- alphanumerische Anzeige von frei wählbaren oder vordefi-

An den Nationalrat-Au Conseil national nierten Texten;

- Suchvorgängefür Einzelpersonen und definierte Personen-

gruppen;

#ST# 94.010 - Empfang der Meldungen inner- und ausserhalb von Gebäu-

den im Raum Stadt Bern und Umgebung.

Personensuchanlage PSA-KOMBV kann als autonomes System über ein Bedie-

für den Ständerat nungsgerät, gekoppelt mit der Haustelefonzentrale oder auf

beide Arten gleichzeitig betrieben werden. Das Amt für Bun-

Système de recherche de personnes desbauten hat aufgrund des durchgeführten Wettbewerbes

pour le Conseil des Etats die Firma Ascom Telematic AG mit der Lieferung beauftragt.

2. Nutzung der Personensuchanlage KOMBV für das Par-

lament

Die Infrastruktur von PSA-KOMBV (Zentrale Ausrüstung,

Schnittstellen, Sender, Antennen) ist eine ideale Basis, um

Jagmetti Riccardo (R, ZH) unterbreitet im Namen des Büros eine PSA für das Parlament aufzubauen. Die zusätzliche Inve-

den folgenden schriftlichen Bericht: stition beschränkt sich auf die Beschaffung der Empfänger

und einer zentralen Bedienstation. Es ist kein zusätzliches Be-

Der Nationalrat hat in Verwirklichung des Postulates Reimann dienungs- und Wartungspersonal nötig, und es fallen keine

Maximilian (92.3443, «Voranzeige des Zeitpunkts von Wahlen zusätzlichen Betriebskosten an, ausser für gelegentlichen Bat-

und Abstimmungen»; AB 1992 N 2756) und auf der Grundlage terieersatz.

eines Berichtes seines Büros vom 25. August 1993 der Ein- Das System erlaubt die Bildung von vier Personengruppen,

richtung einer Personensuchanlage zur Ankündigung von z. B. NR/SR/Fraktion/4. Personengruppe. Vordefinierte Mittei-

Wahlen und Abstimmungen im Nationalrat zugestimmt (AB lungen können an die Personengruppen per Tastendruck von

1993 N 2176). den Pulten der Ratspräsidenten oder Ratspräsidentinnen wie

Das System weist folgende Leistungsmerkmale auf: auch von einer zentralen Bedienstation im Sekretariat aus ab-

- Ruftonempfänger mit wahlweise diskretem oder lautem Si- gesetzt werden. So kann z B. allen Nationalräten und Natio-

gnal; nalrätinnen oder Ständeräten und Ständerätinnen innerhalb

- alphanumerische Anzeige von frei wählbaren oder vordefi- des Wirkungsbereiches des Rufsystems eine Abstimmung an-

nierten Texten; gekündigt (Abst/Vote) oder eine Fraktion zu einer Sitzung ein-

- Suchvorgängefür Einzelpersonen und definierte Personen- berufen werden (Frac 1030/Sitzung) usw.

gruppen; Es versteht sich dabei von selbst, dass das Ratspräsidium

- Empfang der Meldungen inner- und ausserhalb von Gebäu- trotz des Einsatzes einer modernen Personensuchanlage

den im Raum Stadt Bern und Umgebung; nicht für eine allfällige Abwesenheit eines Ratsmitgliedes an-

- mit der Anlage des Nationalrates können während der Sit- lässlich einer Abstimmung verantwortlich gemacht werden

zungen der Vereinigten Bundesversammlung auch die Mit- kann.

glieder des Ständerates gesucht werden. Individuelle Mitteilungen an Ratsmitglieder (z. B. R/01 997 55

Für den Ständerat stellt sich nun die Frage, ob er sich am Vor- 11, also Rückruf auf Nr. 01 99755 11) können bis zur Realisie-

haben beteiligen will. Der Postulant hatte hauptsächlich ange- rung der neuen Haustelefonzentrale für das 322er-Netz 1995

führt, dass die Abwesenheit von Ratsmitgliedern bei Abstim- von der zentralen Bedienungsstation, später von jedem Tele-

mungen oftmals nicht auf fehlende Präsenz im Parlamentsge- fonapparat in einer Bundesliegenschaft in Bern aus abgesetzt

bäude zurückzuführen sei, sondern auf die fehlende Avisie- werden. Am System können auch Alarme aufgeschaltet wer-

rungsmöglichkeit bei begründetem, zeitlich befristetem Auf- den, welche auf dem Empfänger einer bestimmten Person

enthalt ausserhalb des Ratssaales, z. B. in der Bibliothek, in ei- oder Personengruppe angezeigt werden. Die Mitteilungen

nem Kommissionszimmer oder bei der sachbedingten Verfol- können innerhalb des Parlamentsgebäudes überall, ausser-

gung der Debatte im anderen Rat. Zu diesen Gründen ist bei- halb des Parlamentsgebäudes im Stadtgebiet mit geringen

zufügen, dass die Arbeiten im Parlamentsgebäude über kurz Einschränkungen (Gebäude in stark armierter Betonbau-

oder lang eine Erneuerung des gegenwärtigen Anzeigesy- weise, Untergeschosse) fast überall empfangen werden. Das

stems nötig machen. Die Kommissionen und die Ratsmitglie- bisherige optisch/akustische Rufsystem kann im Parallelbe-

der werden Räumlichkeiten erhalten, in denen die akustischen trieb mit der neuen PSA weiter benutzt werden.

und optischen Anzeigesignale der bestehenden Anlage nicht Jedes Ratsmitglied erhält leihweise einen persönlichen Ruf-

mehr empfangen werden können. Der Entscheid des Stände- empfänger. Die Empfänger sind mit einer alphanumerischen

rates ist somit eher eine Antwort auf ein Infrastrukturproblem Anzeige für maximal 2 mal 8 Zeichen versehen. Sie können

als auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen. stumm geschaltet (nur optische Anzeige) und ganz ausge-

Für den Ständerat würden die Beschaffung der individuellen schaltet werden. Die letzten vier Mitteilungen werden gespei-

Ruftonempfänger und die Einrichtung einer Aufrufstation auf chert. Die Lautstärke des Rufsignals kann individuell auf drei

dem Pult des Ratspräsidiums Ausgaben in der Höhe von Stufen eingestellt werden. Die Empfänger werden mit Batte-

40 000 Franken erfordern. Die Anlage könnte noch dieses rien betrieben. Die Auswechslung der Batterien kann von den

Jahr in Betrieb genommen werden, wenn der Rat in der Früh- Parlamentsdiensten vorgenommen werden. Auf wiederauflad-

jahrssession beschliesst. bare Batterien wird verzichtet, weil sich diese allzurasch er-

Système de recherche de personnes 432 31 mai 1994

schöpfen und der Aufwand für das Aufladen von wöchentlich Ce système peut être exploité soit de manière autonome, avec

250 Akkus zu gross wäre. une station d'appel, soit connecté au central domestique ou

3. Termine encore en combinaison des deux modes. A la suite d'un appel

Die Installation der Gesamtinfrastruktur für PSA-KOMBV ist d'offres, l'Office des constructions fédérales a choisi le sys-

bis April 1994 fertiggestellt. Die PSA für das Parlament wird tème Ascom Telematic SA

voraussichtlich im Sommer 1994 in Betrieb genommen und 2. Utilisation du système de recherche par le Parlement

kann ab Sommer 1995 auch über das Telefonnetz betrieben L'équipement (unité centrale, interfaces, émetteur, antennes)

werden. constitue une base idéale pour un système d'appel du Parle-

4. Kosten und Finanzierung ment L'investissement supplémentaire se limite à l'acquisi-

Für den Nationalrat betragen die Kosten für 200 Empfänger, tion des récepteurs et d'une station d'appel. Le service, l'entre-

die Zentraleinheit sowie die erforderlichen Schnittstellen tien - hormis le remplacement des piles - et l'exploitation ne

160000 Franken. Die Zusatzkosten einer Erweiterung des requièrent ni du personnel ni frais supplémentaires.

Systems für die Anwendung auch im Ständerat belaufen sich Le système permet de créer quatre groupe d'usagers (p. ex.

auf insgesamt 40 000 Franken. Der Einbau der Anlage im CN/CE/groupes/autres personnes). Des communications co-

Jahre 1994 kann über den KOMBV-Kredit finanziert werden, difiées peuvent être transmises à ces groupes soit par pres-

weil sich der Ersatz von drei alten Anlagen etwa um ein Jahr sion sur une touche installée sur le pupitre présidentiel de cha-

verzögern wird. que Conseil, soit d'une station d'appel au secrétariat. Ainsi, il

sera possible d'annoncer un vote à tous les députés d'un

Conseil (Abst/Vote) ou, par exemple, convoquer les membres

Jagmetti Riccardo (R, ZH) présente au nom du Bureau le

d'un groupe à une séance (Groupe 10.30/Réunion) où qu'ils

rapport écrit suivant: se trouvent dans le rayon de diffusion. Mais il va sans dire que

la présidence ne saurait, malgré ce nouvel équipement, être

Le Conseil national, transmettant le postulat Reimann Maximi- rendue responsable des absences au moment d'une votation.

lian (92.3443) «Elections et votations au Conseil national. An- Des communications personnelles aux députés (p. ex.

nonce préalable» (BO 1992 N 2756), a accepté l'installation R/019975511, c'est-à-dire rappeler le No 01 997 55 11)

d'un système de recherche de personnes pour annoncer les pourront être transmises par la station d'appel jusqu'au mo-

élections et les votes au Conseil national (BO 1993 N 2176). ment de la mise en service, en 1995, du nouveau central do-

Le système adopté offre les possibilités suivantes: mestique du réseau des numéros commençant par 322. Il

- réception de signaux acoustiques forts ou faibles au choix; sera alors possible de transmettre une information numérique

- affichage alphanumérique de textes à choisir librement ou à partir de n'importe quel appareil de téléphone d'un immeu-

d'inscriptions codifiées; ble de la Confédération à Berne. Le système peut aussi être

- recherche de personnes ou de groupes sélectionnés; muni d'alarmes pour les récepteurs de certaines personnes

- réception de communications dans la ville de Berne et dans ou de groupes. Les communications pourront être reçues par-

ses environs (dans les bâtiments ou à l'extérieur); tout dans le Palais du Parlement et, à quelques exceptions

- l'installation du Conseil national est aussi conçue pour la re- près (bâtiments en béton armé massif, sous-sols), dans toute

cherche des membres du Conseil des Etats pendant les séan- la ville. Le système actuel d'appel optique et acoustique

ces des Chambres réunies. pourra être utilisé parallèlement avec le nouveau système.

Se pose maintenant, pour le Conseil des Etats, la question de Chaque député recevra un récepteur personnel en prêt. Ce ré-

sa participation au projet Les raisons invoquées par le postu- cepteur permettra l'affichage alphanumérique de 2 x 8 carac-

lant avaient essentiellement trait à l'impossibilité d'être atteint tères au maximum. On pourra l'enclencher de façon à éliminer

dans les salles de commission, à la bibliothèque ou en suivant les signaux sonores (et se contenter de signaux optiques),

les débats de l'autre conseil. Aujourd'hui, il faut savoir que les mais on pourra aussi le mettre hors circuit. Les quatre derniè-

travaux en cours dans le bâtiment du Parlement vont tôt ou res communications seront mémorisées. Le volume du signal

tard imposer une refonte du système d'appel en place. De sonore pourra être réglé; on pourra choisir entre trois degrés

nouveaux locaux seront attribués aux commissions et aux dé- d'intensité. Les récepteurs fonctionnent à l'aide de piles. Les

putés dans des secteurs aujourd'hui non couverts par les si- Services du Parlement peuvent se charger du remplacement

gnaux acoustiques et lumineux. La décision du Conseil des des piles usagées. L'utilisation d'accumulateurs rechargea-

Etats serait donc davantage une réponse à un problème d'in- bles s'est avérée trop onéreuse, leur capacité étant limitée à

frastructure qu'aux questions soulevées par le postulat une semaine.

Pour le Conseil des Etats, l'acquisition de récepteurs indivi- 3. Délais

duels et l'installation d'une station d'appel sur le pupitre de la L'installation du système global d'appel prévu dans le cadre

présidence occasionnerait une dépense de 40 000 francs. La du projet de communication électronique dans l'administra-

mise en service pourrait se faire cette année encore si la déci- tion fédérale sera terminée en avril 1994. Pour le Parlement, la

sion était prise au cours de la session de printemps 1994. mise en service devrait se faire au cours de l'été 1994. Dès l'été

1995, il pourra aussi être exploité par l'intermédiaire du réseau

Considérations du Bureau téléphonique.

1. Nouveau réseau de télécommunication de l'administration 4. Coût; financement

fédérale. Système de recherche de personnes Pour le Conseil national, l'acquisition de 200 récepteurs,

L'administration fédérale mène actuellement à terme un pro- de l'unité centrale et des interfaces coûtera 160000 francs.

jet de communication électronique entre ses services de la Pour le Conseil des Etats, la dépense globale supplémen-

région de Berne pour remplacer ses anciens centraux télé- taire sera de 40 000 francs. Les travaux d'aménagement

phoniques par un réseau de communication moderne. Dans pourront être financés par le crédit ouvert pour la communi-

ce cadre, les systèmes de recherche de personnes, en cation électronique.

grande partie surannés, seront remplacés par un système

électronique général à ultrahaute fréquence desservant un Antrag des Büros

territoire donné. L'équipement nécessaire sera mis sans re- Das Büro beantragt, die Beschaffung des im vorliegenden Be-

striction à la disposition d'usagers qui n'ont pas encore d'ins- richt beschriebenen Personensuchsystems zu genehmigen.

tallation de recherche.

Le système adopté offre les possibilités suivantes: Proposition du Bureau

- réception de signaux acoustiques forts ou faibles au choix; Le Bureau propose d'approuver l'acquisition du système de

- affichage alphanumérique de textes à choisir librement ou recherche de personnes décrit dans le présent rapport

d'inscriptions codifiées;

- recherche de personnes ou de groupes sélectionnés; Küchler Nikiaus (C, OW), Berichterstatter: Zu diesem

- réception de communications dans la ville de Berne et dans «schwerwiegenden Geschäft» noch kurz folgende Erläuterun-

ses environs (dans les bâtiments ou à l'extérieur). gen in Ergänzung zum schriftlichen Bericht

31. Mai 1994 433 Personensuchanlage für den Ständerat

Es geht darum, jedem Mitglied des Ständerates leihweise ei- wird. Ich bin der Auffassung, dass es sich sogar auf die Diszi-

nen sogenannten Ruftonempfänger, d. h. einen Piepser, ab- plin negativ auswirken könnte. Wenn man einen Pipser bei

zugeben, wie ich ihn hier in der Hand halte, also ein relativ sich hat, kann man sich ruhig irgendwo im Bundeshaus oder

handliches, kleines Gerät Die Reichweite dieses Piepsers um- irgendwo in der Umgebung aufhalten; wenn man das nicht

fasst die ganze Stadt Bern. So kann z. B. ein Ratsmitglied er- hat, ist man gezwungen, nach alter Väter Sitte da zu sein, wenn

reicht werden, das sich mit einer Besuchergruppe auf der Tri- der Präsident zur Abstimmung ruft.

büne des Nationalrates befindet, das sich in der Bibliothek be- Ich bitte Sie deshalb, dass der Ständerat weiterarbeitet, ohne

findet oder das allenfalls in seiner Unterkunft ein Berichterstat- sich «zusammenpiepsen» zu lassen.

terreferat ausarbeitet usw.

Weshalb kommt es zu diesem Antrag? Die alten Telefonzentra- Meier Josi (C, LU): Ich bin sehr glücklich, dass Herr Ruesch

len und die alten Personensuchanlagen für die Bundesverwal- diesen Antrag gestellt hat Es ist nicht einmal ein Finanzpro-

tung in der Region Bern müssen ersetzt werden. Studien ha- blem. Es geht nur um ein unnötiges «Gadget», das uns hier

ben nun ergeben, dass die neuen Infrastrukturanlagen für die empfohlen wird und auf das wir wirklich verzichten können. Ich

Bundesverwaltung ohne weiteres gleichzeitig auch in der glaube, beim Nationalrat piepst's wohl. (Heiterkeit) Ich finde

Lage wären, für die Personensuchanlage des Parlamentes zu das ebenso unnötig wie den Zettel «Organisation des Notfall-

dienen. Die zusätzlichen Investitionen würden sich lediglich dienstes im Parlamentsgebäude», den wir erhalten haben, wo

noch auf die Beschaffung der Piepser und auf die Einrichtung uns für den Fall der Bombendrohung empfohlen wird, wir soll-

einer zentralen Bedienungsstation am Pult des Präsidenten ten in erster Linie die vertraulichen Akten einschliessen - sol-

beschränken. Weitere namhafte Investitionen wären nicht zu che haben wir ohnehin nicht! (Heiterkeit)

tätigen.

Es kommt hinzu, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Tele- Präsident: Da wir im Ständerat im Gegensatz zum Senat der

fonzentrale der Bundesverwaltung ab 1995 die bisherigen Ruf- Vereinigten Staaten noch nicht über eine eigene kleine Unter-

oder Alarmanlagen in den Parlamentarierbüros ausser Betrieb grundbahn verfügen, besteht auch nicht die Gefahr, dass wir

gesetzt werden müssen. Aufgrund dieser Situation hat der Na- dort steckenbleiben.

tionalrat auf Antrag seines Büros am 2. Dezember 1993 die

Einführung einer Personensuchanlage für seine Mitglieder be- Abstimmung - Vote

schlossen (AB 1993 N 2176). Der Nationalrat wäre also infra- Für den Antrag Ruesch 26 Stimmen

strukturmässig bessergestellt als der Ständerat. Für den Antrag des Büros 1 Stimme

Es geht also heute darum, ob auch die Mitglieder unseres Ra-

tes mit einem sogenannten Ruftonempfänger ausgerüstet

werden wollen oder nicht. Die Zusatzkosten für diese Ausdeh-

nung der ohnehin zu installierenden Anlage würden sich auf Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

40 000 Franken belaufen. La séance est levée à 12 h 30

Wie nun aber dem ständerätlichen Büro im nachhinein noch

mitgeteilt wurde, würden die Kosten für den erforderlichen Er-

satz der Ruf- oder Alarmanlagen in den Parlamentarierbüros

weit höher zu stehen kommen als lediglich 40 000 Franken,

wenn sich der Ständerat nicht parallel zum Nationalratfür die-

ses neue Rufsystem entscheiden sollte, d. h., wenn sich die

Mitglieder unseres Rates vollständig von der Information des

Ratsbetriebes abschneiden wollten.

Wenn sich also der Ständerat für den sogenannten Piepser

entscheiden würde, könnten die erwähnten Wiederherstel-

lungskosten in den Parlamentarierbüros hier im Bundeshaus

eingespart werden. Wenn Sie den Piepser aber nicht wollen,

sparen Sie der Bundeskasse überhaupt kein Geld ein, dann

müssen für weit mehr Geld die Leitungen wieder in die Parla-

mentarierbüros gezogen werden.

Der Nationalrat - wie gesagt - hat sich bereits dafür entschie-

den. Jetzt geht es lediglich darum, ob Sie sich ebenfalls noch

für diesen Piepser entscheiden wollen.

In diesem Sinne möchte das Büro Ihnen den Entscheid vorbe-

halten. Das Büro hätte sich für die Anschaffung entschieden.

Aber es hält ausdrücklich fest, dass das einzelne Ratsmitglied

nach wie vor selbst dafür verantwortlich bleibt, dass es die Ab-

stimmung in unserem Rat nicht verpasst

Dies meine zusätzlichen Erläuterungen zum schriftlichen Be-

richt.

Ruesch Ernst (R, SG): Zu diesem Geschäft des Jahrhunderts,

das wir heute behandeln, könnte man ruhig sagen: Gehen wir

jetzt zum Mittagessen über! Dennoch stelle ich Ihnen den An-

trag, diese Beschaffung abzulehnen, und zwar schlicht aus

dem Grunde, weil wir hier ein Zeichen setzen sollten, selbst

wenn Herr Küchler sagt, wir könnten nichts mehr einsparen,

der Nationalrat habe über diese Kosten schon beschlossen.

Wir sollten einmal gegen unnötige Ausgaben demonstrieren.

Man sollte einmal bei sich selbst anfangen zu sparen. Natür-

lich, wenn das 40 000 Franken kostet, hat dies keinen Einfluss

auf die 40 Milliarden unseres Budgets. Das ist vollkommen

klar. Aber in der Finanzkommission diskutieren wir mit den De-

partementen über Posten in dieser Grössenordnung. Darum

müssen wir auch in eigener Sache kritisch sein. Der Ständerat

könnte vielleicht im Gegensatz zum Nationalrat in genügender

Stärke zusammenkommen, ohne dass «zusammengepiepst»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Personensuchanlage für den Ständerat

Système de recherche de personnes pour le Conseil des Etats

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.010

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 31.05.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 431-433

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Ref. No 20 024 299

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