Foreign Economic Policy and Federal Decrees

16. März 1994 N 401 Aussenwirtschaftspolitik

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal vorsehen kann, dass auch eine kantonale Regierung entschei-

den darf.

Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Eine mit 13 zu 9 Stimmen unterlegene Minderheit hat in der

Votent pour la proposition de la majorité: Kommission beantragt, diesen Artikel zu streichen. Ich bean-

Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bir- trage Ihnen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

cher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori,

Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Bürgi, Cavadini Angenommen -Adopté

Adriano, Chevallaz, Cincera, Couchepin, Daepp, Deiss, Dett-

ling, Dreher, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seen-

gen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Gie-

zendanner, Giger, Gobet, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heber-

lein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten #ST# 94.007

Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf,

Kern, Kühne, Leu Josef, Loeb François, Mamie, Maspoli, Aussenwirtschaftspolitik.

Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey, Bericht 1993/1, II

Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas-

ser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Politique économique extérieure.

Jürg, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni- Rapport 1993/1, II

der, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder,

Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe

Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, vom 19. Januar 1994 (BBI1681 )

Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wit- Rapport, messages et projets d'arrêtés

tenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch (96) du 19 janvier 1994 (FF 1665)

Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Für den Antrag der Minderheit stimmen:

Votent pour la proposition de la minorité:

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei

François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,

Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, Darbellay, Antrag der Kommission

de Dardel, David, Diener, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eintreten

Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Friderici Proposition de la commission

Charles, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Entrer en matière

Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula,

Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprê- Vollmer Peter (S, BE), Berichterstatter: Sie haben das Ge-

tre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen- schäft zu Beginn des heutigen Vormittags in die Kategorie IV

berger Ernst, Maeder, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch verbannt, was nicht sehr einsichtig war angesichts der Trag-

Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Re- weite, die es eigentlich haben müsste. Im Laufe des Jahres

beaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Sandoz, Scheurer Rémy, werden noch und noch parlamentarische Vorstösse zu aus-

Schmid Peter, Schweingruber, Spielmann, Steiger Hans, senwirtschaftlichen Themen eingereicht, und es wird über feh-

Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, lende Informations- und Debattiermöglichkeiten geklagt; da-

Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger, bei böte gerade dieser Bericht eine sehr adäquate Gelegen-

Zwygart (78) heit dazu.

Es gehört ja sozusagen zum Standardvokabular der Politiker,

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: an irgendwelchen Parteiversammlungen zu sagen, dass in

Dormann, Ducret (2) der Schweiz jeder zweite Franken im Aussenwirtschaftsver-

kehr verdient werde. Doch hat es damit offenbar schon sein

Abwesend sind - Sont absents: Bewenden.

Aregger, Blocher, Caccia, Camponovo, Columberg, Duvoisin, Es ist zwar richtig, wie die Erfahrung zeigt, dass wir mit derart

Frey Walter, Gardiol, Goll, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, vielen Informationen in Bereichen, wie sie im Bericht zur Aus-

Maurer, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Pidoux, Poncet, senwirtschaft festgehalten werden, hart an die Grenze der

Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Zbinden, Zisyadis.Zwahlen Überforderung geraten. Wenn ich so in den Saal schaue, dann

(23) sehe ich diesen Bericht nicht auf vielen Pulten liegen.

Es wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die Behand-

Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: lung dieses Geschäftes nicht ein unnötiges Ritual sei, einzig

Haller (1) für Spezialisten interessant Von der Kommission aus gese-

hen: nein! An sich steckt in diesem Bericht eine Vielzahl von

Ziff. IM Art. 1 Abs. 2 Informationen und Aussagen, welche uns politisch in höch-

Antrag der Kommission stem Masse herausfordern müssen. Dass zwischen dem «An

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates sich» und dem «Für sich» eine Lücke klafft, ist in der Politik

nichts Neues.

Ch. III art. 1 al. 2 Jedes der vielen Kapitel könnte allein Stoff für eine Debatte lie-

Proposition de la commission fern. Leider, und das ist keine neue Erkenntnis, verkommt der

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bericht allzusehr zu einem Steinbruch, aus dem jeder gerade

das ihn Interessierende herausbrechen kann. Die Art der Be-

Heberlein Trix (R, ZH), Berichterstatterin: Bei Artikel 1 der handlung, sowohl von seilen des Bundesrates als auch in der

Schlussbestimmungen hat der Ständerat unter Berücksichti- Kommission, muss zweifellos überdacht werden. Ich möchte

gung der von Bundesrat Koller bezüglich der 18-Monate-Frist dem Bundesrat und dem Bawi aber trotzdem ein grosses Lob

in unserem Rat geäusserten Bedenken die Frist zur Anpas- aussprechen. Mit diesem Bericht präsentieren sie uns einen

sung der kantonalen Bestimmungen auf zwei Jahre ausge- hochinteressanten und teilweise auch brisanten Einblick in

dehnt. Unsere Kommission hat sich bezüglich der Frist die- ihre Tätigkeit. Die Debatte in der Aussenpolitischen Kommis-

sem Entscheid angeschlossen. Gestrichen hat der Ständerat sion hat gezeigt, dass auf kein Kapitel dieses Berichtes ver-

den Satz «.... wenn das kantonale Recht nichts anderes be- zichtet werden kann.

stimmt....»; dies mit der Begründung, dass damit mehr Un- Dieser Bericht behandelt ja eine Einschätzung der Weltwirt-

klarheit als Klarheit geschaffen werde. Unsere Kommission schaftslage und damit auch eine Einschätzung unserer eige-

kann sich auch dieser Lösung anschliessen, dies jedoch mit nen Wirtschaftslage; es ist ein Bericht über die Gatt-Verhand-

der Präzisierung, dass das kantonale Recht selbstverständlich lungen; es ist eine Auslegeordnung der europäischen Integra-

Politique économique extérieure 402 N 16 mars 1994

tionspolitik. Der Bericht spricht sich aus über die multilaterale müht sich zwar, gerade auch mit den Ländern Mittel- und Ost-

Zusammenarbeit- es wird hier oft eine Diskussion darüber ge- europas Beziehungen und Freihandelsabkommen aufzu-

wünscht -, wie wir sie mit den neuen mittel- und osteuropäi- bauen. Wir werden heute ja zwei dieser Abkommen der Efta

schen Staaten pflegen; er spricht sich aus über die Situation mit mitteleuropäischen Staaten zu ratifizieren haben. Diese

der in die Schlagzeilen geratenen Berd, der Europäischen Abkommen gehen aber, auch wenn sie zugunsten dieser Län-

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, über Fragen der der sehr asymmetrisch gestaltet sind, nie weiter als entspre-

Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, über den chende Abkommen, die diese Länder auch mit der EU ab-

Stand der Finanzierungen von Massnahmen der Wirtschafts- schliessen konnten.

zusammenarbeit, also die Mischfinanzierungen, die Zah- Im Bereiche der multilateralen Zusammenarbeit stand die Uru-

lungsbilanzhilfen, die Entschuldungsfragen, die Handelsför- guay-Runde des Gatt im Vordergrund unseres Interesses. Der

derung und nicht zuletzt auch über Bereiche der sogenannt erfolgreiche Abschluss von 30 Abkommen wird es ja voraus-

autonomen Aussenwirtschaftspolitik. Schliesslich - das ist sichtlich ermöglichen, diese achte Weltwirtschaftsrunde im

nicht unwichtig - werden uns mit diesem Bericht auch noch April in Marrakesch formell zu beenden. Wir werden im Rat

acht Bundesbeschlüsse zur Ratifizierung unterbreitet, und dazu noch eine Vorlage zur Ratifizierung des Gatt-Abkom-

zwar über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen mens und auch eine besondere «Gatt-Lex» zu behandeln ha-

Massnahmen; über ein Efta-Abkommen mit Bulgarien; über ben. Ich meine, dann dürfen wir nicht wieder über die fehlende

ein Efta-Abkommen mit Ungarn; über ein Freihandelsabkom- Mitwirkung des Parlamentes in diesem Gatt-Prozess klagen,

men zwischen der Schweiz und den Färöer Inseln; über ein wenn wir heute nicht einmal fähig sind, diesen Bericht auch

Wirtschaftsabkommen der Schweiz mit Usbekistan und Bela- entsprechend zu würdigen und zu diskutieren. Die Fragestel-

rus; über ein Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz lungen im Zusammenhang mit dem Gatt-Abkommen sind für

und der Sozialistischen Republik Vietnam; über das Internatio- uns als Parlament sehr ähnlich wie die Fragen im Zusammen-

nale Kakao-Übereinkommen und auch über eine Verlänge- hang mildem EWR. Es wird auch da etliche innerstaatliche An-

rung eines internationalen Textilabkommens. passungen von Gatt-Richtvorschriften und zweifellos auch ei-

In der Kommission wurde deshalb auch die Frage aufgewor- nige rein binnenwirtschaftliche Vorkehrungen brauchen, soll

fen, ob es nicht zweckmässiger wäre, diese Abkommen und eine mögliche Volksabstimmung erfolgreich verlaufen. Jetzt

Verträge allenfalls dem Rat unabhängig vom Aussenwirt- dem Bundesrat noch einige Aufträge für die Gatt-Schluss-

schaftsbericht in einer Vorlage zu unterbreiten. runde auftragen zu wollen, wäre zweifellos unrealistisch.

Zur Einschätzung der allgemeinen Weltwirtschaftslage, wie Die Fragen bezüglich der Auswirkungen auf die Schweiz oder

wir sie in der Kommission diskutiert haben: Im Bericht ist doch auch auf viele Entwicklungsländer werden hier noch intensiv

einiges sehr Bemerkenswertes festgehalten. Das Jahr 1993 diskutiert werden müssen. Denken wir nur an den Reformbe-

war zwar weltwirtschaftlich immer noch von Stagnation und darf unserer Landwirtschaft, aber auch an einige Umweltver-

Rezession geprägt Das hat sich auch in der Schweiz in leicht eine und an die Gesundheitspolitik und die Lebensmittelge-

nachgebenden Exporten niedergeschlagen, in einem verlang- setzgebung. Fest steht heute zweifelsfrei, dass die Uruguay-

samten Importrückgang, aber auch in einer Aktivierung der Runde für die Schweiz grosse Vorteile bringen wird. Es ist eine

Handelsbilanz und in einem markanten Anstieg des Über- Runde - ich zitiere hier den Bundesrat -, die eben eigentlich

schusses der Ertragsbilanz. Die anhaltende Rezession der «massgeschneidert» ist für ein Exportland wie die Schweiz,

schweizerischen Binnenstruktur hat viele Unternehmen - das dessen Wohlstand unmittelbar vom Zugang zu den ausländi-

ist eigentlich interessant zu vernehmen - zu noch stärkeren schen Märkten abhängig ist

Exportanstrengungen gezwungen. Bemerkenswert ist, dass Kritische Fragen wurden in der Kommission insbesondere

im Bericht des Bundesrates festgehalten wird, der Ausfuhrver- auch zur Rolle der Berd, der Europäischen Bank für Wieder-

lauf zeuge zugleich von einer ungebrochenen Konkurrenz- aufbau und Entwicklung, gestellt, aber auch zur Energie- oder

kraft weiter Teile der schweizerischen Exportindustrie. Das besser zur Atompolitik, welche die Internationale Energie-

Klagelied, das wir bei innenpolitischen Debatten immer wieder Organisation in Osteuropa vertritt

hören, dass unsere Exportwirtschaft immer weniger konkur- Die Mischkreditpolitik, welche auch in diesem Rat schon ver-

renzfähig werde, wird durch diesen Bericht vollständig wider- schiedentlich zu Diskussionen Anlass gegeben hat, wird in

legt nächster Zeit abgelöst werden müssen; die bisherigen Misch-

Der Bundesrat kommt auch zu weiteren, meines Erachtens kreditfinanzierungen müssen umgelagert werden. Auch Fra-

sehr brisanten Einschätzungen; so heisst es beispielsweise, gen der Exportrisikogarantie waren Gegenstand der Kommis-

dass die sehr verhaltene Lohnentwicklung in diesem Land so- sionsberatungen.

wie die noch ansteigende Arbeitslosigkeit lediglich eine be- Im Zusammenhang mit den Ratifizierungen der vorgelegten

scheidene Belebung der Konsumausgaben der privaten Abkommen interessierten uns insbesondere Fragen nach der

Haushalte erwarten lasse. Diese Entwicklung führt dazu, dass sogenannten Kohärenz mit ändern Zielen unserer Politik, bei-

wir offenbar in unserem Lande noch länger auf den Konjunk- spielsweise mit den Zielen unserer Menschenrechtspolitik.

turaufschwung warten müssen. Wir haben letzte Woche im Zusammenhang mit dem Bericht

Im Mittelpunkt der Integrationspolitik im letzten Jahr standen über die Aussenpolitik ja festgehalten, dass es neu eben ein

zweifellos die Vorbereitungen für die bilateralen Verhand- Ziel des Bundesrates sein muss, kohärente Politik zu betrei-

lungen. ben, eben nicht nur auf der einen Seite sektoriell Aussenwirt-

Positiv wurde in der Kommission gewürdigt, dass es 1993 schaftspolitik zu machen und auf der ändern Seite Menschen-

noch möglich war, im Bereiche der Ursprungsregeln eine für rechspolitiken zu verkünden, sondern dass es eben darum

die Schweiz befriedigende Lösung zu finden, obwohl damit geht, diese verschiedenen Politiken miteinander zu verknüp-

die im EWR geltende Regelung mit der sogenannten Vollku- fen, eben Kohärenz herzustellen. Wir meinen, wir müssten hier

mulation aller Produktionsprozesse und erzeugten Wertan- als Rat vermehrt darauf achten, dass auch die Aussenwirt-

teile nicht erreicht wurde. Verschiedene schweizerische multi- schaftspolitik diese Kohärenz tatsächlich erreichen kann.

nationale Unternehmungen und insbesondere die Textilindu- Die Kommission empfiehlt Kenntnisnahme vom Bericht Sie

strie sind damit den Unternehmungen im Europäischen Wirt- stimmt allen acht Bundesbeschlüssen ohne Gegenstimmen

schaftsraum immer noch nicht völlig gleichgestellt Diese Be- zu - beim Efta-Abkommen mit Bulgarien bei einer, beim Ab-

nachteiligung haben wir auch mit diesem Abkommen über die kommen mit Usbekistan und Belarus und beim Abkommen

Ursprungsregeln nicht beseitigen können. mit Vietnam bei zwei Enthaltungen.

Ein Thema im Aussenwirtschaftsbericht ist auch die Zukunft Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen Anträgen zu

derEfta Diese Zukunft-wir wissen es-bleibt weiterhin unge- folgen.

wiss. Einmal hat die Efta zwar wichtige institutionelle Funktio-

nen innerhalb des neuen EWR übernommen, was die Schweiz Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: J'aimerais commencer

aber in dieser Efta natürlich zunehmend zurückdrängt Kommt par un remerciement à la députation romande qui nous fait

dazu, dass die Zukunft angesichts möglicher Übertritte von l'honneur d'être surreprésentée en ce qui concerne la pré-

Efta-Ländern in die EU mehr als ungewiss bleibt. Die Efta be- sence en salle.

16. März 1994 N 403 Aussenwirtschaftspolitik

La loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques Deuxièmement, il est clairement ressorti de nos déclarations le

extérieures demande un rapport d'ensemble annuel sur la po- soin qu'il faut apporter à la mise en relief des avantages et in-

litique économique extérieure. Ces rapports ont donc une jolie convénients du Gatt et de la nécessité de solliciter ceux qui ga-

petite tradition. Ces rapports comprennent aussi, c'est la tradi- gnent dans l'Uruguay Round de se montrer généreux vis-à-vis

tion, les arrêtés fédéraux relatifs à des accords économiques: de ceux qui y perdent, agriculture en tête. Troisièmement,

cette année, deux accords économiques conclus l'un avec la nous avons constaté que notre marge de manoeuvre se rétré-

Bulgarie et l'autre avec la Hongrie dans le cadre de l'AELE; un cit jour après jour, qu'elle est en réalité minime, tant sur le plan

accord avec le Danemark qui concerne les îles Féroé, dont de nos relations économiques extérieures que sur le plan de la

vous savez, évidemment, parfaitement où elles se trouvent; un politique facilitant ces échanges extérieurs.

accord avec la République d'Ouzbékistan, un accord avec la Enfin, il nous est apparu qu'il est impératif d'envisager de sou-

République du Belarus, un accord avec le Vietnam; et, finale- tenir les efforts en direction d'un nouveau round post-Uru-

ment, un accord international sur le cacao et un protocole pro- guay, car les règles environnementales doivent être arrêtées

longeant l'Arrangement concernant le commerce internatio- au niveau fédéral. Il s'agit de mettre en jeu des règles antidum-

nal des textiles. ping qui permettent de lutter à armes égales avec les pays qui

Le rapport brosse un tableau complet, intéressant et saisissant, pratiquent le dumping salarial, mais aussi d'améliorer le sys-

de l'état de l'économie mondiale, dont nous vivons dans une tème monétaire international gravement malade, vous le sa-

large mesure. Le rapport peint un tableau des interdépendan- vez, à cause de ce véritable yoyo des taux de change auquel

ces qui nous régissent désormais, qu'elles soient conjoncturel- nous assistons.

les ou structurelles, et qui caractérisent aujourd'hui l'économie On peut penser ce que l'on veut de la motion d'ordre Hess

mondiale. Il nous rappelle par le menu l'agenda 1993, ponctué Peter, dont le but est d'écourter ce débat J'espère qu'il n'y

par le suivi difficile et laborieux du 6 décembre 1992 - c'est-à- avait pas d'arrière-pensée et que l'argument avancé était ce-

-dire l'exercice largement compromis, nous le constatons cha- lui de nous faire gagner du temps. Mais cette motion d'ordre

que jour, du bilatéralisme de nos relations avec l'Union euro- Hess Peter nous prive quand même d'un round d'échauffe-

péenne. Il nous explique en détail l'aboutissement de l'Uru- ment pour nos argumentations en matière d'explication des

guay Round du Gatt II parle aussi des activités que la Suisse tenants et aboutissants en ce qui concerne le commerce

continueàdéployeràtrès petit feu au sein de l'Association euro- international, et aussi quant à la possibilité de nous préparer

péenne de libre-échange, seul organe d'intégration économi- pour les explications que nous devons à la population

que européen auquel nous participons encore. concernant le Gatt

La coopération multilatérale au sein de l'OCDE, la collabora- Parmi les problèmes concrets, ponctuels, la commission a

tion multilatérale à travers la Commission économique pour également abordé celui des pays d'Europe centrale et orien-

l'Europe de l'ONU, la Banque européenne pour la reconstruc- tale (Peco) et, comme l'a dit le rapporteur de langue alle-

tion et le développement, dite «Banque Attali», sont également mande, nous nous sommes attardés principalement sur les

abordées dans le rapport, et inventaire est fait des innombra- installations nucléaires qu'il convient de réviser de fond en

bles institutions, lieux et forums auxquels la Suisse est asso- comble dans ces pays, comme chacun le sait Nous avons pa-

ciée à travers le monde. Un chapitre est consacré aux relations rlé de cette fameuse Banque européenne de reconstruction et

économiques d'aide avec le tiers monde, et un autre chapitre de développement, elle-même en reconstruction après quel-

traite de nos relations avec les principaux pôles économiques ques écarts qui ont eu lieu dans sa conduite. Les problèmes

dans le Pacifique, en Amérique du Nord et en Europe, donc à de l'industrie suisse du textile nous ont beaucoup occupés

travers les continents. Le tout se termine par un état des lieux dans nos discussions, avec cette fameuse impasse du «passi-

de ce que nous appelons un peu curieusement notre politique ver Veredelungsverkehr» qui, vous le savez, est un problème

extérieure économique autonome, qui touche le contrôle d'ex- de survie de notre industrie du textile. Enfin, la garantie contre

portations sensibles, les mesures que nous prenons contre la les risques à l'exportation est venue sur le tapis, et nous avons

prolifération de biens servant à la fabrication d'armes de des- constaté qu'en matière de relations avec les pays de l'Est, les

truction massive, les mesures d'embargo auxquelles nous anciens pays du Comecon, cette garantie est insuffisante,

participons, la garantie des risques à l'exportation ainsi que la puisque, dans ces cas de figure, il faut recourir à des aides

promotion des exportations que nous entreprenons. d'Etat directes.

Quasi encyclopédique par son contenu, de lecture aride, il est Nous avons finalement constaté, devant l'évolution que prend

vrai, le rapport fournit cependant une triple preuve: celle de la scène mondiale, l'imperative nécessité de synchroniser la

l'imbrication extraordinaire de l'économie suisse dans le tissu politique intérieure avec la politique extérieure et, sur le plan

économique européen et mondial, l'incroyable réseau d'inter- de la politique extérieure, la politique extérieure commerciale

dépendances dans lequel nous évoluons et, enfin, preuve est ou économique avec la politique extérieure tout court, aide au

aussi apportée que l'Office fédéral des affaires économiques tiers monde et aide aux pays de l'Est comprises.

extérieures, le Bawi en allemand, sait mieux que d'autres ad- En conclusion, votre commission vous recommande, à l'una-

ministrations écrire d'excellents rapports que je recommande nimité, de prendre acte de ce rapport Elle vous recommande

non seulement à votre lecture, mais aussi à votre bibliothèque également d'accepter les huit accords économiques que j'ai

puisque vous avez là véritablement l'essentiel des données de cités au début de mon exposé, à l'endroit desquels il y a eu, ici

notre politique économique extérieure. et là, une abstention concernant un pays ou un ensemble, tel

La discussion en commission a été très intéressante, longue l'Accord international de 1993 sur le cacao qui suscite auprès

et vive. Votre commission a débattu ce rapport dans sa séance de certains de nos membres quelques craintes ou interroga-

du 8 février 1994, en présence de M. Delamuraz, conseiller fé- tions.

déral, de M. Blankart, secrétaire d'Etat, accompagnés d'une Monsieur le Conseiller fédéral, j'aimerais vous prier, dans vo-

très forte délégation de l'OFAEE, dont MM. les ambassadeurs tre réponse, de nous dire comment vous-même, vous envisa-

Girard et Baldi. Le secrétaire général du Département fédéral gez l'avenir de cet excellent rapport, ne serait-ce qu'à la lu-

de l'économie publique y a également participé. Pas moins mière de la demande qui a été faite dans le débat d'il y a quel-

d'une trentaine de sujets ont été abordés durant cet examen ques jours de présenter à l'avenir, non seulement des rapports

minutieux. Il est évidemment impossible d'en faire un résumé sur la politique économique extérieure, mais des rapports de

ici. Je me contenterai d'évoquer un certain nombre de conclu- suivi de notre politique extérieure tout court

sions que l'on peut tirer de ce débat.

Premièrement, concernant le nouvel ordre du commerce inter- Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je me rappelle

national, tel qu'abordé par l'acte final de l'Uruguay Round du des temps déjà très lointains où, conseiller national, je sacri-

Gatt, notre commission a noté d'abord l'importance de l'effort fiais au rituel annuel de trouver sur l'ordre du jour d'un jour de

d'information qu'il convient de faire pour expliquer au public la session de mars ce rapport sur la politique économique ex-

suisse, aux citoyens et aux citoyennes, le contexte et le térieure. Le rapport qui en était fait était écrit; les rapporteurs

contenu de cet accord historique - il est à souhaiter que nous ne prenaient même pas la peine de s'installer au pupitre des

réussissions mieux devant le peuple qu'ici. rapporteurs; dans l'indifférence générale et un brouhaha pro-

Politique économique extérieure 404 N 16 mars 1994

nonce, le Conseil national prenait acte de ce rapport, votait en n'est pas conçu isolément par une petite chapelle de l'admi-

chaîne toute une série d'accords consécutifs à ce rapport pour nistration, qui travaille sur elle-même et selon ses rites pro-

l'exportation des fourmis en Haute-Guinée, pour toutes sortes pres. Il s'agit d'un rapport qui trouve sa place dans la généra-

de domaines essentiels, et on passait aux sujets importants de lité des préoccupations gouvernementales et non pas interdé-

l'ordre du jour. Dieu merci, ces temps ont changé! Quand partementales, et ça s'appelle la politique étrangère.

même, le rapport est traité aujourd'hui inattendument en Je n'aurais pas pu parler avec la même tranquillité de cons-

catégorie IV. Il faut mettre ce déclassement au compte d'une cience et la même conviction il y a un certain nombre d'années

session chargée qui a abordé toute une série de sujets écono- où, incontestablement, nous avions moins de vues globales,

miques externes et internes à d'autres points de l'ordre du moins d'esprit de synthèse, moins de raccord entre les diffé-

jour. rentes articulations de notre politique extérieure qui apparais-

Ce rapport, aujourd'hui, suscite davantage d'intérêt et éveille sait à certains égards, je dois bien le dire, parfois un peu

davantage de sensibilités à l'intérieur du Parlement C'est tout comme la juxtaposition de politiques toutes excellentes en

à fait légitime car, en effet, nous assistons depuis quelques an- tant que telles, mais auxquelles il manquait précisément cette

nées à un éveil de la conscience politique à deux réalités fon- volonté synthétique, cette volonté commune qui, seule, per-

damentales. La première réalité fondamentale, nous l'avons met l'efficacité.

rappelé dans le cadre de la discussion du rapport sur la politi- Aujourd'hui, si la situation au plan de l'organisation n'est pas

que extérieure de la Suisse dans les années nonante, c'est parfaite - rien n'est parfait -, nous sommes néanmoins parve-

que la politique économique extérieure fait partie de la politi- nus à un état de synthèse et, par conséquent, à un état d'effica-

que extérieure en général et que l'on ne se livre plus à ces dis- cité tout à fait convenables. Je veux dire qu'au-delà des appa-

tinguos entre les différentes politiques que nous conduisons - rences formelles et administratives, c'est cela qui compte et

d'une manière départementale, croit-on - à l'extérieur. Il y a c'est cela qui doit être su du Parlement, du peuple suisse et de

bel et bien globalité, il y a bel et bien synthèse. La politique nos interlocuteurs étrangers qui voient dans la politique que

économique extérieure n'est qu'un des pans-un pan parfaite- nous conduisons auprès d'eux une cohérence, je dirais même

ment important, mais qu'un des pans -, qu'un des aspects de davantage, une synergie, dès lors que la politique économi-

la politique extérieure en général. Voilà qui a été incontestable- que n'est pas un élément isolé, mais un élément qui va dans le

ment un élément de sensibilisation de l'intérêt parlementaire. sens de toutes les autres politiques: de l'aide humanitaire, de

Est-ce qu'il faut pour cela-je veux m'arrêter quelques minutes l'aide au développement, des politiques sociales et autres.

à cet aspect des choses qu'ont évoqué les rapporteurs - com- C'est le premier constat que je fasse et qui explique l'intérêt

prendre le rapport de politique économique extérieure, an- que le Parlement a trouvé à ce rapport ces dernières années.

nuellement voulu par la loi, dans un rapport plus général de J'y ajoute un deuxième constat, qui est d'établir une liaison

politique extérieure? C'est là un aspect formel sur lequel je ne très approfondie et parfaitement justifiée entre la politique éco-

veux pas me prononcer, mais l'idée en tout cas, qui a été expri- nomique extérieure et la politique économique intérieure. Ce

mée dans un postulat, que chaque année le Conseil fédéral pont était difficile à établir auparavant. On voyait des raisonne-

donne un bilan de la politique extérieure dans son ensemble ments s'appliquant à la politique économique intérieure

est une idée que le Conseil fédéral accepte et dont il trouvera presque coupés de tout contexte extérieur et inversement,

la forme d'expression qui convient, que ce soit dans le cadre comme si c'était possible dans un pays qui gagne la moitié de

du rapport de gestion annuel ou dans un cadre distinct. La son revenu - je me plais toujours à le répéter - de son com-

question est ouverte, mais le principe de la présentation d'un merce extérieur. Le pont a été établi, et bien établi, maintenant.

tel sujet est accepté parfaitement par le Conseil fédéral. On voit l'interaction de bons accords internationaux sur la

S'agissant du rapport sur la politique économique extérieure, prospérité intérieure. On voit l'efficacité de l'économie suisse

tant et aussi longtemps que la loi est ce qu'elle est et que le sur des marchés étrangers nés de bonnes conditions intérieu-

Conseil fédéral est tenu de présenter ce rapport, il le fera, res. C'est cette relation-là à laquelle le Parlement accorde dé-

parce qu'il faut bien se rendre compte que s'il y a synthèse de sormais une très grande importance à juste titre. Je voulais

l'ensemble des politiques extérieures, que s'il y a globalité de donc insister sur le fait que nous sommes en présence d'un

la conception et de la conduite de la politique extérieure, il y a rapport d'une brûlante actualité, mais qui concerne, au pre-

parfois nécessité, pour des raisons de calendrier, de disponi- mier chef, notre prospérité et notre avenir- non seulement ce-

bilité, de maturité des objets aussi, de les sérier dans le temps lui de l'économie de ce pays, mais celui du pays tout entier.

et de les présenter successivement, notamment au Parlement. J'ajoute que, précisément, pour sortir et pour échapper à ce

Par conséquent, nous considérons que tant et aussi long- qui pourrait être un reproche annuellement formulé au rapport

temps que la loi est ce qu'elle est, il y aura ce rapport sur la poli- sur la politique économique extérieure de se consacrer uni-

tique économique extérieure qui est présenté au mois de jan- quement à la gestion de l'année précédente, nous avons, de-

vier par le Conseil fédéral et traité - c'est ça le très grand intérêt puis que j'ai l'honneur de diriger ce département, c'est-à-dire

d'actualité de ce rapport - simultanément par les deux Cham- depuis 1987, fait précéder le rapport de considérations géné-

bres lors de la session de printemps. Nous sommes mobiles, rales, changeant d'année en année selon les actualités. C'est

prêts à envisager un système plus intégré. Le Conseil fédéral y ainsi qu'en 1987, nous parlions des marchés financiers et du

réfléchira et, le cas échéant, pourrait proposer des modifica- système des échanges internationaux; qu'en 1988, la partie

tions de la loi, à moins que le Conseil national, de lui-même, générale du rapport parlait du cycle de l'Uruguay qui venait

n'entende modifier cette présentation. d'être lancé et à propos duquel on pouvait déjà faire un inven-

Mais j'aimerais insister- Madame la Présidente et Messieurs taire provisoire; que l'année suivante, nous parlions des inves-

les Rapporteurs en particulier - sur le fait que s'il y a peut-être tissements dans le monde, spécialité helvétique particulière-

perpétuation pendant un certain nombre d'années de ce rituel ment importante; qu'en 1990, à la suite de la chute du mur de

différent et obligé du rapport sur la politique économique exté- Berlin, nous nous focalisions sur le renouveau en Europe cen-

rieure en tant que tel, cela n'est pas inutile, car cela permet trale et en Europe de l'Est; qu'en 1991, nous lancions le best-

d'approfondir un certain nombre de points de détail qui trou- seller qui consistait en des réflexions sur les conditions-cadres

veraient difficilement place dans un rapport global de politique de l'économie suisse - c'est le fameux rapport qui a initié toute

extérieure, ou celui-ci serait décidément très volumineux! une réflexion gouvernementale, puis parlementaire, qui n'est

De plus - c'est la remarque essentielle -, ce rapport n'est pas de loin pas terminée; qu'en 1992, nous posions des questions

le fait d'un seul département et d'une équipe dans ce départe- sur l'après-6 décembre 1992 du point de vue de la politique

ment II est bel et bien mûri, examiné, confronté aux autres dé- d'intégration; et qu'enfin, cette année, nous pouvions, à

partements, construit avec d'autres départements, en particu- l'achèvement du cycle de l'Uruguay, nous poser des ques-

lier ceux qui sont orientés vers la politique extérieure, avant tions sur la signification des nouveaux Accords du Gatt pour la

que d'être pris en charge par le Conseil fédéral en plénum. Suisse. Je ne crois pas devoir insister plus longuement sur la

C'est cela qui doit être retenu par le Conseil national. Sachez signification du rapport annuel, sur le contenu du rapport an-

que s'il y a un rapport qui est focalisé sur les affaires économi- nuel, sur ce qui était un rite et ce qui est devenu maintenant

ques en particulier, c'est celui dont nous discutons ce matin. Il une information politique de haute actualité -je le répète - né-

16. März 1994 N 405 Aussenwirtschaftspolitik

cessaire à l'accomplissement de beaucoup de nos décisions, cords nés de l'Uruguay Round, qui comprennent en eux-

pour qu'elles soient comprises dans un cadre général. mêmes la création d'une organisation du commerce mondial,

Cela étant, j'en viens à dire quelques mots, pas plus, d'un cer- et du programme de «Gattlex», c'est-à-dire du programme de

tain nombre de points qui sont contenus dans la substance de modification d'une douzaine, d'une quinzaine de lois suisses

ce rapport et sur lesquels MM. les rapporteurs ont attiré notre qui doivent être adaptées pour que nous puissions appliquer

attention. J'aimerais, tout particulièrement, évoquer notre ces nouveaux Accords du Gatt. Ce sont des transformations

chère Association européenne de libre-échange, dont la qui interviennent principalement dans le domaine du droit

Suisse est un des membres fondateurs, qui a connu des effec- douanier, du droit agricole et du droit sur la protection de la

tifs et des substances beaucoup plus grands dans le passé propriété intellectuelle.

avant que ne la quittent des Etats significatifs comme la Si je reviens devant vous avec ce thème, c'est parce qu'il

Grande-Bretagne, le Danemark ou le Portugal qui ont tous, constituera incontestablement le thème majeur de politique

sans exception, choisi, à l'époque, la voie communautaire. Or, extérieure économique qui aura à être traité par le Parlement

voici que depuis quinze jours, trois pays de l'AELE, la Suède, dès l'automne prochain. Et c'est parce que j'entends vous

l'Autriche et la Finlande ont conclu leur négociation avec dire, en toute clarté, que ces accords essentiels pour notre

l'Union européenne quant à une pleine participation de leur avenir, nous ne les expliquerons pas dans les deux messa-

part à cette union. Et voici que depuis hier, le quatrième de nos ges à vous destinés, uniquement du point de vue juridique

cousins, le cousin norvégien, a, lui aussi, achevé son périple et formel, mais que nous essayerons d'en dégager la signifi-

de négociations avec l'Union Européenne. Ces accords doi- cation économique et les conséquences économiques inté-

vent passer maintenant, bien sûr, du côté des Douze actuels, rieures, secteur par secteur, qu'ils entraînent Nous irons au-

mais aussi et surtout du côté de chacun des Parlements et des delà de la lettre de ces accords, pour que l'on en comprenne

peuples de nos quatre cousins. A cet égard, à cause de notre la substance et l'esprit, et que l'on puisse en analyser, au

proximité géographique, à cause de notre communauté de moins jusqu'à un certain point, les conséquences et les re-

destin, la décision qui sera prise par le peuple autrichien le tombées économiques. Cela est d'une grande importance,

19 juin prochain, quant à sa participation à l'Union euro- pas seulement pour l'agriculture et les paysans suisses, mais

péenne, sera pour nous un signal politique extrêmement im- encore pour l'ensemble de notre économie et de notre pays.

portant. Jamais, à ce point-là, des accords n'ont été soumis à la ratifi-

Imaginons que dans ces quatre pays, il y ait des majorités po- cation par notre Parlement, avec des procédures de référen-

pulaires favorables à l'adhésion et qu'ainsi ces quatre pays re- dum facultatif les concernant, qui ont autant d'implication

joignent, le 1er janvier de l'année prochaine, à part entière, intersectorielle et où la solidarité des secteurs n'est aussi pro-

l'Union européenne qui passerait ainsi à 16 membres. L'AELE fondément soulignée.

serait réduite, en vérité, à deux membres: la Suisse et l'Islande. Il faut comprendre cette ère nouvelle dans laquelle nous som-

Puisque la Suisse est en union douanière avec le Liechten- mes. Au plan mondial, on n'a négocié jusqu'à maintenant que

stein, on ne peut pas parler de deux Etats proprement dits au des accords qui portaient sur les biens industriels, sur les pro-

sujet du Liechtenstein et de la Suisse, qui sont liés. Dans cette duits pour l'essentiel. Pour la première fois, sont formellement

perspective, l'AELE, évidemment, n'aurait plus tout à fait le compris dans ces accords des échanges de services et des

même contenu que le contenu actuel qui est le sien. échanges agricoles. C'est ça la dimension entièrement nou-

J'ai noté, pour vous en fournir la démonstration, que le com- velle qui écrase et qui inquiète parfois certains d'entre nous,

merce extérieur que nous entretenons avec l'Islande, pays mais dont le Conseil fédéral n'entend pas diminuer la significa-

respectable s'il en est, représenterait à ce moment-là, à la lu- tion et l'importance, car nous prendrons, en 1994, en abordant

mière des chiffres actuels, 0,6 pour mille de l'ensemble de no- cette question, un virage nouveau, et nous aurons à appréhen-

tre commerce extérieur. Cela n'est évidemment pas très signi- der, dans votre Conseil et au Conseil des Etats, des entités et

ficatif. On peut se demander, dans ce cas-là, si l'existence des notions que nous n'avons jamais abordées pleinement et

même d'une AELE en tant que telle est encore justifiée, encore complètement comme celles-ci.

que ce soit beaucoup plus confortable d'administrer une as- J'espère que, par les informations préalables qui accompa-

sociation qui n'ait qu'un membre, naturellement, éventuelle- gneront les consultations sur les nouveaux Accords du Gatt,

ment deux. C'est dire que l'avenir de l'AELE est très directe- nous pourrons corriger le sentiment, que pourraient avoir cer-

ment lié aux décisions qui seront prises à Oslo, à Helsinki, à tains parlementaires et que j'ai entendu exprimer tout à l'heure

Stockholm et à Vienne par les peuples de ces quatre pays. par M. Vollmer, d'une trop grande brièveté du temps de ré-

C'est dire encore que l'ouverture que la Suisse a tenté de faire flexion et de décision du Parlement. Il est en effet indispensa-

pour l'AELE, du côté de certains pays de l'Europe centrale, le ble que l'information Gatt que nousfaisions déjà en 1988-je le

cas échéant de certains pays de l'Europe de l'Est, est pour rappelais tout à l'heure dans le cadre du rapport sur la politi-

l'instant une entreprise qui n'intéresse que nous-mêmes, et que économique extérieure -, nous puissions la continuer

dont se désintéressent les autres membres de l'AELE. De comme nous l'avons déjà commencée - vous avez reçu une

toute façon, même si ces autres membres de l'AELE disaient documentation assez complète sur les échéances du Gatt il y

non à l'adhésion à l'Union européenne, ils seraient membres a quelques semaines - et la développer jusqu'au moment où

de l'Espace économique européen qui, de lui-même, est plus les messages tomberont dans votre boîte aux lettres, pour être

générateur d'accords multilatéraux économiques ou extraé- traités par les commissions et ensuite par le plénum. L'impor-

conomiques que l'AELE toute seule. tance, la signification et la retombée des Accords du Gatt va-

C'est dire que la question est ouverte, que nous sommes de- lent bien cette information, et je dirai cette quasi-priorité qui est

vant une page presque entièrement blanche, mais que la faite à l'information.

Suisse, dont l'action de libre-échange a"été une action de Je ne dirai rien de la négociation bilatérale avec l'Union Euro-

pionnier en Europe pendant toutes les années cinquante, péenne pour la bonne raison qu'on en a parlé dans le rap-

soixante, septante et quatre-vingt, n'a pas encore baissé les port sur la politique extérieure de la Suisse dans les années

bras quant à une extension géographique nouvelle de cette nonante et que cet après-midi, en marge du débat sur les

AELE. Par conséquent, il serait de ma part, aujourd'hui, à la interpellations urgentes concernant les retombées de l'initia-

fois de mauvais goût et politiquement insane, stupide, de vou- tive des Alpes, on aura l'occasion, M. Ogi, conseiller fédéral,

loir signaler la mort prochaine de cette estimable organisation. et moi-même, d'aborder aussi cet aspect de notre point de

Nous devons laisser la question ouverte, car il y a là une vo- vue.

lonté, précisément, d'accomplissement et d'élargissement du Voilà quelques éléments généraux et quelques éléments parti-

libre-échange qui constitue un des maîtres mots de notre poli- culiers que je voulais, en écho à ce débat exceptionnellement

tique économique extérieure, notamment en Europe. bref puisque de catégorie IV, vous donner. Nous sommes là

Le deuxième thème que je veux très rapidement évoquer, car en présence d'un des thèmes importants de notre conduite

il l'a déjà été ici dans le cadre du débat précédent, mais on ne politique économique. C'est la raison pour laquelle je voulais

l'évoquera jamais assez, est celui de la ratification par la vous faire saisir quelques accents essentiels des décisions

Suisse des nouveaux Accords du Gatt, des 32 nouveaux ac- que nous avons à prendre maintenant

Politique économique extérieure 406 N 16 mars 1994

Wyss William (V, BE): Die beiden Kommissionssprecher und Darbellay, de Dardel, Dormann, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey

auch Herr Bundesrat Delamuraz sind etwas erstaunt über die Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezen-

Einteilung des Geschäftes in Kategorie IV. Wenn ich dazu et- danner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Heget-

was sage, darf ich dies sicher auch im Namen vieler anderer schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu Josef,

Mitglieder dieses Rates tun. Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel,

Wir finden, das Geschäft sei von grösster Wichtigkeit, auch Miesch, Misteli, Moser, Nabholz, Narbel, Neuenschwander,

wenn die Bücher, die Botschaften, nicht alle auf dem Pult la- Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-

gen, Herr Vollmer; aber aus zeitlichen Gründen mussten in stuhl, Ruf, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab, Sieber,

dieser Session Prioritäten gesetzt, einige «Nägel eingeschla- Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann, Tschäp-

gen» werden. Aus diesen Gründen haben wir zugestimmt, die- pät Alexander, Tschuppert Karl, Wanner, Wick, Wiederkehr,

ses Geschäft in Kategorie IV zu behandeln, nicht etwa, weil wir Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (73)

es für nicht wichtig halten.

Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Haller (1)

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsidentin: Die Kommission beantragt, vom Bericht des B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den

Bundesrates Kenntnis zu nehmen. Efta-Staaten und der Republik Bulgarien

B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les

Zustimmung -Adhésion Etats de l'AELE et la République de Bulgarie

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

A. Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

wirtschaftlichen Massnahmen

A. Arrêté fédéral sur l'approbation de mesures économi- Titre et préambule, art. 1,2

ques extérieures Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission Angenommen -Adopté

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Namentliche Gesamtabstimmung

Titre et préambule, art. 1,2 Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Allenspach, Baumberger, Berger, Bezzola, Bircher Peter,

Angenommen -Adopté Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Brunner

Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Che-

Namentliche Gesamtabstimmung vallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss,

Vote sur l'ensemble, par appel nominal Dettling, Diener, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney,

Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Hägglingen,

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet,

Allenspach, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher,

Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bor- Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein,

radori, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Herczog, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi

Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber,

David, Deiss, Dettling, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb

Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Matthey,

von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer- Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nab-

Sursee, Frey Claude, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gross holz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechstei-

Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur- ner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary,

sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hub- Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingru-

acher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Pe- ber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm

ter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Lee- Luzi, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Su-

mann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb Fran- ter, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder

çois, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (110)

Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nebi-

ker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa- Bischof, Bühler Simeon, Dreher, Jenni Peter, Keller Rudolf,

vary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, ScheurerRémy, Schmid Müller, Scherrer Jürg, Stalder, Steinemann (9)

Peter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler

Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Ru- Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

dolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Bäumlin, Borradori, von Feiten, Hari, Maspoli, Schnider, Stef-

Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, fen, Wyss William (8)

Züger, Zwygart (119)

Abwesend sind - Sont absents:

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Béguelin, Binder, Blat-

Bischof, Stalder (2) ter, Blocher, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühlmann, Bührer Ge-

rald, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Daepp,

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Darbellay, de Dardel, Dormann, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey

Bühler Simeon, Gonseth, Müller, Schnider, Wyss William (5) Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezen-

danner, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner Rudolf,

Abwesend sind - Sont absents: Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu

Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blat- Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Sa-

ter, Blocher, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühlmann, Bührer Ge- muel, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Phili-

rald, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Daepp, pona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas-

16. März 1994 N 407 Aussenwirtschaftspolitik

ser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab, D. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwi-

Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät schen der Schweiz und den Färöer Inseln

Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-

Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (72) échange entre la Suisse et les îles Féroé

Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Titel und Ingress, Art. 1,2

Haller (1) Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

C. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Titre et préambule, art. 1,2

Efta-Staaten und Ungarn Proposition de la commission

C. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Adhérer au projet du Conseil fédéral

Etats de l'AELE et la Hongrie

Angenommen -Adopté

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission Namentliche Gesamtabstimmung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Titre et préambule, art. 1,2 Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Proposition de la commission Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir-

Adhérer au projet du Conseil fédéral cher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Fran-

çois, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane,

Angenommen - Adopté

Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-

Namentliche Gesamtabstimmung Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Cou-

Vote sur l'ensemble, par appel nominal chepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann,

Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Hägglin-

Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet,

Bezzola, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher,

François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christi- Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heber-

ane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, lein, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph,

Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Kel-

Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, ler Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo-

Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Hägg- netti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Mai-

lingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Go- tré, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula,

bet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oeh-

G rossen bâcher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm- ler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy,

merle, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Iten Jo- Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,

seph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kühne, Le- Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schweingru-

dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm

Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf,

Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vet-

Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, terli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss Wil-

Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rychen, Sandoz, Sa- liam, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (131 )

vary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter,

Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Rutishauser (1)

Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vet-

terli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:

Zölch, Züger, Zwygart (119) Müller, Schnider (2)

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Abwesend sind - Sont absents:

Bischof, Bühler Simeon, Jenni Peter, Kern, Müller, Rutishau- Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher,

ser, Scherrer Jürg, Stalder, Steinemann, Wyss William (10) Brügger Cyrill, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Colum-

berg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr,

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol,

Hari, Keller Rudolf, Schnider, Seiler Hanspeter (4) Giezendanner, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner

Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Jo-

Abwesend sind - Sont absents: sef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel,

Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blocher, Brügger Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Philipona,

Cyrill, Bühlmann, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Caspar- Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-

Hutter, Columberg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Du- stuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab, Segmüller, Sieber, Spiel-

voisin, Fehr, von Feiten, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi mann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander,

Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendel- Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean,

meier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Zisyadis, Zwahlen (65)

Hildbrand, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf,

Maurer, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Marbel, Neuen- Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:

schwander, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maxi- Haller (1)

milian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab,

Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät

Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler,

Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (66)

Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:

Haller (1)

Politique économique extérieure 408 N 16 mars 1994

E. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han- F. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über den

del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Soziali-

Usbekistan und Belarus stischen Republik Vietnam

E. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de F. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord commer-

commerce et de coopération économique entre la Confé- cial et de coopération économique entre la Confédération

dération suisse et les Républiques d'Ouzbékistan et du suisse et la République socialiste du Vietnam

Belarus

Titel und Ingress, Art. 1,2

Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1,2

Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Namentliche Gesamtabstimmung

Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bircher Peter,

Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir- Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland,

cher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Fran- Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio,

çois, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Colum-

Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini berg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling,

Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epi-

David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eg- ney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fi-

genberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fank- scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey

hauser, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi- Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross

scher-Sursee, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur-

Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollen-

Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hol- stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre,

lenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprê- Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo-

tre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Le- netti, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Ma-

dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger mie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier

Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler,

Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Ry-

Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey, chen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid

Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishau- Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seg-

ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, müller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi,

Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schnider, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter,

Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder

Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Ru- Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger,

dolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wan- Zwygart (122)

ner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zö Ich, Züger,

Zwygart (129) Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Bischof, Borradori, Bortoluzzi, Jenni Peter, Maspoli, Müller,

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Scherrer Werner, Stalder, Steffen, Steinemann (10)

Müller, Zbinden (2)

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Allenspach, Bühler Simeon, Engler, Keller Rudolf, Leuba, Rag-

Bühler Simeon, Gross Andreas, Seiler Hanspeter, Stalder, genbass, Schnider (7)

Suter (5)

Abwesend sind - Sont absents:

Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher,

Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Daepp,

Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Colum- Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Fri-

berg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner,

von Feiten, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler,

Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Ru- Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz,

dolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuen-

Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Mo- schwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximi-

ser, Marbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Recnstei- lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber, Spielmann,

ner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert

Schmidhalter, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis,

Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wie- Zwahlen (60)

derkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (63)

Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:

Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1)

Haller (1)

16. März 1994 N 409 Aussenwirtschaftspolitik

G. Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Über- H. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän-

einkommen gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel

G. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna- mit Textilien

tional sur le cacao H. Arrêté fédéral sur le Protocole portant prorogation de

l'Arrangement concernant le commerce international des

Titel und Ingress, Art. 1,2 textiles

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Titre et préambule, art. 1,2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Angenommen-Adopté Adhérer au projet du Conseil fédéral

Namentliche Gesamtabstimmung Angenommen -Adopté

Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Namentliche Gesamtabstimmung

Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir-

cher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Si- Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger,

meon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny,

Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner

Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dor- Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia,

mann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Co-

Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer- lumberg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling,

Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly,

Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von

Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm- Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sur-

merle, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, see, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel,

Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Kel- Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Haf-

ler Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, ner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollen-

Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre,

Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leder-

Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Müh- gerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst,

lemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Raggenbass, Re- Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey,

beaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo,

Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey,

Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishau-

Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,

Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Ru- Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Wal-

dolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, ter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter,

Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Stei-

Zölch, Züger, Zwygart (133) nemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet,

Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg,

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart

Bischof (1) (138)

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Hari, Poncet, Sandoz, Schnider (4) Cincera, Loeb François, Suter (3)

Abwesend sind - Sont absents: Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher, Hari, Stalder (2)

Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Daepp,

Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Fri- Abwesend sind - Sont absents:

derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blocher, Brügger

Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Cyrill, Bührer Gerald, Camponovo, Daepp, Darbellay, de Dar-

Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, del, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os-

Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Nabholz, Narbel, car, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier,

Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jöri,

Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Misteli,

Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rech-

Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, steiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf,

Zisyadis, Zwahlen (61 ) Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger,

Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wit-

Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: tenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (56)

Haller (1)

Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:

Haller (1)

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

52-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1993/I, II

Politique économique extérieure. Rapport 1993/I, II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.007

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.03.1994 - 08:10

Date

Data

Seite 401-409

Page

Pagina

Ref. No 20 023 794

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.