Development Aid Framework Credit Debate

Politique de développement 1018 N 14 juin 1994

Präsidentin: Nachdem nun das Immunitätsverfahren vor un- Rapport écrit du Bureau

serem Rat abgeschlossen ist, soll auch die disziplinarische du 13 juin 1994

Seite behandelt werden, und zwar gerade jetzt 1. Le Bureau s'est penché les 6 mai et 7 juin 1994 sur les me-

Das Büro hat sich mit der missbräuchlichen und reglements- sures qu'appelait l'infraction que M. Blocher, conseiller natio-

widrigen Bedienung der Abstimmungsanlage durch Herrn nal, a commise en votant deux fois sans en avoir le droit II a

Blocher an zwei Sitzungen befasst Es hat Herrn Blocher Ge- décidé qu'il examinerait l'opportunité de mesures disciplinai-

legenheit zu schriftlicher und mündlicher Stellungnahme ge- res une fois achevée la procédure de levée l'immunité et une

geben. éventuelle procédure pénale. Il est à noter que l'article 52 RCN

Nach Rücksprache mit dem Büro verurteile ich an dieser Stelle n'offre pas une base réglementaire suffisante, car il ne s'appli-

den Reglementsverstoss, den Herr Blocher begangen hat, in que qu'aux députés prononçant des paroles offensantes ou à

aller Form. Damit verbinde ich die Aufforderung an Herrn Blo- ceux qui troublent les séances en créant de l'agitation. Le

cher, das Geschäftsreglement und die übrigen parlamentari- chiffre 1 du postulat est donc sans objet.

schen Regeln einzuhalten und alles zu unterlassen, was dem 2. Le Bureau est disposé à examiner d'éventuelles sanctions

Ansehen des Parlamentes und damit unserem Staat schadet lorsque les dispositions sur le vote électronique, actuellement

Mit dieser Aufforderung an Herrn Blocher betrachte ich - wie en vigueur pour un an, seront fixées définitivement II est donc

dies auch das Büro tut- den Disziplinarfall als erledigt Da sich disposé à accepter le chiffre 2 du postulat

Herr Blocher für die heutige Sitzung entschuldigt hat, wird ihm

die Generalsekretärin den Wortlaut dieser Erklärung schriftlich Schriftliche Erklärung des Büros

mitteilen. Das Büro beantragt, Ziffer 1 des Postulates als gegenstands-

los abzuschreiben. Es ist bereit, Ziffer 2 des Postulates entge-

genzunehmen.

An den Ständerat -Au Conseil des Etats

Déclaration écrite du Bureau

Le Bureau propose de classer le chiffre 1 du postulat parce

qu'il considère que celui-ci est sans objet II est prêt à accepter

#ST# 94.3180 le chiffre 2 du postulat

Postulat RK-NR (94.038) Ziff. 1-Ch. 1

Revision des Geschäftsreglementes Abgeschrieben - Classé

des Nationalrates (GRN) Ziff. 2-Ch. 2

Postulat CAJ-CN (94.038) Überwiesen - Transmis

Modification du Reglement

du Conseil national (RCN)

#ST# Sammeltitel -Titre collectif

Entwicklungspolitik

Wortlaut des Postulates vom 30. Mai 1994

1. Das Büro wird eingeladen, gegen Nationalrat Blocher die in Politique de développement

Artikel 52 GRN vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.

2. Das Büro wird eingeladen, eine Änderung des GRN vorzu-

schlagen, wonach bei vorsätzlicher Verletzung des Abstim-

mungsverfahrens inskünftig strengere Sanktionen möglich

sind.

Texte du postulat du 30 mai 1994

1. Le Bureau est invité à prendre à l'égard de M. Blocher les 94.003

mesures prévues à l'article 52 RCN.

2. Le Bureau est invité à proposer une modification du RCN Leitbild Nord-Süd.

permettant des sanctions plus sévères à l'avenir en cas de vio- Bericht

lation intentionnelle de la procédure de vote.

Lignes directrices Nord-Sud.

Schriftliche Stellungnahme des Büros Rapport

vom 13. Juni 1994 Bericht des Bundesrates vom 7. März 1994 (BBI111214)

1. Das Büro hat sich an seinen Sitzungen vom 6. Mai und Rapport du Conseil fédéral du 7 mars 1994 (FF II 1217)

7. Juni 1994 mit der missbräuchlichen Bedienung der Abstim- Kategorie Il/Ili, Art 68 GRN - Catégorie Il/Ili, art 68 RCN

mungsanlage durch Herrn Nationalrat Blocher befasst Es hat

beschlossen, nach Abschluss des Immunitäts- bzw. eines all-

fälligen Strafverfahrens die Frage von disziplinarischen Mass-

nahmen durch das Büro zu prüfen. Allerdings bietet Artikel 52

GRN keine Handhabe dafür, da er den Fall von ordnungswidri- Antrag der Kommission

gen Äusserungen am Rednerpult bzw. von Unruhe im Saal be- Kenntnisnahme vom Bericht

trifft Ziffer 1 des Postulates ist somit gegenstandslos. Proposition de la commission

2. Das Büro ist bereit, im Rahmen der definitiven Festlegung Prendre acte du rapport

der für ein Jahr in Kraft gesetzten Bestimmungen über das

elektronische Abstimmungsverfahren die Frage allfälliger

Sanktionen zu prüfen. Es ist deshalb bereit, Ziffer 2 des Postu-

lates entgegenzunehmen.

14. Juni 1994 N 1019 Entwicklungspolitik

94.029 2. Das finde ich sehr entscheidend: Das Ende des West-Ost-

Konfliktes hatte für den Süden verheerende Folgen. Zum ei-

Technische Zusammenarbeit nen ist plötzlich die sogenannte Zweite Welt Konkurrentin der

Dritten Welt geworden. Sie hat vor allem in letzter Zeit unsere

und Finanzhilfe zugunsten

Aufmerksamkeit absorbiert, während die Dritte Welt aus unse-

von Entwicklungsländern. rem Blickfeld zum Teil entschwunden ist. Es gibt noch etwas

Weiterführung Weiteres, das wichtig ist. Während des West-Ost-Konflikts hat-

Coopération technique ten die Drittweltländer die Chance, die beiden Mächte gegen-

et aide financière en faveur einander auszuspielen. Sie hatten eine strategische Funktion,

des pays en développement. sie waren ökonomisch wichtig. Deshalb fand in diesen Län-

Continuation dern eine Art Systemwettbewerb statt. Das war für viele Länder

von Vorteil. Im Moment interessiert sich praktisch niemand

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1994 (BBI II 941) mehr für diesen Wettbewerb, vor allem nicht für die südliche

Message et projet d'arrêté du 20 avril 1994 (FF II 925) Länder, die auch ökonomisch abgekoppelt sind. Das ist die

Kategorie Il/Ili, Art. 68 GRN-Catégorie Il/Ili, art. 68RCN Ausgangslage.

Zum Leitbild Nord-Süd. Abgekürzt besteht seine Philosophie

aus drei markanten Punkten:

1. In Zukunft soll eine integrale, kohärente Süd-Politik betrie-

ben werden. Alle Verwaltungsteile, alle Politikbereiche sollen

Antrag der Kommission ihre Kräfte aufeinander abstimmen. Leider - vielleicht kommt

Eintreten das noch - ist das im Bereich ausserhalb der Verwaltung - in

Proposition de la commission der Zusammenarbeit mit der Exportwirtschaft, im Zusammen-

Entrer en matière hang mit den multinationalen Konzernen - nicht der Fall. Auch

hier müsste längerfristig eine Kohärenz hergestellt werden,

sonst wird es immer zu Widersprüchen und zu inkohärenten

Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Wir werden zwei Ge- Konflikten führen.

schäfte mehr oder weniger integral behandeln. Ein Geschäft 2. Es kommt im Leitbild nicht so explizit zum Ausdruck, ist aber

wird uns in Zukunft längerfristig eine Orientierungsgrundlage implizit vorhanden: Drittweltpolitik muss auch in unserem

bieten, und das zweite Geschäft, betreffend die technische Zu- Lande selbst stattfinden. Wir können nicht nur im Süden Struk-

sammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungs- turanpassungen verlangen, sondern wir müssen auch in un-

ländern, handelt von ganz konkreten Massnahmen. Ich habe serem Lande Anpassungen vornehmen, und zwar vor allem in

mich mit dem Berichterstatter französischer Sprache, mit den Bereichen Umwelt, Waffenexport, Banken, Fluchtgelder

Herrn Jean-Pierre Berger, abgesprochen, und wir werden im usw. Das hat der Bundesrat klar erkannt und auch entspre-

Eintretensreferat die beiden Geschäfte auseinanderhalten, chend erwähnt

damit sie ihr je eigenes Gewicht behalten können. 3. Der Bundesrat formuliert nochmals ganz klar, welches län-

Wir beginnen mit dem Leitbild Nord-Süd, das eigentlich gerfristig unserfinanzielles Ziel ist Er stellt nochmals fest, dass

Grundlage für das andere Geschäft ist Ich mache den ersten wir den Anteil von 0,4 Prozent am Bruttosozialprodukt in ei-

Teil, Herr Berger den zweiten, und nachher drehen wir das nem kurzen oder langen Marsch erreichen wollen. Damit kom-

Ganze fairerweise um. men wir in die Nähe des europäischen Durchschnitts von

Ich komme zuerst zum Leitbild Nord-Süd: Mit diesem Leitbild 0,45 Prozent.

im Anschluss an das aussenpolitische Leitbild setzt der Bun- Das sind die Grundlagen, die diesem Leitbild Nord-Süd voran-

desrat drei Zeichen: gestellt worden sind.

Das erste Zeichen zeigt, dass er dem Süden in seiner Politik Nun noch kurz zum Thema Öffentlichkeit: Es ist nicht nur inter-

auch in Zukunft eine grosse Bedeutung zumisst essant, wie das Parlament in diesen Fragen reagiert, sondern

Das zweite Zeichen zeigt, dass er die Zusammenarbeit mit auch, wie die Öffentlichkeit reagiert. Man stellte in Umfragen

dem Süden als sehr dringlich erachtet. fest, dass das Verantwortungsgefühl sehr stark gewachsen ist,

Das dritte Zeichen zeigt, dass er in Zukunft in allen Politikbe- dass aber gleichzeitig immer mehr Ohnmachtsgefühle auftau-

reichen seine Kräfte konzentrieren will. Das ist nicht selbstver- chen. Interessant ist auch, dass die Öffentlichkeit immer wie-

ständlich, denn nach vier Dekaden oder 40 Jahren Entwick- der das Gefühl hat, wir würden hier mindestens doppelt so

lungszusammenarbeit muss man ernüchtert feststellen, dass viel ausgeben, als wir dies de facto tun. Deshalb ist es auch

das Fazit nicht besonders gut ist Die Dritte Welt, wie wir sie wichtig - das kommt in diesem Leitbild an prominenter Stelle

immer noch nennen, ist auch heute noch ein Synonym für stark zum Ausdruck -, dass wir Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Elend, für Hunger, Kindersterblichkeit, Armut, Verstädterung Nun in Stichworten zu den Neuerungen, die in diesem Leitbild

und Bürgerkriege. In letzter Zeit ist diese Liste des Nord-Süd zu finden sind. Es soll in Zukunft viel mehr darauf

Schreckens noch erweitert worden, indem im Süden die Um- geachtet werden, dass in den Entwicklungsländern gute politi-

weltprobleme und die Migrationsfragen zusätzlich zentral ge- sche Rahmenbedingungen vorhanden sind, wie es der engli-

worden sind. sche Ausdruck «good governance» meint OECD und Welt-

Ich beginne mit einer ganz kurzen Situationsanalyse. In drei, bank haben bestimmte Vorgaben entwickelt wie Rechtsstaat-

vier Punkten möchte ich zeigen, in welcher Verfassung sich lichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu berücksichtigen

der Süden gegenüber dem Norden im Augenblick präsentiert: sind, dass ein gutes Regierungsmanagement vorhanden sein

1. Objektiv hat das Interesse des Nordens, der Ersten Welt, am muss, dass weniger Korruption betrieben wird und in diesen

Süden abgenommen. Der Süden oder die Dritte Welt, wie man Ländern weniger Militärausgaben getätigt werden sollen. Ein

sie heute noch nennt - man hat bezeichnenderweise noch kei- weiterer Punkt ist der, dass in diesen Ländern in Zukunft die

nen neuen Begriff bilden können und ist in dieser Beziehung Privatinitiative, die Privatwirtschaft gefördert werden sollen,

noch sprachlos geblieben -, ist in Gruppen zerfallen. Es gibt d. h. vor allem kleinere und mittlere Betriebe, Gewerbebe-

einzelne Schwellenländer, die in der Lage sind, im ökonomi- triebe, die heute zum Beispiel Mühe haben, Kredite zu erhal-

schen Bereich demnächst Anschluss an die Erste Welt zu fin- ten. Man will das Kreditwesen so ausgestalten, dass vor allem

den. Wir denken da vor allem an die südasiatischen «Tiger» auch Frauen die Möglichkeit haben, in ihren Rollen - deren

oder «Drachen», wie man sie nennt. Gleichzeitig gibt es eine Zentralität man zwischenzeitlich erkannt hat-Aufbauarbeit zu

Gruppe, die sogenannte Gruppe der Länder südlich der Sa- leisten. Was die Kreditwürdigkeit der Frauen und deren Rück-

hara, die in den letzten zehn Jahren sinkende Pro-Kopf-Ein- zahlungsseriosität anbelangt, hat man festgestellt, dass die

kommen haben. Das heisst, die Armut hat sich dort verstärkt. Frauen sehr vorbildlich sind.

Dieses Auseinanderfallen ist für die Entwicklungsländer ge- Was wurde in der Kommission kritisiert, was wurde positiv be-

fährlich, weil sie sich nicht mehr solidarisch fühlen und des- urteilt? Die Kommission hat erfreut festgestellt, dass das Leit-

halb Gruppe für Gruppe mit dem Norden verhandeln müssen. bild prägnant ist: es enthält wenige, einleuchtende Thesen.

Politique de développement 1020 N 14 juin 1994

Sie hat aber gleichzeitig bemängelt, dass es eine Art Liste mit Mais ne noircissons pas la situation, car bien informé, le peu-

guten Absichten sei, dass aber ein eigentlicher, verbindlicher ple suisse a toujours su se mobiliser pour accorder son sou-

Aktionsplan und ein Zeitplan fehlten. Einzelne Leute haben tien et venir en aide aux plus déshérités. Il en a fait en quelque

festgestellt, dass die Widersprüche vom Bundesrat wohl in sorte, avec la Croix-Rouge, son cheval de bataille de la politi-

transparenter Art aufgezeigt werden, dass jedoch kein Instru- que extérieure. Aussi le message concernant la poursuite de

ment vorhanden ist, um diese Widersprüche auch in institutio- notre coopération technique et de l'aide financière en faveur

nalisierter Weise aufzulösen. d'un meilleur équilibre Nord-Sud revêt-il une importance parti-

Grosso modo hat das Leitbild grossen Anklang gefunden. Die culière pour notre pays et, il faut le souligner aussi, pour l'en-

Kommission - es waren 23 Mitglieder anwesend - hat einstim- semble de notre peuple, très sensibilisé à ces questions.

mig beschlossen, Ihnen zu beantragen, das Leitbild Nord-Süd Après les résultats de notre dernière votation, nul doute que

zur Kenntnis zu nehmen. son soutien à la coopération technique et à l'aide financière

prendra une dimension renouvelée.

Berger Jean-Pierre (V, VD), rapporteur: Le rapport du Conseil Si la coopération au développement demeure une nécessité,

fédéral sur les relations Nord-Sud de la Suisse dans les elle doit aussi s'adapter aux exigences du présent L'exemple

années 90 et le message concernant la continuation de la coo- des derniers Accords du Gatt pour des règles de marché plus

pération technique et de l'aide financière en faveur des pays normalisées et pour un commerce plus loyal permettra aux

en développement font partie, comme l'a dit mon collègue de pays du Sud de faciliter leurs relations économiques avec le

langue allemande - c'est une suite en quelque sorte -, du rap- Nord. Plus que jamais - certaines expériences douloureuses

port sur la politique extérieure. Par ce document séparé - c'est le confirment -, les réformes économiques et les réformes dé-

une nouveauté -, le Conseil fédéral entend présenter les prin- mocratiques doivent s'envisager conjointement, faute de quoi

cipaux axes de sa politique de développement de façon plus de graves déséquilibres peuvent se présenter. La promotion

spécifique et plus globalisée. des règles de la démocratie est indispensable pour envisager

Le premier de ces documents traite plus particulièrement des un développement durable. Au niveau des principes, toute

lignes directrices qu'il entend suivre à l'avenir, et le deuxième aide accordée devrait prendre en compte l'assurance que les

présente le suivi de notre coopération technique et de l'aide fi- droits de l'homme sont respectés, mais la réalité sur le terrain

nancière dans les pays en développement est parfois, et même souvent, bien différente et plus difficile.

Votre commission a salué cette procédure de présentation. Ce Peut-on objectivement attendre de longues années avant

choix correspond d'ailleurs à la tendance selon laquelle les d'intervenir auprès d'un Etat dont la sensibilité démocratique

problèmes Nord-Sud sont analysés pour eux-mêmes, vu l'am- fait défaut, alors que ses besoins matériels sont impérieux? La

pleur grandissante des défis qu'ils présentent Ce sont des réponse n'est pas aisée. La facilité pourrait se complaire d'une

questions qui n'ont pas spécifiquement des implications éco- analyse sommaire de cas en cas, mais ne serait-il pas préféra-

nomiques, mais qui forment un tout, regroupant l'ensemble ble, au vu de l'urgence des besoins pour certains Etats, de ju-

des valeurs nécessaires à l'équilibre d'un Etat En d'autres ter- meler systématiquement l'action technique et financière et un

mes, l'aide au développement comprend aussi bien la promo- engagement de promotion des droits de l'homme et de la dé-

tion et le soutien en faveur de structures politiques plus démo- mocratie? Un tel engagement globalisé nécessite, certes, des

cratiques, qu'en faveur de la sauvegarde des équilibres, tant moyens plus importants et plus diversifiés, mais il offre, paral-

écologique qu'économique et social. lèlement, une garantie d'efficience plus sûre et, certainement,

Le rapport relève les disparités - accentuées, d'ailleurs, mal- plus forte. Attendre que l'Etat nécessiteux soit en mesure d'of-

heureusement, du fait de l'accélération et de la multiplication frir la garantie que les règles élémentaires soient respectées

des transports, des communications, de la vulgarisation de sur son terrain réduirait à peu de chose notre action humani-

l'information, de la recherche, de la formation, etc. - qui se taire.

creusent encore entre le Nord et le Sud, entre pays riches et En acceptant la voie moyenne du processus d'engagement

pays pauvres, et qui nous interrogent toujours davantage. globalisé tel que le propose le Conseil fédéral, nous courons

Pour assurer les équilibres indispensables au bien-être de certes des risques, mais attendre des jours meilleurs, c'est en-

chacun, il convient d'adopter une politique plus cohérente, gendrer d'autres inconnues, peut-être encore plus graves. No-

plus solidaire à l'égard des pays du Sud. Une telle politique est tre collaboration avec les pays libérés de la tutelle communiste

nécessaire pour assurer une prospérité durable et sûre non est un exemple type. Doit-on prendre le risque de mener de

seulement dans les pays concernés, mais dans l'ensemble de front la promotion démocratique et l'aide économique?

la communauté internationale, y compris dans notre pays. L'exemple dramatique de la guerre civile qui sévit au Rwanda

Dans ses Lignes directrices Nord-Sud que j'aborde briève- nous interroge tout de même. Une analyse détaillée permettra

ment, le Conseil fédéral reprend-et c'est heureux-les objec- certainement à la Direction de la coopération au développe-

tifs fixés de sa stratégie de politique extérieure, à savoir: main- ment et de l'aide humanitaire (DDA) de répondre aux nom-

tenir la promotion de la sécurité et de la paix, l'engagement en breuses questions posées par notre aide humanitaire dans

faveur des droits de l'homme et des valeurs démocratiques, l'optique d'une efficacité plus sûre. Certes, nous ne pourrons

l'accroissement de la prospérité commune, la promotion de la pas prétendre à l'efficacité sans prendre des risques. Ose-t-on

cohésion sociale ainsi que la préservation du milieu naturel. l'exprimer, malgré le drame qui se joue au Rwanda? L'action

Ceci forme un ensemble nouveau et cohérent qui concerne di- de la DDA dans ce pays n'aura pas été vaine. Les leçons de

rectement notre politique de soutien aux pays défavorisés. cette expérience devront être tirées et il faudra poursuivre avec

Par la globalisation de ces objectifs, le Conseil fédéral entend d'autant plus d'ardeur notre engagement pour de meilleures

sensibiliser également la grande majorité de notre peuple aux relations entre les pays du Nord et du Sud.

objectifs de sa politique de coopération et de développement, Dans son arrêté fédéral réglant la poursuite de la coopération

et surtout à l'intérêt que présente une action de solidarité élar- technique et de l'aide financière en faveur des pays en déve-

gie et partagée. Notre société est d'autant plus motivée aux re- loppement, le Conseil fédéral propose de poursuivre notre

lations Nord-Sud que le développement de la science, de l'ac- collaboration technique et notre aide au développement par

quisition des connaissances, et surtout l'intensification des l'octroi du crédit-cadre de 3 milliards 900 millions de francs

moyens de déplacement, se font à un rythme tel que chaque ouvert pour une durée de quatre ans, et l'article 2 définit en

jour nous rapproche davantage des régions les plus retirées particulier les objectifs auxquels il se rapporte.

de notre globe. Il n'est plus possible d'ignorer la misère des Notre commission vous propose, je le souligne, d'accepter cet

uns, qui n'est pas sans retombées négatives sur l'équilibre arrêté tel que présenté, par 21 voix contre 2.

des nations les mieux nanties. Les difficultés des uns interpel- Deux propositions de minorité ont été présentées, sur les-

lent chacun personnellement, mais touche autant l'intérêt gé- quelles nous reviendrons dans la discussion de détail.

néral des pays. Pensons simplement aux problèmes que po- Mais, ce qu'il ne faut pas oublier, c'est que si les besoins de

sent l'immigration et les difficultés que rencontreront les pays soutien et d'aide sont énormes, tant en Europe centrale et

du Nord si une action concertée n'est pas entreprise pour réta- orientale que dans les pays du sud, nous ne pouvons écarter

blir les équilibres qu'attendent les pays du Sud. sans autre les préoccupations financières que nous connais-

14. Juni 1994 N 1021 Entwicklungspolitik

sons et que nous ne sommes pas parvenus, jusqu'à ce jour, à Er will nicht nur gut planen, er will auch am Ende die Ergeb-

équilibrer. C'est un état de fait qui engendre, dans notre peu- nisse überprüfen, und er will neu im Sinne eines sogenannten

ple, une sinistrose, qui pourrait d'ailleurs vite devenir alar- Monitorings den ganzen Prozess begleiten und immer wieder

mante si nous ne prenons pas des mesures. kontrollieren, ob man ergebnis- und zielorientiert arbeitet

D'autre part, si une augmentation substantielle s'impose tout Die Kommission hat folgende zentrale Beanstandungen oder

de même, il faut que nous assurions des équilibres au risque positive Punkte herausgehoben: Man hat vor allem geschätzt,

de payer encore plus cher notre absence d'engagement. Il dass hier, im Unterschied zum Leitbild Nord-Süd, eine detail-

faut également souligner que la volonté d'améliorer l'impact lierte Analyse vorangestellt worden ist Man hat auch mit Ge-

de notre action humanitaire avec des moyens tout de même nugtuung festgestellt - wie ich das vorhin sagte -, dass man

raisonnables confortera encore davantage l'action humani- die Kräfte konzentrieren will, dass man den Forderungen des

taire de la Suisse et les soutiens directs que les citoyens de ce Leitbildes Nord-Süd bereits jetzt integral nachkommen will.

pays ne manquent pas d'offrir généreusement, pour autant Bemängelt wurde zum Teil, dass man die Frauenförderung

que règne la transparence et que les mesures que nous pre- nicht noch nachhaltiger eingebaut hat

nons soient des plus efficaces. Am Ende hat man vor allem im Rahmen der Anträge zum Fi-

nanziellen gesehen, wo es die zentralen Differenzen gibt Ne-

ben dem Antrag des Bundesrates, 3,9 Milliarden Franken als

Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Ich werde noch einige Rahmenkredit zur Verfügung zu stellen, gibt es den Antrag der

Dinge zusätzlich zum Geschäft 94.029, Technische Zusam- Minderheit l, der von Frau Bär eingebracht worden ist Ihre

menarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungslän- Hauptbegründung war die, dass wir uns im erwähnten «lan-

dern. Weiterführung, sagen. gen Marsch» endlich an die 0,4 Prozent des BSP heranma-

1. Zuerst eine Art Übersicht: Wir behandeln jetzt ein Geschäft chen müssen. Sie verlangt, dass in diesem Sinne 4,2 Milliar-

im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik. Es ist vom Fi- den Franken eingestellt werden. Sie ist der Meinung, dass nur

nanziellen her das wichtigste. Esumfasstrundeo Prozent aller auf diese Weise garantiert werden kann, dass im Jahre 2000

Mittel, die wir vom Bund her für die Entwicklungszusammenar- dieser OECD-Standard erreicht werden kann.

beit einsetzen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es noch Den Antrag der Minderheit II, schön in Symmetrie, hat Herr

andere Geschäfte zum gleichen Thema gibt, die nicht gleich- René Moser eingebracht. Er ist der Auffassung, dass man nur

zeitig behandelt werden, sondern die gestaffelt vor den Rat 3,6 Milliarden einstellen soll. Seine Begründung - er kann es

kommen. Ich erinnere an die Weiterführung der internationa- nachher noch präziser machen - war vor allem finanzieller Na-

len humanitären Hilfe. Das ist ein Rahmenkredit in der Höhe tur. Er hat auf die Rahmenbedingungen verwiesen, auf die

von ungefähr einer Milliarde Franken. Ich erinnere daran, dass Budgetdefizite und auf die wachsende Verschuldung des

es dazu alle vier Jahre eine Vorlage über die Weiterführung Bundes.

handels- und wirtschaftspolitischer Massnahmen mit Berück- Beide Minderheitsanträge wurden abgelehnt. Der Antrag der

sichtigung auch der Entschuldungsmassnahmen gibt Ich Minderheit l (Bär) wurde im Verhältnis von 15 zu 10 Stimmen

möchte Sie daran erinnern, dass es ein weiteres Element im und der Antrag der Minderheit II (Moser) mit 21 zu 2 Stimmen

umfassenderen Sinn der Entwicklungszusammenarbeit gibt, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Am Ende gab es eine Gesamt-

nämlich die Osteuropa-Rahmenkredite. In diesem Sinne ist es abstimmung: Die Kommission hat diese Vorlage mit 23 zu

für uns schwierig, alle diese verschiedenen Geschäfte, die wir 2 Stimmen genehmigt Dieser Bundesbeschluss ist nicht all-

zu unterschiedlichen Zeitpunkten behandeln, kohärent zu ma- gemeinverbindlich und untersteht deshalb auch nicht dem Re-

chen. Gesamthaft - das möchte ich noch erwähnen - geben ferendum.

wir im Augenblick pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Franken für die Die Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne, auf das Ge-

Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn aus. Dazu kä- schäft einzutreten und es zu genehmigen.

men noch die Gelder, die für die Osteuropahilfe reserviert

sind. Vollmer Peter (S, BE): Die SP-Fraktion würdigt dieses Leitbild

Nun noch einige Angaben zum Betrag von 3,9 Milliarden Fran- Nord-Süd im Gesamten äusserst positiv. Dieses Leitbild ist in

ken im Beschlussentwurf, den wir heute behandeln: Das wird der Absicht entstanden, die Entwicklungspolitik sei globaler

unter Ihnen der strittige Punkt sein. Es gab in der Kommission anzugehen und unsere gesamten Beziehungen zum Süden

verschiedene Ansichten. Es lag ein Antrag vor, der mehr seien kohärenter zu gestalten. Diese Absicht, wie auch die im

wollte, und einer, der weniger wollte. Deshalb müssen Sie wis- Bericht vorgenommene Analyse der globalen Entwicklungen

sen, wie es zu diesen 3,9 Milliarden Franken kommt. Im letzten und der seit der Überwindung der ideologischen Ost-West-

Rahmenkredit 1991 haben wir 3,3 Milliarden Franken reser- Gegensätze neuen internationalen Herausforderungen, kön-

viert. Wir wollen also heute für das folgende Paket 600 Millio- nen wir vollumfänglich teilen. Unbefriedigend ist für uns je-

nen Franken mehr reservieren. Nun muss ich Ihnen aber sa- doch, dass sich der Bericht kaum und nur sehr vage dazu äus-

gen, dass im Verlaufe der letzten Jahre in unserem Land - sert, wie die festgestellten Zielkonflikte zwischen Aussenwirt-

auch wenn man das heute nicht mehr richtig erkennen kann - schaftspolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik geregelt und

eine relativ grosse Teuerung vorhanden war. Wenn wir jetzt die entschieden werden sollen. Statt dessen will der Bericht

Inflationsbereinigung voraussetzen und den Standard von glaubhaft machen, dass sich unsere Schweizer Interessen

1991 mindestens halten wollen, müssen wir heute ungefähr durchaus mit den Entwicklungsinteressen im Süden vereinba-

3,8 Milliarden Franken einsetzen. Wenn wir weniger einsetzen, ren lassen. Unsere Mitverantwortung für die Situation im Sü-

würden wir unter das Niveau von 1991 fallen. den wird dabei zu wenig klar herausgestellt

2. Zu den Schwerpunktländern: Sie sind im Rahmen der Ent- Herr Ruffy wird sich später noch eingehender mit dem Leitbild

wicklungszusammenarbeit auch immer wieder ein Problem. auseinandersetzen. Ich möchte mich im Namen der SP-Frak-

Der Bundesrat hat die Absicht, weiterhin seine Kräfte zu kon- tion auf einige Punkte im Zusammenhang mit dem Rahmen-

zentrieren. Die Kommission war damit einverstanden, dass kredit für die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe

man versucht, in wenigen Ländern konzentriert zu arbeiten. konzentrieren: Der vorliegende Beschlussentwurf ist ja sozu-

Anfang der neunziger Jahre waren es 20 Schwerpunktländer. sagen Teil der konkreten Umsetzung der schönen Grund-

Zwei afrikanische Länder sind in der Zwischenzeit aus unter- sätze, wie sie uns das Leitbild vorgibt Wenn Kohärenz im Leit-

schiedlichen Gründen gestrichen worden. In den nächsten bild Nord-Süd und im ganzen aussenpolitischen Bericht in

vier Jahren werden die Kapverdischen Inseln und Indonesien den Mittelpunkt gerückt wurde, müsste eigentlich auch dieser

ebenfalls von der Liste gestrichen, dafür kommt neu Vietnam Rahmenkredit in Artikel 1 des Beschlussentwurfes diesen An-

dazu. Wir werden dann 17 Schwerpunktländer haben. Für forderungen genügen. Da müssen wir jedoch bereits bei der

diese Schwerpunktländer werden Länderprogramme ausge- Höhe des Kredites feststellen, dass der Bundesrat nicht ein-

arbeitet, und wir haben dort auch Büros, die die ganze Arbeit mal seine eigenen Zielsetzungen einzulösen bereit ist. Die

koordinieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, SP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit l

dass der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Evaluation zugunsten einer Erhöhung auf 4,2 Milliarden Franken. Bezo-

der Projekte und das Controlling verstärken will. gen auf den Anteil des Bruttosozialproduktes ist dies immer

Politique de développement 1022 N 14 juin 1994

noch beschämend bescheiden. Andere Länder, die zudem in massen sein letztes strategisches Volet Dieser Bericht ist

einer sehr viel schwierigeren Ausgangslage sind als die keine Gebrauchsanweisung, sondern stellt Gesamtzusam-

Schweiz, leisten heute bereits bedeutend mehr. menhänge her als Basis für eine kohärente Politik, erformuliert

Ein neuer Rahmenkredit sollte eigentlich die Gelegenheit zu Zielvorgaben. Beide, Leitbild Nord-Süd sowie aussenpoliti-

einer Standortbestimmung und Überprüfung der bisherigen scher Bericht, legen Gewicht auf Kohärenz, jeder in sich sel-

Strategie sein. Da gebührt der DEH für die bisherige Arbeit ber, aber auch und vor allem gegenseitig. Das Leitbild Nord-

zweifellos ein grosser Dank. In dieser Direktion - das möchten Süd betrifft nicht nur die Kohärenz der Aspekte der Entwick-

wir feststellen - wird mit einer sonst eher unüblich grossen lungszusammenarbeit und der Gesamtpolitik der Schweiz ge-

Portion Idealismus ausserordentlich viel geleistet Dafür ge- genüber dem Süden. Drei Dinge stehen im Vordergrund: er-

bührt dieser Direktion unser grosser Dank. Wir können auch stens ein Hervorheben der Verantwortung der Leistungen der

immer wieder feststellen, dass die DEH über eine grosse Zahl Schweiz gegenüber dem Süden, zweitens die Verantwortung

äusserst qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt für unser eigenes Verhalten in allen Politikbereichen, für eine

Was die Strategie betrifft, möchten wir drei Problembereiche in nachhaltige Entwicklung, ein In-die-Pflicht-Nehmen der

den Vordergrund stellen: Schweiz selber, und drittens die Beachtung der internationa-

1. Die Frage, wieviel wird bilateral, wieviel multilateral, wieviel len Kohärenz sowohl bei der bilateralen wie auch bei der multi-

wird mit Finanzhilfen und wieviel mit der technischen Hilfe ge- lateralen Hilfe.

leistet. Betrachtet man den aussenpolitischen Bericht und das Leit-

2. Der Problemkreis der Schwerpunktländer. bild Nord-Süd als ein Ganzes, so wird deutlich, wie gross der

3. Die Frage der Akzentverschiebung von der klassischen Ent- fliessende Übergang von Aussen- und Innenpolitik ist Den-

wicklungszusammenarbeit, wie wir sie aus Vorzeigeprojekten ken wir an Umwelt, Handel und Wirtschaft, Migration und Si-

der Vergangenheit kennen, zu einer Förderung in Richtung cherheitspolitik.

Stärkung zukunftsorientierter, politischer, staatlicher, sozialer Mit dem Leitbild Nord-Süd legen wir die Messlatte für die

und kultureller Strukturen. Das heisst nichts anderes als die Schweiz hoch, und wir werden daran gemessen werden. Be-

Stärkung der Zivilgesellschaft, die Mithilfe beim Aufbau tragfä- sonders hervorzuheben ist neben dem materiellen Aspekt der

higer Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen. Gerade das qualitativ wichtige Beitrag bei der Unterstützung zur Einfüh-

tragische Beispiel Rwanda legt offen, wie wichtig nicht nur die rung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte.

Schaffung überzeugendertechnischer Projekte und die prakti- Speziell aus aktuellem Anlass ist hier das Beispiel der Wahl-

sche Arbeit ist, sondern welch grosse Bedeutung auch der hilfe in Südafrika zu erwähnen. Diese Hilfen zum Aufbau der

Schaffung von besseren sozialen und kulturellen Strukturen demokratischen Institutionen, zur Trennung der Gewalten bil-

sowie der «good governance» zukommt. Wir meinen, dass die den doch erst die Grundlage für einen effizienten Einsatz der

Akzente in diesem Bereich noch stärker in Richtung auf diese klassischen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit Der Re-

neue Politik gesetzt werden müssen. spekt vor der Souveränität, der Eigenstaatlichkeit der Entwick-

Zu 1 : Bezüglich der Verteilung zwischen bilateraler und multi- lungsländer verlangt von uns andererseits Zurückhaltung bei

lateraler Hilfe möchten wir unsere Besorgnis äussern, dass bei der Einmischung in innere Angelegenheiten. Das bringt uns

zunehmender Finanzknappheit in Folge verschiedener, be- unter Umständen in Zielkonflikte mit den Erfordernissen der

kanntlich zunehmender internationaler Verpflichtungen die bi- «good governance», der guten Regierungsführung.

laterale Tätigkeit an Substanz verliert Wir erinnern an die Äus- Alle Anstrengungen unsererseits können jedoch nur die Er-

serungen und Versprechungen des Bundesrates bei der Be- folgschancen der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen,

handlung der Vorlagen betreffend Osthilfe, aber auch betref- eine Garantie sind sie nicht. Das traurige Beispiel Rwanda-für

fend Beitritt zur Weltbank, nämlich dass die Aktivitäten der Ent- die Schweiz ein Schwerpunktland - darf nicht einfach auf ein

wicklungszusammenarbeit nicht zu Lasten dieser neuen Auf- Versagen der Entwicklungszusammenarbeit zurückgeführt

gaben geschmälert werden sollen. Heute stellen wir fest, dass werden; vielmehr werden hier doch zum Teil Rechnungen für

die Entwicklungszusammenarbeit auch wegen dieser ande- alte Schulden und Sünden aus der Kolonialzeit präsentiert.

ren Bereiche noch stärker unter Druck geraten ist Seit 1989 hat sich mit dem Zusammenbruch im Osten die Welt-

Wir fordern den Bundesrat hier klar auf, die Entwicklungszu- politik drastisch verändert. Die Entwicklungsländer suchen ih-

sammenarbeit nicht auf diesem kalten Weg auszuhöhlen. ren eigenständigen Platz in der Welt Das Leitbild Nord-Süd

Zu 2: Bezüglich der Frage der Schwerpunktländer möchten bildet gewissermassen den Hintergrund für den Rahmenkre-

wir klar herausstreichen, dass die Konzentration auf weniger, dit, also für die Hilfe, die wir in den nächsten vier Jahren ge-

dafür klar benannte Länder vordringlich ist Das hätte auch währen wollen.

den Effekt, dass die verschiedenen Beziehungen auch wirk- Nach den Abstimmungen vom letzten Sonntag, bei welchen

lich koordiniert werden können und auch die Forderung nach das Schweizervolk einige Türen zur Welt zugeschlagen hat, ist

Kohärenz besser berücksichtigt werden könnte. es gut, dass wir heute Gelegenheit haben, das wichtige Fen-

Zu 3: Entwicklungszusammenarbeit, Umweltpolitik, Flücht- ster zur Dritten Welt weit zu öffnen, mit Worten und mit Taten.

lingspolitik, Aussenwirtschaftspolitik und insbesondere die Es muss sein, dass wir trotz schlechter Lage der Bundesfinan-

Bemühungen zum Aufbau tragfähiger Strukturen müssten zen auch im finanziellen Bereich unsere Verantwortung ge-

besser und effektiv aufeinander abgestimmt werden. Die von genüber den Entwicklungsländern wahrnehmen. Solidarität

den grossen Hilfswerken in die Diskussion gebrachte Mög- heisst auch hier das Schlüsselwort Wir begrüssen daher die

lichkeit eines Modells des Dialogmechanismus würde unse- Tatsache, dass der Bundesrat uns einen Rahmenkredit vor-

res Erachtens sehr viele Möglichkeiten zur Schaffung partner- legt, der immerhin eine bescheidene Annäherung an das ge-

schaftlicher Strukturen bieten. steckte Ziel von 0,4 Prozent des BSP beinhaltet Diese Erhö-

Gerade die kürzlichen Abstimmungen haben es einmal mehr hung des Rahmenkredites ist gerechtfertigt. Trotz unserer de-

an den Tag gebracht: Vor dem Hintergrund der realen Pro- solaten Bundesfinanzen fliesst doch ein guter Teil unserer

bleme einerseits und der bei den letzten Abstimmungen deut- Hilfe in Form von Aufträgen wieder an unsere Wirtschaft zu-

lich gewordenen Aufklärungsschwierigkeiten in unserem rück. Seien wir uns aber bewusst: Die Zustimmung zum Rah-

Lande scheint es uns vor allem wichtig, Fragen und Hinter- menkredit genügt nicht. Die Nagelprobe kommt dann bei der

gründe der Entwicklungspolitik in der öffentlichen Diskussion Behandlung der Budgettranchen für die einzelnen Jahre.

zu intensivieren. Die Konzentrierung unserer Mittel auf Schwerpunktländer, de-

Die SP-Fraktion ist also für Eintreten und unterstützt alle An- ren Zahl allerdings mit 17 immer noch recht hoch ist, erscheint

träge auf Erhöhung des Rahmenkredites, welche der Entwick- doppelt sinnvoll, wegen unserer beschränkten Mittel und um

lungszusammenarbeit den Stellenwert geben wollen, den sie die Nachhaltigkeit unserer Anstrengungen im einzelnen Land

gerade auch nach dem bundesrätlichen Leitbild verdienen sicherzustellen. Auch hier ist es besser, gezielt Hilfe zu leisten.

müsste. Gefragt werden muss, ob den Schwerpunktländern über die

DEH hinaus nicht zum Beispiel durch noch engere Zusam-

Segmüller Eva (C, SG): Das Leitbild Nord-Süd ist integrieren- menarbeit mit Bawi und Buwal vermehrt Bedeutung beige-

der Bestandteil des aussenpolitischen Berichtes, gewisser- messen werden könnte und sollte.

14. Juni 1994 N 1023 Entwicklungspolitik

Zu begrüssen ist auch, dass die bilaterale Hilfe weiterhin den de la justice. Nous dirons aujourd'hui: la justice distributive à

Schwerpunkt bilden soll. Über die Hilfswerke ist man sehr travers les peuples.

nahe an der Basis; es verhandeln die richtigen Partner mitein-

ander. Das verringert auch die Gefahr der Korruption auf Re-

gierungsebene. Die bilaterale Hilfe ist aber auch arbeits- und Rychen Albrecht (V, BE) : Die SVP-Fraktion betrachtet das Leit-

personalintensiv. Wenn aus finanziellen Gründen Gelder im bild Nord-Süd an sich als eine gute Darstellung unserer Bezie-

Personalbereich gekürzt würden, so hätte dies zur Folge, dass hungen zur Dritten Welt; wir nehmen diesen Bericht zur Kennt-

mehr Geld in die multilaterale Hilfe fliesst, wo wir unseren Ein- nis. Wir wollen ihn aber nicht zur Kenntnis nehmen und jetzt

fluss weniger zur Geltung bringen können. Ein Satz zum Gatt: einfach von all den positiven Dingen reden, die es in dem Be-

Wir müssen uns der besonderen Auswirkungen des Gatt auf richt gibt, sondern gewissermassen als Hilfestellung auch

die ärmsten Entwicklungsländer bewusst sein. Es wird not- sehr kritische Bemerkungen machen:

wendig sein, über eine Anpassung unserer Projekte diesen 1. Wir bemängeln, dass das Hauptproblem der Welt, vor allem

Auswirkungen Aufmerksamkeit zu schenken. der Dritten Welt, das übermässige Bevölkerungswachstum, zu

Die CVP-Fraktion stellt sich hinter den Vorschlag des Bundes- wenig gewichtet wird. Wir wissen, dass das ein schwieriges

rates, den Rahmenkredit auf 3,9 Milliarden Franken festzuset- Problem ist Wir wissen aber auch, dass in sehr vielen Ländern

zen. Die Anträge zur Erhöhung lehnt die CVP-Fraktion mehr- die bescheidenen Fortschritte gleich wieder durch das Bevöl-

heitlich ab. Kürzungen lehnen wir nachdrücklich ab. kerungswachstum zunichte gemacht werden. Wir möchten et-

Die CVP-Fraktion empfiehlt Kenntnisnahme des Leitbilds was mehr über dieses Problem hören; wir möchten, dass sich

Nord-Süd und Zustimmung zum Rahmenkredit. unsere Regierung und unsere Fachleute vermehrt mit der Ziel-

setzung des abgeschwächten Bevölkerungswachstums aus-

Tschopp Peter (R, GE): II existe deux réalités du monde loin- einandersetzen.

tain des pays développés. L'une est bien connue des infatiga- 2. Es fehlt uns weitgehend die kritische Auseinandersetzung

bles voyageurs que sont les Suisses: c'est le tiers monde des mit der bisherigen schweizerischen Entwicklungshilfe. Zum

plages idylliques, celui de prestigieux vestiges du passé ainsi Beispiel stehen wir, aber auch die Entwicklungshelfer und der

que de paysages exotiques qui émerveillent. L'autre visage Bundesrat, der Entwicklung in Rwanda weitgehend ratlos ge-

nous reste souvent caché, d'autant plus que nous n'aimons genüber, vor allem, wenn man die Ziele der Entwicklungshilfe

pas y porter notre regard: il est fait d'analphabétisme, de anschaut, also Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Men-

superstitions, de choquante pauvreté, de millions de jeunes schenrechte. Offenbar hat das alles überhaupt nicht gewirkt

gens sans avenir. Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass wir das Rezept

En s'attaquant à ce visage émacié des trois quarts du globe, hätten, aber wir stellen fest: Es ist ein Problem, dem wir noch

le rapport du Conseil fédéral nous confronte avec l'une des nicht gewachsen sind.

réalités les plus cruelles et les plus pertinentes pour la sécu- 3. Wirfragen uns auch, ob in diesem Bericht nicht zu viele Ziele

rité de notre époque. Quant au «Leitbild Nord-Süd», à ces Li- gesetzt wurden. Daraus ergeben sich nämlich auch zu viele

gnes directrices Nord-Sud, il nous donne une clé de lecture Zielkonflikte, welche die gesamte Entwicklungszusammenar-

actualisée de ce qui était jadis l'aide au développement et de beit stark belasten. Besser wäre es, wenn wir uns weniger ver-

ce qui va devenir la politique de développement. Nous de- zetteln würden. Wirfordernden Bundesrat auf, die Strategie so

vons apprendre à considérer cette politique du développe- zu ordnen, dass man vielleicht mit weniger Zielen auskommt

ment comme un investissement dans notre propre sécurité und, wenn auch vielleicht mit gewissem Schmerz, auf das eine

et dans celle de nos enfants. Ce sont eux qui souffriront, le oder andere Ziel verzichtet.

jour venu, de notre avarice. Rappelons-nous: hier, de par le 4. Die Hilfe ist schwergewichtig bilateral, und das ist aus der

monde, un seul actif professionnel suisse se mesurait à 1000 Sicht der SVP-Fraktion richtig. Wir bitten Sie, diese Gewich-

ressortissants de ce que nous appelons le tiers monde; de- tung beizubehalten. Wir haben festgestellt, dass sich das Ge-

main, ça sera un Suisse qui sera en compétition avec 3000; wicht leicht zugunsten der multilateralen, also weltweiten Zu-

c'est beaucoup. Ce déséquilibre démographique fait qu'il est sammenarbeit verschoben hat Dies ist aufgrund der Mitwir-

dans notre propre intérêt d'investir dans le tiers monde, car il kung der Schweiz bei der Weltbank verständlich. Wir möchten

faut bien faire quelque chose pour éviter les migrations in- aber klarmachen, dass wir das Schwergewicht nach wie vor

contrôlées, les luttes et guerres à mille endroits qui transfor- bei der bilateralen Entwicklungshilfe sehen.

meraient le globe en un gigantesque champ de bataille. Il 5. Wir begrüssen es, wenn sich der Bundesrat und die Ent-

faut oeuvrer à l'élimination progressive des inégalités des ni- wicklungshilfe der Schweiz weniger an Regimes wenden und

veaux de vie. weniger in die Entwicklung von Strukturen von Regierungen

L'aide au tiers monde est donc une assurance. Rappelez- und Regimes investieren, sondern Privatstrukturen fördern.

vous, pour la seule assurance contre le vol, nous versons à Hier dürfte es noch ein bisschen deutlicher zum Vorschein

nos assureurs préférés plus de 500 millions de francs par an à kommen, dass wir primär private Strukturen verändern helfen

titre d'Helvètes. Quant à la responsabilité civile pour les autos, wollen.

le montant est supérieur à celui qui vous est proposé annuelle- 6. Wir von der SVP-Fraktion sind einverstanden: Die Schweiz

ment au titre de l'aide au développement. L'assurance est muss und will helfen, will solidarisch sein, Not lindern, aber

d'ailleurs bon marché, car sur 1 franc que nous investissons vor allem Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Wir warnen aber da-

dans le tiers monde, seulement 35 centimes sont de l'aide vor, in allen möglichen Bereichen als Missionare aufzutreten.

désintéressée. Notre balance commerciale vis-à-vis du tiers Die Achtung vor den anderen Kulturen ist enorm wichtig. Un-

monde est «crassement» excédentaire. Nous encaissons, en serer Auffassung nach darf die Entwicklungshilfe nicht an zu

contrepartie de nos exportations, 14 milliards de francs par an, viele indirekte Bedingungen geknüpft werden, die wir in un-

en provenance du tiers monde, et nous n'achetons à ce tiers seren Köpfen haben. Zum Beispiel müssen wir mit der Leit-

monde que pour 7,5 milliards de francs. linie «Förderung von Menschenrechten, Demokratie und

Ce que le groupe radical vous propose, c'est de voter en bloc, Rechtsstaat» - so in der Botschaft auf Seite 39 - sehr vorsich-

eu égard aux difficultés financières que nous connaissons, ce tig umgehen. Es gibt zwar weltweit anerkannte Grundprinzi-

crédit-cadre de 3,9 milliards de francs. Ce que j'aimerais vous pien, aber jeder, der solche Länder schon besucht und sich

dire, c'est un rappel: il est beau de voter l'enveloppe, mais il intensiv damit beschäftigt hat, weiss, dass gerade bei den

faudrait se souvenir chaque année, lors du débat sur le bud- Menschenrechten und der Demokratie die Auffassungen

get, que notre engagement moral est de 1 milliard de francs. rasch einmal krass auseinandergehen können.

J'aimerais, en terminant et à titre personnel, attirer votre atten- Die schweizerische Entwicklungshilfe hat international einen

tion sur une proposition que j'aurai l'occasion de développer sehr guten Ruf. Ich möchte auch danken für die Arbeit, die ge-

ici et que le vote de dimanche dernier, concernant les casques leistet wird; es ist eine schwierige Arbeit Wenn wir den Bericht

bleus, m'a inspirée. Elle vous a été distribuée. Vous vous rap- jetzt etwas kritisch erörtert haben, dann im Sinne einer Hilfe-

pelez qu'il y a 2700 ans le prophète Isaïe a pu dire que, en réa- stellung, eines aktiven Mitdenkens und nicht des «Herunter-

lité, la sécurité dont nous sommes si friands est la résultante reissens».

Politique de développement 1024 N 14 juin 1994

Wir von der SVP-Fraktion geben bekannt, dass wir das Leitbild Dies wird im neusten World-Watch-Report in aller Klarheit fest-

Nord-Süd zur Kenntnis nehmen und Eintreten auf den Be- gestellt Sie hindert Millionen von Frauen daran, durch Schul-

schlussentwurf über die Weiterführung der technischen Zu- bildung, Berufsausbildung, durch Zugang zu medizinischer

sammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwick- Versorgung, durch Zugang zu Boden, Wald und zu finanziel-

lungsländern empfehlen. Wir haben uns aber vorbehalten, Sie len Ressourcen ihrer Armut zu entrinnen. Frauendiskriminie-

haben das gesehen, einen Antrag auf einen Rahmenkredit von rung - das sei auch Herrn Rychen gesagt - ist deshalb die

3,7 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre zu stellen; Hauptursache von Bevölkerungswachstum. Wirtschafts-

die Begründung wird folgen. Herr Kollega Nebiker wird den wachstum, das hat sich gezeigt, ist nicht geschlechtsneutral.

zweiten Teil der Stellungnahme unserer Fraktion vortragen. Im Leitbild Nord-Süd wie in der Botschaft zum Rahmenkredit

sind die Zielkonflikte und Widersprüche unserer Politik aufge-

Bär Rosmarie (G, BE): Erstmals diskutieren wir in diesem Saal zeigt. Kohärenz heisst die Gegenstrategie. «Gefordert ist eine

ein Leitbild Nord-Süd. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem die kohärente Süd-Politik», schreibt der Bundesrat Gefordert ist

Weltordnung zu Ende geht, die sowohl politisch wie ökono- Kohärenz zwischen Denken, Schreiben und Handeln, Kohä-

misch fast die Hälfte unseres Jahrhunderts geprägt hat «Eine renz zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik, zwi-

neue Weltordnung entsteht», so lautet auch der Titel des Jah- schen Innen- und Aussenpolitik, zwischen Finanz- und Ent-

resberichtes 1993 der DEH. Das Ende des Ost-West-Konflik- wicklungspolitik. Kurz: Nord-Süd-Politik ist eine Querschnitt-

tes ist auch das Ende der bisher geltenden Nord-Süd-Philo- aufgabe, und hier haben wir den Tatbeweis erst noch zu er-

sophie. bringen. Das wird nicht einfach sein.

Globalisierung ist der neue Begriff: Globalisierung in der Poli- Bis heute wurden die eigenen, kurzfristigen Vorteile höher ge-

tik, in der Umwelt, in der Wirtschaft. Die Geschicke der wertet als die langfristigen, weltweiten Ziele. Ein Beispiel: Der

Menschheit werden in weltweiten Kategorien gedacht Dieser Bundesrat beklagt einen folgenschweren Substanzverlust in

Feststellung folgt auf dem Fusse der Appell an die kollektive Entwicklungsländern, weil hochqualifizierte Forscher und

Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft. Eine nachhal- Techniker emigrieren. Der gleiche Bundesrat hat in seinem

tige Entwicklung - formuliert am Erdgipfel in Rio - soll die ge- Dreikreisemodell festgelegt, dass unsere Grenzen nur für Spe-

meinsame Zukunft lebenswert machen. zialisten aus Forschung und Technik offen sind. «Good gover-

Wie sieht nun die Realität aus, die verändert werden muss? Sie nance» verlangen wir von den Empfängerländern. Dieser

ist in der Botschaft zum Rahmenkredit in ihrer Komplexität mit Massstab muss in Zukunft auch für uns gelten. Weltinnenpoli-

aller Deutlichkeit und ungeschminkt dargelegt Dafür dankt tik heisst vor allem: mehr Solidarität und weniger Egoismus.

die grüne Fraktion dem Bundesrat und den Verfassern der In diesem Sinne nimmt die grüne Fraktion Kenntnis vom Leit-

Botschaft bild Nord-Süd.

Darf aber, wer die Realität und ihre Gründe kennt, an die kol-

lektive Verantwortung appellieren? Darf man gemeinsames, Eggly Jacques-Simon (L, GE): Après le débat qui a provoqué

gleichzeitiges Handeln fordern, wenn die Lasten, die Schä- le rapport du Conseil fédéral sur la politique extérieure, la dis-

den, die stillen und die medienwirksamen Katastrophen so cussion de ce rapport sur les relations Nord-Sud vient à son

einseitig verteilt sind? Ist die Metapher vom gemeinsamen heure. Plus que jamais, la politique de sécurité exige une vi-

Boot nicht blanker Zynismus, wenn wir wissen, dass zum Bei- sion globale. Ces relations Nord-Sud exigent aussi une appro-

spiel ein Fünftel der Weltbevölkerung in absoluter Armut lebt, che lucide, dégagée d'une idéologie tiers-mondiste et d'une

durch die rapide Zerstörung der natürlichen Lebensgrundla- culpabilisation stérile.

gen bedroht ist und eigentliche Gefangene einer Elendsspi- Ajuste titre, c'est la notion même de tiers monde que le rapport

rale sind? Wenn wir wissen, dass die Rohstoffpreise seit Jah- met en question. En somme, il faut à la fois désormais une ap-

ren für die betroffenen Länder auf dramatische Weise sinken? proche globale et une approche nuancée. Globale, car tout se

Wenn wir wissen, dass zwei Milliarden Menschen, vor allem tient: la sécurité et la paix, les droits de l'homme, le développe-

Frauen und Kinder, unterernährt sind? Wenn wir wissen, dass ment économique, la cohésion sociale, la préservation de l'en-

die beängstigend hohe Aussenschuld der Länder des Südens vironnement Mais approche nuancée parce que les pays dits

in den letzten Jahren nochmals angestiegen ist? Wenn wir wis- «du tiers monde» évoluent de manière très différente. Certains

sen, dass 20 Prozent der Weltbevölkerung, die auf der nördli- que l'on qualifiait de tels ont eu un accroissement considéra-

chen Hälfte der Erdkugel leben, drei Viertel des gesamten ble du produit national brut Ils sont devenus des partenaires

Energieverbrauchs mit all seinen Klimafolgen zu verantworten et des concurrents économiques. A ces pays, l'Uruguay

haben? So sieht es im gemeinsamen Boot aus! So sind die Round sera éminemment profitable. Pour d'autres, les lais-

Plätze verteilt! sés-pour-compte, ce ne sera pas le cas. Ici, il faudra des mesu-

Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der res spéciales et de première urgence. Mais est-ce même tou-

humanitären Hilfe, die Verbesserung der technischen und jours possible?

wirtschaftlichen Hilfe stossen deshalb bei der Armutsbekämp- A ce point, se pose la question des conditions de notre aide.

fung an Grenzen. Neben politischen Reformen in vielen Län- Doit-on poser comme conditions le respect des droits de

dern des Südens braucht es jetzt tiefgreifendere Massnahmen l'homme, de l'Etat de droit et de la démocratie, l'absence de

bei uns. Eine neue Weltordnung, die wirklich einen zivilisatori- corruption et l'efficacité de l'Etat ainsi que la protection de l'en-

schen Fortschritt für die gesamte Menschheit darstellen soll, vironnement? Il est évident que l'on ne peut pas mettre ces exi-

bedingt in erster Linie Strukturanpassungen in den Industrie- gences sur le même pied. Les droits de l'homme et l'efficacité

ländern. Die globalen Bedrohungen haben wesentlich mit un- économique, par exemple, sont probablement plus impor-

seren Ansprüchen und mit unseren Privilegien zu tun! Aber tants que la démocratie telle que nous la connaissons. Et puis,

anstatt auf nachhaltiger Entwicklung stehen die Weltsignale se pose aussi toujours la même question: fait-on mieux pres-

auf Kopieren unserer westlichen Industriegesellschaft. Ob- sion en aidant les populations ou en mettant comme condition

wohl wir wissen, dass unser Wirtschaftssystem nicht globali- à notre aide que ces critères soient respectés? Encore une

siert werden darf, sanktionieren nicht zuletzt die Gatt-Verträge fois, on ne peut pas être trop doctrinaire dans ce domaine. De

die alten Wachstumsrezepte. Wir wissen zwar, dass nur die toute manière, pour des raisons morales, mais aussi en regard

Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung eine d'une politique de sécurité comprise au sens large, nous ne

echte Entwicklung einleiten kann. Trotzdem wird auch dem pouvons pas nous désintéresser, même des pays qui vont à la

Süden das Allheilmittel empfohlen, seine Volkswirtschaften dérive.

forciert auf den Export auszurichten. Monsieur le Conseiller fédéral, un aspect du rapport nous fait

Wenn die neue Weltordnung die schlimmen Fehler der alten particulièrement plaisir, à nous libéraux. Il va à la rencontre de

korrigieren soll, dann darf zudem die Diskriminierung der nos convictions. L'idéologie tendant à prôner l'économie diri-

Frauen nicht mehr ausgeklammert werden. Der Weltentwick- gée pour le tiers monde a fait long feu. L'effondrement du com-

lungsbericht 1993 der Weltbank hält fest: «Kein Land behan- munisme, à cet égard, est indéniable, et même ceux qu'on ap-

delt die Frauen gleich gut wie die Männer.» Geschlechtsspe- pelle les néocommunistes ne récusent plus l'économie de

zifische Diskriminierung ist eine Hauptursache von Armut marché, une liberté économique suffisante, l'initiative privée,

14. Juni 1994 N 1025 Entwicklungspolitik

la promotion de la petite et de la moyenne entreprise, autant ten ist, dass der «return on investment» längerfristig garantiert

de facteurs de développement aujourd'hui reconnus. C'est ist, dass sich mit einem konsequenten Schutz der Umwelt, ei-

donc avec un esprit très libéral que nous prenons acte de ce ner nachhaltigen Entwicklung Geld sparen lässt

rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord-Sud de la Sollte die Umsetzung von «Rio» nicht gelingen, dann wird die-

Suisse dans les années 90. ses «global village» ökonomisch aus den Angeln gehoben -

En ce qui concerne maintenant le message concernant la ökonomisch! Wir müssen beginnen, Ökologie und Entwick-

continuation de la coopération technique et de l'aide finan- lung als Ökonomie zu begreifen. Einen Vorgeschmack davon,

cière en faveur des pays en développement, dans lequel un was diese Welt ökonomisch aus den Angeln heben könnte,

crédit de programme est demandé, il s'inscrit dans une conti- kann ich Ihnen aus meiner Arbeit im Grünen Kreuz geben. Es

nuité. Il nous paraît répondre concrètement au rapport sur les kommt ja immer mehr ans Tageslicht, was das Wettrüsten der

relations Nord-Sud qui, lui, fera date et servira de référence. «super powers», Amerika und Russland, gekostet hat Man

On y trouve la balance habituelle entre coopération multilaté- rechnet damit, dass heute als Folge des Wettrüstens in Russ-

rale et coopération bilatérale. On y trouve cette gerbe qui lie les land 20 bis 25 Prozent des Bodens, des Grundwassers, der

problèmes: la drogue, les droits de l'homme, l'environnement, Seen, chemisch und nuklear so kontaminiert sind, dass ein

etc. Wirtschaften kaum mehr möglich ist Wer will denn schon inve-

Cela dit, Monsieur le Conseiller fédéral, les événements doi- stieren an einem Ort, der verseucht ist? Die Leute, die dort le-

vent aussi conduire à une autocritique. Nous pensons, par ben, sind doppelt bestraft: einerseits durch die Kontamination,

exemple, au Rwanda Les doutes sur la perspicacité, alors, de andererseits durch die Tatsache, dass niemand investieren

la Direction de la coopération au développement et de l'aide will.

humanitaire (DDA), les interrogations sur le soutien apporté à Das führt zur absoluten Hoffnungslosigkeit Das führt dazu,

un régime discrédité ne sont pas dénuées de fondement En dass die Wissenschafter - und deren gibt es genug gescheite

fait d'approche globale, la DDA a-t-elle agi en symbiose intel- in Russland -, die kein Auskommen mehr haben, beginnen,

lectuelle suffisante avec les têtes politiques pensantes du dé- ihr Wissen zu verkaufen. Vielleicht verkaufen sie es an ein Re-

partement? gime, das mit Terrorismus versucht, auf der Bühne dieser Welt

Par ailleurs, n'y a-t-il pas la question des pays de concentra- eine Rolle zu spielen. Das betrifft unsere Sicherheit unmittel-

tion? Faut-il que notre aide aille dans des pays de concentra- bar. Also ist jeder Franken, den man investiert, um diesen Leu-

tion, c'était le cas au Rwanda? A propos des pays de l'Est, par ten Hoffnung zu vermitteln, um sie dazu zu bringen, chemi-

exemple, en Albanie? Ou bien faut-il avoir suffisamment de sche Waffen wirklich zu zerstören, keinen Nuklearhandel zu

pays qui bénéficient de notre coopération au développement? betreiben, also ist jeder Franken eine Investition in unsere ei-

Mais alors là, avoir des projets bien ciblés, dans des domaines gene Sicherheit.

bien établis. Concentration des pays, ciblage des projets, Und ich kann Ihnen sagen: Das Tragische an dem, was in

c'est la question que l'on peut se poser. En tout cas, nous re- Amerika und in Russland passiert, ist, dass die Armeen, die

marquons que, aussi bien à l'occasion du rapport sur les rela- vorgaben, ihre eigenen Leute zu schützen, mit diesem toxi-

tions Nord-Sud qu'à l'occasion de ce message, il y a dans la schen Wettrennen in bezug auf Bewaffnung und Herstellung

manière d'aborder les problèmes une approche que j'appelle- von Waffen genau das Gegenteil erreicht haben. Wir kennen

rai plus déliée, plus pragmatique en même temps que plus heute Gebiete in Amerika, in Russland, da werden Kinder

globale. ohne Arme, ohne Beine, ohne Ohren und mit doppelt so gros-

Nous pensons que c'est la voie à suivre, aussi bien en ce qui sem Kopf geboren -Auswirkungen von Genmutationen bei ih-

concerne le rapport du Conseil fédéral sur les relations Nord- ren Müttern. Wir versuchen mit dem Grünen Kreuz, diesen

Sud de la Suisse dans les années 90 que le crédit de pro- Leuten wieder etwas Hoffnung zu geben.

gramme pour la poursuite de la coopération technique et de Wenn sich die Schweiz an solchen Projekten beteiligt, dann tut

l'aide financière en faveur des pays en développement Le sie gut daran. Denn die Schweiz ist von den «super powers»

groupe libéral s'estime globalement assez satisfait Nous en- als Vermittler anerkannt; für die Supermächte ist unser Land

trons en matière. Je reviendrai à cette tribune lors de la discus- keine Konkurrenz. Und was eine kleine Nation für die Sicher-

sion de détail. heit in der Welt tun kann, hat Norwegen mit dem Agieren hinter

den Kulissen im Palästinakonflikt bewiesen: Die Vermittlung

Wiederkehr Roland (U, ZH): Das Ende des kalten Krieges hat Nowegens hat letztlich dazu geführt, dass Palästina und Israel

die Welt verändert, die Konferenz von Rio hat die Wahrneh- eine Einigung gefunden haben.

mung dieser Welt verändert Mehr als zuvor ist heute klar, dass Kurz: Die Kräfte der «super powers», die mit der Beendigung

es sich bei unserem Planeten um eine einzige Welt handelt, des kalten Krieges freigeworden sind, könnten ja jetzt für ein

um ein «global village», ein einziges grosses Dorf also, in dem «Miteinander statt Gegeneinander» zur Lösung der ungeheu-

die einen Bewohner sich nicht vom Schicksal der anderen Be- ren Probleme auf unserem Planeten eingesetzt werden. Hier

wohner abkoppeln können. Wenn es in dereinen Ecke brennt, sind die Guten Dienste unseres Landes als Vermittler gefragt

haben die Bewohner der anderen Ecke zumindest den Rauch Und ich stelle erfreut fest, Herr Bundesrat: Das Leitbild Nord-

in der Nase - und mehr als das: sie müssen mit einem Flä- Süd atmet diesen Geist der Kooperation. Jeder Franken, den

chenbrand, mit dem Übergreifen des Feuers auf das ganze wir in Entwicklungszusammenarbeit dieser Art investieren, ist

«global village» rechnen. gut angelegtes Geld; es dient unserer eigenen Sicherheit

Natürlich haben Entwicklungs-, Umwelt- und Menschen- Unsere Fraktion ist daher für ein Ja zum vorgeschlagenen Kre-

rechtsorganisationen immer wieder vor solchen Bränden ge- dit für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit,

warnt Sie brachten die Probleme auf den Tisch und mussten und zwar für ein Ja ohne Abstriche. Persönlich, das werden

sie mit lauten Hammerschlägen annageln, wenn sie wollten, Sie mir nicht verdenken, gehe ich noch ein bisschen weiter.

dass diese Probleme nicht sogleich wieder unter den Tisch Nach dem Motto «Je mehr, desto besser» stimme ich für

gekehrt wurden. Sie mussten also in Konfrontation machen 4200 Millionen Franken.

und anklagen, wenn sie gehört werden wollten.

Wir stehen heute auf unserem Planeten vor solch riesengros- Moser René (A, AG): Lassen Sie mich im Namen der Frei-

sen Problemen; es genügt nicht, das Böse zu bekämpfen; wir heits-Partei einige generelle Bemerkungen zum Leitbild

müssen vielmehr das Gute fördern. Dieser Geist der Koopera- Nord-Süd machen. Wir begrüssen es grundsätzlich, dass der

tion war an der Rio-Konferenz zum ersten Mal im grossen Bundesrat seine Ziele und die grundsätzliche Stossrichtung

Massstab spürbar - weil zum ersten Mal die Wirtschaft an die- seiner Nord-Süd-Politik bekanntgibt Sollte dieser Bericht al-

ser Konferenz vertreten war, auf Initiative eines Schweizers üb- lerdings vol l umfang l ich zum Tragen kommen, so sind wir aber

rigens. Dass seither recht wenig gegangen ist, hat unter ande- auch überzeugt, dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel

rem auch damit zu tun, dass die Finanzminister an diese Rio- bei weitem nicht ausreichen werden.

Konferenz nicht eingeladen waren. Rio umsetzen, das braucht Es wurde bereits viel gesagt zum Inhalt. Ich verzichte auf wei-

Anfangsinvestitionen, und wo die Finanzminister nichts herge- tere Detaillierungen. Nur zum Thema «effizienter Einsatz der

ben, da hapert's mit der Umsetzung, obwohl heute unbestrit- schweizerischen Entwicklungshilfe» muss ich ein paar Bemer-

Politique de développement 1026 N 14 juin 1994

kungen machen. Die Freiheits-Partei ist der Meinung, dass es Ziel der Entwicklungshilfe ist bekanntlich die Verringerung des

bei unserer Entwicklungshilfe keinesfalls um die Erhöhung Nord-Süd-Gefälles mittels einer «kohärenten Südpolitik», wie

der Entwicklungsgelder geht, sondern vielmehr um das sich der Bericht ausdrückt.

Thema des gezielten und konzentrierten Einsatzes unserer Wenn diese Bemühungen nicht auch von der Bevölkerung

Mittel. Wir sind auch der Meinung, unsere Entwicklungshilfe mitgetragen würden - so der Bundesrat -, sei die Umsetzung

sollte mit einer Minimalforderung an die Bezüger - wie Einhal- dieser Ziele nicht möglich, wobei kurz- und langfristige, natio-

tung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie - nale und internationale Interessen gegeneinander abzuwä-

verbunden sein. Reine finanzielle Hilfe ist mit grösster Zurück- gen seien.

haltung zu leisten, denn dort ist ein Controlling praktisch nicht Wir fragen uns allerdings, wie das Nord-Süd-Gefälle konkret

möglich. Wenn wir einem Land bei der Entschuldung helfen, verringert werden kann. Bringt uns ein Anheben des Rahmen-

wissen wir nicht sicher, ob wir diesem Lande möglicherweise kredits für die Weiterführung der technischen Zusammenar-

helfen, sein militärisches Arsenal auszubauen. Eine materielle beit und der Finanzhilfe für die Mindestdauer von vier Jahren

Hilfe scheint uns der sinnvollste Weg zu sein. Ausserdem soll- von derzeit 3,3 Milliarden Franken auf 3,9 bzw. 4,2 Milliarden

ten wir uns nicht überschätzen und glauben, wir könnten in der Franken diesem Ziel näher? Ist diese Erhöhung überhaupt mit

ganzen Welt die Not lindern. Ich werde bezüglich des finanziel- den Milliardendefiziten der Bundeskasse zu vereinbaren?

len Mitteleinsatzes bei der Begründung des Antrages der Min- Oder hat dies zur Folge, dass die Bevölkerung nicht mehr be-

derheit II noch vertieft auf diesen Rahmenkredit, der verlangt reit ist, die Entwicklungshilfe in dieser Höhe mitzutragen?

wird, eingehen. Eines ist sicher: Sollte versucht werden, das Ziel dadurch zu

Das zentrale Problem der Entwicklungsländer ist unbestritten erreichen, dass die Schweiz durch zusätzliche finanzielle Lei-

die Bevölkerungsexplosion. 80 Prozent der Weltbevölkerung stungen und zusätzliche Staatsverschuldung die Erwartun-

leben künftig in den Entwicklungsländern, und somit ist uns gen der Weltgemeinschaft zu erfüllen sucht, bliebe die Ent-

ein enormer Konfliktherd wegen des dramatischen Wirt- wicklungshilfe nicht mehr in der Bevölkerung verankert. Das

schaftsgefälles sicher. Hier liegt ein Potential für neue Lö- wäre staatspolitisch bedenklich. Wir haben Arbeitslose, wir ha-

sungsansätze. Zum Problem des Bevölkerungswachstums ben eine halbe Million Menschen, die unter 1000 Franken im

müssen dringend Konzepte und Lösungsvorschläge erarbei- Monat verdienen. Ich glaube, diesbezüglich sind Rücksichten

tet werden. Bei diesem Thema müsste die Schweiz aktiv und vonnöten.

innovativ tätig werden. Das ist eine echte Herausforderung. Zweifel daran, dass die Armen dieser Welt künftig durch ver-

Die Freiheits-Partei ist der Meinung, dass die Schweiz weiterhin mehrte Entwicklungshilfe ein bisschen weniger arm wären,

ihre Schwerpunkte beider sogenannten bilateralen Hilfe belas- sind mit Blick auf die Weltbevölkerungspolitik verbreitet Sie

sen soll, denn nur dort kann eine angemessene Projektgestal- werden bestimmt nicht beseitigt, wenn der Bundesrat auf Sei-

tung und Kontrolle erfolgen. Die multinationale Hilfe an interna- te 11 des Berichtes (94.003) schreibt: «Die Massnahmen be-

tionale Organisationen sollte möglichst tief gehalten werden. züglich Bevölkerungswachstum und Geburtenkontrolle müs-

Dortistdas Controlling kaumodergarnichtmöglich. Zumfinan- sen die Eigenständigkeit und Kultur der Entwicklungsländer

ziellen Engagement werde ich später Stellung nehmen. respektieren.» Sie werden auch nicht beseitigt, wenn anläss-

Die Freiheits-Partei nimmt in diesem Sinne Kenntnis vom Leit- lich der Vorbereitungsarbeiten zur bevorstehenden Internatio-

bild Nord-Süd des Bundesrates. nalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo

folgende zwiespältige Sprachregelung gefunden wurde - ich

Steffen Hans (D, ZH): Die Fraktion der Schweizer Demokraten zitiere einen ungefähren Wortlaut -: «Les couples et les indivi-

und der Lega dei Ticinesi nimmt den Inhalt des Berichts über dus ont le droit de déterminer le nombre de leurs enfants de fa-

die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den neunziger çon libre et responsable.»

Jahren zur Kenntnis, mehr nicht Wird durch das Fehlen einer Forderung nach vernünftiger Ge-

Dieser stützt sich auf eine «weltpolitische bzw. weltentwick- burtenkontrolle in den Entwicklungsländern nicht jede Unter-

lungspolitische» Analyse, welche durch parlamentarische Vor- stützung zu einer nachhaltigen Entwicklung a priori fragwür-

stösse aus den Jahren 1987,1990 und 1993 ausgelöst wurde. dig, wenn nicht gar sinnlos? Müsste nicht jede Entwicklungs-

Erarbeitet wurde der Bericht vom Bundesrat im Zusammen- hilfe mit einem Programm zur Geburtenkontrolle kombiniert

hang mit dem Bericht über die Aussenpolitik in den neunziger werden?

Jahren. Den Klammertitel «Leitbild Nord-Süd» übersehen wir, Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici-

denn die neunziger Jahre dauern noch über fünf Jahre. Was nesi erwartet zudem vom Bundesrat eine Stärkung der bilate-

sich in dieser Zeit auf nationaler und internationaler Ebene ralen Entwicklungshilfe, und zwar zu Lasten der multilateralen

wandeln wird, ist nicht voraussehbar. Mit stabilen Verhältnis- Entwicklungshilfe. Sie nimmt den Inhalt des Nord-Süd-Berich-

sen ist nicht zu rechnen. tes zur Kenntnis. Sie ist für Eintreten auf das Geschäft Die

Der Bericht ist also nichts anderes als eine im letzten Jahr er- Mehrheit der SD/Lega-Fraktion unterstützt aus Staats- und fi-

stellte Momentanalyse mit interessanten Überlegungen, Auf- nanzpolitischen Gründen den Antrag der Minderheit II (Mo-

zählungen und Visionen über die zukünftige Entwicklung, die ser), welcher den Rahmenkredit lediglich auf 3,6 Milliarden

mit der Absicht niedergeschrieben wurde, künftig eine bes- Franken anheben will.

sere Nord-Süd:Politikzu praktizieren.

Wir lehnen den Begriff «Leitbild» deshalb ab, weil sich zu viele Scherrer Werner (-, BE) : Als Vertreter der EDU danke ich dem

Komponenten rasch verändern können, so beispielsweise die Bundesrat für den interessanten Bericht über die Nord-Süd-

Finanzlage des Bundes oder die innenpolitische Situation ei- Problematik und die Angaben in der Botschaft über die Weiter-

nes Schwerpunktlandes - ich denke an Rwanda, wo für die führung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe

Schweizer Entwicklungshilfe Dutzende von Millionen Franken zugunsten von Entwicklungsländern.

mit guten Absichten, aber leider für die Katze eingesetzt Er gesteht darin ein, dass die Entwicklungshilfe in der Dritten

wurden. Welt aufgrund einiger negativer Erfahrungen der Vergangen-

Im Nord-Süd-Bericht wird die Ausgangslage für die Entwick- heit und derzunehmenden Komplexität gründlich zu überden-

lungspolitik der neunziger Jahre vorab unter dem Aspekt der ken sei. Einverstanden bin ich, dass die Armut damit an den

Globalisierung in Politik, Umwelt und Wirtschaft beurteilt Bei Wurzeln bekämpft wird, die Beachtung der Menschenrechte

der Politik macht der Bundesrat eine Globalisierung wichtiger vorrangig ist und die Militärausgaben dieser Länder zugun-

Grundwerte aus. Bei der Umwelt wird auf die Globalisierung sten der sozialen Wohlfahrt reduziert werden. Die Schweiz

der Umweltprobleme, wie sie an der Konferenz von Rio sicht- kann jedoch nicht den Weltversorger spielen, und wir müssen

bar gemacht wurde, hingewiesen. Bei der Wirtschaft stellt der auch im Rahmen unserer arg lädierten Bundesfinanzen Priori-

Bundesrat fest, dass eine Globalisierung der gegenwärtigen täten setzen. So werde ich den Antrag der SVP-Fraktion auf ei-

Lebensweise in den Industrieländern ökologisch kaum vertret- nen Rahmenkredit von 3700 Millionen Franken unterstützen.

bar ist Ich bin mit Frau Bär einverstanden: Es wird sich zeigen, Auch der Antrag Tschopp ist mir sympathisch, allerdings nur

wie sich das im Rahmen des Gatt entwickelt, ob diese Ziele im Rahmen dieser 3700 Millionen Franken, also ohne zusätzli-

nicht in Frage gestellt sein werden. che Mittel. Beim Neufestsetzen sollten wir dem Roten Kreuz für

14. Juni 1994 N 1027 Entwicklungspolitik

gezielte humanitäre Hilfe im Rahmen von friedenserhaltenden Diese Frage beantwortet der Bericht nicht, sondern er gibt sie

Aktionen in Entwicklungsländern als positive Antwort auf den an uns weiter. Bisher haben wir uns zuwenig bemüht, gemein-

Abstimmungsausgang vom letzten Sonntag 200 Millionen sam eine Antwort zu entwickeln, und zwar auch mit den Bürge-

Franken zur Verfügung stellen. rinnen und Bürgern zusammen. Hier ist eine ganz tiefe Kluft

Als Vertreter einer christlichen Partei möchte ich doch auch die zwischen der Frage und dem Krisenbewusstsein in der Bevöl-

grossen und vielseitigen Anstrengungen von Missionen und kerung und unserer Fähigkeit, dieser Diskrepanz Rechnung

Werken auf privater Basis einmal hervorheben. Diese werden zu tragen.

nämlich im Bericht nicht erwähnt beziehungsweise in den Pro-

zentzahlen nicht integriert Sie sind nicht bezifferbar, gehen je- Stamm Luzi (R, AG): Ich beschränke mich auf Äusserungen

doch innerhalb von vier Jahren auch in mehrere Hundert Mil- zur Frage «3,6 Milliarden, 3,9 Milliarden oder 4,2 Milliarden

lionen Franken. Franken?», denn das ist die praktisch relevanteste Frage.

Ich fordere den Bundesrat auf, die bisher eher stiefmütterlich Dazu eine Vorbemerkung: Ich habe manchmal das Gefühl,

behandelten evangelikalen Missionen und Werke bei Projek- dass wir noch gar nicht realisiert haben, wie gross die Defizite

ten in verschiedenen Ländern vermehrt miteinzubeziehen. in unserem Land sind. Es geht ja nicht nur um die 8000 Millio-

Nicht einverstanden bin ich, dass der Bundesrat einmal mehr nen Franken Defizit pro Jahr beim Bund, es geht auch um die

auch im Rahmen dieses Berichtes die Vollmitgliedschaft bei riesigen Defizite der anderen Staatsebenen, und es geht auch

der Uno als nötig erachtet Nach der Blauhelmabstimmung um die künftigen Ausgaben des Bundes, die unvermeidlich

sollte der Bundesrat endlich die nötigen Konsequenzen zie- sind: Direktzahlungen an die Landwirtschaft, SBB-Sanierung,

hen! Positiv beurteile ich die Kriterien der Wahl von neuen AHV-Finanzierung usw. Man muss sich manchmal schon fra-

Schwerpunkten auf Seite 65 der Botschaft Sehr kritisch bin gen: Wie kriegen wir das alles wieder aufs richtige Gleis? Eines

ich jedoch bei Ausnahmen, wie sie auf Seite 66 aufgeführt ist klar: Wenn wir die notwendigen Mittel mit Steuererhöhun-

sind: Hier bin ich gegen die voreilige und überstürzte Kreditge- gen hereinholen wollen, so ist das der sichere Abstieg ins wirt-

währung für die Entwicklung in Palästina. Nachdem Herr Ara- schaftliche Mittelmass. Wir müssen also sparen, sparen, spa-

fat bisher nicht bereit war, das Jericho-Gaza-Abkommen in ren. Das als Vorbemerkung.

wichtigen Teilen zu erfüllen, und nachdem in Tunis betreffend Jetzt kommen die 3,9 Milliarden Franken gemäss Entwurf des

Leitung ein Chaos herrscht, sollte die Schweiz in dieser Sache Bundesrates aufs Tapet, und das bewegt mich, einige grund-

keine voreiligen Schritte mehr tun. sätzliche Bemerkungen zur Entwicklungshilfe zu machen.

Man kann natürlich eine Haltung vertreten, wie sie schon Ma-

Gross Andreas (S, ZH) : Ich bin mir nicht sicher, ob wir in die- chiavelli eingenommen hat, der sinngemäss gesagt hat: «Wir

ser Art von Diskussion der Tragweite dieses Berichtes ge- befinden uns in einem Welttheater. Wir schauen aus dem Zu-

recht werden. Es stehen in diesem Bericht Sätze, die wir nicht schauerraum zu, wie gewisse Leute Glück haben, andere ge-

unterschätzen sollten. Wir können später nicht sagen, wir hät- raten unter die Räder, und wir nehmen das als Zuschauer zur

ten es nicht gewusst. Nehmen wir zum Beispiel die Be- Kenntnis, und wir zucken mit den Achseln, wenn Leute zu-

merkung - ich möchte mich auf diese Bemerkung konzen- grunde gehen.» Das ist meines Erachtens eine skandalöse,

trieren -, dass das Konsumverhalten der Schweiz, der Le- unwürdige Haltung. Wir haben die Pflicht, Hilfe zu leisten.

bensstil generell in der Schweiz, für die sogenannten Ent- Leisten wir Hilfe, kann man unterscheiden: Entweder helfen

wicklungsländer nicht als nachahmbares Modell gelten wir an Ort und Stelle, oder wir holen die Leute in die Schweiz,

könne (Leitbild Nord-Süd S. 12). um ihnen hierzu helfen.

Was heisst das? Das heisst, dass unser Lebensstil, unser Le- Nun gibt es leider viele Leute, die die skandalösen Wohl-

bensmodell kein Modell ist für alle, sozusagen weltunverträg- standsunterschiede in der Welt dadurch eliminieren wollen,

lich, weil wir Ansprache stellen, welche die Welt nicht ertragen dass wir vermehrt Leute in unser Land holen. Das ist meines

würde, wenn alle sie stellen würden. Wir gehören zu jenen, de- Erachtens eine absolut falsche Politik. Wir nehmen damit nicht

ren Lebensstil vier Fünftel der Energie, welche diese Welt her- nur Leute bei uns auf, die privilegiert sind, nämlich diejenigen,

vorbringt, erfordert, so dass nur noch ein Fünftel der Energie die es sich leisten können, in die Schweiz zu reisen, sondern

den restlichen vier Fünfteln der Menschen zur Verfügung wir geben das Geld auch am falschen Ort aus. Ich meine damit

steht. nicht nur die Milliarden Franken im Asylwesen, sondern es

Was folgt daraus? In der Diskussion ist auf diese Frage noch sind auch die Milliarden von Franken im volkswirtschaftlichen

kaum eingegangen worden. Man könnte es überspitzt sagen, Sinne: Es ist eine ganz kostspielige Angelegenheit, wenn wir

in einer Sprache, die wir vielleicht besser verstehen: Ökono- ausgerechnet in einer Rezession mehr Leute als je zuvor zu

misch gleichen wir auf dieser Welt einem Geisterfahrer auf der uns holen. Es ist erstaunlich, wie wenig Aufmerksamkeit die-

Autobahn. Es kommen uns alle entgegen, und wir tun so, als sem Punkt allgemein gewidmet wird: Es kostet unsere Volks-

ob wir weiterfahren könnten. Es steht auf der selben Seite im wirtschaft unglaublich viel, wenn wir vor allem in Zeiten der Ar-

Leitbild dann auch, dass deshalb die nachhaltige Entwicklung beitslosigkeit die Leute hierher holen.

im Süden bei uns beginnen müsse. Es geht nicht um Bundes- Wir sollten es mit der direkten Entwicklungshilfe umgekehrt

finanzen. Es geht nicht ums Geben, sondern um eine andere machen: Den wirklich Benachteiligten, den Aids-Kindern in

Beziehung, um ein anderes Verhältnis, das unsere Lebens- Rumänien, den Verhungernden im Sudan, denjenigen, die

weise weltverträglicher machen würde, weil wir uns sonst - sich in Afghanistan oder jetzt auch in Rwanda ohne Beine

das sollten wir auch bedenken - eingestehen müssen, dass durchs Leben schleppen müssen, sollten wir an Ort und Stelle

wir selber keine Zukunft haben. helfen. Sie werden uns dafür dankbar sein.

Wer keine Zukunft hat, hat auch keine Gegenwart Wer für sich ZurückzurFrageder3,9 Milliarden Franken: Ich habe vom Spa-

und von sich kein Projekt für die Zukunft mit sich trägt, kann ren gesprochen, und es wird Sie vielleicht überraschen, zu wel-

auch kaum in der Gegenwart leben, der versinkt in einer Leere. cher Schlussfolgerung ich im vorliegenden Geschäft komme.

Hier zeigt sich auch eine gegenseitige Abhängigkeit: Wenn wir Ich halte es für unwürdig, wenn wir aufgrund derfalschen Politik

nämlich wirtschaftlich in einer Art leben, die zur Folge hat, dass einerseits die Leute zu uns holen, damit Milliarden und Milliar-

die anderen wirtschaftlich keine Zukunft haben, finden wir den Franken unnütz ausgeben, wenn wir uns dann anderer-

selbst auch keine. Die einen verdrängen das, reden von feh- seits nicht einmal bereit erklären, die 0,4 Prozent unseres Brut-

lenden Bundesfinanzen, die anderen fühlen sich ohnmächtig. tosozialprodukts zurVerfügung zu stellen, um den wirklich Ärm-

Aber das ist die grosse Frage, die wir beantworten sollten, de- sten in dieser Welt zu helfen. Mit den 3,9 Milliarden Franken lie-

ren Antwort wir nicht vom Bundesrat erwarten sollten, sondern gen wirnochimmerunterdenO,4 Prozent IchteiledieMeinung

von uns selber. Was bieten wir eigentlich an zwischen der Ver- von Herrn Vollmer: Das ist unwürdig, das sollten wir ändern. Wir

drängung, der Ohnmacht und der Verantwortung? Was, glau- sollten deshalb bei den vorliegenden Anträgen bis zur oberen

ben wir, heisst dieser Satz für uns, wenn wir nicht verdrängen Limitegehen. Ich binsonstwahrscheinlicheinerder radikalsten

wollen, wenn wir nicht einfach in Ohnmacht verfallen, sondern Sparer in diesem Rat, aber ich käme mir miserabel vor, wenn wir

uns der Verantwortung bewusst sein wollen? Was heisst das in diesem Punkt Abstriche machten respektive die Entwick-

für uns? lungshilfe nicht wirklich erhöhten.

Politique de développement 1028 N 14 juin 1994

Selbstverständlich heisst das Gesagte nicht, dass man nicht pération technique suisse a continué comme s\ de rien n'était

ganz kritisch auswählen muss, wofür man das Geld einsetzt Aujourd'hui, on découvre toute l'horreur de la dictature mili-

Ich habe gelesen, Herr Bundesrat, dass Sie zum Arzt Dr. Beat taire. Qui en a profité? Les banques suisses. Qui a payé? Les

Richner in Kambodscha Kontakt haben. Es gibt eben einer- contribuables.

seits Leute, die in der Welt draussen Bewundernswertes lei- Je demande au gouvernement de parler clairement au peuple

sten, welche direkte Unterstützung verdienen. Auf der ande- et de dire qu'il n'acceptera plus, désormais, l'accueil massif

ren Seite müssen wir bei den manchmal sehr korrupten Ver- des capitaux en fuite provenant du tiers monde.

hältnissen aufpassen, dass wir das Geld nicht den falschen

Leuten zur Verfügung stellen. Lepori Bonetti Mimi (C, TI): II mio intervento si svilupperà su

quattro osservazioni e una raccomandazione di voto.

Ziegler Jean (S, GE): Les rapports de la Suisse avec les pays Una prima osservazione: Abbiamo tra le mani un rapporto che

du tiers monde sont marqués par l'hypocrisie, par la schizo- contiene delle novità Queste novità devono essere capite non

phrénie et par le mensonge. Ce n'est pas la politique du dépar- solo dai funzionar!, non solo dai tecnici, non solo dalle organiz-

tement que je critique, ce sont les rapports globaux qu'entre- zazioni umanitarie, ma anche dalla popolazione tutta Sono

tient notre pays avec les 122 pays dits «du tiers monde». novità che ci permettono di fare un salto qualitativo nel nostro

Nous discutons ici d'un crédit qui permettra au Conseil fédéral approccio, nel nostro modo di concepire le relazioni della Sviz-

de dépenser plus ou moins 1 milliard de francs par an en qua- zera con il Sud.

tre ans. Or, pendant ces quatre années, des dizaines de mil- La prima novità: il superamento della settorializzazione, della

liards de francs appartenant aux dictateurs du tiers monde, dicotomia, della separazione che fino ad oggi ha accompa-

aux classes dirigeantes d'Amérique latine, aux exploiteurs des gnato il nostro modo di concepire le relazioni con il Sud. Le

pays maghrébins vont prendre le chemin de la Suisse, se diverse politiche che si giocano in questo scenario non sono

transformer en comptes privés à l'abri du secret bancaire. in alternativa, ma in profonda unità C'è una unità tra la poli-

Ceci n'est plus tolérable parce que l'argent que Hassan II, Mo- tica ambientale e la politica economica, tra la politica econo-

butu, Habyarimana, pour prendre les grands amis de la mica e la politica di sviluppo, tra la politica economica e la

Suisse, Traoré par le passé, transfèrent ou ont transféré en politica di immigrazione, tra la politica estera e la politica in-

Suisse, c'est le sang des peuples, c'est la misère et la souf- terna Questa novità dev'essere trasportata anche nei Paesi

france des enfants qui meurent de faim à Kinshasa, qui souf- dove la Svizzera è presente con le sue diverse forme di aiuto

frent à Rabat, qui souffrent et qui meurent maintenant au allo sviluppo.

Rwanda La seconda novità di questo rapporto è la globalizzazione che

Juan Marin, du moins quand il était commissaire au dévelop- permette alla Svizzera di saper cogliere con maggior determi-

pement de la Commission des Communautés, donc dirigeant nazione le sfide presenti nel mondo intero. Pensiamo sola-

du Fonds européen de développement (FED) qui, de très loin, mente ai progetti di aiuto concreto che a lungo termine per-

est l'instrument le plus puissant pour l'aide au développement mettono una diminuzione dei flussi migratori. Questa globaliz-

entre l'Europe et les pays du tiers monde, a décidé de ne plus zazione permette di essere presenti nei diversi Paesi con una

accorder un crédit à un pays qui était coupable de pillage et de attenzione maggiore, per un impegno a favore dei diritti del-

fuites de capitaux organisés. La Commission des droits de l'uomo, della democrazia e per il potenziamento della giustizia

l'homme des Nations Unies, en mars 1992, a déclaré «délit sociale. Il mio giudizio sul rapporto è quindi positivo.

contre l'économie nationale» le pillage du trésor public par un La seconda osservazione: Dal documento traspare - ma mi

gouvernement C'est un délit de droit international. Ce délit, permetto comunque di sottolinearlo - la necessità di conti-

avec la complicité des banques suisses, s'accomplit tous les nuare, di migliorare, di intervenire maggiormente nei rapporti

jours dans le silence et dans l'indifférence. bilaterali con i diversi Paesi. A mio parere, il credito quadro

Je veux demander ici à M. Cotti, conseiller fédéral, qui a lutté deve - nella sua larga maggioranza- essere adoperato per fa-

comme un lion pour les casques bleus, qui lutte avec courage vorire questo rapporto bilaterale. Questo non solo per i rap-

et lucidité pour changer la politique étrangère de la Suisse, de porti fra governo e governo, fra Stato e Stato, ma anche e so-

se saisir de ce dossier de la fuite des capitaux provenant du prattutto in un maggiore impegno e spazio al promovimento

tiers monde, d'en faire un combat prioritaire. Bien sûr, le del settore privato nei diversi Paesi. Bisogna incoraggiare, so-

Conseil fédéral ne peut pas supprimer le secret bancaire, ne stenere, appoggiare la creazione, lo sviluppo di forme di orga-

peut pas faire changer du jour au lendemain la conduite des nizzazione - dove per organizzazione si intendono il lavoro

grandes banques, leur complicité permanente avec les pires professionale, il lavoro dei contadini. Bisogna sostenere, ap-

dictateurs qui habitent cette planète, mais il peut parler à l'opi- poggiare le piccole e medie industrie, le piccole e medie im-

nion publique. Il peut, avec son prestige de gouvernement élu, prese. Bisogna portare avanti dei programmi di formazione nei

dire son opinion; dire sa critique; dire que la Suisse adhère à la diversi settori, sostenendo soprattutto la formazione della

résolution de la Commisssion des droits de l'hommes des Na- donna Esperienze bilaterali riuscite, forti, permettono alla

tions Unies, même si nous n'y sommes qu'observateurs; dire Svizzera di essere maggiormente credibile nelle relazioni mul-

qu'il est d'accord avec la politique actuelle du FED; et rompre tilaterali che devono chiaramente essere perseguite, ma non a

avec cette pratique meurtrière qui est celle de l'accueil des ca- scapito di quelle bilaterali.

pitaux en fuite de pays où la Suisse pratique une coopération La terza osservazione: Le novità incluse nel rapporto - e sono

technique intense. molte - devono essere tradotte anche in uno spirito nuovo di

Parmi 10, 15 ou 50 exemples, je prends le cas d'un pays de tipo istituzionale. Sono due le raccomandazioni che mi per-

concentration de l'aide suisse en Afrique: le Mali. Pendant metto di rivolgere al Consigliere federale:

17 ans, un dictateur militaire, du nom de Traoré, est au pou- Credo che bisogna cercare una nuova sistemazione al settore

voir. Il transfère en Suisse 2 milliards de dollars; les docu- competente nei rapporti con l'Est europeo. E' vero: c'è una

ments sont là, les tribunaux vaudois et bâlois les connaissent, legge che regola la cooperazione Nord-Sud, e in questa legge

les avocats sont saisis de l'affaire. Il est inadmissible - et vous l'Est non trova spazio. Oggi però mi riesce molto difficile capire

ne pouvez pas expliquer cela à nos citoyens et citoyennes, au- quali sono le differenze del nostro atteggiamento nei confronti

trement vous sabotez totalement notre aide au développe- dell'Est, nei confronti dell'Africa, nei confronti dell'Asia Credo

ment - que, dans un pays de concentration, où la Suisse fait che all'interno della OSA debba essere creato un settore Eu-

un effort spectaculaire, permanent, pendant des dizaines ropa che permetta di avere in maniera più globale un atteggia-

d'années, à coup de dizaines de millions de francs par an, il y mento unico di fronte a tutti i Paesi.

ait un tel pillage des ressources publiques par une famille do- Una seconda raccomandazione: A mio modo di vedere biso-

minante, et que les banques suisses s'en fassent les instru- gna creare, sviluppare nei diversi uffici, nei diversi servizi che

ments et les complices. si occupano dell'aiuto all'estero, una nuova sinergia, una mi-

C'est la même chose au Rwanda Les documents commen- gliore efficacia Questo proprio per dimostrare che la novità di

cent à sortir sur Habyarimana Nous avons soutenu le Rwanda questo rapporto trova anche a livello istituzionale una sua con-

pendant 30 ans. Malgré le coup d'état militaire en 1973, la coo- cretezza ed un suo nuovo modo di lavorare.

14. Juni 1994 N 1029 Entwicklungspolitik

Quarta osservazione: Nel rapporto che - lo ripeto - indica una gesetzt haben - wie es immer noch der Fall ist -, ist das für

strategia nuova, c'è però un punto debole: non vengono indi- mich eine höchst fragliche Entwicklungszusammenarbeit zwi-

cati i mezzi con i quali si vogliono raggiungere i diversi obiet- schen gleichwertigen Partnern und Partnerinnen.

tivi. Come concretizzare quanto descritto, quanto auspicato Drittens heisst Kohärenz für ein kleines Land auch, sich geo-

da questo rapporto interessante? Con quali mezzi il diparti- graphisch zu konzentrieren. Dies aus der Erkenntnis heraus,

mento intende portare avanti i postulati indicati? dass trotz Globalisierung der heutigen Probleme jedes Land,

Concludo spendendo due parole per il credito quadro. Chiara- jede Region eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur hat.

mente sosterrò e voterò la proposta di minoranza che chiede e Wenn wir Partnerschaft ernst nehmen wollen, gilt es, sich da-

auspica di portare a 4,2 miliardi di franchi il credito quadro. E mit auseinanderzusetzen. Es braucht einen Dialog, möglichst

questo perché? Perché la novità contenuta in questo rapporto viel Symmetrie in diesem Dialog und nicht ein Verkaufen unse-

ha un prezzo. E il prezzo è appunto un aumento di questo cre- rer Lösungen. Das Partnerland soll in dieser Entwicklungszu-

dito quadro. Tradurre concretamente questo rapporto, per- sammenarbeit auch uns Bedingungen stellen können.

mettere che quanto auspicato non rimanga parola al vento, Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit arbeitet

non rimanga lettera morta, vuoi dire creare nuovi spazi di ma- schon mit dem Konzept der Schwerpunktländer, doch absor-

novra, che ci permettono di intervenire nei diversi Paesi con bieren die 19 Schwerpunktländer nur gerade 41 Prozent der

questo spirito nuovo. bilateralen Ausgaben. Im Rahmen einer kohärenten Entwick-

lungspolitik bedarf es deshalb der Aufwertung des Konzeptes,

Misteli Marguerite (G, SO): Auf das Leitbild Nord-Süd haben und zwar nicht nur für den Teil der DEH, sondern für die gan-

wir einige Zeit gewartet. Wir haben in der Debatte zum Bericht zen aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz. Kohärenz

über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren würde dann heissen, Zusammenarbeit aller schweizerischen

kritisiert, dass er nicht mit diesem zusammen behandelt Akteure der verschiedenen Departemente des Bundes, der

wurde. Dies hätte dem Leitbild Nord-Süd eine andere Gewich- Privatwirtschaft und der Nichtregierungsorganisationen mit

tung gegeben. Das Leitbild Nord-Süd fällt in eine Zeit der Kri- den entsprechenden Partnerinnen und Partnern eines

sen und Konflikte und in eine Zeit der Unsicherheit und - hof- Schwerpunktlandes.

fentlich - in eine Zeit des Wandels. Der Zusammenbruch des Die Schwerpunktländer müssen in Regionen zusammenge-

realen Kommunismus hat zwar dazu geführt, dass als einziges fasst werden, und die Zusammenarbeitsabkommen mit den

weltumspannendes System dasjenige der freien Marktwirt- einzelnen Ländern müssen die regionale Süd-Süd-Koopera-

schaft dominiert. Jedoch ist der Leistungsnachweis alles an- tion fördern. Mit dem Ende der Apartheid in Südafrika könnte

dere als menschenfreundlich und damit zukunftsweisend; für das südliche Afrika eine solche Region für die schweizerische

eine grosse Anzahl von Menschen führt er die jahrhundert- Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeitwerden.

lange Ausbeutung und Entmündigung mit verfeinerten Metho- Eine gute Zusammenarbeit verschiedener Akteure hier könnte

den weiter. Der globale Markt, die globalen Informations- und eine Voraussetzung für ein einzigartiges Experiment der Ent-

Konsummodelle rufen inzwischen im Süden wie auch hier im wicklungszusammenarbeit schaffen, welche über Südafrika

Norden die gleichen strukturellen Mängel hervor. Allerdings hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von mehr als

nehmen diese im Süden ein weit existentielleres Ausmass für 100 Millionen Menschen im südlichen Afrika zur Folge haben

das Überleben an. Ich verweise auf die drei zentralen Berei- könnte. Das Gefäss für die regionale Zusammenarbeit, die

che, die inzwischen den Norden wie den Süden gleichermas- «Southern African Development Community», besteht und

sen betreffen. wird mit der Aufnahme von Südafrika eine wichtige Partnerin.

- Ein erster Bereich ist die weltweite Verarmung grosser Bevöl- Aus meinen Ausführungen ersehen Sie, dass die grüne Frak-

kerungskreise, im Süden, aber auch im Norden. tion grosses Gewicht auf die bilaterale Entwicklungszusam-

-Als zweiter Bereich können die Deomokratisierungsbestre- menarbeit legt. Wir sind deshalb gegen eine Kürzung des Rah-

bungen und das Ringen um die Anerkennung der Universali- menkredites. Wir befürworten die 4,2 Milliarden Franken, wie

tät der Menschenrechte bezeichnet werden. sie ursprünglich vorgesehen waren. Die beantragte Kürzung

- Als dritter Bereich ist die nicht nachhaltige Nutzung der Res- auf 3,9 Milliarden Franken bringt einseitig die bilaterale Ent-

sourcen und die daraus folgende Umweltzerstörung fester Be- wicklungszusammenarbeit unter Druck, welcher wir nach wie

standteil der globalen Umweltprobleme geworden. Dies ist vor mehr Glaubwürdigkeit attestieren als den Programmen

uns seit der Konferenz in Rio bewusst geworden. Der Norden der Weltbank. Und ein wenig mehr Glaubwürdigkeit in der

wie der Süden sind davon betroffen. Weltentwicklungspolitik würde der Schweiz gut tun!

Allerdings müsste dieses Leitbild Nord-Süd aus der Sicht des

Südens eher «Süd-Nord-Leidbild» heissen. Leid mit D! Für Columberg Dumeni (C, GR): Die Weiterführung der techni-

mich haben sich aber die Realitäten, welche hinter diesen schen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der

Begriffen stehen, schon seit einiger Zeit von ihrem geogra- Entwicklungsländer ist eine sehr wichtige Verpflichtung unse-

phischen Hintergrund gelöst Wir haben reiche Menschen, res Landes. Es geht um einen Akt der internationalen Solida-

wenn auch wenige, im sogenannten Süden, und immer mehr rität und einen bescheidenen Beitrag zur Linderung der sehr

Arme im sogenannten Norden. Begriffe wie «Weltinnenpoli- grossen Armut in der Welt. Das Leitbild Nord-Süd bildet eine

tik» oder «Weltentwicklungspolitik» sind inzwischen ange- überzeugende Grundlage für eine künftige Gestaltung der

brachter. Beziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern.

Im Leitbild Nord-Süd werden diese Widersprüche und auch Auch der vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit

die Widersprüche der verschiedenen schweizerischen Politi- beantragte Rahmenkredit von 3,9 Milliarden Franken ist an-

ken, die wir in Beziehung auf diese Weltentwicklungspolitik gemessen. Selbstverständlich wäre es erwünscht, mehr Mit-

noch haben, offengelegt, und es wird mehr Kohärenz ver- tel zur Verfügung stellen zu können, man könnte sie sehr gut

langt gebrauchen. Aber wir müssen dabei die innenpolitische Si-

Kohärenz in der Weltentwicklungspolitik bedeutet erstens Ko- tuation und unsere finanziellen Schwierigkeiten beachten.

härenz in den Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit in- Fazit: ein klares, dezidiertes Bekenntnis zu dieser Hilfe, zu

nerhalb der verschiedenen Departemente des Bundes, in den dieser Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern dieser

Beziehungen des Bundes mit der Privatwirtschaft, mit den Welt, zum beantragten Kredit. Diese Zustimmung, Herr Bun-

Nichtregierungsorganisationen und mit der schweizerischen desrat, muss aber an klare Bedingungen geknüpft werden,

Bevölkerung, aber vor allem, und das ist besonders wichtig, nämlich an die volle Gewähr für einen sinnvollen, sparsamen

Kohärenz zu den Partnerinnen und den Partnern im Süden. Es und effizienten Einsatz der bewilligten Mittel. Dazu einige kriti-

ist doch heute immer noch so, dass das DEH die Reparaturar- sche Anmerkungen:

beit für die desaströsen Folgen der Strukturanpassungspro- 1. Fachkompetenz und Einfühlungsvermögen der Beteilig-

gramme der Weltbank macht. Das nennen wir nicht Kohärenz! ten. Alle an diesem grossen Vorhaben beteiligten Personen

Kohärenz braucht es aber zweitens auch im Einsatz der Mittel müssen über spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten für

zur Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit Wenn von eine optimale Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgaben

unseren eingesetzten Geldern mehr zurückkommt, als wir ein- verfügen. Sie müssen aber auch über das erforderliche Ein-

Politique de développement 1030 N 14 juin 1994

fühlungsvermögen verfügen, denn hier geht es um Men- d'armes et de matériel de guerre. A court, moyen et long ter-

schen, um Völker mit anderen Sitten und Gewohnheiten, um mes, la sauvegarde des intérêts de la Suisse ne peut aller que

Menschen aus anderen Kulturkreisen. Um eine nachhaltige dans le sens d'une condamnation de nos exportations d'ar-

und eigenständige Wirkung und Entwicklung zu erzielen, gilt mement et de matériel de guerre.

es, dies zu beachten. Au chiffre 212 du rapport est soulignée la nécessité de mettre

2. Angemessene Entschädigung oder keine überhöhten An- en concordance notre aide économique et notre volonté de

sätze. Ich weiss, die Direktion für Entwicklungszusammenar- faire progresser la politique des droits de l'homme. Nous ai-

beit und humanitäre Hilfe (DEH) ist ein grosses, komplexes merions évoquer une situation particulièrement illustrative des

Unternehmen, und sie stellt hohe Anforderungen an die Füh- contradictions et des incohérences auxquelles le Conseil fé-

rung. Ich weiss auch, dass wir jetzt eine gute Führung, eine tat- déral a malheureusement succombé, remettant en question

kräftige Führung haben, und deshalb bitte ich die Verantwortli- une politique de rigueur qu'il semblait suivre et se discréditant

chen, dem Problem der Entschädigung, den Ansätzen der Ex- devant l'opinion publique, tant nationale qu'internationale.

perten, kurz: einer sparsamen Mittelverwendung die nötige Après l'assassinat de M. Radjavi, le Conseil fédéral avait

Aufmerksamkeit zu schenken. Denn jede Übertreibung, jede donné des assurances à ceux qui redoutaient qu'on laisse al-

Panne in diesem sensiblen Bereich würde dem Ansehen die- ler les choses. Alors que les auteurs présumés de l'assassinat

ses guten Werkes einen gewaltigen Schaden zufügen. étaient entre les mains des autorités françaises, prêts à être

3. Lückenlose Koordination und Kohärenz. Um den grösst- extradés vers la Suisse, ceux-ci purent finalement gagner l'Iran

möglichen Erfolg zu erzielen, ist eine einwandfreie Koordina- dans des conditions inacceptables pour notre pays. Après

tion mit internationalen Organisationen, mit privaten Institutio- une malheureuse hésitation de l'administration, le Conseil fé-

nen, mit den Hilfswerken, aber auch - darauf möchte ich hin- déral parvenait à redéfinir une idée claire sur les exigences à

aus - mit unseren eigenen Diensten unerlässlich. Dazu gehört avoir vis-à-vis de la France. Ce qui en revanche devait détruire

auch der Einbezug unserer Botschaften und unserer Diploma- toute crédibilité à la politique du Conseil fédéral fut l'attribu-

ten in den betreffenden Ländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, tion, dans ce climat et sans contrepartie de l'Iran, d'une

und ich bitte Sie, Herr Bundesrat Cotti, diesem die nötige Be- somme de 450 millions de francs au titre de la garantie contre

achtung zu schenken. les risques à l'exportation. C'est indéfendable et consternant

Schliesslich stellt sich immer wieder die Frage, ob es nicht Nous sommes d'avis que cela n'est pas dans l'intérêt de la

besser wäre, noch vermehrt Schwerpunkte zu setzen, das Suisse et que cela doit changer.

heisst Konzentration unserer beschränkten Kräfte auf eine Deux remarques encore sur des correctifs fondamentaux à ap-

kleinere Anzahl Länder. Darüber kann man geteilter Meinung porter à nos comportements. Au nom du principe de la réci-

sein, und ich nehme an, der Bundesrat hält sich hier an einen procité, nos nouvelles exigences vis-à-vis des pays aidés de-

vertretbaren Mittelweg. vront faire l'objet d'un examen préalable de notre propre situa-

Mit diesen Anmerkungen möchte ich Sie bitten, dem bean- tion. Cet examen ne se résumera pas forcément à un examen

tragten Kredit von 3,9 Milliarden Franken zuzustimmen, und de routine. De même que nous pourrons demander un effort

danke allen, die sich für dieses wichtige Werk in der Schweiz accru en matière de protection de l'environnement dans les

und in der ganzen Welt einsetzen. pays aidés en fonction de notre propre effort dans ce domaine,

de même nous ne pourrons nous permettre d'exiger la lutte

Ruffy Victor (S, VD): Le rapport du Conseil fédéral sur les rela- contre la corruption dans les pays aidés si, par réciprocité, des

tions Nord-Sud de la Suisse dans les années 1990, précisant mesures ne sont pas prises dans les pays donateurs que nous

les lignes directrices d'une politique de développement, vient représentons. Combien de milliards - là M. Ziegler Jean a été

à son heure. Même s'il pèche un peu par l'absence d'une ana- très clair - déposés par des responsables corrompus dorment

lyse critique et par le caractère parfois un peu flou de ses li- sur des comptes suisses? Nous pensons que de telles situa-

gnes directrices, le rapport n'en présente pas moins des as- tions ne sont pas dans l'intérêt de la Suisse et que cela doit

pects positifs. Et, aux yeux des socialistes, il représente un ins- changer.

trument indispensable dont on aurait dû disposer depuis quel- Enfin, sur la plan quantitatif, le rapport fait état, chiffre 221, de

que temps déjà la volonté du Conseil fédéral de consacrer à ses programmes

Les socialistes ont été parmi les premiers à se préoccuper du d'aide un montant représentant 0,4 pour cent du produit natio-

problème de la cohérence de la coopération et des risques nal brut Personnellement, je suis dans l'incapacité de dire si

élevés de contradictions pouvant résulter d'une mauvaise co- cette part du produit national brut est suffisante ou non. Une

ordination ou encore de conceptions sectorielles multiples de chose est cependant évidente. Nous n'arrivons pas, avec le

l'aide et de la coopération au développement crédit demandé aujourd'hui, à ces 0,4 pour cent du produit na-

En répondant entre autres au postulat Longet (87.440) sur les tional brut. Cela est d'autant plus déplorable que les flux in-

conditions-cadres de l'aide au développement, déposé il y a duits par les programmes bilatéraux et multilatéraux de la coo-

maintenant sept ans, le Conseil fédéral vient compléter son pération amènent en Suisse une somme supérieure à celle

rapport sur la politique extérieure présenté l'hiver dernier. que nous accordons sous forme de crédits à la coopération.

Le rapport tient compte de manière heureuse des travaux de Les socialistes pensent que cela n'est pas dans l'intérêt de la

l'OCDE, qui remet aujourd'hui en question la politique de coo- Suisse et que cela devrait changer.

pération menée jusqu'à nos jours et qui cherche à renforcer la Enfin, en conclusion, ce rapport ne pourrait rester qu'une dé-

cohérence des politiques mises en oeuvre jusqu'à présent claration d'intention sans suite, aux fins de se donner bonne

Pour ce faire, il conviendrait-je cite ce rapport-«d'examiner conscience. Il ne mériterait alors aucun soutien. Mais, il pour-

les politiques nationales et extérieures en cause, notamment rait aussi devenir un document servant de guide permettant

la promotion des exportations d'armes». une progressive mise en cohérence de notre politique de coo-

Les informations sur les fournitures d'armes françaises aux pération, excluant les réflexes égoïstes qui l'ont parasitée

Hutus et d'armes belges aux Tutsis sont simplement insuppor- jusqu'à présent

tables. Ces deux pays européens portent de lourdes respon- Les socialistes misent sur cette deuxième hypothèse et ap-

sabilités dans les massacres de populations et dans l'anéan- prouveront le rapport du Conseil fédéral.

tissement d'efforts fournis pour sortir le Rwanda d'une situa-

tion de misère. Quant à nous, nous avons toujours lutté contre Loeb François (R, BE): Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Bundes-

les exportations d'armes et de matériel de guerre d'une ma- rat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht

nière générale, mais surtout dans les pays en voie de dévelop- danken. Er ist aufschlussreich und hat mich vor allem durch

pement Nous nous sommes toujours opposés aux exporta- die konsequente Verknüpfung von Menschenrechten und gu-

tions du Pilatus Porter en Afrique du Sud sous l'ancien régime ter Regierungsführung mit der durch unser Land geleisteten

d'apartheid et, aujourd'hui, nous sommes particulièrement Hilfe beeindruckt.

peu fiers d'avoir fait ce commerce. Darf ich hier, Herr Bundesrat, meine erste Frage stellen? Präsi-

Aux yeux des socialistes, une politique réelle de développe- dent Clinton hat kürzlich gegenüber China eine teilweise Ab-

ment est incompatible avec la poursuite de nos exportations koppelung der Menschenrechtsfrage von Wirtschaftsfragen

14. Juni 1994 N 1031 Entwicklungspolitik

vorgenommen. Hat dieser Entscheid der USA Auswirkungen arbeit, die angelegt ist auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf eine nach-

auf unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit? Werden haltige Entwicklung, auch auf eine Bevölkerungspolitik und

Sie, Herr Bundesrat, das Prinzip der «good governance» wei- auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt. Die humanitäre

ter konsequent anwenden? Ist es nach dieser Kehrtwende der Hilfe als Ergänzung zur technischen Zusammenarbeit kann

USA schwieriger geworden, dieses Prinzip anzuwenden? nur Fehler korrigieren, die wir mit der technischen Zusammen-

Mein zweiter Punkt: Ich bin überzeugt, dass die Effizienz und arbeit, mit der Entwicklungshilfe nicht haben lösen können.

die Chance auf selbständige Weiterentwicklung und deren Das ist nicht präventive, sondern die nachträgliche Hilfe, die

Kontrolle bei der Entwicklungszusammenarbeit von aller- leider auch notwendig ist.

grösster Bedeutung sind. Wir diskutieren hier über die Höhe Natürlich müssen unsere Leistungen auch unseren finanziel-

der Beiträge. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass len Möglichkeiten angepasst werden. Sparen heisst aber nicht

mit einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel mehr einfach streichen und reduzieren, sparen heisst Aufgaben

erreicht werden kann als mit einer linearen Erhöhung. Ich überprüfen und Prioritäten setzen. Ich bin überzeugt, dass

weiss, dass jedes Projekt einzeln evaluiert wird, aber es Entwicklungszusammenarbeit eine Aufgabe des Staates und

scheint mir, dass bereits bei der Planung der Projekte noch der Privaten von höchstem Stellenwert ist.

mehr als bisher auf den Nutzen geachtet und die volkswirt- Ich meine deshalb, dass der im Entwurf des Bundesrates vor-

schaftliche Hebelwirkung bewertet werden muss. Ebenso ist gesehene Betrag, dem sich die Kommission angeschlossen

darauf zu achten, dass die Verwaltungstätigkeit hier in Bern hat, das Minimum dessen ist, was wir auch in der heutigen Si-

noch effizienter gestaltet wird, damit mehr Mittel für die direkte tuation beschliessen müssen. Eine Reduktion wäre nicht ge-

Finanzhilfe frei werden. Sicher hat die GPK unseres Rates wei- rechtfertigt Eine Erhöhung würde innenpolitisch kaum ver-

ter über diesen Punkt zu wachen. standen.

Ein letzter Punkt: Ich bin erfreut darüber, dass der Hilfe zur Natürlich gibt es immer wieder Fehler, an denen die Entwick-

Selbsthilfe Gewicht beigemessen wird. Ich bin überzeugt, lungspolitik gemessen wird. Solche Fehler sind fast nicht zu

dass nur eine intakte Struktur von unabhängigen Klein- und vermeiden. Ein Teil der Zielkonflikte wird im Leitbild Nord-Süd

Mittelunternehmen zu einer effektiven und effektvollen Ent- angesprochen. Entwicklungspolitik ist immer auch eine Grat-

wicklung einer Volkswirtschaft beitragen kann. Deshalb hat wanderung. Wo endet zum Beispiel Beratung und Hilfe, und

unsere Entwicklungshilfe darauf zu achten, dass entspre- wo beginnt die Einmischung, die wir nicht wollen, beispiels-

chende marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhan- weise in wichtigen Gebieten wie Bevölkerungspolitik oder bei

den sind und dass in den Zielländern auch Organisationen un- der Forderung nach «good governance»? Natürlich zwingt

terstützt werden, die zur Entwicklung einer gesunden Struktur uns das immer wieder, Fehler einzugestehen und Methoden

mit Klein- und Mittelunternehmen beitragen. Daneben muss und Projekte zu überprüfen. Aus Fehlern soll man lernen. Ent-

vermehrt Gewicht auf die Verbreitung von unternehmerischem wicklungshilfe muss zweifellos noch effizienter werden. Ent-

Wissen gelegt werden, denn Unternehmer sind der «Sauer- wicklungshilfe setzt den Kooperationswillen der Empfänger

stoff» für die Hilfe zur Selbsthilfe. Ich schlage Ihnen, Herr Bun- voraus. Es braucht eigenständige Anstrengungen auch von

desrat, deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit mit denjeni- seilen derer, denen man helfen will. Es ist richtig, dass wir die

gen Organisationen vor, die diese Aufgabe auch in der Hilfe nicht verzetteln, dass wir versuchen, zusammenzuarbei-

Schweiz bereits durchführen. Zum Beispiel hat einer unserer ten - nicht nur mit den Entwicklungsländern, sondern auch mit

Kollegen, Herr Cincera, ein hervorragendes Buch mit dem Ti- den anderen Geberländern. Die Hilfe der verschiedenen Län-

tel «Ein heiteres, aber wichtiges ABC für Leute, die etwas unter- der sollte besser koordiniert werden. In diesem Sinne sind die

nehmen wollen» herausgegeben, in dem er aufzeigt, was es Anstrengungen der DEH zweifellos zu begrüssen, und die

braucht, um unternehmerisch tätig zu sein. Mir scheint, dass Hilfe ist auch mit den grossen internationalen Institutionen

hier tatsächlich Synergieeffekte erreicht werden können. Ich besser zu koordinieren.

möchte Ihnen, Herr Bundesrat, dieses Büchlein überreichen. Ich empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommissionsmehrheit

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Bericht in die zuzustimmen, und möchte mich für die guten Informationen

richtige Richtung zielt. Gewichten Sie aber den Wert der För- bedanken, die in der Botschaft und im Leitbild Nord-Süd ver-

derung des Unternehmertums, der Förderung der Initiative mittelt werden.

noch vermehrt! Arbeiten Sie auch mit den entsprechenden

Organisationen hier im Land zusammen, die Ihnen helfen Cotti Flavio, conseiller fédéral: En présentant au Parlement

können. pour la première fois un rapport sur les relations Nord-Sud,

qui est en même temps la prémisse du message demandant

Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Ich spreche hier für die Minder- un crédit-cadre pour les quatre prochaines années dans le

heit der SVP-Fraktion. Als Präsident der beratenden Kommis- secteur de la collaboration au développement, le Conseil

sion des Bundesrates für Entwicklungszusammenarbeit kann fédéral n'introduit pas seulement une nouveauté. Il donne ef-

ich zu diesem wichtigen Thema nicht einfach schweigen und fectivement la démonstration qu'il entend poursuivre et

zuhören. Die Entwicklungszusammenarbeit gehört zu unserer même intensifier sa politique de solidarité, la politique de soli-

eigenen Überlebensstrategie. Auch wir sind betroffen, wenn darité de la Suisse envers les plus démunis du monde. Il

aus Hunger und Not Kriege entstehen. Auch wir sind betroffen entend - comme vous avez pu le déduire à la lecture du rap-

von den Flüchtlingsströmen. Auch wir sind betroffen, wenn port - cibler et rendre plus efficace cette politique. Il entend

Kulturlandflächen zerstört werden, wenn Böden übernutzt und en même temps - comme le demandait M. Eggly - mieux la

nicht nachhaltig im Interesse von Umwelt und Menschen ge- coordonner et l'insérer davantage dans l'ensemble de sa po-

nutzt werden können. Die Welt ist nicht teilbar. Man kann nicht litique et, plus spécifiquement, dans l'ensemble de sa politi-

teilen zwischen Arm und Reich, nicht teilen zwischen Nord que étrangère.

und Süd. Leider müssen wir feststellen, dass die Kluft zwi- Il y a trois mois, lorsque nous discutions dans ce Conseil du

schen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich immer grösser rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les

wird. In dieser Situation gibt es eigentlich nur zwei Konsequen- années 90, vous vous rappelez que quelques doutes avaient

zen: Entweder gibt es noch mehr Umweltzerstörung, noch été émis quant à la décision du Conseil fédéral de séparer le

mehr Gewalt, noch mehr Kriege, noch mehr Flüchtlings- rapport de politique extérieure et le rapport sur les relations

ströme - der Ausgleich wird immer stattfinden, aber in diesem Nord-Sud. J'avais dit que la discussion commune des deux

Falle durch Gewalt und über den Gebrauch der Fusse - oder, rapports aurait vraisemblablement diminué l'importance et la

das ist der andere Weg, wir führen die Entwicklungszusam- signification du débat parlementaire sur les relations avec le

menarbeit weiterund verstärken sie noch. Wir versuchen, zum tiers monde. Aujourd'hui, je constate - à la suite de vos discus-

Abbau der Unterschiede beizutragen. In diesem Falle erfolgt sions également, je me rappelle que M. Vollmer avait signalé le

der Ausgleich durch Vernunft, auf freiwilliger Basis, über einen problème et M™ Misteli l'a rappelé aujourd'hui -qu'il était utile

menschlichen, humanitären Weg. de les séparer et d'en débattre successivement afin de pouvoir

Die technische Zusammenarbeit, über die wir sprechen, stellt concentrer, durant quelques heures tout de même, l'attention

sicher den sinnvollsten Weg dar. Die technische Zusammen- sur cet aspect particulier, mais fondamental de notre politique

Politique de développement 1032 N 14 juin 1994

extérieure. Je me réjouis donc du fait qu'il y ait eu cette sépara- nière dont les pays eux-mêmes sont gouvernés, sont régis,

tion, même si les deux éléments sont étroitement liés. sont administrés. Je pense que là, dans le rapport, un accent

Plusieurs d'entre vous l'on signalé. Le rapport sur les relations bien plus fort est mis par rapport au passé. Il est indispensable

Nord-Sud peut se reconnaître - je dirais de manière absolu- de s'assurer que les destinataires de nos moyens donnent un

ment parfaite - dans les cinq finalités essentielles du rapport minimum de garantie, de fiabilité administrative et politique.

sur la politique extérieure que je me permets de vous rappeler Lié à cette question - vous le voyez tout de suite - il y a le pro-

une fois encore: blème de la conditionnante. Dans quelle mesure, si cette ga-

1. maintien et promotion de la sécurité et de la paix; rantie de «gouvernement bon et correct» n'est pas donnée, si

2. engagement en faveur des droits de l'homme, de la démo- la garantie n'est pas donnée que certaines valeurs élémentai-

cratie et des principes de l'Etat de droit; res des droits de l'homme et de la démocratie sont respectées,

3. accroissement de la prospérité commune; notre aide doit-elle continuer ou pas? Le rapport me paraît être

4. promotion de la cohésion sociale; très clair et convaincant lorsqu'il donne à cette conditionnante

5. préservation du milieu naturel. une très grande importance, sans pour autant en faire un ins-

On pourrait dire que vous trouvez dans le rapport sur les rela- trument rigide qui ne sache pas s'appliquer de manière

tions Nord-Sud toutes ces questions réunies, appliquées à conforme au destinataire. Cette conditionnante se doit donc

cette partie du monde qui fait l'objet de ce rapport Nous d'être forte et en même temps nuancée.

retrouvons donc cet aspect de complémentarité du rapport Nous avons vécu de manière très intense les débats de la ré-

sur les relations Nord-Sud qui ne saurait être lu sans prendre cente Conférence de Vienne sur les droits de l'homme lors de

en compte et naturellement partager les finalités du rapport laquelle, plus qu'autrefois, nous avons entendu des pays du

sur la politique extérieure. tiers monde faire appel à la différence des traditions, des cultu-

J'en viens maintenant à quelques autres éléments qui res, des religions dans le monde et demander aux pays qui se

concernent le rapport et qui touchent, par exemple - je ré- fondent sur la culture chrétienne et libérale de ne pas vouloir

ponds ainsi à toute une série de questions qui ont été po- imposer leurs valeurs à des pays qui en auraient d'autres de

sées, mais sans indiquer nommément les parlementaires qui par leur histoire et leurs traditions. Il n'y a pas de doute que ce

les ont soulevées - à la nécessité de davantage de cohé- monde ira, ces prochaines années, dans une direction qui ren-

rence. dra cette dichotomie plus évidente que par le passé. Il n'y a

Il n'y a pas de doute que, déjà dans le cadre de la politique à pas de doute non plus qu'il y a certaines valeurs élémentaires

l'intérieur de l'administration fédérale, davantage de cohé- qui, au-delà de toute culture, doivent être appliquées si on veut

rence est requise. Par exemple, en matière de politique écono- garder, fondamentalement, la valeur de l'homme et de l'huma-

mique, par rapport à certains éléments - évoqués par nité. Je posais alors la question: est-ce que la personne qui se-

M. Ziegler Jean-qui sont en train de se renforcer, notamment rait torturée dans quelque pays où la torture aurait fait partie de

du fait des projets présentés par le Département fédéral de jus- la tradition, serait d'accord de faire appel à la culture de son

tice et police quant aux transfert de capitaux, plusieurs d'entre pays pour accepter cette même torture? Il y a donc des valeurs

vous ont demandé davantage de cohérence, et ce, dans le fondamentales auxquelles on ne saurait renoncer, mais nous

respect de la «Good Governance», élément présent dans ce nous apercevons que le problème se posera davantage ces

rapport, et sur lequel je reviendrai plus tard. Cette cohérence prochaines années.

accrue, nombre d'entre vous l'ont réclamée, à l'intérieur Inversement, je parlais de nuances, car on ne saurait pas im-

même du Département fédéral des affaires étrangères, afin poser, par une application rigide du principe de la condition-

que cet élément fondamental qu'est la politique extérieure nante à un pays qui en est au début de son évolution démocra-

s'insère mieux dans une vision de politique générale. tique, les lois et les doctrines de la démocratie directe ou du

La requête en a été faite surtout par rapport à ce que nous système bicaméral.

avons vécu de dramatique au Rwanda ces derniers temps. Il J'ai essayé donc de vous donner la signification exacte des

est absolument légitime de vouloir savoir comment la Suisse - principes qui sont liés au rapport, de la «Good Governance» et

qui a, pendant des décennies, concentré sur le Rwanda une en même temps de la conditionnante.

de ses aides les plus importantes - évalue ces quelque Un élément essentiel du rapport qui, sur la base de l'évolution

30 années de soutien, comment le drame a pu éclater d'une récente dans le monde, devient important, même plus impor-

manière aussi inouïe, et inattendue peut-être, voire, si on n'au- tant qu'auparavant, c'est le problème - qui a également été

rait pas pu mieux prévoir les événements. Je confirme ici ce évoqué ici par plusieurs d'entre vous - du renforcement des

que j'ai dit au Conseil des Etats il y a quelques jours: je pense valeurs de l'économie de marché. On s'aperçoit de plus en

qu'il est très utile de s'engager dans une étude, que je qualifie- plus que c'est sur cette voie que devra se développer la reprise

rai presque d'historique, de ce que nous avons fait pendant économique des pays du tiers monde, et que cette voie-là de-

30 ans au Rwanda vra être davantage utilisée ces prochaines années.

Pour ce faire, d'une manière qui soit approfondie et qui per- Mais cela nous confronte en même temps à un autre élément

mette des conclusions précises, il faudra du temps. Nous soulignéde manière très appropriée dans le rapport: ladifféren-

nous engageons donc à procéder à cet examen, qui sera utile ciation de plus en plus marquée entre les pays du tiers monde.

aussi non seulement pour une évaluation a posteriori de ce qui Quelques-uns ont de loin dépassé ce stade et ne font même

s'est passé au Rwanda, mais aussi pour l'ensemble de notre plus partie du tiers monde. D'autres - on pourrait en citer quel-

politique d'aide au tiers monde, ce qui nous permettra de tirer ques-uns en Amérique latine et en Asie - ont déjà fait quelques

peut-être aussi quelques conclusions enrichissantes pour le efforts importants et obtenu quelques progrès visibles. Une

futur. dernière série de pays, hélas, vraiment les plus démunis, ceux

Je peux donc annoncer au Conseil national que ce rapport qui sont laissés à eux-mêmes, représentent désormais la cou-

sera mandaté dans les prochaines semaines. Nous attendons che la plus pauvre et la plus désespérée. C'est sur ces pays, le

beaucoup des conclusions de ce rapport Mais cela signifie en rapport le précise, que devra se concentrer davantage notre

même temps que nous voulons donner suite à cette exigence, aide au tiers monde durant les prochaines années.

qui paraît absolument fondamentale, de trouver des liens J'ajoute que, lorsque nous constatons avec plaisir les résultats

structurels encore meilleurs entre le secteur du tiers monde et issus des discussions de l'Uruguay Round, il est indiscutable

le secteur général de notre politique extérieure. que ces pays les plus pauvres risqueront de subir, à eux seuls,

Dans la même direction, des questions ont été posées, en par- les conséquences négatives de l'Uruguay Round, tandis que

ticulier par M™ Lepori Bonetti, concernant les problèmes rela- toute une série d'autres pays du tiers monde pourront profiter

tifs à l'aide aux pays de l'Est Comment mieux les insérer dans des Accords du Gatt Le rapport indique qu'il faudra examiner

un cadre politique plus ciblé du département? Nous sommes de très près les conséquences du Gatt sur les pays les plus

en train d'examiner ces problèmes dans le cadre de la restruc- pauvres pour trouver les voies et moyens permettant de

turation du département contrecarrer cette évolution non désirable.

Je parlais, après cette exigence de cohérence, du problème Le rapport mentionne encore la nécessité de rendre notre ac-

général de la «Good Governance», soit de l'examen de la ma- tion plus efficace. Les pays de concentration ont diminué, pas-

14. Juni 1994 N 1033 Entwicklungspolitik

sant de 20 à 17, car la Suisse, il faut le dire haut et fort, ne peut réelle - je dis bien et je souligne réelle - pour les quatre pro-

pas être présente partout Nous essaierons même, au cours chaines années de 3 pour cent Cela représente - disons-le

des prochaines années, de diminuer encore le nombre de ces très clairement -, dans le cadre de la situation financière ac-

pays, car il me semble encore excessif, mais de concentrer tuelle de la Confédération, une croissance qui a peu d'égal

aussi, dans ce cadre, la force la plus importante des moyens dans d'autres secteurs de l'administration, et manifeste de

mis à disposition. Nous essaierons d'augmenter le 60 pour manière tangible la volonté du Conseil fédéral de donner à ce

cent des moyens qui sont apportés maintenant aux pays de secteur de sa politique une importance prioritaire.

concentration à quelque 70 pour cent et encore davantage La proposition de minorité l (Bär) voudrait aller au-delà Je

dans les prochaines années, car, il faut le répéter, nous ne laisse au Parlement le soin de prendre une décision objective

pouvons pas être présents partout, et il faut donc essayer ef- à ce niveau. Nous croyons, en tenant compte aussi d'une cer-

fectivement d'être efficaces là où nous nous trouvons, quitte taine contribution que même les secteurs prioritaires se doi-

peut-être, hélas, à oublier quelques-uns. La Suisse, à elle vent de donner à la solution des problèmes financiers de la

seule, ne pourra pas être partout Confédération, que les 3,9 milliards de francs proposés par le

Dernier élément fondamental et, hélas, ô combien oublié, il Conseil fédéral représentent une solution équilibrée respec-

s'agit naturellement aussi d'assurer un minimum de coordina- tant, en même temps, deux facteurs: le facteur prioritaire du

tion internationale. En effet, il est au fond désagréable de cons- secteur et du facteur de l'assainissement des finances de la

tater à quel point bien des pays agissent à titre presque indivi- Confédération.

duel. Cette coordination internationale devient fondamentale Je peux donc dire tranquillement qu'avec cette augmentation

et quelques efforts commencent à se faire, par exemple dans importante, on pourra établir, ces prochaines années, une po-

le cadre de l'aide à la reconstruction que nous avons voulue litique d'aide au développement importante et efficace, même

spécifiquement, l'année passée, dans la région du Proche- si le but, que le Conseil fédéral confirme, de 0,4 pour cent du

Orient II faut, dans cette opération de reconstruction de cette produit national brut, ne pourra être atteint qu'avec un certain

région, essayer de pratiquer une coordination maximum. Ici, retard par rapport à nos prévisions précédentes.

nous trouvons quelques premiers accents de coordination; Je signale encore deuxou trois éléments qui me paraissentfon-

nos efforts dans nos relations internationales, dans la mesure damentaux. D'abord la volonté de collaborer ultérieurement

où nous resterons crédibles iront dans cette direction. pleinement avec les différentes organisations d'entraide de ce

Cela dit, je me permettrai maintenant de vous donner quel- pays, avec lesquelles nous entretenons d'ailleurs des relations

ques réponses spécifiques, sans toutefois pouvoir entrer en excellentes. Nous devons simplement dire à ces organisations

matière sur l'ensemble des sujets traités; j'essaierai de me li- d'entraide - ce que quelques-uns parmi vous ont signalé au-

miter à la nécessité, indiquée dans le rapport, de tenir compte jourd'hui - qu'elles se doivent, elles aussi, de contribuer large-

aussi, au niveau de l'aide au tiers monde, de la position de la ment à la récolte desfonds nécessaires, car l'aide que nous leur

femme et de marquer ici une priorité spécifique dans chacune donnons et le soutien que nous leur apportons ne sauraient ja-

de nos actions; de tenir compte, bien sûr, des problèmes de mais aller en compte des efforts qui leursont demandés pourse

l'environnement- que plusieurs d'entre vous ont évoqués, no- financer d'une manière privée qui soit importante.

tamment M. Ledergerber; la nécessité de garantir, dans les Deuxième élément important qui a été soulevé ici, c'est la rela-

faits, ce développement durable qui doit tenir compte des ré- tion entre l'aide bilatérale et l'aide multilatérale. Nous assis-

flexions sur l'état de la nature et des conditions naturelles gé- tons, le message le mentionne, à un passage de quelque

nérales dans le tiers monde, jusqu'aux problèmes, plus de dé- 27 pour cent pour la précédente période à 32 pour cent en fa-

tail, de la santé, du sida, etc. veur de l'aide multilatérale; celle-ci s'élèvera donc à 32 pour

Je dirai aussi que, pour ce qui a trait à l'explosion démographi- cent par rapport à l'aide globale. Nous considérons ce pas-

que, ce qui a été dit ici par plusieurs d'entre vous m'incite à leur sage comme inévitable, du fait de nos engagements, toujours

demander de bien lire le rapport et le message du Conseil fé- plus importants, dans le cadre des institutions de Bretton

déral où ce problème du contrôle des naissances est signalé Woods et des autres institutions internationales, mais nous de-

comme un problème absolument fondamental. Ce que le vons le considérer comme un passage limite, car les quelque

Conseil fédéral dit, pourtant, c'est bien que tout cela doit être 70 pour cent d'aide bilatérale doivent rester un élément priori-

fait d'entente avec les populations intéressées, et ce, grâce à taire de notre politique; le Conseil fédéral l'avait d'ailleurs clai-

une action axée non pas sur la contrainte, mais sur l'informa- rement indiqué lors de la votation populaire concernant les

tion. Là aussi, le problème des différentes cultures se pose. institutions de Bretton Woods.

Mais on pourrait citer toute une série de pays qui sont tout àfait Pourterminer, je tiens à rappeler un élément qui me paraît parti-

d'accord de procéder à des actions de contrôle de l'évolution culièrement décisif ces jours-ci, au moment où, dans plusieurs

démographique - l'Indonésie, la Thaïlande, etc. -, et où nous pays, des problèmes pourraient être posés à la Suisse quant à

contribuons de manière très active à ces mêmes programmes. sa volonté de s'engager de manière solidaire. L'attitude favora-

Encore un mot peut-être en ce qui concerne les décisions pri- ble du Parlement face au rapport sur les relations Nord-Sud et

ses récemment par les Etats-Unis d'Amérique. au crédit de programme demandé par le Conseil fédéral repré-

Monsieur Loeb François, en ce qui concerne le problème de la sente, à mon avis, une réponse indispensable témoignant de

liaison qui est faite entre la politique commerciale et le respect notre volonté de continuer à être solidaires, quoi qu'il arrive.

des droits de l'homme, nous ne voulons pas juger, naturelle-

ment, ce qui se passe dans les autres pays, mais aussi dans Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht

notre pays - et je me réfère ici à la politique commerciale et Kenntnis zu nehmen.

non à l'aide au développement comme telle; nous n'avons

pas établi de liens directs et stricts entre les deux, mais il va de Zustimmung -Adhésion

soi qu'ils doivent tous les deux toujours être pris en compte

dans le cadre de notre politique et surtout, bien sûr, dans le Abschreibung - Classement

cadre de la politique de l'aide au développement.

Avec cela, je me permets de dire maintenant quelques mots Antrag des Bundesrates

concernant les moyens mis à disposition selon le message du Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

Conseil fédéral. Une croissance sur 6 ans de 600 millions de gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

francs - je rappelle qu'on passe de 3,3 milliards de francs, Proposition du Conseil fédéral

pour la période quadriennale précédente, à 3,9 milliards de Classer les interventions parlementaires

francs - comporte une augmentation nominale par année de selon lettre aux Chambres fédérales

4,5 pour cent Si vous prenez en compte l'évolution du taux

d'inflation prévu par le Département fédéral des finances - et Angenommen -Adopté

qui est à la base de toutes les prévisions financières du

Conseil fédéral pour les prochaines années - qui se monte à

1,5 pour cent, vous constatez qu'on aura une augmentation An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Politique de développement 1034 N 14 juin 1994

Entwurf 94.029 - Projet 94.029 Menschen. 300 Millionen Franken sind mehr Hoffnung für

viele, bringen mehr Hilfe und retten mehr Leben.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Der Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates widerspricht

L'entrée en matière est décidée sans opposition sämtlichen Aussagen und Versprechen, die in den letzten Jah-

ren zur Problematik der Entwicklungszusammenarbeit und

Detailberatung - Discussion par articles der finanziellen Mittel gemacht wurden. In den Grundsätzen

der Legislaturplanung versprach der Bundesrat, unsere Bei-

Titel und Ingress träge auf den Beitragssatz der OECD-Länder, das wären

Antrag der Kommission 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes, anzuheben. Er be-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gründete dies so: «Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass

die Existenzsicherung der Schweiz und die Wahrung langfristi-

Titre et préambule ger Interessen nur durch verstärkte internationale Solidarität

Proposition de la commission zu erreichen ist»

Adhérer au projet du Conseil fédéral Die 3,9 Milliarden Franken entsprechen vor allem nicht der Be-

dürfnisanalyse. An den tatsächlichen Bedürfnissen aber müs-

Angenommen -Adopté sen wir uns heute orientieren. Unter dem Titel «Eine Vielzahl

vordringlicher neuer Aufgaben» schreibt der Bundesrat in der

Art. 1 Botschaft: «Die Finanzierungsbedürfnisse, denen die öffentli-

Antrag der Kommission che Entwicklungshilfe gegenwärtig gegenübersteht, haben

Abs. 1 markant zugenommen.» Ich nenne im folgenden bloss

Mehrheit fünf Gründe, weshalb der Kredit auf 4,2 Milliarden Franken

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates festgesetzt werden muss.

Minderheit l 1. Die Beendigung des kalten Krieges hat auch in Entwick-

(Bär, Darbellay, Duvoisin, Grendelmeier, Gross Andreas, Hal- lungsländern tiefgreifende Auswirkungen. Darin liegt sowohl

ler, Rebeaud, Ruffy, Vollmer, Zbinden) eine Gefahr wie auch eine Chance. Die Länder sind als strate-

.... ein Rahmenkredit von 4200 Millionen Franken für.... gisch wichtige Stellvertreter der beiden Machtblöcke uninter-

Minderheit II essant geworden, und damit ist auch die Finanzhilfe zum Teil

(Moser, Steffen) weggefallen. Gleichzeitig wurde in vielen Ländern die Chance

.... ein Rahmenkredit von 3600 Millionen Franken für.... für einen Demokratisierungsprozess genutzt Eine dauerhafte

Entwicklung setzt bekanntlich demokratische Staatsstruktu-

Abs. 2 ren voraus. Diese letztlich friedensfördernden Prozesse müs-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sen unbedingt unterstützt werden. Nehmen Sie zum Beispiel

Südafrika: Wir haben mit dem grössten Wahlbeobachter-Kon-

Antrag der SVP-Fraktion tingent aller Länder einen Schwerpunkt gesetzt. Das hätten wir

Abs.1 nicht tun dürfen, wenn wir den langwierigen Weg, den das

.... ein Rahmenkredit von 3700 Millionen Franken für.... Land noch zu gehen hat, nicht ebenso tatkräftig unterstützen

wollten.

Art.1 2. Zweiter Grund, weshalb 3,9 Milliarden Franken zu wenig

Proposition de la commission sind: Die Umsetzung der am Erdgipfel von Rio abgegebenen

AI.1 Versprechen kostet Geld. Eine nachhaltige Entwicklung einzu-

Majorité leiten braucht neben politischem Willen auch Finanzen. Die

Adhérer au projet du Conseil fédéral Zeit drängt Denken Sie nur an die beängstigenden Klimaver-

Minorité I änderungen, von deren Folge zuerst und am schlimmsten

(Bär, Darbellay, Duvoisin, Grendelmeier, Gross Andreas, Hal- wiederum die Länder des Südens betroffen sind.

ler, Rebeaud, Ruffy, Vollmer, Zbinden) 3. Dritter Grund, weshalb 4,2 Milliarden mehr als gerechtfertigt

.... un crédit de programme de 4200 millions de francs.... sind: Die Umsetzung der Grundsätze, die unser Land im Hin-

Minorité II blick auf die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo erarbeitet

(Moser, Steffen) hat, wird in den nächsten Jahren ein zentraler Bereich unserer

.... un crédit de programme de 3600 millions de francs.... Entwicklungszusammenarbeit sein. Dafür braucht es zusätzli-

che finanzielle Mittel. Menschenwürdige Bevölkerungspolitik

Al. 2 heisst vor allem Zugang schaffen zur Bildung, zur Gesund-

Adhérer au projet du Conseil fédéral heitsvorsorge, heisst soziale Besserstellung vor allem der

Frauen. Das müssen auch einmal die Herren der Schweizer

Proposition du groupe UDC Demokraten begreifen und auch Herr Rychen, der wieder von

AI.1 einer «aktiven Bevölkerungspolitik» der Schweiz gesprochen

.... un crédit de programme de 3700 millions de francs.... hat

4. Das Gatt-Abkommen mit seiner neuen Ordnung des Welt-

Abs. 1 -Al. 1 handels hat Auswirkungen auf den Süden. Es hat vor allem ne-

gative Auswirkungen auf die bereits heute ärmsten Länder der

Bär Rosmarie (G, BE), Sprecherin der Minderheit l: Nach der Welt südlich der Sahara OECD und Weltbank schätzen, dass

langen Diskussion könnte ich auch sagen: Der Worte sind ge- sich die Handelseinbussen afrikanischer Länder künftig jähr-

nug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen! Denn an- lich auf 2,6 Milliarden Dollar belaufen werden. Genau diese

gesichts der Grosse des Problems, das wir mit diesem Rah- Länder sind zum Teil Schwerpunktländer unserer bilateralen

menkredit ansprechen, müsste es eigentlich überflüssig sein, Hilfe. Ihnen muss mit verstärkter finanzieller Unterstützung der

meinen Antrag zu begründen. Wir wissen alle, dass die 3,9 Mil- Anschluss an die Wettbewerbsbedingungen des Gatt ermög-

liarden Franken, die der Bundesrat und die Mehrheit vertreten, licht werden.

zu wenig sind. Auch die 4,2 Milliarden Franken, die unsere 5. Durch den Beitritt zum IWF und zur Weltbank ist der Anteil

Minderheit verlangt, sind zu wenig. Trotzdem ist es nicht müs- der multilateralen Beiträge von 27 auf 32 Prozent angestiegen.

sig, über 300 Millionen Franken mehr oder weniger abzustim- Sie wissen alle, dass dieser Betrag nicht gekürzt werden kann.

men, wie ein Journalist zu diesem Geschäft geschrieben hat. Was bedeutet das aber? Wird der neue Rahmenkredit in der

300 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit Höhe von 3,9 Milliarden beschlossen, heisst das nichts ande-

mehr sind nicht vergleichbar mit 300 Millionen Franken für res, als dass die bilaterale Hilfe, das Herzstück unserer Ent-

Bauten oder Strassenbau. Hier hat das Geld einen anderen wicklungszusammenarbeit, unter Druck kommt Dies aber wi-

Multiplikatoreffekt, eine andere Langzeitwirkung. Hier heisst derspricht allen klaren und eindeutigen Aussagen und Ver-

300 Millionen Franken mehr: viel mehr tun können für viele sprechen, die der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung zum

14. Juni 1994 N 1035 Entwicklungspolitik

IWF-Beitritt gemacht hat. Am 17. September1991 hat Bundes- gen oder Aufgaben -verabschiedet wurde, wird uns eines Ta-

rat Stich auf eine Frage von grüner Seite, ob mit einem Beitritt ges noch in den Staatsbankrotttreiben.

die bilaterale Hilfe nicht gekürzt werde, geantwortet: «Das ist Jetzt haben Sie einmal mehr die Gelegenheit, in einer Vorlage

absolut richtig, wir haben diese Absicht nicht.... Es wäre un- den Bremshebel anzuziehen. Der Bundesrat beantragt Ihnen

fair, wenn wir die Kosten eines Beitritts bei der effektiven Hilfe einen Rahmenkredit von 3,9 Milliarden Franken für die näch-

an Entwicklungsländer einsparen würden.» (AB 1991 N 1478) sten vier Jahre. Das sind gegenüber der Vorperiode - damals

Das war damals das Versprechen des Bundesrates. waren es 3,3 Milliarden Franken - sage und schreibe 18,18

Aber genau an diesem Punkt sind wir heute angelangt, wenn Prozent mehr. Oder anders gesagt: ein jährliches Wachstum

wir den Kredit auf der Höhe gemäss bundesrätlichem Entwurf von 4,5 Prozent Ich möchte Sie daran erinnern, dass das ge-

belassen. Denken Sie daran, dass bilaterale Entwicklungszu- schätzte Wachstum des Bruttoinlandproduktes in den näch-

sammenarbeit auf Dauer angelegt ist. Hier werden langfristige sten vier Jahren kaum 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr überschreiten

Projekte eingeleitet, die über ein bis zwei Jahrzehnte dauern wird. Das vom Bundesrat veranschlagte Ausgabenwachstum

können. Wenn wir kürzen müssen, gefährden wir damit An- von 4,5 Prozent ist also klar unverhältnismässig.

strengungen früherer Jahre und beeinträchtigen die Zusam- Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, die Teue-

menarbeit mit langjährigen Vertragspartnerinnen und -part- rung müsse noch von diesem Wachstum abgezogen werden.

nern in den einzelnen Ländern. Richtig ist, dass das im Ausland, in der Entwicklungshilfe ein-

Ich weiss, dass Sie meinen Argumenten den Zustand der Bun- gesetzte Geld wegen des starken Frankenkurses enorme

desfinanzen entgegenhalten werden, zum Teil wurde dies Währungsgewinne einbringt

schon vor der Begründung gemacht. Ich bitte Sie aber zu be- Noch verantwortungsloser ist die Forderung, die vorhin be-

denken, dass dieser Rahmenkredit unter einer langfristigen gründet wurde: Die Linken möchten die Ausgaben in der

Perspektive zu betrachten ist Es geht um einen langfristigen nächsten Periode auf 4,2 Milliarden Franken erhöhen. Das

Investitionskredit; notabene mit positiven Auswirkungen auf entspricht einem Wachstum von 27,2 Prozent oder durch-

die Schweizer Wirtschaft - dies sei auch wieder einmal festge- schnittlich 6,8 Prozent pro Jahr.

halten, vielleicht speziell an die Adresse von Herrn Stamm Luzi Die Minderheit II beantragt Ihnen, den Betrag auf 3,6 Milliar-

gerichtet. Denn gemäss Bundesrat flössen 1992 bei 1,3 Milli- den Franken festzulegen; das sind immerhin rund 10 Prozent

arden Ausgaben 1,5 Milliarden aus internationaler Entwick- mehr als in der Vorperiode! Diese moderate Gangart von 2,4

lungszusammenarbeit zurück in Schweizer Unternehmen. Ich Prozent Wachstum pro Jahr liegt dann immer noch - ich bin

bitte Sie, keine kurzfristigen und keine kurzsichtigen Ent- überzeugt - über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes.

scheide zu fällen. Wie sich nun aber einige Hilfswerksvertreter bei Bekanntwer-

Der Antrag der Kommissionsmehrheit, welche dem Entwurf den der bundesrätlichen Botschaft in den Medien äusserten,

des Bundesrates zustimmt, erlaubt es nicht, neue, dringend das schlägt dem Fass dem Boden aus.

nötige Aufgaben zu übernehmen; er sichert mehr schlecht als So wurde generell auch gesagt, dass es für die Schweiz be-

recht den Status quo. Die Kürzungsanträge der Minderheit II schämend sei, lediglich 3,9 Milliarden Franken für die Entwick-

(Moser) und der SVP-Fraktion kommen einer eigentlichen De- lungshilfe auszugeben. Diese Leute denken offenbar nur an

montage unserer Entwicklungszusammenarbeit gleich. Der sich selbst. Vergessen Sie doch nicht, dass Bund, Kantone

Antrag der SVP-Fraktion ist als Antrag einer Regierungspartei und Gemeinden nachweislich pro Jahr über 4 Milliarden Fran-

unverantwortlich. Kein Mitglied der SVP-Fraktion hat in der ken für Auslandhilfe ausgeben - darin sind die 800 Millionen

Kommissionssitzung ein Votum in dieser Richtung abgege- für das Asylwesen nicht enthalten!

ben. Diese Anträge machen alle vorhin gehörten schönen Ab- Es wurden auch Aussagen gemacht, man wehre sich für die

sichtserklärungen und alle Berichte, die wir genehmigt haben, Mittel oder gegen massive Kürzungen von Entwicklungshilfe-

zu einem Festival der Heuchelei. Gefragt ist heute Solidarität. geldern, als hätten die Hilfswerke ein verbrieftes Recht auf

Erst solidarisches Handeln füllt den Begriff Weltinnenpolitik diese Gelder; dies, obschon eine deutliche Erhöhung bean-

mit Inhalt. Und dazu gehört auch das Geld. tragt ist Niemand kürzt hier, nicht einmal wir kürzen! Offen-

Ich bitte Sie, stimmen Sie der Minderheit l zu. bar fürchten die Dutzende von Hilfswerken, die vom Geld-

sack des Bundes zehren, dass die Gelder für sie knapper

Moser René (A, AG), Sprecher der Minderheit II: Nur ganz werden könnten.

kurz zu Frau Bär: Hören Sie doch auf, in dieser Frage so mo- Aus dem DEH vernehmen wir, es würde, wenn wir weniger als

kiert zu tun und zu sagen, das sei eine Demontage. Wer Eier 4 Milliarden Franken bewilligen würden, viel, viel schwieriger,

will, muss sich das Gegacker der Hühner auch anhören! bereits eingegangenen und neuen Verpflichtungen nachzu-

Ich weiss, dass die Minderheit II mit dem Antrag, der Rahmen- kommen. Dazu kann ich dem Bundesrat nur empfehlen, er

kredit sei auf 3,6 Milliarden Franken festzulegen, in ein «Hagel- solle nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit während den

wetter der Linken» gerät Das stört mich allerdings nicht. Ich Auslandreisen x-Millionen-Beiträge, um irgendwelchen Be-

bin kein Lobbyist in diesem Bereich und muss mich hier nicht gehrlichkeiten zu entsprechen!

zurückhalten. Ich bin überzeugt, dass unsere knappen Mittel bei konzentrier-

Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren der SVP, tem Einsatz mehr bringen werden, als dies der Fall ist, wenn

konnten Sie sich - offenbar aus politischen Gründen - unse- wir dauernd mehr Geld nach Giesskannenprinzip über die

rem Antrag nicht anschliessen. Sie haben gestern den Antrag halbe Welt verteilen. Seit ich persönlich Entwicklungshilfepro-

auf einen Betrag von 3,7 Milliarden Franken eingebracht Ge- jekte in Albanien gesehen habe, bin ich fest überzeugt, dass

statten Sie, liebe SVPler: Das ist wirklich nicht das Gelbe vom wir nur Gesamtprojekte an wenigen Orten, in Schwerpunktlän-

Ei gewesen. Diese neue Zahl von 3,7 Milliarden lässt sich dern, realisieren sollten. Wir haben nämlich erlebt, dass uns im

sachlich überhaupt nicht begründen. Hätten Sie den Mut ge- Kinderspital Tirana, dem die Schweiz über die Entwicklungs-

habt, weniger einzugeben, dann wäre es für mich verständli- hilfe eine Sterilisationsanlage geliefert hat, die Ärzte vorgehal-

chergewesen. ten haben, wir würden für sie zu wenig tun, und sie müssten in

Am Sonntag haben verschiedene Politiker der Verliererseite erster Linie die Gebäude sanieren und die Heizung in Ord-

ausgesagt, man müsse jetzt «im eigenen Haus», insbeson- nung bringen. Das wäre das Problem. Ich könnte noch viele

dere beim Finanzhaushalt, so schnell wie möglich Ordnung Beispiele bringen, verzichte jedoch aus Zeitgründen darauf.

schaffen. Ich weiss allerdings noch nicht, ob Sie als Remedur Ich möchte Sie abschliessend bitten, Flagge zu zeigen, auch

nach neuen Steuereinnahmen oder aber, was richtig wäre, bezüglich dessen, was am Sonntag am Bildschirm erzählt

nach Sparpotential suchen wollen. wurde: dass wir uns jetzt wirklich um unser eigenes Haus küm-

Wir haben jetzt lange genug über die Verhältnisse gelebt, wo- mern sollten. Nehmen Sie sich das zu Herzen! Ich sage noch-

für in diesem Saal immer die Mehrheit zuständig gewesen ist: mals: Was wir hier fordern, ist keine Demontage. Es ist ein

Sie muss für diese organisierte Verantwortungslosigkeit ir- modérâtes Wachstum, 10 Prozent sind doch nicht nichts,

gendeinmal Rechenschaft ablegen. Alles, aber auch gar alles, wenn das Wirtschaftswachstum stagniert. Hören Sie auf mit

was in diesem Parlament gegen den Widerstand der Frei- den bekannten Ausreden, man könne doch nicht, man müsse

heits-Partei als unverzichtbar, unaufschiebbar - Verpflichtun- doch, die Welt schaue auf uns! Immer kommen Sie mit densel-

Politique de développement 1036 N 14 juin 1994

ben plakativen Argumenten, es sei beschämend, wir dürften 4. Bedenken Sie, dass sich der Wechselkurs derart stark zu-

uns im Ausland nicht mehr zeigen usw. In Tat und Wahrheit lei- gunsten des Schweizerfrankens verändert hat, dass das mei-

sten wir in Europa prozentual und pro Kopf am meisten an Ent- ste Geld, das wir in der Dritten Welt ausgeben - nicht alles, weil

wicklungshilfe, am meisten an die Ausländerhilfe. Das muss natürlich auch grosse Lohnbestandteile dabei sind-, natürlich

einmal zur Kenntnis genommen werden und nichts anderes. eine viel höhere Kaufkraft hat Da liegt noch einmal eine Stei-

Wir haben es satt, dass in diesem Rat dauernd neuen Forde- gerung drin, die nicht einfach zu unterschlagen ist

rungen stattgegeben wird; im nachhinein hören wir bei der 5. Zu den 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes, die ange-

Budgetdiskussion oder bei der Rechnung, wie die Politiker, strebt werden, möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass wir

wenn sie sich umarmen, sagen: Wir können da nichts mehr schon recht nahe daran sind; und in den letzten fetten Jahren

machen. haben wir riesige Schritte in diese Richtung gemacht Jetzt

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II für ein weni- sind die finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr gege-

ger starkes Wachstum in der Entwicklungshilfe zuzustimmen. ben, um noch einmal solche riesigen Schritte zu machen. Zu-

dem ist die Berechnung des Bruttosozialproduktes im interna-

Rychen Albrecht (V, BE) : Die SVP-Fraktion stellt den Antrag für tionalen Vergleich fragwürdig, weil viele Industriestaaten im

einen Rahmenkredit von 3,7 Milliarden Franken. Ich möchte Vergleich zur Schweiz eine riesige Schattenwirtschaft aufwei-

vorausschicken, Herr Moser-Sie haben mich in Ihrem Votum sen, die im Bruttosozialprodukt nicht enthalten ist Deshalb

zitiert-, dass ich mich in der Abstimmung bewusst der Stimme zahlen wir im Vergleich sowieso schon relativ gut

enthalten habe, und zwar um diese Sache noch einmal gründ- 6. Der Antrag der SVP-Fraktion bedeutet keinen Abbau. Wir

lich überprüfen zu können. Ich habe diesen 3,9 Milliarden sagen ja zur Entwicklungshilfe; deutlich ja Aber wir haben

Franken nicht zugestimmt und habe schon angetönt, dass auch noch eine andere Verantwortung zu tragen, jene für un-

eine Erhöhung auf 4,2 Milliarden Franken nicht möglich sei. seren Bundeshaushalt Deshalb, Frau Bär, weisen wir Ihre

Die Begründung für 3,7 Milliarden Franken: Aussagen zurück. Hier findet nicht ein «Festival der Heuche-

1. Von 1990 bis 1994 erhöhten sich die Ausgaben von 2,2 Milli- lei» statt, hier wird keine unverantwortliche Politik betrieben,

arden auf 3,3 Milliarden Franken. Jetzt liegt der Antrag auf eine sondern eine verantwortbare Politik, die eben auch andere

Steigerung von 3,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Franken vor. Gesichtspunkte berücksichtigt

Das sind jährliche Steigerungsraten, die klar und deutlich über Wir bitten Sie, auch folgendes noch zu beachten: Unsere Fi-

der Teuerung und über dem Wachstum der Wirtschaftskraft nanzpolitiker rechnen für unseren Finanzhaushalt mit einem

liegen, mit der Begründung, man müsse die 0,4 Prozent des nominellen Wachstum von 2 Prozent für alle Gebiete insge-

Bruttosozialprodukts im internationalen Vergleich erreichen. samt Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen mit ihrem Antrag ein rea-

In der Zwischenzeit sollte man aber gemerkt haben, dass ein les Wachstum von 1,5 Prozent für die nächsten vier Jahre vor.

solches Ziel zwar angestrebt werden kann, aber in einem ver- Wenn das als Abbau bezeichnet wird, dann ist das wirklich

langsamten Tempo, denn wir haben noch andere Kriterien zu eine sehr ungerechte Darstellung in bezug auf die politische

berücksichtigen. Redlichkeit.

2. Unser Antrag, Frau Bär, ist kein Kürzungsantrag. Ich weiss, 7. Ein letzter Punkt - Frau Bär, jetzt empfehle ich Ihnen zuzu-

dass man jemanden auch sprachlich an die Wand drücken hören -: Wenn Sie die Botschaft richtig gelesen haben, haben

kann, aber wir akzeptieren das nicht Unser Antrag beinhaltet Sie vielleicht auf den Seiten 180 und folgende festgestellt,

immer noch eine Steigerung um 400 Millionen Franken für die- dass Deutschland von 1981 bis 1992 von 0,47 auf 0,40 Prozent

ses Rahmenprogramm, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu des Bruttosozialproduks zurückging; Grossbritannien von

nehmen und nicht von einer Kürzung zu reden. Wir reden über 0,40 auf 0,31 ; die Niederlande von 1,07 auf 0,87; Belgien von

einen Rahmenkredit und über dessen Höhe. 0,58 auf 0,40; Österreich von 0,34 auf 0,32. Diese Länder sen-

3. Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: In der ken ihre Prozentanteile sogar. Tun Sie also nicht so, als ob wir

Periode von 1990 bis 1994 war eine Steigerung von 2,2 auf 3,3 die einzigen wären, die auf den Geldsack schauen müssten!

Milliarden Franken bewilligt worden. Da war die Finanzlage Wir können auch nur das tun, was wir können, und nicht mehr.

noch etwas rosiger. Es war eine nominelle Steigerung um 50 Dieser Antrag der SVP-Fraktion ist realistisch; er fundiert auf

Prozent; kein einziger Fachbereich des Bundeshaushaltes hat genauen Überlegungen und nimmt die Verantwortung für un-

eine solch enorme Steigerung erfahren. Man kann nicht davon seren Finanzhaushalt und für die Entwicklungshilfe wahr.

reden, dass man nicht willens gewesen sei und es immer noch Ich bitte Sie, sich das gut zu überlegen und dem Antrag der

nicht sei, der Entwicklungshilfe die nötige Bedeutung beizu- SVP-Fraktion zuzustimmen.

messen : 50 Prozent; nach Abzug der Teuerung von 17 Prozent

ergab das real eine Steigerung um 33 Prozent in den letzten vier Oehler Edgar (C, SG): Von unserer Fraktion sprechen zwei

Jahren. Ich wehre mich dagegen, wenn gesagt wird, wir seien Mitglieder, weil Herr Darbellay eine andere Auffassung vertritt

nichtfür die Entwicklungshilfe, das darf man so nicht stehenlas- als die Mehrheit der Fraktion. Unsere Fraktion ist der Auffas-

sen. Für die Periode, über welche wir jetzt sprechen, entsprä- sung, dass der Antrag des Bundesrates der richtige ist, und

che die Erhöhung von 3,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Franken zwar deshalb der richtige - Herr Rychen hat es in etwa darge-

einer 18prozentigen Erhöhung. Bei 18 Prozent-jetzt verlasse stellt -, weil wir mit dem Aufbau der Entwicklungshilfe nicht

ich mich auf die Prognosedes Finanzministers, derfürdie näch- knorzig umgehen möchten, sondern einen echten Beitrag an

sten vier Jahre einedurchschnittlicheTeuerung von 1,5 Prozent die Linderung der Not in den vielen Ländern, zu leisten gewillt

voraussagt, für vier Jahre also 6 Prozent - haben wir gemäss sind.

Entwurf des Bundesrates (3,9 Milliarden Franken) nach Abzug Wenn wir heute bereit sind, einen Kredit von 3,9 Milliarden

der Teuerung immer noch eine reale Steigerung von 12 Pro- Franken zu bewilligen - deswegen weisen wir die Kritik zu-

zent Das macht pro Jahr real 3 Prozent mehr. rück, wie sie von Frau Bär auch an unsere Adresse gerichtet

Warum kommen wir nun auf 3,7 Milliarden Franken? Das hat wurde -, machen wir dies auch mit Blick auf die Verhältnisse in

seine Gründe: unserem Land. Für uns ist unverständlich, wenn wir uns immer

Die reale Steigerung möchten wir in etwa bei dem bewenden vorhalten lassen müssen, wir seien zu knorzig, zu kleinlich, wir

lassen, was auch in der wirtschaftlichen Wachstumsrate aller- hätten genug Geld und wir sollten es im Ausland ausgeben,

höchstens möglich sein dürfte. Also rechnen wir mit einem wenn wir im gleichen Zuge nicht in der Lage und nicht bereit

realen Wachstum von etwa 1,5 Prozent pro Jahr, mehr liegt sind, auch in der Schweiz ein Gleiches zu tun und für die Lin-

nicht drin. Es können einmal 2 Prozent sein, einmal 1 Prozent derung der Not zu sorgen.

Das ist für uns die Richtschnur: Die Steigerung darf nicht hö- An die Adresse von Frau Bär und all jener, die den Betrag noch

her sein als das reale Wachstum in der Wirtschaft Wenn wir erhöhen möchten, kann ich beifügen: Sie sollten froh sein,

diese 1,5 Prozent reale Steigerung umrechnen, kommen wir dass in Artikel 3 dieses Erlasses steht, dass der Beschluss

auf eine Steigerung um 400 Millionen, also von 3,3 Milliarden nicht allgemeinverbindlich ist und infolgedessen das Referen-

Franken auf 3,7 Milliarden Franken. Das entspricht etwa dem dum unter diesem Titel nicht ergriffen werden kann!

Wachstum in der Wirtschaft Es kann nicht darum gehen, dass wir 100 Millionen mehr oder

Mehr können wir von der SVP-Fraktion aus nicht akzeptieren. weniger bewilligen, sondern wir glauben, dass der Bundesrat

14. Juni 1994 N 1037 Entwicklungspolitik

ein Programm vorgezeichnet hat, das wir alle Jahre wieder nous. Il ne s'agit pas des mêmes flux. Lorsque le développe-

überarbeiten können, um die entsprechenden Jahresbeiträge ment d'un pays lui permet d'accueillir des investissements,

und Jahrestranchen zu bewilligen. d'importer, lorsqu'il est pris dans le circuit économique, cela

Wir sind der Meinung, Herr Bundesrat, dass all die Sparmass- ne peut que lui être profitable, et on ne peut pas faire simple-

nahmen, die wir in den vergangenen Jahren bewilligt haben, ment une comparaison comptable.

nicht von Bundesrats wegen über andere Entscheidungen un- Enfin et surtout, chacun sait que nous allons vers de nouvelles

terlaufen werden können. Ich erinnere daran, dass beispiels- mesures d'assainissement touchant tous les départements

weise unter dem Titel der Osthilfe unter einer bestimmten Ziel- durant les quatre ans à venir et, dans ce cadre de la coopéra-

setzung etwas gefordert wurde. Wir können nicht annehmen tion technique avec les pays du Sud, il sera probablement déjà

und akzeptieren, dass beispielsweise unter dem Titel Ost- difficile de défendre les tranches budgétaires inscrites dans ce

hilfe 3,5 Millionen Franken an die Pro Helvetia ausgerichtet crédit de programme. Pour ma part, je défendrai ces tranches,

werden - just jene 3,5 Millionen Franken, welche wir über mais il faut en rester à ce que propose le Conseil fédéral.

Sparmassnahmen in diesem Rat gestrichen haben. Néanmoins, après le rejet du projet de loi sur les casques

Wir sind der Auffassung, insbesondere auch mit Blick auf ein bleus, il faut faire quelque chose de spécial. Je suis de ceux

Vorkommnis der letzten Woche, dass grössere Projekte in un- qui proposent un crédit spécial pour des opérations diplomati-

serem Land auszuschreiben sind und dass es nicht mehr an- ques ou humanitaires, mais n'insérons pas ce crédit spécial

gängig ist, dass aufgrund gewisser Kompetenzverteilung die dans cette tranche-là - je m'adresse ici notamment à

eine oder andere Firma bevorzugt wird und dass diese Be- M. Tschopp -, ne faisons pas de mélange des genres. Ici, il

träge unter dem Tisch so über die verschiedenen Aufträge ver- s'agit de la coopération technique et de l'aide financière, il faut

teilt werden. Unsere Fraktion nimmt die Verantwortung wahr, en rester à la proposition de la majorité de la commission.

und wir glauben, dass wir mit 3,9 Milliarden Franken, die wir zu Mais alors, si je peux comprendre la minorité I, permettez-moi

bewilligen bereit sind, ein Zeichen setzen und das auch zur de prendre mes distances de manière très nette vis-à-vis de la

Linderung der Not der Völker tun müssen. minorité II, ainsi que de la proposition de l'Union démocrati-

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Mehrheit der CVP-Frak- que du centre.

tion, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Il ne faut pas diminuer d'entrée ce crédit, car ce serait à nou-

veau un signe politique, ce serait tourner le dos à notre politi-

Darbellay Vital (C, VS): II me reste deux minutes pour défen- que de solidarité, ou tout au moins donner un signe visible

dre, au nom de la minorité du groupe démocrate-chrétien, la dans ce sens. Ce serait montrer que l'on ne croit que très par-

proposition de la minorité l (Bär). Je me contenterai donc de tiellement à l'utilité de la coopération au développement. Une

présenter deux arguments. telle vision décidément étriquée, uniquement comprise par

Je tire le premier argument des Lignes directrices Nord-Sud. des critères domestiques du rôle de la Suisse dans le monde,

«On ne doit pas sacrifier notre politique de développement à de notre responsabilité et de notre intérêt vis-à-vis des pays du

long terme à des intérêts nationaux à court terme.» Je partage Sud, finirait par nuire durablement à ce pays qu'on prétend

cet avis, et, malgré les difficultés financières que nous connais- sauvegarder. Le rejet des casques bleus est un signe négatif,

sons, nous devons, me semble-t-il, maintenir le cap. Or, ce n'en ajoutons pas un autre aujourd'hui.

cap nous fixe comme but, pour l'an 2000, d'arriver à 0,4 pour Au nom du groupe libéral, je vous engage à suivre la majorité

cent du produit national brut Le message le dit: il est clair de votre commission et le Conseil fédéral.

qu'avec les 3,9 milliards de francs nous maintenons à peu

près notre proportion d'aujourd'hui qui est de 0,32 à 0,34 pour Grendelmeier Verena (U, ZH): Es stehen verschiedene Be-

cent du produit national brut, mais nous ne nous approchons träge zur Diskussion: Die Minderheiten l (Bär) und II (Moser)

pas de 0,4 pour cent. Il faudrait, pour cela, 4,5 milliards de wollen höhere bzw. tiefere Beträge, als das der Bundesrat und

francs. La proposition de la minorité I est donc modérée die Mehrheit vorschlagen. Diese 3,9 Milliarden sollen bekannt-

puisqu'elle va à mi-chemin en proposant 4,2 milliards de lich für drei Bereiche verwendet werden: für die technische Fi-

francs. nanzhilfe, für Finanzhilfeschenkungen und Finanzhilfedarle-

Le deuxième argument que j'utiliserai, c'est que notre aide hen sowie für Beiträge an schweizerische Organisationen für

comprend, d'une part, une aide bilatérale, et, d'autre part une bestimmte Programme oder auch Projekte. Die Frage der Fi-

aide multilatérale. Or, nous ne sommes pas complètement nanzierung und vor allem die nach der Höhe des Betrages stel-

maîtres de cette aide multilatérale, puisque nous sommes te- len sich nichtzum ersten Mal. Ich bin der Meinung, diese Fragen

nus par des engagements internationaux qui augmentent, muss sich jedermann jedesmal wieder stellen; diese Fragen

spécialement en fonction de notre adhésion aux institutions verdienen eine Antwort, und zwar weil sich die Welt verändert

de Bretton Woods. Il faut, par conséquent, que l'aide bilatérale Die Antwort muss verschiedenen Kriterien gerecht werden.

puisse au moins se maintenir. Le message, à plusieurs repri- Da wäre erstens die Frage unserer Solidarität Herr Eggly hat

ses, loue les avantages de cette aide bilatérale qui nous per- es soeben gesagt: sie kann und darf nicht mehr zur Diskus-

met d'avoir des programmes bien distribués et d'effectuer un sion stehen, ganz besonders nicht nach dem letzten Sonntag

contrôle sérieux und unserem Nein zu den Blauhelmen. Wenn wir der Welt be-

Je vous invite donc à accepter la proposition de la minorité I weisen wollen, dass wir uns trotz allem solidarisch verhalten,

(Bär), soit un crédit de programme de 4,2 milliards de francs, haben wir hier die Möglichkeit dazu. Kneifen kann man nicht

en pensant qu'il en est de l'aide au développement comme de mehr, die Gegner der Blauhelmvorlage schon gar nicht

la formation: c'est un investissement à long terme, un investis- Es gibt aber auch eine zweite Überlegung. Die technische Zu-

sement important sammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungs-

ländern ist ein wichtiges aussenpolitisches Instrument, eine

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Comme c'était prévisible, la aussenpolitische Aufgabe unseres Landes; sie dient im weite-

minorité l (Bär) veut augmenter de 300 millions de francs le sten Sinne unserer Friedenssicherung und der Friedensförde-

montant du crédit de programme, tandis que la minorité II rung in der Welt. Die physischen Grenzen eines Landes, die es

(Moser) veut le diminuer d'autant et que le groupe de l'Union früher zu verteidigen galt, sind nicht mehr geographisch nach

démocratique du centre arrive avec une proposition dite de nationalen Kriterien abzustecken, wie das bis vor kurzer Zeit

compromis. Nous vous invitons à suivre la majorité. der Fall war. Die Welt, wie wir sie heute erleben, wird zuse-

Je dirai, à l'adresse de la minorité I, qu'il est vrai que l'effort en hends grenzen-loser. Das ist weniger eine Folge der geopoliti-

francs constants n'augmentera pas et que nous n'atteindrons schen Veränderungen des Jahres 1989, wenn sie auch mitbe-

pas le pourcentage du produit national brut que vise le Conseil rücksichtigt werden müssen, als vielmehr der technischen

fédéral et que nous conseille l'OCDE. En revanche, il est som- Entwicklungen, insbesondere im Bereich des Verkehrs, aber

maire de se scandaliser, comme j'ai entendu M. Ruffy le faire auch der Kommunikation, ganz besonders der Telekommuni-

en commission - et il le fera probablement ici tout à l'heure - kation. Die Technik macht unsere Welt klein, macht sie gren-

parce que les flux financiers revenant de ces pays vers la zenlos, und somit stellen sich auch neue Erfordernisse, auch

Suisse seraient supérieurs à ce que ces pays recevraient de für die Entwicklungshilfe.

Politique de développement 1038 N 14juin1994

Unser Wohlstand, nicht nur jener der Schweiz, sondern der Hollenstein Pia (G, SG): Die grüne Fraktion unterstützt selbst-

ganzen nördlichen Hemisphäre oder des Nordwestens, ist verständlich die Minderheit l (Bär), die einen höheren Rah-

eng verbunden mit dem Notstand des Südens. Er lebt sozusa- menkredit von 4,2 Milliarden Franken fordert. Der Bundesrat

gen davon. Wenn wir unseren Reichtum auch nur annähernd zählt eine kohärente Südpolitik zu den Zielen der schweizeri-

behalten wollen - und das wollen wir vermutlich alle -, ist es schen Entwicklungspolitik und strebt u. a Rahmenbedingun-

unabdingbar, dass wir den Süden daran teilhaben lassen, und gen für ein nachhaltiges Wachstum in den sogenannten Ent-

zwar nicht als Bettler, sondern als Teilhaber, als echten Teil- wicklungsländern an. Diese Ziele werden in der Botschaft

nehmer. Die grössten Risiken für den Weltfrieden - und damit auch gut und umfassend beschrieben. Nachhaltige Entwick-

auch für unseren eigenen Frieden - sind Armut und die da- lung beinhaltet soziale, kulturelle, politische, spirituelle und

durch verursachten Migrationsströme. wirtschaftliche Dimensionen. Der umfassende neue Ansatz

Schliesslich zu einem dritten Punkt, nämlich zur Höhe des Bei- schweizerischer Entwicklungspolitik wird seit Jahren vor allem

trages. 3,9 Milliarden Franken erlauben es mittelfristig, die öf- von den Nichtregierungsorganisationen, den NGO, inklusive

fentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz auf vieler kirchlich ausgerichteten Organisationen angestrebt Mit

0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Ein Ver- einer Erhöhung des Rahmenkredites können die nötigen Mit-

gleich sei hier gestattet Die Länder der Europäischen Union tel für die NGO gewährleistet werden. Ich selber war drei Jahre

geben im Durchschnitt 0,43 Prozent dafür aus, und das heute in einer NGO für die Entwicklungszusammenarbeit tätig. Des-

schon. Wir streben 0,4 Prozent erst an. Es sind also 40 Rap- halb ist mir die Situation dieser Organisationen recht gut be-

pen von 100 Franken Volkseinkommen, und die sind gut an- kannt und ein Anliegen. Der gegenwärtige Anteil des Bundes

gelegtes Geld. an die verschiedenen NGO ist verschwindend klein und muss

Problematisch und äusserst schwierig, das gebe ich zu, erhöht werden. Ich erwähne dazu drei wichtige Gründe:

scheint die Auswahl der Projekte oder Programme und die 1. Zu den Stärken der NGO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter

Verteilung dieses Geldes auf eine steigende Anzahl von Be- gehört einerseits Fachwissen, andererseits aber ebenso ge-

dürftigen. Ich möchte vor allem auf die Projekte, welche die meinschaftliches Bewusstsein und Handeln. Weil diese vor al-

Frauen in der Dritten Welt, in den Entwicklungsländern betref- lem Basisarbeit leisten, wird die persönliche Begegnung

fen, hinweisen - Herr Bundesrat Cotti hat zwar mit Recht auf durch das länger andauernde gemeinsame Leben und Arbei-

den Bericht hingewiesen, in dem das auch erwähnt ist, aber et- ten ein unverzichtbares Instrument zur gegenseitigen Vertrau-

was zu schwach -: Es sind nämlich die Frauen, die das wirt- ensbildung, zum interkulturellen Dialog. Dieser wichtige

schaftliche Leben, wenn überhaupt noch vorhanden, aufrecht- Aspekt ist durch keine andere Form von Entwicklungszusam-

erhalten. Wenn wir weiterhin mit männlich rationalem Denken menarbeit zu ersetzen.

rationale westliche, männliche Exportmodelle verabschieden, 2. Für DEH-Einsätze wird zu Recht langjährige Erfahrung in

werden wir in der Dritten Welt nicht weiterkommen. Es ist von der Entwicklungszusammenarbeit vorausgesetzt Wo sollen

entscheidender Bedeutung, auch in bezug auf die Bevölke- aber Kandidatinnen und Kandidaten die verlangte Erfahrung

rungsexplosion, dass wir die Frauen ins Zentrum unseres ent- sammeln? Bei der Interkooperation - zum Beispiel - sind

wicklungspolitischen Interesses rücken. Sie sind es, die die heute schon die Hälfte der Expertinnen und Experten nicht aus

Wirtschaft dort in der Hand haben. der Schweiz, weil zuwenig Leute aus der Schweiz die nötige

Ich weiss, es entsteht immer wieder der latente Vorwurf des Erfahrung mitbringen. Folge davon ist der mangelnde Rück-

Giesskannenprinzipes «allen ein bisschen helfen und nieman- fluss von Erfahrungen in die Schweiz, und ein Land mit so we-

dem richtig». Das ist angesichts dieser Not und der Vergrösse- nig Anwältinnen und Anwälten für die sogenannte Dritte Welt

rung der Not vermutlich unvermeidbar. ist ein armes Land. Ich gehe davon aus, dass wir in der

Vermeidbar hingegen muss etwas anderes sein. Es gibt in die- Schweiz dringend qualifizierte Rückkehrerinnen und Rück-

sem Lande Kreise - sie haben sich heute deutlich vernehmen kehrer brauchen, um auf allen Ebenen Lobbying und Öffent-

lassen -, die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie als lichkeitsarbeit im Interesse einer sinnvollen Entwicklungszu-

Entwicklungshilfe für die notleidende schweizerische Wirt- sammenarbeit zu betreiben.

schaft verstehen. Das halten wir für einen höchst verhängnis- 3. Personaleinsätze durch Freiwilligenorganisationen sind

vollen Irrtum. vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her betrachtet sehr effizient

Unberechtigt sind diese Befürchtungen nämlich keineswegs. und kosten den Bund wenig. Die Bundesbeiträge an solche

1992 Hessen sich die wirtschaftlichen Rückwirkungen auf Organisationen stagnieren aber in den letzten Jahren oder

1,5 Milliarden Franken beziffern, während die öffentliche Hilfe nehmen sogar ab. Bei einer solchen Politik wird verkannt,

im selben Jahr lediglich 1,3 Milliarden Franken betrug. Ich dass gerade diese Organisationen schon heute aufgrund der

möchte richtig verstanden werden. Ich bin nicht der Meinung, wenigen Mitteln an der Leistungsgrenze angekommen sind.

dass die schweizerische Wirtschaft nicht auch von ihren eige- Weitere Sparmassnahmen gefährden gute Projekte. Eine Er-

nen guten Werken profitieren darf. Das kann imagefördernd höhung der Bundesbeiträge an die NGO ist sinnvoll, weil

sein. Hauptsache ist, dass für die Entwicklungshilfe genügend diese Organisationen schon seit Jahren die Ziele einer kohä-

abfällt. Nur dürfen wir Zweck und Ziel nicht mit den angeneh- renten Südpolitik und einer nachhaltigen Entwicklung verfol-

men Nebenwirkungen verwechseln. gen, aber auch, weil die Akzeptanz von überschaubaren Klein-

Abschliessend noch einmal zur Höhe des Beitrags, zu den projekten bei der Schweizer Bevölkerung gross ist

3,9 Milliarden Franken: Über den Antrag der Minderheit II (Mo- Abschliessend möchte ich davor warnen, dass die multilate-

ser) und derSVP-Fraktion, die weniger verlangen, möchte ich rale Hilfe auf Kosten der bilateralen Hilfe geht. Die Berichte

keine Worte verlieren. Ich halte sie für unrealistisch, und ich über die Weltbank zeigen ja auf, dass Weltbankprojekte nicht

halte sie für sehr verhängnisvoll, vor allem nach der Ableh- effizient sind und zudem eher die wirtschaftlich Stärkeren

nung der Blauhelmvorlage. Wir haben in der Fraktion eine in- begünstigen. Was wir brauchen, sind vermehrt Mittel für ba-

tensive Diskussion geführt, und da standen sich natürlich die sisorientierte Projekte, welche den Ärmsten und vermehrt

beiden Interessen gegenüber: einerseits sind da unsere Spar- den Frauen zugute kommen. Dies heisst denn auch, den

anstrengungen, die unverzichtbar sind, andererseits sind wir NGO in Zukunft ein grösseres Stück des Kuchens zukom-

aber auch der Meinung, dass wir den Sparhebel nicht unbe- men zu lassen.

dingt hier ansetzen sollten. So kamen wir grossmehrheitlich Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit l (Bär) zuzustimmen.

zur Auffassung, dass man diesem Betrag zustimmen kann, Noch einen Satz zum Votum von Herrn Rychen, obschon er

wenn der Bundesrat mit den 3,9 Milliarden Franken die Auf- jetzt nicht im Saal ist. Herr Rychen, vielleicht hören Sie es ir-

gabe erfüllen kann, die er sich für die nächsten vier Jahre vor- gendwo draussen: Sie können mit Ihren Zahlen jonglieren,

genommen hat Ich persönlich und möglicherweise noch ein wie Sie wollen. Tatsache ist, dass die Inflation seit dem letzten

paar andere Mitglieder unserer Fraktion stimmen dem höhe- Rahmenkredit aufgerechnet 3,8 Milliarden Franken aus-

ren Betrag von 4,2 Milliarden Franken zu. macht Somit sind Ihre 3,7 Milliarden schlicht und einfach ein

Negativwachstum. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Es betrifft auch den Antrag der Minderheit II (Moser), der mit

diesem Argument begründet wurde.

14. Juni 1994 N 1039 Entwicklungspolitik

Vollmer Peter (S, BE): Die SP-Fraktion unterstützt mit Nach- rieure à celle que nous consacrons à la coopération technique

druck die Minderheit l (Bär), also eine Erhöhung auf 4,2 Milliar- et à l'aide au développement.

den Franken. Das ist wirklich kein finanzielles Abenteuer. Der Dans ces conditions, ne pas atteindre 0,4 pour cent du produit

Bundesrat selber hat nämlich mehrmals und deutlich in sei- national brut, tel qu'il est recommandé sur le plan internatio-

nen Zielsetzungen festgehalten, dass wir als Schweiz unseren nal, me paraît un tout petit peu indécent.

Beitrag leisten wollten, dass wir unseren Beitrag leisten müss-

ten. Und er hat diese 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts als Berger Jean-Pierre (V, VD), rapporteur: Après ce très long dé-

Zielsetzung selber festgeschrieben. Im März dieses Jahres bat, je m'exprime aussi au nom du rapporteur de langue alle-

wurde das auch hier im Parlament nochmals zum Ausdruck mande.

gebracht. Afin d'être le plus bref possible, j'aimerais simplement attirer

Der Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates- das muss hier votre attention sur le fait que la majorité de la commission vous

auch einmal gesagt werden - sichert nämlich effektiv nicht ein- recommande d'adopter la solution intermédiaire, c'est-à-dire

mal den Status quo und demnach auch nicht die Substanz, les 3,9 milliards de francs selon le projet du Conseil fédéral.

wenn wir die neuen Aufgaben, die der Bundesrat selber in die- Je me fais aussi l'interprète du peuple suisse, très attaché à la

ser Botschaft aufzählt, miteinbeziehen. Die Minderheit II (Mo- politique d'aide au développement. Il comprendra parfaite-

ser) möchte jetzt diesen Kredit noch kürzen. Herr Moser hat ment que nous votions les moyens nécessaires à assurer la

gesagt, wir müssten jetzt auf den Bremshebel drücken: als ob continuité, mais n'admettrait absolument pas que nous rédui-

die Welt ein Auto wäre, Herr Moser! Er möchte auf den Brems- sions notre aide au développement

hebel drücken, weil wir offenbar über die Verhältnisse gelebt Je vous engage donc à suivre la majorité de la commission.

hätten. Ich möchte Sie fragen: Wer hat denn auf dieser Welt

über die Verhältnisse gelebt? Sind es die Menschen in der Drit- Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je me suis déjà exprimé sur les

ten Welt, sind es die Armen, die Flüchtlinge, die Hungernden, moyens financiers à mettre à disposition, je me limiterai donc à

die Leidenden, die Kriegsopfer? Haben diese Menschen über l'indispensable.

ihre Verhältnisse gelebt? Wenn jemand über die Verhältnisse Premièrement, il y a lieu de rappeler à M. Moser que jamais

gelebt hat, dann waren wir es, die reichen Länder, die Indu- personne n'a utilisé le terme «beschämend» pour dire ce que

strieländer. Und jetzt wollen Sie hier also kürzen, Sie wollen la Su isse fait en faveur de l'aide au développement. Personnel-

jetzt wieder Politik auf Kosten dieser Ärmsten machen. Da lement, j'ai toujours reconnu que la Suisse exerce ici une acti-

kann man wirklich nur den Kopf schütteln. vité louable. Mais attention, qu'il soit bien clair, on a dit à la tri-

Wollen wir tatsächlich mithelfen, dort die Hilfe zu versagen und bune du Conseil national que la Suisse serait en tête des

damit neue Flüchtlingsströme auszulösen? Wollen Sie die contribuables dans ce secteur. Je dois rappeler à M. Moser

Flüchtlinge hier, Herr Moser, um dann hier wieder polemisch que toute une série de pays comparables à la Suisse -je cite-

politisieren zu können? Nein! Wir wollen präventiv vorgehen, rai le Danemark, la Suède, les Pays-Bas - font davantage que

wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit die Ursa- le nôtre. Lorsqu'on souligne - on l'a suffisamment entendu la

chen beseitigen, schon weil wir hier die Probleme politisch semaine passée - que la Suisse destinerait environ 5 milliards

nicht bewältigen könnten. de francs à l'aide au développement, on y inclut les investisse-

Sorge macht mir aber vor allem der von Herrn Rychen begrün- ments privés, sans tenir compte de ce que la Suisse, par le

dete Antrag der SVP-Fraktion. Hier wird offenbar sehr emoti- biais du commerce privé, retire des pays en développement

onslos in Zahlenakrobatik gemacht, Frau Hollenstein hat be- Donc l'aide substantielle de l'Etat s'élève à environ 1,3 milliard

reits darauf hingewiesen: Herr Rychen hat uns vorgerechnet, de francs par an, ce qui n'est pas «beschämend» du tout, mais

mit dem Antrag der SVP-Fraktion bliebe immer noch der Sta- ne permet pas à M. Moser de donner les explications que

tus quo erhalten. Und er hat schamlos verschwiegen, was nous venons d'entendre.

Frau Hollenstein gesagt hat: Wenn wir allein die Teuerung auf- Deuxièmement, vous vous prononcez maintenant sur un cré-

rechnen, die Teuerung seit dem letzten Rahmenkredit und dit de programme. Par ce biais, vous créez les conditions de fi-

jene, wie sie jetzt für die nächsten vier Jahre vorgesehen ist, nancement pour les quatre prochaines années. Je rappelle à

betreiben wir mit diesem Kürzungsantrag effektiv und real ei- toutes celles et à tous ceux qui, dans cet hémicycle, tiennent à

nen Abbau - einen Abbau, der dann noch dazu führt, dass wir l'aide au développement, que l'examen décisif se fera lors de

die neuen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, gar rétablissement des budgets annuels et, bien sûr, sur le plan fi-

nicht mehr anpacken können. nancier. Le crédit de programme n'est donc qu'une condition

In dieser Debatte macht mir aber auch die Glaubwürdigkeit préalable. Les moyens effectivement mis à disposition le se-

Sorge. Vor wenigen Stunden haben wir hier über das Leitbild ront au niveau des budgets.

Nord-Süd debattiert, und gerade der Sprecher der SVP-Frak- Troisièmement, je répète que le Conseil fédéral vous présente

tion hat lobende Worte dafür gefunden. Er hat gesagt, wie un projet, M™ Grendelmeier l'a dit, qui lui permet d'affirmer

wichtig es sei, dass wir zu einer neuen Politik dem Süden ge- que les finalités exprimées dans le rapport sur les relations

genüber fänden. Und jetzt, wo Konsequenzen zu ziehen wä- Nord-Sud peuvent être atteintes, et que cela contribuera éga-

ren, kneift man. lement à l'assainissement des finances fédérales.

Ich bin mir bewusst: Es ist schwierig, der Bevölkerung die Zu- Il nous paraît donc que la solution du Conseil fédéral est ac-

sammenhänge aufzuzeigen, der Bevölkerung zu sagen, wes- ceptable, et je vous prie de bien vouloir l'assumer. Elle nous

halb es jetzt notwendig ist, in diesem Bereich der Politik eben donne, je le répète, les conditions de base afin de réaliser ce

nicht kleinlich zu sein. Aber es ist wichtig, und es ist unsere que nous proposons dans notre rapport

Aufgabe, gerade jetzt anzutreten und diese Aufklärungsarbeit

zu leisten. Darin besteht unsere Aufgabe und nicht darin, sich

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire

jetzt populistisch auch noch mit Kürzungsanträgen nach aus-

Für den Antrag der SVP-Fraktion 123 Stimmen

sen profilieren zu wollen.

Für den Antrag der Minderheit II 27 Stimmen

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minder-

heit l (Bär) oder - eventualiter - zumindest der Mehrheit und

damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit 122 Stimmen

Ruffy Victor (S, VD): J'aimerais juste dire à M. Eggly la chose Für den Antrag der SVP-Fraktion 35 Stimmen

suivante. Je crois qu'il ne m'a pas bien compris, ou que je me

suis mal exprimé. Definitiv - Définitivement

En fait, la politique de coopération Nord-Sud - prise globale- Für den Antrag der Mehrheit 90 Stimmen

ment à travers les programmes bilatéraux et multilatéraux, no- Für den Antrag der Minderheit l 66Stimmen

tamment ceux de la Banque mondiale - apporte, par l'intermé-

diaire des mandats donnés aux Suisses, des commandes Abs. 2-AI. 2

passées aux firmes suisses, une somme annuellement supé- Angenommen -Adopté

Politique de développement 1040 N 14 juin 1994

Art. 2 Berger Jean-Pierre (V, VD), rapporteur: La proposition

Antrag der Kommission Tschopp n'a pas été présentée en commission. Nous som-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates mes surpris, elle nous vient en dernière minute. Elle est géné-

Proposition de la commission reuse. Elle peut se comprendre, mais il me semble qu'il fau-

Adhérer au projet du Conseil fédéral drait quand même qu'on puisse en discuter plus largement

Nous vous laissons juge sur la position à prendre dans ce do-

Angenommen -Adopté maine.

Art. 3 Steinemann Walter (A, SG): Unsere Fraktion wird dem vorlie-

Antrag der Kommission genden Antrag nicht zustimmen und will kein neues «Kässeli»

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates eröffnen. Die Reaktion des Antragstellers auf den letzten Ab-

stimmungssonntag ist nicht angebracht. Das ganz klare Nein

Antrag Tschopp zur Blauhelmvorlage war nicht zuletzt eine Frage des Geldes,

Für die Periode gemäss Artikel 1 wird ein Rahmenkredit von ein klarer Sparauftrag und auch ein Nein zu neuen Steuern.

200 Millionen Franken zugunsten internationaler Organisatio- Die Blauhelmgegner, Herr Tschopp, zu denen ich auch ge-

nen wie das IKRK eröffnet Er ist bestimmt für humanitäre Hilfe höre, haben im Vorfeld der Abstimmung immer für die Weiter-

im Rahmen von friedenserhaltenden Aktionen in Entwick- führung respektive Beibehaltung der humanitären Hilfe-Kata-

lungsländern. strophenhilfekorps und Rotes Kreuz - in aller Welt in heutigem

Umfang plädiert, und nicht so, wie Sie ausgeführt haben; das

ist unkorrekt Es geht hier keinesfalls um die Sache, sondern

Art. 3 ganz klar ums Geld.

Proposition de la commission Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Cotti Flavio, Bundesrat: Ich würde Ihnen angesichts der Fi-

Proposition Tschopp nanzlage des Bundes empfehlen, mit den Millionen so wenig

Pour la période définie à l'article 1er, un crédit de programme wie möglich zu jonglieren. Ich bin überzeugt: Ein Antrag dieser

de 200 millions de francs est ouvert en faveur d'organisations Art, in letzter Minute gestellt, würde mindestens eine vertiefte

internationales tel le CICR. Il est destiné à l'aide humanitaire Beratung verdienen.

dans le cadre d'opérations de maintien de la paix menée dans Ich muss Sie im Namen des Bundesrates bitten, diesem An-

des pays en développement. trag nicht zuzustimmen.

Tschopp Peter (R, GE): Ma proposition, que je me permettrai Präsidentin: Auf der Fahne ist bei Artikel 3 gemäss Kommis-

de rappeler brièvement, s'articule autour d'un nouvel article 3, sionsantrag ein Druckfehler. Es muss heissen: «.... untersteht

qui n'est pas prévu dans le projet. nicht dem Referendum.»

De quoi s'agit-il? Nous avons tous passé une longue et difficile

campagne de votation concernant les casques bleus, et un Tschopp Peter (R, GE) : En réalité, c'est une sorte de question.

argument a émergé, notamment chez ceux qui prônaient le Monsieur le Conseiller fédéral, je comprends que vous ayez

non - ce qui est légitime -, à savoir que l'argent que coûte- été surpris. Je l'ai été aussi, seulement 24 heures plus tôt J'ai

raient les casques bleus serait beaucoup mieux investi si on trouvé que vous preniez beaucoup de distance par rapport à

voulait bien le mettre à disposition pour des actions de main- ma proposition que même les adversaires ont qualifiée de gé-

tien de la paix ou d'aide humanitaire, par exemple du CICR. néreuse. Est-ce que je peux vous demander, si d'aventure une

Sachant que beaucoup d'entre vous ont fait ce raisonnement, motion était présentée dans ce sens, si vous seriez disposé

je vous prends au mot et vous propose d'insérer un nouvel non seulement à la considérer avec bienveillance, tout en refu-

article 3 dans cette loi, libellé ainsi: «Pour la période définie à sant de jongler avec les millions, mais à l'étudier très sérieuse-

l'article 1 er, un crédit de programme de 200 millions de francs ment? Je ne suis peut-être pas tout à fait dans la ligne de la rou-

est ouvert en faveur d'organisations internationales tel le tine, mais je parle très sérieusement.

CICR. Il est destiné à l'aide humanitaire dans le cadre d'opéra- Si vous pouviez me donner quelques assurances, je pourrais

tions de maintien de la paix menées dans des pays en déve- accélérer la procédure en retirant ma proposition.

loppement» II s'agit donc bel et bien d'une enveloppe supplé-

mentaire de 200 millions de francs, pour la période en cause Cotti Flavio, conseiller fédéral: La question posée au Conseil

de quatre ans, en plus de l'enveloppe de 3,9 milliards de fédéral est de savoir s'il serait d'accord d'examiner à fond une

francs que vous venez de voter. motion, mais vous savez, Monsieur le Conseiller national, que

J'entends les légistes me faire un certain nombre d'objec- nous examinons toutes les motions à fond.

tions. D'abord - et peut-être la plus pertinente, je ne suis pas

légiste - c'est de dire que cette disposition tout à fait légitime Tschopp Peter (R, GE): Fond de tiroir! Je retire ma proposi-

ne cadre pas absolument avec l'unité de matière de cette loi. tion.

Je leur objecterai que je ne suis pas là pour pondre des textes

légaux dignes d'une anthologie, mais pour faire de la politi- Präsidentin: Der Antrag Tschopp hat immerhin zu einer Zusi-

que, et je leur rappelle simplement que personne ne peut sé- cherung des Bundesrates geführt, die für uns generell sehr

parer l'aide humanitaire, l'aide en faveur du maintien de la paix wertvoll ist (Heiterkeit)

de l'aide au développement dans des pays tels que la Somalie

ou le Rwanda Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Enfin, j'aimerais encore vous expliquer brièvement le pour- Adopté selon la proposition de la commission

quoi de ce montant J'ai fait un simple calcul d'apothicaire. J'ai

vu ce que coûtaient les casques bleus et j'ai diminué ce mon- Namentliche Gesamtabstimmung

tant de moitié, puisque, d'une part, cette aide au CICR n'impli- Vote sur l'ensemble, par appel nominal

que pas de matériel militaire et que, d'autre part, la moitié de la

population était contre les casques bleus, ce pourquoi il me Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:

paraît normal de régater ici avec un montant de 200 millions de Aguet, Bär, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola,

francs sur quatre ans, que je vous recommande d'accepter. Borradori, Brunner Christiane, Bundi, Bürgi, Caccia, Campo-

novo, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg,

Zbinden Hans (S, AG), Berichterstatter: Dieser Antrag hat der Comby, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Dormann,

Kommission nicht vorgelegen, und ich möchte mich nicht auf Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney,

das Glatteis begeben und hier spekulativ die Haltung und Mei- Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Claude, Giger,

nung der Kommission interpretieren. Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel,

14. Juni 1994 N 1041 Entwicklungspolitik

Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Haf-

ner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Her-

czog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre,

Keller Anton, Kühne, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen-

berger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder,

Maitre, Matthey, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo,

Miesch, Misteli, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Oster-

mann, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruck-

stuhl, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter,

Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler

Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steineg-

ger, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät

Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We-

der Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean,

Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (116)

Dagegen stimmen - Rejettent le projet:

Aregger, Borer Roland, Bortoluzzi, Daepp, Hess Otto, Jenni

Peter, Kern, Mauch Rolf, Moser, Müller, Scherrer Jürg, Scher-

rer Werner, Schwab, Steffen, Steinemann, Verterli, Weyeneth,

Wyss William (18)

Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:

Bühler Simeon, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Ry-

chen, Seiler Hanspeter (5)

/Abwesend sind - Sont absents:

Allenspach, Aubry, Baumann, Binder, Bircher Peter, Bischof,

Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Brügger

Cyrill, Bühlmann, Bührer Gerald, Caspar-Hutter, Cincera,

Couchepin, Darbellay, Diener, Dreher, Eymann Christoph, Fa-

sel, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh,

Giezendanner, Gobet, Hafner Rudolf, Hildbrand, Iten Joseph,

Jäggi Paul, Jöri, Keller Rudolf, Ledergerber, Leu Josef, Mamie,

Marti Werner, Maspoli, Mauch Ursula, Maurer, Mühlemann,

Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Rei-

mann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rutishauser, San-

doz, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steiner Rudolf, Wick,

Wyss Paul (60)

Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:

Haller (1)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen -Adopté

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Leitbild Nord-Süd. Bericht

Lignes directrices Nord-Sud. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.003

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite 1018-1041

Page

Pagina

Ref. No 20 024 136

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.