Swiss Federal Assembly Question and Answer Session, December 12, 1994

12. Dezember 1994 N 2225 Fragestunde

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance #ST# Fragestunde - Heure des questions

Montag, 12. Dezember 1994, Nachmittag

Lundi 12 décembre 1994, après-midi

14.30 h

Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)

935273

Frage Steinemann

Wahlprüfung und Vereidigung Auskünfte über die Anwendung

Vérification des pouvoirs et prestation de serment der MWSt-Verordnung

Question Steinemann

Le président: Notre collègue, M. Rudolf Hafner, nous a

adressé sa démission pour le 8 décembre 1994. Ordonnance régissant la TVA.

Renseignements

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die

Wahl von Frau Verena Singeisen-Schneider, von Arni, in Burg-

dorf, geprüft. Frau Verena Singeisen-Schneider ist Biologin

und Studienleiterin im Gwatt-Zentrum und dritte Ersatzfrau der

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Freien Liste. Der erste Ersatzmann, alt Nationalrat Lukas Fierz,

und der zweite, Grossrat Ernst Eggimann, haben auf ein Natio- Telefonische Anfragen aus Fachkreisen (Steuerberater und

nalratsmandat verzichtet Der Regierungsrat des Kantons Treuhänder) an die Eidgenössische Steuerverwaltung werden

Bern hat Frau Singeisen-Schneider mit Beschluss vom 16. No- häufig von unqualifiziertem Personal bearbeitet, d. h. meist

vember 1994 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amts- nicht oder ungenügend konkret beantwortet Schriftliche An-

blatt des Kantons Bern vom 19. November 1994 veröffentlicht fragen werden oft gar nicht beantwortet.

worden. Wie gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu beheben?

Das Büro hat festgestellt, dass bei Frau Verena Singeisen-

Schneider keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat Texte de la question du 12 décembre 1994

besteht. Les questions que les spécialistes (conseillers fiscaux et fidu-

Das Büro beantragt Ihnen, die Wahl von Frau Verena Singei- ciaires) posent par téléphone à l'Administration fédérale des

sen-Schneider zu validieren. contributions sont souvent traitées par des employés non qua-

lifiés; en d'autre termes, elles trouvent rarement une réponse

Le président: Le Bureau nous propose de valider l'élection de suffisamment concrète, quand elles en trouvent une. Les de-

M™ Singeisen-Schneider. Aucune autre proposition n'est mandes écrites ne sont presque jamais prises en compte.

faite; l'élection est donc validée. Comment le Conseil fédéral pense-t-il remédier à cette situa-

tion inacceptable?

Singeisen Verena legt das Gelübde ab

Singeisen Verena fait la promesse requise Stich Otto, Bundespräsident: Täglich erreichen im Zusam-

menhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer 3500 schrift-

Le président: Madame la Conseillère nationale, le Parlement liche Eingaben und 5000 mündliche Anfragen die Eidgenössi-

a pris acte de votre promesse. En son nom, je vous souhaite sche Steuerverwaltung. Dass sich bei einer derartigen Bela-

une cordiale bienvenue et je forme des voeux pour votre acti- stung die schriftliche Beantwortung verzögern kann, bedarf

vité parlementaire fructueuse. (Applaudissements) keiner weiteren Begründung.

Schon zu Beginn des Jahres liess die Eidgenössische Steuer-

verwaltung drei Broschüren und im Verlaufe des Septembers

die Wegleitung sowie zwei weitere Broschüren an sämtliche

bisherigen Steuerpflichtigen und an weitere interessierte

Kreise zustellen. Insbesondere wurde schon im Februar 1994

die Broschüre «Rechnungswesen Mehrwertsteuer» abgege-

ben. Diese ermöglicht es den Steuerpflichtigen, sich rechtzei-

tig auf die neue Steuer vorzubereiten.

Bei der Sichtung der Anfragen, auch solchen aus Fachkrei-

sen, muss leider allzuoft festgestellt werden, dass sich die Be-

antwortung bereits aus den von der Eidgenössischen Steuer-

verwaltung zugestellten Unterlagen ergibt Dennoch verlan-

gen die betreffenden Kreise vielfach von der Eidgenössischen

Steuerverwaltung eine Bestätigung ihrer Anfrage, vermutlich,

um sich damit von ihrer eigenen Verantwortung zu entlasten.

Auf der anderen Seite muss der Bundesrat mit aller Deutlich-

keit festhalten, dass das Personal der Eidgenössischen

Steuerverwaltung sehr wohl qualifiziert ist Interne Schulun-

gen haben bereits Ende des letzten Jahres begonnen und

wurden nach Erlass der definitiven Verordnung fortgesetzt

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden laufend mit den

aktuellsten Informationen versorgt Für die nächste Zeit sind

weitere verwaltungsinterne Schulungen geplant

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eidgenössische

Steuerverwaltung im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten

alles Denkbare macht, um den Steuerpflichtigen den Über-

gang zur Mehrwertsteuer zu erleichtern. Mit aller Deutlichkeit

muss aber festgehalten werden, dass bei der Einführung ei-

ner neuen Steuer nicht jedes Detailproblem schon zum jetzi-

Heure des questions 2226 N 12 décembre 1994

gen Zeitpunkt entschieden werden kann. Das ist kein Grund, land erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen um steuer-

hier von «unqualifiziertem Personal» oder «Missständen» zu bare Leistungen. Wenn also ein Hilfswerk derartige Umsätze

sprechen. erzielt und die Voraussetzungen für die subjektive Steuer-

pflicht erfüllt, muss es diese versteuern. Das gilt insbesondere

Steinemann Walter (A, SG): Herr Bundespräsident, ich danke für den Verkauf von Büchern, Kalendern, Second-hand-Arti-

Ihnen für die Antwort. Aber viele Steuerpflichtige sehen das keln oder Lebensmitteln. Selbst wenn diese Tätigkeiten letzt-

anders, weil bei der ganzen Übung die bürokratische Willkür lich auch der Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke

fröhliche Urstände feiert Die Verwaltung operiert, fern vom dienen, sind sie vom steuerlichen Gesichtspunkt aus dennoch

Stimmvolk, im gesetzesfreien Raum, und ihr Ziel ist es nur, die als gewerblich anzusehen. Bei diesen Verkäufen stehen die

Einnahmen zu maximieren und die Steuerpflichtigen auszu- Hilfswerke in Konkurrenz mit den kommerziellen Unterneh-

quetschen. Die Einführung der Mehrwertsteuer wird miss- men, welche solche Umsätze versteuern müssen. Der Grund-

braucht, um die «Kasse zu füllen», statt dass endlich gespart satz der Gleichbehandlung lässt es deshalb nicht zu, die Um-

bzw. weniger ausgegeben wird. sätze in diesem Bereich bei den Hilfswerken von der Steuer

Ich frage Sie: Ist der Bundesrat bereit, den unannehmbaren auszunehmen.

Zustand - ich bin nicht allein, sondern es gibt noch viele Leute,

die es so sehen - sofort zugunsten der Steuerpflichtigen zu

klären und zu verbessern und den Willen der seinerzeitigen

Befürworter der Mehrwertsteuer korrekt zu erfüllen? 94.5283

Stich Otto, Bundespräsident: Herr Steinemann, das ist Ihre Frage Giezendanner

Meinung, dass dem so sei. Zum Glück ist es nicht so. Die MWSt und Leasing

Steuerverwaltung hat keinen Auftrag, dafür zu sorgen, dass Question Giezendanner

die Steuerpflichtigen möglichst ungeschoren davonkommen. TVA et leasing

Sie hat vielmehr den klaren Auftrag, dafür zu sorgen, dass alle

korrekt besteuert werden. Das ist der entscheidende Gesichts-

punkt, und vom 1. Januar 1995 an können sich die Steuer-

pflichtigen ans Bundesgericht wenden.

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Für Fahrzeuge, die im Jahre 1994 gekauft wurden, musste die

Wust abgeliefert werden.

94.5277 Wenn die Fahrzeuge im Leasingverfahren finanziert wurden,

wird im kommenden Jahr auf den Leasingraten die Mehrwert-

Frage Bircher Peter steuer erhoben. Die Fahrzeuge werden also zweimal be-

Mehrwertsteuer. Hilfswerke steuert

Wie gedenkt der Bundesrat diese doppelte Besteuerung zu

Question Bircher Peter eliminieren?

Oeuvres d'entraide et TVA

Texte de la question du 12 décembre 1994

Les véhicules achetés en 1994 ont été soumis à l'Icha

Pour ceux qui ont été achetés en leasing, la TVA sera prélevée

sur les versements l'année prochaine, d'où une double impo-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 sition.

Welche Haltung nimmt das Finanzdepartement gegenüber Comment le Conseil fédéral pense-t-il remédier à cette situa-

den Hilfswerken beim Vollzug der Mehrwertsteuer ein? tion?

Sollen tatsächlich die Handelsumsätze, auch wenn diese aus-

schliesslich gemeinnützigen und karitativen Zwecken dienen, Stich Otto, Bundespräsident: Zur aufgeworfenen Frage hat

der Steuer unterliegen? der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der dringlichen

Interpellation Oehler sowie den dringlichen Interpellationen

Texte de la question du 12 décembre 1994 der Fraktionen der Freisinnig-demokratischen Partei, der

Comment le Département fédéral des finances entend-il ap- Schweizerischen Volkspartei und der Liberalen Partei Stellung

pliquer la TVA aux oeuvres d'entraide? genommen. Der Bundesrat hat dabei klar zum Ausdruck ge-

Compte-t-il réellement percevoir un impôt sur le «chiffre d'af- bracht, dass es beim Übergang von der Warenumsatzsteuer

faires» d'organisations à but purement caritatif et d'intérêt zur Mehrwertsteuer zu keiner Doppelbesteuerung von Miet-

public? oder Leasingwagen komme. Vielmehr sind auf den Verkauf

von Fahrzeugen im Jahre 1994 oder früher, die später für Ver-

Stich Otto, Bundespräsident: Die Ausnahmen von der subjek- mietungszwecke verwendet werden, 6,2 Prozent Warenum-

tiven Steuerpflicht sind in Artikel 19 der Verordnung über die satzsteuer zu entrichten oder-sofern diese Steuer noch nicht

Mehrwertsteuer abschliessend aufgezählt Hilfswerke oder ka- bezahlt wurde - nachzuentrichten. Auf der ändern Seite sind

ritative Organisationen sind dort nicht erwähnt Sie können mit der Einführung der Mehrwertsteuer neu auch Leasingraten

deswegen bei der Mehrwertsteuer sehr wohl steuerpflichtig zu versteuern. Dass auf beiden Vorgängen die Steuer zu be-

werden. Ob sie tatsächlich für die Steuerpflicht in Frage kom- zahlen ist, versteht sich von selbst Eine unzulässige Doppel-

men oder nicht, hängt deshalb in erster Linie von ihren Lei- besteuerung liegt aber nicht vor.

stungen ab.

Erbringen sie ausschliesslich solche Leistungen, wie sie in

den Artikeln 14 und 15 der Verordnung über die Mehrwert-

steuer umschrieben sind, schulden sie keine Steuer. Derartige

Ausnahmen oder Befreiungen von der objektiven Steuer-

pflicht liegen beispielsweise dann vor, wenn sie Leistungen im

Rahmen der Sozialfürsorge, z. B. der Jugend- oder Altersbe-

treuung oder der Humanmedizin, erbringen oder allenfalls Ge-

genstände, z. B. bei internationalen Hilfsorganisationen, ex-

portieren.

Ebenfalls nicht der Steuer unterliegen die von den Hilfswerken

ohne entsprechende Gegenleistung vereinnahmten Spen-

dengelder. Hingegen handelt es sich bei allen übrigen im In-

12. Dezember 1994 N 2227 Fragestunde

94.5286 Der Bundesrat fügt bei, dass Angestellte, die für private Essen

Rechnungen für ihre steuerpflichtigen Arbeitgeber erstellen

Frage Steinemann lassen oder gar Guest-Checks einsammeln und selber die

MWSt. Offene Fragen noch und noch Adresse des Steuerpflichtigen einfügen, gegen das Gesetz

Question Steinemann verstossen. In diesem Fall kann in erster Linie bei diesen Ange-

TVA. Questions toujours sans réponse stellten oder beim Arbeitgeber eine strafrechtliche Handlung

vorliegen. Die Frage der Strafbarkeit müsste jedoch im Einzel-

fall abgeklärt werden.

Stellt ein Restaurateur oder ein Kaufhaus auf Verlangen eine

Rechnung aus, die die Anforderungen der Mehrwertsteuerver-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 ordnung erfüllt, so muss hiervon beim Auftraggeber eine Ko-

Eine Gruppe von mehreren Personen konsumiert Mittagsver- pie aufbewahrt werden. Der Kontrollstreifen mit der gleichen

pflegungen von total mehr als 200 Franken (wobei die verrech- Identifikationsnummer genügt nicht.

nete MWSt vorschriftsgemäss separat auf dem Guest-Check

deklariert ist). Einer dieser Gäste verlangt nun die Rechnung Steinemann Walter (A, SG): Uns wurde eine einfache, unbü-

zur Barzahlung für dieses Geschäftsessen mit Kunden. Nach rokratische Mehrwertsteuer versprochen. Anstatt ein beste-

Erhalt des Guest-Checks (= Quittungsbeleg) und nach der hendes System aus einem anderen europäischen Land zu

Bezahlung wünscht er, dass der Kellner den Guest-Check so übernehmen, wollte man das Rad wieder einmal neu erfinden,

ausstattet, dass seine Arbeitgeberfirma die bezahlte Mehr- was ein entsprechendes Desaster auslöste und laufend Ärger

wertsteuer als Vorsteuerabzug bei der nächsten Quartalsde- produziert. Bestätigt die Eidgenössische Steuerverwaltung,

klaration verrechnen kann. Der Kellner müsste nun auf dem dass eine Eintragung gemäss der ersten Frage Urkundenfäl-

Guest-Check die ihm vom Gast angegebene Adresse des schung ist? Was sind die Folgen, wenn der Kellner die Adress-

Steuerpflichtigen (von Hand) eintragen. eintragung nicht vornimmt?

1. Nach Auskunft eines Amtsgerichtssprechers ist ein Guest-

Check eine Urkunde. Urkunden dürfen bekanntlich nicht ge- Stich Otto, Bundespräsident: Ich habe Ihnen ganz sicher

fälschtwerden. Hat nun ein Kellner, welcher eine ihm aufgetra- keine einfache Steuer versprochen; ich ganz sicher nicht, das

gene Adresse auf einen Guest-Check handschriftlich einträgt können Sie mir nicht vorwerfen. Aber auf der anderen Seite

und deren Richtigkeit er nicht kontrollieren kann, Urkundenfäl- wird es Sache des Richters sein, zu entscheiden, was nachher

schung begangen, wenn sich später (z. B. bei einer MWSt- passiert, nicht Sache des Gesetzgebers.

Revision) herausstellt, dass die aufgeführte Adresse nicht rich-

tig war?

2. MUSS der Restaurateur bei jedem mit der Adresse zwecks

Verrechnung des Vorsteuerabzuges ergänzten Guest-Check

alleine und nur für die Eidgenössische Steuerverwaltung (re- 94.5287

spektive deren Revision) eine Kopie (Fotokopie) erstellen und

klassieren oder reicht die identische Identifikationsnummer Frage Steinemann

auf Guest-Check und Kontrollstreifen, welche eine Revisions- Rauchgaskontrollen. MWSt-Pflicht

prüfung, aber dies ohne Adresse, sehr wohl erlauben?

3. Die genau gleichen Fragen stellen sich übrigens bei jedem Question Steinemann

Kaufhaus (Coop, Migros, Waro, Baucenter usw.) auch. Wie ist Contrôle des gaz de combustion. TVA

die Handhabung dort?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Un groupe de personnes dîne au restaurant pour une somme

de plus de 200 francs. Selon la législation, la TVA doit être dé- Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

clarée séparément sur la facture. Un des convives demande Rauchgaskontrollen werden auch von Kaminfegermeistern

l'addition pour payer ce repas d'affaires. Après avoir réglé l'ad- durchgeführt. Auf Anfragen bei der Eidgenössischen Steuer-

dition, il désire que le serveur établisse la facture de telle sorte verwaltung, ob diese Arbeiten MWSt-pflichtig sind, wurde am

que son employeur puisse déduire la TVA ainsi payée au titre 29. November 1994 als verbindliche Antwort ja gesagt, einige

de l'impôt préalable, lors du prochain décompte trimestriel. Le Tage später, bei nochmaliger Rücksprache mit Abklärungen

garçon devra donc indiquer sur la facture (de sa main) wurde bestätigt, dass keine Steuerpflicht vorliegt.

l'adresse du contribuable, que le client lui donne. Was stimmt jetzt?

1. Renseignements pris auprès d'un tribunal cantonal, une

facture est un titre, donc sa falsification est punissable. Or, le Texte de la question du 12 décembre 1994

garçon qui a inscrit de sa main, sur une facture, l'adresse Les contrôles de conformité aux normes des gaz de combus-

qu'on lui a donnée et qu'il ne peut pas vérifier a-t-il commis un tion ne sont pas seulement effectués par des fonctionnaires,

faux en écriture, s'il s'avère plus tard, (par exemple lors d'un mais aussi par des maîtres-ramoneurs. Interrogée sur le point

contrôle fiscal) que l'adresse est inexacte? de savoir si ces travaux sont soumis à la TVA, l'Administration

2. Le restaurateur doit-il conserverà l'intention de l'Administra- fédérale des finances a répondu le 29 novembre 1994 par l'af-

tion fédérale des contributions (pour le contrôle fiscal) une co- firmative. Quelques jours plus tard, cependant, elle est reve-

pie (photocopie) de toutes les facture sur lesquelles une nue sur cette déclaration.

adresse a été indiquée en vue de la déduction de l'impôt préa- Je demande donc aujourd'hui ce qu'il en est réellement.

lable, ou bien suffit-il de comparer le numéro de la facture et

celui de la bande de caisse enregistreuse, ce qui permet cer- Stich Otto, Bundespräsident: Je nach Sachverhalt sind in die-

tes un contrôle, mais sans l'adresse? sem Fall unterschiedliche steuerliche Folgen möglich. Die in

3. Les mêmes questions se posent pour tout grand magasin der Luftreinhalte-Verordnung vorgeschriebene Rauchgaskon-

(Coop, Migros, Waro, Baucenter, etc.). Comment résout-on trolle gilt als hoheitlich, ungeachtet dessen, ob sie von Kan-

ces problèmes dans ce cas? tons- oder Gemeindebeamten oder beispielsweise von Ka-

minfegern durchgeführt wird. Wird die Rauchgaskontrolle

Stich Otto, Bundespräsident: Ein Guest-Check mit einem Be- vom Kaminfeger als solche ausgewiesen und separat in Rech-

trag über 200 Franken muss den Anforderungen an eine nung gestellt, ist der anfallende Betrag also nicht zu ver-

Rechnung gemäss der Mehrwertsteuerverordnung entspre- steuern.

chen, damit er als Beleg gilt, der zum Vorsteuerabzug berech- Wenn der Kaminfeger jedoch Rechnung stellt für Kaminreini-

tigt. Es genügt also nicht, wenn der Kellner auf Kassabons die gung inklusive Rauchgaskontrolle, ist letztere als Kostenele-

Adresse des Empfängers aufführt. ment der steuerbaren Kaminreinigung ebenfalls steuerbar.

Heure des questions 2228 N 12 décembre 1994

94.5297 94.5298

Frage Borer Roland Frage Borer Roland

Zuteilung der Mehrwertsteuer-Nummer Rechnungsstellung

Question Borer Roland für MWSt-Drucksachen

Taxe sur la valeur ajoutée. Question Borer Roland

Attribution des numéros aux entreprises TVA. Envoi d'imprimés

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Die zugeteilte Mehrwertsteuer-Nummer ist verschiedenen Un- Die Mehrwertsteuer-Drucksachen werden meistens ohne ord-

ternehmungen bis heute noch nicht zugestellt worden. nungsgemässe Belege durch die Eidgenössische Steuerver-

Ebenso erleidet der Versand der MWSt-Branchenverzeich- waltung an die interessierten Unternehmen verschickt. Auf

nisse anscheinend grössere Verzögerungen. eine entsprechende Anfrage erklärte die zuständige Abteilung

Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Zuteilung der Mehrwert- Inspektorat, dass aus verwaltungsökonomischen Überlegun-

steuer-Nummern abgeschlossen, und bis wann kann mit der gen und Effizienzgründen Fakturierungsbelege nur in Fällen

Zustellung der MWSt-Branchenverzeichnisse gerechnet von über 30 Franken erstellt würden.

werden? Da ich diese durch die Eidgenössische Steuerverwaltung ge-

machten Äusserungen im Grundsatz als richtig empfinde,

Texte de la question du 12 décembre 1994 möchte ich anfragen, ob gleiche Überlegungen nicht auch für

Les numéros TVA attribués aux entreprises n'ont pas encore die Privatwirtschaft Gültigkeit haben und somit auch diese aus

été communiqués à toutes les firmes. De la même manière, den gleichen Gründen für Bagatel l betrage unter 30 Franken

l'envoi des brochures d'information sur la TVA destinées à nicht mehr eine Rechnung ausstellen müssen.

chaque branche accuse d'importants retards.

Quand l'attribution des numéros sera-t-elle terminée? Quand Texte de la question du 12 décembre 1994

peut-on espérer recevoir les brochures? L'Administration fédérale des contributions ne joint pas de fac-

ture établie en bonne et due forme aux imprimés sur la TVA

Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat hält fest, dass die qu'elle envoie aux entreprises. Interrogée sur ce point, la divi-

zuständige Verwaltung bereits im Verlaufe des Aprils den heu- sion d'inspection a répondu qu'il ne serait établi de facture

tigen Steuerpflichtigen die für sie reservierte Mehrwertsteuer- qu'au-delà de 30 francs, pour des raisons de simplification ad-

nummer mitteilen konnte. An eine grosse Anzahl von mögli- ministrative et d'efficacité.

chen neuen Steuerpflichtigen wurden gleichzeitig Fragebo- Frappé par la justesse du raisonnement, je voudrais savoir si

gen zur Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige versandt In ces réflexions ne sont pas aussi valables pour l'économie pri-

der Folge musste allerdings festgestellt werden, dass den Fra- vée: les entreprises ne pourraient-elles pas se passer de fac-

gebogen oftmals keine Beachtung geschenkt wurde. Die Ver- ture, pour les mêmes raisons, lorsque les montants n'excè-

waltung war deshalb gezwungen, die betreffenden Unterneh- dent pas 30 francs?

mungen an die ihnen seinerzeit zugestellten Fragebogen zu

erinnern. Stich Otto, Bundespräsident: Es ist richtig, dass die Verwal-

Nach dem heutigen Stand der Vorbereitungsarbeiten hat die tung effizient tätig ist und die Eidgenössische Steuerverwal-

Eidgenössische Steuerverwaltung bereits 185000 Steuer- tung gegenwärtig für sogenannte Bagatellbeträge keine Rech-

pflichtige registriert und diesen ihre Mehrwertsteuernummer nungen ausstellt. Die entsprechenden Einkünfte werden aber

bekanntgegeben. Rund 15000 Gesuche sind noch in Bear- selbstverständlich auch von der Verwaltung verbucht Mit der

beitung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird sich be- Einführung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 1995 hat sie je-

mühen, diese noch vor Weihnachten zu erledigen. Immer doch, wie alle Steuerpflichtigen, auch für solche Beträge

noch kein Gesuch gestellt haben schätzungsweise 40 000 bis Rechnungen auszustellen, wenn ihre steuerpflichtigen Lei-

50 000 Steuerpflichtige. Diese sind aufgerufen, dies in den stungsempfänger den Anspruch auf die Vorsteuerabzug gel-

nächsten Tagen zu tun, damit ihnen die Nummer so rasch als tend machen wollen. Die Rechnungen müssen dabei den in

möglich zugeteilt werden kann. der Mehrwertsteuer-Verordnung genannten Bedingungen be-

Der grösste Teil der Branchenbroschüren ist fertiggestellt Die züglich Form und Inhalt genügen.

Broschüren werden von den beauftragten Druckereien lau- Steuerpflichtigen der Privatwirtschaft steht es grundsätzlich

fend ausgeliefert Die Verwaltung ist gegenwärtig dabei, sie frei, auch nach dem 1. Januar 1995 für Bagatellbeträge auf das

den interessierten Kreisen zuzustellen. Bei einigen wenigen Ausstellen von Rechnungen zu verzichten. Dabei gilt es je-

Branchenbroschüren können sich gewisse Verzögerungen doch zu bedenken, dass in diesem Fall für die Abnehmer ihrer

bei der Herausgabe ergeben. Dies ist aber nicht auf ein Ver- Leistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist

säumnis bei der zuständigen Behörde, sondern auf verschie-

dene parlamentarische Vorstösse zurückzuführen.

12. Dezember 1994 N 2229 Fragestunde

94.5299 ist nicht zuletzt auf verschiedene parlamentarische Vorstösse

zurückzuführen.

Frage Seiler Hanspeter Zusammenfassend sind die aufgeworfenen Fragen wie folgt

Lieferung der Unterlagen an Betriebe zu beantworten:

für MWSt-Abrechnungen Frage 1 : Da die Steuerpflichtigen bereits über die wichtigsten

Question Seiler Hanspeter Unterlagen wie Verordnung, Wegleitung und Übergangsbro-

TVA. Envoi des instructions schüren verfügen, sind die diesbezüglichen Befürchtungen

nécessaires aux décomptes unbegründet.

Frage 2: Aufgrund der vorhergehenden Antwort ist diese

Frage rein hypothetischer Art. Wie bereits erwähnt, sind die

Steuerpflichtigen bereits seit Februar 1994 im Besitz einer In-

formationsbroschüre, worin sich sämtliche zur Fakturierung

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 notwendigen Angaben befinden. Zudem können aus der We-

Wie bekannt ist, befindet sich die Eidgenössische Steuerver- gleitung die zur Abrechnung nötigen Informationen entnom-

waltung betreffend der Mehrwertsteuerrichtlinien und -Weisun- men werden.

gen an die Betriebe in einem ausserordentlichen Vollzugsnot- Frage 3: Sollte der Versand einzelner Branchenbroschüren wi-

stand. Eine grosse Anzahl von Betrieben verschiedener Bran- der Erwarten nicht bereits in diesem Jahr beginnen, darf da-

chen warten seit geraumer Zeit auf die Unterlagen und Anga- von ausgegangen werden, dass sich die Verzögerungen nicht

ben, die nötig sind, um die Fakturierungs-, Abrechnungs- und wesentlich in das neue Jahr hineinziehen.

Buchhaltungsprogramme mehrwertsteuergerecht anpassen

zu können.

1. Kann die Eidgenössische Steuerverwaltung zusichern,

dass alle Unternehmungen in allen Branchen vor dem Jahres- 94.5300

wechsel milden notwendigen Richtlinien und Weisungen be-

liefert sein werden? Frage Dreher

2. Wenn dies nicht möglich ist, welche Massnahmen sieht die MWSt und Bundesgerichtsentscheide

Eidgenössische Steuerverwaltung für alle die Unternehmun- Question Dreher

gen vor, denen erst im Laufe von Januar/Februar/März 1995 TVA. Arrêts du Tribunal fédéral

(oder später) die zur Fakturierung und Abrechnung notwendi-

gen Angaben zugestellt werden?

3. Welchen Branchen können die erwähnten notwendigen Un-

terlagen gegebenenfalls erst nach dem Inkrafttreten der Mehr-

wersteuerverordnungen am 1. Januar 1995 zugestellt werden, Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

und in welchem Zeitraum ist dies vorgesehen? Verschiedene offene Fragen in der Mehrwertsteuerverord-

nung könnten dazu führen, dass sie bis zum Erlass des Mehr-

Texte de la question du 12 décembre 1994 wertsteuergesetzes durch Bundesgerichtsurteil geregelt wer-

Comme chacun sait, l'Administration fédérale des contribu- den müssen.

tions est aux abois, submergée par la préparation des instruc- Ist in solchen Fällen nach einem Obsiegen des Steuerpflichti-

tions et des brochures sur la TVA adressées aux entreprises. gen gewährleistet, dass die Eidgenössische Steuerverwal-

Nombre de firmes de différents secteurs attendent depuis un tung von sich aus, also ohne Zutun oder Antragstellung durch

certain temps les documents et les indications qui leur seront den Steuerpflichtigen, alle zuviel bezahlten Beträge dem

nécessaires pour adapter au système de la TVA leurs pro- Steuerpflichtigen zurückerstattet?

grammes de facturation, de décompte et de comptabilité.

1. L'Administration fédérale des contributions peut-elle affir- Texte de la question du 12 décembre 1994

mer que toutes les entreprises, dans toutes les branches d'ac- Vu que l'ordonnance régissant la TVA laisse en suspens un

tivité, recevront ces instructions et ces brochures avant le certain nombre de questions, il se pourrait qu'en attendant la

1er janvier 1995, date de l'entrée en vigueur de l'ordonnance loi sur la TVA, on doive régler ces questions par des arrêts du

su r la TVA? Tribunal fédéral.

2. Si tel n'est pas le cas, que fera l'Administration fédérale des Si un tel cas se présentait et que le contribuable ait gain de

contributions pour les entreprises qui ne recevront les indica- cause, serait-il assuré que l'Administration fédérale des contri-

tions indispensables à la facturation et aux décomptes qu'au butions lui rembourse d'elle-même le trop-perçu, sans qu'il ait

premier trimestre de 1995, voire plus tard encore? besoin d'intervenir ni de présenter une requête?

3. Quels sont les secteurs qui ne recevront pas ces docu-

ments avant la fin de l'année? Quel est le retard prévu? Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist der Auffas-

sung, dass die geltende Verordnung verfassungskonform ist.

Sollte das Bundesgericht jedoch einmal befinden, dass eine

Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat möchte klar fest- Bestimmung nicht der Verfassung entspricht, ist es klar, dass

halten, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung keines- die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis ändern wird.

wegs im Vollzugsnotstand ist. Wie der Fragesteller wissen Dem Steuerpflichtigen, der vor Bundesgericht Recht erhalten

dürfte, hat die Verwaltung bereits im Laufe des Januars und hat, werden selbstverständlich die zuviel bezahlten Steuern

Februars 1994 drei Broschüren ausgearbeitet und versandt. zurückerstattet. Dies entspricht der bereits heute bei der Wa-

Zudem hat sie Mitte September die Wegleitung sowie zwei renumsatzsteuer bestehenden Praxis.

weitere Broschüren, eine den Systemwechsel und eine die

Saldosteuersätze betreffend, den interessierten Kreisen zuge-

stellt Aus diesen Unterlagen ist für jeden Steuerpflichtigen er-

sichtlich, welche Anpassungen sich bei ihm aufdrängen.

Bei den vom Fragesteller erwähnten Branchenbroschüren

handelt es sich um zusätzliche Dienstleistungen der Verwal-

tung. Darin werden hauptsächlich die in der sehr umfangrei-

chen Wegleitung enthaltenen Informationen für die einzelnen

Branchen zusammengefasst. Der Versand der einzelnen

Branchenbroschüren ist angelaufen. Es kann davon ausge-

gangen werden, dass der grösste Teil der Branchenbroschü-

ren noch in diesem Jahr verschickt wird. Bei einigen wenigen

können sich allerdings gewisse Verzögerungen ergeben. Dies

Heure des questions 2230 N 12 décembre 1994

94.5307 ausgegebenen Obligationen der Emissionsabgabe. Den Obli-

gationen gleichgestellt sind die in einer Mehrzahl aufgegebe-

Frage Suter nen, der kollektiven Kapitalbeschaffung dienenden Buchfor-

Wann kommt MWSt-Branchenweisung derungen; ich verweise auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c

für Werke der Behindertenhilfe? Stempelsteuergesetz. Darunter fallen grundsätzlich auch die

Question Suter Festgeldanlagen bei inländischen Banken. Seit dem 1. April

Instructions sur l'application de la TVA 1993 erfasst die Emissionsabgabe daher auch die Begrün-

aux établissements d'aide aux handicapés dung und die Erneuerung von überjährigen Festgeldanlagen

bei inländischen Banken.

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Seit August 1994 liegt der Entwurf der Branchenweisungen 94.5291

über die Handhabung der Mehrwertsteuer für Werke der

Behindertenhilfe im Sinne von Artikel 73 IVG vor, und diese Frage Kern

werden dem Vernehmen nach durch den Rechtsdienst der Müssen Fluglotsen in Kloten

Steuerverwaltung überprüft Die Behindertenwerkstätten die russische Sprache lernen?

und -Wohnheime warten dringendst auf den Erlass dieser

Branchenweisungen. Question Kern

Wann ist damit zu rechnen? Usage de la langue russe

et sécurité aérienne à Kloten

Texte cte la question du 12 décembre 1994

Quand pourra-t-on disposer des instructions sur l'application

de la TVA aux établissements d'aide aux handicapés?

Le projet d'instructions sur l'application de la TVA aux établis-

sements d'aide aux handicapés au sens de l'article 73 de la Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

LAI est achevé depuis août 1994 et il est, à ce qu'il paraît, ex- Auf dem Flughafen Kloten sollen die Piloten aus den Oststaa-

aminé à l'heure actuelle par le service juridique de l'Adminis- ten immer wieder die Einweisung auf die Landepiste nicht ver-

tration fédérale des contributions. Les ateliers et homes pour stehen, weil sie der offiziellen Flugsprache nicht mächtig sind,

handicapés attendent impatiemment que ces instructions wie mir eine zuständige Person erklärte.

soient publiées. A quand cette publication? Häufig muss der gesamte Flugbetrieb lahmgelegt werden, bis

ein solches Flugzeug gelandet ist

Stich Otto, Bundespräsident: Im Rahmen der Information der 1. Was für Vorkehrungen unternimmt die Flugsicherung in

Steuerpflichtigen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung solchen Fällen, um die Sicherheit auf dem Flughafen zu ge-

verschiedene allgemeine Broschüren ausgearbeitet und auch währen?

versandt Darunter befindet sich die Wegleitung für alle Steuer- 2. Wäre es denkbar, dass ein Teil der Fluglotsen in Kloten die

pflichtigen. Sie gibt Antwort auf alle wesentlichen Fragen im russische Sprache erlernen muss, damit eine sichere Einwei-

Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, auch auf Fragen be- sung erfolgen kann?

treffend die Behindertenwerkstätten.

Diesen ist die Umsatzsteuer übrigens nicht völlig unbekannt, Texte de la question du 12 décembre 1994

haben sie doch bereits unter dem noch geltenden System der Ainsi qu'une personne compétente me l'a expliqué, il arrive

Warenumsatzsteuer einen grossen Teil ihrer Leistungen zu fréquemment à l'aéroport de Kloten que des pilotes des an-

versteuern. Eine spezielle Branchenbroschüre für karitative ciens pays de l'Est ne comprennent pas les consignes d'atter-

Werke wird den interessierten Steuerpflichtigen Anfang Ja- rissage parce qu'ils ne maîtrisent pas la langue officielle de

nuar 1995 zugestellt werden. l'aviation.

Il n'est pas rare qu'il faille immobiliser tout le trafic aérien

jusqu'à ce qu'un tel avion se soit posé.

1. Quelles mesures le service de contrôle du trafic aérien

prend-il dans des cas pareils pour assurer la sécurité sur

94.5282 l'aéroport?

2. Serait-il concevable qu'une partie des contrôleurs du trafic

Frage Reimann Maximilian aérien à Kloten doivent apprendre la langue russe afin que les

Stempelabgabe auf längerfristigen Festgeldern? atterrissages puissent s'effectuer en toute sécurité?

Question Reimann Maximilian

Droit de timbre sur les dépôts à terme? Ogi Adolf, Bundesrat: Gelegentliche Sprachschwierigkeiten

im Flugfunk treten bei allen Besatzungen auf, Herr Kern, vor al-

lem bei Besatzungen, deren Muttersprache nicht Englisch ist

Dabei befinden sich die Piloten aus den Oststaaten in guter

Gesellschaft mit Piloten aus anderen europäischen oder asia-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 tischen Ländern. Es trifft aber nicht zu, dass deswegen der ge-

Kann der Bundesrat eine verbindliche Antwort dazu abgeben, samte Flugbetrieb in Zürich lahmgelegt werden müsste.

ob Termingelder, die von Banken buchmässig in Kontoform Zu Ihren zwei Fragen zwei präzise Antworten.

geführt werden und Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten 1. Bei Sprachschwierigkeiten im Flugfunk bemühen sich Flug-

aufweisen (sogenannte mirtei- und langfristige Festgelder), lotsen und Besatzung gemeinsam, sich anhand der internatio-

der Stempelabgabepflicht unterstehen oder nicht? nal anerkannten Fliegersprache zu verständigen. Dies hat bis

heute immer zum Ziel geführt, und die Flugsicherheit ist kaum

Texte cte la question du 12 décembre 1994 tangiert worden.

Le Conseil fédéral peut-il s'engager à dire si oui ou non les dé- 2. Gerade die Piloten aus dem heutigen Russland sind in Zü-

pôts à terme gérés par les banques sous forme de comptes et rich-Kloten für eine recht gute Beherrschung der englischen

dont l'échéance est de plus de douze mois (les dépôts dits à Fliegersprache bekannt Russisch würde somit wenig helfen,

moyen et à long terme) sont soumis au droit de timbre? allfällige Sprachschwierigkeiten zu mindern. Wir erachten die

hier vorgeschlagene Massnahme als ungeeignet Allen Besat-

Stich Otto, Bundespräsident: Nach der am 1. April 1993 in zungen, die Zürich-Kloten anfliegen, ist bestens bekannt, dass

Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Stem- auch in der Schweiz Englisch als Hauptsprache in der Luftfahrt

pelabgaben unterliegen die von inländischen Schuldnern gilt

12. Dezember 1994 N 2231 Fragestunde

Kern Armin (A, ZH): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die 1. Est-il exact que le canton d'Argovie a tenté d'influer sur la

Antwort. Es gibt heute im Osten sehr viele neue Staaten, deren procédure pendante devant le Tribunal fédéral par le biais de

Piloten früher nur im innerrussischen Raum geflogen sind. son projet de tunnel à Lieli?

Diese Piloten fliegen nun auch Zürich-Kloten an. Der zustän- 2. Si oui:

dige Mann hat mir gesagt, dass häufig der ganze übrige Flug- - une telle tentative est-elle acceptable?

verkehr warten müsse, bis solche Piloten, die keine Englisch- - a-t-elle causé un retard dans la procédure?

kenntnisse hätten, gelandet seien. Ich betrachte dies als eine

gewisse Gefahr. Früher musste die Swissair einen Dolmet- Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat im Jahre 1988 das

scher an Bord haben, wenn Russland angeflogen wurde. generelle Projekt der Westumfahrung Zürich genehmigt. Da-

Wäre es denkbar, dass auch die Russen einen Dolmetscher bei wurde zugesichert, dass sich der Bund an nationalstras-

an Bord haben müssten, wenn die Piloten nicht Englisch kön- senbedingten verkehrsplanerischen und baulichen Massnah-

nen, damit die Sicherheit gewährleistet ist? Kann man dies ver- men auf dem Gebiet des Kantons Aargau beteiligt Entspre-

langen oder nicht? chende Planungen im Kanton Aargau sind im Gang, unter an-

derem mit verschiedenen Varianten im Raum Lieli. Die zustän-

Ogi Adolf, Bundesrat: Ob man dies verlangen könnte oder digen Bundesstellen wurden vom Kanton nie darüber infor-

nicht, kann ich Ihnen aufgrund meines jetzigen Wissensstan- miert, ob und wie er das Anliegen Lieli dem Bundesgericht un-

des nicht sagen. Aber ich werde das abklären. terbreitet habe. Die Frage kann daher vom Bundesrat heute

Auf der anderen Seite muss ich klar festhalten, dass weltweit nicht beantwortet werden.

die Fliegersprache Englisch ist und dass der weltweite Funk-

verkehr und die Prüfungen im Funkverkehr für international tä- Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Herr Bundesrat, Sie haben mir

tige Piloten auf Englisch stattfinden. Deshalb habe ich etwas in der Frühjahrssession dieses Jahres auf eine entsprechende

Mühe, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Piloten der neuen Frage geantwortet, über das neue generelle Projekt, insbe-

Staaten, die Zürich-Kloten anfliegen, der englischen Sprache sondere über den Islisbergtunnel, werde der Bundesrat in we-

nicht mächtig seien. Ich werde aber der Sache nochmals nigen Monaten entscheiden. Ich weiss, dass mittlerweile beim

nachgehen und Ihnen schriftlich Bericht geben. Bundesgericht Beschwerden anhängig gemacht wurden. Ich

weiss aber auch, dass diese Beschwerden nicht vom Kanton

Aargau in bezug auf die Lieli-Umfahrung eingereicht wurden,

und ich bin überzeugt - weil ja der Entscheid des Bundesge-

richts im November zugesichert war-, dassdiese Verzögerun-

gen entstanden sind, weil aus dem Aargau entsprechende

Vorstösse unternommen wurden.

94.5293 Ich möchte Sie aber, wenn Sie diese Frage nicht beantworten

können, folgendes fragen : Wieviel Zeit braucht der Bundesrat,

Frage Hegetschweiler wenn der Bundesgerichtsentscheid vorliegt, um seinen Ent-

Westumfahrung Zürich. scheid über die generelle Linienführung zu fällen? Er hatte ja

Hängiges Verfahren jetzt genügend Zeit, diesen Entscheid vorzubereiten.

Question Hegetschweiler

Contournement de Zürich. Ogi Adolf, Bundesrat: Erstens ist es richtig, dass wir an und für

Procédure en suspens sich Zeit haben, diesen Entscheid vorzubereiten; zweitens

müssen wir aber warten, bis das Bundesgericht in dieser Sa-

che den letzten Entscheid getroffen hat. Wenn das Bundesge-

richt diesen Entscheid getroffen hat, wird es davon abhängen,

wie rasch mein Departement und danach der Bundesrat die

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 entsprechenden Bewilligungen erteilen können.

Das Ausführungsprojekt für den Nationalstrassenabschnitt Sie wissen aber, Herr Hegetschweiler, dass wir zügig vorwärts-

«Westumfahrung Zürich» (Umfahrung Birmensdorf und Uetli- machen möchten. Die Mittel, die Sie uns dann als Parlament

bergtunnel) liegt infolge von Beschwerden beim Bundesge- zur Verfügung stellen werden, diktieren aber auch unsere

richt, dessen Entscheid allgemein für November 1994 erwartet Möglichkeiten und die Schnelligkeit der Realisierung.

wurde.

Dem Vernehmen nach soll die Baudirektion des Kantons Aar-

gau nachträglich noch einen Vorschlag zur Untertunnelung

der Ortschaft Lieli eingebracht und damit das Verfahren verzö-

gert haben. 94.5302

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Stimmt es, dass der Kanton Aargau versucht hat, mittels sei- Frage Mauch Rolf

nes Anliegens «Untertunnelung Lieli» auf das vor Bundesge- Neat-Entscheidverfahren.

richt hängige Verfahren «Westumfahrung Zürich» Einfluss zu Ausschaltung der eidgenössischen Räte

nehmen? Question Mauch Rolf

2. Wenn ja: NLFA. Procédure décisionnelle

- Wäre ein derartiger Versuch akzeptabel? et compétences parlementaires

- Hat er bereits zu einer Verzögerung im Beschwerdeverfah-

ren geführt?

Texfe de la question du 12 décembre 1994

Le projet de contournement de Zurich par l'ouest (voie de Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

contournement de Birmensdorf et tunnel de l'Uetliberg), qui 1. Wie ist das genaue Entscheidverfahren für die Realisierung

fait partie du réseau des routes nationales, est actuellement en der Neat bzw. die Selektion im Hinblick auf verschiedene Pro-

suspens pour cause de recours devant le Tribunal fédéral, jektvarianten? Welche Gremien werden in welchem Zeitpunkt

dont la décision était attendue pour novembre 1994. Entscheide zu treffen haben? Auf welche konkreten gesetzli-

Or, on apprend que le département des travaux publics du chen Grundlagen stützt sich dieses Verfahren?

canton d'Argovie aurait encore présenté une proposition pour 2. Glaubt der Bundesrat, durch gross aufgezogene Medien-

le creusement d'un tunnel sous la localité de Lieli, ce qui aurait kampagnen von Bundesämtern den gemäss den bekannten

retardé la procédure. Vorstellungen des EVED vorgesehenen gleichzeitigen Bau

Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions neuer Alpentransversalen auf beiden Achsen gleichzeitig

suivantes: durchdrücken zu können? Hat das Parlament im Rahmen sei-

Heure des questions 2232 N 12 décembre 1994

ner Kompetenzen bei der Bewilligung der Verpflichtungskre- tionsstörungen, Schlaflosigkeit, hoher Blutdruck usw., und in

dite überhaupt noch die Möglichkeit, Prioritäten nach Mass- der Folge ein erhöhter Medikamentenkonsum. Für die betrof-

gabe der finanziellen und kapazitätsmässigen Anforderungen fene Bevölkerung ist es deshalb wichtig, dass die dringend

zu setzen? nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden. Es ist inakzep-

tabel, dass für notwendige Sanierungsmassnahmen viel zu

Texte de la question du 12 décembre 1994 wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, während gleichzeitig

1. Quelle est la procédure exacte à suivre pour la prise des dé- grosse Summen für den Neubau von Strassen ausgegeben

cisions relatives à la réalisation de la NLFA ou à la sélection à werden.

faire lorsque plusieurs variantes sont proposées pour un pro- Ich frage deshalb den Bundesrat:

jet? Par quels organes les décisions doivent-elles être prises? 1. Bis wann können die Bewohnerinnen und Bewohner

A quel moment? Quels sont les fondements juridiques précis von Diegten und Zunzgen mit einem wirksamen Lärmschutz

de cette procédure? rechnen?

2. Le Conseil fédéral croit-il pouvoir, par des campagnes mé- 2. Ist der Bundesrat bereit, seine Prioritätenliste zu überden-

diatiques de grande envergure lancées par des offices fédé- ken und künftig dem Gesundheitsschutz der Menschen hö-

raux, imposer d'un seul coup, conformément aux conceptions here Priorität einzuräumen als bisher?

bien connues du DFTCE, la construction de nouvelles lignes à

travers les Alpes sur les deux axes simultanément? Le Parle- Texte de la question du 12 décembre 1994

ment a-t-il encore la possibilité d'établir un ordre de priorité Les habitants des villages bâlois de Zunzgen et de Diegten,

adapté aux impératifs financiers et aux capacités, lorsqu'il ap- tous deux situés au bord de la N 2, attendent depuis dix ans

prouve les crédits d'engagement dans le cadre de ses attribu- l'installation de dispositifs efficaces de protection contre le

tions? bruit Dans ces deux localités, les valeurs limites d'immission

sont dépassées pour deux tiers de la population. Cette situa-

Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Mauch Rolf hat zwei Fragen ge- tion est inacceptable, notamment pour des raisons liées à la

stellt, die ich wie folgt beantworte: qualité de la vie, mais surtout pour des raisons sanitaires. Ces

1. Der Linienführungsentscheid des Bundesrates stützt sich nuisances chroniques ont en effet de multiples répercussions

auf die durch SBB und BLS erarbeiteten Projektvarianten unter sur la santé: nervosité, irritabilité, maux de tête plus fréquents,

Einbezug der Stellungnahme der Kantone und der Bundes- troubles de la concentration, insomnies, hypertension, etc.

ämter. Das Verfahren richtet sich nach dem Alpentransit- Résultat: on assiste à une augmentation de la consommation

Beschluss und nach den Alpentransit-Verordnungen, die Sie de médicaments. C'est la raison pour laquelle il faut prendre

sicher kennen. de toute urgence les mesures nécessaires pour protéger la

2. Einziges Ziel der Information der Öffentlichkeit durch das population concernée. Il est inacceptable que l'on débloque

Bundesamt für Verkehr (BAV) war, Transparenz zu schaffen aussi peu d'argent pour des travaux d'assainissement qui

und Indiskretionen zu vermeiden, diesen vorzubeugen. s'imposent alors que l'on dépense des sommes considéra-

Schliesslich muss mit fünf Kantonen, zwei Bahnen und eini- bles pour construire de nouvelles routes.

gen Bundesämtern nun intensiv der Vorprojektentscheid zu- Voici mes deux questions:

handen des Bundesrates vorbereitet werden. Weder das 1. Pour quand les habitants de Diegten et de Zunzgen peu-

EVED noch der Bundesrat, noch das Parlament sind durch vent-ils escompter l'installation de dispositifs de protection ef-

diese Abklärungen des BAV gebunden. ficaces?

1995 wird der Verpflichtungskredit für den Bau beantragt wer- 2. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir ses priorités et à accor-

den. Das Parlament wird sich bei dieser Gelegenheit zum der, à l'avenir, une plus grande importance à la protection de

Neat-Konzept äussern können. Das Parlament wird nicht aus- la santé?

geschaltet, Herr Mauch. Es kann, wie 1991 in Aussicht gestellt,

die Entscheide in voller Freiheit treffen. Ogi Adolf, Bundesrat: Die Lärmschutzmassnahmen in der Ge-

Der Bundesrat hat seit September 1992 - Volksabstimmung meinde Diegten bestehen bereits. Das Sanierungsprojekt von

über den Bundesbeschluss über den Bau der schweizeri- Tenniken, das teilweise auch das Gemeindegebiet von Zunz-

schen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) -40 parlamentari- gen erfasst, wurde vom EVED am 23. November 1994 geneh-

sche Vorstösse zur Neat beantwortet Mein Departement, das migt Die erste Etappe wird 1995 gebaut, der Rest 1996.

EVED, hat zudem viele Studien zuhanden der verschiedenen Ein weiteres Lärmprojekt erstreckt sich auf die Gemeinden

parlamentarischen Kommissionen erarbeitet Zunzgen und Sissach. Hier hat das Buwal das Sanierungspro-

Der Auftrag des Parlamentes, bestätigt durch die Volksabstim- gramm im Januar dieses Jahres genehmigt Das darauf abge-

mung von 1992, ist nicht korrigiert worden. Er gilt also nach stützte Ausführungsprojekt ist beim Kanton noch in Bearbei-

wie vor. Deshalb müssen wir die Arbeiten weiter vorantreiben. tung. Es wird Anfang 1995 öffentlich aufgelegt Sofern das Pro-

jekt im Laufe des nächsten Jahres genehmigt werden kann, ist

mit der Ausführung der Massnahmen ab 1996 zu rechnen.

Der Bund hat in den letzten Jahren praktisch alle baureifen

Lärmschutzmassnahmen an Autobahnen zur Ausführung frei-

94.5304 gegeben. Die Massnahmen scheiterten jedenfalls nicht an der

Finanzierung seitens des Bundes. Es besteht daher kein

Frage Gonseth Grund, die Prioritätenliste zu überdenken. Allerdings ist anzu-

Lärmschutz im Baselbiet merken, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

Question Gonseth empfiehlt, die Sanierungsprogramme zu erstrecken.

Région bâloise. Protection contre le bruit

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Seit zehn Jahren warten die beiden Baselbieter Dörfer Zunz-

gen und Diegten an der N 2 auf einen wirksamen Lärmschutz.

Die Immissionsgrenzwerte werden in den beiden Dörfern für

zwei Drittel der Bevölkerung überschritten. Das ist inakzepta-

bel aus Gründen der Lebensqualität und insbesondere aus

gesundheitlichen Gründen. Die vielfältigen negativen Folgen

von chronischer Lärmbelastung für die Gesundheit sind u. a

Unruhe, Nervosität, vermehrte Kopfschmerzen, Konzentra-

12. Dezember 1994 2233 Fragestunde

94.5305 2. Quelles seraient les conséquences de la chute d'un conte-

neur de combustible nucléaire en regard de la matière trans-

Frage Fankhauser portée?

Lärmschutz im Baselbiet

Question Fankhauser Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Ostermann hat zwei Fragen ge-

Région bâloise. Protection contre le bruit stellt, die ich wie folgt beantworte:

1. Die Lufttransporte von radioaktivem Material werden welt-

weit nach international anerkannten Normen, insbesondere

jenen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO),

durchgeführt Die beim Transport verwendeten Container

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 müssen im Ursprungsland, in allen Ländern, wo eine Zwi-

Der Verkehr auf der Nationalstrasse N 2 verursacht beträchtli- schenlandung erfolgt, sowie im Bestimmungsland zugelas-

che, für die Anwohner unzumutbare Immissionen. Trotz Ver- sen sein.

sprechungen und einerzehnjährigen Geduldsprobe lassen die 2. Die Verpackungsvorschriften sind so festgelegt, dass selbst

nötigen Lärmschutzmassnahmen zugunsten der Bewohner bei einem schweren Unfall keine Radioaktivität austreten

der Gemeinde Tenniken und Zunzgen im Oberen Baselbiet kann.

noch einmal auf sich warten. Für zwei Drittel der Bevölkerung

werden die Immissionsgrenzwerte deutlich überschritten. Ostermann Roland (G, VD) : A ma connaissance, le conteneur

Das Gesetz schreibt die nötigen Massnahmen vor. Ist der Bun- est le même pour les transports terrestres et aériens. Il doit

desrat bereit, dafür zu sorgen, dass die nötigen Lärmschutz- pouvoir résister à une chute de 9 mètres de hauteur sur une

massnahmen sofort durchgeführt werden können? plaque de béton armé.

Si on peut volontiers admettre qu'un avion qui chute ne choi-

Texte de la question du 12 décembre 1994 sira pas volontairement une plaque de béton armé pour point

Le trafic sur la route nationale N 2 provoque des nuisances d'impact, on doit admettre qu'il tombera d'une hauteur dépas-

considérables, qui sont intolérables pour les riverains. Malgré sant tout de même quelque peu les 9 mètres. En matière de

les promesses qu'on leur a faites, les habitants des commu- transport aérien, est-ce que cette norme n'est pas manifeste-

nes bâloises de Tenniken et de Zunzgen attendent depuis dix ment insuffisante?

ans l'installation de dispositifs de protection contre le bruit.

Pour deux tiers de la population, les valeurs limites d'immis- Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Ostermann, ich kann nur wiederho-

sion sont nettement dépassées. len, was ich gesagt habe: Diese Normen wurden nicht von

La loi prescrit les mesures qu'il convient de prendre. uns allein festgelegt, sondern die Internationale Atomener-

Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir pour que les mesures gie-Organisation in Wien hat sie weltweit erarbeitet und her-

qui s'imposent soient prises immédiatement? ausgegeben. Ich werde mich noch einmal erkundigen und

Ihnen dann mitteilen, ob sie von der IAEO auch für den Luft-

Ogi Adolf, Bundesrat: Bezüglich Tenniken und Zunzgen wird transport nach wie vor als in jeder Beziehung geeignet ange-

auf die Antwort an Frau Gonseth zur Frage 94.5304 verwiesen. sehen werden.

Die Erarbeitung der Lärmschutzmassnahmen sowie das Auf-

lage- und Genehmigungsverfahren nehmen einige Zeit in An-

spruch. Der Bund hat-jedenfalls in den letzten Jahren-keine

Verzögerungen zu verantworten. 94.5278

Frage Reimann Maximilian

Scheitern des KSZE-Gipfels von Budapest

Question Reimann Maximilian

94.5308 Echec du Sommet de la CSCE à Budapest

Frage Ostermann

Lufttransport von Nukleartreibstoffen

Question Ostermann

Transport aérien de combustible nucléaire Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach das Scheitern des

mit grosser Publicity durchgeführten KSZE-Gipfels von Buda-

pest einem Eingeständnis gleichkommt, dass das friedenssi-

chernde und kriegsverhindernde Instrumentarium der Staa-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 tengemeinschaft zur Illusion verkommen ist?

Der Lufttransport von Nukleartreibstoffen untersteht verschie- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Schei-

denen Sicherheitsbestimmungen. Beim Transport auf der tern dieser Bosnien-Konferenz für die Zukunft der KSZE?

Strasse beispielsweise wird, so scheint es, strenge Aufsicht

ausgeübt, und es werden ausserordentliche Sicherheitsmass- Texte de la question du 12 décembre 1994

nahmen getroffen. Dies veranlasst mich, dem Bundesrat fol- Le Conseil fédéral pense-t-il aussi que l'échec du Sommet de

gende Fragen zu stellen: la CSCE, organisé à Budapest à grand renfort de publicité, est

1. Welchen besonderen Sicherheitsnormen untersteht der une preuve de l'impuissance de la Communauté des Etats à

Lufttransport von Nukleartreibstoffen? assurer la paix et à empêcher la guerre?

2. Mit welchen Folgen müsste man beim Absturz eines Behäl- Quelles conséquences le Conseil fédéral tire-t-il de l'échec de

ters mit Nukleartreibstoffen rechnen? la conférence sur la Bosnie quant à l'avenir de la CSCE?

Texte de la question du 12 décembre 1994 Cotti Flavio, Bundesrat: Ein KSZE-Gipfeltreffen findet alle zwei

Le transport du combustible nucléaire est soumis à quelques Jahre statt. Das Ergebnis eines solchen Treffens widerspie-

règles de sécurité. Par exemple, lorsque le transport se fait par gelt, Herr Reimann, ganz einfach die jeweilige politisch aktu-

route, c'est, paraît-il, sous haute surveillance et moyennant elle Lage im KSZE-Raum; deshalb ist ein solches Treffen

des mesures de sécurité exceptionnelles. gleichsam der Spiegel der internationalen Befindlichkeit Die

Cela incite à poser les questions suivantes au Conseil fédéral: Kriege und Konflikte in Ex-Jugoslawien wie im Kaukasus ha-

1. Quelles sont les normes particulières de sécurité imposées ben schwere Schatten auf die Gipfelkonferenz geworfen. Der

pour le transport aérien de combustible nucléaire? Bundesrat bedauert, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht

Heure des questions 2234 N 12 décembre 1994

auf eine Erklärung zur Lage in Bosnien-Herzegowina einigen Texfe de la question du 12 décembre 1994

konnten, wobei es bis heute an Erklärungen nicht gefehlt hat Régulièrement, la presse se fait l'écho de cas où des em-

Auch eine Erklärung hätte leider die Lage nicht verbessert. ployés de maison, au service de missions diplomatiques, sont

Der Bundesrat ist indessen nicht der Ansicht, dass von einem exploités de manière inadmissible par leurs employeurs.

Scheitern des Gipfels gesprochen werden kann. Die Ergeb- M. Meuwly, porte-parole du DFAE, a déclaré tout récemment

nisse sind auf der Grundlage der besonderen Natur und der que le Département fédéral des affaires étrangères avait re-

Grenzen der KSZE zu beurteilen. Ihre Hauptaufgabe ist die si- noncé à promouvoir un contrat-modèle de travail pour em-

cherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel, wenn mög- ployés des missions diplomatiques, alors qu'initialement un

lich den Ausbruch weiterer Konflikte zu verhüten. Zu den be- projet de contrat-modèle prévoyait des normes de salaires mi-

deutendsten Instrumenten dafür zählen KSZE-Langzeitmis- nimaux.

sionen, die an verschiedenen Orten stattfinden, ohne dass die Qu'entend faire le Conseil fédéral pour que certains employés

Medien viel darüber berichten, sowie der Hohe Kommissar für d'ambassade cessent d'être victimes de conditions de travail

nationale Minderheiten, der eine wesentliche Befriedungstä- insupportables et de salaires de misère?

tigkeit durchführt. Wirkungsvolle Konfliktverhütung macht

aber eben keine Schlagzeilen. Die KSZE verfügt hingegen Cotti Flavio, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est cons-

nicht über Mittel, um Lösungen für offen ausgebrochene Kon- cient des difficultés découlant pour le personnel de maison,

flikte herbeizuführen. notamment du fait que certains membres des missions per-

manentes ou fonctionnaires internationaux ne respectent pas

Reimann Maximilian (V, AG): Herr Bundesrat, haben Sie Ver- l'ensemble des conditions applicables à l'engagement de per-

ständnis, dass mich Ihre Antwort nicht ganz zu befriedigen ver- sonnel de maison. Il a eu l'occasion, à diverses reprises, de

mag. Wenn wir bloss unser Bedauern zum Ausdruck bringen, rappeler qu'il entendait mettre tout en oeuvre pour permettre

kommen wir nicht weiter. Ich meine: Nun sind Taten gefragt, de garantir le respect de ces employés de maison.

und Taten können doch selbst wir, von der Schweiz aus, ge- Il était effectivement prévu d'introduire un contrat de travail

gen jene unternehmen, die nichts dazu beitragen, um diesen pour régler les conditions de travail et les obligations incom-

barbarischen Krieg zu beenden. bant tant à l'employeur qu'à l'employé. Une analyse plus ap-

Deshalb erlaube ich mir eine Zusatzfrage: Was halten Sie profondie du droit international public, et en particulier des

davon, wenn wir, statt weiter Kredithilfe an Russland zu gewäh- Conventions de Vienne, a démontré que les autorités du

ren - Russland hat ja die Erklärung boykottiert -, Gelder, die pays hôte ne pouvaient pas obliger le membre d'une mission

im Osthilfepaket Russland zukommen würden, abzweigen permanente à conclure un tel contrat avec son personnel de

und damit die humanitäre Bosnien-Hilfe verstärken würden? maison.

Das wäre meine Idee, Herr Bundesrat Malgré l'abandon de l'idée d'imposer un contrat de travail, le

Conseil fédéral entend poursuivre ses efforts quotidiens, par-

Cotti Flavio, Bundesrat: Die humanitäre Hilfe, die wir in Ex- fois difficiles, pour trouver des solutions pratiques à ce pro-

Jugoslawien und spezifisch in Bosnien geleistet haben, hat blème, qui tiennent compte des intérêts de chacune des par-

auch in den Summen Höhen erreicht, die wir bisher nie haben ties. Il travaille en cela en étroite collaboration avec le canton

verzeichnen können. Es sind über 100 Millionen Franken, die de Genève qui met actuellement sur pied une structure d'inter-

an reiner humanitärer Hilfe in diese Richtung geflossen sind. position qui sera chargée de rechercher, avec toutes les par-

Bezüglich Russland, Herr Reimann Maximilian, kann ich nur ties concernées, des solutions concrètes et pragmatiques à

sagen: Eine Sicherheit auf diesem Kontinent ohne eine spezifi- un problème qui est, lui, absolument réel.

sche Kollokation der Russen, die nicht in eine Ecke gestellt

werden dürfen, sondern aufgrund ihrer bedeutenden Position De Dardel Jean-Nils (S, GE): Vous m'accorderez, Monsieur le

eine wichtige Rolle zu spielen haben, ist nicht denkbar. Unsere Conseillerfédéral, que les Conventions de Vienne n'autorisent

Aufgabe ist es deshalb, Russland zu helfen, damit es in seiner pas certains diplomates à exploiter leur personnel et à leur

Entwicklung jene Position erreicht, die sicherheitspolitisch für fournir des conditions de travail inadmissibles. Ce problème

den Frieden auf diesem Kontinent unabdingbar ist se posant régulièrement, l'idée de faire un contrat de travail

modèle me semblait excellente. Je trouve regrettable qu'on

abandonne ce projet. Est-ce qu'il ne serait pas possible de

faire un contrat de travail sans force obligatoire, mais avec une

certaine incitation au niveau de la délivrance des autorisations

de séjour et de travail pour ce personnel puisqu'il y a quand

94.5284 même un permis spécial qui est accordé à ce personnel?

Frage de Dardel Cotti Flavio, conseillerfédéral: Je ne crois pas qu'avec une so-

Botschaftsangestellte. lution unique et définitive on pourra régler la situation de mis-

Unstatthafte Arbeitsbedingungen sions diplomatiques qui sont, des points de vue culturel et

Question de Dardel économique, de provenances tout à fait différentes. Je crois

Conditions de travail inadmissibles plutôt - peut-être aussi par le moyen que vous indiquez, par

pour certains employés d'ambassade l'entremise systématique préconisée par le Conseil d'Etat ge-

nevois - qu'on pourra non pas trouver une solution consistant

en un contrat général applicable à tout le monde, mais des so-

lutions aux problèmes concrets qui se posent jour après jour.

Ce type de solutions est prôné très vivement par le Conseil fé-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 déral, car il sait qu'il y a parfois des situations intolérables.

Die Presse berichtet immer wieder über Fälle, in denen Haus-

angestellte diplomatischer Missionen auf unstatthafte Weise

von ihren Arbeitgebern ausgenutzt werden. Herr Meuwly,

Pressesprecher des EDA, hat neulich erklärt, das Departe-

ment habe darauf verzichtet, einen Muster-Arbeitsvertrag für

Angestellte diplomatischer Missionen zu lancieren; ursprüng-

lich hatte ein Entwurf zu einem solchen Mustervertrag Normen

für Minimalgehälter vorgesehen.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit be-

stimmte Botschaftsangestellte nicht länger die Opfer von un-

annehmbaren Arbeitsbedingungen und von Hungerlöhnen

sind?

12. Dezember 1994 N 2235 Fragestunde

94.5292 94.5290

Frage von Feiten Frage Allenspach

Uno-Übereinkommen Indiskretionen aus Kommissionen.

zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau Beurteilung durch den Bundesrat

Question von Feiten Question Allenspach

Convention de I'ONU. Respect du caractère confidentiel

Discrimination à l'égard des femmes des séances de commissions.

Avis du Conseil fédéral

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Der Beitritt zum Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Form von Diskriminierung der Frau soll gemäss entsprechen- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die vertrauliche

der Richtlinien noch in der laufenden Legislaturperiode er- Information der Aussenpolitischen Kommission und der

folgen. Staatspolitischen Kommission des Nationalrates über das vor-

Wird der Bundesrat diesen Fahrplan einhalten? gesehene Mandat für die bilateralen Verhandlungen mit der

EU infolge Indiskretionen anderntags in den Medien verbreitet

Texte de la question du 12 décembre 1994 werden konnte?

Dans le rapport sur le programme de la législature figure l'in-

tention de ratifier, au cours de la présente législature, la Texte de la question du 12 décembre 1994

Convention des Nations Unies de 1979 sur l'élimination de Comment le Conseil fédéral juge-t-il le fait que l'information

toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes. confidentielle fournie aux Commissions de politique exté-

Le Conseil fédéral entend-il s'en tenir à ce calendrier? rieure et des institutions politiques du Conseil national à pro-

pos du mandat prévu pour les négociations bilatérales avec

Cotti Flavio, Bundesrat: Der Beitritt zum Uno-Übereinkommen l'UE ait été divulguée dans les médias du lendemain à la suite

zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist in d'indiscrétions?

den Richtlinien für die laufende Legislaturperiode vorgesehen.

Das EDI, das EJPD und das EDA haben mit der Ausarbeitung

der entsprechenden Botschaft begonnen und sich zum Ziel

gesetzt, die Botschaft noch im nächsten Jahr dem Parlament

vorzulegen, das heisst, wie bereits in der Antwort des Bundes-

rates zu Ihrer Frage, Frau von Feiten, vom 4. Oktober 1993 dar- 94.5296

gelegt, noch im Jahr der Weltfrauenkonferenz, die bekanntlich

vom 4. bis 15. September 1995 in Peking stattfinden wird. Frage Steffen

Indiskretionen aus Kommissionen.

Konsultation der APK/SPK in Anwendung

von Artikel 47bis a GVG.

Vertraulichkeit

Question Steffen

94.5288 Respect du caractère confidentiel

des séances de commissions

Frage Bonny (art. 47bis a LREC)

Indiskretion im Vorfeld

der bilateralen Verhandlungen mit der EU

Question Bonny

Négociations bilatérales avec l'UE.

Indiscrétions Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Am 6. Dezember 1994 orientierte Staatssekretär Jakob Kellen-

berger über den Inhalt des bundesrätlichen Verhandlungs-

mandates im Bericht «Auländerfreizügigkeit» vor Mitgliedern

der APK und der SPK. Obwohl von Seiten des Präsidiums aus-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 drücklich auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen hingewie-

Die Indiskretion im Zusammenhang mit dem Verhandlungs- sen wurde, veröffentlichten verschiedene Medien Einzelheiten

mandat über den freien Personenverkehr ist gravierend und über den Inhalt der Gespräche, wobei im «Tages-Anzeiger»

gefährdet den Erfolg dieser schwierigen Verhandlungen. Die vom 8. Dezember 1994 sogar Äusserungen eines Kommis-

Orientierung einer Versammlung von beinahe 50 Parlamenta- sionsmitgliedes unter Nennung seines Namens erschienen.

riern mit der Auflage der Geheimhaltung war naiv. 1. Wie beurteilt der Bundesrat den Wert bzw. den Schaden sol-

Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um solchen Vorfällen cher Konsultationen, wenn die Vertraulichkeit nicht gewährlei-

vorzubeugen? Wie gedenkt er vorzugehen, um den in Arti- stet ist?

kel 47bis Buchstabe a Geschäftsverkehrsgesetz enthaltenen 2. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, um künftig

Interpretationsspielraum zu nutzen? die Vertraulichkeit der Sitzungen zu verwirklichen?

Texte de la question du 12 décembre 1994 Texte de la question du 12 décembre 1994

Les indiscrétions survenues à propos du mandat de négocia- Le 6 décembre 1994, le secrétaire d'Etat, Jakob Kellenberger,

tion relatif à la libre circulation des personnes sont graves et a informé des membres des CPE et CIP du contenu du mandat

compromettent le succès de ces négociations difficiles. Four- de négociation dans le domaine de la libre circulation des per-

nir, sous le sceau du secret, une information à une assemblée sonnes. Bien que le président de la réunion ait expressément

de quelque 50 parlementaires confine à la naïveté. attiré l'attention des participants sur le caractère confidentiel

Comment le Conseil fédéral entend-il éviter ce genre d'inci- des entretiens, plusieurs médias ont mentionné certains élé-

dents, et comment pense-t-il utiliser la marge d'interprétation ments de la discussion, le «Tagesanzeiger» rapportant même,

que lui laisse l'article 47bis lettre a de la loi sur les rapports dans son édition du 8 décembre, des déclarations d'un mem-

entre les Conseils. bre de l'une des commissions, en citant son nom.

Heure des questions 2236 N 12 décembre 1994

1. Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il l'utilité de telles Cotti Flavio, Bundesrat: Herrn Steffen möchte ich sagen, dass

consultations ou le tort qu'elles peuvent causer, lorsque leur nicht nur Parlamentarier, sondern auch Bundesräte oft das Pri-

confidentialité n'est pas garantie? vileg haben, falsch zitiert zu werden. (Heiterkeit)

2. Quelles mesures propose-t-il pour assurer à l'avenir la confi- Herrn Bonny möchte ich folgendes antworten: Wann der Be-

dentialité des réunions? richt genau eintreffen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber

sicher werden wir aufgrund des Vorfalles versuchen, dessen

Cotti Flavio, Bundesrat: Wie die drei Fragesteller bedauert Präsentation zu beschleunigen. Die Bearbeitung des Berich-

auch der Bundesrat diese Indiskretion ausserordentlich, denn tes obliegt einer gemischten Arbeitsgruppe; es hängt somit

wirksame Verhandlungen sind unmöglich, wenn die Position auch vom Parlament ab, wie schnell er präsentiert werden

der Schweiz in den Verhandlungen im voraus bekannt wird. kann.

Artikel 47bis a GVG schreibt vor, dass der Bundesrat «die Aus- Herr Allenspach, die Ermittlungen über die Indiskretion kann

senpolitischen Kommissionen zu den Rieht- und Leitlinien für der Bundesrat nicht durchführen - um so weniger möchte er

das Verhandlungsmandat, bevor er diese festlegt oder abän- ein «procès d'intention» machen. Jeder soll sich bitte die Ge-

dert», konsultieren muss. Gestützt auf die genannte Bestim- danken machen, die er will. Mit den Aussenpolitischen Kom-

mung wünschten sowohl die Staatspolitischen Kommissio- missionen der beiden Räte muss über Artikel 47bis a GVG -

nen aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Begehrens das ist angesichts dieser ersten Panne klar-eine ausführliche

wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen im vorliegen- Diskussion stattfinden können.

den Fall konsultiert zu werden. Für letztere gilt der Wunsch

nach Konsultation generell bei allen sektoriellen Verhandlun-

gen Schweiz-EU.

Das gute Funktionieren des Verfahrens gemäss Artikel 47bis a

bedingt gegenseitiges Vertrauen und Vertraulichkeit Dabei ist 94.5285

es Sache der Beteiligten, dafür zu sorgen, dass das Geheim-

nis gewahrt bleibt Der Bundesrat erinnert daran, dass in An- Frage Fritschi Oscar

wendung dieser Bestimmung bereits mehrere Konsultatio- In Frage gestellte Verhandlungsmethode

nen, vor allem mit den Aussenpolitischen Kommissionen bei- mit der Europäischen Union

der Räte, stattgefunden haben, und diese Konsultationen sind Question Fritschi Oscar

in jeder Hinsicht nach den Regeln und vertraulich verlaufen. Publicité des mandats de négociation

Man hätte sich gewünscht, dass auch die Information durch avec l'Union européenne

Herrn Staatssekretär Kellenberger bezüglich der Entwürfe von

EVD und EJPD zum freien Personenverkehr vertraulich gelau-

fen wäre.

Die Modalitäten des Verfahrens nach Artikel 47bis a figurieren

übrigens auch in einem Bericht vom 26. März 1993, der von ei- Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

ner gemischten Arbeitsgruppe Parlament-Verwaltung erar- Durch eine erst vor knapp drei Jahren in Kraft getretene Ergän-

beitet wurde. Dieser Bericht ist bekanntlich provisorisch, und zung des Geschäftsverkehrsgesetzes über die Mitwirkung des

bei seiner Überprüfung, die im Gange ist, wird auf alle Fälle Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik wird der Bundesrat

dieser Zwischenfall berücksichtigt werden müssen, entweder verpflichtet, die Aussenpolitischen Kommissionen zu den

im Sinne des in Artikel 47bis a GVG zugestandenen Interpreta- Rieht- und Leitlinien für Verhandlungsmandate zu konsultie-

tionsspielraums oder dann vielleicht im Sinne einer eigentli- ren, bevor er diese festlegt (Art 47bis a GVG). Im Lichte der

chen Revision dieses Artikels. Tatsache, dass die Richtlinien für die Mandate zu den bilatera-

len Verhandlungen mit der EU unmittelbar nach solchen Kon-

Allenspach Heinz (R, ZH): Ich möchte Ihnen für die Antwort sultationen, und bevor sie vom Bundesrat überhaupt definitiv

danken. Sie scheint mir ausgezeichnet und ausgewogen zu verabschiedet wurden, publik geworden sind, was sich für die

sein. schweizerischen Verhandlungspositionen kontraproduktiv

Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Es fällt mir auf, dass viele auswirken wird, frage ich:

Konsultationen durchaus im Rahmen eines Vertrauensverhält- Ist das Büro des Nationalrates der Auffassung, diese Bestim-

nisses haben stattfinden können; Sie haben es selbst erwähnt mung bedürfe bereits wieder der Revision, oder sieht es an-

Ausgerechnet in der Frage des Personenverkehrs ist eine In- dere wirksame Abhilfemassnahmen?

diskretion passiert Könnte es sein, dass hier das Thema dazu

geführt hat, dass Leute, die bewusst auf die Regelung des Per- Texte de la question du 12 décembre 1994

sonenverkehrs Einfluss nehmen wollten, diese Indiskretion Entrée en vigueur il y a trois ans à peine, une modification de la

gezielt in die Wege geleitet haben? loi sur les rapports entre les Conseils relative à la participation

Haben Sie Anzeichen dafür, oder wie beurteilen Sie diese du Parlement à la définition de la politique extérieure fait obli-

Frage? gation au Conseil fédéral de consulter les Commissions de

politique extérieure avant de fixer les directives et les lignes di-

Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich habe Ihre Antwort gut gefun- rectrices concernant les mandats de négociation (art 47bis a

den. Das einzige, was ich mich frage: Wir stehen jetzt im Vor- LREC). Eu égard au fait que les directives concernant les man-

feld dieser bilateralen Verhandlungen - sie haben heute be- dats de négociations bilatérales avec l'Union européenne ont

reits angefangen -, und nun geht es darum, mit Blick auf deren été rendues publiques immédiatement après que les commis-

Wichtigkeit weitere Pannen zu verhindern. sions ont été consultées, c'est-à-dire avant même que le

Wird der angekündigte Zwischenbericht zeitgerecht erschei- Conseil fédéral se soit prononcé définitivement à leur sujet -

nen, um vorallem allfällige weitere«Unfälle»imZusammenhang un fait qui ne peut qu'affaiblir la position des négociateurs suis-

mit den bilateralen Verhandlungen verhindern zu können? ses -, je pose la question suivante:

Le Bureau du Conseil national n'estime-t-il pas qu'il convient

Steffen Hans (D, ZH): Auch ich möchte mich bei Ihnen für Ihre de réviser dès à présent la disposition précitée, ou entrevoit-il

Antwort auf unsere Fragen bedanken. Ich möchte aber hier vor d'autres mesures correctives possibles?

dem Plenum noch erklären, dass am vergangenen 8. Dezem-

ber im «Tages-Anzeiger» berichtet wurde, und zwar unter Na- Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Wie der Fragestel-

mensnennung-ich nenne den Namen: Walter Frey. Er wurde ler richtig ausführt, ist der Artikel 47bis a GVG erst seit Beginn

dort auch zitiert, jedoch falsch. dieser Legislaturperiode in Kraft Eine Arbeitsgruppe der bei-

Meine Frage: «Wie kann ein falsch zitierter Kollege oder auch den Aussenpolitischen Kommissionen hat zusammen mit

ein Sprecher des Bundesrates - ich denke an Herrn Kellenber- dem Bundesrat Richtlinien für die Handhabung dieser Be-

ger - ein Zitat öffentlich berichtigen, ohne selber die Vertrau- stimmungen ausgearbeitet. Die Anwendung dieser Richtli-

lichkeit der Verhandlungen zu brechen? nien wird zurzeit geprüft Bis anhin gab es dabei keine

12. Dezember 1994 N 2237 Fragestunde

Schwierigkeiten, wie wir dies auch von Herrn Bundesrat Cotti 94.5275

gehört haben.

Das Büro ist der Meinung, dass es zu früh ist, eine definitive Frage Bircher Peter

Beurteilung vorzunehmen; es wäre auch voreilig, wegen der Kontrollierte Heroinabgabe in Gefängnissen

Indiskretion von vergangener Woche, welche das Büro verur- Question Bircher Peter

teilt, eine Revision der Bestimmung in die Wege zu leiten. Das Distribution d'héroïne en milieu carcéral

Büro wird sich - zusammen mit den betroffenen Kommissio-

nen - mit der Frage zu befassen haben.

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

94.5289 Kommen bei den Versuchen für die kontrollierte Heroinab-

gabe auch Gefängnisse in Betracht?

Frage Allenspach Wären hier in bezug auf die intensive Betreuung und tägliche

Indiskretionen aus Kommissionen. Begleitung durch Fachpersonal nicht gute Voraussetzungen

Massnahmen des Büros für den Entzug und alle Folgemassnahmen gegeben?

Question Allenspach Könnte damit für Ausstiegswillige nicht ein konstruktiver Weg

Respect du caractère confidentiel beschriften werden?

des séances de commissions. Welche Massnahmen stehen im Vordergrund für die Motivie-

Mesures prises par le Bureau rung zum Ausstieg in Anbetracht vieler Drogenabhängiger in

unseren Gefängnissen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

A-t-on pensé à inclure les prisons dans les essais de distribu-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 tion d'héroïne sous contrôle médical?

Welche Massnahmen leitet das Büro des Nationalrates ein, Etant donné la surveillance étroite et l'encadrement journalier

um festzustellen, durch wen und auf welchem Weg Medien in qui y sont assurés par du personnel spécialisé, les prisons ne

den Besitz der vertraulichen Informationen der Aussenpoliti- constitueraient-elles pas un cadre favorable pour la désintoxi-

schen Kommissionen und der Staatspolitischen Kommissio- cation des drogués et pour toute mesure qui en découle?

nen über das vorgesehene schweizerische Verhandlungs- Ne serait-ce pas l'occasion, pour ceux qui désirent s'en sortir,

mandat für die bilateralen Verhandlungen mit der EU gekom- de s'engager sur une voie constructive?

men sind? Quelles mesures a-t-on prévues pour motiver les nombreux

toxicomanes emprisonnés à renoncer à la consommation de

Texte de la question du 12 décembre 1994 drogue?

Quelles mesures le Bureau du Conseil national entend-il pren-

dre en vue d'établir par qui et comment les médias sont entrés Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur Bircher,

en possession des informations confidentielles fournies aux l'article 44 du Code pénal suisse offre la possibilité, dans le

Commissions de politique extérieure et des institutions politi- cas des toxicodépendants désireux de se soigner, de suspen-

ques du Conseil national à propos du mandat prévu pour les dre l'exécution de la peine au profit d'un traitement Quant à

négociations bilatérales avec l'UE? ceux ou celles qui subissent une peine, ils doivent en principe

aussi pouvoir bénéficier d'une offre différenciée de traitements

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro verurteilt de la dépendance à l'égard des drogues. Des modèles théra-

in aller Form die vom Fragesteller erwähnte Indiskretion und peutiques novateurs sont mis en oeuvre dans certains établis-

bedauert, dass damit die angestrebte Mitwirkungsmöglichkeit sements pénitentiaires suisses, par exemple à la section pour

des Parlamentes in aussenpolitischen Fragen gefährdet wird. toxicomanes au pénitencier de Regensdorf ou à la maison de

Gemäss den Medienberichten stammen die vertraulichen In- Pinchat à Genève.

formationen aus der Mitte der beteiligten Kommissionen. Den Dans le domaine de l'exécution des peines, la Confédération

konsultierten Kommissionen gehören über 70 Mitglieder des peut susciter des impulsions en soutenant des projets pilotes.

Nationalrates und des Ständerates an. C'est ainsi qu'il est question de constituer un petit groupe ex-

Wie schon bei früheren Indiskretionen stellt sich die Frage, ob périmental au pénitencier d'Oberschöngrün, dans le canton

eine Untersuchung angemessen sei. Das Büro hat bisher dar- de Soleure, ceci dans le cadre des essais de prescription de

auf verzichtet, nicht zuletzt mangels konkreter Sanktionsmög- stupéfiants sous contrôle médical. Ce projet n'en est toutefois

lichkeiten. Aus diesem Grund hat Ihnen das Büro mit Bericht qu'au stade de la planification. S'il est réalisé, l'encadrement

vom 11. November 1994 eine Reglementsrevision vorgeschla- psychosocial y jouera un rôle central.

gen, welche eine solche neue Sanktionsmöglichkeit beinhal- Malheureusement, on ne peut pas empêcher que de la dro-

tet. Diese Revision ist für die kommende Sondersession trak- gue soit consommée dans les prisons. Cette consommation

tandiert. constitue un grave danger pour la santé des détenus, notam-

ment la transmission du sida et de l'hépatite pour ceux qui s'in-

jectent la drogue. C'est la raison de notre attention particulière

face au problème de la toxicomanie dans les prisons.

Heure des questions 2238 N 12 décembre 1994

94.5306 94.5274

Frage Grendelmeier Frage Aubry

Drogenszene Letten. Fall Shakarchi. Politik des EJPD

Hilfe des Bundes Question Aubry

Question Grendelmeier Cas Shakarchi. Politique du DFJP

Scène de la drogue du Letten.

Aide de la Confédération

Wortlaut der Frage vom 12, Dezember 1994

In der «SonntagsZeitung» vom 27. November war zu lesen,

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember1994 dass das EJPD schon seit Monaten zögert, Herrn Mohamed

Die Drogensituation am Letten ist landesweit als nationales Shakarchi die Einbürgerung zu bewilligen.

Problem erkannt Eine Räumung wurde zwar angekündigt, Wie das EJPD in einem Brief schreibt, erfüllt Herr Shakarchi

aber geschehen ist bisher wenig. alle notwendigen gesetzlichen Erfordernisse, um das Schwei-

Eine Schliessung der offenen Drogenszene am Letten braucht zer Bürgerrecht zu erwerben (Art 26 und 27 des Bürgerrechts-

Auffangeinrichtungen an anderen Orten sowie finanzielle und gesetzes).

personelle Mittel. Warum schiebt das EJPD diesen Entscheid Jahr für Jahr auf,

Der Bund beteiligt sich im Rahmen der «Projektorganisation» wenn sein Wohnort, der Kanton Zürich, wo er mit seiner Fami-

an der Lösung des Problems. lie wohnt, und der Kanton Genf seinem Gesuch auf Einbürge-

1. Welche Massnahmen hat der Bund bisher getroffen, und rung stattgegeben haben, so dass auf Bundesebene nichts

welche Mittel sind zur Verfügung gestellt worden, um sich an dagegen einzuwenden wäre?

der Schliessung der offenen Drogenszene am Letten zu betei- Ist dem Bundesrat bewusst, dass man Herrn Shakarchi nichts

ligen? vorwerfen kann und seine ablehnende Haltung daher ein poli-

2. Wann kann mit einer Schliessung der offenen Drogenszene tischer Akt ist, der eine ungleiche Behandlung eines Auslän-

am Letten gerechnet werden? ders gegenüber den anderen darstellt? Sharkarchis Ehefrau

und seine Kinder sind Schweizer, und er selbst hat die Hälfte

Texte de la question du 12 décembre 1994 seines Lebens in unserem Land verbracht

La situation dans le milieu ouvert de la drogue au Letten est

considérée dans toute la Suisse comme un problème natio-

nal. On a certes annoncé une évacuation des lieux, mais Texfe de la question du 12 décembre 1994

jusqu'ici on n'a presque rien fait. Nous avons pu lire dans la «SonntagsZeitung» du dimanche

La dissolution du milieu de la drogue nécessiterait des infra- 27 novembre que le DFJP hésitait depuis des mois à accorder

structures d'accueil en d'autres lieux, ainsi que des ressour- la citoyenneté suisse à M. Mohamed Shakarchi.

ces financières et humaines. Comme on l'a appris, «M. Shakarchi remplit toutes les condi-

La Confédération participe à la recherche d'une solution à ce tions législatives nécessaires pour obtenir la citoyenneté

problème dans le cadre d'une organisation de projet suisse (art 26 et 27 de la loi sur la nationalité)», écrit dans une

1. Quelles mesures ont été prises par la Confédération et lettre le DFJP.

quels moyens ont été mis à disposition en vue de la fermeture Pourquoi dans ce cas-là le DFJP remet-il d'année en année

du milieu ouvert de la drogue au Letten? une telle décision, alors que la localité où M. Shakarchi habite

2. Pour quand peut-on escompter cette fermeture? avec sa famille, les cantons de Zurich et Genève ayant accepté

sa demande de citoyenneté, rien ne devrait empêcher au ni-

Oreifuss Ruth, conseillère fédérale: Madame, la Confédéra- veau fédéral une telle demande?

tion participe à l'organisation du projet «Problèmes actuels de Le Conseil fédéral est-il conscient qu'on ne peut rien repro-

drogue» et y a délégué cinq représentants. cher à M. Shakarchi et qu'un refus de sa part est une démar-

Le Conseil fédéral a répondu de manière exhaustive, le che politique qui traite un ressortissant étranger différemment

3 octobre 1994, à une lettre par laquelle le canton et la Ville de que les autres? Son épouse et ses enfants sont suisses et

Zurich demandaient le soutien de la Confédération. Il a offert M. Shakarchi a passé la moitié de sa vie dans notre pays.

son aide dans tous les domaines où cela était possible, par

exemple le financement de cellules de détention supplémen-

taires, la possibilité d'une extension des essais de prescription Koller Arnold, Bundesrat: Herr Shakarchi hâtais Ehemann ei-

de stupéfiants, un soutien dans le secteur thérapeutique sur la ner Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ge-

base du rapport Reha 2000. La direction du projet incombe stellt. Das Gesuch stellt uns vor heikle Fragen. Das Verfahren

aux autorités zurichoises et il leur appartient également de dé- ist noch nicht abgeschlossen. Es steht somit zurzeit noch nicht

cider de la date à laquelle elles fermeront le Letten. fest, ob ein positiver oder ein negativer Entscheid gefällt wer-

den kann.

Herr Shakarchi hätte auf jeden Fall die Möglichkeit, gegen den

Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen beim Bundes-

gericht eine Beschwerde einzureichen.

Aubry Geneviève (R, BE): Si je vous ai posé cette question, qui

est très embarrassante pour votre département, c'est que, de-

puis 1991, M. Shakarchi, qui n'a jamais été condamné par un

tribunal, a déposé une demande et que, quatre ans après, on

en est toujours à soupeser si c'est oui ou non. Mais je pense

qu'il y a une remise continuelle qui est faite, et nous aimerions

savoir la date à laquelle votre département va enfin se décider

à dire oui ou non à M. Shakarchi.

Je rappelle que le canton de Zurich et celui de Genève, tout

comme le conseiller d'Etat zurichois, chef du Département

cantonal de l'intérieur et de la justice ici présent, ont accepté la

demande de citoyenneté de M. Shakarchi. Alors, pourquoi

pas sur le plan fédéral?

12. Dezember 1994 N 2239 Fragestunde

Koller Arnold, Bundesrat: Frau Aubry, wir hoffen immer noch, geht, die die Rechte der Bürger und Bürgerinnen einschrän-

dass wir eine allseits befriedigende Lösung in bezug auf die- ken - Stichwort beispielsweise Zwangsmassnahmen im Aus-

ses Einbürgerungsgesuch finden. Wenn das nicht gelingen länderrecht.

sollte, kann ich Ihnen versichern, dass das Bundesamt für Poli- Könnten Sie nicht dort ähnlich schnell arbeiten, wo es darum

zeiwesen Anfang des nächsten Jahres entscheiden wird. geht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken oder

das wesentliche, wichtige Zeugnisverweigerungsrecht für

Journalistinnen und Journalisten einzuführen, damit es nicht

mehr zu solchen Vorfällen kommt wie bei der durch Bundes-

anwältin del Ponte angeordneten Hausdurchsuchung bei der

94.5280 SonntagsZeitung?

Können Sie hier nicht etwas schneller handeln, als erst Ende

Frage Rechsteiner nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen?

Zeugnisverweigerungsrecht

für Journalistinnen und Journalisten Koller Arnold, Bundesrat: Herr Rechsteiner, was die Haus-

Question Rechsteiner durchsuchung bei der «SonntagsZeitung» anbetrifft, so ist fol-

Le droit des journalistes gendes anzumerken: Wenn die «SonntagsZeitung» den Ein-

de refuser leur témoignage druck hat, dass ihr Unrecht geschehen sei, hat sie die nötigen

Rechtsmittel zur Verfügung gegenüber allen Zwangsmass-

nahmen der Bundesanwältin. Im Rahmen der Justizaufsicht,

nicht der Verwaltungsaufsicht, bestehen die nötigen Rechts-

mittel ans Bundesgericht.

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Was die Vorlage betreffend das Zeugnisverweigerungsrecht

Nach der Hausdurchsuchung der Bundesanwaltschaft bei der anbelangt, muss ich Sie - vielleicht ist das doch eine gute Ge-

«SonntagsZeitung» stellt sich erneut die Frage, wo das Zeug- legenheit - an folgendes erinnern; ich habe jüngst die Bilanz

nisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten der bisherigen Tätigkeit gezogen: Sie haben in diesem Jahr

geblieben ist. sieben Gesetzesvorlagen aus meinem Departement zu Ende

Wann ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine entspre- beraten, und wir haben Ihnen gleichzeitig ein Dutzend neue

chende Vorlage vorzulegen? Vorlagen unterbreitet. Bei den gegenwärtigen personellen

Wie steht es übrigens mit dem schon lange fälligen Grundsatz- Ressourcen, die ich in meinem Departement zur Verfügung

entscheid über die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips habe, ist mir eine Beschleunigung irgendwelcher Gesetzes-

in der Verwaltung? vorlagen schlicht nicht mehr möglich. Im Gegenteil, ich werde

den Fahrplan bei einigen Vorlagen hinausschieben müssen.

Texte de la question du 12 décembre 1994

La perquisition effectuée par le Ministère public de la Confédé-

ration dans les locaux de la «SonntagsZeitung» soulève à nou-

veau la question du droit des journalistes de refuser leur témoi-

gnage. 94.5281

Quand le Conseil fédéral sera-t-il disposé à soumettre un pro-

jet sur la question au Parlement? Frage Stalder

Qu'en est-il par ailleurs de la décision - toujours pendante - Kirchenasyl. Asylmissbrauch

sur la concrétisation du principe de la publicité dans l'adminis- Question Stalder

tration? Asile dans les églises. Abus

Koller Arnold, Bundesrat: Am 29. Juni hat der Bundesrat vom

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Bericht der

Studienkommission Medienstrafrecht und Verfahrensrecht

Kenntnis genommen, in dem u. a ein weitgehendes Zeugnis- Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

verweigerungsrecht für Journalisten vorgeschlagen wird. Aus Das Schweizervolk hat am letzten Wochenende mit eindrückli-

den Vernehmlassungsantworten geht hervor, dass sich die cher Mehrheit das Gesetz über «Strafmassnahmen im Auslän-

Mehrheit der Vernehmlasser mit der Einführung eines Zeug- derrecht» angenommen.

nisverweigerungsrechts im Grundsatz einverstanden erklären Kürzlich hat Herr Bundesrat Koller am Fernsehen erklärt,

kann. Auf vielfachen Vorbehalt ist jedoch die konkrete Ausge- dass das Kirchenasyl illegal sei.

staltung des Zeugnisverweigerungsrechts gestossen. So war Da das Kirchenasyl sich als Faktor gegen die Anwendung

eine Reihe von Vernehmlassungsadressaten der Auffassung, des neuen Gesetzes «Strafmassnahmen im Ausländerrecht»

das Zeugnisverweigerungsrecht trage den Interessen der erweisen muss, möchte ich dem Bundesrat folgende Frage

Strafverfolgung zuwenig Rechnung. stellen:

Der Bundesrat hat mein Departement beauftragt, bis späte- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um endlich diese gesetz-

stens Ende nächsten Jahres eine Botschaft auszuarbeiten. widrige Einmischung der Landeskirchen in den Rechtsvoll-

Bei dieser Gelegenheit soll geprüft werden, ob nicht der rich- zug des Staates zu beenden?

terlichen Interessenabwägung im Einzelfall eine grössere Be-

deutung beigemessen werden solle. Texte de la question du 12 décembre 1994

In der Antwort auf die Motion Hess Peter (91.3303, Einführung Le 4 décembre dernier, le peuple suisse a accepté à une nette

des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt) hat majorité la loi sur les mesures de contrainte en matière de droit

der Bundesrat erklärt, dass er den Grundsatzentscheid noch des étrangers.

in dieser Legislatur fällen wolle, d. h. den Entscheid, ob das M. Koller, conseiller fédéral, a récemment déclaré à la télévi-

bisherige Vertraulichkeitsprinzip mit einer möglichst offenen sion que l'asile dans les églises est illégal.

Information beibehalten oder durch das Öffentlichkeitsprinzip L'asile dans les églises allant à rencontre de la nouvelle loi sur

mit Geheimhaltungsvorbehalt ersetzt werden solle. Indessen les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, je

ist allgemein anerkannt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf die voudrais poser la question suivante au Conseil fédéral:

normale Verwaltungstätigkeit, nicht aber auf gerichtspolizeili- Que pense-t-il faire pour mettre enfin un terme à cette immix-

che Ermittlungsverfahren Anwendung finden würde. tion illégale de l'Eglise dans l'application du droit par l'Etat?

Rechsteiner Paul (S, SG): Herr Bundesrat Koller, bisher Koller Arnold, Bundesrat: Bereits nach den heutigen rechtli-

konnte man feststellen, dass es dem EJPD jeweils ziemlich chen Grundlagen können Kirchenvertreter, wie alle anderen

pressiert, wenn es im Jahr der inneren Sicherheit um Vorlagen Bürger auch, ins Recht gefasst werden, wenn sie das rechts-

Heure des questions 2240 N 12 décembre 1994

widrige Verweilen eines Ausländers erleichtern. Dabei ist die 94.5303

strafrechtliche Verfolgung Sache der kantonalen Behörden.

Auch bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangs- Frage Bäumlin

massnahmen im Ausländerrecht wird sich an diesem Grund- Gesetzesverstösse im Asylverfahren

satz nichts ändern. Das neue Gesetz lässt jedoch die von ei- Question Bäumlin

nem Richter zu verfügende Durchsuchung von Wohnungen Procédure d'asile. Violations de la loi

und anderen Räumen schon dann zu, wenn nach einem er-

stinstanzlichen Entscheid der konkrete Verdacht besteht,

dass sich ein weg- oder auszuweisender Ausländer darin ver-

borgen hält. Somit sind für die Behandlung der Kirchenasyl-

fälle auch in Zukunft die kantonalen Behörden zuständig. Für Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

weitere Massnahmen des Bundesrates besteht kein Anlass. Ein tamilischer Asylbewerber hat um einen Tag eine Frist für

die Einzahlung des Verfahrensvorschusses an die Asylrekurs-

kommission verpasst, worauf diese auf seinen Rekurs nicht

eintrat und dadurch die Wegweisungsprozedur in Gang ge-

94.5301 setzt wurde, in deren Verlauf er sich völlig verzweifelt das Le-

ben nahm.

Frage Tschopp Andererseits sind mir mehrere Fälle bekannt, wo kantonale

Bundesanwaltschaft. Information Fremdenpolizeibehörden die gegenwärtig noch gültige

aus exkommunistischen Ländern Höchstdauer der Haft von 30 Tagen um mehrere Tage über-

Question Tschopp schritten haben, um abgewiesene Asylbewerber ausschaffen

Ministère public de la Confédération. zu können (Papierbeschaffung).

Relations avec les pays ex-communistes Hat der Bundesrat eine Meinung zu den fatalen Folgen solcher

Gesetzesverstösse, und wie gedenkt er ihnen im Namen der

Menschlichkeit zu begegnen?

Texte de la question du 12 décembre 1994

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 Un requérant d'asile tamoul a dépassé d'un jour le délai de

Von welchen juristischen, administrativen und ethischen versement de l'avance des frais de procédure à la Commis-

Grundsätzen lässt sich die Bundesanwaltschaft leiten, wenn sion de recours en matière d'asile. Celle-ci n'ayant pas pris en

sie Informationen benützt, die vom früheren ostdeutschen considération son recours, la procédure de renvoi a été enga-

Stasi oder von anderen Nachrichtendiensten exkommunisti- gée, au cours de laquelle, en désespoir de cause, il s'est

scher Länder stammen? donné la mort

Je connais en outre plusieurs cas où les autorités cantonales

Texte de la question du 12 décembre 1994 de la police des étrangers ont dépassé de plusieurs jours la

Quels sont les principes juridiques, administratifs et éthiques durée de détention maximale de 30 jours actuellement en vi-

qui guident le Ministère public lorsqu'il recourt à des informa- gueur, afin de refouler des requérants d'asile, déboutés

tions provenant de l'ancienne Stasi est-allemande ou d'autres puisqu'ils se trouvaient dans l'impossibilité de se procurer les

services de renseignements de pays ex-communistes? papiers nécessaires.

Que pense le Conseil fédéral des conséquences fatales en-

Koller Arnold, Bundesrat: Die Bundesanwaltschaft stützt sich gendrées par ce genre d'infractions à la loi, et comment, au

auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundes- nom du principe de l'humanité, compte-t-il y faire face?

strafrechtspflege. Dabei kommen die strafprozessualen Prinzi-

pien dieses Gesetzes und die Europäische Menschenrechts- Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat kennt die Fälle, auf

konvention zur Anwendung. Sie beschafft sich die Akten auf die sich die Fragestellerin in allgemeiner Form bezieht, nicht

dem Weg der förmlichen Rechtshilfe, nach den einschlägigen im einzelnen. Er geht davon aus, dass das Gesetz korrekt

Vorschriften der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. angewendet wird. Im übrigen verweist er auf das ausgebaute

Rechtsmittelsystem und die geltende Kompetenzordnung.

Tschopp Peter (R, GÈ): Merci de ces informations. Est-ce que Die Schweizerische Asylrekurskommission ist auf ausdrückli-

vous partagez mon sentiment que, concernant les fichiers de chen Wunsch des Parlamentes eine unabhängige Rekursin-

la Stasi, une circonspection et un soin particuliers sont de stanz; der Bundesrat hat daher deren Praxis nicht zu

mise? würdigen.

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob und in welchen Fällen es

Koller Arnold, Bundesrat: Die Bundesanwaltschaft stützt sich zu allenfalls widerrechtlichen Inhaftierungen durch kantonale

bei diesen Akten, die sie - auch von der Stasi - auf dem Weg Fremdenpolizeibehörden gekommen sein soll. Die Rechtmäs-

der förmlichen Rechtshilfe erhält, wie gesagt auf die einschlä- sigkeit der entsprechenden Haftanordnungen ist von den zu-

gigen Vorschriften der internationalen Rechtshilfe in Strafsa- ständigen Beschwerdeinstanzen zu überprüfen.

chen, aber es ist selbstverständlich ihre Aufgabe, die dabei er-

haltenen Unterlagen entsprechend sorgfältig zu würdigen. In-

sofern besteht keinerlei Meinungsdifferenz, Herr Tschopp.

12. Dezember 1994 N 2241 Fragestunde

94.5279 weise in der Form von spezifischen Ausbildungsseminaren,

spezifischen Firmenbesuchen in der Schweiz durch Vertreter

Frage Aubry der Hersteller des Flugzeuges sowie durch Unterstützung der

Westschweiz. F/A-18 Präsenz von Schweizer Firmen an internationalen Ausstellun-

Question Aubry gen. Das EMD ist deshalb zuversichtlich, dass bezüglich Be-

Suisse romande. F/A-18 teiligung auch kleinere und mittlere Unternehmungen in unse-

rem Land eine echte Chance haben.

Die Unterstützung durch das Volkswirtschaftsdepartement

spielt heute schon: Das EMD verfügt in der Schweizer Bot-

schaft in Washington über eine Stelle, die dauernd mit den Ver-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 tretern des Bawi in Verbindung steht.

Am 9. Juni 1994 habe ich dem Bundesrat eine Interpellation

zum Thema der Kompensationsgeschäfte eingereicht, die im Aubry Geneviève (R, BE): Je tiens à vous remercier de votre

Zusammenhang mit der Beschaffung von Flugzeugen des réponse. Elle est capitale, car de nombreux industriels de

Typs F/A-18 in den USA versprochen wurden. Suisse romande se demandent où passent les constructions

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, «dass die indirekte des F/A-18 en Suisse. Ils ont pris contact avec plusieurs parle-

Beteiligung der Schweizer Industrie an der Flugzeugbeschaf- mentaires et avec votre administration, en particulier l'Office

fung erfreulich gut läuft». fédéral de la production d'armement, où il semble qu'on ne

Trotz des Ausbaus der Verbindungsbüros in den USA und in connaisse pas exactement les aboutissants des liens interna-

der Schweiz, trotz des vom VSM organisierten Seminars tionaux de l'économie.

macht es den Anschein, dass die abgegebenen Erklärungen On a l'impression que c'est là que ça manque; c'est pourquoi

und Versprechen nicht eingehalten worden sind - ausser ge- vous m'avez donné, aujourd'hui, une réponse qui me satisfait

genüber grossen Industrieunternehmen. partiellement, mais je voudrais que, par la suite, vous nous ap-

Ich frage den Bundesrat: Hält er eine Unterstützung des EMD portiez la confirmation de ces commandes, très régulière-

durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft nicht für unerläss- ment. Cela rassurerait l'industrie, romande en particulier.

lich, da dieses sich stärker mit der internationalen Wirtschaft

befasst? Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich kann Frau Aubry sagen, dass

Kann das EMD, falls diese Lösung undurchführbar ist, garan- wir immer halbjährlich abrechnen. Die letzte Abrechnung war

tieren, dass die Zulieferaufträge gemäss den vor den Wahlen im September, und wir werden nächstes Mal wieder im März

gemachten Versprechungen verteilt werden? Rechenschaft ablegen. Bis Ende September waren Aus-

gleichsgeschäfte im Wert von rund 800 Millionen Franken an-

erkannt. Daran beteiligt sind 230 Firmen. Sie sehen daraus,

Texte de la question du 12 décembre 1994 dass auch viele kleinere Firmen daran beteiligt sind. Bis jetzt

En date du 9 juin 1994, j'ai interpellé le Conseil fédéral au sujet sind 16 Prozent auf die Westschweiz entfallen, auf das Tessin

des commandes compensatoires promises lors de l'achat aux 1 Prozent. Letzteres ist relativ wenig, aber dafür liegen die di-

USA des F/A-18. rekten Beteiligungen betreffend das Tessin bei 13 Prozent,

Dans sa réponse, le Conseil fédéral nous écrit «que la partici- was über dem Durchschnitt liegt

pation indirecte de l'industrie suisse à l'acquisition des avions Ende September waren noch weitere Ausgleichsgeschäfte im

se déroule de manière réjouissante». Umfang von 150 Millionen Franken in Prüfung. Es läuft an sich

Malgré le renforcement des bureaux de liaison des F/A-18, aux normal, aber viele Unternehmen wollen nicht wahrhaben,

USA et en Suisse, malgré le séminaire organisé par la SSM, il dass sie auch preislich konkurrenzfähig sein müssen. Man hat

semble que les déclarations et les promesses ne sont pas te- uns vorgeworfen, wir würden Strukturerhaltung betreiben, in-

nues, sinon à l'égard de grandes usines. dem wir Aufträge Firmen zuhalten, die eigentlich nicht konkur-

Je demande au Conseil fédéral s'il ne juge pas indispensable renzfähig sind. Das ist nicht so. Es ist aber nicht ganz einfach,

d'apporter un soutien au DMF par l'Office fédéral des affaires Aufträge zu bekommen.

économiques extérieures qui est davantage impliqué dans Wir legen Wert darauf und machen die Firma immer wieder

l'économie internationale. darauf aufmerksam, dass alle Regionen nach Möglichkeit be-

Si cette solution n'est pas réalisable, le DMF peut-il nous ga- rücksichtigt werden sollen, nur haben nicht alle Regionen die

rantir que la répartition des sous-traitances se fera selon les gleichen industriellen Möglichkeiten. Aber wir tun, was in un-

promesses faites avant les votations? seren Möglichkeiten liegt, das ist selbstverständlich. Wir wer-

den im nächsten Bericht wieder Rechenschaft ablegen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Wie der Projektleiter F/A-18 in sei-

nem Halbjahresbericht vom 30. September 1994 dargelegt

hat, verläuft die Flugzeugbeschaffung auch in bezug auf die

indirekte Beteiligung programmgemäss. Es ist aber nicht aus-

zuschliessen, dass die erhofften Erfolge noch nicht überall ein-

getreten sind; auch darauf wird im Bericht hingewiesen.

Die Kompensationsverpflichtungen der Hersteller des F/A-18 94.5294

garantieren dem einzelnen Unternehmen in der Schweiz kei-

nen Anspruch auf einen Beteiligungsauftrag. Diese Verpflich- Frage Jenni Peter

tungen haben in erster Linie Türöffnerfunktion und schaffen Kühlgeräte. Entsorgung

schweizerischen Unternehmungen Zugang zu fremden Question Jenni Peter

Märkten. Appareils de réfrigération. Elimination

Zu den elementaren Voraussetzungen dieser Beteiligungs-

form gehört aber, dass das Angebot aus der Schweiz in jeder

Hinsicht, qualitativ und preislich, konkurrenzfähig sein muss.

Das EMD hat denn auch nie einem einzelnen Unternehmen

etwas versprechen können, und es kann auch für die Zukunft Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

keine solchen Versprechungen abgeben. Seit wenigen Jahren haben sich diverse Rüstungsbetriebe im

Die Hersteller des F/A-18 haben die klare Weisung, ihre Be- Rahmen der Rüstungskonvention zivilen Tätigkeiten zuge-

mühungen in allen Regionen der Schweiz wirksam werden wandt So werden zum Beispiel in der Munitionsfabrik Altdorf

zu lassen und gleichzeitig möglichst viele Unternehmungen (M + FA) seit drei Jahren Kühlgeräte entsorgt. Immer wieder

in das Programm einzubeziehen. Im Zusammenhang mit der sorgte die M + FA für Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit

Auswertung der Ergebnisse der Einkäuferkonferenz sollen im der Entsorgung von Kühlgeräten durch die M + FA bitte ich

kommenden Jahr zielgerichtete Aktionen erfolgen, beispiels- Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Heure des questions 2242 N 12 décembre 1994

Ist es garantiert, dass die Abteilung Kühlgeräte-Entsorgung Vollkosten gedeckt, wie häufig üblich, aber es wird ein positi-

kostendeckend ist und nach der Vollkostenrechnung einen ver Deckungsbeitrag erzielt: Wenn wir diesen Entsorgungs-

positiven Deckungsbeitrag erwirtschaftet hat, und hat die Sen- auftrag nicht ausführen würden, stünden wir mit den Fixkosten

dung «Kassensturz» die schlechte Entsorgungsqualität im des Betriebes schlechter da

Vergleich zu privaten Firmen zu recht bemängelt? Das vor über zwei Jahren aufgebaute Entsorgungsverfahren

hat sich als weniger gut erwiesen als dasjenige einer neueren,

Texte de la question du 12 décembre 1994 später in Betrieb genommenen Anlage eines Konkurrenzun-

Depuis quelques années, diverses fabriques d'armement ont ternehmens. In der Zwischenzeit jedoch hat die Munitionsfa-

entrepris des activités civiles dans le cadre de la Convention brik Altdorf, in Absprache mit der Stiftung «Entsorgung

sur les armements. Ainsi, la «Fabrique fédérale de munitions Schweiz», die nötigen betriebsinternen Verbesserungen ein-

Altdorf» élimine des appareils de réfrigération depuis trois ans. geleitet Die Stiftung hat daraufhin ihre Verträge mit der Muniti-

La fabrique a figuré plusieurs fois à l'en-tête des journaux Je onsfabrik Altdorf erneuert.

vous prie de répondre à la question suivante relative à l'élimi- Um die angesprochenen Verfahrensverbesserungen vorzu-

nation d'appareils de réfrigération par ladite fabrique: nehmen und die Entsorgungstechnik auf den aktuellen Stand

A-t-on la garantie que la section chargée de l'élimination des zu bringen, sind in Altdorf Investitionen in der Höhe von rund

appareils de réfrigération couvre ses frais et peut produire un 1 Million Franken vorgesehen, die in fünf Jahren abgeschrie-

revenu marginal positif, compte tenu du prix de revient inté- ben werden können. Bezüglich Umweltbelastung ist festzu-

gral, ou a-t-on, à juste titre, dans l'émission «Kassensturz», cri- stellen, dass das frühere Entsorgungsverfahren gewisse Män-

tiqué la façon dont se fait l'élimination, qui serait moins satisfai- gel im Bereich FCKW aufgewiesen hat, diese aber mit den er-

sante que dans les entreprises privées? wähnten technischen Verbesserungen behoben werden.

Die Frachtkosten, die durch die Gratisabholung der zu entsor-

genden Geräte und deren Transport nach Altdorf entstehen,

sind durch die Entsorgungsvignette an den Kühlgeräten, die

der Käufer solcher Geräte bezahlen muss, gedeckt und in der

94.5295 Vollkostenrechnung ebenfalls enthalten.

Frage Giezendanner Jenni Peter (A, BE): Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bun-

Kühlgeräte. Entsorgung despräsident Aber bereits verschiedene Male wurden solche

Question Giezendanner Betriebe in den Medien kritisiert, und es ist sicher weder für

Appareils de réfrigération. Elimination uns noch für Sie, noch für Ihre Angestellten gut, wenn dies

passiert, wenn schon Leute Ihres Departementes versuchen,

nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu arbeiten.

Deshalb meine Zusatzfrage: Wäre es nicht dringend nötig, mit

den Wirtschaftsverbänden Leitlinien auszuarbeiten, in wel-

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994 chen Bereichen und nach welchen Gesichtspunkten der Bund

Betreffend Kühlgeräte-Entsorgung der M + FA wurden in den die Privatwirtschaft - wenn überhaupt - konkurrenzieren darf?

vergangenen Wochen viele Mängel bekannt Obwohl die

M + FA durch die Qualitätssicherung ISO 9001 eigentlich Giezendanner Ulrich (A, AG): Diversifizierung ist richtig, Herr

dem Standard der privaten Anbieter entsprechen sollte, wer- Bundespräsident, aber man kann nicht diversifizieren, wenn

den Mängel bekannt, die sich die Privatwirtschaft nie leisten die Fixkosten und zum Teil auch die Variablen nicht gedeckt

könnte. werden. Damit konkurrenzieren Sie ein privates Gewerbe, das

1. In welcher Höhe werden Investitionen bei der M + FA für auch privat investiert.

die Kühlgeräte-Entsorgung in den Jahren 1994 und 1995 getä- Ich bin von der Antwort betreffend Cargo Domizil nicht ganz

tigt, und wie ist der «Return on Investment» geplant? befriedigt Sie haben gesagt, das würde mit der Vignette ge-

2. Ist bekannt, in welcher Weise die Umwelt durch die mangel- deckt Das ist richtig, ich weiss es. Aber Tatsache ist, dass

hafte Entsorgung in der M + FA belastet wurde? 90 Prozent der alten Geräte heute noch keine Vignette haben.

3. Wer bezahlt die Frachten der SBB (Cargo Domizil), die Deshalb möchte ich wissen, wer diese Transportkosten be-

durch die Gratisabholung von alten Kühlgeräten mit Bestim- zahlt

mung M + FA entstehen? Sie haben auch gesagt, die Stiftung «Entsorgung Schweiz»

würde am Konzept mithelfen, vielleicht sogar mitfinanzieren.

Texte de la question du 12 décembre 1994 Die Stiftung «Entsorgung Schweiz» wird aber, soviel ich weiss,

Ces dernières semaines, on a appris que l'élimination des ap- vom Bund unterstützt, also ist wieder eine indirekte Subventio-

pareils de réfrigération par la «Fabrique fédérale de munitions nierung gegeben.

Altdorf» se fait de façon défectueuse sous divers rapports. Bei der Abschreibung in fünf Jahren möchte ich wissen, wie

Bien que la fabrique devrait, par le système de qualité das geschehen soll, wenn Sie nicht kostendeckend arbeiten.

ISO 9001, avoir un niveau comparable à celui des soumission-

naires privés, des défauts que l'économie privée ne pourrait ja- Villiger Kaspar, Bundesrat: Eine Abschreibung muss natür-

mais se permettre ont été signalés. lich in die Kostenrechnung eingehen, und dann müssen noch

1. Quels montants a-t-on prévu d'investir en 1994 et en 1995 positive Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden. Sie sehen

pour l'élimination des appareils de réfrigération par la fabrique die ganze Problematik. Wenn wir versuchen, in Problemregio-

d'Altdorf? Comment a-t-on prévu d'assurer le rendement des nen Arbeitsplätze zu erhalten, muss man hin und wieder ge-

capitaux investis? wisse Risiken eingehen. Wir waren bei den ersten, die sich

2. Sait-on quels effets nocifs l'élimination inadéquate à la- überhaupt mit dieser umweltgerechten Entsorgung befasst

quelle procède la fabrique a sur l'environnement? haben. Es sind andere dazugekommen. Im Prinzip hat die Stif-

3. Qui paie les frais de port des CFF (Cargo domicile SA) qui tung «Entsorgung Schweiz» gewisse Richtlinien aufgestellt mit

résultent de la prise en charge gratuite de vieux appareils de einem Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung von FCKW von

réfrigération apportés à la fabrique? 90 Prozent; in der Munitionsfabrik Altdorf liegt er heute bei

94 Prozent Deshalb ist der Vertrag erneuert worden; mit ande-

Villiger Kaspar, Bundesrat: Wir stellen fest, dass wir einerseits ren Firmen nicht, soviel ich weiss. Die Abschreibungen müs-

immer wieder gefragt werden, warum wir nicht mehr diversifi- sen in die Rechnung so eingehen, dass die Deckungsbei-

zieren, und umgekehrt, wenn wir diversifizieren, ist es auch träge, die verbleiben, auch darüber hinausgehen, sonst wäre

nicht recht es eine eigentliche Subventionierung. Sie wissen, dass auch

Ich darf aber doch auf die Fragen eingehen: Die Munitionsfa- in anderen Betrieben hin und wieder neue Tätigkeiten aufge-

brik Altdorf erwirtschaftet mit der Entsorgung von Kühlgeräten nommen werden, wo vielleicht die Vollkostendeckung von An-

einen positiven Deckungsbeitrag. Es sind nicht die ganzen fang an noch nicht gewährleistet ist

12. Dezember 1994 N 2243 Fragestunde

Ich kann auf das Anliegen Ihres Vorredners eingehen: Wir ha- Les subventions fédérales dans le domaine de l'arboriculture

ben intern gewisse Richtlinien für unsere Diversifikationen auf- sont pourtant modestes. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas

gestellt Ich kann es Ihnen nicht auswendig sagen, wir haben qu'en maintenant intacte la recherche on apporterait une

sie allerdings nicht mit den Wirtschaftsverbänden abgespro- contribution minimale essentielle à la sauvegarde et à l'encou-

chen. Aber Sie wissen, dass unsere Philosophie die ist, dass ragement des cultures de fruits à noyau?

wir nicht mit Steuergeldern subventioniert in Gebiete und

Märkte eindringen wollen, in denen andere privatwirtschaftli- Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Dans le cadre de

che Firmen schon tätig sind, weil wir sonst subventionierte Ar- l'assainissement des finances fédérales, le Conseil fédéral a

beitsplätze schaffen, die andere verlieren. Aber die Gesamtar- décidé d'économiser 14 millions de francs en ce qui concerne

beitslosigkeit hat sich nicht verändert. ce programme, jusqu'en 1997, dans les stations de recherche

Deshalb ist eines unserer Hauptziele, Diversifikationen so auf- agronomique qui dépendent de l'Office fédéral de l'agri-

zubauen, dass sie später auch privatisiert werden könnten. culture.

Das ist ein Beispiel, wo der Bund ganz von Anfang an allein Dans ces stations, 80 pour cent des coûts sont des dépenses

eingestiegen ist Aber was wir in Uri mit Oerlikon-Bührle, was de personnel. Par conséquent, si l'on veut faire des écono-

wir mit dem TÜV, was wir mit der Batrec machen, wo es ge- mies, cela signifie inévitablement des suppressions d'em-

wisse Probleme gibt, da geht es um Minderheitsbeteiligun- plois. Pour l'ensemble de l'opération, au bout du compte, cela

gen; da bleiben wir noch dabei, um den sozialpolitisch vertret- représentera la suppression d'environ 100 postes perma-

baren Übergang unserer Leute in den anderen Betrieb sicher- nents. Toutes ces mesures de restructuration touchent égale-

stellen zu können. Aber sobald das Ganze auf eigenen Beinen ment la Station fédérale de recherche agronomique de Wä-

steht, will der Bund nach Möglichkeit aussteigen. denswil. Elles nous permettent de repenser les priorités des

Da kann es einmal Misserfolge geben, das muss ich offen sa- activités de recherche, à Wädenswil comme dans les autres

gen. Das ist das unternehmerische Risiko. Die Konversion ist stations.

nicht so einfach, wie wir das hin und wieder von Leuten hören, Je peux dire à M. Bircher Peter que, concrètement, il n'est pas

die uns die Konversion predigen. Sie sagen, man müsse nur prévu d'abandonner le domaine expérimental de Breitenhof.

genügend investieren, und dann laufe das von selber. Damit En revanche, une réduction des surfaces expérimentales,

sagen sie indirekt: Alle in der Privatwirtschaft sind wahrschein- d'une part, et une réduction de personnel, d'autre part, peu-

lich solche, die von Wirtschaft nichts verstehen, sonst hätten vent être conçues. Je n'attends pas, Monsieur Bircher, des mi-

wir keine Arbeitslosigkeit mehr. So einfach ist es nicht. Wir be- racles qui rétabliraient les finances fédérales avec l'assainisse-

geben uns damit auf eine gewisse Gratwanderung; aber Sie ment et la suppression de postes de travail au Breitenhof,

müssen umgekehrt verstehen, dass wir in diesen Gebieten parce qu'il y a, en tout et pour tout, deux postes concernés.

nicht nur für einzelne Personen eine soziale Verantwortung ha- Même si je réduis de 50 pour cent, ça ne représentera pas l'as-

ben - dort könnten wir mit Sozialplänen abfedern -, sondern sainissement des finances fédérales.

auch für die Arbeitsplätze der Region selber, weil wieder La Station fédérale de recherche agronomique de Wädenswil,

Junge nachkommen. Wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, en outre, restera, après 1997, le centre de compétences pour

müssen sie auswandern. la recherche en arboriculture. Et les fruits à noyau feront donc

So gesehen müssen wir hin und wieder solche Versuche star- toujours partie du cahier des charges de cette station. Voilà ce

ten. Ich kann Ihnen keine Erfolgsgarantie geben, bin aberfroh, que je peux vous dire quant à l'évolution prévue à Wädenswil

dass wir immerhin positive Deckungsbeiträge erarbeiten. Ich et au Breitenhof.

kann Ihnen nur zusichern: Eine systematische Konkurrenzie-

rung von Privatfirmen streben wir nicht an.

94.5276

Frage Bircher Peter

Zukunft des Versuchsgutes

Breitenhof in Wintersingen BL

Question Bircher Peter

Avenir du domaine expérimental

Breitenhof à Wintersingen BL

Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994

Von selten der Obstproduzenten, vorab in der Nordwest-

schweiz, wird befürchtet, dass das Versuchsgut Breitenhof in

Wintersingen BL aufgegeben werden könnte. Trifft dies zu?

Weist der offenbar feststehende Personalabbau in diese Rich-

tung?

Der Subventionsaufwand des Bundes im Bereich des Obst-

baus ist bescheiden. Erachtet der Bundesrat eine intakte Auf-

rechterhaltung der Forschung als minimal wichtigen Beitrag

für die Erhaltung und Förderung auch des Steinobstanbaus?

Texfe de la question du 12 décembre 1994

Certains arboriculteurs, notamment ceux du nord-ouest de la

Suisse, craignent la fermeture du domaine expérimental Brei-

tenhof à Wintersingen BL Cette crainte est-elle justifiée?

La réduction des effectifs qui a, apparemment, été décidée

doit-elle être interprétée dans ce sens?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1994 - 14:30

Date

Data

Seite 2225-2243

Page

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Ref. No 20 024 873

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